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Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19, NJW 2021   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,13456
BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19, NJW 2021 (https://dejure.org/2021,13456)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2021 - VIII ZR 49/19, NJW 2021 (https://dejure.org/2021,13456)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2021 - VIII ZR 49/19, NJW 2021 (https://dejure.org/2021,13456)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • autokaufrecht.info

    Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln - "öffentlich zugängliche Versteigerung" (§ 474 II 2 BGB)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln; rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 BGB, § 14 Abs 1 BGB, § 90a S 3 BGB, § 312g Abs 2 Nr 10 BGB, § 383 Abs 3 S 1 BGB
    Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln; rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Strei über das Wesen einer "öffentlich zugänglichen Versteigerung" bei einer regelmäßig durchgeführten Eliteauktion zum Verkauf und Erwerb von Pferden zur Nutzung für das Dressur-Reiten; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln durch die objektiv zu ...

  • Betriebs-Berater

    "Öffentlich zugängliche Versteigerung" i. S. d. § 474 Abs. 2 S. 2 BGB (hier: Auktion für Reitpferde) - Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    A) Eine 'öffentlich zugängliche Versteigerung' im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB (hier: Auktion für Reitpferde) ist - entsprechend der Legaldefinition in § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB - dann gegeben, wenn der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder ...

  • rechtsportal.de

    Streit über das Wesen einer "öffentlich zugänglichen Versteigerung" bei einer regelmäßig durchgeführten Eliteauktion zum Verkauf und Erwerb von Pferden zur Nutzung für das Dressur-Reiten; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln durch die objektiv zu ...

  • rechtsportal.de

    Strei über das Wesen einer "öffentlich zugänglichen Versteigerung" bei einer regelmäßig durchgeführten Eliteauktion zum Verkauf und Erwerb von Pferden zur Nutzung für das Dressur-Reiten; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln durch die objektiv zu ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion und der Streit um die Gewährleistung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Auktion lahmes Dressurpferd ersteigert? - Pferdezuchtverband schließt jede Gewährleistung aus - außer beim "Verbrauchsgüterkauf"

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensgerecht.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Pferdekauf bei einer Auktion | BGB § 13, BGB § 474, öffentlich zugängliche Versteigerung, Rücktritt, Tierkauf, Verbrauchsgüterkauf

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 13, 14, 156, 312 g, 383, 434, 446, 474, 477 BGB; § 34 b GewO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2281
  • ZIP 2021, 1346
  • WM 2022, 1789
 
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Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (66)

  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16

    Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung …

    Auszug aus BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19
    Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss an (…Bestätigung der Senatsurteile vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 41 mwN; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 31).

    Rn. 51 aa) Der Verkäufer eines Tiers hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird (…Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 37; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 26;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 25;… vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 25, und VIII ZR 2/19, IHR 2020, 246 Rn. 28) und infolgedessen für die vertraglich vorausgesetzte (oder die gewöhnliche) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.

    Rn. 52 bb) Die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferds für die vertraglich vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung als Reitpferd ist, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (…Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 14; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 24;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26).

    Ebenso wenig gehört es zur üblichen Beschaffenheit eines Tiers, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen "Idealnorm" entspricht (…Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 19; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO;… vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO Rn. 26, und VIII ZR 2/19, aaO Rn. 29).

    Rn. 53 cc) Diese Wertung trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich bei Tieren um Lebewesen handelt, die einer ständigen Entwicklung unterliegen und die - anders als Sachen - mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiken behaftet sind (Senatsurteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO mwN).

    Denn der Käufer eines lebenden Tiers kann, wie der Senat ebenfalls ausgesprochen hat, redlicherweise nicht erwarten, dass er auch ohne besondere (Beschaffenheits-) Vereinbarung ein Tier mit "idealen" Anlagen erhält, sondern muss im Regelfall damit rechnen, dass es in der einen oder anderen Hinsicht physiologische Abweichungen vom Idealzustand aufweist, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich sind (…vgl. Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 25).

    Die damit verbundenen Risiken für die spätere Entwicklung des Tiers sind für Lebewesen typisch und stellen für sich genommen noch keinen vertragswidrigen Zustand dar, denn der Verkäufer eines Tiers haftet nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustands (…vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO;… vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO Rn. 27, und VIII ZR 2/19, aaO Rn. 30).

    Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, inwieweit aus der deutlichen Brechung der Hufgelenksachse an beiden Vorderzehen das Vorliegen eines Mangels deshalb folgte, weil dieser Umstand die Gefahr einer alsbaldigen Erkrankung in sich barg beziehungsweise das Risiko einer Einbuße der Verwendungsmöglichkeit des als Elitestute veräußerten Pferds deutlich über die für ein Lebewesen typischen Entwicklungsunsicherheiten (…vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 27, 37; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 24 ff.;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 25 f.;… vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 25 ff., und VIII ZR 2/19, IHR 2020, 246 Rn. 28 ff.; st. Rspr.) hinausging.

