Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 8 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 2; UWG § 3 Abs. 1; UWG § 3a; UWG § 5; UWG § 12 Abs. 1 n. F.; BGB § 307 Abs. 2; BGB § 434 Abs. 1 Satz 3; ZPO § 935; ZPO § 940; ZPO § 920 Abs. 2
Einstweilige Verfügung, Dringlichkeit, Widerlegung Dringlichkeitsvermutung, Glaubhaftmachung, eidesstattliche Versicherung, Passivlegitimation, Beauftragter, Garantie, Werbung, Verfügbarkeit, Lagerbestand, Lieferzeit, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, vereinbarte ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweilige Verfügung; Dringlichkeit; Widerlegung Dringlichkeitsvermutung; Glaubhaftmachung; eidesstattliche Versicherung; Passivlegitimation; Beauftragter; Garantie; Werbung; Verfügbarkeit; Lagerbestand; Lieferzeit; AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; vereinbarte ...
- rechtsportal.de
Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Online-Werbung für Leuchten und Zubehör; Werbung mit einer Garantie
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Pauschale Werbung mit 5-Jahres-Garantie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Werbung eines Online-Shops mit Lieferzeit i.d.R. 48 Stunden nicht irreführend
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Strenge Anforderungen an Werbung mit "umweltfreundlich"
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Widerlegung einer Dringlichkeitsvermutung i.V.m. irreführenden Werbeaussagen
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Lieferzeitangabe in der Regel nicht irreführend
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Werbung mit CO2-Reduziert als irreführend untersagt
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Lieferzeit in der Regel zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung eines Online-Shops mit Lieferzeit "i.d.R. 48 Stunden" rechtlich zulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
In wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren besteht keine Pflicht zur Beantragung der Vorverlegung eines vom Gericht anberaumten Termins - Fehlende Beantragung lässt nicht Dringlichkeitsvermutung entfallen
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 29.04.2021 - 8 O 21/21
- OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2022, 298
- MMR 2022, 896
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (24)
- OLG Hamm, 20.04.2021 - 4 U 14/21
Einstweilige Verfügung; Dringlichkeit; Widerlegung Dringlichkeitsvermutung; …
Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21
Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG n. F.wird widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist" (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.07.1999 - I ZB 7/99, GRUR 2000, 151 sowie die Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10, vom 21.04.2016 - 4 U 44/16 und vom 20.04.2021 - 4 U 14/21).Diese Vermutung wird nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (…vgl. Beschluss vom 01.07.1999 - I ZB 7/99, GRUR 2000, 151, Rn. 11 mwN., zit. nach juris - Späte Urteilsbegründung;… s. a. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 39. Aufl. 2021, § 12 UWG, Rn. 2.15 mwN.), der der Senat folgt (vgl. zuletzt bspw. Senatsurteil vom 20.04.2021 - 4 U 14/21, Rn. 23 ff. mwN., WRP 2021, 938, zit. nach juris), jedoch widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist".
Rn. 75 Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt bspw. Senatsurteil vom 20.04.2021, aaO., Rn. 24 mwN.) muss der Antragsteller/Verfügungskläger das Verfügungsverfahren nicht nur binnen Monatsfrist nach Kenntniserlangung vom Verstoß und vom Verletzer einleiten, sondern gerade auch beschleunigt weiterbetreiben, soweit er nicht bereits durch eine einstweilige (Beschluss-)Verfügung gesichert ist.
- OLG Hamm, 26.11.2019 - 4 U 22/19
Fernabsatzvertrag; Information; Garantie; Bestehen; Bedingungen
Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21
Rn. 169 Der Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin hinsichtlich der Werbung der Verfügungsbeklagten mit einer "10-Jahres-Garantie" findet nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 26.11.2019 - 4 U 22/19, WRP 2020, 507, Rn. 23 ff., zit. nach juris), von der abzuweichen kein Anlass besteht, seine Grundlage in § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG i. V. m. der als Marktverhaltensregelung anzusehenden Regelung in § 479 Abs. 1 BGB.Es ist nicht ersichtlich, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltenen Informationen für seine Entscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten der Informationen den Verbraucher nicht zu einer anderen Entscheidung veranlassen kann (vgl. Senatsurteil vom 26.11.2019 - 4 U 22/19, aaO., Rn. 32, zit. nach juris).
