Rechtsprechung
| EuGH, 13.06.2017 - C-258/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Florescu u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 143 AEUV - Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaats - Finanzieller Beistand durch die Europäische Union - Grundsatzvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Empfängermitgliedstaat - Sozialpolitik - Grundsatz der ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 143 AEUV - Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaats - Finanzieller Beistand durch die Europäische Union - Grundsatzvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Empfängermitgliedstaat - Sozialpolitik - Grundsatz der ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Florescu u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 143 AEUV - Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaats - Finanzieller Beistand durch die Europäische Union - Grundsatzvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Empfängermitgliedstaat - Sozialpolitik - Grundsatz der ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Florescu u.a.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-258/14
- EuGH, 13.06.2017 - C-258/14
Wird zitiert von ... (50) Zitiert selbst (12)
- EGMR, 12.10.2004 - 60669/00
KJARTAN ÁSMUNDSSON c. ISLANDE
Auszug aus EuGH, 13.06.2017 - C-258/14
Die Rechte, die sich aus der Entrichtung von Beiträgen an ein Sozialversicherungssystem ergeben, stellen daher Vermögensrechte im Sinne dieses Artikels dar (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 12. Oktober 2004, Kjartan Ásmundsson/Island, CE:ECHR:2004:1012JUD006066900, § 39).Das in diesem Artikel verankerte Eigentumsrecht kann jedoch nicht dahin ausgelegt werden, dass es einen Anspruch auf ein Ruhegehalt in bestimmter Höhe gewährt (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 12. Oktober 2004, Kjartan Ásmundsson/Island, CE:ECHR:2004:1012JUD006066900, § 39).
- EuGH, 21.05.2015 - C-262/14
SCMD
Auszug aus EuGH, 13.06.2017 - C-258/14
Rn. 62 Der Gerichtshof hat sich in der Rechtssache, in der das Urteil vom 21. Mai 2015, SCMD (C-262/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:336), ergangen ist, in der es um die Auslegung von Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 im Zusammenhang mit denselben Bestimmungen des Gesetzes Nr. 329/2009 ging, bereits zu einer ähnlichen Frage geäußert.Rn. 65 Folglich fällt eine Situation wie die des Ausgangsverfahrens nicht in den durch Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 zur Bekämpfung bestimmter Diskriminierungen geschaffenen allgemeinen Rahmen (vgl. Urteil vom 21. Mai 2015, SCMD, C-262/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:336, Rn. 31).
- EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
Auszug aus EuGH, 13.06.2017 - C-258/14
In Anbetracht von Art. 52 Abs. 3 der Charta ist zur Bestimmung des Umfangs des Grundrechts auf Achtung des Eigentums Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) heranzuziehen, in dem dieses Recht verankert ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 356).
- EuGH, 20.09.2016 - C-8/15
Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die …
Auszug aus EuGH, 13.06.2017 - C-258/14
Rn. 51 Hinsichtlich Art. 17 der Charta ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass das darin verbürgte Eigentumsrecht nicht uneingeschränkt gilt und seine Ausübung Beschränkungen unterworfen werden kann, die durch dem Gemeinwohl dienende Ziele der Union gerechtfertigt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EGMR, 07.07.2011 - 37452/02
Stummer v. Austria
Auszug aus EuGH, 13.06.2017 - C-258/14
Rn. 50 Ist die Gewährung von Sozialleistungen gesetzlich vorgesehen, schafft diese Gesetzgebung für Personen, die die Voraussetzungen hierfür erfüllen, ein vermögensrechtliches Interesse, das in den Anwendungsbereich von Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur EMRK fällt (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 7. Juli 2011, Stummer/Österreich, CE:ECHR:2011:0707JUD003745202, § 82). - EGMR, 20.03.2012 - 13902/11
PANFILE v. ROMANIA
Auszug aus EuGH, 13.06.2017 - C-258/14
Rn. 56 Des Weiteren bezweckt das Gesetz Nr. 329/2009, die öffentlichen Ausgaben unter den außergewöhnlichen Umständen einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu begrenzen (vgl. in diesem Sinne Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 20. März 2012, 1onel Panlife/Rumänien, CE:ECHR:2012:0320DEC001390211, § 21). - EuGH, 26.02.2013 - C-617/10
Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
Auszug aus EuGH, 13.06.2017 - C-258/14
Danach gilt diese für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union (Urteil vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 17). - EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus EuGH, 13.06.2017 - C-258/14
Doch ist, wenn ein Mitgliedstaat im Rahmen des Ermessens, das ihm durch einen Rechtsakt der Union gewährt worden ist, Maßnahmen ergreift, davon auszugehen, dass er das Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durchführt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 65 bis 68). - EuGH, 13.12.1989 - 322/88
Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles
Auszug aus EuGH, 13.06.2017 - C-258/14