    Die richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO setzt keine absolute oder unumstößliche Gewissheit im Sinne des wissenschaftlichen Nachweises voraus, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 8; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 14 [zu Veränderungen an der Halswirbelsäule eines Dressurpferds]; jeweils mwN).

    Sowohl die gewerbliche als auch die selbständige berufliche Tätigkeit setzen - jedenfalls - ein selbständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (…vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 14, 16 f.;… vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18;… vom 27. September 2017- VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 40; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 30).

    Dabei können auch (branchenfremde) Nebengeschäfte erfasst werden (…vgl. Senatsurteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 37; jeweils mwN).

    Ein Handeln "in Ausübung" der gewerblichen oder der selbständigen beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB setzt jedoch stets voraus, dass es gerade in einem hinreichend engen, tätigkeitsspezifischen Zusammenhang mit eben dieser erfolgt (vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 38;… vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, aaO).

    Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Verhalten der Parteien (oder etwaiger Vermittler) bei Vertragsschluss an (…Senatsurteile vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO Rn. 41 mwN; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 31).

    Eine Vermutung dafür, dass alle vorgenommenen Rechtsgeschäfte eines Unternehmers im Zweifel seinem geschäftlichen Bereich zuzuordnen sind, besteht grundsätzlich nicht (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 37).

  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18

    Kaufvertrag: Beschaffenheitsangabe eines Tieres; Zustand bei Gefahrübergang; …

    Auszug aus BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19
    Darüber hinaus ist - anders als bei einer "öffentlichen Versteigerung" im Sinne der Vorgängerregelung in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. (…siehe hierzu Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613 Rn. 9 ff. …und vom 24. Februar 2010 - VIII ZR 71/09, NJW-RR 2010, 1210 Rn. 12) - nicht (mehr) erforderlich, dass der Versteigerer die persönlichen Anforderungen gemäß § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 34b Abs. 5 GewO erfüllt (im Anschluss an Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 51 …und vom 9. Oktober 2019 - VIII ZR 240/18, BGHZ 223, 235 Rn. 24 f., 58 ff.).

    Jedoch beruht die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Klägerin sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit der Nachweis gelungen, dass das Pferd zu den maßgeblichen Zeitpunkten des Gefahrübergangs (Zuschlags) und der Erklärung des Rücktritts (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 35; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 43) einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aufgewiesen habe, auf revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehlern.

    Rn. 30 (2) Die Vermutung des § 476 BGB aF ist im Streitfall jedoch deshalb nicht anwendbar, weil hier - entgegen der Auffassung der Revision - die Ausnahmeregelung des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB eingreift, nach der die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (und damit auch § 476 BGB aF) in den Fällen nicht gelten, in denen gebrauchte Sachen in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung (zu diesem Begriff siehe § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB; vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 51) verkauft werden, an der der Verbraucher teilnehmen kann.

    Rn. 31 Deshalb ist die Annahme des Berufungsgerichts im Ergebnis nicht zu beanstanden, eine Abweichung des Pferds von der gewöhnlichen (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB) - beziehungsweise von der vertraglich vorausgesetzten (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) - Beschaffenheit sei nicht bereits gemäß § 476 BGB aF zu vermuten, weil sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand in Gestalt der geringgradigen, aber deutlichen Lahmheit auf beiden Vorderbeinen (Mangelerscheinung) gezeigt habe, die - unterstellt, diese hätte ihre Ursache in einem dem Beklagten zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO Rn. 54, und VIII ZR 2/19, IHR 2020, 246 Rn. 53;… vom 12. Oktober 2016- VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 36; jeweils mwN).

    Rn. 32 (a) Der nationale Gesetzgeber hat mit dem am 13. Juni 2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) in der Ausnahmevorschrift des § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB (im Folgenden aF; jetzt § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB) die bisherige Formulierung "öffentliche Versteigerung", die in § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB gesetzlich definiert ist (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 2010 - VIII ZR 71/09, NJW-RR 2010, 1210 Rn. 12, 14 f.;… vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613 Rn. 9 f.;… ebenso MünchKommBGB/Fetzer, 8. Aufl., § 383 Rn. 6), durch die in der - zeitgleich geschaffenen - Vorschrift des § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB gesetzlich definierte Formulierung "öffentlich zugängliche Versteigerung" ersetzt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO Rn. 51;… vom 9. Oktober 2019 - VIII ZR 240/18, BGHZ 223, 235 Rn. 24 f., 58 ff.;… Erman/Grunewald, BGB, 16. Aufl., § 474 Rn. 7;… MünchKommBGB/Lorenz, 8. Aufl., § 474 Rn. 14, 16;… Staudinger/Beckmann, Eckpfeiler des Zivilrechts, 7. Aufl., N Rn. 278;… BeckOK-BGB/Faust, Stand: 1. Februar 2021, § 474 Rn. 33 ff.;… HK-BGB/Saenger, 10. Aufl., § 474 Rn. 4;… vgl. auch BeckOGK-BGB/Augenhofer, Stand: 1. Januar 2021, § 474 Rn. 91 ff.).

