Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Arce

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Anwendungsbereich - Art. 2 Buchst. b - Art. 3 Abs. 1 - Art. 4 Abs. 2 - Art. 5 - Art. 6 Abs. 1 - Art. 8a - Vorformulierter Standardvertrag - Vertrag, der zwischen einem Gewerbetreibenden, der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Anwendungsbereich - Art. 2 Buchst. b - Art. 3 Abs. 1 - Art. 4 Abs. 2 - Art. 5 - Art. 6 Abs. 1 - Art. 8a - Vorformulierter Standardvertrag - Vertrag, der zwischen einem Gewerbetreibenden, der ...

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Umwelt und Verbraucher - Verbraucherschutz: Eine Vertragsklausel, die einen jungen Sportler verpflichtet, einen Teil seiner Einnahmen zu zahlen, falls er Berufssportler wird, kann missbräuchlich sein

• lto.de (Kurzinformation)

  Verbraucherschutz im Profisport: Muss ein Basketballspieler seinem Ausbildungsbetrieb 1,6 Millionen Euro zahlen?

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Missbräuchliche Talentförderungsverträge: Zehn Prozent, 15 Jahre lang

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Erfolgsbeteiligung bei Förderung der Sportkarriere eines zunächst Minderjährigen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Arce

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Arce

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-365/23
• EuGH, 20.03.2025 - C-365/23

Papierfundstellen

• NJW-RR 2025, 692
• NZA 2025, 691
• SpuRt 2025, 256

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (21)

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• EuGH, 13.07.2023 - C-265/22

  Variabler Zinssatz auf der Grundlage der Referenzindexe für Hypothekendarlehen …

  Auszug aus EuGH, 20.03.2025 - C-365/23

  Zudem ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass der Umstand, dass eine Klausel nicht klar und verständlich abgefasst ist, für sich allein nicht geeignet ist, sie missbräuchlich zu machen (Urteil vom 13. Juli 2023, Banco Santander [Bezugnahme auf einen offiziellen Index], C-265/22, EU:C:2023:578, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Infolgedessen muss sich der Gerichtshof darauf beschränken, dem vorlegenden Gericht Hinweise an die Hand zu geben, die dieses zu beachten hat (Urteil vom 13. Juli 2023, Banco Santander [Bezugnahme auf einen offiziellen Index], C-265/22, EU:C:2023:578, Rn. 50).

  Rn. 80 Im Rahmen der Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer nicht im Einzelnen ausgehandelten Vertragsklausel, die das nationale Gericht nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 vorzunehmen hat, hat es unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände der Rechtssache zunächst zu prüfen, ob ein Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben vorliegt, und dann, ob zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis im Sinne dieser Bestimmung besteht (Urteil vom 13. Juli 2023, Banco Santander [Bezugnahme auf einen offiziellen Index], C-265/22, EU:C:2023:578, Rn. 63).

  Rn. 81 Zur Klarstellung dieser Begriffe ist zum einen in Bezug auf die Frage, unter welchen Umständen ein solches Missverhältnis "entgegen dem Gebot von Treu und Glauben" verursacht wird, festzustellen, dass in Anbetracht des 16. Erwägungsgrundes der Richtlinie 93/13 das nationale Gericht prüfen muss, ob der Gewerbetreibende bei loyalem und billigem Verhalten gegenüber dem Verbraucher vernünftigerweise erwarten durfte, dass der Verbraucher sich nach individuellen Verhandlungen auf eine solche Klausel einlässt (Urteil vom 13. Juli 2023, Banco Santander [Bezugnahme auf einen offiziellen Index], C-265/22, EU:C:2023:578, Rn. 64).

  Rn. 82 Zum anderen sind bei der Frage, ob eine Klausel ein "erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis" der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner zum Nachteil des Verbrauchers verursacht, insbesondere diejenigen Vorschriften zu berücksichtigen, die im nationalen Recht anwendbar sind, wenn die Parteien in diesem Punkt keine Vereinbarung getroffen haben, um zu bewerten, ob - und gegebenenfalls inwieweit - der Vertrag für den Verbraucher eine weniger günstige Rechtslage schafft, als sie das geltende nationale Recht vorsieht (Urteil vom 13. Juli 2023, Banco Santander [Bezugnahme auf einen offiziellen Index], C-265/22, EU:C:2023:578, Rn. 65).

