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Rechtsprechung
   EuGH, 12.07.1984 - 170/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,562
EuGH, 12.07.1984 - 170/83 (https://dejure.org/1984,562)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.1984 - 170/83 (https://dejure.org/1984,562)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 1984 - 170/83 (https://dejure.org/1984,562)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 3; ; Verordnung Nr. 67/67 Art. 1 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 67/67 Art. 3 b Nr. 1

  • EU-Kommission PDF

    Hydrotherm

    1 . WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN - BEGRIFF - WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG - RECHTLICH SELBSTÄNDIGE UNTERNEHMEN , DIE AUF EINER SEITE DER VEREINBARUNG BETEILIGT SIND - VERORDNUNG NR . 67/67 - GELTUNG

  • EU-Kommission

    Hydrotherm

  • Wolters Kluwer

    Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts; Anwendbarkeit der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 67/67 bei Beteiligung mehrerer, rechtlich selbstständiger Unternehmen auf einer Seite der Vereinbarung; Räumlicher Geltungsbereich der Vereinbarungen; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN - BEGRIFF - WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG - RECHTLICH SELBSTÄNDIGE UNTERNEHMEN , DIE AUF EINER SEITE DER VEREINBARUNG BETEILIGT SIND - VERORDNUNG NR. 67/67 - GELTUNG

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Verordnung Nr. 67/67 - Gruppenfreistellung von Alleinvertriebsvereinbarungen.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (77)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 18.02.1971 - 40/70

    Sirena / Eda

    Auszug aus EuGH, 12.07.1984 - 170/83
    Dies sei jedoch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie sich aus dem Urteil vom 18. Februar 1971 (Rechtssache 40/70, Sirena, Sig.
  • EuGH, 06.10.2021 - C-882/19

    Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das …

    Wie der Generalanwalt in Nr. 58 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, ist der in Art. 101 AEUV verwendete Begriff "Unternehmen" ein funktionaler Begriff, bei dem die wirtschaftliche Einheit, die das Unternehmen bildet, unter dem Gesichtspunkt des Gegenstands der fraglichen Vereinbarung zu bestimmen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 1984, Hydrotherm Gerätebau, 170/83, EU:C:1984:271, Rn. 11, …und vom 26. September 2013, The Dow Chemical Company/Kommission, C-179/12 P, EU:C:2013:605, Rn. 57).
  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

    109 In anderen Urteilen, insbesondere den vom Gericht in Randnummer 66 des angefochtenen Urteils zitierten, habe der Gerichtshof noch nicht abschließend die Grundsatzfrage geklärt, ob eine wettbewerbsrechtliche Einstufung als Unternehmen stets voraussetze, dass die betreffende Einheit eine eigene Rechtspersönlichkeit habe (Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Europemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215, vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 170/83, Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, und vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979).

    Es handelt sich auch nicht, wie die Gruppe Henss/Isoplus geltend macht, um eine Auslegung, die auf die Fälle beschränkt wäre, die zu Urteilen des Gerichtshofes wie den zitierten Urteilen Hydrotherm oder Höfner und Elser geführt haben, sondern um eine allgemein geltende Auslegung.

  • LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19

    Sammelklage-Inkasso, Rundholzvermarktung - Fehlende Aktivlegitimaton eines …

    Deshalb verstößt eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung nicht gegen Art. 101 AEUV und § 1 GWB, wenn die beteiligten Rechtsträger miteinander verbunden sind und eine wirtschaftliche Einheit bilden, also nur ein einziges Unternehmen darstellen - sog. "Konzernprivileg" (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 12. Juli 1984 - Rs. 170/83, Rn. 11; Kling/Thomas, Kartellrecht, 2007, § 4/130, § 17/77).
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Rechtsprechung
   FG Hamburg, 24.10.1986 - I 170/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,22802
FG Hamburg, 24.10.1986 - I 170/83 (https://dejure.org/1986,22802)
FG Hamburg, Entscheidung vom 24.10.1986 - I 170/83 (https://dejure.org/1986,22802)
FG Hamburg, Entscheidung vom 24. Oktober 1986 - I 170/83 (https://dejure.org/1986,22802)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1987, 413
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 03.07.1997 - IV R 58/95

