Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Griechenland / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Luftfahrtsektor - Beihilfen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung und Privatisierung der nationalen griechischen Fluggesellschaft - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden und ihre ...

• EU-Kommission

  Hellenische Republik (T-415/05), Olympiakes Aerogrammes AE (T-416/05) und Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE (T-423/05) gegen Europäische Kommission.

  Staatliche Beihilfen

• EU-Kommission

  Hellenische Republik (T-415/05), Olympiakes Aerogrammes AE (T-416/05) und Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE (T-423/05) gegen Europäische Kommission.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen zugunsten von Olympic Airways und Olympic Airlines teilweise für nichtig

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Griechenland / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Luftverkehrssektor - Beihilfen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung und Privatisierung der staatlichen griechischen Fluggesellschaft - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden und ihre ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Entscheidung der Kommission über Staatliche Beihilfen zugunsten von Olympic Airways und Olympic Airlines teilweise nichtig - Verhältnis zwischen der von Olympic Airlines für die Untervermietung von Flugzeugen gezahlten Miete und den Marktmieten von Kommission zu Unrecht ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 25. November 2005 - Hellenische Republik / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005) 2076 endgültig der Kommission vom 14. September 2005, mit der die den Fluggesellschaften Olympic Airways und Olympic Airlines gewährten Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurden

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (37)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 29.04.2004 - C-277/00

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-415/05

  Da NOA ferner als Gesellschaft, die einen Teil der Aktiva von OA erworben habe, keinerlei Vorteil gehabt und OA den Betrieb fortgesetzt habe, liege keine wirtschaftliche Kontinuität zwischen den beiden Gesellschaften vor, die es rechtfertige, die Beihilfe, die OA erhalten habe, von NOA zurückzufordern (Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Deutschland/Kommission, C-277/00, Slg. 2004, I-3925, Randnr. 81).

  Es ergibt sich nämlich aus der Rechtsprechung, dass das Vorliegen einer wirtschaftlichen Kontinuität für die Zwecke der Rückzahlung der Beihilfe auf der Grundlage verschiedener objektiver Merkmale ermittelt werden kann, wie der fehlenden Zahlung eines den Marktbedingungen entsprechenden Preises für die übertragenen Aktiva oder des objektiven Umstands, dass mit der Übertragung die Pflicht zur Rückerstattung der streitigen Beihilfe umgangen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland/Kommission, Randnr. 86, Urteile vom 12.

  Rn. 148 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel der Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfe darin besteht, die Wettbewerbssituation in dem betreffenden Wirtschaftssektor wiederherzustellen, und nicht darin, der staatlichen Stelle zu ermöglichen, ihre Forderungen beizutreiben (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland/Kommission, Randnr. 76).

  Rn. 166 Die Frage der Einstufung der neuen, NOA begünstigenden Maßnahmen ist deshalb von der Frage der Rückforderung von Beihilfen zu unterscheiden, die z. B. im Urteil Deutschland/Kommission (Randnrn. 71, 87 und 88) untersucht wurde, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die bloße Tatsache, dass eine neu gegründete Tochtergesellschaft die Tätigkeiten der sich in Liquidation befindenden Muttergesellschaft durch Pachtung ihrer Einrichtungen fortgesetzt hat, obwohl die Kommission geltend machte, dass sie keine Informationen erhalten habe, die es ihr ermöglicht hätten, zu beurteilen, ob der Pachtzins den Marktbedingungen entsprochen habe, noch kein Beweis dafür ist, dass die Pächterin von dem Wettbewerbsvorteil profitierte, der mit den Beihilfen verbunden war, die die Verpächterin vor der Gründung der Pächterin erhalten hatte.

• EuG, 19.10.2005 - T-324/00

  CDA Datenträger Albrechts / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-415/05

  Entgegen dem Vorbringen der Kommission werde die Absicht, die Rückzahlungspflicht zu umgehen, bei der Prüfung der wirtschaftlichen Logik der Übertragung/Umwandlung berücksichtigt (Urteil Italien und SIM 2 Multimedia/Kommission, Randnr. 17, und Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 2005, CDA Datenträger Albrechts/Kommission, T-324/00, Slg. 2005, II-4309, Randnrn.

  Rn. 75 Übertrage ein durch eine Beihilfe begünstigtes Unternehmen einen Teil seiner Vermögenswerte auf eine dritte Person, um ihr zu ermöglichen, sich geschützt vor den rechtlichen und wirtschaftlichen Ungewissheiten, die die Fortsetzung dieses Teils ihres Geschäftsbetriebs gefährdeten, zu entwickeln, so beweise dies als solches jedoch nicht die Absicht, die Wirkungen der Rückforderung zu umgehen (Urteil CDA Datenträger Albrechts/Kommission, Randnr. 98).

