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Rechtsprechung
   EuGH, 05.12.2019 - C-421/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,41848
EuGH, 05.12.2019 - C-421/18 (https://dejure.org/2019,41848)
EuGH, Entscheidung vom 05.12.2019 - C-421/18 (https://dejure.org/2019,41848)
EuGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2019 - C-421/18 (https://dejure.org/2019,41848)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ordre des avocats du barreau de Dinant

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Art. 7 Nr. 1 Buchst. a - Besondere Zuständigkeit, ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Ordre des avocats du barreau de Dinant

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Art. 7 Nr. 1 Buchst. a - Besondere Zuständigkeit, ...

  • Anwaltsblatt

    VO (EU) Nr. 1215/2012 Art. 1 Nr. 1, Art. 4, Art. 7 Nr. 1 a
    Gerichtliche Zuständigkeit bei geschuldeten Kammerbeiträgen

  • anwaltsblatt-datenbank.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    VO (EU) Nr. 1215/2012 Art. 1 Nr. 1, Art. 4, Art. 7 Nr. 1 a
    Gerichtliche Zuständigkeit bei Klage der Kammer auf Kammerbeitrag

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    VO (EU) Nr. 1215/2012 Art. 1 Nr. 1, Art. 4, Art. 7 Nr. 1 a
    Gerichtliche Zuständigkeit bei Klage der Kammer auf Kammerbeitrag

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 449
  • EuZW 2020, 102
  • AnwBl 2020, 234
  • AnwBl Online 2020, 327
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 08.05.2019 - C-25/18

    Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …

    Auszug aus EuGH, 05.12.2019 - C-421/18
    Diese Verordnung sieht besondere oder ausschließliche Zuständigkeitsregeln nur als Ausnahme von dieser Regel für abschließend aufgeführte Fälle vor, in denen eine Person vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats - je nach Lage des Falles - verklagt werden kann oder muss (Urteil vom 8. Mai 2019, Kerr, C-25/18, EU:C:2019:376, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 25 Zu der besonderen Zuständigkeitsregel für Streitigkeiten aus Vertrag oder über vertragliche Ansprüche in Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 ist auch daran zu erinnern, dass der Abschluss eines Vertrags kein Tatbestandsmerkmal dieser Bestimmung ist (Urteil vom 8. Mai 2019, Kerr, C-25/18, EU:C:2019:376, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Somit setzt die Anwendung dieser Regel voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt (Urteil vom 8. Mai 2019, Kerr, C-25/18, EU:C:2019:376, Rn. 24 und 25 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 29 Eine solche Situation ist von dem Sachverhalt zu unterscheiden, zu dem das Urteil vom 8. Mai 2019, Kerr (C-25/18, EU:C:2019:376), ergangen ist, in dem der Gerichtshof in Bezug auf eine Verpflichtung der Miteigentümer gegenüber der Eigentümergemeinschaft zur Zahlung von Jahresbeiträgen zum Haushalt der Eigentümergemeinschaft für die Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums an einem Wohnhaus entschieden hat, dass die Mitgliedschaft in der Eigentümergemeinschaft zwar gesetzlich vorgeschrieben ist, die Einzelheiten der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums jedoch gegebenenfalls durch Vertrag geregelt werden, und der Eintritt in die Eigentümergemeinschaft durch freiwilligen Erwerb einer Eigentumswohnung samt Miteigentumsanteilen an den gemeinschaftlichen Bereichen erfolgt, so dass es sich bei einer solchen Verpflichtung um eine freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung handelt (Urteil vom 8. Mai 2019, Kerr, C-25/18, EU:C:2019:376' Rn. 27).

