Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente - Untätigkeit des Rates - Arbeitnehmer, der von demselben Arbeitgeber aufeinanderfolgend in mehreren Mitgliedstaaten beschäftigt ...

• Europäischer Gerichtshof

  Casteels

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente - Untätigkeit des Rates - Arbeitnehmer, der von demselben Arbeitgeber aufeinanderfolgend in mehreren Mitgliedstaaten beschäftigt ...

• EU-Kommission

  Casteels

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente - Untätigkeit des Rates - Arbeitnehmer, der von demselben Arbeitgeber aufeinanderfolgend in mehreren Mitgliedstaaten beschäftigt ...

• EU-Kommission

  Casteels

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente - Untätigkeit des Rates - Arbeitnehmer, der von demselben Arbeitgeber aufeinanderfolgend in mehreren Mitgliedstaaten beschäftigt ...

• Wolters Kluwer

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente; Arbeitnehmer mit mehreren aufeinander folgenden Beschäftigungen in mehreren Mitgliedstaaten durch denselben Arbeitgeber; Maurits Casteels gegen British ...

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEUV Art. 45; AEUV Art. 48
  Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente; Arbeitnehmer mit mehreren aufeinander folgenden Beschäftigungen in mehreren Mitgliedstaaten durch denselben Arbeitgeber; Maurits Casteels gegen British ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Casteels

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente - Untätigkeit des Rates - Arbeitnehmer, der von demselben Arbeitgeber aufeinanderfolgend in mehreren Mitgliedstaaten beschäftigt ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Brussel (Belgien), eingereicht am 25. September 2009 - Maurits Casteels/British Airways

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Brussel - Auslegung der Art. 39 EG und 42 EG sowie der Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09
• EuGH, 10.03.2011 - C-379/09

Papierfundstellen

• NZA 2011, 561

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 16.03.2010 - C-325/08

  Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine …

  Auszug aus EuGH, 10.03.2011 - C-379/09

  Rn. 19 Zunächst ist festzustellen, dass sich Art. 45 AEUV nicht nur auf behördliche Maßnahmen erstreckt, sondern auch auf Vorschriften anderer Art, die zur kollektiven Regelung unselbständiger Arbeit dienen (vgl. Urteil vom 16. März 2010, 01ympique Lyonnais, C-325/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.01.2007 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 10.03.2011 - C-379/09

  Rn. 33 Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es dem nationalen Gericht, die innerstaatliche Vorschrift unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auszulegen und anzuwenden (vgl. Urteile vom 4. Februar 1988, Murphy u. a., 157/86, Slg. 1988, 673, Randnr. 11, vom 26. September 2000, Engelbrecht, C-262/97, Slg. 2000, I-7321, Randnr. 39, und vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnr. 68).
• EuGH, 01.04.2008 - C-212/06

  BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …

  Auszug aus EuGH, 10.03.2011 - C-379/09

  Rn. 21 Ferner sollen nach ständiger Rechtsprechung sämtliche Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit den Unionsangehörigen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern und Maßnahmen entgegenstehen, die die Unionsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine Erwerbstätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausüben wollen (vgl. Urteile vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, Slg. 2008, I-1683, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Olympique Lyonnais, Randnr. 33).
• EuGH, 04.02.1988 - 157/86

  Murphy / An Bord Telecom Eireann

  Auszug aus EuGH, 10.03.2011 - C-379/09

  Rn. 33 Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es dem nationalen Gericht, die innerstaatliche Vorschrift unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auszulegen und anzuwenden (vgl. Urteile vom 4. Februar 1988, Murphy u. a., 157/86, Slg. 1988, 673, Randnr. 11, vom 26. September 2000, Engelbrecht, C-262/97, Slg. 2000, I-7321, Randnr. 39, und vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnr. 68).
• EuGH, 26.09.2000 - C-262/97

  Engelbrecht - "Soziale Sicherheit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Altersrente …

  Auszug aus EuGH, 10.03.2011 - C-379/09

  Rn. 33 Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es dem nationalen Gericht, die innerstaatliche Vorschrift unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auszulegen und anzuwenden (vgl. Urteile vom 4. Februar 1988, Murphy u. a., 157/86, Slg. 1988, 673, Randnr. 11, vom 26. September 2000, Engelbrecht, C-262/97, Slg. 2000, I-7321, Randnr. 39, und vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnr. 68).

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• EuGH, 18.07.2017 - C-566/15

  Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem …

  Folglich steht Art. 45 AEUV jeder nationalen Maßnahme entgegen, die geeignet ist, die Ausübung der durch diese Vorschrift garantierten Grundfreiheit durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon, C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 44 und 45, sowie vom 10. März 2011, Casteels, C-379/09, EU:C:2011:131, Rn. 21 und 22).
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15

  Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

  Art. 45 AEUV erstreckt sich nicht nur auf behördliche Maßnahmen, sondern auch auf Vorschriften anderer Art, die dazu dienen, unselbständige Arbeit kollektiv zu regeln (vgl. EuGH 10. März 2011 - C-379/09 - [Casteels] Rn. 19 mwN, Slg. 2011, I-1379;… 16. März 2010 - C-325/08 - [Olympique Lyonnais] Rn. 30 mwN, Slg. 2010, I-2177).

  Dieser Fall unterscheidet sich insofern auch von der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Casteels (EuGH 10. März 2011 - C-379/09 - Rn. 6, 22 f., Slg. 2011, I-1379).

• BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17

  Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben …

  Art. 45 AEUV erstreckt sich nicht nur auf behördliche Maßnahmen, sondern auch auf Vorschriften anderer Art, die dazu dienen, unselbstständige Arbeit kollektiv zu regeln (vergleiche EuGH 10. März 2011 - C-379/09 - [Casteels] Rn. 19;… 16. März 2010 - C-325/08 - [Olympique Lyonnais] Rn. 30).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche …

  Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2011, Casteels (C-379/09, EU:C:2011:131, Rn. 29 und 30), sowie vom 13. Juli 2016, Pöpperl (…C-187/15, EU:C:2016:550, Rn. 24 bis 26).

  {FN:47} Vgl. u. a. Urteil vom 10. März 2011, Casteels (C-379/09, EU:C:2011:131, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• VG Düsseldorf, 16.04.2015 - 23 K 6871/13

  Beamtenversorgungsrecht auf dem Prüfstand vor dem EuGH

  Rn. 37 (20) Folglich steht Art. 45 AEUV jeder Maßnahme entgegen, die, auch wenn sie ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gilt, geeignet ist, die Ausübung der durch den AEUV-Vertrag garantierten Grundfreiheiten durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. Urteil Casteels, C-379/09, EU:C:2011:131, Rn. 22).
• BFH, 16.11.2016 - II R 29/13

  Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit …

  Rn. 36 Art. 45 AEUV steht jeder Maßnahme entgegen, die, auch wenn sie ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gilt, geeignet ist, die Ausübung der vertraglich garantierten Grundfreiheiten durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (EuGH-Urteil Casteels vom 10. März 2011 C-379/09, EU:C:2011:131, Rz 22).
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16

  Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim …

  Art. 45 AEUV erstreckt sich nicht nur auf behördliche Maßnahmen, sondern auch auf Vorschriften anderer Art, die dazu dienen, unselbständige Arbeit kollektiv zu regeln (vgl. EuGH 10. März 2011 - C-379/09 - [Casteels] Rn. 19 mwN, Slg. 2011, I-1379;… 16. März 2010 - C-325/08 - [Olympique Lyonnais] Rn. 30 mwN, Slg. 2010, I-2177).

  Dieser Fall unterscheidet sich insofern auch von der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Casteels (EuGH 10. März 2011 - C-379/09 - Rn. 6, 22 f., Slg. 2011, I-1379).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2012 - C-171/11

  Fra.bo - Art. 34 AEUV - Warenverkehrsfreiheit - Horizontale Drittwirkung der …

  Vgl. ferner Urteile vom 10. März 2011, Casteels (C-379/09, Slg. 2011, I-1379, Randnr. 19), vom 16. März 2010, 01ympique Lyonnais (C-325/08, Slg. 2010, I-2177, Randnr. 30), vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission (C-519/04 P, Slg. 2006, I-6991, Randnr. 24), vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 120), vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 82), und vom 12. Dezember 1974, Walrave und Koch (36/74, Slg. 1974, 1405, Randnrn. 16 ff.).

  {FN:18} - Vgl. nur Urteil Casteels (oben in Fn. 17 angeführt, Randnrn. 17 ff.).

  {FN:22} - Vgl. nur Urteile Casteels (oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 22) und Olympique Lyonnais (oben in Fn. 17 angeführt, Randnrn. 33 f.).

  {FN:25} - Vgl. Urteile Casteels (oben in Fn. 17 angeführt, Randnrn. 30 ff.) und "Viking Line" (oben in Fn. 17 angeführt, Randnrn. 75 ff.).

• EuGH, 16.04.2013 - C-202/11

  Das Dekret der Flämischen Gemeinschaft, wonach alle Arbeitsverträge mit …

  Rn. 20 Folglich stehen diese Bestimmungen und insbesondere Art. 45 AEUV jeder Maßnahme entgegen, die, auch wenn sie ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gilt, geeignet ist, die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (Urteil vom 10. März 2011, Casteels, C-379/09, Slg. 2011, I-1379, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-187/15

  Pöpperl - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte, die ihren …

  {FN:23} - Z. B. Urteile Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH (…C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung), Las (…C-202/11, EU:C:2013:239, Rn. 20), Casteels (C-379/09, EU:C:2011:131, Rn. 22), Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon (…C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Bosman (…C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:27} - Urteile Léger (…C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung), Kommission/Zypern (…C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 54), Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH (…C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Casteels (C-379/09, EU:C:2011:131, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-437/17

  Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach - Vorlage zur …
• EuGH, 21.01.2016 - C-515/14

  Die zyprischen Rechtsvorschriften über Ansprüche auf Altersruhegeld, die …
• EuGH, 08.12.2022 - C-731/21

  Grenzgänger sind nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat …
• EuGH, 06.10.2016 - C-466/15

  Adrien u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - An …
• OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2599/15

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften
• LAG Hamm, 15.12.2020 - 9 Sa 761/20

  Bergmannskündigungen bleiben unwirksam
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-703/17

  Krah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Senior …
• EuGH, 05.11.2014 - C-103/13

  Somova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …
• OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2596/15

  Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der …
• OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2598/15

  Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2015 - 3 Sa 287/15

  Betriebsrente - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses - Versorgungsanwartschaft
• EuGH, 02.09.2026 - C-852/25

  Vedrón II
• OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2597/15

  Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2014 - C-103/13

  Somova - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Unterbrechung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-26/11

  Belgische Petroleum Unie u.a. - Kraftstoffe - Verpflichtung zum Absatz von …