- EuGH, 18.10.2012 - C-428/11
Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der …
Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21
Rn. 133 Vorliegend hat der Senat keinen durchgreifenden Zweifel, dass der gem. § 3 Abs. 4 Satz 1 UWG maßgebliche durchschnittliche Verbraucher, dessen Verkehrsverständnis der Senat selbst feststellen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 18.10.2012 - C-428/11 , GRUR 2012, 1269, Rn. 53, zit. nach juris - Purely Creative u. a.;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, aaO., § 2 UWG, Rn. 15 mwN.), die beanstandete, ohne jeglichen einschränkenden Zusatz versehene Anzeige dahingehend versteht, dass die Garantiezusage für sämtliche der im Online-Shop der Verfügungsbeklagten angebotenen Produkte gilt, was aber unstreitig nicht der Fall ist, weil dies nach dem eigenen Vorbringen der Verfügungsbeklagten bspw. nicht für Leuchtmittel, Klein- oder Ersatzteile gilt.Rn. 175 Dem gem. § 3 Abs. 4 Satz 1 UWG maßgeblichen durchschnittlichen Verbraucher, dessen Verkehrsverständnis der Senat selbst feststellen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 18.10.2012 - C-428/11 , GRUR 2012, 1269, Rn. 53, zit. nach juris - Purely Creative u. a.;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, aaO., § 2 UWG, Rn. 15 mwN.), erschließt sich aufgrund der optischen Gestaltung der in Rede stehenden Rubrik des Online-Shops zunächst ohne Weiteres, dass nur die dort speziell gelisteten Artikel Gegenstand der Rabattaktionen sind - sei es nun, weil sie Gegenstand der speziellen "Frühjahrsaktion" sind oder im Rahmen des dauerhaften "SALE", weil es sich - wie im Senatstermin im Rahmen der persönlichen Anhörung des Geschäftsführers der Verfügungsbeklagten zu 3. erörtert - um Auslaufmodelle, Restposten oder vergleichbare Ware handelt.
- BGH, 11.11.1992 - VIII ZR 238/91
Formularmäßige Freizeichnung von wesentlichen Vertragspflichten und …
Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21
Eine AGB-Klausel, mit der ein Unternehmen sämtliche Ansprüche seiner Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, mit Ausnahme einer zwingenden Haftung bspw. für Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ausschließt, ist auch im unternehmerischen Verkehr gem. § 307 Abs. 2 BGB unwirksam (st. Respr., vgl. u. a. BGH, Urteil vom 11.11.1992 - VIII ZR 238/91, NJW 1993, 335).Eine so weitreichende Freizeichnung von Schadensersatzansprüchen jeglicher Art ist auch im unternehmerischen Verkehr unwirksam (…vgl. Palandt/Grüneberg, aaO., § 309 BGB, Rn. 48 ff. mwN.; st. Respr., vgl. u. a. BGH, Urteil vom 11.11.1992 - VIII ZR 238/91, NJW 1993, 335, Rn. 15 f. mwN., zit. nach juris).
- BGH, 20.10.1988 - I ZR 238/87
Aus Altpapier - Irreführung einer Werbung für ein Papierprodukt
Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21
Die Werbeaussagen "CO2 Reduziert", "Umweltfreundliche Produkte und nachhaltige Verpackungen", "Unser Beitrag zum Thema Nachhaltigkeit" genügen den nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 20.10.1988 - I ZR 238/87, GRUR 1991, 546 - Aus Altpapier) an die zur Vermeidung einer Irreführung erforderlichen aufklärenden Hinweise im Bereich der umweltbezogenen Werbung grundsätzlich zu stellenden strengen Anforderungen nicht.Rn. 164 Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 20.10.1988 - I ZR 238/87, GRUR 1991, 546, Rn. 26, zit. nach juris - Aus Altpapier), der der Senat folgt, sind an die Zulässigkeit der Werbung mit Umweltschutzbegriffen besondere Anforderungen zu stellen.
- BGH, 07.04.2005 - I ZR 221/02
Meißner Dekor II
Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21
Beauftragter i. S. v. § 8 Abs. 2 UWG kann auch ein zu einer Gruppe ("Group") von Familienunternehmen gehörendes selbständiges Unternehmen sein, auf dessen Geschäftstätigkeit ein Familienmitglied - etwa aufgrund seiner Stellung als (Mit-)Gesellschafter sämtlicher Unternehmen der Gruppe - zumindest faktisch maßgeblichen Einfluss ausübt (Fortführung von BGH, Urteil vom 07.04.2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864, Rn. 20 - Meißner Dekor II; Senatsurteil vom 02.06.2016 - 4 U 17/15).Hiervon ist bspw. auszugehen, wenn es sich bei dem beauftragten Unternehmen um eine Tochtergesellschaft des Betriebsinhabers handelt und dieser - über die Funktion einer reinen Holding-Gesellschaft hinaus - beherrschenden Einfluss auf die Tätigkeit des Tochterunternehmens ausübt (vgl. nur BGH, Urteil vom 07.04.2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864, Rn. 20 - Meißner Dekor II;… Senatsurteil vom 02.06.2016 - 4 U 17/15, Rn. 54, jew. zit. nach juris;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, aaO., § 8 UWG, Rn. 2.41, jew. mwN.).
- OLG Hamm, 02.06.2016 - 4 U 17/15
Wettbewerbswidrigkeit der Ablehnung eines Portierungsauftrags eines Kunden eines …
Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21
Beauftragter i. S. v. § 8 Abs. 2 UWG kann auch ein zu einer Gruppe ("Group") von Familienunternehmen gehörendes selbständiges Unternehmen sein, auf dessen Geschäftstätigkeit ein Familienmitglied - etwa aufgrund seiner Stellung als (Mit-)Gesellschafter sämtlicher Unternehmen der Gruppe - zumindest faktisch maßgeblichen Einfluss ausübt (Fortführung von BGH…, Urteil vom 07.04.2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864, Rn. 20 - Meißner Dekor II; Senatsurteil vom 02.06.2016 - 4 U 17/15).Hiervon ist bspw. auszugehen, wenn es sich bei dem beauftragten Unternehmen um eine Tochtergesellschaft des Betriebsinhabers handelt und dieser - über die Funktion einer reinen Holding-Gesellschaft hinaus - beherrschenden Einfluss auf die Tätigkeit des Tochterunternehmens ausübt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 07.04.2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864, Rn. 20 - Meißner Dekor II; Senatsurteil vom 02.06.2016 - 4 U 17/15, Rn. 54, jew. zit. nach juris;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, aaO., § 8 UWG, Rn. 2.41, jew. mwN.).
- BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts
Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21
Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG n. F.wird widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist" (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.07.1999 - I ZB 7/99, GRUR 2000, 151 sowie die Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10, vom 21.04.2016 - 4 U 44/16 und vom 20.04.2021 - 4 U 14/21).Diese Vermutung wird nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. Beschluss vom 01.07.1999 - I ZB 7/99, GRUR 2000, 151, Rn. 11 mwN., zit. nach juris - Späte Urteilsbegründung;… s. a. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 39. Aufl. 2021, § 12 UWG, Rn. 2.15 mwN.), der der Senat folgt (…vgl. zuletzt bspw. Senatsurteil vom 20.04.2021 - 4 U 14/21, Rn. 23 ff. mwN., WRP 2021, 938, zit. nach juris), jedoch widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist".
- OLG Hamm, 15.03.2011 - 4 U 200/10
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zögerliche Prozessführung
Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21
Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG n. F.wird widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist" (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.07.1999 - I ZB 7/99, GRUR 2000, 151 sowie die Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10, vom 21.04.2016 - 4 U 44/16 und vom 20.04.2021 - 4 U 14/21).Regelmäßig lassen von ihm verursachte Verfahrensverzögerungen bei der Erwirkung der einstweiligen Verfügung, bspw. Fristverlängerungs- oder Terminverlegungsanträge, aber darauf schließen, dass "ihm die Sache nicht so eilig ist", weil insbesondere der eine Vertagung oder Terminsverlegung beantragende Verfügungskläger damit rechnen muss, dass der Termin auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden muss (vgl. Senatsurteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10, Rn. 15 mwN., zit. nach juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.10.2017 - 2 U 162/16, BeckRS 2017, 139897, Rn. 47;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, aaO., § 12 UWG, Rn. 2.16 mwN.).
- LG Arnsberg, 29.04.2021 - 8 O 21/21
Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21
Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 29.04.2021 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg (Az. 8 O 21/21) unter Zurückweisung des weitergehenden Berufungsbegehrens teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Rn. 12 das am 29.04.2021 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg (Az. 8 O 21/21) abzuändern und die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren jeweiligen Geschäftsführern, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr.
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Missbräuchliche Vertragsstrafe
- BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08
Gewährleistungsausschluss im Internet
- BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92
Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
- BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19
Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
- BGH, 05.07.2017 - XII ZB 463/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der mitgeteilten …
- BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2740/20
Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des …
- OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 6 U 83/19
Haftung für unlautere Werbung durch einen Suchmaschinenbetreiber zugunsten des …
- EuGH, 11.07.2013 - C-657/11
Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG - …
- OLG Hamm, 04.05.2010 - 4 U 32/10
Irreführung durch unvollständige Preisangaben im Internet-Versandhandel
- OLG Hamburg, 21.03.2019 - 3 U 105/18
Dringlichkeit im Eilverfahren, neutropenisches Fieber - Wettbewerbsverstoß: …
- OLG Stuttgart, 12.10.2017 - 2 U 162/16
Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung: Analoge Anwendung der …
- OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08
Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …
- OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15
Wettbewerbsverstoß: Gewährung eines Einkaufsgutscheins bei Abgabe …
- OLG Hamm, 21.04.2016 - 4 U 44/16
Einstweilige Verfügung; Dringlichkeitsvermutung; Widerlegung
- OLG Bremen, 23.12.2022 - 2 U 103/22
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts als "nachhaltig"; …
Alsdann muss der Antragsteller darlegen und glaubhaft machen, wann er tatsächlich Kenntnis erlangt hat (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13. Februar 2014 - I-6 U 84/13 -, Rn. 77, juris; OLG Hamm, Urteil vom 19. August 2021 - I-4 U 57/21 -, Rn. 46, juris).Das OLG Hamm hat diese Anforderungen zu Recht auch auf eine Werbung mit der Auslobung eines Produktes als "nachhaltig" übertragen (vergleiche OLG Hamm, Urteil vom 19. August 2021 - I-4 U 57/21 -, Rn. 93, juris).
- LG Stuttgart, 10.01.2022 - 36 O 92/21
Erfolg gegen Greenwashing: Irreführende Werbung für Nachhaltigkeitsfonds …
Nach der Rechtsprechung des BGH (…GRUR 1991, 546, Rn. 26, zit. nach juris - Aus Altpapier und GRUR 1997, 666, 668 - Umweltfreundliches Reinigungsmittel), der das Gericht folgt, sind an die Zulässigkeit der Werbung mit Umweltschutzbegriffen besondere Anforderungen zu stellen (so auch OLG Hamm, Urteil vom 19. August 2021 I-4 U 57/21 , Rn. 92, juris und LG Köln…, Urteil vom 07. August 2019 84 O 24/19 , Rn. 40, juris).Fehlen die danach gebotenen aufklärenden Hinweise in der Werbung oder sind sie nicht deutlich sichtbar herausgestellt, besteht in besonders hohem Maße die Gefahr, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen irrige Vorstellungen über die Beschaffenheit der angebotenen Ware hervorgerufen werden und sie dadurch in ihrer Kaufentscheidung beeinflusst werden (…vgl. auch OLG Düsseldorf Urteil vom 17.05.2016 - 20 U 150/15, BeckRS 2016, 9407, Rn. 13 und OLG Hamm, Urteil vom 19. August 2021 - I-4 U 57/21 , Rn. 92, juris).
- BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21
Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze
Durch das niedrigschwellige Erfordernis, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung lediglich glaubhaft iSv. § 294 Abs. 1 ZPO machen zu müssen (…zu den allgemeinen Anforderungen an die Glaubhaftmachung vgl. zB BGH 2. August 2022 - VIII ZB 3/21 - Rn. 14 f.), was auch im Wege einer anwaltlichen Versicherung erfolgen kann (…vgl. BGH 5. Juli 2017 - XII ZB 463/16 - Rn. 14;… OLG Dresden 10. März 2022 - 4 W 94/22 - Rn. 6; OLG Hamm 19. August 2021 - I-4 U 57/21 ua. - Rn. 47), ist dieser Zugang jedoch nicht in unzumutbarer Weise eingeschränkt.
- LG Düsseldorf, 24.03.2023 - 38 O 92/22 Solche Werbung ist angesichts vielfach unscharfer und mit unterschiedlichen Erwartungen und Vorstellungen verknüpfter Begrifflichkeiten sowie des verbreitet nur geringen sachlichen Wissensstandes des allgemeinen Publikums über naturwissenschaftliche Zusammenhänge und Wechselwirkungen mit einer erhöhten Irreführungsgefahr verbunden, was eine Beurteilung nach strengen Maßstäben und die Annahme weitgehender Aufklärungspflichten rechtfertigt, die dem Aufklärungsbedürfnis des angesprochenen Verkehrs über Bedeutung und Inhalt der verwendeten Begriffe Rechnung tragen und deutlich sichtbar herausgestellte aufklärende Hinweise erfordern (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1988 - I ZR 219/87 - Umweltengel, NJW 1989, 711 [unter II 2 a]; Urteil vom 5. Dezember 1996 - I ZR 140/94 - umweltfreundliches Reinigungsmittel, GRUR 1997, 666 [unter II 2 b]; OLG Hamm, Urteil vom 19. August 2021 - 4 U 57/21, GRUR-RS 2021, 31137 [unter II 2 c jj (1)]; s.a. Abschnitt 4.1.1 und 4.1.1.2 bis 4.1.1.4 der Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt, Bekanntmachung der Kommission, ABl.
- OLG Nürnberg, 15.11.2023 - 3 U 1722/23
Werbung mit der besonderen Umweltverträglichkeit eines biologisch hergestellten …
Rn. 21 c) Darüber hinaus kann im Zusammenhang mit dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise nicht außer Acht gelassen werden, dass an die Zulässigkeit der Werbung mit Umweltschutzbegriffen besondere Anforderungen zu stellen (OLG Hamm MMR 2022, 896 Rn. 69) und diese - ähnlich wie die Gesundheitswerbung - grundsätzlich nach strengen Maßstäben zu beurteilen (…BGH GRUR 1991, 546 juris-Rn. 26 - Aus Altpapier) sind. - LG Berlin, 07.11.2023 - 91 O 69/23
Zur Frage, wo die wesentlichen Eigenschaften der Ware (Textilmaterialangabe) im …
Eine solche Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung kommt nicht nur bei zögerlicher Verfahrenseinleitung (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 6 U 151/19, Rn. 16, juris), sondern auch dann in Betracht, wenn der Antragsteller (nach zunächst hinreichend zeitnaher) Verfahrenseinleitung durch sein (Prozess-)verhalten zu erkennen gibt, dass die Sache für ihn nicht (mehr) eilig ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19. August 2021 - I-4 U 57/21, Rn. 41, juris; KG…, Urteil vom 17. Oktober 2014 - 5 U 63/14, Rn. 38, juris). - KG, 14.01.2026 - 5 W 169/25
Cannabisblüten
Eine solche Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung kommt nicht nur bei zögerlicher Verfahrenseinleitung (vgl. dazu OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4. Juni 2024 - 6 W 5/24, Rn. 46f, juris; Senat…, Beschluss vom 22. Juni 2022 - 5 W 79/22 , Rn. 7 , juris sowie Senat…, Urteil vom 2. Juni 2017 - 5 U 196/16 , Rn. 4 , juris und zum Markenrecht: OLG Frankfurt…, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 6 U 151/19, Rn. 16, juris), sondern auch dann in Betracht, wenn der Antragsteller durch sein Prozessverhalten zu erkennen gibt, dass die Sache für ihn nicht (mehr) eilig ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19. August 2021 - I-4 U 57/21, Rn. 41, juris;… Senat, a.a.O. sowie Senat…, Urteil vom 17. Oktober 2014 - 5 U 63/14, Rn. 38, juris).Rn. 24 Verfügung verhält sich der Antragsteller dringlichkeitsschädlich, wenn er nicht alles in seiner Macht Stehende tut, um den baldigen Erlass der einstweiligen Verfügung zu erreichen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19. August 2021 - I-4 U 57/21, Rn. 41, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 7. September 2020 - VI-U (Kart) 4/20, Rn. 82, juris;… Spoenle in: Seichter, jurisPK-UWG, 5. Aufl. 2021, § 12 UWG (Stand: 06.01.2025), Rn. 20).
