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Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 19.05.1980 | FG Saarland, 23.05.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 07.06.1983 - 103/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,109
EuGH, 07.06.1983 - 103/80 (https://dejure.org/1983,109)
EuGH, Entscheidung vom 07.06.1983 - 103/80 (https://dejure.org/1983,109)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 1983 - 103/80 (https://dejure.org/1983,109)
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Wird zitiert von ... (114)

  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

    169 Hierzu ist festzustellen, dass das Gericht zu Recht daran erinnert hat, dass die Kommission dadurch, dass sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbußen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert ist, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen; vielmehr verlangt die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, dass die Kommission das Niveau der Geldbußen jederzeit den Erfordernissen dieser Politik anpassen kann (Urteile vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 109, und Aristrain/Kommission, Randnr. 81).
  • EuGH, 18.10.1989 - 374/87

    Orkem / Kommission

    25 Im Rahmen dieses streitigen Verfahrens sehen Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 und die Verordnung Nr. 99/63 unter anderem vor, daß das betroffene Unternehmen berechtigt ist, sich schriftlich und gegebenenfalls mündlich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äussern ( siehe auch die Urteile vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche, Slg. 1979, 461 und vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100 bis 103/80, Musique Diffusion u. a., Slg. 1983, 1825 ).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

    66 Die Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert es ferner, dem betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass eine Zuwiderhandlung gegen den Vertrag vorliege, herangezogenen Schriftstücken sachgerecht Stellung zu nehmen (vgl. Urteile vom 7 Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 10, und vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-310/93 P, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1995, I-865, Randnr. 21).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 19.05.1980 - 4 Ss 91/80, 4 Ss 103/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,2669
OLG Karlsruhe, 19.05.1980 - 4 Ss 91/80, 4 Ss 103/80 (https://dejure.org/1980,2669)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.05.1980 - 4 Ss 91/80, 4 Ss 103/80 (https://dejure.org/1980,2669)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Mai 1980 - 4 Ss 91/80, 4 Ss 103/80 (https://dejure.org/1980,2669)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 934
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 15.03.1984 - 3 Ss 180/83

    Zulässigkeit der Unterbrechung; Unterbrechung der Hauptverhandlung; …

    OLG Karlsruhe 4. Senat Ä, in NJW 81, 934].
  • BayObLG, 07.12.1998 - 2 ObOWi 655/98

    Verständigung des Betroffenen über die Fortsetzung der Hauptverhandlung in seiner …

    Ob letzteres durch förmliche Ladung zu geschehen hat (so BGH NStZ 1984, 41 m.abl.Anm. Hilger; OLG Karlsruhe NJW 1981, 934 ) oder ob formlose Mitteilung genügt (so die herrschende Meinung, vgl. BGHSt 38, 271/273; OLG Köln NStZ 1991, 92 ; OLG Hamm NStZ 1992, 498/499;… Kleinknecht/ Meyer-Goßner aaO § 217 Rn. 6, § 229 Rn. 12), braucht hier nicht entschieden zu werden, weil weder das eine noch das andere geschehen ist.
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Rechtsprechung
   FG Saarland, 23.05.1990 - 103/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,27752
FG Saarland, 23.05.1990 - 103/80 (https://dejure.org/1990,27752)
FG Saarland, Entscheidung vom 23.05.1990 - 103/80 (https://dejure.org/1990,27752)
FG Saarland, Entscheidung vom 23. Mai 1990 - 103/80 (https://dejure.org/1990,27752)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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