  • EuGH, 11.04.2013 - C-645/11

    Die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit ist auf die Klage einer …

    Auszug aus EuGH, 05.12.2019 - C-421/18
    Rn. 22 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass zwar bestimmte Verfahren, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, unter die Verordnung Nr. 1215/2012 fallen können, es sich jedoch anders verhält, wenn die Behörde einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse führt (Urteile vom 11. April 2013, Sapir u. a., C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 33, …und vom 15. November 2018, Kuhn, C-308/17, EU:C:2018:911, Rn. 34).
  • EuGH, 15.11.2018 - C-308/17

    Welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers …

    Auszug aus EuGH, 05.12.2019 - C-421/18
    Rn. 22 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass zwar bestimmte Verfahren, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, unter die Verordnung Nr. 1215/2012 fallen können, es sich jedoch anders verhält, wenn die Behörde einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse führt (…Urteile vom 11. April 2013, Sapir u. a., C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 33, und vom 15. November 2018, Kuhn, C-308/17, EU:C:2018:911, Rn. 34).
  • EuGH, 28.02.2019 - C-579/17

    Gradbeništvo Korana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

    Auszug aus EuGH, 05.12.2019 - C-421/18
    Die Wahrnehmung von Hoheitsrechten durch eine der Parteien des Rechtsstreits schließt einen solchen Rechtsstreit nämlich von den "Zivil- und Handelssachen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung aus, da diese Partei Befugnisse ausübt, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden Regeln abweichen (Urteil vom 28. Februar 2019, Gradbeništvo Korana, C-579/17, EU:C:2019:162, Rn. 49).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19

    Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

    {FN:35} Vgl. u. a. Urteile vom 28. Januar 2015, Kolassa (…C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39), und vom 5. Dezember 2019, 0rdre des avocats du barreau de Dinant (C-421/18, EU:C:2019:1053, Rn. 25 und 26).
  • EuGH, 11.11.2020 - C-433/19

    Aktiva Finants - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

    Rn. 21 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Art. 4 der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehene Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, die allgemeine Regel darstellt, und diese Verordnung besondere oder ausschließliche Zuständigkeitsregeln nur als Ausnahme von dieser Regel für abschließend aufgeführte Fälle vorsieht, in denen eine Person vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats - je nach Lage des Falles - verklagt werden kann oder muss (Urteil vom 5. Dezember 2019, 0rdre des avocats du barreau de Dinant, C-421/18, EU:C:2019:1053, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 36 Der Abschluss eines Vertrags ist kein Tatbestandsmerkmal dieser Bestimmung, die die besondere Zuständigkeitsregel für Streitigkeiten aus Vertrag oder über vertragliche Ansprüche regelt (Urteil vom 5. Dezember 2019, 0rdre des avocats du barreau de Dinant, C-421/18, EU:C:2019:1053, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Somit setzt die Anwendung dieser Regel voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die der Kläger seine Klage stützt (Urteil vom 5. Dezember 2019, 0rdre des avocats du barreau de Dinant, C-421/18, EU:C:2019:1053, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,1238
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18 (https://dejure.org/2019,1238)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.01.2019 - C-25/18 (https://dejure.org/2019,1238)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - C-25/18 (https://dejure.org/2019,1238)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kerr

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Art. 24 Nr. 1 Unterabs. 1 - Ausschließliche ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kerr

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Art. 24 Nr. 1 Unterabs. 1 - Ausschließliche ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Art. 24 Nr. 1 Unterabs. 1 - Ausschließliche ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Internationale Zuständigkeit bei Klage einer WEG auf Beiträge für Instandhaltung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hausgeld: Welches Gericht ist international zuständig? (IMR 2019, 294)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Internationale Zuständigkeit bei Klage einer WEG auf Beiträge für Instandhaltung (IVR 2019, 76)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (33)

  • EuGH, 22.03.1983 - 34/82

    Peters / Zuid Nederlandse Aannemers vereniging

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18
    {FN:35} Urteil vom 22. März 1983, Peters Bauunternehmung (34/82, EU:C:1983:87, Rn. 13).

    {FN:42} Urteil vom 22. März 1983, Peters Bauunternehmung (34/82, EU:C:1983:87, Rn. 13).

    {FN:43} Urteil vom 22. März 1983, Peters Bauunternehmung (34/82, EU:C:1983:87, Rn. 13).

    {FN:45} Urteil vom 22. März 1983, Peters Bauunternehmung (34/82, EU:C:1983:87, Rn. 18).

    {FN:48} Urteil vom 22. März 1983, Peters Bauunternehmung (34/82, EU:C:1983:87, Rn. 14).

  • EuGH, 16.11.2016 - C-417/15

    Schmidt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18
    {FN:20} Zu den systematischen und teleologischen Gründen dieses Grundsatzes, siehe bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Schmidt (C-417/15, EU:C:2016:535, Nrn. 35 und 37) und das Urteil vom 16. November 2016 in derselben Sache (EU:C:2016:881, Rn. 28 ff.).