- LAG Hessen, 25.01.2023 - 6 Sa 369/22
Unwirksame Dokumentenübermittlung mittels Word-Datei oder per Telefax; Effektiver …
aa) Durch die Möglichkeit einer Ersatzeinreichung bei vorübergehender technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung (…sh. dazu mwN BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - Rn. 29) und das niedrigschwellige Erfordernis, diese vorübergehende technische Unmöglichkeit lediglich glaubhaft iSv. § 294 Abs. 1 ZPO machen zu müssen (…zu den allgemeinen Anforderungen an die Glaubhaftmachung vgl. zB BGH 2. August 2022 - VIII ZB 3/21 - Rn. 14 f.), was auch im Wege einer anwaltlichen Versicherung erfolgen kann (…vgl. BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - aaO;… BGH 5. Juli 2017 - XII ZB 463/16 - Rn. 14;… OLG Dresden 10. März 2022 - 4 W 94/22 - Rn. 6; OLG Hamm 19. August 2021 - I-4 U 57/21 ua. - Rn. 47), ist der Zugang zu den Gerichten (…hier zum zweiten Rechtszug, auf den es keinen aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes herzuleitenden Anspruch gibt, vgl. BVerfG 2. November 2020 - 1 BvR 533/20 - Rn. 12;… BAG 25. April 2022 - 3 AZB 2/22 - Rn. 19) nicht in unzumutbarer Weise eingeschränkt (…vgl. BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - aaO). - LG Darmstadt, 30.06.2025 - 18 O 20/25
Zur Zulässigkeit von Werbeaussagen mit sog. Emotionsansprachen
Gem. § 12 Abs. 1 UWG wird das Vorliegen eines Verfügungsgrunds widerleglich vermutet, so dass die Klägerin zu den tatsächlichen Voraussetzungen des Verfügungsgrundes nicht weiter vorzutragen hatte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19.8.2021 - 4 U 57/21). - LG Düsseldorf, 23.12.2022 - 38 O 20/22 Umweltbezogene Werbung ist wegen des bei erheblichen Teilen des Verkehrs das Kaufverhalten beeinflussenden Umweltbewusstseins und der infolge der Ansprache emotionaler Bereiche im Menschen mit vielfach unscharfen und mit unterschiedlichen Erwartungen und Vorstellungen verknüpften Umweltschutzbegriffen mit einer erhöhten Irreführungsgefahr verbunden, was eine Beurteilung nach strengen Maßstäben rechtfertigt, die dem Aufklärungsbedürfnis des angesprochenen Verkehrs über Bedeutung und Inhalt der verwendeten Begriffe Rechnung tragen und deutlich sichtbar herausgestellte aufklärende Hinweise erfordern (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1988 - I ZR 219/87 - Umweltengel, NJW 1989, 711 [unter II 2 a]; OLG Hamm, Urteil vom 19. August 2021 - 4 U 57/21, GRUR-RS 2021, 31137 [unter II 2 c jj (1)]).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BGB § 242; BGB § ... 275 Abs 1; BGB § 275 Abs 4; BGB § 280 Abs 1; BGB § 280 Abs 2; BGB § 286; BGB § 293; BGB § 294; BGB § 303; BGB § 355; BGB § 357 Abs 4 S 1; BGB § 358 Abs 4 S 1; BGB § 358 Abs 4 S 5; BGB § 492 Abs 2; BGB § 495 Abs 1; BGB § 812 Abs 1 S 1; BGB § 818; ZPO § 3; ZPO § 4; ZPO § 91; ZPO § 92; ZPO § 128 Abs 2; ZPO § 256 Abs 1; ZPO § 264 Nr 2; ZPO § 708 Nr 10; ZPO § 711; ZPO § 713; GKG § 47; GKG § 48; EGBGB Art 247 § 6 Abs 1 Nr 1; EGBGB Art 247 § 3 Abs 1 Nr 11
Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage; Rechtsmissbrauch; verbrieftes Rückgaberecht; Einzelfall; Einzelfallbetrachtung; rechtsmissbräuchlich; unauflösbarer Selbstwiderspruch; Vorleistungspflicht; schutzwürdig; Interessen; Treu und ... - RA Kotz
Rückgaberecht nach Widerruf Kfz-Kaufvertrag mit Darlehensvertrag
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Rechte des Verbrauchers nach Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines gebrauchten Pkw abgeschlossenen Darlehensvertrages Widersprüchliches Verhalten durch Rückgabe des Fahrzeugs nach Ablauf der Vertragslaufzeit
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 28.05.2020 - 5 O 2609/19
- OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (58)
- OLG Stuttgart, 02.11.2021 - 6 U 32/19
Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag zu Verzugszinssatz bei …
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21
Auch wenn sich der Kläger als Darlehensnehmer gehalten sieht, den Fahrzeugwert nicht durch den weiteren Gebrauch zum Nachteil des Darlehensgebers aufzuzehren (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 41, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22. Juni 2021 - 6 U 189/20 -, Rn. 38, juris), so war er nicht gezwungen, diesem Interesse beider Parteien durch die Inanspruchnahme des verbrieften Rückgaberechts zu entsprechen.Insoweit kann sich der Kläger nicht darauf zurückziehen, dass es ihm unzumutbar sei, auf die Nutzung des im Fahrzeug verkörperten Wertes bis zur Klärung der Rechtslage zu verzichten und auf unbestimmte Zeit in Vorleistung zu treten (vgl. so aber OLG Stuttgart, Urteil vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 41, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22. März 2022 - 6 U 326/18 -, Rn. 34, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. März 2021 - 9 U 107/19 -, Rn. 63, juris [für Veräußerung an einen Dritten ohne verbrieftes Rückgaberecht]).