    Rn. 34 Diese Voraussetzungen sind hier unter Zugrundelegung der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen zu der von dem beklagten Pferdezuchtverband am 4. Oktober 2015 durchgeführten Versteigerung (siehe oben unter II 1 b aa (2)) erfüllt (…vgl. dementsprechend zu weiteren von Pferdezuchtverbänden durchgeführten Pferdeauktionen Senatsurteile vom 9. Oktober 2019 - VIII ZR 240/18, aaO Rn. 25; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO).

    Rn. 51 aa) Der Verkäufer eines Tiers hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird (…Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 37;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 26;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 25; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 25, und VIII ZR 2/19, IHR 2020, 246 Rn. 28) und infolgedessen für die vertraglich vorausgesetzte (oder die gewöhnliche) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.

    Ebenso wenig gehört es zur üblichen Beschaffenheit eines Tiers, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen "Idealnorm" entspricht (…Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 19;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO Rn. 26, und VIII ZR 2/19, aaO Rn. 29).

    Die damit verbundenen Risiken für die spätere Entwicklung des Tiers sind für Lebewesen typisch und stellen für sich genommen noch keinen vertragswidrigen Zustand dar, denn der Verkäufer eines Tiers haftet nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustands (…vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO Rn. 27, und VIII ZR 2/19, aaO Rn. 30).

    Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, inwieweit aus der deutlichen Brechung der Hufgelenksachse an beiden Vorderzehen das Vorliegen eines Mangels deshalb folgte, weil dieser Umstand die Gefahr einer alsbaldigen Erkrankung in sich barg beziehungsweise das Risiko einer Einbuße der Verwendungsmöglichkeit des als Elitestute veräußerten Pferds deutlich über die für ein Lebewesen typischen Entwicklungsunsicherheiten (…vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 27, 37;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 24 ff.;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 25 f.; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 25 ff., und VIII ZR 2/19, IHR 2020, 246 Rn. 28 ff.; st. Rspr.) hinausging.

    Das Setzen einer Frist zur Nacherfüllung ist indes nach § 437 Nr. 2, § 326 Abs. 5 BGB nur dann entbehrlich, wenn beide Arten der Nacherfüllung unmöglich sind (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 17;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 23;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 39; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 59).

  • BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

    Auszug aus BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19
    Bei dem Ankauf einer beweglichen Sache gemäß § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB ist hierbei darauf abzustellen, zu welchem Zweck der Käufer diese - entsprechendes gilt im Fall des Kaufs eines Tiers (§ 90a Satz 3 BGB) - zu benutzen beabsichtigt (Anschluss an Senatsurteile vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18 m.w.N. …und vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 44).

    Das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person ist mit Rücksicht auf den Wortlaut des § 13 BGB grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen; eine Zuordnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (…Bestätigung der Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10 f. und vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107).

    Sowohl die gewerbliche als auch die selbständige berufliche Tätigkeit setzen - jedenfalls - ein selbständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (…vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 14, 16 f.; vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18;… vom 27. September 2017- VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 40;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 30).

    Dabei können auch (branchenfremde) Nebengeschäfte erfasst werden (vgl. Senatsurteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, aaO;… vgl. auch Senatsurteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 37; jeweils mwN).

    Ein Handeln "in Ausübung" der gewerblichen oder der selbständigen beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB setzt jedoch stets voraus, dass es gerade in einem hinreichend engen, tätigkeitsspezifischen Zusammenhang mit eben dieser erfolgt (…vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 38; vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, aaO).

    Eine Zuordnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (…Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10 f.; vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18).

    Bei dem Ankauf beweglicher Sachen gemäß § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB ist dabei darauf abzustellen, zu welchem Zweck der Käufer diese zu benutzen beabsichtigt (vgl. Senatsurteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18 mwN;… vgl. auch Senatsurteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 44 [jeweils zum Kauf von Kraftfahrzeugen]).

    Aufgrund dieser objektiven Zwecksetzung ist grundsätzlich von einem Handeln der Klägerin als Verbraucherin auszugehen (…vgl. Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, aaO Rn. 10 f.; vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, aaO).

    Rn. 92 (bbb) Eine Zurechnung entgegen dieser objektiv privaten Zwecksetzung käme danach nur in Betracht, wenn die dem Beklagten erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hingewiesen hätten, dass die Klägerin beim Erwerb des Pferds in Verfolgung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hätte (…vgl. Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, aaO; vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, aaO).

  • BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

    Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen …

    Auszug aus BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19
    Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können Ansprüche der Klägerin auf Rückzahlung des Kaufpreises gemäß § 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, § 90a Satz 3, §§ 323, 346 Abs. 1 BGB sowie auf Ersatz frustrierter, vor der Rücktrittserklärung erfolgter Aufwendungen in Form der Kommissionsgebühr, Versicherung, Auslagenpauschale und Transportkosten nach § 437 Nr. 3, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, § 90a Satz 3, §§ 284, 325 BGB (auch solche sind von der Vorschrift des § 325 BGB erfasst - vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2019- VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 22 mwN), jeweils Zug um Zug gegen Rückgabe des Pferds, und auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gemäß § 280 Abs. 1, 2, §§ 286, 288 Abs. 4 BGB, jeweils nebst Zinsen, sowie die von der Klägerin darüber hinaus begehrte Feststellung des Annahmeverzugs und der Verpflichtung des Beklagten, ihr alle notwendigen zukünftigen Aufwendungen für das Pferd zu ersetzen (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, §§ 284, 325 BGB), nicht verneint werden.