• EuGH, 12.01.2023 - C-395/21

  Rechtsmissbräuchliche Klausel im Rechtsanwaltsvertrag, Zeithonorar

  Auszug aus EuGH, 20.03.2025 - C-365/23

  Rn. 70 Dieses Transparenzgebot verlangt somit nicht nur, dass eine Klausel für den betroffenen Verbraucher in formeller und grammatikalischer Hinsicht verständlich ist, sondern auch, dass der Vertrag die konkrete Funktionsweise des Verfahrens, auf das die betreffende Klausel Bezug nimmt, und gegebenenfalls das Verhältnis zwischen diesem und dem durch andere Klauseln vorgeschriebenen Verfahren in transparenter Weise darstellen muss, damit der betroffene Verbraucher in der Lage ist, die sich für ihn daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien einzuschätzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2023, D. V. [Rechtsanwaltsvergütung - Abrechnung nach dem Zeitaufwand], C-395/21, EU:C:2023:14, Rn. 36 und 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere hat es unter Berücksichtigung aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände zu prüfen, ob dem Verbraucher sämtliche Tatsachen mitgeteilt wurden, die sich auf den Umfang seiner Verpflichtung auswirken könnten und ihm erlauben, die finanziellen Folgen seiner Verpflichtung einzuschätzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2023, D. V. [Rechtsanwaltsvergütung - Abrechnung nach dem Zeitaufwand], C-395/21, EU:C:2023:14, Rn. 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 72 Hierzu hat der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsstreits, der eine Klausel über die Zahlung einer Rechtsanwaltsvergütung betraf, entschieden, dass, auch wenn von einem Gewerbetreibenden nicht verlangt werden kann, dass er den Verbraucher über die endgültigen finanziellen Folgen der von ihm eingegangenen Verpflichtung informiert, die von unvorhersehbaren zukünftigen Ereignissen abhängen, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat, die Informationen, die der Gewerbetreibende vor Vertragsabschluss zu erteilen hat, den Verbraucher in die Lage versetzen müssen, seine Entscheidung mit Bedacht und in voller Kenntnis zum einen des Umstands, dass solche Ereignisse eintreten können, und zum anderen der Folgen, die solche Ereignisse während der Dauer der Erbringung der betreffenden Rechtsdienstleistungen haben können, zu treffen (Urteil vom 12. Januar 2023, D. V. [Rechtsanwaltsvergütung - Abrechnung nach dem Zeitaufwand], C-395/21, EU:C:2023:14, Rn. 43).

  Rn. 73 Im vorliegenden Fall ist es Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung der Merkmale der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Klausel und aller den Abschluss des Vertrags vom 14. Januar 2009 begleitenden Umstände zu beurteilen, ob der Verbraucher durch die ihm vor Vertragsabschluss vom Gewerbetreibenden erteilten Informationen in die Lage versetzt worden ist, seine Entscheidung mit Bedacht und in voller Kenntnis der finanziellen Folgen des Vertragsabschlusses zu treffen (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Januar 2023, D. V. [Rechtsanwaltsvergütung - Abrechnung nach dem Zeitaufwand], C-395/21, EU:C:2023:14, Rn. 44).

• EuGH, 03.06.2010 - C-484/08

  Eine nationale Regelung darf eine richterliche Kontrolle der Missbräuchlichkeit …

  Auszug aus EuGH, 20.03.2025 - C-365/23

  Diese Bestimmung zielt somit nur darauf ab, die Modalitäten und den Umfang der Inhaltskontrolle der nicht im Einzelnen ausgehandelten Vertragsklauseln festzulegen, die die Hauptleistungen von Verträgen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher bezeichnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 32 und 34).

  Rn. 63 Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert sein können, auf dem gesamten durch die Richtlinie geregelten Gebiet, in das die in Art. 4 Abs. 2 genannten Klauseln fallen, strengere Regeln als die in der Richtlinie selbst vorgesehenen zu erlassen oder beizubehalten, sofern sie auf einen besseren Schutz der Verbraucher abzielen (Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 35 und 40).