Im Falle der Wirksamkeit des Widerrufs erwächst der Beklagten daraus ein Nachteil (a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 41, juris).
Vielmehr entfiele dieses Gegenrecht mit Eintritt der Unmöglichkeit (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 45 f., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 39, juris; OLG Celle…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 3 U 51/21 -, Rn. 76 ff., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22. März 2022 - 6 U 326/18 -, Rn. 42, juris).
Insoweit wird zwar ihr Nachteil aus dem entfallenden Leistungsverweigerungsrecht zum Teil ausgeglichen, weil ihr ein Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugwertes zusteht, dessen Erfüllung sie im Wege der Aufrechnung erreichen kann (so OLG Stuttgart, Urteil vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 41, juris).
Im Falle der Rückabwicklung kann der Kläger zwar gemäß § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 7 BGB a.F. gegenüber der Beklagten zum Ersatz des Wertverlustes an dem finanzierten Fahrzeug verpflichtet sein (vgl. dazu insgesamt BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 30 ff., juris, so auch BGH…, Urteil vom 30. März 2021 - XI ZR 142/20 -, Rn. 18, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 9. Februar 2022 - 17 U 52/21 -, Rn. 95, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 50, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 4 U 4/21 -, Rn. 48, juris).
- BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19
Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21
Überdies folgt aus § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB die Pflicht des Klägers, nach Widerruf eines mit einem Pkw-Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages das Fahrzeug vorleistungspflichtig an den Kreditgeber - hier die Beklagte - herauszugeben oder nachzuweisen, dass er das Fahrzeug an diesen versandt hat (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 10. November 2020 - XI ZR 426/19 -, Rn. 21, juris; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 29, juris).Der Beklagten steht im Falle der Rückabwicklung gegen den Kläger ein Anspruch auf Ausgleich des Wertverlustes des finanzierten Fahrzeuges zu (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 30, juris).
Dessen Wegfall würde voraussetzen, dass der Kläger die von ihm selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hätte (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, BGHZ 227, 253-268, Rn. 25, juris; BGH…, Urteil vom 25. Januar 2022 - XI ZR 559/20 -, Rn. 20, juris).
Die Rückgabepflicht des Verbrauchers ist mangels anderweitiger Vereinbarung eine Bring- oder Schickschuld, die der Schuldner dem Gläubiger an dessen Wohnsitz anbieten oder an ihn absenden muss (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, BGHZ 227, 253-268, Rn. 24, juris).
Im Falle der Rückabwicklung kann der Kläger zwar gemäß § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 7 BGB a.F. gegenüber der Beklagten zum Ersatz des Wertverlustes an dem finanzierten Fahrzeug verpflichtet sein (vgl. dazu insgesamt BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 30 ff., juris, so auch BGH…, Urteil vom 30. März 2021 - XI ZR 142/20 -, Rn. 18, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 9. Februar 2022 - 17 U 52/21 -, Rn. 95, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 50, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 4 U 4/21 -, Rn. 48, juris).
Die Folgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Kreditvertrages sind in der Verbraucherkreditrichtlinie nicht geregelt (…vgl. Schlussanträge des Generalanwalts zu den Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 vom 15. Juli 2021, Rn. 126; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 39, juris).
- EuGH, 09.09.2021 - C-33/20
Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21
Diese Entscheidung hatte die Vorlagefragen zum Gegenstand, ob Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) oder die Verbraucherkreditrichtlinie selbst dahin auszulegen sei, dass es dem Kreditgeber verwehrt sei, sich unabhängig von der Kenntnis des Verbrauchers sein Widerrufsrecht betreffend gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts auf den Einwand der Verwirkung oder im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs zu berufen, wenn eine der nach der Verbraucherkreditrichtlinie vorgesehenen zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden sei (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, Vorlagefragen Ziffer 6. und 7., juris).Allein diese Fragen betreffend hat der Gerichtshof der Europäischen Union Antworten formuliert, wonach Art. 14 Abs. 1 der Verbraucherkreditrichtlinie bzw. die Verbraucherkreditrichtlinie selbst dahin auszulegen sei, dass es dem Kreditgeber unabhängig von einer Kenntnis des Verbrauchers von seinem Widerrufsrecht verwehrt sei, sich gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts auf den Einwand der Verwirkung zu berufen bzw. im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts einen Rechtsmissbrauch anzunehmen, wenn eine der in Art. 10 Abs. 2 der Verbraucherkreditrichtlinie vorgesehenen zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden sei (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, Tenor Ziffer 6. und 7., Rn. 121, 127, juris).
