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Rechtsprechung
   EuGH, 14.05.1974 - 4/73   

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https://dejure.org/1974,71
EuGH, 14.05.1974 - 4/73 (https://dejure.org/1974,71)
EuGH, Entscheidung vom 14.05.1974 - 4/73 (https://dejure.org/1974,71)
EuGH, Entscheidung vom 14. Mai 1974 - 4/73 (https://dejure.org/1974,71)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    EKGSV Art. 66 § 1; ; EKGSV Art. 66 § 2; ; EKGSV Art. 65 § 2

  • EU-Kommission PDF

    Nold KG / Kommission

    EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 66
    1 . ZUSAMMENSCHLUSS VON UNTERNEHMEN - BERGWERKSGESELLSCHAFTEN - BRENNSTOFFE - HANDELSREGELUNG - VERKAUFSBEDINGUNGEN - GROSSHÄNDLER - ZULASSUNG ZUM DIREKTBEZUG - GENEHMIGUNG

  • EU-Kommission

    Nold KG / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 1972 über die Genehmigung einer neuen Handelsregelung der Ruhrkohle AG; Verdrängung eines Gewerbebetreibenden aus der Stellung eines Großhändlers erster Hand durch den Abschluss eines ...

  • opinioiuris.de

    Nold KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 7, 119

  • rechtsportal.de

    1. ZUSAMMENSCHLUSS VON UNTERNEHMEN - BERGWERKSGESELLSCHAFTEN - BRENNSTOFFE - HANDELSREGELUNG - VERKAUFSBEDINGUNGEN - GROSSHÄNDLER - ZULASSUNG ZUM DIREKTBEZUG - GENEHMIGUNG - [EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 66]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 518
  • DVBl 1974, 672
  • DÖV 1975, 56
 
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Wird zitiert von ... (138)Zitiert selbst (15)

  • EuGH - 5/56 (anhängig)

    Frankreich / Hohe Behörde

    Auszug aus EuGH, 14.05.1974 - 4/73
    Am 15. Februar 1956 genehmigte die Hohe Behörde mit den Entscheidungen Nr. 5/56 (ABl. S. 29), 6/56 (ABl. S. 43) und 7/56 (ABl. S. 56) unter gewissen Voraussetzungen den gemeinschaftlichen Verkauf von Brennstoffen durch die in den Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften "Geitling", "Präsident" und "Mausegatt" zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers.

    Eine gegen die Entscheidung Nr. 5/56 von der Verkaufsgesellschaft "Geitling" erhobene Nichtigkeitsklage wies der Gerichtshof mit Urteil vom 20. März 1957 (Rechtssache 2/56 - Slg. 1957, 13) ab.

    Mit ihren Entscheidungen Nr. 16/57 (ABl. S. 319), 17/57 (ABl. S. 330) und 18/57 (ABl. S. 341) vom 26. Juli 1957 hat die Hohe Behörde dann ihre Entscheidungen Nr. 5/56, 6/56 und 7/56 vom 15. Februar 1956 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch die Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers ergänzt und abgeändert.

  • EuGH, 16.12.1963 - 5/63
    Auszug aus EuGH, 14.05.1974 - 4/73
    Mit den Entscheidungen Nr. 5/63 (…ABl. 1963, S. 1173) und 6/63 (…ABl. 1963, S. 1191) vom 20. März 1963 genehmigte die Hohe Behörde dann die Vereinbarung über einen gemeinschaftlichen Verkauf von Brennstoffen durch die in den Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften "Geitling" und "Präsident" zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers, wobei hinsichtlich der Handelsregelung die Zulassungsvoraussetzungen, von denen die unmittelbare Belieferung der Kohlengroßhändler abhängig war, unverändert in Kraft blieben.

    Ebenfalls am 27. November 1969 erließ die Kommission zwei Entscheidungen über die Aufhebung der Entscheidungen Nr. 5/63 und 6/63 mit Wirkung vom 31. Dezember 1969 (…ABl. L 304, S. 11 und 12).