• EuGH, 24.10.2024 - C-347/23

  Zabitoń - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 20.03.2025 - C-365/23

  Rn. 46 Die Richtlinie 93/13 definiert somit die Verträge, auf die sie anwendbar ist, unter Bezugnahme auf die Eigenschaft der Vertragspartner, d. h. darauf, ob sie im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln oder nicht (Urteil vom 24. Oktober 2024, Zabitoń, C-347/23, EU:C:2024:919, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 49 Es ist nämlich entschieden worden, dass die Eigenschaft einer Person als "Verbraucher" zum Zeitpunkt des Abschlusses des betreffenden Vertrags zu beurteilen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juli 2020, Raiffeisen Bank und BRD Groupe Société Générale, C-698/18 und C-699/18, EU:C:2020:537, Rn. 73, sowie vom 24. Oktober 2024, Zabitoń, C-347/23, EU:C:2024:919, Rn. 32).

• EuGH, 03.10.2019 - C-260/18

  In Darlehensverträgen, die in Polen geschlossen wurden und an eine Fremdwährung …

  Auszug aus EuGH, 20.03.2025 - C-365/23

  Rn. 94 Der betreffende Vertrag kann nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 bestehen bleiben, soweit ein solcher Fortbestand des Vertrags ohne die missbräuchlichen Klauseln nach den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts rechtlich möglich ist, was anhand eines objektiven Ansatzes zu prüfen ist (Urteil vom 3. Oktober 2019, Dziubak, C-260/18, EU:C:2019:819, Rn. 39).
• EuGH, 16.03.2010 - C-325/08

  Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine …

  Auszug aus EuGH, 20.03.2025 - C-365/23

  Denn dieser Vertrag sah vor, dass das A geschuldete Entgelt nur unter der Voraussetzung fällig war, dass die Einkünfte mindestens 1 500 Euro monatlich erreichen, dass C diesen Vertrag einseitig beenden konnte, ohne eine Entschädigung zahlen zu müssen, wenn er u. a. beschlossen hätte, seine berufliche Laufbahn nicht fortzusetzen, oder dass die von A erbrachten Dienstleistungen keine Gewähr dafür boten, dass C das angestrebte Ergebnis, nämlich Berufssportler zu werden, erzielen würde (vgl. entsprechend Urteil vom 16. März 2010, 01ympique Lyonnais, C-325/08, EU:C:2010:143, Rn. 42).
• EuGH, 14.06.2012 - C-618/10

  Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen …

  Auszug aus EuGH, 20.03.2025 - C-365/23

  Rn. 92 Was die Möglichkeit eines nationalen Gerichts betrifft, das die Missbräuchlichkeit einer Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags festgestellt hat, den Inhalt dieser Klausel abzuändern anstatt schlicht deren Anwendung gegenüber dem Verbraucher auszuschließen, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 nicht dahin verstanden werden kann, dass er es dem nationalen Gericht gestattet, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito, C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 71).
• EuGH, 11.06.2024 - C-646/21

  "Soziale Gruppe": Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau als Grund für Asyl

  Auszug aus EuGH, 20.03.2025 - C-365/23

  Denn der Ausdruck "Wohl des Kindes" im Sinne dieses Art. 3 Abs. 1 nimmt, wie der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes ausgeführt hat, Bezug auf ein materielles Recht, ein Grundprinzip der Rechtsauslegung und eine Verfahrensregel (Urteil vom 11. Juni 2024, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Frauen, die sich mit dem Wert der Geschlechtergleichheit identifizieren], C-646/21, EU:C:2024:487, Rn. 73).
• EuGH, 21.12.2016 - C-154/15

  Die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von …

  Auszug aus EuGH, 20.03.2025 - C-365/23

  Rn. 91 Unter diesen Umständen ist diese Bestimmung als eine Norm zu betrachten, die den im nationalen Recht zwingenden innerstaatlichen Bestimmungen gleichwertig ist (Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a., C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 54), so dass eine missbräuchliche Klausel als von Anfang an nicht existent anzusehen ist.
• EuGH, 30.05.2013 - C-488/11

