Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Lkw-Kartell

  § 33 Abs 1 GWB, § 33a Abs 1 S 1 GWB, § 138 Abs 4 ZPO, § 286 Abs 1 S 1 ZPO, § 287 Abs 1 S 1 ZPO
  Kartellbetroffene Erwerbsvorgänge: Bestreiten mit Nichtwissen hinsichtlich eigener Handlungen und Betroffenheit von Gebraucht- und Leasingwagen - Lkw-Kartell

• Betriebs-Berater

  LKW-Kartell - Neufahrzeuge betreffende Kartellabsprachen können kartellbedingten Schaden wegen des Erwerbs eines gebrauchten Vorführfahrzeugs begründen

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Art. 101 AEUV
  Lkw-Kartell schlägt durch: Auch gebrauchtes Vorführfahrzeug kann kartellbetroffen sein

• rechtsportal.de

  Ansprüche gegen Beteiligte an einem Lkw-Kartell; Kollusives Verhalten bei der Preissetzung und der Anhebung von Bruttolistenpreisen; Bestreiten mit Nichtwissens bezüglich kartellbetroffener Erwerbsvorgänge; Erwerb eines Vorführfahrzeuges; Zwischengeschalteter ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Geeignetheit von Kartellabsprachen als wettbewerbswidriges Verhalten

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 12.12.2019 - 30 O 27/17
• OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19

  LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Rn. 138 Nach allen Vorschriften ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine drittschützende Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder die Vorgaben in Art. 81, 82 EGV (jetzt: Art. 101, 102 AEUV) verstößt, zum Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19, Rn. 16 - LKW-Kartell I).

  Entscheidend ist für die dem Maßstab des § 286 ZPO unterfallende haftungsbegründende Kausalität allein, ob das wettbewerbsbeschränkende Verhalten der Beklagten geeignet ist, einen Schaden der Klägerin unmittelbar oder mittelbar zu begründen (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19, Rn. 31 - LKW-Kartell I).

  In die Würdigung sind alle Umstände einzubeziehen, die festgestellt sind oder die diejenige Partei, die sich auf einen ihr günstigen Umstand mit indizieller Bedeutung für oder gegen einen Preiseffekt des Kartells beruft, Beweis angeboten hat (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19, Rn. 56 - LKW-Kartell I).

  Dabei kann dahinstehen, ob der Vortrag der Beklagten den Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Darlegung dieses Einwands zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19, Rn. 97 - LKW-Kartell I), genügt.

  Rn. 176 Der Lauf der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist von zehn Jahren ist durch die Durchsuchungsmaßnahmen im Januar 2011 rechtzeitig vor ihrem Ablauf gehemmt worden (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19, Rn. 78 ff., 85 - LKW-Kartell I).

• LG Stuttgart, 12.12.2019 - 30 O 27/17

  LKW-Kartell - Kartellschadensersatzklage des Lastkraftwagenkäufers aufgrund des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.12.2019, Az. 30 O 27/17 , aufgehoben, soweit die Klage in Bezug auf die Beschaffungsvorgänge Nr. 4, 6 bis 10, 13 bis 21, 27 und 29 bis 35 einschließlich der insoweit jeweils geltend gemachten Zinsen, außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Kosten für die Gutachtenerstellung dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden ist.

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.12.2019, Az. 30 O 27/17 , aufgehoben, soweit die Klage in Bezug auf die Beschaffungsvorgänge Nr. 23 bis 26 und 28 abgewiesen worden ist.

  Rn. 102 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.12.2019 verkündete Urteils des Landgerichts Stuttgart, Aktenzeichen 30 O 27/17 , wie folgt abgeändert:.

  Rn. 117 die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2019, Az. 30 O 27/17 , zurückzuweisen.

  Rn. 119 Das Urteil des Landgerichts Stuttgart 30 O 27/17 vom 12. Dezember 2019 wird aufgehoben, soweit die Kammer einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach erkannt hat, und die Klage wird auch insoweit abgewiesen.

  Rn. 123 Das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2019, Az. 30 O 27/17 , wird dahingehend geändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird.

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 559/14

  Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Ein Grundurteil ist ermessensfehlerhaft und daher unzulässig, wenn es zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Rechtsstreits führt, beispielsweise wenn im Betragsverfahren eine erneute Beweisaufnahme über Tatsachen notwendig wäre, die bereits Gegenstand einer Beweisaufnahme im Grundverfahren waren (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 559/14, NJW 2016, 3244, Rn. 26, 37;… Zöller/Feskorn, § 304, Rn. 8).

  Soweit der Bundesgerichtshof ein Hochziehen des Betragsverfahrens für angebracht gehalten hat, hat er dies jeweils damit begründet, dass eine weitere Verzögerung des Verfahrens den Parteien nicht zuzumuten sei (BGH, NJW 2016, 3244, 3247, Rn. 39; NJW-RR 2004, 1537, unter III).

  Insoweit verhält es sich anders als in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2016 (VI ZR 559/14 = NJW 2016, 3244), wo das Berufungsgericht schon zum Grund eine kosten- und zeitintensive Beweisaufnahme durchgeführt hatte, an die lediglich angeknüpft werden musste.

• BGH, 13.04.2021 - KZR 19/20

  LKW-Kartell II - Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: Erzielung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Rn. 143 Diese Feststellungen sind gem. § 33 Abs. 4 GWB für den vorliegenden Schadensersatzprozess bindend (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2021, KZR 19/20, Rn. 17 - LKW-Kartell II).

  Rn. 162 Die Feststellung, dass der Preis, den ein an einer Kartellabsprache beteiligtes Unternehmen mit einem Abnehmer vereinbart, höher ist, als er ohne die Kartellabsprache wäre, oder allgemein das Preisniveau, das sich auf einem von einer Kartellabsprache betroffenen Markt einstellt, über demjenigen Preisniveau liegt, das sich ohne die Absprache eingestellt hätte, ist vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu treffen (BGH, Urteil vom 13.04.2021, KZR 19/20, Rn. 53, 64 - LKW-Kartell II).

  Rn. 226 Anlass dafür, das beim Landgericht anhängige Betragsverfahren hochzuziehen und abschließend zu entscheiden, wie es der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 13.04.2021, KZR 19/20, zum Urteil des OLG Schleswig angeregt hat (…Rn. 88) und wie es auch die Klägerin vorrangig beantragt, besteht nicht.

• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

  Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt es keine Klageänderung dar, wenn der Sicherungszedent unter Verdeckthalten der Sicherungszession zunächst wie ein Rechtsinhaber auf Leistung an sich klagt, die Sicherungszession erst im Laufe des Prozesses offenlegt und die Klage sodann auf Leistung an den Sicherungszessionar umstellt (BGH, NJW 2009, 56, 57;… Becker-Eberhard in MüKo/ZPO, 6. Aufl. 2020, § 263, Rn. 17).
• BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Nur ausnahmsweise kommt ein Bestreiten eigener Handlungen und Wahrnehmungen dann in Betracht, wenn die Partei nach der Lebenserfahrung glaubhaft macht, sich an gewisse Vorgänge nicht mehr erinnern zu können (BGH, NJW 1995, 130, 131).
• BGH, 08.07.2004 - VII ZR 231/03

  Verschuldensabhängigkeit einer Vertragsstrafe; Absehen von Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Soweit der Bundesgerichtshof ein Hochziehen des Betragsverfahrens für angebracht gehalten hat, hat er dies jeweils damit begründet, dass eine weitere Verzögerung des Verfahrens den Parteien nicht zuzumuten sei (…BGH, NJW 2016, 3244, 3247, Rn. 39; NJW-RR 2004, 1537, unter III).
• BGH, 11.11.1977 - I ZR 80/75

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung durch den Zedenten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Geschieht das durch Klageerhebung, wird die Verjährung der Forderung auch dann unterbrochen, wenn die Sicherungszession nicht offengelegt wird (BGH, Urteil vom 11.11.1977, I ZR 80/75;… Grothe in MüKo/BGB, 9. Aufl. 2021, § 204, Rn. 18).
• EuGH, 29.07.2019 - C-451/18

  Tibor-Trans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Auch der Europäische Gerichtshof sei in seinem Urteil vom 29.07.2019 (C-451/18) beim Erwerb vom Vertragshändler eines Kartellanten nur von einem mittelbaren Erwerb ausgegangen.

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• OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …

  Aus dem Umstand, dass die Abtretung mittlerweile offengelegt wurde, folgt nicht, dass die Klägerin nicht mehr zum Einzug der Forderungen ermächtigt wäre (vgl. OLG Stuttgart, Urteil v. 16.12.2021, 2 U 4/20, GRUR-RS 2022, 6379 [Rz. 76, 83]), denn § 6 Ziff. 4 setzt systematisch eine Offenlegung der Abtretung durch die C GmbH gem. § 6 Ziff. 3 voraus, zu der es hier nicht gekommen ist.
• LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 239/17

  Kartellabsprache - Geltendmachung des Preishöheschadens aufgrund kartellbedingter …

  Rn. 59 6.2 Vorstehendem ist hier angesichts der Vereinbarungen der Parteien im streitgegenständlichen Prozessfinanzierungsvertrag Genüge getan (vgl. so schon zu einer ebensolchen Vereinbarung: OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 146 ff).

  Gemeint ist damit jedenfalls auch die gerichtliche Durchsetzung, wie die Erwähnung der Prozesskosten in Ziff. 1 Abs. 6 der Vereinbarung zeigt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 146 ff).

  Die Verpflichtung zur Durchsetzung enthält ohne Zweifel auch die Ermächtigung der Klägerin durch die Creditale GmbH, die Ansprüche durchzusetzen, denn dies ist, wie nicht zuletzt Ziff. 2 Abs. 1 der Finanzierungsvereinbarung zeigt, gerade der Zweck derselben (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 146 ff).

  Zudem wäre die Klägerin auch nicht in der Lage, ihre Prozessbevollmächtigten anzuweisen, die bei ihr eingegangenen Gelder an den Prozessfinanzierer auszuzahlen, wenn sie diese nicht zuvor eingezogen hätte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 153 ).

  Diese ergibt sich ohne Weiteres aus dem Umstand, dass nach Ziff. 8 Abs. 1 Satz 1 der Vereinbarung die Abtretung nicht offengelegt werden soll (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 154 f).

  Rn. 67 a) Nach Ziff. 8 Abs. 4 der Finanzierungsvereinbarung beendet nicht jede Offenlegung der Abtretung das Treuhandverhältnis zwischen den Parteien der Finanzierungsvereinbarung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 156 ).

  Rn. 106 Die Beklagte hat damit den Grund für ihre Unkenntnis in ausreichendem Maße glaubhaft gemacht (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt beim Lkw-Kartell bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 196 ff).

  Der Erwerb 1997 kann daher nicht kartellbetroffen sein, denn 1996, als die Bruttopreise für 1997 festgelegt wurden, gab es noch kein Kartell (vgl. OLG Stuttgart, Urteile vom 16.12.2021- 2 U 4/20 , juris Rn. 190 ff und vom vom 04.04.2019 - 2 U 101/18, juris Rn. 142).

  Geschieht das durch Klageerhebung, wird die Verjährung der Forderung auch dann unterbrochen, wenn die Sicherungszession nicht offengelegt wird (vgl. std. Rspr. BGH, Urteile vom 11.11.1977 - I ZR 80/75, NJW 1978, 698 (698 f) vom 23.03.1999 - VI ZR 101-98, NJW 1999, 2110 (2111); OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 178 ;… Grothe in MüKo/BGB, 9. Aufl. 2021, § 204, Rn. 17 mwN).

• LG Stuttgart, 09.01.2025 - 30 O 223/17

  Begehren auf Schadensersatz wegen kartellbedingter Preisüberhöhung im LKW-Kartell

  Rn. 46 4.2 Vorstehendem ist hier angesichts der Vereinbarungen der Parteien im streitgegenständlichen Prozessfinanzierungsvertrag Genüge getan (vgl. so schon zu einer ebensolchen Vereinbarung: OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 146 ff).

  Gemeint ist damit jedenfalls auch die gerichtliche Durchsetzung, wie die Erwähnung der Prozesskosten in Ziff. 1 Abs. 7 der Vereinbarung zeigt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 146 ff).

  Die Verpflichtung zur Durchsetzung enthält ohne Zweifel auch die Ermächtigung der Klägerin durch die C. GmbH, die Ansprüche durchzusetzen, denn dies ist, wie nicht zuletzt Ziff. 2 Abs. 1 der Finanzierungsvereinbarung zeigt, gerade der Zweck derselben (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 146 ff).

  Zudem wäre die Klägerin auch nicht in der Lage, ihre Prozessbevollmächtigten anzuweisen, die bei ihr eingegangenen Gelder an den Prozessfinanzierer auszuzahlen, wenn sie diese nicht zuvor eingezogen hätte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 153 ).

