Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen Gemeinschaften/Republik Polen und Gemeinschaften/Tschechische Republik - Niederlassungsfreiheit - Begriff der Erwerbstätigkeit - Frage der Einbeziehung der Prostitutionstätigkeit

• Judicialis

  EG Art. 234

• Europäischer Gerichtshof

  Jany u.a.

  "Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen Gemeinschaften/Republik Polen und Gemeinschaften/Tschechische Republik - Niederlassungsfreiheit - Begriff der Erwerbstätigkeit - Frage der Einbeziehung der Prostitutionstätigkeit"

• EU-Kommission

  Jany u.a.

  Assoziierungsabkommen Gemeinschaften/Polen, Artikel 44 Absatz 3 und 58 Absatz 1
  1. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen - Artikel 44 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften/Polen

• EU-Kommission

  Jany u.a.

• Wolters Kluwer

  Förderung der Außenbeziehungen durch die Assoziierungsabkommen mit der Republik Polen und Tschechischen Republik; Zuerkennung des Einreise- und ein Aufenthaltsrechts für polnische und tschechische Arbeitnhemer; Frage der Einbeziehung der Prostitutionstätigkeit; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen Gemeinschaften/Republik Polen und Gemeinschaften/Tschechische Republik - Niederlassungsfreiheit - Begriff der Erwerbstätigkeit - Frage der Einbeziehung der Prostitutionstätigkeit

• datenbank.nwb.de

  Begriff der Erwerbstätigkeit - Frage der Einbeziehung der Prostitutionstätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Arrondissementsrechtbank s' Gravenhage (Niederlande) - Auslegung der Europa-Abkommen mit Polen und Tschechien - Niederlassungsfreiheit - Begriff der "Erwerbstätigkeit", Artikel 44 des Polen-Abkommens und Artikel 45 des Tschechien-Abkommens ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-268/99
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-268/99
• EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

Papierfundstellen

• NVwZ 2002, 326
• EuZW 2002, 120
• DVBl 2002, 321

Wird zitiert von ... (106)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 18.05.1982 - 115/81

  Adoui und Cornuaille / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

  Doch setzt, wie die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission zutreffend bemerkt haben, die Berufung einer nationalen Behörde auf eine Abweichungaus Gründen der öffentlichen Ordnung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes voraus, dass eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. Urteile vom 18. Mai 1982 in den Rechtssachen 115/81 und 116/81, Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 8, und vom 19. Januar 1999 in der Rechtssache C-348/96, Calfa, Slg. 1999, I-11, Randnr. 21, sowie zur Auslegung der im Rahmen der Assoziierungsregelung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei erlassenen Bestimmungen Urteil vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C-340/97, Nazli, Slg. 2000, I-957, Randnrn.

  Auch wenn das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten keine einheitliche Werteskala für die Beurteilung von Verhaltensweisen vorschreibt, die als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung angesehen werden können, so kann doch ein Verhalten nicht als hinreichend schwerwiegend betrachtet werden, um Beschränkungen der Einreise oder des Aufenthalts eines Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats in das Gebiet oder im Gebiet eines Mitgliedstaats zu rechtfertigen, wenn dieser letztgenannte Staat gegenüber dem gleichen Verhalten, das seine eigenen Angehörigen an den Tag legen, keine repressiven oder andere tatsächlichen und wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Verhaltens ergreift (vgl. Urteil Adoui und Cornuaille, Randnr. 8).

• EuGH, 12.11.1969 - 29/69

  Stauder / Stadt Ulm

  Auszug aus EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

  Nach ständiger Rechtsprechung kann eine einzige Sprachfassung eines mehrsprachigen gemeinschaftsrechtlichen Textes nicht gegenüber allen anderen Sprachfassungen den Ausschlag geben, da die einheitliche Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften es gebietet, diese nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von ihm verfolgten Zweck insbesondere auch im Licht der Fassungen in sämtlichen Sprachen auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1969 in der Rechtssache 29/69, Stauder, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 15).
• EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91

  Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …

  Auszug aus EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

  Artikel 31 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge bestimmt dazu, dass ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Zieles und Zweckes auszulegen ist (vgl. insbesondere Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 14, und Urteile vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-312/91, Metalsa, Slg. 1993, I-3751, Randnr. 12, und vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96, Eddline El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 47).

• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler

  Auszug aus EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

  In Bezug auf die vom vorlegenden Gericht aufgeworfene Frage der Sittenwidrigkeit der Prostitutionstätigkeit ist daran zu erinnern, dass es, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, nicht seine Sache ist, die Beurteilung der Gesetzgeber der Mitgliedstaaten, in denen eine angeblich unsittliche Tätigkeit rechtmäßig ausgeübt wird, durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen (vgl. zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90, Society for the Protection of Unborn Children Ireland, Slg. 1991, I-4685, Randnr. 20, und zum Lotteriespiel Urteil vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92, Schindler, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 32).
• EuGH, 11.04.2000 - C-51/96

  DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR …

  Auszug aus EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine entgeltliche Arbeits- oder Dienstleistung als Teil des Wirtschaftslebens im Sinne von Artikel 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 2 EG) anzusehen, sofern es sich um tatsächliche und echte, also nicht völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeiten handelt (vgl. insbesondere Urteil vom 11. April 2000 in den Rechtssachen C-51/96 und C-191/97, Deliège, Slg. 2000, I-2549, Randnrn.
• EuGH, 27.06.1996 - C-107/94

  Asscher / Staatssecretaris van Financiën

  Auszug aus EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

  Da das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) darin besteht, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält, ist eine Tätigkeit, die jemand nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses ausübt, als selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 52 EG-Vertrag anzusehen (vgl. Urteil vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94, Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnrn.
• EuGH, 19.01.1999 - C-348/96

  AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT

  Auszug aus EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

  Doch setzt, wie die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission zutreffend bemerkt haben, die Berufung einer nationalen Behörde auf eine Abweichungaus Gründen der öffentlichen Ordnung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes voraus, dass eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. Urteile vom 18. Mai 1982 in den Rechtssachen 115/81 und 116/81, Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 8, und vom 19. Januar 1999 in der Rechtssache C-348/96, Calfa, Slg. 1999, I-11, Randnr. 21, sowie zur Auslegung der im Rahmen der Assoziierungsregelung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei erlassenen Bestimmungen Urteil vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C-340/97, Nazli, Slg. 2000, I-957, Randnrn.
• EuGH, 04.10.1991 - C-159/90

  Society for the Protection of Unborn Children Ireland / Grogan u.a.

  Auszug aus EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

  In Bezug auf die vom vorlegenden Gericht aufgeworfene Frage der Sittenwidrigkeit der Prostitutionstätigkeit ist daran zu erinnern, dass es, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, nicht seine Sache ist, die Beurteilung der Gesetzgeber der Mitgliedstaaten, in denen eine angeblich unsittliche Tätigkeit rechtmäßig ausgeübt wird, durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen (vgl. zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90, Society for the Protection of Unborn Children Ireland, Slg. 1991, I-4685, Randnr. 20, und zum Lotteriespiel Urteil vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92, Schindler, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 32).
• EuGH, 10.02.2000 - C-340/97

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …

  Auszug aus EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

  Doch setzt, wie die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission zutreffend bemerkt haben, die Berufung einer nationalen Behörde auf eine Abweichungaus Gründen der öffentlichen Ordnung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes voraus, dass eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. Urteile vom 18. Mai 1982 in den Rechtssachen 115/81 und 116/81, Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 8, und vom 19. Januar 1999 in der Rechtssache C-348/96, Calfa, Slg. 1999, I-11, Randnr. 21, sowie zur Auslegung der im Rahmen der Assoziierungsregelung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei erlassenen Bestimmungen Urteil vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C-340/97, Nazli, Slg. 2000, I-957, Randnrn.
• EuGH, 17.07.1997 - C-219/95

  Ferriere Nord / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

  Nach ständiger Rechtsprechung kann eine einzige Sprachfassung eines mehrsprachigen gemeinschaftsrechtlichen Textes nicht gegenüber allen anderen Sprachfassungen den Ausschlag geben, da die einheitliche Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften es gebietet, diese nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von ihm verfolgten Zweck insbesondere auch im Licht der Fassungen in sämtlichen Sprachen auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1969 in der Rechtssache 29/69, Stauder, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 15).
• EuGH, 02.03.1999 - C-416/96

  Eddline El-Yassini - "Begriff des .einzelstaatlichen Gerichts' im Sinne von …
• EuGH, 27.09.2001 - C-63/99