Rn. 30 Nach ständiger Rechtsprechung verleiht Art. 267 AEUV dem Gerichtshof die Befugnis, im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Union ohne jede Ausnahme zu entscheiden (Urteile vom 13. Dezember 1989, Grimaldi, C-322/88, EU:C:1989:646, Rn. 8, …und vom 11. Mai 2006, Friesland Coberco Dairy Foods, C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 36). - EuGH, 20.03.1997 - C-57/95
INSTITUTIONELLES RECHT
Auszug aus EuGH, 13.06.2017 - C-258/14
Kann die Grundsatzvereinbarung als Akt, Entscheidung, Mitteilung usw. mit Rechtskraft im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 3. Februar 1976, Manghera u. a., 59/75, EU:C:1976:14, und vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission, C-57/95, EU:C:1997:164) angesehen und dem Gerichtshof zur Auslegung vorgelegt werden?. - EuGH, 11.05.2006 - C-11/05
Friesland Coberco Dairy Foods - Zollkodex der Gemeinschaften - …
- EuGH, 03.02.1976 - 59/75
Manghera u.a.
- EuGH, 19.11.2019 - C-609/17
TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Art. 153 AEUV - …
Rn. 42 Der Anwendungsbereich der Charta ist in deren Art. 51 Abs. 1 festgelegt; demnach gilt die Charta für die Mitgliedstaaten, was deren Handeln betrifft, ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union (Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 50 Insoweit unterscheiden sich die Fälle, um die es in den Ausgangsverfahren geht, von Fällen, in denen ein Unionsrechtsakt den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Anwendungsmodalitäten lässt oder ihnen ein Ermessen oder einen Gestaltungsspielraum einräumt, der integrierender Bestandteil der durch den Rechtsakt geschaffenen Regelung ist, und auch von Fällen, in denen ein Unionsrechtsakt den Erlass spezifischer Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten zulässt, mit denen zur Verwirklichung seines Ziels beigetragen werden soll (…vgl. zu diesen verschiedenen Gesichtspunkten Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 64 bis 68…, vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 53…, vom 9. März 2017, Milkova, C-406/15, EU:C:2017:198, Rn. 46, 47, 52 und 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. Juni 2017, Florescu u. a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 48).
- BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 557/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie …
Rn. 76 Bei der Bestimmung von Bedeutung und Tragweite der in Art. 17 GRCh verbürgten Garantien sind auch die entsprechenden Rechte in der Europäischen Menschenrechtskonvention - hier die in Art. 1 ZP I EMRK verbürgte Eigentumsgarantie - und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heranzuziehen (Art. 52 Abs. 3 GRCh; vgl. EuGH…, Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat, C-402/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 356; Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u.a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 49;… Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn, C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 72;… Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2, C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 37). - EuGH, 18.05.2021 - C-83/19
Wegen möglicher politischer Einflussnahme: EuGH besorgt über rumänische …
Rn. 148 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 267 AEUV dem Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung die Befugnis verleiht, im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Union ohne jede Ausnahme zu entscheiden (Urteile vom 13. Juni 2017, Florescu u. a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 30, …und vom 20. Februar 2018, Belgien/Kommission, C-16/16 P, EU:C:2018:79, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 15.10.2020 - T-389/19
Coppo Gavazzi/ Parlament - Institutionelles Recht - Einheitliches Statut des …
Wie aus Art. 52 Abs. 1 der Charta hervorgeht, kann die Ausübung des Eigentumsrechts folglich Einschränkungen unterworfen werden, sofern diese gesetzlich vorgesehen sind, tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antastet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 51 und 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 214 Schließlich ist in Anbetracht von Art. 52 Abs. 3 der Charta zur Bestimmung des Umfangs des Grundrechts auf Achtung des Eigentums Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK heranzuziehen, in dem dieses Recht verankert ist (vgl. Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 218 Es ist bereits entschieden worden, dass, wenn die Gewährung von Sozialleistungen, etwa ein Ruhegehalt oder eine Hinterbliebenenversorgung, gesetzlich vorgesehen ist, diese Gesetzgebung für Personen, die die Voraussetzungen hierfür erfüllen, ein vermögensrechtliches Interesse schafft, das in den Anwendungsbereich von Art. 17 der Charta fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 222 Erstens kann das in Art. 17 der Charta verankerte Eigentumsrecht nicht dahin ausgelegt werden, dass es einen Anspruch auf ein Ruhegehalt in bestimmter Höhe gewährt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Unionsrichter hat bereits anerkannt, dass ein solches Ziel eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung darstellt, die einen Eingriff in ein Grundrecht rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch entsprechend Urteil vom 14. Dezember 2018, FV/Rat, T-750/16, EU:T:2018:972, Rn. 108).