  • EuGH, 16.12.1963 - 6/63
    Auszug aus EuGH, 14.05.1974 - 4/73
    Mit den Entscheidungen Nr. 5/63 (…ABl. 1963, S. 1173) und 6/63 (…ABl. 1963, S. 1191) vom 20. März 1963 genehmigte die Hohe Behörde dann die Vereinbarung über einen gemeinschaftlichen Verkauf von Brennstoffen durch die in den Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften "Geitling" und "Präsident" zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers, wobei hinsichtlich der Handelsregelung die Zulassungsvoraussetzungen, von denen die unmittelbare Belieferung der Kohlengroßhändler abhängig war, unverändert in Kraft blieben.

    Ebenfalls am 27. November 1969 erließ die Kommission zwei Entscheidungen über die Aufhebung der Entscheidungen Nr. 5/63 und 6/63 mit Wirkung vom 31. Dezember 1969 (…ABl. L 304, S. 11 und 12).

  • EuGH, 12.02.1960 - 17/59
    Auszug aus EuGH, 14.05.1974 - 4/73
    Mit der Entscheidung Nr. 17/59 vom 18. Februar 1959 über die Verlängerung der Genehmigungen betreffend die Absatzorganisationen des Ruhrreviers (ABl. S. 279) und der Entscheidung Nr. 36/59 vom 17. Juni 1959 über die teilweise Aufhebung und Ergänzung der Entscheidung Nr. 17/59 vom 18. Februar 1959 hinsichtlich der Handelsregelung der Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften (…ABl. 1959, S. 736) hob die Hohe Behörde für die Zulassung als Großhändler zum Direktbezug das Kriterium des Absatzes von 60 000 Tonnen Gemeinschaftskohle innerhalb der Gemeinschaft auf und setzte die innerhalb eines Verkaufsgebiets abzusetzende Menge Gemeinschaftskohle von 30 000 auf 20 000 und die von einer bestimmten Verkaufsgesellschaft bezogene und innerhalb dieses Verkaufsbezirks abzusetzende Menge von 9 000 auf 6 000 Jahrestonnen herab.

    Mit ihrer Entscheidung Nr. 3/61 vom 8. Februar 1961 über die Änderung der Entscheidung Nr. 17/59 in der Fassung der Entscheidung Nr. 36/59 hinsichtlich der Handelsregelung der Ruhrkohlen- Verkaufsgesellschaften (…ABl. 1961, S. 413) erteilte die Hohe Behörde den Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften die Genehmigung, die unmittelbare Belieferung von Kohlengroßhändlern ausschließlich von dem Mengenkriterium abhängig zu machen, daß der Händler im voraufgegangenen Kohlewirtschaftsjahr mindestens 6 000 Tonnen Brennstoff derjenigen Verkaufsgesellschaft im gemeinsamen Markt abgesetzt hat, bei der er zugelassen ist.

  • EuGH - 16/57 (anhängig)

    Geitling / Hohe Behörde

    Auszug aus EuGH, 14.05.1974 - 4/73
    Mit ihren Entscheidungen Nr. 16/57 (ABl. S. 319), 17/57 (ABl. S. 330) und 18/57 (ABl. S. 341) vom 26. Juli 1957 hat die Hohe Behörde dann ihre Entscheidungen Nr. 5/56, 6/56 und 7/56 vom 15. Februar 1956 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch die Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers ergänzt und abgeändert.

    Die Entscheidungen der Hohen Behörde Nr. 16/57, 17/57 und 18/57 behielten die Ausnahmeregelung zugunsten der als "Altberechtigte" bezeichneten Gruppe von Großhändlern nicht bei.

  • EuGH - 6/56 (anhängig)

    Merlini / Hohe Behörde

    Auszug aus EuGH, 14.05.1974 - 4/73
    Am 15. Februar 1956 genehmigte die Hohe Behörde mit den Entscheidungen Nr. 5/56 (ABl. S. 29), 6/56 (ABl. S. 43) und 7/56 (ABl. S. 56) unter gewissen Voraussetzungen den gemeinschaftlichen Verkauf von Brennstoffen durch die in den Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften "Geitling", "Präsident" und "Mausegatt" zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers.

    Mit ihren Entscheidungen Nr. 16/57 (ABl. S. 319), 17/57 (ABl. S. 330) und 18/57 (ABl. S. 341) vom 26. Juli 1957 hat die Hohe Behörde dann ihre Entscheidungen Nr. 5/56, 6/56 und 7/56 vom 15. Februar 1956 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch die Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers ergänzt und abgeändert.