    Das Setzen einer Frist zur Nacherfüllung ist indes nach § 437 Nr. 2, § 326 Abs. 5 BGB nur dann entbehrlich, wenn beide Arten der Nacherfüllung unmöglich sind (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 17;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 23; vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 39;… vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 59).

    Rn. 106 Eine Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung scheidet bei dem Erwerb eines Pferds, auch wenn es sich hierbei um einen Stückkauf handelt, nicht von vorneherein aus (vgl. Senatsurteile vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, aaO Rn. 41;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 21;… vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 17 [jeweils zum Fahrzeugkauf]).

    Der Gesetzgeber ist bei der Schuldrechtsmodernisierung davon ausgegangen, dass das Interesse des Käufers, eine mangelfreie Sache zu erhalten, "in den meisten Fällen" - auch beim Stückkauf - durch Nachbesserung oder Lieferung einer anderen gleichartigen Sache befriedigt werden könne (…BT-Drucks. 14/6040, S. 89, 220, 230; Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, aaO).

    Entscheidend ist letztlich, ob und in welchem Umfang der Verkäufer eine Beschaffungspflicht übernommen hat (Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, aaO mwN).

    Dabei ist, wie der Senat bereits entschieden hat, eine Ersatzlieferung auch nicht bereits deswegen von vornherein ausgeschlossen, weil es sich - wie hier - um einen gebrauchten Kaufgegenstand handelt (Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, aaO Rn. 42).

    Ob eine Ersatzbeschaffung vorliegend möglich und geschuldet war, hängt danach davon ab, ob nach dem durch interessengerechte Auslegung zu ermittelnden Willen der Parteien (§§ 133, 157 BGB) bei Vertragsschluss eine Nachlieferung eines gleichartigen und gleichwertigen Pferds in Betracht kommen sollte (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, aaO Rn. 41 f. mwN).

  • BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 116/05

    Begriff der öffentlichen Versteigerung

    Auszug aus BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19
    Darüber hinaus ist - anders als bei einer "öffentlichen Versteigerung" im Sinne der Vorgängerregelung in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. (siehe hierzu Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613 Rn. 9 ff. …und vom 24. Februar 2010 - VIII ZR 71/09, NJW-RR 2010, 1210 Rn. 12) - nicht (mehr) erforderlich, dass der Versteigerer die persönlichen Anforderungen gemäß § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 34b Abs. 5 GewO erfüllt (…im Anschluss an Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 51 …und vom 9. Oktober 2019 - VIII ZR 240/18, BGHZ 223, 235 Rn. 24 f., 58 ff.).

    Rn. 32 (a) Der nationale Gesetzgeber hat mit dem am 13. Juni 2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) in der Ausnahmevorschrift des § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB (im Folgenden aF; jetzt § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB) die bisherige Formulierung "öffentliche Versteigerung", die in § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB gesetzlich definiert ist (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 2010 - VIII ZR 71/09, NJW-RR 2010, 1210 Rn. 12, 14 f.; vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613 Rn. 9 f.;… ebenso MünchKommBGB/Fetzer, 8. Aufl., § 383 Rn. 6), durch die in der - zeitgleich geschaffenen - Vorschrift des § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB gesetzlich definierte Formulierung "öffentlich zugängliche Versteigerung" ersetzt (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO Rn. 51;… vom 9. Oktober 2019 - VIII ZR 240/18, BGHZ 223, 235 Rn. 24 f., 58 ff.;… Erman/Grunewald, BGB, 16. Aufl., § 474 Rn. 7;… MünchKommBGB/Lorenz, 8. Aufl., § 474 Rn. 14, 16;… Staudinger/Beckmann, Eckpfeiler des Zivilrechts, 7. Aufl., N Rn. 278;… BeckOK-BGB/Faust, Stand: 1. Februar 2021, § 474 Rn. 33 ff.;… HK-BGB/Saenger, 10. Aufl., § 474 Rn. 4;… vgl. auch BeckOGK-BGB/Augenhofer, Stand: 1. Januar 2021, § 474 Rn. 91 ff.).

    Rn. 35 (c) Nach der Neufassung des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB ist für die Annahme einer "öffentlich zugänglichen Versteigerung" im Sinne dieser Vorschrift darüber hinaus nicht (mehr) erforderlich, dass der Versteigerer die persönlichen Anforderungen gemäß § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 34b Abs. 5 GewO (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, aaO Rn. 14;… vom 24. Februar 2010 - VIII ZR 71/09, aaO Rn. 12 [jeweils zu § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB aF]) - wie hier nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts nicht der Fall - erfüllt.