Rn. 232 Viertens hat der Gerichtshof in Bezug auf die Erforderlichkeit des Beschlusses Nr. 14/2018 und mithin der angefochtenen Entscheidungen bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der seit mehreren Jahren herrschenden besonderen wirtschaftlichen Zusammenhänge über einen weiten Wertungsspielraum bei Entscheidungen auf wirtschaftlichem Gebiet verfügen und dass sie am besten in der Lage sind, diejenigen Maßnahmen zu bestimmen, die zur Verwirklichung des angestrebten Ziels geeignet sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 57).
- EuGH, 15.07.2021 - C-709/20
The UK legislation on Universal Credit, which deprives of that benefit Union …
Danach gilt diese, was das Handeln der Mitgliedstaaten betrifft, für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union (Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 21.05.2019 - C-235/17
Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer …
Rn. 72 Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur EMRK, die nach Art. 52 Abs. 3 der Charta bei der Auslegung ihres Art. 17 als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 37, vom 13. Juni 2017, Florescu u. a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 49, …sowie vom 12. Februar 2019, TC, C-492/18 PPU, EU:C:2019:108, Rn. 57), dass Nutzungs- oder Nießbrauchsrechte an Immobilien unter den Begriff des "Eigentums" fallen und somit vom Schutz nach dem genannten Art. 1 erfasst sind (vgl. u. a. Urteile des EGMR vom 12. Dezember 2002, Wittek/Deutschland, CE:ECHR:2002:1212JUD003729097, §§ 43 bis 46, vom 16. November 2004, Bruncrona/Finnland, CE:ECHR:2004:1116JUD004167398, § 78, sowie vom 9. Februar 2006, Athanasiou u. a./Griechenland, CE:ECHR:2006:0209JUD000253102, § 22). - EuGH, 27.02.2018 - C-266/16
Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die …
Rn. 44 Wie sich aus diesen Bestimmungen ergibt, ist der Gerichtshof befugt, im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Unionsorgane zu entscheiden, und zwar ohne jede Ausnahme (…Urteile vom 13. Dezember 1989, Grimaldi, C-322/88, EU:C:1989:646, Rn. 8, und vom 13. Juni 2017, Florescu u. a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 30). - Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2021 - C-83/20
BPC Lux 2 u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU - …
{FN:20} Vgl. entsprechend Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a. (C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 32 bis 35 und 45 bis 48).{FN:40} Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a. (C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:42} Urteile vom 13. Juni 2017, Florescu u. a. (C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 53), und vom 16. Juli 2020, Adusbef und Federconsumatori (…C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 86).
{FN:56} Vgl. Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a. (C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 57).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-223/19
YS (Betriebspensionen leitender Angestellter) - Vorabentscheidungsersuchen - …
{FN:69} Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a. (C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 50).{FN:70} Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a. (C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 53), und vom 22. Januar 2013, Sky Österreich (…C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 48).
{FN:72} Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a. (C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 56 und 57).
{FN:73} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a. (C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 55 und 58).