  Rn. 79 Die Hellenische Republik und NOA argumentieren, dass im vorliegenden Fall, wie in der Rechtssache, in der das Urteil CDA Datenträger Albrechts/Kommission ergangen sei, das Vermögen der Gesellschaft, der ein Teil ihrer Aktiva genommen worden sei, im vorliegenden Fall OA, nicht geringer geworden sei, weil ein entsprechender Teil ihrer Verbindlichkeiten übertragen worden sei.

  In dieser Hinsicht ergibt sich entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen aus dem Urteil CDA Datenträger Albrechts/Kommission nicht, dass eine Absicht vorliegen muss, um festzustellen, dass die Rückzahlungsverpflichtung durch die Übertragung der Aktiva umgangen wird.

• EuG, 17.10.2002 - T-98/00

  Linde / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-415/05

  Die Kommission musste jedoch auch prüfen, ob die streitigen Maßnahmen im Hinblick auf das Kriterium des privaten Kapitalgebers normalen Handelsgeschäften in einer Marktwirtschaft entsprachen und sich somit von den oben genannten rechtswidrigen Beihilfen unterschieden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. Oktober 2002, Linde/Kommission, T-98/00, Slg. 2002, II-3961, Randnrn. 43 bis 54).

  Rn. 213 Es ist daher zu prüfen, ob durch die in Rede stehenden Maßnahmen dem begünstigten Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wird, den es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (vgl. Urteile Linde/Kommission, Randnr. 39, und Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, Randnr. 207 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Umstand, dass die Maßnahme für die Behörden oder das öffentliche Unternehmen, die die Beihilfe gewähren, sinnvoll ist, befreit nicht davon, diese Prüfung durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, Randnr. 315; vgl. auch in diesem Sinne Urteil Linde/Kommission, Randnrn. 48 bis 54).

• EuG, 15.09.1998 - T-11/95

  BP Chemicals / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-415/05

  Rn. 176 Insoweit kann dem Vorbringen der Kommission, das auf das Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, BP Chemicals/Kommission (T-11/95, Slg. 1995, II-3235, Randnrn.

  Rn. 177 Im Übrigen ist vor allem hervorzuheben, dass, selbst wenn die in Rede stehende Maßnahme im Anschluss an Maßnahmen gleicher Art erfolgt, die als staatliche Beihilfen angesehen wurden, dieser Umstand nach dem Urteil BP Chemicals/Kommission (Randnr. 170) nicht a priori ausschließt, dass diese Maßnahme das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllt.

• EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze u.a. - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 …

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-415/05

  Rn. 106 Da nach der Spaltung zwischen den beiden Gesellschaften OA und NOA, deren rechtliche und finanzielle Selbständigkeit von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht bestritten wird, keine wirtschaftliche Einheit vorlag, oblag es nämlich auf alle Fälle der Kommission, den Vorteil, der NOA von OA gewährt worden sein soll, klar festzustellen und ihn getrennt von den Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 87 Abs. 1 EG zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnrn.
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-415/05

  Sie hatte zumindest Indizien auf der Grundlage tatsächlicher Gesichtspunkte vorzulegen, die die Hellenische Republik zu ergänzenden Erläuterungen zwingen konnten (vgl. entsprechend, hinsichtlich des Nachweises der Teilnahme eines Unternehmens an einem Kartell, Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg 2004, I-123, Randnrn.
• EuGH, 22.03.1977 - 78/76

  Steinike & Weinlig

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-415/05

  Rn. 212 Insbesondere bei der Ermittlung, ob die in Rede stehenden Maßnahmen staatliche Beihilfen sein können, sind im Wesentlichen die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die begünstigten Unternehmen und nicht die Stellung der die Beihilfe gewährenden öffentlichen oder privaten Einrichtung zu berücksichtigen (Urteil des Gerichtshofs vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig, 78/76, Slg. 1977, 595, Randnr. 21).
• EuG, 06.03.2003 - T-228/99

  DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-415/05

  Rn. 172 Was im Übrigen die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Kontinuität zwischen OA und NOA im Rahmen der Einstufung der streitigen Maßnahmen nach Art. 87 EG betrifft, ist anzumerken, dass nach ständiger Rechtsprechung die Kommission immer alle maßgeblichen Aspekte des streitigen Vorgangs und seinen Kontext prüfen muss, insbesondere bei der Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers (Urteil des Gerichts vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T-228/99 und T-233/99, Slg. 2003, II-435, Randnr. 270; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2008, Ryanair/Kommission, T-196/04, Slg. 2008, II-3643, Randnr. 59).
• EuGH, 14.02.1990 - 301/87

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-415/05

  Rn. 250 Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erfordert, dass nicht von den griechischen Behörden stammende Informationen, die die Kommission bei Dritten eingeholt hat, von ihr nur zur Stützung der Feststellung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe berücksichtigt werden können, nachdem diesen Behörden Gelegenheit gegeben worden ist, zu diesen Informationen Stellung zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Belgien/Kommission, 234/84, Slg. 1986, 2263, Randnrn. 27 bis 29, und vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, C-301/87, Slg. 1990, I-307, Randnrn.
• EuG, 07.10.1999 - T-228/97