    Eine derartige Legaldefinition eines Rechtsbegriffs beansprucht - wie der Senat bereits entschieden hat - grundsätzlich für den gesamten Anwendungsbereich des Gesetzes, in dem sie erfolgt, Geltung, wenn nicht der Gesetzgeber für einen Einzelfall erkennbar davon abgewichen ist (Senatsurteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, aaO Rn. 10).

    Rn. 39 Vielmehr führt die vorgenommene Änderung des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber damit - anders als noch bei der Schaffung der Vorgängerregelung in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB aF (vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, aaO Rn. 11) - einen gegenüber § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB erweiterten Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift zum Ausdruck bringen wollte.

    Rn. 41 Eine gegenteilige Sichtweise würde im Übrigen dem oben (unter (bb)) bereits erwähnten Grundsatz widersprechen, dass die Legaldefinition eines Rechtsbegriffs - wie der Gesetzgeber sie hier in § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB unter Hinweis auf Art. 2 Nr. 13 der Verbraucherrechterichtlinie vorgenommen hat - grundsätzlich für den Anwendungsbereich des gesamten Gesetzes Geltung beansprucht, für den sie erfolgt, wenn der Gesetzgeber nicht für einen Einzelfall erkennbar abgewichen ist (Senatsurteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, aaO Rn. 10), woran es vorliegend fehlt.

    Rn. 42 (ee) Die oben genannte Formulierung aus der Gesetzesbegründung kann daher nur dahin gedeutet werden, dass der Gesetzgeber sich entweder des Umstands nicht bewusst war, dass mit der sprachlichen Anpassung in § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB auch eine inhaltliche Veränderung verbunden war, weil die Rechtsprechung - entsprechend der vom Gesetzgeber damals im Hinblick auf die in Art. 1 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie eingeräumte Ausnahmemöglichkeit gewählten Art der Umsetzung in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB aF - unter dem Begriff der "öffentlichen Versteigerung" nur eine solche nach § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB verstand (vgl. Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, aaO Rn. 13;… vom 24. Februar 2010 - VIII ZR 71/09, aaO Rn. 12;… vgl. zu einem weiteren europarechtlichen Verständnis des Begriffs der öffentlichen Versteigerung gemäß Art. 1 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie: Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb. 2013, § 474 Rn. 57;… BeckOK-BGB/Faust, aaO Rn. 33;… BeckOGK-BGB/Augenhofer, aaO Rn. 91.1) oder der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zu § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB bei der Verwendung des Begriffs der "öffentlichen Versteigerung" nicht auf die Bedeutung des in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB aF enthaltenen nationalen, durch die Legaldefinition in § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB geprägten Rechtsbegriffs abgestellt hat, sondern den europarechtlichen Begriff der "öffentlichen Versteigerung" im Blick hatte, wie er bereits in Art. 1 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie enthalten war und sich nun in Art. 2 Nr. 13 sowie Erwägungsgrund 24 der Verbraucherrechterichtlinie findet (siehe zu diesem europarechtlichen Begriff nunmehr auch Art. 2 Nr. 15 und Art. 3 Abs. 5 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, ABl.

  • BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 69/18

    Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften …

    Auszug aus BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19
    Jedoch beruht die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Klägerin sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit der Nachweis gelungen, dass das Pferd zu den maßgeblichen Zeitpunkten des Gefahrübergangs (Zuschlags) und der Erklärung des Rücktritts (vgl. hierzu Senatsurteile vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 35;… vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 43) einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aufgewiesen habe, auf revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehlern.

    Rn. 26 aa) Das Berufungsgericht hat allerdings im Ergebnis zutreffend angenommen, dass der Klägerin die Vermutung des § 476 BGB aF nicht zugutekommt und deshalb nicht schon aufgrund einer innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang möglicherweise aufgetretenen Lahmheit des Pferds zu vermuten sei, dieses habe sich bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht für die gewöhnliche Verwendung als Reitpferd gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB- die unter den hier gegebenen Umständen mit der vertraglich vorausgesetzten Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB der auf einer Auktion für Reitpferde veräußerten Stute übereinstimmt (vgl. Senatsurteile vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 23;… vom 20. März 2019 - VIII ZR 213/18, NJW 2019, 1937 Rn. 25 ff.;… vom 6. Dezember 2017 - VIII ZR 219/16, NJW-RR 2018, 822 Rn. 33 ff.;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 16) - geeignet oder eine Beschaffenheit nicht aufgewiesen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten könne (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

    Rn. 51 aa) Der Verkäufer eines Tiers hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird (…Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 37;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 26; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 25;… vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 25, und VIII ZR 2/19, IHR 2020, 246 Rn. 28) und infolgedessen für die vertraglich vorausgesetzte (oder die gewöhnliche) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.

    Rn. 52 bb) Die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferds für die vertraglich vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung als Reitpferd ist, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (…Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 14;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 24; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26).

    Ebenso wenig gehört es zur üblichen Beschaffenheit eines Tiers, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen "Idealnorm" entspricht (…Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 19;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO;… vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO Rn. 26, und VIII ZR 2/19, aaO Rn. 29).