  Asbeek Brusse und de Man Garabito - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche …

  Auszug aus EuGH, 20.03.2025 - C-365/23

  Rn. 90 Diese Bestimmung ist eine zwingende Bestimmung, die darauf abzielt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen (Urteil vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 38).
• EuGH, 26.03.2019 - C-70/17

  Abanca Corporación Bancaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• EuGH, 04.07.2024 - C-450/22

  Hypothekendarlehen: Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann im Rahmen einer …
• EuGH, 03.10.2019 - C-621/17

  Kiss und CIB Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• EuGH, 14.08.2015 - C-307/15

  Palacios Martínez
• EuGH, 06.07.2017 - C-290/16

  Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf …
• EuGH, 20.09.2017 - C-186/16

  Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss …
• EuGH, 03.09.2015 - C-110/14

  Costea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 2 Buchst. b …
• EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

  Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …
• EuGH, 09.07.2020 - C-698/18

  Eine nationale Rechtsvorschrift darf eine Verjährungsfrist für die auf eine …
• EuGH, 29.06.2023 - C-756/21

  International Protection Appeals Tribunal u.a. (Attentat au Pakistan) - Vorlage …
• EuGH, 09.07.2020 - C-699/18

  BRD Groupe Societé Générale

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• BGH, 05.11.2025 - IV ZR 109/24

  Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht …

  Rn. 26 3. Auf der Grundlage der vorgenannten Auslegung ist die Pandemie-Ausschlussklausel auch unter Berücksichtigung der Transparenzmaßstäbe aus Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Satz 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, 29; im Folgenden: RL 93/13/EWG) nicht missbräuchlich (vgl. zum Transparenzerfordernis EuGH, Urteile vom 20. März 2025, Arce, C-365/23, EU:C:2025:192 = NJW-RR 2025, 692 Rn. 69 f.;… vom 4. Juli 2024, Caixabank u.a. [Transparenzkontrolle bei Verbandsklagen], C-450/22, EU:C:2024:577 = VersR 2025, 101 Rn. 36 f.;… vom 23. April 2015, Van Hove/CNP Assurances, C-96/14, EU:C:2015:262 = VersR 2015, 605 Rn. 40 f.; jeweils m.w.N.).

  Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen zu prüfen, ob das Transparenzgebot der RL 93/13/EWG erfüllt ist (EuGH, Urteil vom 20. März 2025 aaO Rn. 71 m.w.N.;… vgl. auch EuGH, Urteile vom 4. Juli 2024 aaO Rn. 41;… vom 23. April 2015 aaO Rn. 27 f. und 47).

  Mögliche tatsächliche Schwierigkeiten im Streitfall festzustellen ab und bis wann er von einer Pandemie im Sinne der Versicherungsbedingungen ausgehen kann und muss, stehen dem nicht entgegen, weil der Versicherungsnehmer gegenüber der Beklagten keinen geringeren Informationsstand hat; für diese ist der Verlauf einer länder- und kontinentübergreifenden Ausbreitung einer Infektionskrankheit ebenfalls unsicher und nicht vorhersehbar (vgl. zum Schutzgedanken des Transparenzgebots der RL 93/13/EWG EuGH, Urteile vom 20. März 2025 aaO Rn. 69;… vom 4. Juli 2024 aaO Rn. 36;… vom 23. April 2015 aaO Rn. 26 und 40; jeweils m.w.N.).

• EuGH, 15.10.2026 - C-63/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - …

  Es handelt sich somit um eine in allen Wirtschaftszweigen anwendbare allgemeine Richtlinie zum Schutz der Verbraucher (Urteil vom 20. März 2025, Arce, C-365/23, EU:C:2025:192, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Richtlinie definiert somit die Verträge, auf die sie anwendbar ist, unter Bezugnahme auf die Eigenschaft der Vertragspartner, d. h. darauf, ob sie im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln oder nicht (Urteil vom 20. März 2025, Arce, C-365/23, EU:C:2025:192, Rn. 45 und 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.11.2025 - C-197/24

  Siľarský - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/7/EU - Bekämpfung …

  Insoweit kann die Möglichkeit, dass sich die Eigenschaft dieser Person - insbesondere aufgrund des vollzogenen Rechtsgeschäfts - weiterentwickelt, nichts daran ändern, welche Eigenschaft sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäfts besaß (vgl. in diesem Sinne, zur Richtlinie 93/13, Urteil vom 20. März 2025, Arce, C-365/23, EU:C:2025:192, Rn. 51).