  Irish Sugar / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-415/05

  Infolgedessen sind die widersprüchlichen Stellungnahmen der Kommission in Bezug auf die Auslegung der angefochtenen Entscheidung und die Berufung auf die Unsicherheit in Bezug auf den genauen Zeitpunkt der Gründung von NOA als Erklärung der Entwicklung des Standpunkts der Kommission nicht erheblich und können die Verteidigungsrechte der Klägerinnen nicht beeinträchtigen (Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 1999, 1rish Sugar/Kommission, T-228/97, Slg. 1999, II-2969, Randnr. 30).
• EuGH, 15.12.2005 - C-148/04

  Unicredito Italiano - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - …
• EuGH, 05.10.2000 - C-288/96

  Deutschland / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Betriebsbeihilfe - Leitlinien …
• EuGH, 08.05.2003 - C-328/99

  Italien und SIM 2 Multimedia / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Entscheidung …
• EuGH, 15.05.1997 - C-355/95

  TWD / Kommission
• EuG, 21.05.2010 - T-425/04

  Die Erklärungen der französischen Behörden, mit denen diese France Télécom ihre …
• EuGH, 20.09.2001 - C-390/98

  Banks - "EGKS-Vertrag - Lizenzen für den Abbau von Rohkohle - Diskriminierungen …
• EuG, 17.12.2008 - T-196/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VORTEILE, DIE …
• EuGH, 10.07.1986 - 234/84

  Belgien / Kommission
• EuGH, 07.07.2009 - C-369/07

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND DOPPELT WEGEN UNTERBLIEBENER …
• EuG, 27.01.1998 - T-67/94

  Ladbroke Racing / Kommission
• EuG, 25.06.1998 - T-371/94

  British Airways u.a. / Kommission
• EuGH, 12.10.2000 - C-480/98

  Spanien / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Beihilfen für die Unternehmen der …
• EuG, 13.06.2000 - T-204/97

  EPAC - Empresa para a Agroalimentação e Cereais, SA gegen Kommission der …
• EuGH, 13.11.2008 - C-214/07

  Kommission / Frankreich - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung - …
• EuG, 11.05.2005 - T-111/01

  Saxonia Edelmetalle / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung - …
• EuGH, 04.04.1995 - C-348/93

  Kommission / Italien
• EuG, 16.09.2004 - T-274/01

  Valmont / Kommission
• EuG, 12.09.2007 - T-68/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE STAATLICHEN …
• EuGH, 13.04.1994 - C-324/90

  Deutschland und Pleuger Worthington / Kommission
• EuGH, 22.03.2001 - C-261/99

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem …
• EuG, 09.07.2008 - T-301/01

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …
• EuG, 19.03.2010 - T-42/06

  Gollnisch / Parlament - Vorrechte und Befreiungen - Mitglied des Europäischen …
• EuG, 10.03.2005 - T-228/00

  Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 27.11.2001 - C-208/99

  Portugal / Kommission - "EAGFL, Abteilung Ausrichtung - Entscheidung der …
• EuGH, 14.02.2008 - C-419/06

  Kommission / Griechenland
• EuG - T-256/00

  SACRA / Kommission
• EuG - T-259/00

  Veneziana di Navigazione / Kommission

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 13.09.2010 - T-423/05

  Olympiaki Aeroporia Ypiresies / Kommission

  Rn. 41 Par ordonnance du 18 mai 2010, 1e président de la sixième chambre a ordonné, après avoir entendu l'ensemble des parties, la jonction des affaires T-415/05, T-416/05 et T-423/05 aux fins de la procédure orale et de l'arrêt.

  Rn. 43 Dans l'affaire T-415/05, la requérante conclut à ce qu'il plaise au Tribunal :.

  Rn. 49 Dans l'affaire T-415/05, la République hellénique, qui avait demandé le renvoi de l'affaire devant la grande chambre, a confirmé le retrait de cette demande lors de l'audience.

  Rn. 51 La Commission a également soutenu que, dans l'affaire T-415/05, la République hellénique ne justifiait plus d'un intérêt à agir, à la suite du remboursement des aides visées dans la décision attaquée.

  Rn. 57 En premier lieu, en ce qui concerne l'irrecevabilité alléguée du recours formé par la République hellénique (affaire T-415/05), il convient de souligner que, selon une jurisprudence bien établie, l'article 230 CE fait une distinction nette entre le droit de recours en annulation des institutions communautaires et des États membres, d'une part, et celui des personnes physiques et morales, d'autre part, le deuxième alinéa de cet article ouvrant notamment à tout État membre le droit de contester, par un recours en annulation, la légalité des décisions de la Commission, sans que l'exercice de ce droit soit conditionné par la justification d'un intérêt à agir.

  Rn. 66 Les requérantes contestent les constatations de la Commission relatives, en premier lieu, à l'existence d'une continuité économique entre OA et NOA aux fins de la récupération des aides (affaires T-415/05 et T-416/05), en deuxième lieu, à l'octroi d'aides d'État à NOA (affaires T-415/05 et T-416/05) et, en troisième lieu, à l'octroi d'aides d'État à OA (affaires T-415/05, T-416/05 et T-423/05).

  En outre, elles invoquent, en quatrième lieu, la méconnaissance du droit de l'État membre concerné d'être entendu (affaires T-415/05 et T-423/05), en cinquième lieu, la violation du principe de proportionnalité (affaires T-415/05 et T-416/05) et, en sixième lieu, la violation du principe ne bis in idem (affaires T-415/05 et T-423/05).

  Sur la prise en considération d'une continuité économique entre OA et NOA aux fins de la récupération des aides (affaires T-415/05 et T-416/05).

  Dans les mémoires en défense dans les affaires T-415/05 et T-416/05, elle suggère tout d'abord que, à la différence de l'arrêt du 12 mai 2005, 1a décision attaquée n'aborde pas la question relative à la récupération, auprès de NOA, d'aides octroyées à OA.

  Rn. 94 En second lieu, dans les affaires T-415/05 et T-416/05, la Commission conteste l'argumentation des requérantes tendant à démontrer que NOA ne succède pas à OA aux fins de la récupération des aides litigieuses.

  Rn. 108 À cet égard, il convient de relever dès à présent que les moyens invoqués par les requérantes, dans les affaires T-415/05 et T-423/05, en vue d'obtenir l'annulation de l'article 1er, paragraphe 4, de la décision attaquée, doivent être rejetés, ainsi qu'il sera établi ci-après par le Tribunal (voir points 378 à 394 ci-après).

  Rn. 115 Au préalable, il convient de relever que la Commission a justifié, dans les dupliques dans les affaires T-415/05 et T-416/05, ses prises de position contradictoires en ce qui concerne l'interprétation de la décision attaquée, par son incertitude quant à la date précise de constitution de NOA (voir point 90 ci-dessus).

  Rn. 129 Avant d'examiner le bien-fondé des moyens tirés de l'insuffisance de motivation et de l'erreur manifeste d'appréciation, avancés par les requérantes dans les affaires T-415/05 et T-416/05, il y a lieu de rejeter l'allégation d'irrecevabilité par NOA des prétendus moyens nouveaux de la Commission relatifs, d'une part, à la volonté alléguée de la République hellénique de contourner l'obligation de récupération et, d'autre part, à l'illégalité alléguée de l'existence de NOA (voir point 34 ci-dessus).

  Sur l'aide octroyée à NOA (article 1er, paragraphe 1, de la décision attaquée) (affaires T-415/05 et T-416/05).

  a) Sur le paiement anticipé du montant surestimé de la valeur des éléments d'actif d'OA transférés à NOA (article 1er, paragraphe 2, de la décision attaquée) (affaires T-415/05 et T-423/05).

  Sur la violation de l'article 87, paragraphe 1, CE et le défaut de motivation (affaires T-415/05 et T-423/05).

  Sur la violation de l'article 87, paragraphe 3, CE et le défaut de motivation (affaire T-415/05).

  b) Sur la mise en œuvre de certaines garanties de l'État (article 1er, paragraphe 3, de la décision attaquée) (affaires T-415/05 et T-423/05).

  c) Sur la tolérance à l'égard du non-paiement de dettes d'impôts et de sécurité sociale (article 1er, paragraphe 4, de la décision attaquée) (affaires T-415/05, T-416/05 et T-423/05).

  Sur la violation du droit d'être entendu (affaires T-415/05 et T-423/05).

  Rn. 402 Par ailleurs, il convient de rappeler que, dans l'affaire T-415/05, en ce qui concerne les mesures litigieuses en faveur de NOA, il a déjà été jugé que la Commission avait violé les dispositions de l'article 87, paragraphe 1, CE, en s'abstenant de vérifier si les loyers versés par cette compagnie à OA et à la République hellénique, pour la sous-location d'avions, étaient inférieurs aux prix du marché (voir points 248 à 253 ci-dessus), de sorte qu'il n'est pas nécessaire d'examiner en l'occurrence l'incidence de l'absence de communication du rapport Moore Stephens aux autorités helléniques, sur l'issue de la procédure.

  Rn. 403 Pour ce qui est, dans les affaires T-415/05 et T-423/05, des mesures litigieuses en faveur d'OA, il importe de relever que les requérantes n'invoquent aucun élément concret permettant de supposer que, si les autorités helléniques avaient disposé du rapport Moore Stephens avant l'adoption de la décision attaquée, elles auraient pu faire valoir des arguments susceptibles d'avoir une incidence sur l'issue de la procédure.

  Sur la violation du principe de proportionnalité (T-415/05 et T-416/05).

  Rn. 405 Dans l'affaire T-415/05, la République hellénique soutient que - dans l'hypothèse dans laquelle la décision attaquée devrait être interprétée dans le sens que NOA serait également tenue de rembourser des aides versées à OA, en exécution de l'article 2, paragraphe 1, de la décision attaquée, ce qu'elle conteste -, il serait disproportionné d'exiger la récupération auprès de NOA notamment du montant de 354 millions d'euros, visé à l'article 1er, paragraphe 4, de cette décision, alors même que cette société n'a commencé à exercer son activité qu'à partir du 12 décembre 2003 et que la Commission n'a constaté aucune aide en sa faveur sous la forme d'une tolérance à l'égard du non-paiement d'impôts et de cotisations de sécurité sociale.

  Sur la violation du principe ne bis in idem (affaires T-415/05 et T-423/05).

• EuG, 13.09.2010 - T-416/05

  Olympiakes Aerogrammes / Kommission

  Rn. 41 Par ordonnance du 18 mai 2010, 1e président de la sixième chambre a ordonné, après avoir entendu l'ensemble des parties, la jonction des affaires T-415/05, T-416/05 et T-423/05 aux fins de la procédure orale et de l'arrêt.

  Rn. 43 Dans l'affaire T-415/05, la requérante conclut à ce qu'il plaise au Tribunal :.

  Rn. 49 Dans l'affaire T-415/05, la République hellénique, qui avait demandé le renvoi de l'affaire devant la grande chambre, a confirmé le retrait de cette demande lors de l'audience.

  Rn. 51 La Commission a également soutenu que, dans l'affaire T-415/05, la République hellénique ne justifiait plus d'un intérêt à agir, à la suite du remboursement des aides visées dans la décision attaquée.

  Rn. 57 En premier lieu, en ce qui concerne l'irrecevabilité alléguée du recours formé par la République hellénique (affaire T-415/05), il convient de souligner que, selon une jurisprudence bien établie, l'article 230 CE fait une distinction nette entre le droit de recours en annulation des institutions communautaires et des États membres, d'une part, et celui des personnes physiques et morales, d'autre part, le deuxième alinéa de cet article ouvrant notamment à tout État membre le droit de contester, par un recours en annulation, la légalité des décisions de la Commission, sans que l'exercice de ce droit soit conditionné par la justification d'un intérêt à agir.

  Rn. 66 Les requérantes contestent les constatations de la Commission relatives, en premier lieu, à l'existence d'une continuité économique entre OA et NOA aux fins de la récupération des aides (affaires T-415/05 et T-416/05), en deuxième lieu, à l'octroi d'aides d'État à NOA (affaires T-415/05 et T-416/05) et, en troisième lieu, à l'octroi d'aides d'État à OA (affaires T-415/05, T-416/05 et T-423/05).

  En outre, elles invoquent, en quatrième lieu, la méconnaissance du droit de l'État membre concerné d'être entendu (affaires T-415/05 et T-423/05), en cinquième lieu, la violation du principe de proportionnalité (affaires T-415/05 et T-416/05) et, en sixième lieu, la violation du principe ne bis in idem (affaires T-415/05 et T-423/05).

  Sur la prise en considération d'une continuité économique entre OA et NOA aux fins de la récupération des aides (affaires T-415/05 et T-416/05).

  Dans les mémoires en défense dans les affaires T-415/05 et T-416/05, elle suggère tout d'abord que, à la différence de l'arrêt du 12 mai 2005, 1a décision attaquée n'aborde pas la question relative à la récupération, auprès de NOA, d'aides octroyées à OA.

  Rn. 94 En second lieu, dans les affaires T-415/05 et T-416/05, la Commission conteste l'argumentation des requérantes tendant à démontrer que NOA ne succède pas à OA aux fins de la récupération des aides litigieuses.

  Rn. 108 À cet égard, il convient de relever dès à présent que les moyens invoqués par les requérantes, dans les affaires T-415/05 et T-423/05, en vue d'obtenir l'annulation de l'article 1er, paragraphe 4, de la décision attaquée, doivent être rejetés, ainsi qu'il sera établi ci-après par le Tribunal (voir points 378 à 394 ci-après).

  Rn. 115 Au préalable, il convient de relever que la Commission a justifié, dans les dupliques dans les affaires T-415/05 et T-416/05, ses prises de position contradictoires en ce qui concerne l'interprétation de la décision attaquée, par son incertitude quant à la date précise de constitution de NOA (voir point 90 ci-dessus).

  Rn. 129 Avant d'examiner le bien-fondé des moyens tirés de l'insuffisance de motivation et de l'erreur manifeste d'appréciation, avancés par les requérantes dans les affaires T-415/05 et T-416/05, il y a lieu de rejeter l'allégation d'irrecevabilité par NOA des prétendus moyens nouveaux de la Commission relatifs, d'une part, à la volonté alléguée de la République hellénique de contourner l'obligation de récupération et, d'autre part, à l'illégalité alléguée de l'existence de NOA (voir point 34 ci-dessus).

  Sur l'aide octroyée à NOA (article 1er, paragraphe 1, de la décision attaquée) (affaires T-415/05 et T-416/05).

  a) Sur le paiement anticipé du montant surestimé de la valeur des éléments d'actif d'OA transférés à NOA (article 1er, paragraphe 2, de la décision attaquée) (affaires T-415/05 et T-423/05).

  Sur la violation de l'article 87, paragraphe 1, CE et le défaut de motivation (affaires T-415/05 et T-423/05).

  Sur la violation de l'article 87, paragraphe 3, CE et le défaut de motivation (affaire T-415/05).

  b) Sur la mise en œuvre de certaines garanties de l'État (article 1er, paragraphe 3, de la décision attaquée) (affaires T-415/05 et T-423/05).

  c) Sur la tolérance à l'égard du non-paiement de dettes d'impôts et de sécurité sociale (article 1er, paragraphe 4, de la décision attaquée) (affaires T-415/05, T-416/05 et T-423/05).

  Sur la violation du droit d'être entendu (affaires T-415/05 et T-423/05).

  Rn. 402 Par ailleurs, il convient de rappeler que, dans l'affaire T-415/05, en ce qui concerne les mesures litigieuses en faveur de NOA, il a déjà été jugé que la Commission avait violé les dispositions de l'article 87, paragraphe 1, CE, en s'abstenant de vérifier si les loyers versés par cette compagnie à OA et à la République hellénique, pour la sous-location d'avions, étaient inférieurs aux prix du marché (voir points 248 à 253 ci-dessus), de sorte qu'il n'est pas nécessaire d'examiner en l'occurrence l'incidence de l'absence de communication du rapport Moore Stephens aux autorités helléniques, sur l'issue de la procédure.

  Rn. 403 Pour ce qui est, dans les affaires T-415/05 et T-423/05, des mesures litigieuses en faveur d'OA, il importe de relever que les requérantes n'invoquent aucun élément concret permettant de supposer que, si les autorités helléniques avaient disposé du rapport Moore Stephens avant l'adoption de la décision attaquée, elles auraient pu faire valoir des arguments susceptibles d'avoir une incidence sur l'issue de la procédure.

  Sur la violation du principe de proportionnalité (T-415/05 et T-416/05).

  Rn. 405 Dans l'affaire T-415/05, la République hellénique soutient que - dans l'hypothèse dans laquelle la décision attaquée devrait être interprétée dans le sens que NOA serait également tenue de rembourser des aides versées à OA, en exécution de l'article 2, paragraphe 1, de la décision attaquée, ce qu'elle conteste -, il serait disproportionné d'exiger la récupération auprès de NOA notamment du montant de 354 millions d'euros, visé à l'article 1er, paragraphe 4, de cette décision, alors même que cette société n'a commencé à exercer son activité qu'à partir du 12 décembre 2003 et que la Commission n'a constaté aucune aide en sa faveur sous la forme d'une tolérance à l'égard du non-paiement d'impôts et de cotisations de sécurité sociale.

  Sur la violation du principe ne bis in idem (affaires T-415/05 et T-423/05).

• EuG, 15.07.2020 - T-778/16

  The General Court of the European Union annuls the decision taken by the …

  Jedoch sind bei der Ermittlung, ob staatliche Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen können, im Wesentlichen die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die begünstigten Unternehmen zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 13. September 2010, Griechenland u. a./Kommission, T-415/05, T-416/05 und T-423/05, EU:T:2010:386, Rn. 212 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 24.09.2019 - T-121/15

  Fortischem/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Chemische Industrie - Beschluss, …

  Erst wenn der Mitgliedstaat trotz ihrer Anordnung die verlangten Auskünfte nicht erteilt, ist sie befugt, das Verfahren zu beenden und auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen eine Entscheidung zu treffen (Urteil vom 13. September 2010, Griechenland u. a./Kommission, T-415/05, T-416/05 und T-423/05, EU:T:2010:386' Rn. 226).

  Insoweit ist festzustellen, dass in der Rechtssache, die dem von der Klägerin angeführten Urteil vom 13. September 2010, Griechenland u. a./Kommission (T-415/05, T-416/05 und T-423/05, EU:T:2010:386), zugrunde lag, die Sachlage eine andere war.

  Unter diesen Umständen war der Unionsrichter der Überzeugung, dass nicht gerügt werden kann, der betreffende Mitgliedstaat habe der Kommission keine ausreichenden Informationen vorgelegt, um ihr die Beurteilung der streitigen Maßnahmen in Kenntnis der Sache zu ermöglichen, und dass es der Kommission gemäß ihrer Pflicht zu einer sorgfältigen und unvoreingenommenen Prüfung im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften des Vertrags über staatliche Beihilfen oblag, ihre Ermittlungen fortzusetzen und ihre Untersuchung zu erweitern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2010, Griechenland u. a./Kommission, T-415/05, T-416/05 und T-423/05, EU:T:2010:386, Rn. 240, 246 und 249).

