Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  JZ

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 26 Abs. 1 - Europäischer Haftbefehl - Wirkungen der Übergabe - Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat ...

• Europäischer Gerichtshof

  JZ

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 26 Abs. 1 - Europäischer Haftbefehl - Wirkungen der Übergabe - Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat ...

• Europäischer Gerichtshof

  JZ

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 26 Abs. 1 - Europäischer Haftbefehl - Wirkungen der Übergabe - Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat ...

• Europäischer Gerichtshof

  JZ

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 26 Abs. 1 - Europäischer Haftbefehl - Wirkungen der Übergabe - Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Mitgliedstaat, der einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, ist verpflichtet, im Rahmen der Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat verbüßten Haft zu prüfen, ob die dort gegen den Betroffenen ergriffenen ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  EuGH zum EU-Haftbefehl - Elektronisch überwachter "Teilzeithausarrest" im Vollstreckungsstaat keine anrechenbare "Haft"

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  JZ

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  JZ gegen Prokuratura Rejonowa Lód?º - Sródmie?›cie

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-294/16
• EuGH, 28.07.2016 - C-294/16 PPU

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 05.09.2012 - C-42/11

  Ein Mitgliedstaat kann die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines …

  Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-294/16

  Dabei muss es sein nationales Recht so weit wie möglich am Wortlaut und am Zweck des Rahmenbeschlusses ausrichten, um das mit ihm angestrebte Ergebnis zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge, C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 53 und 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Gleichwohl gebietet es der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das im Einklang mit dem mit ihm verfolgten Ziel steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge, C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 55 und 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 24.05.2016 - C-108/16

  Dworzecki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …

  Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-294/16

  Rn. 29 Zweitens ist hinsichtlich des Kriteriums der Dringlichkeit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu berücksichtigen, dass der im Ausgangsverfahren Betroffene derzeit seiner Freiheit beraubt ist und dass seine weitere Inhaftierung von der Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits abhängt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2016, Dworzecki, C-108/16 PPU, EU:C:2016:346, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 35 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihrer Bedeutung und Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Kozłowski, C-66/08, EU:C:2008:437, Rn. 42, und vom 24. Mai 2016, Dworzecki, C-108/16 PPU, EU:C:2016:346, Rn. 28).

• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …

  Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-294/16

  Rn. 50 Hierzu ergibt sich aus den nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta bei deren Auslegung zu berücksichtigenden Erläuterungen zu Art. 52 Abs. 3 der Charta (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 20, …sowie vom 27. Mai 2014, Spasic, C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 54), dass durch diese Bestimmung die notwendige Kohärenz zwischen den in der Charta enthaltenen Rechten und den entsprechenden durch die EMRK garantierten Rechten geschaffen werden soll, ohne dass dadurch die Eigenständigkeit des Unionsrechts und des Gerichtshofs der Europäischen Union berührt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 47).

• EuGH, 15.02.2016 - C-601/15

  Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …

  Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-294/16

  Rn. 50 Hierzu ergibt sich aus den nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta bei deren Auslegung zu berücksichtigenden Erläuterungen zu Art. 52 Abs. 3 der Charta (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 20, …sowie vom 27. Mai 2014, Spasic, C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 54), dass durch diese Bestimmung die notwendige Kohärenz zwischen den in der Charta enthaltenen Rechten und den entsprechenden durch die EMRK garantierten Rechten geschaffen werden soll, ohne dass dadurch die Eigenständigkeit des Unionsrechts und des Gerichtshofs der Europäischen Union berührt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 47).
• EuGH, 29.10.2015 - C-174/14

  Saudaçor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-294/16

  Rn. 37 Daher ist der Begriff "Haft" in Art. 26 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 als autonomer unionsrechtlicher Begriff zu verstehen, der unter Berücksichtigung sowohl des Wortlauts dieser Bestimmung als auch ihres Kontexts und der mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziele im gesamten Unionsgebiet autonom und einheitlich auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Oktober 2015, Saudaçor, C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 52).
• EuGH, 29.04.2015 - C-528/13

  Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern …

  Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-294/16

  Die Bestimmungen des Unionsrechts müssen nämlich im Licht der Fassungen in allen Sprachen der Union einheitlich ausgelegt und angewandt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2015, Léger, C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 35).
• EuGH, 27.05.2014 - C-129/14

  Es verstößt nicht gegen die Charta der Grundrechte, dass im Schengen-Raum das …

  Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-294/16

  Rn. 50 Hierzu ergibt sich aus den nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta bei deren Auslegung zu berücksichtigenden Erläuterungen zu Art. 52 Abs. 3 der Charta (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 20, sowie vom 27. Mai 2014, Spasic, C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 54), dass durch diese Bestimmung die notwendige Kohärenz zwischen den in der Charta enthaltenen Rechten und den entsprechenden durch die EMRK garantierten Rechten geschaffen werden soll, ohne dass dadurch die Eigenständigkeit des Unionsrechts und des Gerichtshofs der Europäischen Union berührt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 47).
• EGMR, 06.11.1980 - 7367/76

  Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-294/16

  Zur Klärung der Frage, ob einer Person im Sinne von Art. 5 EMRK "die Freiheit entzogen" wurde, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass von ihrer konkreten Situation auszugehen sei und ein Bündel von Kriterien, wie die Art, die Dauer, die Wirkungen und die Durchführungsmodalitäten der in Rede stehenden Maßnahme, zu berücksichtigen seien (vgl. in diesem Sinne EGMR, 6. November 1980, Guzzardi/Italien, CE:ECHR:1980:1106JUD000736776, § 92, und 5. Juli 2016, Buzadji/Republik Moldawien, CE:ECHR:2016:0705JUD002375507, § 103).
• EuGH, 17.07.2008 - C-66/08

  Kozłowski - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-294/16

  Rn. 35 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihrer Bedeutung und Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Kozłowski, C-66/08, EU:C:2008:437, Rn. 42, …und vom 24. Mai 2016, Dworzecki, C-108/16 PPU, EU:C:2016:346, Rn. 28).
• EGMR, 05.07.2016 - 23755/07

  BUZADJI v. THE REPUBLIC OF MOLDOVA

  Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-294/16

  Zur Klärung der Frage, ob einer Person im Sinne von Art. 5 EMRK "die Freiheit entzogen" wurde, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass von ihrer konkreten Situation auszugehen sei und ein Bündel von Kriterien, wie die Art, die Dauer, die Wirkungen und die Durchführungsmodalitäten der in Rede stehenden Maßnahme, zu berücksichtigen seien (vgl. in diesem Sinne EGMR, 6. November 1980, Guzzardi/Italien, CE:ECHR:1980:1106JUD000736776, § 92, und 5. Juli 2016, Buzadji/Republik Moldawien, CE:ECHR:2016:0705JUD002375507, § 103).
• EGMR, 20.04.2010 - 19675/06

  VILLA c. ITALIE

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• EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

  La Quadrature du Net u.a. - Vorratsdatenspeicherung kann zulässig sein

  Rn. 123 Insoweit ist in Art. 6 der Charta, auf den der Conseil d'État (Staatsrat) und der Verfassungsgerichtshof Bezug nehmen, das Recht jedes Menschen nicht nur auf Freiheit, sondern auch auf Sicherheit verankert, und er garantiert Rechte, die den durch Art. 5 der EMRK garantierten Rechten entsprechen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 47, vom 28. Juli 2016, JZ, C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 48, …und vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom, C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …

  {FN:40} Urteil vom 28. Juli 2016, JZ (C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.09.2018 - C-369/17

  Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen …

  Rn. 36 Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes folgt, dass eine Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung ihres Kontexts und des mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juli 2016, JZ, C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 35 bis 37…, vom 26. Juli 2017, 0uhrami, C-225/16, EU:C:2017:590, Rn. 38, …und vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, EU:C:2018:248, Rn. 41).

• BFH, 07.02.2018 - XI K 1/17

  Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch …

  Ohnehin hat aber der EuGH betont, dass trotz des Grundsatzes der Rechtssicherheit und trotz des Rückwirkungsverbots der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung gebietet, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das im Einklang mit dem mit ihm verfolgten Ziel steht (vgl. EuGH-Urteile Impact vom 15. April 2008 C-268/06, EU:C:2008:223, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2008, 581, Rz 101; Lopes Da Silva Jorge vom 5. September 2012 C-42/11, EU:C:2012:517, NJW 2013, 141, Rz 56; Specht u.a. vom 19. Juni 2014 C-501/12 bis C-506/12, EU:C:2014:2005, NVwZ 2014, 1294, Rz 88; PPU-JZ vom 28. Juli 2016 C-294/16, EU:C:2016:610, juris, Rz 33).
• EuGH, 29.06.2017 - C-579/15