  Rn. 49 Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass bei der Prüfung, ob eine Person die Eigenschaft eines "Verbrauchers" im Sinne der Richtlinie 93/13 hat, auf den Zeitpunkt des Abschlusses des betreffenden Vertrags abzustellen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 2025, Arce, C-365/23, EU:C:2025:192, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 50 Insoweit kann der Umstand, dass sich die Situation der im Ausgangsverfahren beklagten natürlichen Person noch weiterentwickeln konnte, nichts an der Eigenschaft ändern, die sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des betreffenden Vertrags besaß (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 2025, Arce, C-365/23, EU:C:2025:192, Rn. 51).

• EuGH, 08.10.2026 - C-872/24

  Digi România

  Nach ihrem Art. 1 Abs. 1 im Licht ihres achten Erwägungsgrundes soll diese auf missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern im Sinne von Art. 2 Buchst. b und c dieser Richtlinie Anwendung finden, unabhängig vom betreffenden Wirtschaftszweig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 2025, Arce, C-365/23, EU:C:2025:192, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.09.2025 - C-489/23

  Casa Judeteana de Asigurari de Sanatate Mureș u.a. - Vorlage zur …

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, solange diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (…Urteile vom 29. November 1978, Redmond, 83/78, EU:C:1978:214, Rn. 25, und vom 20. März 2025, Arce, C-365/23, EU:C:2025:192, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof kann die Entscheidung über eine solche Frage nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 20. März 2025, Arce, C-365/23, EU:C:2025:192, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• OLG München, 09.02.2026 - 17 U 2476/25

  Einheimischenmodell, Niederlassungsfreiheit, Bereicherungsanspruch, …

  Rn. 66 c) In diesem Zusammenhang sind sowohl Art. 6 Abs. 1 2. Halbsatz RLEWG 13/93 (korrespondierende Vorschrift zu §§ 306 Abs. 1 und Abs. 3 BGB), wobei das Verhältnis von § 306 Abs. 3 BGB zu Art. 6 Abs. 1 2. Halbsatz RLEWG 13/93 bisher, soweit ersichtlich, ungeklärt ist (…vgl. Münchener Kommentar-Fornasier, 10. Auflage, § 306 BGB Randziffer 8), als auch das Verbot geltungserhaltender Reduktion unwirksamer Klauseln zu beachten (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 20.03.2025, C-365/23, NJW-RR 2025, 692, 698, Randziffer 92).
• EuGH, 19.03.2026 - C-589/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - …

  Der Gerichtshof kann die Entscheidung über eine solche Frage nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (…Urteile vom 13. Juli 2000, 1déal tourisme, C-36/99, EU:C:2000:405, Rn. 20, und vom 20. März 2025, Arce, C-365/23, EU:C:2025:192, Rn. 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2026 - C-63/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen …

  {FN:7} Vgl. Urteil vom 20. März 2025, Arce (C-365/23, EU:C:2025:192, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.07.2026 - C-224/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Beherrschung der Gefahren bei schweren …

  Der Gerichtshof ist folglich grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegte Frage zu befinden, wenn sie die Auslegung oder die Gültigkeit einer Vorschrift des Unionsrechts betrifft, es sei denn, dass die erbetene Auslegung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, dass das Problem hypothetischer Natur ist oder dass der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der Frage erforderlich sind (…Urteile vom 13. Juli 2000, 1déal tourisme, C-36/99, EU:C:2000:405, Rn. 20, und vom 20. März 2025, Arce, C-365/23, EU:C:2025:192, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2025 - C-115/24

  Österreichische Zahnärztekammer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …

  {FN:13} Vgl. u. a. Urteil vom 20. März 2025, Arce (C-365/23, EU:C:2025:192, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2025 - C-197/24

  Šiľarský - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/7/EU - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-819/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2025 - C-325/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …