Weitere Entscheidung unten: LAG Hamburg, 01.03.2018

Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 - 1 Sa 29/17   

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https://dejure.org/2017,55859
LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 - 1 Sa 29/17 (https://dejure.org/2017,55859)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07.11.2017 - 1 Sa 29/17 (https://dejure.org/2017,55859)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. November 2017 - 1 Sa 29/17 (https://dejure.org/2017,55859)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 7 Abs 3 BUrlG, § 109 GewO, § 6 Abs 1 BUrlG, § 7 BUrlG
    Urlaub nur auf Antrag - Urlaub bei Arbeitgeberwechsel - Arbeitszeugnis

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Urlaub, Urlaubsabgeltung, Verfall, Übertragung, Arbeitgeber, Gewährungspflicht, Doppelarbeitsverhältnis, Verzug, Verzugsbeginn, Verzinsung, Annahmeverzug, Leistungsunwilligkeit, Prozessarbeitsverhältnis, Zurückbehaltungsrecht, Zeugnis, Zeugnisberichtigung, ...

  • IWW

    § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG, §§ ... 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, §§ 275 Abs. 1, Abs. 4, 280 Abs. 1, 283 Satz 1, 286 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 SGB X, § 7 BUrlG, §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1, 291 Satz 1 BGB, § 291 Satz 1 BGB, § 291 Satz 1, 1. Halbsatz BGB, 2. Halbsatz BGB, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 6 Abs. 1 BUrlG, §§ 11 Nr. 1 KSchG, 615 Satz 2 BGB, § 11 Nr. 1 KSchG, § 615 Satz 2 BGB, § 5 Abs. 1 BUrlG, § 11 Satz 1 Nr. 1 KSchG, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1, erster Fall BGB, § 297 BGB, § 273 Abs. 1 BGB, § 9 KSchG, §§ 823 Abs. 2, § 263 StGB, § 826 BGB, § 109 Abs. 1 GewO, § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO, § 109 GewO, § 12 KSchG, § 92 Abs. 1 ZPO, § 72 ArbGG

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Wechselseitige Zahlungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis sowie Korrektur Arbeitszeugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Schadensersatz und Abgeltungsanspruch wegen nicht gewährten und genommenen Urlaubs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kündigungsschutzklage, das neue Arbeitsverhältnis und der Urlaubsanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitszeugnis - und die Tätigkeitsbeschreibung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitszeugnis - und der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitszeugnis - und die Angabe des Austrittsdatums

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der wertvolle Arbeitnehmer mit schlechtem Arbeitszeugnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitszeugnis für eine Führungskraft - und die Mitarbeiterführung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitszeugnis - und die Beurteilung des Sozialverhaltens

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wechselseitige Zahlungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis und die Korrektur des Arbeitszeugnisses

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 12/03

    Qualifiziertes Zeugnis - Darlegungs- und Beweislast

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 - 1 Sa 29/17
    Folgerichtig ist der gerichtliche Prüfungsmaßstab entsprechend einzuschränken (BAG, Urteil vom 14.10.2003 - 9 AZR 12/03 - Juris Rn. 42).

    Etwa im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall, der dem Urteil vom 14.10.2003 - 9 AZR 12/03 - zugrunde lag, ist die Angabe (allein) des Eintrittsdatums im Einleitungssatz unbeanstandet geblieben.

  • BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10

    Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 - 1 Sa 29/17
    Ein Arbeitnehmer muss sich grundsätzlich den ihm während eines Kündigungsrechtsstreits gewährten Urlaub eines anderen Arbeitgebers auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können (wie BAG v. 21.2.2012 - 9 AZR 487/10 - juris).

    Der Regelungsbereich des § 6 Abs. 1 BUrlG erfasst Doppelarbeitsverhältnisse nicht (BAG vom 21.02.2012 - 9 AZR 487/10 - Juris, Rn. 16).

  • BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 541/15

    Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 - 1 Sa 29/17
    Nach deutschem Urlaubsrecht besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis auch ohne Urlaubsantrag Urlaub zu gewähren (wie BAG v. 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A) - juris).

    § 7 BUrlG kann nicht so ausgelegt werden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer die bezahlte Freistellung aufzuzwingen, um so den Anspruchsverlust am Ende des Bezugszeitraums zu verhindern (BAG, Beschluss vom 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A) - Juris, Rn. 13).

  • BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 227/11

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 - 1 Sa 29/17
    f) Auf die vom Kläger gewünschte Dankes- und Bedauernsformel besteht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kein Anspruch (BAG vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11) Dieser Auffassung schließt sich das Berufungsgericht an.
  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 248/07

    Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 - 1 Sa 29/17
    In diesem Rahmen ist der Arbeitgeber frei in der Wahl seiner Formulierungen (BAG, Urteil vom 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 - Juris, Rn. 14 f).
  • LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96

    Inhalt und Form eines qualifizierten Zeugnisses - Definition der Begriffe

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 - 1 Sa 29/17
    In der vom Kläger weiter zitierten Entscheidung des LAG Hamm vom 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96 - war die Angabe der Dauer des Arbeitsverhältnisses im Eingangssatz zwischen den Parteien nicht streitig.
  • BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90

    Annahmeverzug; Anrechnung anderweitigen Verdienstes

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 - 1 Sa 29/17
    Darlegungs- und beweisbelastet für den Vortrag, beim neuen Arbeitgeber sei Urlaub in bestimmtem Umfang gewährt worden, ist wie bei den Einwendungen nach § 11 Nr. 1 KSchG und § 615 Satz 2 BGB der Arbeitgeber (vgl. BAG vom 06.09.1990 - 2 AZR 165/90, Juris, Rn. 33).
  • BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 292/11