  Diese ergibt sich ohne Weiteres aus dem Umstand, dass nach Ziff. 8 Abs. 1 Satz 1 der Vereinbarung die Abtretung nicht offengelegt werden soll (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 154 f).

  Rn. 54 a) Nach Ziff. 8 Abs. 4 der Finanzierungsvereinbarung beendet nicht jede Offenlegung der Abtretung das Treuhandverhältnis zwischen den Parteien der Finanzierungsvereinbarung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 156 ).

  Geschieht das durch Klageerhebung, wird die Verjährung der Forderung auch dann unterbrochen, wenn die Sicherungszession nicht offengelegt wird (vgl. std. Rspr. BGH, Urteile vom 11.11.1977 - I ZR 80/75, NJW 1978, 698 (698 f) vom 23.03.1999 - VI ZR 101-98, NJW 1999, 2110 (2111); OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 178 ;… Grothe in MüKo/BGB, 9. Aufl. 2021, § 204, Rn. 17 m.w.N.).

• OLG Brandenburg, 16.10.2023 - 2 U 36/22

  Erfolgreiche Klage gegen Online-Casino auf Rückzahlung von 60.595,95 EUR

  Davon abgesehen ist in § 5 Abs. 5 Satz 2 des vorgelegten Prozessfinanzierungsvertrages vorgesehen, dass der Zedent die Ansprüche auch nach Offenlegung der Sicherungsabtretung selbst einzuziehen hat (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20, GRUR-RS 2022, 6379, Rn. 83; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297, Rn. 21).
• OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 5 U 89/24

  Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

  Soweit die Auszahlung an den Prozessbevollmächtigter erfolgen soll, betrifft dies nicht die Antragstellung im Klageverfahren, sondern lediglich die Zahlungsabwicklung (vgl. dazu auch OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , GRUR-RS 2022, 6379 Rn. 81).
• OLG Düsseldorf, 27.09.2023 - U (Kart) 7/22
  Rn. 109 Die Klägerin hat weder die vorgenannten Belege, deren Echtheit die Beklagte zu 1) zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten hat, im Original vorgelegt noch hat sie Buchungsunterlagen oder Kontoauszüge über Zahlungen vorgelegt, wobei nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart sog. Zugangslisten und Auszüge aus der Buchhaltung, in denen die Zahlung des Kaufpreises ausgewiesen ist, als Beweismittel nicht genügen (16.12.2021 - 2 U 4/20, juris Rn. 130).

  Rn. 116 Das Landgericht war insoweit auch nicht wegen angeblicher Abweichung von der Rechtsauffassung des OLG Stuttgart im Urteil vom 16. Dezember 2021 (2 U 4/20, juris Rn. 132 ff.) zu einem Hinweis verpflichtet.

• OLG Stuttgart, 28.04.2025 - 5 U 201/24
  Vorliegend ist die Sicherungsabtretung aber nicht in diesem Sinne offengelegt worden (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 16.10.2023 - 2 U 36/22, BeckRS 2023, 29810 Rn. 33; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 21; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20, GRUR-RS 2022, 6379 Rn. 83).
• LG Stuttgart, 14.02.2022 - 53 O 263/21

  Leasingvermittlung beim LKW-Kartell - Schadensersatz im Rahmen des LKW-Kartells …

  Aufgrund des unstreitigen Sachverhalts wurde der im Rahmen des jeweiligen Kaufvertrages bei der Insolvenzschuldnerin entstandene Kartellschaden vollständig durch die Vertragsübernahme durch den Leasinggeber oder Mietverkäufer auf diesen abgewälzt (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 Seite 33 (unveröffentlicht)).

  Rn. 107 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es durchaus möglich ist, einen kartellbedingten Schaden nicht im Rahmen einer Weiterwälzung darzulegen und zu beweisen, sondern diesen unmittelbar auf der betroffenen Marktstufe zu ermitteln (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , Seite 34 (unveröffentlicht)).

• OLG Stuttgart, 23.05.2025 - 5 U 201/24
  Vorliegend ist die Sicherungsabtretung aber nicht in diesem Sinne offengelegt worden (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 16.10.2023 - 2 U 36/22, BeckRS 2023, 29810 Rn. 33; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 21; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , GRUR-RS 2022, 6379 Rn. 83).
• OLG Stuttgart, 27.07.2023 - 2 U 115/22

  Einem Schadensersatzanspruch wegen des LKW-Kartells, das die Europäische …

  Es ist aber plausibel, dass bei der Kalkulation des Wertverlusts die ursprünglichen Anschaffungskosten eine gewichtige Rolle spielen und der Wertverlust umso höher kalkuliert wird, je höher die Anschaffungskosten sind (OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 2 U 4/20, juris Rn. 213).
• OLG Stuttgart, 23.02.2023 - 2 U 77/19

  Lkw-Kartell - Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: …
• LG Düsseldorf, 08.09.2022 - 14d O 23/16
• LG Stuttgart, 22.04.2024 - 53 O 293/21

  Lkw-Kartell - Nachweis von Kartellschadensersatzanspruch für Leasingnehmer - …

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Wiederfreischaltung und Unterlassung künftiger Sperrung eines Accounts in einem sozialen Netzwerk; Verwendung eines Bildes der Schwarzen Sonne

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 1 Abs 3 NetzDG, § 3 Abs 2 Nr 3 NetzDG, § 86a Abs 1 Nr 1 StGB
  Sperrung eines Facebook-Nutzerkontos und Löschung des Profilbildes wegen der Verwendung des Bildes einer "Schwarzen Sonne"

Verfahrensgang

• LG Rostock, 24.01.2020 - 3 O 1065/18
• OLG Rostock, 29.09.2021 - 2 U 4/20

Papierfundstellen

• MMR 2022, 492
• afp 2022, 67

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (14)

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• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

  Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen

  Auszug aus OLG Rostock, 29.09.2021 - 2 U 4/20

  Sie hat den streitbegriffenen Post daher im Wege der Naturalrestitution wiederherzustellen (§§ 249 Abs. 1, 280 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. OLG München, Urteil vom 07.01.2020 - 18 U 1491/19 Pre, GRUR-RR 2020, 174 = MMR 2021, 79 [Juris; Tz. 90 u.a.]).