  DREI URTEILE DES GERICHTSHOFES BETREFFEN DAS RECHT POLNISCHER, TSCHECHISCHER UND …
• EuGH, 01.07.1993 - C-312/91

  Metalsa

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 26.02.2019 - C-581/17

  Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …

  Umgekehrt ist eine nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses ausgeübte Tätigkeit als "selbständige Erwerbstätigkeit" zu qualifizieren (…vgl. entsprechend Urteile vom 27. Juni 1996, Asscher, C-107/94, EU:C:1996:251, Rn. 25 und 26, sowie vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99, EU:C:2001:616, Rn. 34).
• EuGH, 16.12.2010 - C-137/09

  Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen "Coffeeshops" zu …

  Es wird nämlich in einigen Mitgliedstaaten geduldet oder reglementiert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 57).
• EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

  Junk

  33 Nach ständiger Rechtsprechung verbietet die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen Sprachen auszulegen (vgl. insbesondere Urteile vom 12. November 1969 in der Rechtssache 26/69, Stauder, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 55/87, Moksel, Slg. 1988, 3845, Randnr. 15, vom 20. November 2001 in der Rechtssache C-268/99, Jany, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 47).

• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Gemeinschaft ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1979, Henn und Darby, 34/79, Slg. 1979, 3795, Randnr. 15, vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 32, vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnrn.
• BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03

  Prostitutionswerbung und Jugendschutz

  Mit dem Prostitutionsgesetz hat der Gesetzgeber einem Wandel in weiten Teilen der Bevölkerung, die die Prostitution nicht mehr schlechthin als sittenwidrig ansehen, Rechnung getragen (…vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten, BT-Drucks. 14/5958, S. 4;… zu dem Wandel der Moralvorstellungen in neuerer Zeit ferner: BGH, Urt. v. 22.11.2001 - III ZR 5/01, NJW 2002, 361; OLG Köln MMR 2001, 43, 44; AG Heidelberg NJW-RR 1998, 260; AG Berlin-Köpenick NJW 2002, 1885;… vgl. ferner BFH, Urt. v. 23.2.2000 - X R 142/95, NJW 2000, 2919; zum Aufenthalts- und Niederlassungsrecht von Prostituierten aus anderen Mitgliedstaaten der EU: EuGH, Urt. v. 20.11.2001 - C-268/99, Slg. 2001, I-8615 = DVBl 2002, 321 Tz 59 f.).
• EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

  DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …

  Die Artikel 31 der Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge und vom 21. März 1986 über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen, die Ausdruck von Völkergewohnheitsrecht sind, bestimmen insoweit, dass ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Zieles und Zweckes auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. November 2001 in der Rechtssache C-268/99, Jany u. a., Slg. 2001, I-8615, Randnr. 35).
• BFH, 27.11.2019 - I R 40/19

  Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen - …

  Zwar sind Assoziationsabkommen nach der Rechtsprechung des EuGH "integrierende Bestandteile der Gemeinschaftsrechtsordnung" (vgl. Senatsurteil in BFHE 230, 156, BStBl II 2010, 895, m.w.N.); insbesondere die danach zu gewährende Niederlassungsfreiheit hat unmittelbare Wirkung und räumt den Angehörigen des Assoziierungsstaats entsprechende Rechte ein (z.B. EuGH-Urteile Jany u.a. vom 20.11.2001 - C-268/99, EU:C:2001:616, Slg. 2001, I-8615; Barkoci und Malik vom 27.09.2001 - C-257/99, EU:C:2001, 491, Slg. 2001, I-6557; Kondova vom 27.09.2001 - C-235/99, EU:C:2001:489, Slg. 2001, I-6427; Gloszczuk vom 27.09.2001 - C-63/99, EU:C:2001:488, Slg. 2001, I-6369).
• OVG Saarland, 06.08.2020 - 2 B 258/20