Die Folgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Kreditvertrages sind in der Verbraucherkreditrichtlinie nicht geregelt (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts zu den Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 vom 15. Juli 2021, Rn. 126; BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 39, juris).
- BGH, 25.10.2022 - XI ZR 44/22
Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des …
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21
Im Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011, L 234, S. 46) genügt dies aber den Anforderungen des Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB nicht, sondern verlangt die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes (…vgl. Senatsurteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21, WM 2022, 979 Rn. 11 f.)"(BGH…, Urteil vom 28. Juni 2022 - XI ZR 266/21 -, Rn. 12, juris; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2022 - XI ZR 44/22 -, Rn. 26, 27, juris).Die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kläger im September 2018 war auch nicht nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich oder verwirkt (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation BGH, Urteil vom 25. Oktober 2022 - XI ZR 44/22 -, Rn. 29, juris).
Denn es ist der Kläger, der bestimmt, was als erledigendes Ereignis im Sinne der Zivilprozessordnung anzusehen ist (…vgl. nur BeckOK ZPO/Jaspersen, 46. Ed. 1.9.2022, ZPO § 91a Rn. 51, Rn. 55: "durch das behauptete Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde [Hervorhebung durch den Senat]; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2022 - XI ZR 44/22 -, Rn. 23: "bis zu dem geltend gemachten erledigenden Ereignis"[Hervorhebung durch den Senat]).
- OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19
Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit einer …
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21
Insoweit kann sich der Kläger nicht darauf zurückziehen, dass es ihm unzumutbar sei, auf die Nutzung des im Fahrzeug verkörperten Wertes bis zur Klärung der Rechtslage zu verzichten und auf unbestimmte Zeit in Vorleistung zu treten (vgl. so aber OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 41, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22. März 2022 - 6 U 326/18 -, Rn. 34, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2021 - 9 U 107/19 -, Rn. 63, juris [für Veräußerung an einen Dritten ohne verbrieftes Rückgaberecht]).Das Argument, wonach die Beklagte selbst kein Interesse an der jahrelangen Aufbewahrung des Fahrzeugs habe, weil Kraftfahrzeuge durch bloßen Zeitablauf an Wert verlören und deshalb die Veräußerung des Fahrzeuges zum Marktwert und die Übertragung des Surrogates auf die Beklagte aus deren Sicht "die beste Lösung" sei (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2021 - 9 U 107/19 -, Rn. 64, juris), verfängt vor diesem Hintergrund nicht.
Der Berufung auf den Rechtsmissbrauchseinwand steht auch nicht ein eigenes pflichtwidriges Verhalten der Beklagten entgegen (so aber OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2021 - 9 U 107/19 -, Rn. 63, juris).
- OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 16 U 291/20
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21
Schickschuld und begründet daher kein ordnungsgemäßes Angebot (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. November 2021 - I-16 U 291/20, Rn. 36, juris).Auch dieses Angebot verkennt mithin das Wesen der Bring- bzw. Schickschuld (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. November 2021 - I-16 U 291/20, Rn. 36, juris).
Daraus wiederum ergibt sich, dass auch die Annahme eines Missbrauchs die einem Verbraucher infolge eines wirksamen Widerrufs eingeräumten Rechte betreffend die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 30. März 2022 - 4 U 212/20 -, Rn. 42, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. November 2021 - I-16 U 291/20 -, Rn. 33, 44, juris, für die Vorleistungspflicht).
- OLG Brandenburg, 09.02.2022 - 4 U 202/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21
Auf diesem Wege hätte er unter Beachtung der ihn treffenden Vorleistungspflicht einem weiteren Wertverzehr auf seiner Seite entgegenwirken können, indem er das Fahrzeug der Beklagten übergibt (so auch Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 4 U 199/20 -, Rn. 44, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 9. Februar 2022 - 4 U 202/20 -, Rn. 76, juris).Dabei ist es Rechtsstreiten immanent, dass sich die Parteien bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage in eine Schwebelage begeben, deren Nachteile sie auch hinzunehmen haben (so auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 9. Februar 2022 - 4 U 202/20 -, Rn. 76, juris).
Die Gegenstände der ursprünglich unbedingt erhobenen negativen Feststellungsklage einerseits und der später in erster Instanz stattdessen unbedingt verfolgten Zahlungsklage andererseits sind gerade nicht deckungsgleich (a.A. OLG Brandenburg, Urteil vom 9. Februar 2022 - 4 U 202/20 -, Rn. 62-63, juris).
- OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 212/20
Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21
Daraus wiederum ergibt sich, dass auch die Annahme eines Missbrauchs die einem Verbraucher infolge eines wirksamen Widerrufs eingeräumten Rechte betreffend die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. März 2022 - 4 U 212/20 -, Rn. 42, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 4. November 2021 - I-16 U 291/20 -, Rn. 33, 44, juris, für die Vorleistungspflicht).Die Bewertung eines Handelns als Verstoß gegen Treu und Glauben unterliegt mithin der tatrichterlichen Würdigung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls und ist nicht geeignet, abstrakt eine Vielzahl anderer Fälle zu klären (vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. März 2022 - 4 U 212/20 -, Rn. 45, juris).