  • EuGH, 15.07.1964 - 66/63

    Königreich der Niederlande gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für …

    Auszug aus EuGH, 14.05.1974 - 4/73
    Eine von der holländischen Regierung gegen diese Entscheidungen erhobene Klage wies der Gerichtshof mit Urteil vom 15. Juli 1964 (Rechtssache 66/63 - Slg. 1964, S. 1149) im wesentlichen ab.
  • EuGH, 15.12.1961 - 3/61

    Überprüfung einer stillschweigenden Entscheidung der hohen Behörde ; …

    Auszug aus EuGH, 14.05.1974 - 4/73
    Mit ihrer Entscheidung Nr. 3/61 vom 8. Februar 1961 über die Änderung der Entscheidung Nr. 17/59 in der Fassung der Entscheidung Nr. 36/59 hinsichtlich der Handelsregelung der Ruhrkohlen- Verkaufsgesellschaften (…ABl. 1961, S. 413) erteilte die Hohe Behörde den Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften die Genehmigung, die unmittelbare Belieferung von Kohlengroßhändlern ausschließlich von dem Mengenkriterium abhängig zu machen, daß der Händler im voraufgegangenen Kohlewirtschaftsjahr mindestens 6 000 Tonnen Brennstoff derjenigen Verkaufsgesellschaft im gemeinsamen Markt abgesetzt hat, bei der er zugelassen ist.
  • EuGH, 20.03.1957 - 2/56

    Die in der "Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mbH zusammengeschlossenen …

    Auszug aus EuGH, 14.05.1974 - 4/73
    Eine gegen die Entscheidung Nr. 5/56 von der Verkaufsgesellschaft "Geitling" erhobene Nichtigkeitsklage wies der Gerichtshof mit Urteil vom 20. März 1957 (Rechtssache 2/56 - Slg. 1957, 13) ab.
  • EuGH, 18.05.1962 - 13/60

    Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften "Geitling", "Mausegatt" und "Präsident", …

    Auszug aus EuGH, 14.05.1974 - 4/73
    Die gegen diese Entscheidung von den Verkaufsgesellschaften erhobene Klage wies der Gerichtshof mit Urteil vom 18. Mai 1962 (Rechtssache 13/60 - Slg. 1962, 182) ab.
  • EuGH, 26.06.1958 - 12/57

    Syndicat de la sidérurgie du Centre-Midi gegen Hohe Behörde der Europäischen …

  • EuGH, 26.06.1958 - 11/57

    Société d'électro-chimie, d'électro-métallurgie et des aciéries électriques …

  • EuGH, 15.07.1960 - 40/59

    Beachtung von innerstaatlichen Vorschriften durch den Gerichtshof; Richterliche …

  • EuGH, 13.07.1961 - 16/60

    Anforderungen an das Vorliegen eines von der Hohen Behörde zu vertretenden …

  • EuGH, 26.06.1958 - 10/57

    Société des anciens établissements Aubert et Duval gegen Hohe Behörde der …

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Rn. 110 Den - aus der Sicht des Grundgesetzes - wesentlichen Schritt leitete der Gerichtshof mit der Entscheidung im Falle Nold (Urteil vom 14. Mai 1974, RS 4/73, Slg. 1974, S. 491 [507]) ein, in der er ausführte, daß er bei der Gewährleistung der Grundrechte von den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten auszugehen habe.

    Neben den ausdrücklichen Freiheitsverbürgungen der Gemeinschaftsverträge selbst (vgl. z. B. Art. 7, 48 ff., 52 ff., 59 ff., 67 ff. EWGV) standen dabei naturgemäß die auf das Wirtschaftsleben bezogenen Grundrechte und Grundfreiheiten, wie Eigentum und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, im Vordergrund (vgl. Nold, RS 4/73, a.a.O.; Hauer…, Urteil vom 13. Dezember 1979, RS 44/79, Slg. 1979, S. 3727;… Agricola Commerciale und SAVMA, Urteile vom 27. November 1984, RS 232/81 und 264/81, Slg. 1984, S. 3881, 3915).