  Rn. 208 Nach der Rechtsprechung können bei der Prüfung, ob eine solche wirtschaftliche Kontinuität besteht, folgende Faktoren berücksichtigt werden: der Gegenstand der Übertragung (Aktiva und Passiva, Fortbestand der Belegschaft, gebündelte Aktiva), der Übertragungspreis, die Identität der Aktionäre oder Eigentümer des erwerbenden und des ursprünglichen Unternehmens, der Zeitpunkt der Übertragung (nach Beginn der Untersuchung, nach Verfahrenseinleitung oder nach der abschließenden Entscheidung) und schließlich die ökonomische Folgerichtigkeit der Transaktion (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2003, 1talien und SIM 2 Multimedia/Kommission, C-328/99 und C-399/00, EU:C:2003:252, Rn. 78 letzter Gedankenstrich…, vom 7. März 2018, SNCF Mobilités/Kommission, C-127/16 P, EU:C:2018:165' Rn. 108, vom 13. September 2010, Griechenland u. a./Kommission, T-415/05, T-416/05 und T-423/05, EU:T:2010:386' Rn. 135, …und vom 28. März 2012, Ryanair/Kommission, T-123/09, EU:T:2012:164' Rn. 155).

  Rn. 211 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die Ermittlung des durch eine Beihilfe tatsächlich Begünstigten objektiver Natur sind und dass keine Absicht vorliegen muss, um festzustellen, dass die Rückzahlungsverpflichtung durch die Übertragung der Aktiva umgangen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2010, Griechenland u. a./Kommission, T-415/05, T-416/05 und T-423/05, EU:T:2010:386, Rn. 146).

  Rn. 213 Ferner ist klarzustellen, dass die Bekanntmachung von 2007, auf die die Klägerin verweist, vor den Urteilen vom 13. September 2010, Griechenland u. a./Kommission (T-415/05, T-416/05 und T-423/05, EU:T:2010:386), und vom 28. März 2012, Ryanair/Kommission (T-123/09, EU:T:2012:164), erlassen wurde.

• EuGH, 07.03.2018 - C-127/16

  Frankreich muss einen Betrag von mehr als 642 Mio. Euro (ohne Zinsen) im Rahmen …

  Rn. 95 Zweitens trägt die Rechtsmittelführerin unter Berufung auf Rn. 135 des Urteils vom 13. September 2010, Griechenland u. a./Kommission (T-415/05, T-416/05 und T-423/05, EU:T:2010:386), und Rn. 155 des Urteils vom 28. März 2012, Ryanair/Kommission (T-123/09, EU:T:2012:164), vor, dass die Beurteilung des Vorliegens einer wirtschaftlichen Kontinuität zwischen einer durch staatliche Beihilfen begünstigten Gesellschaft und dem Erwerber von deren Aktiva - was die Übertragung des mit dem Nutzen der Beihilfen verbundenen Wettbewerbsvorteils auf den Erwerber dieser Aktiva impliziere -, nach Maßgabe des Gegenstands der Übertragung, von deren Preis, der Identität der Aktionäre oder Eigentümer des erwerbenden und des ursprünglichen Unternehmens, des Zeitpunkts der Übertragung und der ökonomischen Folgerichtigkeit der Transaktion erfolge.
• EuG, 12.04.2019 - T-492/15

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

  Dieses gegenwärtige Interesse muss bis zum Ende des Rechtsstreits fortbestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2010, Griechenland u. a./Kommission, T-415/05, T-416/05 und T-423/05, EU:T:2010:386, Rn. 64 und 65).
• EuG, 09.12.2015 - T-233/11

  Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbausektor - Subvention, …

  Der Umstand, dass die Maßnahme für die Behörden oder das öffentliche Unternehmen, die die Beihilfe gewähren, sinnvoll ist, befreit nämlich nicht davon, zu prüfen, ob durch die in Rede stehenden Maßnahmen dem begünstigten Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wird, den es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, und genügt daher nicht, um die in Rede stehende Maßnahme mit dem Kriterium des privaten Kapitalgebers in Einklang zu bringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2010, Griechenland u. a./Kommission, T-415/05, T-416/05 und T-423/05, Slg, EU:T:2010:386, Rn. 213 und 214).

  Zum anderen stimmt der Bilanzwert einer Gesellschaft, wie die Kommission im 52. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zutreffend hervorgehoben hat, nicht grundsätzlich mit dem Marktwert überein, wenn es um die Bewertung von Vermögenswerten zur Ermittlung ihres Preises bei einer Veräußerung geht (vgl. in diesem Sinne Urteil Griechenland u. a./Kommission, oben in Rn. 118 angeführt, EU:T:2010:386, Rn. 307 bis 309).

• EuG, 12.11.2025 - T-639/14

  DEI / Kommission

  Rn. 184 En deuxième lieu, la requérante invoque la jurisprudence selon laquelle le fait que l'opération soit raisonnable pour les pouvoirs publics ou l'entreprise publique octroyant l'aide ne dispense pas la Commission de l'obligation de vérifier si l'entreprise bénéficiaire d'une mesure a bénéficié d'un avantage économique au sens de l'article 107 TFUE (voir, en ce sens, arrêt du 13 septembre 2010, Grèce e.a./Commission, T-415/05, T-416/05 et T-423/05, EU:T:2010:386, point 213 et jurisprudence citée).

  Ainsi, selon la requérante, à supposer même que l'allégation de la Commission selon laquelle le prix fixé par la sentence arbitrale correspondait aux prix du marché soit fondée, cela ne dispenserait pas la Commission de l'obligation de vérifier cette allégation (voir, en ce sens, arrêt du 13 septembre 2010, Grèce e.a./Commission, T-415/05, T-416/05 et T-423/05, EU:T:2010:386, points 221 à 223).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …

  {FN:8} - Es handelt sich um die noch anhängigen Rechtssachen T-415/05, Griechenland/Kommission, T-416/05, Olympic Airlines/Kommission, und T-423/05, Olympic Airways/Kommission.

  Diese Schlussfolgerung wird von NOA mit der Klage gegen diese Entscheidung gerügt, die Gegenstand der beim Gericht anhängigen Rechtssache T-416/05 ist.

• EuG, 12.05.2021 - T-516/18

  Tax rulings granted by Luxembourg to companies in the Engie group: the General …

  Bei der Ermittlung, ob staatliche Maßnahmen staatliche Beihilfen sein können, sind im Wesentlichen die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die begünstigten Unternehmen zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 13. September 2010, Griechenland u. a./Kommission, T-415/05, T-416/05 und T-423/05, EU:T:2010:386, Rn. 212 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 17.05.2019 - T-764/15

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 16.03.2016 - T-103/14

  Frucona Košice / Kommission - Staatliche Beihilfen - Verbrauchsteuer - …
• EuG, 14.05.2014 - T-198/12

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach Deutschland seine …
• EuG, 17.12.2015 - T-242/12

  Das Gericht der EU bestätigt, dass die von Frankreich gewährte und von der …
• EuG, 28.03.2012 - T-123/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen zwar das …
• EuG, 13.12.2018 - T-165/15

  Ryanair und Airport Marketing Services/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-33/14

  Mory u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 12.11.2013 - T-570/08

  Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postdienst - Entscheidung, …
• EuG, 15.12.2021 - T-565/19

  Oltchim/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Stützungsmaßnahmen Rumäniens …
• EuG, 15.03.2018 - T-108/16

  Naviera Armas/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bedingungen der Nutzung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2016 - C-164/15

  Kommission / Aer Lingus - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Irische …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-275/10

  Residex Capital IV - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-31/22

  Atlas Copco Airpower und Atlas Copco/ Magnetrol International und Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-438/16

  Kommission/ Frankreich und IFP Énergies nouvelles - Rechtsmittel - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-167/19

  Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-127/16

  SNCF Mobilités/ Kommission - Rechtsmittel - Von der Französischen Republik …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-131/15

  Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuG, 06.04.2017 - T-220/14

  Saremar/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - Ausgleichsleistungen …
• EuG, 15.01.2015 - T-1/12

  Das Gericht der EU bestätigt, dass die Beihilfen der SNCF für SeaFrance nicht mit …
• EuG, 26.11.2015 - T-465/13

  Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 19. Juni 2013, mit dem die …
• EuG, 07.09.2015 - T-818/14

  BSCA/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-224/12

  Kommission / Niederlande und ING Groep - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe …
• VG Regensburg, 08.10.2014 - RN 3 K 14.558

  Zulässigkeit der Feststellungsklage; Kredite als Beihilfen nach EU-Recht (im …
• VG Regensburg, 08.10.2014 - RN 3 K 14.559

  Zulässigkeit der Feststellungsklage; Kredite als Beihilfen nach EU-Recht (im …
• EuG, 06.06.2008 - T-416/05

  Olympiakes Aerogrammes / Kommission
• EuG, 06.06.2008 - T-423/05

  Olympiaki Aeroporia Ypiresies / Kommission
• EuG, 05.10.2015 - T-350/14

  Unterlassungsklage auf Feststellung, dass die Beklagten es rechtswidrig …
• VG Regensburg, 08.10.2014 - 3 K 14.559

  Feststellungsklage, Kredit, Beihilfe, Handelsbeeinträchtigung
• VG Regensburg, 08.10.2014 - 3 K 14.558

  Gemeinschaftspraxis, Klinikum, Krankenversicherung, Versorgungsauftrag