  Verbot der Prostitution während der Corona-Pandemie

  Sie ist ferner nach ihrem Vortrag bei Fortdauer der Schließung in existenzgefährdender Weise und damit in ihrem Grundrecht aus Art. 14 GG beziehungsweise in der Freiheit zur unternehmerischen Betätigung (Art. 12 GG)[vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 20.11.2001 - C-268/99 -, NVwZ 2002, 326, wonach die selbständig ausgeübte Prostitutionstätigkeit als eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung angesehen im gemeinschaftsrechtlichen Verständnis angesehen werden kann, sowie BVerfG, Beschluss vom 28.4.2009 - 1 BvR 224/07 -, NVwZ 2009, wonach der Erlass einer Sperrgebietsverordnung sowohl für Prostituierte als auch für sonstige Personen, die im Umfeld der Prostitution eine berufliche Tätigkeit entfalten, eine Berufsausübungsregelung darstellt; ebenso OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.6.2020 - 2 C 252/19 -, , Juris][vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 20.11.2001 - C-268/99 -, NVwZ 2002, 326, wonach die selbständig ausgeübte Prostitutionstätigkeit als eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung angesehen im gemeinschaftsrechtlichen Verständnis angesehen werden kann, sowie BVerfG, Beschluss vom 28.4.2009 - 1 BvR 224/07 -, NVwZ 2009, wonach der Erlass einer Sperrgebietsverordnung sowohl für Prostituierte als auch für sonstige Personen, die im Umfeld der Prostitution eine berufliche Tätigkeit entfalten, eine Berufsausübungsregelung darstellt; ebenso OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.6.2020 - 2 C 252/19 -, , Juris] betroffen.
• EuGH, 06.05.2010 - C-63/09

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust …

  Rn. 23 Hierzu heißt es in Art. 31 des am 23. Mai 1969 in Wien unterzeichneten Übereinkommens über das Recht der Verträge, mit dem Regeln des allgemeinen Völkerrechts kodifiziert werden, dass ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Zieles und Zweckes auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne insbesondere Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 14, sowie Urteile vom 1. Juli 1993, Metalsa, C-312/91, Slg. 1993, I-3751, Randnr. 12, vom 2. März 1999, Eddline El-Yassini, C-416/96, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 47, und vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 35).
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …

  21 und 23, vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 59, und vom 22. Dezember 2008, Kommission/Österreich, C-161/07, Slg. 2008, I-10671, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.05.2012 - C-348/09

  Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-327/02

  Panayotova u.a.
• EuGH, 08.05.2019 - C-230/18

  PI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 …
• BFH, 15.03.2012 - III R 30/10

  Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• EuGH, 25.02.2010 - C-386/08

  Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die …
• BFH, 23.06.2010 - I R 37/09

  Geschäftsbeziehung" i. S. des § 1 AStG a. F. - Vergabe eines zinslosen …
• BGH, 13.07.2006 - I ZR 231/03

  Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell …
• EuGH, 04.09.2014 - C-162/13

  Der Gerichtshof klärt den Schutzumfang für Opfer von durch Fahrzeuge verursachten …
• BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: …
• EuGH, 16.11.2004 - C-327/02

  Panayotova u.a.
• BSG, 23.09.2025 - B 4 AS 8/24 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-581/17

  Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Abkommen zwischen der …
• BGH, 13.07.2006 - I ZR 65/05

  Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell …
• OVG Saarland, 30.06.2020 - 2 C 252/19

  Normenkontrollantrag des Betreibers eines sog. "Laufhauses" gegen die Festlegung …
• EuGH, 25.01.2017 - C-640/15

  Die für die Vollziehung eines Europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden …
• BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 2.13

  Europäischer Gerichtshof soll die Auslegung tierschutzrechtlicher Bestimmungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-137/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot darf die Gemeinde Maastricht Personen, …
• LSG Hessen, 21.08.2020 - L 6 AS 383/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2013 - L 14 AS 3133/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• EuGH, 22.10.2009 - C-261/08

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN - MUSS ABER NICHT - EINEN DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN …
• EuGH, 15.07.2010 - C-70/09

  Hengartner und Gasser - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
• BVerwG, 24.10.2002 - 1 C 31.02

  Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Freizügigkeit; Dienstleistungsfreiheit; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2024 - L 4 AS 1456/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• OVG Hamburg, 20.12.2010 - 3 Bs 235/10

  Anwendung von AufenthG 2004 § 38a nur bei einem "Daueraufenthalt-EG"; keine …
• VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

  Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2008 - L 16 B 7/08

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Statusverfahren nach § 7a Abs 1 SGB IV
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - L 4 AS 844/20

  Leistungsausschluss - Unionsbürger - unverheiratete Kindesmutter - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-382/21

  Generalanwältin Capeta: Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare …
• EuGH, 01.02.2017 - C-392/15

  Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 KN 4073/01

  Berufsausübungsfreiheit; Festlegung; Kasernierung; Prostitution; Sperrbezirk; …
• VGH Bayern, 29.04.2002 - 22 B 01.3183