  Popławski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …

  Rn. 33 Überdies kann der Grundsatz rahmenbeschlusskonformer Auslegung nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Urteil vom 28. Juli 2016, JZ, C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.11.2016 - C-452/16

  Poltorak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …

  Rn. 32 Folglich bedarf der Begriff "Justizbehörde" in Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses in der gesamten Union einer autonomen und einheitlichen Auslegung, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung sowohl des Wortlauts dieser Vorschrift als auch des Kontexts, in den sie sich einfügt, und des mit dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziels zu ermitteln ist (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Juli 2016, JZ, C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.11.2016 - C-477/16

  Kovalkovas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …

  Rn. 33 Folglich bedarf der Begriff "Justizbehörde" in Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses in der gesamten Union einer autonomen und einheitlichen Auslegung, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung sowohl des Wortlauts dieser Vorschrift als auch des Kontexts, in den sie sich einfügt, und des mit dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziels zu ermitteln ist (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Juli 2016, JZ, C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.09.2017 - C-18/16

  K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Normen für die Aufnahme von Personen, die …

  Rn. 50 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass mit Art. 52 Abs. 3 der Charta, da die in der Charta enthaltenen Rechte den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, die notwendige Kohärenz zwischen der Charta und der EMRK geschaffen werden soll, ohne dass dadurch die Eigenständigkeit des Unionsrechts und des Gerichtshofs der Europäischen Union berührt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, JZ, C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BFH, 20.06.2023 - VII K 1/22

  Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch …

  Rn. 24 d) Im Übrigen hat der EuGH betont, dass der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung gebietet, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das im Einklang mit dem mit ihm verfolgten Ziel steht (vgl. EuGH-Urteile Impact vom 15.04.2008 - C-268/06, EU:C:2008:223, Rz 101; Lopes Da Silva Jorge vom 05.09.2012 - C-42/11, EU:C:2012:517, Rz 56; Specht u.a. vom 19.06.2014 - C-501/12 bis C-506/12, EU:C:2014:2005, Rz 88 und PPU - JZ vom 28.07.2016 - C-294/16, EU:C:2016:610, Rz 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2017 - C-579/15

  Popławski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …

  {FN:30} Vgl. Urteil vom 28. Juli 2016, JZ (C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:32} Vgl. zuletzt Urteil vom 28. Juli 2016, JZ (C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-452/16

  Poltorak - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-804/21

  C und CD (Obstacles juridiques à l'exécution d'une décision de remise) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2018 - C-551/18

  IK (Vollstreckung einer zusätzlichen Strafe) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 04.09.2025 - C-305/22

  Ohne die Zustimmung des Staates, der einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt …
• EuGH, 25.01.2017 - C-582/15

  van Vemde - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• EuGH, 06.06.2018 - C-250/17

  Tarragó da Silveira - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …
• EuGH, 19.09.2018 - C-310/18

  Milev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

  Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
• EuGH, 27.10.2016 - C-439/16

  Milev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• EuGH, 23.04.2026 - C-24/26

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Raum der …
• EuG, 31.05.2018 - T-770/16

  Das Gericht hebt die Beschlüsse auf, mit denen das Präsidium des Europäischen …
• EuG, 31.05.2018 - T-352/17

  Korwin-Mikke/ Parlament - Institutionelles Recht - Europäisches Parlament - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-564/15

  Farkas - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-129/16

  Túrkevei Tejtermelő Kft. - Umwelt - Richtlinie 2004/35 - Umwelthaftung zur …
• BGH, 25.04.2018 - 1 StR 65/18

  Anrechnungsentscheidung bei Anordnung eines zeitlich begrenzten Hausarrests …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-310/18

  Milev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15

  Vilkas - Europäischer Haftbefehl - Fristen für die Übergabe der gesuchten Person …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2024 - C-305/22

  C.J. (Exécution d'une condamnation à la suite d'un MAE) - Vorlage zur …
• EuGH, 28.11.2019 - C-653/19

  Spetsializirana prokuratura - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-704/17

  D. H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-661/15

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaft - Einfuhr von …
• EGMR, 12.10.2021 - 25658/19

  BANEVI c. BULGARIE