  Rn. 12 3. Der im Berufungsrechtszug unter Ziffer 6 geführte Unterlassungsantrag hat ebenfalls Erfolg (vgl. OLG München, Urteil vom 07.01.2020 - 18 U 1491/19 Pre, GRUR-RR 2020, 174 = MMR 2021, 79 [Juris; Tz. 165 ff.]; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13.03.2020 - 15 U 62/19, BeckRS 2020, 38484 Rn. 59 ff.).

  Da sich dies bereits unmittelbar aus dem Nutzungsvertrag der Parteien - als Vertragspflicht - ergibt, kommt es auf die Voraussetzungen des Art. 16 Satz 1 DS-GVO nicht an (OLG München, Urteil vom 07.01.2020 - 18 U 1491/19 Pre, GRUR-RR 2020, 174 = MMR 2021, 79 [Juris; Tz. 182 ff.]).

• OLG Rostock, 18.03.2021 - 2 U 19/20

  Reduktion eines Social-Media-Accounts auf read-only-Modus nach beleidigender …

  Auszug aus OLG Rostock, 29.09.2021 - 2 U 4/20

  Ein - etwaiger - Beurteilungsspielraum in Gestalt eines so genannten virtuellen Hausrechts ginge mit Rücksicht auf den Leistungsanspruch des betroffenen Nutzers jedenfalls nicht so weit, dass die Beklagte einseitig ihre Vorstellungen bzw. Maßstäbe von political correctness zu Grunde legen und einen Post allein wegen einer - möglichen - Assoziation mit "rechtem" Gedankengut löschen bzw. anlässlich eines solchen Posts eine Account-Sperre verhängen könnte (vgl. Senat, Beschluss vom 18.03.2021 - 2 U 19/20 [Juris; Tz. 12 ]).

  Auch die Beklagte selbst reklamiert keine Strafbarkeit (die eine Löschung bzw. Sperrung auch unabhängig von den Vertragsbedingungen rechtfertigen würde; §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG; vgl. Senat, Beschluss vom 18.03.2021 - 2 U 19/20 [Juris; Tz. 6 ]).

• OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20

  Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei …

  Auszug aus OLG Rostock, 29.09.2021 - 2 U 4/20

  Einzig "auffindbar" war für den Senat im Zuge einer Datenbankrecherche eine Entscheidung, die zwar (entfernte) Bezüge zu … erkennen lässt und in der von der Zulässigkeit einer (Wider-) Zwischenfeststellungsklage ausgegangen worden ist, dies allerdings in Bezug auf die Frage der (Un-) Wirksamkeit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrages (OLG Koblenz, Urteil vom 16.12.2020 - 9 U 595/20 [Juris; Tz. 162]).

• OLG Hamm, 05.03.2020 - 4 U 113/19

  Auszug aus OLG Rostock, 29.09.2021 - 2 U 4/20

  Rn. 26 Insofern muss der Senat sich auch nicht zu dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.03.2020 (Az.: I-4 U 113/19; Anlage B 94) positionieren, auf das sich die Beklagte in diesem Kontext bezieht (Berufungserwiderungsschrift vom 03.06.2020, Seite 21 / Tz. 86 = Band V Blatt 157 d.A.).
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

  Auszug aus OLG Rostock, 29.09.2021 - 2 U 4/20

  Rn. 14 a) Die bekannten jüngsten …-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 (Az.: III ZR 179/20 u. III ZR 192/20) spielen für den vorliegenden Fall keine Rolle, weil sie die Frage der Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen bzw. Gemeinschaftsstandards der Beklagten betreffen, auf die es hier ausdrücklich nicht ankommt.
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …

  Auszug aus OLG Rostock, 29.09.2021 - 2 U 4/20

  Rn. 14 a) Die bekannten jüngsten …-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 (Az.: III ZR 179/20 u. III ZR 192/20) spielen für den vorliegenden Fall keine Rolle, weil sie die Frage der Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen bzw. Gemeinschaftsstandards der Beklagten betreffen, auf die es hier ausdrücklich nicht ankommt.
• OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19

  Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken

  Auszug aus OLG Rostock, 29.09.2021 - 2 U 4/20

  Rn. 19 (4) Soweit die Beklagte nunmehr ergänzend auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (Urteil vom 04.08.2020 - 3 U 3641/19, MDR 2020, 1434 = GRUR-RR 2020, 543) verweist, wonach es ausreiche, wenn die Verwirklichung des in den Nutzungsbedingungen bzw. Gemeinschaftsstandards geschaffenen Sanktionstatbestands für einen nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Nutzerschaft nach zumindest einer ernsthaft in Betracht kommenden Deutungsvariante erkennbar erfüllt ist, lässt sich daraus für den vorliegenden Fall nichts ableiten.
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 15 Sa 1496/19

  Zeigen rechtsextremistischer Tattoos - Lehrer - Eignung - Beteiligung des …

  Auszug aus OLG Rostock, 29.09.2021 - 2 U 4/20

  Im Fall eines - im Schuldienst tätigen - Arbeitnehmers, der sich neben der "Schwarzen Sonne" u.a. den SS-Leitspruch "Meine Ehre heißt Treue" auf den Oberkörper hat tätowieren lassen, ist für die Frage der Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses letztlich allein auf den vorbezeichneten Leitspruch abgestellt worden, nicht aber - auch nicht ergänzend - auf die "Schwarze Sonne" (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2019 - 15 Sa 1496/19, NZA-RR 2020, 133 [Juris; Tz. 3, 16 i.V.m. 38, 46 f.]); in dem betreffenden Fall bestand in Anbetracht der Einbettung der "Schwarzen Sonne" in weitere Tattoo-Elemente - insbesondere den besagten Leitspruch der SS - lediglich Anlass, die Einlassung des Arbeitnehmers zum vermeintlich rein neuheidnischen Sinngehalt der "Schwarzen Sonne" kritisch zu würdigen (…a.a.O., Tz. 39); eine solche Einbettung liegt im hiesigen Fall gerade nicht vor.
• VG Würzburg, 21.01.2015 - W 5 K 13.346

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsverbot; Auflagen; zeitliche …