    {FN:21} Urteil Schmidt (C-417/15, EU:C:2016:881, Rn. 31) unter Verweis auf das Urteil vom 17. Dezember 2015, Komu u. a. (…C-605/14, EU:C:2015:833, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:22} Urteil Schmidt (C-417/15, EU:C:2016:881, Rn. 30) ebenfalls unter Verweis auf das Urteil Komu u. a. (…C-605/14, EU:C:2015:833, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:29} Urteile vom 16. November 2016, Schmidt (C--417/15, EU:C:2016:881, Rn. 26), und vom 9. März 2017, Pula Parking (…C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 31).

  • EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

    Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18
    {FN:32} Urteile vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 38), und vom 21. April 2016, Austro-Mechana (…C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 34).

    {FN:33} Urteile vom 14. März 2013, Česká spořitelna (…C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 46), vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39), und vom 21. April 2016, Austro-Mechana (…C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 35).

    {FN:34} Urteile vom 15. Juni 2017, Kareda (…C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 28), vom 14. März 2013, Česká spořitelna (…C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 47), vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39), und vom 21. April 2016, Austro-Mechana (C-572/14, EU:C:2016:286, Rn.36).

  • EuGH, 20.01.2005 - C-27/02

    Engler

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18
    {FN:39} Urteil vom 20. Januar 2005, Engler (C-27/02, EU:C:2005:33, Rn. 53) (Gewinnzusage).

    {FN:40} Vgl. in diesem Sinne schon Urteil vom 20. Januar 2005, Engler (C-27/02, EU:C:2005:33, Rn. 48).

    {FN:44} Bestätigt wurde dieser Ansatz im Urteil vom 10. März 1992, Powell Duffryn (C-214/89, EU:C:1992:115), hinsichtlich der Geltung gegenüber Anteilseignern einer Gerichtsstandvereinbarung, die in Gesellschaftsstatuten vorgesehen war, sowie im bereits zitierten Urteil vom 20. Januar 2005, Engler (C-27/02, EU:C:2005:33, Rn. 45).

  • EuGH, 21.04.2016 - C-572/14

    Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18
    {FN:32} Urteile vom 28. Januar 2015, Kolassa (…C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 38), und vom 21. April 2016, Austro-Mechana (C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 34).

    {FN:33} Urteile vom 14. März 2013, Česká spořitelna (…C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 46), vom 28. Januar 2015, Kolassa (…C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39), und vom 21. April 2016, Austro-Mechana (C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 35).

    {FN:34} Urteile vom 15. Juni 2017, Kareda (…C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 28), vom 14. März 2013, Česká spořitelna (…C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 47), vom 28. Januar 2015, Kolassa (…C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39), und vom 21. April 2016, Austro-Mechana (C-572/14, EU:C:2016:286, Rn.36).

  • EuGH, 15.06.2017 - C-249/16

    Kareda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18
    {FN:19} Siehe in diesem Sinne schon Urteil vom 15. Juni 2017, Kareda (C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 32), unter Verweis auf das Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (…C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 43).

    {FN:31} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2017, Kareda (C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 27).

    {FN:34} Urteile vom 15. Juni 2017, Kareda (C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 28), vom 14. März 2013, Česká spořitelna (…C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 47), vom 28. Januar 2015, Kolassa (…C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39), und vom 21. April 2016, Austro-Mechana (C-572/14, EU:C:2016:286, Rn.36).

  • EuGH, 17.12.2015 - C-605/14

    Komu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18
    {FN:21} Urteil Schmidt (…C-417/15, EU:C:2016:881, Rn. 31) unter Verweis auf das Urteil vom 17. Dezember 2015, Komu u. a. (C-605/14, EU:C:2015:833, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:22} Urteil Schmidt (…C-417/15, EU:C:2016:881, Rn. 30) ebenfalls unter Verweis auf das Urteil Komu u. a. (C-605/14, EU:C:2015:833, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:24} Damit übereinstimmend hat der Gerichtshof im Urteil Komu u. a. (C-605/14, EU:C:2015:833) entschieden, dass ein Antrag auf Auflösung der Miteigentümergemeinschaft an einer unbeweglichen Sache durch Verkauf, mit dessen Durchführung ein Treuhänder betraut wird, unter den dinglichen Gerichtsstand falle.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-417/15

    Schmidt - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18
    {FN:20} Zu den systematischen und teleologischen Gründen dieses Grundsatzes, siehe bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Schmidt (C-417/15, EU:C:2016:535, Nrn. 35 und 37) und das Urteil vom 16. November 2016 in derselben Sache (…EU:C:2016:881, Rn. 28 ff.).