    Urlaubsrecht - Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 - 1 Sa 29/17
    § 7 Abs. 4 BUrlG enthält jedoch keine Bestimmung zu einer Leistungszeit im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB (BAG vom 12.03.2013 - 9 AZR 292/11 - Juris, Rn. 16), so dass es für die Verzugsetzung einer Mahnung bedarf.
  • LAG Hessen, 23.09.2008 - 12 Ta 250/08

    Zeugnisberichtigung - Schreibweise von Namen und Vornamen - Nennung des

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 - 1 Sa 29/17
    Die vom Kläger als Beleg für seine andere Auffassung angeführte Entscheidung des LAG Hessen vom 23.09.2008 - 12 Ta 250/08 - verhält sich zu der Frage, wo das Austrittsdatum im Arbeitszeugnis angegeben werden muss, nicht, sondern nur dazu, dass das richtige Datum anzugeben ist.
  • BAG, 18.01.1963 - 5 AZR 200/62

    Weihnachtsgratifikation

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 - 1 Sa 29/17
    c) Der Umstand, dass im November und Dezember 2015 ein Auflösungsantrag des Klägers nach § 9 KSchG im Hinblick auf die von der Beklagten zum 31.10.2015 erklärte Kündigung beim Arbeitsgericht anhängig war, begründet nicht die Annahme mangelnden Leistungswillens (BAG vom 18.01.1963 - 5 AZR 200/62 - Juris, Rn. 12).
  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 523/05

    Geltendmachung von Urlaub - Urlaubserteilung - Urlaubsübertragung.

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.07.2016 - 1 Sa 37/16

    Abmahnung, Entfernung, Arbeitsverhältnis, beendetes, Rechtsschutzinteresse,

  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. November 2017 - 1 Sa 29/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.
  • VG Saarlouis, 12.10.2018 - 3 K 1276/16

    Erledigung bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

    Am 20.06.2018 haben der Kläger und die Beigeladene vor dem Landesarbeitsgericht des Saarlandes (Az. 1 Sa 29/17) einen Vergleich geschlossen und sich darauf geeinigt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung vom 06.01.2016 nicht zum 30.09.2016 beendet worden ist sowie zu unveränderten Bedingungen ungekündigt über den vorbezeichneten Zeitpunkt hinaus fortbesteht.
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Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 01.03.2018 - 1 Sa 29/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,8534
LAG Hamburg, 01.03.2018 - 1 Sa 29/17 (https://dejure.org/2018,8534)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 01.03.2018 - 1 Sa 29/17 (https://dejure.org/2018,8534)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 01. März 2018 - 1 Sa 29/17 (https://dejure.org/2018,8534)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 16 Abs 1 BetrAVG, § 16 Abs 4 BetrAVG, § 77 BetrVG, § 133 BGB, § 157 BGB
    Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach Auslegung einer Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages

  • IWW

    §§ 65, 68 SGB (VI, § 87 Abs. 1 Nrn. 8 und 10 BetrVG, §§ ... 305 ff BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 16 Abs. 1 BetrAVG, §§ 64 Abs. 1, 2 b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 258 ZPO, § 4 TVG, §§ 133, 157 BGB, §§ 288, 291 BGB, § 524 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 ZPO, § 264 ZPO, § 264 Ziffer 2 ZPO, § 533 ZPO, § 533 Ziffer 1 ZPO, §§ 97, 92 Abs. 2 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit Anpassungsvorbehalt; Zahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu den finanziellen Gründen ihrer Anpassungsentscheidung

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit Anpassungsvorbehalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08

    Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung

    Auszug aus LAG Hamburg, 01.03.2018 - 1 Sa 29/17
    Die Betriebsparteien haben bei Schaffung betrieblicher Regelungen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot zu beachten (BAG, Urteil vom 29. September 2010, 3 AZR 557/08; juris).

    Dabei dürfen sie unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden (BAG, Urteil vom 29. September 2010, 3 AZR 557/08; juris).

  • BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 267/14

    Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage - Auslegung von

    Auszug aus LAG Hamburg, 01.03.2018 - 1 Sa 29/17
    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG, Urteil vom 8. Dezember 2015, 3 AZR 267/14; juris).
  • BAG, 26.03.1997 - 10 AZR 751/96

    Tarifliche Zuwendung - Erziehungsurlaub

    Auszug aus LAG Hamburg, 01.03.2018 - 1 Sa 29/17
    Eine Ausnahmeregelung ist grundsätzlich nicht extensiv, sondern eng auszulegen (BAG, Urteil vom 26. März 1997, 10 AZR 751/96; juris).
  • BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14

    Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht

    Auszug aus LAG Hamburg, 01.03.2018 - 1 Sa 29/17
    Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (BAG, 10.12.2014, 10 AZR 63/14; 21.1.2014, 3 AZR 362/11; zit. nach juris).
  • BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11

    Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung -

    Auszug aus LAG Hamburg, 01.03.2018 - 1 Sa 29/17
    Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (BAG, 10.12.2014, 10 AZR 63/14; 21.1.2014, 3 AZR 362/11; zit. nach juris).
  • BAG, 01.10.2002 - 9 AZR 215/01

    Bestimmtheit des Klageantrages; Tarifliche Ausschlußfrist

    Auszug aus LAG Hamburg, 01.03.2018 - 1 Sa 29/17
    Dass die Schuldnerin, die die Zinsen durch mangelnde Zahlung veranlasst hat, dadurch mehr belastet wird als durch eine Angabe in Prozentpunkten, ist unerheblich (BAG, Urteil vom 1. Oktober 2002, 9 AZR 215/01, AP Nr. 37 zu § 253 ZPO = EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 157).
  • BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 167/18

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2018 - 1 Sa 29/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 21. August 2019 schuldet.
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