  Auszug aus OLG Rostock, 29.09.2021 - 2 U 4/20

  Rn. 11 Der Senat sieht sich mit seiner Einschätzung auf einer Linie mit der veröffentlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die die "Schwarze Sonne" - zumeist im Kontext der rechtlichen Bewertung "rechter" Aufmärsche - allenfalls als Erkennungssymbol für die ("rechte", "rechtsextreme" oder) "Neonazi-Szene" eingestuft hat, nicht aber als (Ersatz-) Symbol der NSDAP oder einer ihrer rechtlich unselbständigen Gliederungen wie der SS (pointiert etwa VG Gießen, Beschluss vom 16.04.2010 - 9 L 867/10.GI [Juris; Tz. 12]: "Schließlich handelt es sich bei der 'Schwarzen Sonne' um kein Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation, mag sie sich auch als Marmorinkrustation im 'Obergruppenführersaal' der Wewelsburg finden […]" vgl. weiter VG München, Urteil vom 04.05.2016 - M 7 K 15.1110 [Juris; Tz. 38]; VG München, Beschluss vom 20.04.2020 - M 21b S 20.286 [Juris; Tz. 46]; VG Würzburg, Urteil vom 21.01.2015 - W 5 K 13.346 [Juris; Tz. 114]; möglicherweise abweichend - soweit ersichtlich allein -, letztlich aber jedenfalls nur offenlassend VG Augsburg, Urteil vom 04.04.2007 - Au 4 K 06.1058 [Juris; Tz. 51]).
• VG München, 20.04.2020 - M 21b S 20.286

  Entlassung einer Soldatin auf Zeit wegen Verdachts extremistischer Bestrebungen

  Auszug aus OLG Rostock, 29.09.2021 - 2 U 4/20

  Rn. 11 Der Senat sieht sich mit seiner Einschätzung auf einer Linie mit der veröffentlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die die "Schwarze Sonne" - zumeist im Kontext der rechtlichen Bewertung "rechter" Aufmärsche - allenfalls als Erkennungssymbol für die ("rechte", "rechtsextreme" oder) "Neonazi-Szene" eingestuft hat, nicht aber als (Ersatz-) Symbol der NSDAP oder einer ihrer rechtlich unselbständigen Gliederungen wie der SS (pointiert etwa VG Gießen, Beschluss vom 16.04.2010 - 9 L 867/10.GI [Juris; Tz. 12]: "Schließlich handelt es sich bei der 'Schwarzen Sonne' um kein Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation, mag sie sich auch als Marmorinkrustation im 'Obergruppenführersaal' der Wewelsburg finden […]" vgl. weiter VG München, Urteil vom 04.05.2016 - M 7 K 15.1110 [Juris; Tz. 38]; VG München, Beschluss vom 20.04.2020 - M 21b S 20.286 [Juris; Tz. 46]; VG Würzburg, Urteil vom 21.01.2015 - W 5 K 13.346 [Juris; Tz. 114]; möglicherweise abweichend - soweit ersichtlich allein -, letztlich aber jedenfalls nur offenlassend VG Augsburg, Urteil vom 04.04.2007 - Au 4 K 06.1058 [Juris; Tz. 51]).
• VG München, 04.05.2016 - M 7 K 15.1110

  Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht
• VG Gießen, 16.04.2010 - 9 L 867/10

  Versammlungsbehördliche Auflagen
• LG Rostock, 24.01.2020 - 3 O 1065/18

  Berechtigung des sozialen Netzwerks zur Löschung des Profilbildes eines Nutzers
• VG Augsburg, 04.04.2007 - Au 4 K 06.1058

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• OLG Karlsruhe, 26.05.2023 - 10 U 24/22

  Löschung von Beiträgen strafbaren Inhalts in sozialen Netzwerken

  Ob und in welchem Umfang der Anspruch zuvor bestanden hat (hierzu OLG Rostock, Urteil vom 29.9.2021, 2 U 4/20, bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung.
• OLG Rostock, 25.05.2021 - 2 U 8/19

  Sperrung von Nutzer-Accounts bei Bezeichnung als "Untermenschen"

  Rn. 2 Im Ergebnis hält der Senat die Zulässigkeit der Berufung (§ 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO) unter Zurückstellung gewisser Bedenken im Hinblick auf § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO in Anbetracht insbesondere des ganz überwiegend nur textbausteinartigen Inhalts der Berufungsbegründung für - zumindest noch - gegeben (vgl. Senat, Beschluss vom 18.03.2021 - 2 U 19/20 [Juris; Tz. 2 ]; Senat, Beschluss vom 03.05.2021 - 2 U 4/20 ; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13.03.2020 - 15 U 62/19, BeckRS 2020, 38484 Rn. 29).

  Die klageartspezifischen Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO liegen insofern nicht vor (vgl. Senat, Beschluss vom 03.05.2021 - 2 U 4/20 ; OLG München, Urteil vom 07.01.2020 - 18 U 1491/19 Pre, GRUR-RR 2020, 174 = MMR 2021, 79 [Juris; Tz. 85 ff.]; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13.03.2020 - 15 U 62/19, BeckRS 2020, 38484 Rn. 32 ff.).

  Da es sich insofern nicht lediglich um verschiedene Anspruchsgrundlagen nach materiellem Recht handelt, sondern auch um prozessual selbständige - mehrere - Streitgegenstände, wäre eine klare betragsmäßige Aufteilung der Klageforderung zwingend erforderlich gewesen (Senat, Beschluss vom 03.05.2021 - 2 U 4/20 ).

  Die von der Beklagten ausgebrachten Maßnahmen durften bei dieser Sachlage - unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten auch im konkreten Umfang (vgl. Senat, Beschluss vom 18.03.2021 - 2 U 19/20 [Juris; Tz. 13 ]) - bereits kraft Gesetzes ergriffen werden (vgl. §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG), weshalb es auf die Frage der Wirksamkeit und ggf. Reichweite der Nutzungsbedingungen der Beklagten schon im Ansatz nicht ankommt (vgl. Senat, Beschluss vom 18.03.2021 - 2 U 19/20 [Juris; Tz. 6 ]; Senat, Beschluss vom 03.05.2021 - 2 U 4/20 ).