- EuGH, 24.09.2020 - C-223/19
YS (Betriebspensionen leitender Angestellter) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Das durch Art. 17 Abs. 1 der Charta garantierte Recht gilt jedoch nicht uneingeschränkt, so dass es nicht dahin ausgelegt werden kann, dass es einen Anspruch auf ein Ruhegehalt in bestimmter Höhe gewährt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 50 und 51). - Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19
Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek verstoßen die vorläufige Ernennung des …
- EuGH, 19.09.2024 - C-725/20
Coppo Gavazzi u. a./ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16
Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …
- EuGH, 25.03.2021 - C-501/18
Balgarska Narodna Banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 16.07.2020 - C-658/18
Governo della Repubblica italiana (Status der italienischen Friedensrichter) - …
- EuGH, 20.02.2018 - C-16/16
Belgien/ Kommission - Rechtsmittel - Verbraucherschutz - …
- EuGH, 19.09.2024 - C-198/21
Santini u. a./ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Einheitliches …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19
Asociaţia "Forumul Judecătorilor Din România" und Asociaţia …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-291/19
SO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik …
- EuG, 13.07.2018 - T-680/13
Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …
- EuGH, 27.01.2022 - C-234/20
Der Gerichtshof legt die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
Kommission/ Ungarn (Niessbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-724/18
Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-911/19
Advocate General Bobek: The Court should declare the European Banking Authority …
- EuGH, 05.05.2022 - C-83/20
Die der Maßnahme zur Abwicklung der Banco Espírito Santo zugrundeliegende …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-192/18
Generalanwalt Tanchev schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die neuen …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-798/18
Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) u.a. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17
TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
- EuGH, 05.05.2022 - C-410/20
J.A.C. und M.C.P.R. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2026 - C-467/24
- EuG, 17.12.2025 - T-620/23
Institutionelles Recht - Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist das zwischen der EU und Marokko …
- EuGH, 01.08.2025 - C-544/23
Der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes erstreckt …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2021 - C-930/19
Belgischer Staat (Droit de séjour en cas de violence domestique) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-826/18
Stichting Varkens in Nood u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen …
- EuGH, 27.01.2022 - C-238/20
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- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-725/20
Coppo Gavazzi u. a./ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-14/19
CSUE/ KF - Zuständigkeit der Unionsgerichte - Gemeinsame Außen- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-658/18
Governo della Repubblica italiana (Status der italienischen Friedensrichter) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-715/20
X (Absence de motifs de résiliation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-482/17
Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage der …
- EuGH, 30.04.2024 - C-395/22
"Trade Express-L" - Vorlage zur Vorabentscheidung - Energie - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-501/18
Balgarska Narodna Banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/19/EG - …
- EuG, 30.04.2019 - T-737/17
Wattiau/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Soziale Sicherheit - GKFS - Erstattung …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-24/26
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- EuGH, 19.09.2024 - C-391/21
Falqui/ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Einheitliches Statut …
- EuGH, 07.07.2022 - C-24/21
PH (Interdiction régionale de mise en culture d'OGM) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-59/17
SCI Château du Grand Bois - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - …
- EGMR, 31.01.2023 - 58598/21
FREIRE LOPES c. PORTUGAL
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-205/23
Engie Romania - Vorlage zur Vorabentscheidung - Energie - Richtlinie 2009/73/EG - …
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Florescu u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Sozialpolitik und Gleichbehandlung - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vorrangs des Unionsrechts - Nationale Rechtsvorschriften, die bei einem Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ...
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Sozialpolitik und Gleichbehandlung - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vorrangs des Unionsrechts - Nationale Rechtsvorschriften, die bei einem Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-258/14
- EuGH, 13.06.2017 - C-258/14
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (16)
- EuGH, 21.05.2015 - C-262/14
SCMD
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-258/14
Rn. 89 Da die nationalen Rechtsvorschriften, um die es in der Rechtssache ging, die zum Urteil SCMD{FN-VERWEIS:25} geführt hat, dieselben sind, die im Ausgangsrechtsstreit in Frage gestellt werden, sehe ich keinen Grund, weshalb ich von den Überlegungen und der Entscheidung des Gerichtshofs in jener Rechtssache abweichen sollte, zumal das vorlegende Gericht in der Rechtssache, die uns hier unterbreitet wird, nicht - im Übrigen ebenso wenig wie die Kläger des Ausgangsverfahrens - erläutert, inwiefern der Status eines Pensionärs, den die betreffenden Richter in der vorliegenden Rechtssache erworben haben, mit einem der in Art. 1 der Richtlinie 2000/78 genannten Diskriminierungsgründe zusammenhängen soll.Rn. 92 Wie der Gerichtshof in der Rechtssache, die zu dem Urteil SCMD geführt hat, festgestellt hat, wird die Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses im Einklang mit den betreffenden nationalen Rechtsvorschriften jedoch nur öffentlichen Bediensteten vorgeschrieben, die ein Ruhegehalt beziehen, das über dem durchschnittlichen Bruttonationaleinkommen liegt, und innerhalb einer bestimmten Frist nicht für die Weiterführung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses optiert haben{FN-VERWEIS:27}.