Die Möglichkeit der Annahme des Rechtsmissbrauchs im Falle der Geltendmachung des Widerrufs bei nachfolgender Inanspruchnahme des verbrieften Rückgaberechts ist bereits höchstrichterlich gebilligt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2021 - XI ZR 205/21 -, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde gegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. März 2021 - 3 U 106/20 -, juris, zurückgewiesen worden ist; so auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. März 2022 - 4 U 212/20 -, Rn. 45, juris).
- OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 283/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Treuwidriger Widerruf …
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21
Die Beklagte tritt dabei im Verhältnis zum Kläger auch hinsichtlich der Rechtsfolgen in die Rechte und Pflichten der Verkäuferin ein (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 4 U 283/20 -, Rn. 52, juris).Vor allem aber macht er mit dem Vorbehalt deutlich, dass sein Vertragspartner nicht darauf vertrauen kann, das Empfangene auch behalten zu dürfen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 4 U 283/20 -, Rn. 55, juris).
Ungeachtet dessen wird die Beklagte jedoch dennoch in ihren aus dem Rückabwicklungsregime resultierenden Interessen verletzt (so auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 4 U 283/20 -, Rn. 56, juris).
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21
Die Geltendmachung von Widerrufsrechten nach der - u.U. wirksamen - Erklärung eines Widerrufs kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 43, juris).Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 43, juris).
Da eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen gemäß § 242 BGB vorliegen kann, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 43, juris), sind die schutzwürdigen Interessen der Beklagten entgegen der Ansicht des Klägers nicht nur dann verletzt, wenn sie aufgrund des Verhaltens des Klägers ein Vertrauen dahingehend entwickelt, dass dieser keine Rechte mehr aus dem Widerruf herleiten werde.
- BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
- BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
- BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09
Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit
- BGH, 28.10.2003 - XI ZR 263/02
Umfang einer Sicherungsvereinbarung; Sicherung von Ansprüchen des Kreditgebers …
- BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91
Titelschutz für Rundfunksendungen - Erledigung der Hauptsache im …
- OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 326/18
Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit …
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
- OLG Braunschweig, 11.07.2022 - 4 U 639/21
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Inanspruchnahme von Rechten aus …
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
- BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
- LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00
Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers
- BGH, 25.08.2020 - VIII ZR 59/20
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache: Relevanz …
- BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15
Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …
- BGH, 12.04.2022 - XI ZR 179/21
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
- BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17
Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei …
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20
Widerruf eines mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW verbundenen …
- BGH, 25.01.2022 - XI ZR 559/20
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- BGH, 20.04.2021 - II ZR 387/18
Verzichts- und Vergleichsverbot für die Vereinbarung über Ansprüche aus § 64 Satz …
- BGH, 10.01.2017 - II ZR 10/15
Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des …
- BGH, 13.03.1991 - VIII ZR 34/90
Abwicklung eines Leasingvertrages nach Wandelung des Kaufvertrages mit dem …
- OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 6 U 129/21
Widerruflichkeit eines Verbraucherdarlehens wegen unrichtiger Angaben zum …
- BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …
- OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Unzureichende …
- BGH, 20.01.2016 - I ZB 102/14
Zwangsvollstreckungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Rabattgewährung durch …
- BGH, 14.06.2022 - XI ZR 552/20
Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzugs nach §§
- OLG Frankfurt, 09.02.2022 - 17 U 52/21
Zum Widerruf eines noch nicht beendeten Darlehensvertrages im Verbund zur …
- BGH, 30.03.2021 - XI ZR 142/20
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
- BGH, 12.07.2012 - VII ZR 134/11
Nichtzulassungsbeschwerde im Prozess wegen Baumängeln: Darlegungslast des …
- BGH, 20.09.2004 - II ZR 264/02
Entscheidung über einen erstinstanzlich nicht beschiedenen Hilfsantrag im …
- OLG Celle, 25.03.2022 - 3 U 130/21
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Braunschweig, 16.06.2021 - 4 U 20/21
Kein einheitlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche eines Verbrauchers aus …
- BGH, 01.06.2021 - XI ZR 149/20
Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- BGH, 23.06.2021 - V ZR 112/20
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
- OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 6 U 189/20
Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation und Einwand des …
- BGH, 23.11.2021 - XI ZR 159/21
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 27.07.2021 - XI ZR 205/21
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
- BGH, 28.06.2022 - XI ZR 266/21
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 79/19
Leistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei der Rückabwicklung eines …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 08.08.2017 - 9 C 62/17
Rücknahme eines Mieterhöhungsverlangens: Hauptsacheerledigung oder …
- OLG Frankfurt, 16.03.2021 - 3 U 106/20
Treuwidriger Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines …
- OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 4/21
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Unzureichende …
- OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 6 U 522/19
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Fahrzeugkauf-Finanzierung …
- OLG Schleswig, 03.09.1985 - 6 U 32/85
- OLG Koblenz, 07.07.1982 - 6 W 338/82
- BGH, 10.11.2020 - XI ZR 426/19
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines …
- BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16
Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: …
- OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".