• OLG Köln, 25.01.2024 - 15 U 45/23

  Account-Sperre auf Social Media: Anspruch auf Zurücksetzung der Lösch- und …

  Soweit dies in der obergerichtlichen Rechtsprechung ohne nähere Begründung abweichend beurteilt wird (…vgl. OLG München, Urteile vom 7. Januar 2020 - 18 U 1491/19, MMR 2021, 79 Rn. 146;… vom 12. April 2022 - 18 U 6473/20, juris Rn. 45; OLG Rostock, Urteil vom 29. September 2021 - 2 U 4/20, juris Rn. 25 f.; OLG Dresden…, Urteil vom 8. März 2022 - 4 U 1050/22, MMR 2022, 479 Rn. 14; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 24. Mai 2022 - 14 U 270/20, juris Rn. 53), widerspricht dies nach Auffassung des Senats den Wertungen, die für die Verneinung eines Anspruchs aus Art. 16 Satz 1 DSGVO maßgeblich sind, ohne dass ein Grund dafür ersichtlich wäre, warum diese Wertungen nicht auch für die Auslegung des Vertrags und für die Bestimmung vertraglicher Rücksichtspflichten maßgeblich sein sollen (vgl. auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. Mai 2023 - 10 U 24/22, MMR 2023, 962 Rn. 123).
• OLG Schleswig, 08.11.2024 - 1 U 70/22

  Kreistagswahl - Ansprüche eines Nutzers einer Social-Media-Plattform im …

  Insoweit ist das Rechtsverhältnis auch streitig, denn ungeachtet der erreichten Einigkeit der Parteien über die Zulässigkeit des Beitrags macht die Beklagte geltend, aufgrund einer vertretbaren vorläufigen Beurteilung zu den einschränkenden Maßnahmen berechtigt gewesen zu sein, so dass dem Kläger Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bereits aus diesem Grund nicht zustünden (im Ergebnis ebenso für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage OLG Schleswig…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 9 U 125/19, juris Rn. 35; a. A. OLG Rostock, Urteil vom 29. September 2021 - 2 U 4/20, juris Rn. 29; OLG Nürnberg…, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 3 U 4205/21, juris Rn. 40, wonach auch eine Zwischenfeststellungsklage am fehlenden Rechtsverhältnis scheitere).
• OLG Brandenburg, 04.12.2023 - 1 U 18/22

  Leistungsklage mit dem Ziel der Wiederherstellung gelöschter Beiträge und der …

  Nach hiesiger Auffassung schuldet die Beklagte vielmehr unmittelbar aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag eine Zählweise, nach der nur solche Sachverhalte erfasst werden, die einen tatsächlichen Verstoß darstellen (Senat, Urteil vom 7. August 2023, Az.: 1 U 1/22, Seite 17; OLG Rostock, MMR 2022, 492 Rn. 25).

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 86a Abs 1 HGB, § 86a Abs 3 HGB, § 87a Abs 2 S 1 HGB, § 87b HGB, § 87d HGB
  Handelsvertreterprovision: Wirksamkeit der Provisionsreduzierung beim Einsatz von Bankkarten und Kreditkarten durch Tankkunden

• rechtsportal.de

  Handelsvertreter auf Basis eines Tankstellenverwaltervertrags; Zurverfügungstellung von bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten für einen Handelsvertreter; Vereinbarung geringerer Provision für den Fall des Einsatzes von Bankkarten oder Kreditkarten durch einen Tankkunden

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vereinbarung geringerer Provisionen im Rahmen eines "Tankstellen-Verwalter-Vertrages" bei Einsatz von bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten durch den Tankkunden

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  § 86 a HGB, § 87 Abs. 1 HGB, § 87 Abs. 4 HGB, § 87 a Abs. 2 Satz 1 HGB, § 87 d HGB, § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 3 BGB
  Bemessung der Provision des TStH im Kraftstoff-Geschäft, Provisionsreduzierung beim Einsatz von Giro-, Bank- und Kreditkarten durch Tankkunden, Abzug der Kreditkartengebühren von der Provision des TStH, Abgrenzung Preisabrede / Preisnebenabrede, erforderliche Unterlagen, ...

Papierfundstellen

• NJW 2022, 2628

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (20)

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• BGH, 17.11.2016 - VII ZR 6/16

  Handelsvertretervertrag: Kostenfreie Zuverfügungstellung von Unterlagen durch den …

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 2 U 4/20

  Dies wird allgemein so verstanden, dass diese Unterlagen kostenlos zu überlassen sind (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16, BGHZ 213, 18, Rn. 20; BGH…, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 11/10, MDR 2011, 791, Rn. 19 nach juris; OLG Köln, Urteil vom 30.11.2007 - 19 U 84/07, RuS 2009, 87;… MüKo-HGB/Ströbl, 5. Aufl. 2021, § 86a Rn. 7).

  Eine gegenteilige Vergütungsvereinbarung, mit der eine Vergütung für die Zurverfügungstellung derartiger Unterlagen vereinbart wird, ist gemäß § 86a Abs. 3 HGB unwirksam, wobei die vertragliche Verpflichtung zur Zurverfügungstellung dieser Unterlagen wirksam bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16, BGHZ 213, 18, Rn. 28, mN.).

  Denn der Handelsvertreter trägt nach § 87d HGB - soweit nicht ein Aufwendungsersatz durch den Unternehmer handelsüblich ist - die in seinem regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstehenden Aufwendungen grundsätzlich selbst; hierzu gehören die eigene Büroausstattung und alle sonstigen Kosten des eigenen Betriebs und der Repräsentation gegenüber den Kunden (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16, BGHZ 213, 18, Rn. 20).

  Solche Unterlagen sind beispielsweise aktuelle Preisdaten der Agenturware, und dies auch dann, wenn sie unter Verwendung eines von dem Unternehmer gestellten Kassensystems per Datenfernübertragung zur Verfügung gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16, BGHZ 213, 18, Rn. 23 - Kassenpacht).

  Im Übrigen hat das OLG Hamm seine Auffassung unter auf die spätere BGH-Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16, BGHZ 213, 18, Rn. 23 - Kassenpacht) inzwischen ausdrücklich aufgegeben (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 08.02.2021 - I-18 U 59/20, ZVertriebsR 2021, 193, Rn. 76 nach juris).

  Rn. 30 Allerdings sind Preisklauseln als Preisnebenabreden kontrollfähig und auch unwirksam, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern durch die der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16, BGHZ 213, 18, Rn. 44; BGH…, Urteil vom 09.10.2014 - III ZR 32/14, MDR 2014, 1375, Rn. 39 nach juris; BGH…, Urteil vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298, Rn. 13 nach juris; BGH…, Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257, Rn. 16 nach juris, jeweils mwN.).

  Dass die kostenfreie Zurverfügungstellung bargeldloser Zahlungsmöglichkeiten an Handelsvertreter durch die Mineralölfirmen seinerzeit handelsüblich iSv. § 87d HGB gewesen wäre, was eine Abweichung von dem in § 87d HGB niedergelegten gesetzlichen Leitbild zu Lasten des Handelsvertreters begründen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16, BGHZ 213, 18, Rn. 45 - Kassenpacht), ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.

• BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 11/10

  Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 2 U 4/20

  Dies wird allgemein so verstanden, dass diese Unterlagen kostenlos zu überlassen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16, BGHZ 213, 18, Rn. 20; BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 11/10, MDR 2011, 791, Rn. 19 nach juris; OLG Köln, Urteil vom 30.11.2007 - 19 U 84/07, RuS 2009, 87;… MüKo-HGB/Ströbl, 5. Aufl. 2021, § 86a Rn. 7).

  Rn. 17 Von dem Begriff der Unterlagen in § 86a Abs. 1 HGB wird dabei ungeachtet der auf körperliche Gegenstände hindeutenden Aufzählung zwar grundsätzlich alles erfasst, was dem Handelsvertreter zur Ausübung seiner Vermittlungs- oder Abschlusstätigkeit - insbesondere zur Anpreisung der Waren bei dem Kunden - dient und aus der Sphäre des Unternehmers stammt; indes ist die Vorschrift eng auszulegen, was die Erforderlichkeit der Unterlagen betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 11/10, MDR 2011, 791, Rn. 20 nach juris).

  Zu den gemäß § 86a Abs. 1 HGB kostenlos vom Unternehmer zur Verfügung zu stellenden Unterlagen gehören deshalb nur die Hilfsmittel, die der Handelsvertreter spezifisch aus der Sphäre des Unternehmers benötigt, um seine Tätigkeit überhaupt ausüben zu können (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.2011 - VIII ZR 11/10, MDR 2011, 791, Rn. 24-25 nach juris).

  Es muss sich um Unterlagen handeln, die einen sehr engen Bezug zu dem vertriebenen Produkt haben und ohne die eine erfolgreiche Vermittlung schlechthin nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 11/10, MDR 2011, 791, Rn. 24 nach juris).

• OLG Hamm, 08.02.2021 - 18 U 59/20

  Für den Handelsvertreter erforderliche Unterlagen

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 2 U 4/20

  Rn. 19 Nach diesem Maßstab ist die Zurverfügungstellung bargeldloser Zahlungsmöglichkeiten durch die Beklagte nicht als erforderliche Unterlage im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB anzusehen (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2021 - I-18 U 59/20, ZVertriebsR 2021, 193, Rn. 72-76 nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2021 - I-18 U 60/20, Seite 12 des Umdrucks; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 01.09.2020 - 10 U 23/19, Seite 5 des Umdrucks, rechtskräftig nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH, Beschluss vom 23.06.2021 - VII ZR 154/20).

  Im Übrigen hat das OLG Hamm seine Auffassung unter auf die spätere BGH-Rechtsprechung (vgl. BGH…, Urteil vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16, BGHZ 213, 18, Rn. 23 - Kassenpacht) inzwischen ausdrücklich aufgegeben (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2021 - I-18 U 59/20, ZVertriebsR 2021, 193, Rn. 76 nach juris).

• BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für …

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 2 U 4/20

  Rn. 30 Allerdings sind Preisklauseln als Preisnebenabreden kontrollfähig und auch unwirksam, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern durch die der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (vgl. BGH…, Urteil vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16, BGHZ 213, 18, Rn. 44; BGH, Urteil vom 09.10.2014 - III ZR 32/14, MDR 2014, 1375, Rn. 39 nach juris; BGH…, Urteil vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298, Rn. 13 nach juris; BGH…, Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257, Rn. 16 nach juris, jeweils mwN.).
• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 2 U 4/20

  Rn. 30 Allerdings sind Preisklauseln als Preisnebenabreden kontrollfähig und auch unwirksam, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern durch die der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (vgl. BGH…, Urteil vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16, BGHZ 213, 18, Rn. 44; BGH…, Urteil vom 09.10.2014 - III ZR 32/14, MDR 2014, 1375, Rn. 39 nach juris; BGH…, Urteil vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298, Rn. 13 nach juris; BGH, Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257, Rn. 16 nach juris, jeweils mwN.).
• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 2 U 4/20

  Zu den einer richterlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogenen Preisbestimmungen zählen im Übrigen auch solche Klauseln, die für die Ermittlung des Preises maßgebliche Bewertungsfaktoren festlegen, denn auch die Festlegung preisbildender Faktoren gehört zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96, Rn. 19 nach juris).
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 2 U 4/20

  Rn. 30 Allerdings sind Preisklauseln als Preisnebenabreden kontrollfähig und auch unwirksam, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern durch die der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (vgl. BGH…, Urteil vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16, BGHZ 213, 18, Rn. 44; BGH…, Urteil vom 09.10.2014 - III ZR 32/14, MDR 2014, 1375, Rn. 39 nach juris; BGH, Urteil vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298, Rn. 13 nach juris; BGH…, Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257, Rn. 16 nach juris, jeweils mwN.).
• BGH, 25.09.2002 - VIII ZR 253/99

  Klagebefugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 2 U 4/20

  Unternehmer und Handelsvertreter können also Grund und Höhe der Provision nach § 87 HGB frei aushandeln, auch wenn diese Regelung sich dann - mittelbar - auf die Höhe des Ausgleichsanspruchs auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2002 - VIII ZR 253/99, BGHZ 152, 121, Rn. 32).
• BGH, 21.05.2003 - VIII ZR 57/02

  Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Treuegeld des Handelsvertreters

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 2 U 4/20

  Vereinbarungen, die sich nur mittelbar auf den Ausgleichsanspruch auswirken, verstoßen aber auch grundsätzlich nicht gegen § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB (vgl. BGH, Urteil vom 21.05.2003 - VIII ZR 57/02, MDR 2003, 1122, Rn. 14 nach juris;… Saenger/Aderhold/Lenkaitis/Speckmann/Müller, Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. Auflage 2011, § 1 Rn. 775).
• BGH, 12.05.2004 - VIII ZR 159/03

  Ausklammerung von variablen Landegebühren bei der Bemessung der Provision von …

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 2 U 4/20

  Denn diese Vorschrift ist abdingbar (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2004 - VIII ZR 159/03, MDR 2004, 1009, Rn. 16 nach juris;… MüKo-HGB/Ströbl, 5. Aufl. 2021, § 87b Rn. 45) und es ist keine so bedeutende Abweichung von dispositivem Gesetzesrecht aufgezeigt, als dass damit die Auswirkungen der Klausel als unvereinbar mit der Regelung des § 87b Abs. 2 HGB angesehen werden müssten.
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

  AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …
• BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

  Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig
• BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99

  Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …
• BGH, 26.01.2001 - V ZR 452/99

  Flur
• OLG Hamm, 17.06.2016 - 12 U 165/15

  Begriff der Unterlagen i.S. von § 86a Abs. 1 HGB ; Anspruch eines …
• BGH, 15.05.2013 - IV ZR 33/11

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und …
• OLG Köln, 30.11.2007 - 19 U 84/07

  Ansprüche eines Handelsvertreters auf Rückerstattung von Zahlungen für …
• OLG Hamm, 15.02.2021 - 18 U 60/20

  Inhaltskontrolle des HVV, TStH, Leistungen, Provision, Kommission, …
• BGH, 23.06.2021 - VII ZR 154/20
• OLG Hamburg, 01.09.2020 - 10 U 23/19

  Zahlung der von einer Provision einbehaltenen Abzügen wegen Kostenbeteiligung an …

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• LG Stuttgart, 25.04.2022 - 53 O 296/21

  Kartellschaden bei mittelbarem Erwerb in Form von Operatingleasing

  Überdies - und das unterscheidet den Leasingmarkt grundlegend vom Neufahrzeugmarkt - besteht die wirtschaftliche Handlung des Leasinggebers nicht nur in der Veräußerung eines Neufahrzeuges, für dessen Erwerb ein Händler aufgrund der hohen Marktabdeckung des Kartells nahezu keine Ausweichmöglichkeiten hatte, sondern er verwertet das von ihm erworbene Fahrzeug im Rahmen von mehreren, zeitlich gestaffelten und inhaltlich differierenden Verwertungshandlungen, so dass initial im Rahmen des Leasingvertrages nicht der Anschaffungspreis, sondern nur der im Voraus kalkulierte Wertverlust zuzüglich des auf die Vertragszeit entfallenden Teils der Nebenkosten des Leasinggebers wie Finanzierung, Personal- und Verwaltungskosten und des Gewinns die Grundlage der geforderten Leasingraten bilden (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2022 - 2 U 4/20, juris Rn. 213).

  Aufgrund des unstreitigen Sachverhalts wurde der im Rahmen des jeweiligen Kaufvertrages bei der Klägerin entstandene Kartellschaden vollständig durch die Vertragsübernahme durch den Leasinggeber auf diesen abgewälzt (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2022 - 2 U 4/20, juris Rn. 211).

  Rn. 72 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es durchaus möglich ist, einen kartellbedingten Schaden nicht im Rahmen einer Weiterwälzung darzulegen und zu beweisen, sondern diesen unmittelbar auf der betroffenen Marktstufe zu ermitteln (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2022 - 2 U 4/20, juris Rn. 215).

  Zudem sind als Anhang zu einem Gutachten die Originaldaten, die bereinigten Daten sowie die zur Bereinigung ggf. verwendeten Programmcodes zur Verfügung zu stellen (OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2022 - 2 U 4/20, juris Rn. 166 ff.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Übernahme von Kosten für kosmetische Operationen; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• rechtsportal.de

  Übernahme von Kosten für kosmetische Operationen; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• rechtsportal.de

  SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 ; SGB I § 66
  Übernahme von Kosten für kosmetische Operationen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

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• BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BSG, 12.03.2020 - B 2 U 4/20 BH

  Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht oder die Frage bereits durch das BSG bzw ein anderes oberstes Bundesgericht entschieden ist (BVerwG Beschlüsse vom 16.11.2007 - 9 B 36.07 - juris RdNr 11 und vom 6.3.2006 - 10 B 80.05 - juris RdNr 5; zum Ganzen vgl BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70) .

  Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG , des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat ( BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 mwN) .

• BSG, 22.02.1995 - 4 RA 44/94

  Entziehung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung

  Auszug aus BSG, 12.03.2020 - B 2 U 4/20 BH

  Insbesondere sind die Voraussetzungen geklärt, unter denen Berechtigte isolierte Anfechtungsklagen gegen Entscheidungen nach § 66 SGB I ausnahmsweise mit der allgemeinen Leistungsklage verbinden können ( BSG Urteile vom 22.2.1995 - 4 RA 44/94 - BSGE 76, 16, 18 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 3 S 5 f und vom 24.11.1987 - 3 RK 11/87 - juris RdNr 21) .
• BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster …

  Auszug aus BSG, 12.03.2020 - B 2 U 4/20 BH

  Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht oder die Frage bereits durch das BSG bzw ein anderes oberstes Bundesgericht entschieden ist (BVerwG Beschlüsse vom 16.11.2007 - 9 B 36.07 - juris RdNr 11 und vom 6.3.2006 - 10 B 80.05 - juris RdNr 5;… zum Ganzen vgl BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70) .

• BVerwG, 06.03.2006 - 10 B 80.05

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; höchstrichterlicher Klärungsbedarf; …

  Auszug aus BSG, 12.03.2020 - B 2 U 4/20 BH

  Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht oder die Frage bereits durch das BSG bzw ein anderes oberstes Bundesgericht entschieden ist (BVerwG Beschlüsse vom 16.11.2007 - 9 B 36.07 - juris RdNr 11 und vom 6.3.2006 - 10 B 80.05 - juris RdNr 5;… zum Ganzen vgl BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70) .
• BSG, 24.11.1987 - 3 RK 11/87

  Auszug aus BSG, 12.03.2020 - B 2 U 4/20 BH

  Insbesondere sind die Voraussetzungen geklärt, unter denen Berechtigte isolierte Anfechtungsklagen gegen Entscheidungen nach § 66 SGB I ausnahmsweise mit der allgemeinen Leistungsklage verbinden können (… BSG Urteile vom 22.2.1995 - 4 RA 44/94 - BSGE 76, 16, 18 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 3 S 5 f und vom 24.11.1987 - 3 RK 11/87 - juris RdNr 21) .
• BSG, 06.02.2017 - B 4 AS 47/16 BH

  SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Übernahme weiterer …

  Auszug aus BSG, 12.03.2020 - B 2 U 4/20 BH

  Zudem hat das SG die Feststellungsbegehren zu Recht wegen fehlendem Feststellungsinteresse verneint, sodass auch insofern kein Verfahrensmangel vorliegt, der bis zur Berufungsentscheidung fortgewirkt haben könnte (vgl BSG Beschluss vom 6.2.2017 - B 4 AS 47/16 BH - juris RdNr 10) .

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Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)