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Bereits die unter anderem vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobene Notwendigkeit, einen dem Grundgesetz vergleichbaren Grundrechtsschutz auszubilden (vgl. BVerfGE 37, 271 ), war seit den 1970er Jahren nur rechtsfortbildend über die Methode der wertenden Rechtsvergleichung möglich (vgl. grundlegend EuGH…, Urteil vom 17. Dezember 1970, Rs. 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, S. 1125 Rn. 4; EuGH, Urteil vom 14. Mai 1974, Rs. 4/73, Nold/Kommission, Slg. 1974, S. 491 Rn. 13).
  • EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

    Der Gerichtshof lässt sich dabei von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind (Urteile Internationale Handelsgesellschaft, 11/70, EU:C:1970:114, Rn. 4, und Nold/Kommission, 4/73, EU:C:1974:51, Rn. 13).
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Rechtsprechung
   EuGH, 11.01.1977 - 4/73   

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https://dejure.org/1977,2358
EuGH, 11.01.1977 - 4/73 (https://dejure.org/1977,2358)
EuGH, Entscheidung vom 11.01.1977 - 4/73 (https://dejure.org/1977,2358)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 1977 - 4/73 (https://dejure.org/1977,2358)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2006 - 1 S 787/05

    Anwendbarkeit der Nebenbestimmung 30 zur FreqBZPV begegnet rechtlichen Zweifeln

    Die Klärung der dabei aufgeworfenen Rechtsfragen ist zwar letztlich dem EuGH vorbehalten; eine Vorabentscheidung nach Art. 234 EGV, zu der der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht verpflichtet ist (vgl. EuGH, Urteil vom 24.05.1977, C-107/76, Slg. 1977 1, 957, Randnr. 6; vom 27.10.1982, C-35 und 36/82, Slg. 1982 I, 3723 Randnr. 10), ist im vorliegenden Verfahren aber nicht angezeigt.
  • EuG, 11.10.1990 - T-50/89

    Jürgen Sparr gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Ergänzung eines …

    5 Da die Kommission keinerlei Angaben gemacht hat, die es gestatten würden, ihren Antrag im Hinblick auf die Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren des Gerichts zu qualifizieren, hat das Gericht den Antrag in das durch den Vertrag, die Satzung des Gerichtshofes der EWG und die Verfahrensordnung festgelegte System verfahrensrechtlich einzuordnen ( siehe Beschluß vom 11. Januar 1977 in der Rechtssache 4/73, Nold/Ruhrkohle AG, Slg. 1977, 1 ).
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   EuGH, 24.09.1975 - 4/73   

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https://dejure.org/1975,3132
EuGH, 24.09.1975 - 4/73 (https://dejure.org/1975,3132)
EuGH, Entscheidung vom 24.09.1975 - 4/73 (https://dejure.org/1975,3132)
EuGH, Entscheidung vom 24. September 1975 - 4/73 (https://dejure.org/1975,3132)
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Verfahrensgang

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   Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1974 - 4/73   

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https://dejure.org/1974,6373
Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1974 - 4/73 (https://dejure.org/1974,6373)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.03.1974 - 4/73 (https://dejure.org/1974,6373)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. März 1974 - 4/73 (https://dejure.org/1974,6373)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    J. Nold, Kohlen- und Baustoffgroßhandlung gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 07.12.1967 - III ZR 83/65

    Ansprüche nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen - Ansprüche wegen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1974 - 4/73
    Interessen, Chancen, Verdienstmöglichkeiten werden durch Artikel 14 GG nicht geschützt." Ähnlich hatte auch schon der Bundesgerichtshof (Urteil vom 7. Dezember 1967, NJW 1968, S. 293) entschieden; er hatte ausgeführt, daß nicht alle tatsächlichen Umstände und bestehenden Rechtsregelungen, die sich günstig für den Gewerbebetrieb auswirken, von dem Begriff des als Eigentum geschützten Gewerbebetriebs mitumfaßt werden können.
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Rechtsprechung
   FG Bremen, 07.06.1973 - I 4/73   

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https://dejure.org/1973,5074
FG Bremen, 07.06.1973 - I 4/73 (https://dejure.org/1973,5074)
FG Bremen, Entscheidung vom 07.06.1973 - I 4/73 (https://dejure.org/1973,5074)
FG Bremen, Entscheidung vom 07. Juni 1973 - I 4/73 (https://dejure.org/1973,5074)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Assekuradeur unabhängiger Vertreter, Betriebsstätte

Papierfundstellen

  • VersR 1974, 399
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