    Gewerbesteuer: Betriebsstätte eines Schiffahrtsunternehmens

    Da es in diesem Zusammenhang auf die tatsächlichen Gegebenheiten ankommt, können die Bereederung durch den von einer Partenreederei bestellten Korrespondentreeder einerseits und durch den von einer KG beauftragten "Manager" andererseits bei gleicher Aufgabenstellung (steuerlich) nicht unterschiedlich behandelt werden (…Tipke/Kruse, a.a.O., § 10 AO 1977 Tz. 1 a.E.;… Birk in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 10 AO 1977 Rdnr. 24; a.A. möglicherweise FG Hamburg, Urteil vom 24. Oktober 1986 I 170/83, EFG 1987, 413, rkr.).
  • BFH, 28.09.1987 - VIII R 154/86

    Änderung von Steuerbescheiden - Einschränkungen der Änderungsbefugnis - Vorbehalt …

    Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 413 veröffentlicht.
  • FG Hamburg, 07.07.1995 - VII 35/92

    Aufhebung und Änderung von Gewerbesteuerbescheiden und …

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1984 - 170/83   

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https://dejure.org/1984,9656
Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1984 - 170/83 (https://dejure.org/1984,9656)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.06.1984 - 170/83 (https://dejure.org/1984,9656)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Juni 1984 - 170/83 (https://dejure.org/1984,9656)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Hydrotherm Gerätebau GmbH gegen Firma Compact del Dott. Ing. Mario Andreoli & C. Sas.

    Verordnung Nr. 67/67 - Gruppenfreistellung von Alleinvertriebsvereinbarungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 08.06.1982 - 258/78

    Nungesser / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1984 - 170/83
    - Urteil vom 9.6.1982 in der Rechtssache 258/78 - L C. Nungesser KG und Kurt Eisele/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1982, 2015, 2069, Pandnummer 58.

    - Urteil vom 9.6.1982 in der Rechtssache 258/78 - L. C. Nungesser KG und Kurt Eisele/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1982, 2015, 2069, Randnummer 58.

    67 / 67 und dem Artikel 85 Absatz 1 noch eingegangen wird - vorgeschlagen, auf die gestellten Fragen so zu antworten: 1 - Urteil vom 9.6.1982 in der Rechtssache 258/78 - L C Nungesser KG und Kun Eisele/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1982, 2015 2069, Randnummer 58.

  • EuGH, 13.07.1966 - 56/64

    Consten und Grundig / Kommission EWG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1984 - 170/83
    - Urteil vom 13.7.1966 in den verbundenen Rechtssachen 56 und 58/64 - Consten GmbH und Grundig- Verkaufs-GmbH/Kommission der Europaischen Gemeinschaften -, Slg. 1966, 321, 294.

    Schließlich ist auch einleuchtend, daß Alleinvertriebsverträge vielfach mit der Übertragung von Warenzeichen verbunden sind; so, wenn Alleinvertriebshändler sich um Verpackung und Werbung zu kümmern haben; wo es um die Erschließung neuer Märkte geht, zu der Händler nicht ohne eine gewisse Absicherung gegenüber Wettbewerben bereit sind; oder wo - namentlich kleinere Unternehmen - aus Kostengründen nicht selbst in allen für sie interessanten Ländern Warenzeichen für sich eintragen 1 - Urteil vom 13.7.1966 in den verbundenen Rechtssachen 56 und 58/64 - Consten GmbH und Grundig- Verkaufs-GmbH/Kommission der EWG -, Slg. 1966, 321, 294.

  • EuGH, 18.02.1971 - 40/70

    Sirena / Eda

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1984 - 170/83
    Dies wurde deutlich in der- 1 - Urteil vom 18.2.1971 in der Rechtssache 40/70 - Sirena Srl/Eda Srl und 7 andere -, Slg. 1971, 69, 82, Randnummer 6.

    Außerdem 1 - Urteil vom 18.2.1971 in der Rechtssache 40/70 - Sitena Srl/Eda Srl und 7 andere -, Slg. 1971, 69, 81, Randnummer 5, und 83, Randnummer 11.2 - Urteil vom 20.6.1978 in der Rechtssache 28/77 - Tepea BV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1978, 1391, 1415, Randnummern 40 bis 45.

  • EuGH, 31.10.1974 - 15/74

    Centrafarm BV u.a. / Sterling Drug

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1984 - 170/83
    ständig ist; im Urteil der Rechtssachen 6 und 7/73 1 bezüglich Unternehmen, von denen das eine über das andere eine Kontrolle besitzt und deshalb ein einheitliches Vorgehen auf dem Markt zu erkennen und von gemeinschaftlicher Verantwortung für das Verhalten in bezug auf andere Unternehmen zu sprechen ist, sowie im Urteil der Rechtssache 15/74 2.