    Die damit verbundenen Risiken für die spätere Entwicklung des Tiers sind für Lebewesen typisch und stellen für sich genommen noch keinen vertragswidrigen Zustand dar, denn der Verkäufer eines Tiers haftet nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustands (…vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO;… vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO Rn. 27, und VIII ZR 2/19, aaO Rn. 30).

    Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, inwieweit aus der deutlichen Brechung der Hufgelenksachse an beiden Vorderzehen das Vorliegen eines Mangels deshalb folgte, weil dieser Umstand die Gefahr einer alsbaldigen Erkrankung in sich barg beziehungsweise das Risiko einer Einbuße der Verwendungsmöglichkeit des als Elitestute veräußerten Pferds deutlich über die für ein Lebewesen typischen Entwicklungsunsicherheiten (…vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 27, 37;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 24 ff.; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 25 f.;… vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 25 ff., und VIII ZR 2/19, IHR 2020, 246 Rn. 28 ff.; st. Rspr.) hinausging.

  • BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch …

    Auszug aus BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19
    Das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person ist mit Rücksicht auf den Wortlaut des § 13 BGB grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen; eine Zuordnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Bestätigung der Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10 f. und vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107).

    Eine Zuordnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10 f.;… vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18).

    Der Verbraucher trägt aber lediglich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass nach dem von ihm objektiv verfolgten Zweck ein seinem privaten Rechtskreis zuzuordnendes Rechtsgeschäft vorliegt (vgl. Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 11;… vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 110/06, aaO).

    Aufgrund dieser objektiven Zwecksetzung ist grundsätzlich von einem Handeln der Klägerin als Verbraucherin auszugehen (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, aaO Rn. 10 f.;… vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, aaO).

    Rn. 92 (bbb) Eine Zurechnung entgegen dieser objektiv privaten Zwecksetzung käme danach nur in Betracht, wenn die dem Beklagten erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hingewiesen hätten, dass die Klägerin beim Erwerb des Pferds in Verfolgung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hätte (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, aaO;… vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, aaO).

    Im Übrigen gingen selbst diesbezügliche - hier indes ohnehin nicht erkennbare - Unsicherheiten und Zweifel, anders als das Berufungsgericht offenbar gemeint hat, nach der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB gerade nicht zu Lasten der Klägerin als Verbraucherin (vgl. Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, aaO).

  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 2/19

    Darstellen von "Rittigkeitsproblemen" durch von einem Reitpferd gezeigte …

    Auszug aus BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19
    Rn. 31 Deshalb ist die Annahme des Berufungsgerichts im Ergebnis nicht zu beanstanden, eine Abweichung des Pferds von der gewöhnlichen (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB) - beziehungsweise von der vertraglich vorausgesetzten (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) - Beschaffenheit sei nicht bereits gemäß § 476 BGB aF zu vermuten, weil sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand in Gestalt der geringgradigen, aber deutlichen Lahmheit auf beiden Vorderbeinen (Mangelerscheinung) gezeigt habe, die - unterstellt, diese hätte ihre Ursache in einem dem Beklagten zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO Rn. 54, und VIII ZR 2/19, IHR 2020, 246 Rn. 53;… vom 12. Oktober 2016- VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 36; jeweils mwN).

    Rn. 51 aa) Der Verkäufer eines Tiers hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird (…Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 37;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 26;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 25; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 25, und VIII ZR 2/19, IHR 2020, 246 Rn. 28) und infolgedessen für die vertraglich vorausgesetzte (oder die gewöhnliche) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.

    Ebenso wenig gehört es zur üblichen Beschaffenheit eines Tiers, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen "Idealnorm" entspricht (…Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 19;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO Rn. 26, und VIII ZR 2/19, aaO Rn. 29).

    Die damit verbundenen Risiken für die spätere Entwicklung des Tiers sind für Lebewesen typisch und stellen für sich genommen noch keinen vertragswidrigen Zustand dar, denn der Verkäufer eines Tiers haftet nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustands (…vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO Rn. 27, und VIII ZR 2/19, aaO Rn. 30).

    Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, inwieweit aus der deutlichen Brechung der Hufgelenksachse an beiden Vorderzehen das Vorliegen eines Mangels deshalb folgte, weil dieser Umstand die Gefahr einer alsbaldigen Erkrankung in sich barg beziehungsweise das Risiko einer Einbuße der Verwendungsmöglichkeit des als Elitestute veräußerten Pferds deutlich über die für ein Lebewesen typischen Entwicklungsunsicherheiten (…vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 27, 37;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 24 ff.;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 25 f.; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 25 ff., und VIII ZR 2/19, IHR 2020, 246 Rn. 28 ff.; st. Rspr.) hinausging.

  • BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 240/18

    Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer …

    Auszug aus BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19
    Darüber hinaus ist - anders als bei einer "öffentlichen Versteigerung" im Sinne der Vorgängerregelung in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. (…siehe hierzu Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613 Rn. 9 ff. …und vom 24. Februar 2010 - VIII ZR 71/09, NJW-RR 2010, 1210 Rn. 12) - nicht (mehr) erforderlich, dass der Versteigerer die persönlichen Anforderungen gemäß § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 34b Abs. 5 GewO erfüllt (…im Anschluss an Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 51 und vom 9. Oktober 2019 - VIII ZR 240/18, BGHZ 223, 235 Rn. 24 f., 58 ff.).