{FN:24} - C-262/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:336.
{FN:25} - Urteil vom 21. Mai 2015 (C-262/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:336).
{FN:26} - Vgl. Urteil vom 21. Mai 2015, SCMD (C-262/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:336, Rn. 22).
{FN:27} - Urteil vom 21. Mai 2015, SCMD (C-262/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:336, Rn. 24).
{FN:28} - Vgl. insoweit Urteil vom 21. Mai 2015, SCMD (C-262/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:336, Rn. 30).
- EuGH, 13.12.1989 - 322/88
Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-258/14
{FN:10} - Vgl. Urteile vom 13. Dezember 1989, Grimaldi (C-322/88, EU:C:1989:646, Rn. 8), und vom 11. Mai 2006, Friesland Coberco Dairy Foods (…C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 36).{FN:13} - Vgl. Urteile vom 13. Dezember 1989, Grimaldi (C-322/88, EU:C:1989:646, Rn. 8), und vom 8. April 1992, Wagner (…C-94/91, EU:C:1992:181, Rn. 16 und 17).
- EuGH, 06.10.2015 - C-69/14
Târșia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der Äquivalenz und der …
- EuGH, 26.02.2013 - C-617/10
Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-258/14
{FN:17} - Vgl. Urteil vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 19). - EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-258/14
{FN:19} - Vgl. Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 356). - EuGH, 06.09.2016 - C-182/15
Petruhhin - Auslieferung von Unionsbürgern an einen Drittstaat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-258/14
Für eine jüngere Rechtsprechung vgl. auch Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin (C-182/15, EU:C:2016:630). - EuGH, 13.12.1979 - 44/79
Hauer / Land Rheinland-Pfalz
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-258/14
{FN:23} - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 1979, Hauer (44/79, EU:C:1979:290, Rn. 19). - EuGH, 11.10.2007 - C-117/06
und Sicherheitspolitik - EIN GRUNDSTÜCKSVERKAUF DARF NICHT VOLLZOGEN WERDEN, WENN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-258/14
{FN:16} - Vgl. Urteil vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus (C-117/06, EU:C:2007:596, Rn. 78), sowie Beschluss vom 7. März 2013, Sindicato dos Bancários do Norte u. a. (…C-128/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:149, Rn. 10). - EGMR, 07.07.2011 - 37452/02
Stummer v. Austria
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-258/14
{FN:20} - Vgl. EGMR, 7. Juli 2011, Stummer/Österreich [GK], CE:ECHR:2011:0707JUD003745202, § 82. - EGMR, 02.02.2006 - 51466/99
Menschenrechte: Änderung in der Ruhegeldversorgung keine Diskriminierung i.S. der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-258/14
{FN:21} - Vgl. EGMR, 2. Februar 2006, Buchheit und Meinberg/Deutschland, CE:ECHR:2006:0202DEC005146699, § 10. - EuGH, 11.05.2006 - C-11/05
Friesland Coberco Dairy Foods - Zollkodex der Gemeinschaften - …
- EuGH, 07.03.2013 - C-128/12
Vorabentscheidungsersuchen; Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung; Charta der …
- EGMR, 12.10.2004 - 60669/00
KJARTAN ÁSMUNDSSON c. ISLANDE
- EuGH, 08.04.1992 - C-94/91
Wagner / Fonds d'intervention und de régularisation du marché du sucre
- EuGH, 20.03.1997 - C-57/95
INSTITUTIONELLES RECHT
- EuGH, 03.02.1976 - 59/75
Manghera u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-64/16
Associação Sindical dos Juízes Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. …
{FN:41} Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Florescu u. a. (C-258/14, EU:C:2016:995, Nrn. 61 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16
Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …
Vgl. zu dieser Diskussion Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2017:395, Nrn. 52 und 53) und Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Florescu u. a. (C-258/14, EU:C:2016:995, Nr. 70).
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