    - Urteil vom 6.3.1973 in den verbundenen Rechtssachen 6 und 7/73 - Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents Corporation/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1974, 223.2 - Urteil vom 31.10.1974 in der Rechtssache 15/74 - Centrafarm BV und Adriaan de Peijper/Sterling Drug Inc.-, Sig.

  • EuGH, 25.11.1971 - 22/71

    Béguelin Import / G.L. Import Export

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1984 - 170/83
    für den Fall festgehalten, daß eine Tochter-Gesellschaft nicht wirtschaftlich selb- 1 - Urteil vom 14.7.1972 in der Rechtssache 48/69 - Imperial Chemical Industries Ltd./Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1972, 619; Urteil vom 14.7.1972 in der Rechtssache 52/69 - J. R. Geigy AG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1972, 787.2 - Urteil vom 25.11.1971 in der Rechtssache 22/71 - Beguelin Import Co. und andere/SA/G.L Import Export und andere -, Slg. 1971, 949.

    - Urteil vom 25.11.1971 in der Rechtssache 22/71 - Béguelin Import Co. und andere/SA/G.L. Import Export und andere -, Slg. 1971, 949, 961, Randnummern 23 und 24.

  • EuGH, 14.07.1972 - 52/69

    Geigy AG / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1984 - 170/83
    So wurde in den Urteilen der Rechtssachen 48/69 und 52/69 1 hervorgehoben, für das Verhältnis Mutter-Tochter-Gesellschaft in einem Konzern müsse wirtschaftliche Einheit angenommen werden, soweit die Tochter-Gesellschaft ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im wesentlichen die Weisungen der Mutter-Gesellschaft befolgt (wenn die Kapitalmehrheit bei der Mutter-Gesellschaft liegt beziehungsweise von einer vollständigen Kontrolle der Tochter-Gesellschaft zu sprechen ist).

    für den Fall festgehalten, daß eine Tochter-Gesellschaft nicht wirtschaftlich selb- 1 - Urteil vom 14.7.1972 in der Rechtssache 48/69 - Imperial Chemical Industries Ltd./Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1972, 619; Urteil vom 14.7.1972 in der Rechtssache 52/69 - J. R. Geigy AG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1972, 787.2 - Urteil vom 25.11.1971 in der Rechtssache 22/71 - Beguelin Import Co. und andere/SA/G.L Import Export und andere -, Slg. 1971, 949.

  • EuGH, 20.06.1978 - 28/77

    Tepea / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1984 - 170/83
    Außerdem 1 - Urteil vom 18.2.1971 in der Rechtssache 40/70 - Sitena Srl/Eda Srl und 7 andere -, Slg. 1971, 69, 81, Randnummer 5, und 83, Randnummer 11.2 - Urteil vom 20.6.1978 in der Rechtssache 28/77 - Tepea BV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1978, 1391, 1415, Randnummern 40 bis 45.
  • EuGH, 14.07.1972 - 48/69

    ICI / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1984 - 170/83
    für den Fall festgehalten, daß eine Tochter-Gesellschaft nicht wirtschaftlich selb- 1 - Urteil vom 14.7.1972 in der Rechtssache 48/69 - Imperial Chemical Industries Ltd./Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1972, 619; Urteil vom 14.7.1972 in der Rechtssache 52/69 - J. R. Geigy AG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1972, 787.2 - Urteil vom 25.11.1971 in der Rechtssache 22/71 - Beguelin Import Co. und andere/SA/G.L Import Export und andere -, Slg. 1971, 949.
  • EuGH, 06.03.1974 - 6/73

    Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1984 - 170/83
    - Urteil vom 6.3.1973 in den verbundenen Rechtssachen 6 und 7/73 - Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents Corporation/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1974, 223.2 - Urteil vom 31.10.1974 in der Rechtssache 15/74 - Centrafarm BV und Adriaan de Peijper/Sterling Drug Inc.-, Sig.
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Rechtsprechung
   AG Bad Neustadt/Saale, 15.06.1983 - C 170/83   

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https://dejure.org/1983,23737
AG Bad Neustadt/Saale, 15.06.1983 - C 170/83 (https://dejure.org/1983,23737)
AG Bad Neustadt/Saale, Entscheidung vom 15.06.1983 - C 170/83 (https://dejure.org/1983,23737)
AG Bad Neustadt/Saale, Entscheidung vom 15. Juni 1983 - C 170/83 (https://dejure.org/1983,23737)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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