    Rn. 32 (a) Der nationale Gesetzgeber hat mit dem am 13. Juni 2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) in der Ausnahmevorschrift des § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB (im Folgenden aF; jetzt § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB) die bisherige Formulierung "öffentliche Versteigerung", die in § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB gesetzlich definiert ist (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 2010 - VIII ZR 71/09, NJW-RR 2010, 1210 Rn. 12, 14 f.;… vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613 Rn. 9 f.;… ebenso MünchKommBGB/Fetzer, 8. Aufl., § 383 Rn. 6), durch die in der - zeitgleich geschaffenen - Vorschrift des § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB gesetzlich definierte Formulierung "öffentlich zugängliche Versteigerung" ersetzt (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO Rn. 51; vom 9. Oktober 2019 - VIII ZR 240/18, BGHZ 223, 235 Rn. 24 f., 58 ff.;… Erman/Grunewald, BGB, 16. Aufl., § 474 Rn. 7;… MünchKommBGB/Lorenz, 8. Aufl., § 474 Rn. 14, 16;… Staudinger/Beckmann, Eckpfeiler des Zivilrechts, 7. Aufl., N Rn. 278;… BeckOK-BGB/Faust, Stand: 1. Februar 2021, § 474 Rn. 33 ff.;… HK-BGB/Saenger, 10. Aufl., § 474 Rn. 4;… vgl. auch BeckOGK-BGB/Augenhofer, Stand: 1. Januar 2021, § 474 Rn. 91 ff.).

    Rn. 34 Diese Voraussetzungen sind hier unter Zugrundelegung der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen zu der von dem beklagten Pferdezuchtverband am 4. Oktober 2015 durchgeführten Versteigerung (siehe oben unter II 1 b aa (2)) erfüllt (vgl. dementsprechend zu weiteren von Pferdezuchtverbänden durchgeführten Pferdeauktionen Senatsurteile vom 9. Oktober 2019 - VIII ZR 240/18, aaO Rn. 25;… vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO).

    Der Senat kann diese Beurteilung jedoch auf der Grundlage der sonstigen Feststellungen und unter Heranziehung der von ihm zur Abgrenzung der Begriffe "neu" und "gebraucht" bei Tieren entwickelten Maßstäbe (siehe hierzu Senatsurteil vom 9. Oktober 2019 - VIII ZR 240/18, BGHZ 223, 235 Rn. 32 ff. [zum Fall eines zum Zeitpunkt des Verkaufs weder gerittenen noch angerittenen und auch nicht einer sonstigen Verwendung - etwa Zucht - zugeführten knapp zweieinhalb Jahre alten Hengstes]) selbst vornehmen, da es hierzu weiterer Feststellungen nicht bedarf.

    Damit ist es in Vorbereitung auf die Auktion bereits einer bestimmten mit einer "Abnutzungsgefahr" verbundenen Verwendung, nämlich der Nutzung als Reitpferd, zugeführt worden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. Oktober 2019 - VIII ZR 240/18, aaO Rn. 32) und deshalb als "gebraucht" im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB einzustufen.

  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung …

    Auszug aus BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19
    Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss an (Bestätigung der Senatsurteile vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 41 mwN;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 31).

    Bei dem Ankauf einer beweglichen Sache gemäß § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB ist hierbei darauf abzustellen, zu welchem Zweck der Käufer diese - entsprechendes gilt im Fall des Kaufs eines Tiers (§ 90a Satz 3 BGB) - zu benutzen beabsichtigt (…Anschluss an Senatsurteile vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18 m.w.N. und vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 44).

    Sowohl die gewerbliche als auch die selbständige berufliche Tätigkeit setzen - jedenfalls - ein selbständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (…vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 14, 16 f.;… vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18; vom 27. September 2017- VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 40;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 30).

    Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Verhalten der Parteien (oder etwaiger Vermittler) bei Vertragsschluss an (Senatsurteile vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO Rn. 41 mwN;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 31).

    Bei dem Ankauf beweglicher Sachen gemäß § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB ist dabei darauf abzustellen, zu welchem Zweck der Käufer diese zu benutzen beabsichtigt (…vgl. Senatsurteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 44 [jeweils zum Kauf von Kraftfahrzeugen]).

  • BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

    Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …

  • BGH, 24.02.2010 - VIII ZR 71/09

    Zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom …

  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

    Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  • BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 266/06

    Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"

  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15

    BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei …

  • BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft; …

  • BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze

  • BGH, 28.05.2020 - III ZR 58/19

    Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz …

  • BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  • BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14

    Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …

  • BGH, 11.03.2010 - V ZR 165/09

    Rückgängigmachung des Erwerbs von zwei Eigentumswohnungen; Verletzung des …

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06

    Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16

    BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in …

  • BGH, 26.11.2020 - I ZR 169/19

    Grundstücksmaklervertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von …

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  • BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

    Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …

  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19

    Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei …

  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

    Dreiteilungsmethode

  • BGH, 01.07.2020 - VIII ZR 323/18

    Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des …

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

    Rügeverkümmerung

  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

    Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in …

  • BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 78/20

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: …

  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

  • BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13

    Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"

  • BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …

  • BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 191/18

    Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines …

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 152/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: …

  • BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 70/13

    Gewährleistung beim Kauf eines Pferdes: Beweislastverteilung im Zusammenhang mit …

  • BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12

    Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; …

  • BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

    Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

  • BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12

    Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen …

  • BGH, 02.07.2019 - VIII ZR 74/18

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Weinkommissionärs: Reichweite einer …

  • BGH, 28.08.2018 - VI ZR 518/16

    Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach Verkehrsunfallverletzung: …

  • BGH, 03.03.2020 - XI ZR 461/18

    Qualifizierung eines Darlehensvertrags als Verbraucherdarlehen trotz Option zur …

  • BGH, 09.12.2008 - XI ZR 513/07

    Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 559/14

    Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im …

  • BGH, 30.06.2017 - V ZR 232/16

    Nachlasssache: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentum an einer Garage durch die …

  • BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 163/14

    Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels; …

  • BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …

  • BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 176/06

    Anrechnung einer Nutzungsentschädigung bei Lieferung eines neuen Fahrzeugs im …

  • BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12

    Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …

  • BGH, 30.11.2011 - III ZR 165/11

    Berufungsverfahren: Abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das …

  • BGH, 13.03.1981 - I ZR 65/79

    Notwendigkeit der ausdrücklichen Wiederholung von Beweisangeboten - Folgen der …

  • BGH, 02.07.1986 - IVb ZR 37/85

    Erwerbstätigkeit - Scheidung - Ehe - Angemessenheit - Umschulung - Fortbildung

  • BGH, 14.03.2000 - X ZR 31/98

    Zustandekommen eines Vertrages über die Demontage von Rolltoren; Umfang der …

  • BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 1694/88

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Zurückweisung eines …

  • BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 213/18

    Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die …

  • BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 80/16

    Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag …

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 219/16

    Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag …

  • OLG Hamm, 28.01.2019 - 2 U 98/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Reitpferd wegen angeblicher Lahmheit

  • BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23

    Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines …

    Rn. 49 (2) Ein Sachmangel käme vorliegend aber auch dann in Betracht, wenn der Funktionsausfall des Klimakompressors erst nach Gefahrübergang eingetreten sein sollte, dieser Defekt seinerseits aber auf eine Ursache zurückzuführen wäre, die eine vertragswidrige Beschaffenheit des Fahrzeugs darstellt und die bei Gefahrübergang bereits vorhanden war (…vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 16; vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215, 218; vgl. auch Senatsurteil vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, NJW 2021, 2281 Rn. 64 ff. [zum Pferdekauf]).
  • BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

    BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

    Ob eine solche Lücke vorhanden ist, ist vom Standpunkt des Gesetzes und der ihm zugrunde liegenden Regelungsabsicht zu beurteilen (BGH…, Urteil vom 30. September 2014 - XI ZR 168/13, BGHZ 202, 302 Rn. 13; Urteil vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, NJW 2021, 2281 Rn. 36).
  • BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

    Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des …

    Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss an (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 41; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, NJW 2021, 2281 Rn. 75;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, NJW 2021, 2277 Rn. 16).

    Eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (…Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10 f.;… vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, aaO Rn. 84;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, aaO Rn. 18).

    Rn. 47 Nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen trägt zwar derjenige, der sich auf den Tatbestand einer ihm günstigen Verbraucherschutzvorschrift (hier: § 476 BGB aF) beruft, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der betreffenden Voraussetzungen und damit auch dafür, dass er den Abschluss des Rechtsgeschäfts als Verbraucher - das heißt für objektiv private Zwecke - getätigt hat (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 110/06, NJW 2007, 2619 Rn. 13; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, aaO Rn. 90;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, aaO).

    Aufgrund der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB aF ist das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person jedoch grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen und gehen insoweit verbleibende Zweifel nicht zulasten des Verbrauchers (…vgl. Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, aaO; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, aaO Rn. 94;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, aaO).

    Rn. 55 Demgemäß hat der Senat für den Fall, dass die Unternehmereigenschaft einer auf Verkäuferseite handelnden freiberuflich tätigen (natürlichen) Person im Streit steht, bereits entschieden, dass eine Vermutung dafür, alle Rechtsgeschäfte eines Unternehmers seien "im Zweifel" seinem geschäftlichen Bereich zuzuordnen, nicht besteht und ein entsprechender allgemeiner, auf alle selbständig Erwerbstätigen anzuwendender Rechtsgedanke der Vorschrift des § 344 Abs. 1 HGB nicht zu entnehmen ist, weil die auf Verbraucherschutz ausgerichteten Bestimmungen in §§ 13, 14 BGB ein anderes Regelungsziel verfolgen als der auf Publizität und Vertrauensschutz gerichtete § 344 HGB (…Senatsurteile vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 37 ff.; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, aaO Rn. 86).

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