  Erweiterung einer bestehenden Gaststättenerlaubnis zum Zweck der Eröffnung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09

  Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu …
• EuGH, 19.11.2009 - C-118/07

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20

  ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und …
• EuGH, 15.12.2005 - C-151/04

  Nadin und Nadin-Lux - Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

  Rat u.a. / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03

  Pupino
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - L 2 AS 102/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-45/08

  Spector Photo Group und Van Raemdonck - Insiderhandel - Nutzung privilegierter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 - L 4 AS 1070/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2020 - L 8 SO 73/20

  Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB II; Leistungen für EU-Bürger; …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-413/13

  FNV Kunsten Informatie en Media - Tarifvertrag - Dienstleistungsverträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-663/21

  Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Réfugié ayant commis un crime grave) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-396/12

  van der Ham und van der Ham-Reijersen van Buuren - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04

  Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der …
• OVG Saarland, 30.06.2020 - 2 C 360/19

  Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2016 - L 2 AS 84/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VG Darmstadt, 16.08.2006 - 8 E 1364/05

  Ausländerrecht: Verlust des durch Familiennachzug erworbenen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09

  Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter; Verfassungs- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-355/16

  Picart - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-265/03

  ERSTE RECHTSSACHE BETREFFEND EINES DER PARTNERSCHAFTSABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2017 - L 2 AS 575/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2016 - L 2 AS 184/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-425/11

  Ettwein - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09

  Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter; Verfassungs- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2026 - L 1 AS 102/26

  Einstweilige Anordnung - Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitssuche - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09

  Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter; Verfassungs- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-63/09

  Walz - Luftverkehr - Haftung der Luftfahrtunternehmen für Reisegepäck - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-100/01

  Oteiza Olazabal
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-8/22

  Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Réfugié ayant commis un crime …
• OVG Saarland, 30.06.2020 - 2 C 70/20

  Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09

  Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09

  Sportwetten - Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung durch private …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07

  Kommission / Finnland - Bilaterale Investitionsabkommen - Art. 307 EG
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-151/04

  Nadin und Nadin-Lux
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.02.2026 - L 2 AS 340/25

  Freizügigkeitsrecht; Leistungsausschluss; Schrottsammler; Altmetall; selbständige …
• VG Stuttgart, 22.07.2005 - 10 K 3330/04

  Zur Zulässigkeit einer Anbahnungsgaststätte in einem Bordell
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-567/10

  Inter-Environnement Bruxelles u.a. - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der …
• EuGH, 22.10.2009 - C-348/08

  Illegaler Aufenthalt von Angehörigen eines Drittstaates; Gemeinschaftsrechtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2009 - C-261/08

  Zurita García und Choque Cabrera - Schengen-Besitzstand - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-313/01

  Morgenbesser
• VG Karlsruhe, 27.03.2008 - 5 K 1015/06
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-161/07

  Kommission / Österreich - Voraussetzungen für die Eintragung von Unternehmen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-298/12

  Confédération paysanne - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 …
• VG Aachen, 08.10.2010 - 8 L 99/10

  Versagung einer begehrten Aufenthaltserlaubnis eines kroatischen …
• VG Köln, 14.08.2003 - 12 K 3760/99

  Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Visums zum Zweck …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-44/01

  Pippig Augenoptik
• SG Detmold, 26.02.2025 - S 19 AS 1062/18
• EGMR, 11.09.2007 - 37194/02

  [FRE]
• VG Berlin, 08.12.2004 - 11 V 55.04

  Anspruch einer Prostituierten auf Erteilung eines Visums; Vergleichbarkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2009 - C-348/08

  D. Aurelio Choque Cabrera / Delegación del Gobierno en Murcia - …
• VG Berlin, 01.11.2002 - 35 A 311.01

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Niederlassung zur Aufnahme und …
• VG Karlsruhe, 25.02.2008 - 3 K 2510/07
• EuGH, 15.12.2005 - C-152/04

  Durré
• VG Oldenburg, 25.08.2003 - 11 A 1616/03

  Ausweisung eines polnischen Staatsangehörigen wegen Schwarzarbeit.
• EGMR, 16.05.2006 - 37194/02

  V.T. c. FRANCE
• VG Berlin, 08.12.2004 - 11 V 54.04

  Anspruch einer Prostituierten auf Erteilung eines Visums; Vergleichbarkeit der …
• OLG Jena, 23.12.2008 - 1 Ss 198/08

  Ausübung der verbotenen Prostitution