    {FN:21} Urteil Schmidt (C-417/15, EU:C:2016:881, Rn. 31) unter Verweis auf das Urteil vom 17. Dezember 2015, Komu u. a. (…C-605/14, EU:C:2015:833, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:22} Urteil Schmidt (C-417/15, EU:C:2016:881, Rn. 30) ebenfalls unter Verweis auf das Urteil Komu u. a. (…C-605/14, EU:C:2015:833, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 14.07.2016 - C-196/15

    Granarolo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18
    {FN:41} Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo (C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 18 und19) unter Verweis auf das Urteil vom 18. Juli 2013, ÖFAB (…C147/12C147/12, EU:C:2013:490, Rn. 30 und 31).

    Vgl. auch Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo (C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 37).

  • EuGH, 14.03.2013 - C-419/11

    Česká spořitelna - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18
    {FN:33} Urteile vom 14. März 2013, Česká spořitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 46), vom 28. Januar 2015, Kolassa (…C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39), und vom 21. April 2016, Austro-Mechana (…C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 35).

    {FN:34} Urteile vom 15. Juni 2017, Kareda (…C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 28), vom 14. März 2013, Česká spořitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 47), vom 28. Januar 2015, Kolassa (…C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39), und vom 21. April 2016, Austro-Mechana (C-572/14, EU:C:2016:286, Rn.36).

  • EuGH, 07.03.2018 - C-274/16

    Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines …

  • EuGH, 09.07.2009 - C-204/08

    DIE FLUGGÄSTE EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGES KÖNNEN IHRE KLAGE AUF …

  • EuGH, 09.03.2017 - C-551/15

    Pula Parking - Parkgebühren EU-weit vollstreckbar

  • EuGH, 10.09.2015 - C-47/14

    Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  • EuGH, 06.10.1976 - 12/76

    Industrie tessili italiana / Dunlop AG

  • EuGH, 23.04.2009 - C-533/07

    Falco Privatstiftung und Rabitsch - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung …

  • EuGH, 17.06.1992 - C-26/91

    Handte / TMCS

  • EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

    Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  • EuGH, 15.11.2018 - C-308/17

    Welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers …

  • EuGH, 10.03.1992 - C-214/89

    Powell Duffryn / Petereit

  • EuGH, 06.10.1976 - 14/76

    De Bloos / Bouyer

  • EuGH, 18.07.2013 - C-147/12

    ÖFAB - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …

  • EuGH, 19.12.2013 - C-9/12

    Corman-Collins - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …

  • EuGH, 22.06.2017 - C-549/15

    E.ON Biofor Sverige - Vorlage zur Vorabentscheidung - Förderung von Energie aus …

  • EuGH, 25.07.2018 - C-528/16

    Confédération paysanne u.a. - Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind …

  • EuGH, 21.01.2016 - C-359/14

    ERGO Insurance - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  • EuGH, 23.01.2018 - C-179/16

    Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der …

  • EuGH, 29.05.2018 - C-426/16

    Der Gerichtshof bestätigt, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in …

  • EuGH, 11.09.2014 - C-112/13

    A - Art. 267 AEUV - Nationale Verfassung - Obligatorisches Zwischenverfahren zur …

  • EuGH, 02.10.2008 - C-372/07

    Hassett und Doherty - Gerichtliche Zuständigkeit - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …

  • EuGH, 03.03.1994 - C-332/92

    Eurico Italia u.a. / Ente Nazionale Risi

  • EuGH, 07.09.1999 - C-355/97

    Beck und Bergdorf - Artikel 70 der Akte über den Beitritt Österreichs - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2014 - C-112/13

    A - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-708/17

    EVN Bulgaria Toplofikatsia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Fernwärme - In …

    {FN:28} Vgl. hierzu auch Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kerr (C-25/18, EU:C:2019:86, Nr. 43).

    Vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kerr (C-25/18, EU:C:2019:86, Nr. 43).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-421/18

    Ordre des avocats du barreau de Dinant - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …

    Meiner Ansicht nach zeigt die Anwendung von Art. 7 Nr. 1 dieser Verordnung durch den Gerichtshof jedoch, dass der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne dieser Bestimmung nicht eng auszulegen ist, was der Gerichtshof im Übrigen im Urteil vom 20. Januar 2005, Engler (…C-27/02, EU:C:2005:33, Rn. 48), insbesondere gestützt auf die Urteile Peters Bauunternehmung und Powell Duffryn, bestätigt hat (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kerr, C-25/18, EU:C:2019:86, Nr. 51).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-421/18   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.07.2019 - C-421/18 (https://dejure.org/2019,21964)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Juli 2019 - C-421/18 (https://dejure.org/2019,21964)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ordre des avocats du barreau de Dinant

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Ordre des avocats du barreau de Dinant

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - ...

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (24)

  • EuGH, 08.05.2019 - C-25/18

    Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-421/18
    Rn. 58 Schließlich hatte der Gerichtshof im kürzlich ergangenen Urteil Kerr{FN-VERWEIS:28} Gelegenheit, über die Einstufung einer Zahlungsverpflichtung zu entscheiden, die sich aus einem Beschluss der Hauptversammlung der Eigentümergemeinschaft eines Wohngebäudes ergab, die keine Rechtspersönlichkeit besaß und kraft Gesetzes speziell zur Ausübung bestimmter Rechte eingerichtet wurde; dieser Beschluss, der mit der Mehrheit der Mitglieder gefasst wurde, aber alle Mitglieder band, legte die Jahresbeiträge zum Haushalt der Eigentümergemeinschaft für die Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums fest.

    Rn. 77 Was das in Nr. 63 der vorliegenden Schlussanträge erwähnte Problem betrifft, so enthält das Urteil Kerr{FN-VERWEIS:38} meiner Meinung nach relevante Auslegungselemente.

    Rn. 78 Auch wenn das Urteil Kerr{FN-VERWEIS:39} zwar eine Verpflichtung zur Zahlung von Betriebsausgaben für das Gemeinschaftseigentum betrifft, ist daraus meiner Meinung nach gleichwohl der Schluss zu ziehen, dass der Umstand, dass die nationalen Rechtsvorschriften die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit von der Mitgliedschaft in einer Einrichtung abhängig machen, nicht unbedingt ausschließt, dass eine daraus resultierende Verpflichtung als freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung im Sinne von Art. 7 Nr. 1 der Brüssel-Ia-Verordnung eingestuft werden kann.

    Rn. 80 Meiner Ansicht nach ähnelt der Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits in etwa dem der Rechtssache, in der das Urteil Kerr{FN-VERWEIS:40} ergangen ist.

    Dies ist der Fall bei den im vorliegenden Fall einschlägigen Bestimmungen, nämlich Art. 1 Abs. 1 der Brüssel-Ia-Verordnung (…vgl. u. a. Urteile vom 11. April 2013, Sapir u. a., C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 31 und 32, …und vom 15. November 2018, Kuhn, C-308/17, EU:C:2018:911, Rn. 31 und 32) und Art. 7 Nr. 1 dieser Verordnung (…vgl. u. a. Urteile vom 14. März 2013, Česká spořitelna, C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 43 und 44, und vom 8. Mai 2019, Kerr, C-25/18, EU:C:2019:376, Rn. 20).

    {FN:28} Urteil vom 8. Mai 2019 (C-25/18, EU:C:2019:376).

    {FN:29} Vgl. Urteil vom 8. Mai 2019, Kerr (C-25/18, EU:C:2019:376, Rn. 26 bis 28).

    {FN:30} Vgl. Urteil vom 8. Mai 2019, Kerr (C-25/18, EU:C:2019:376, Rn. 29).

    {FN:38} Urteil vom 8. Mai 2019 (C-25/18, EU:C:2019:376).

    {FN:39} Urteil vom 8. Mai 2019 (C-25/18, EU:C:2019:376).

    {FN:40} Urteil vom 8. Mai 2019 (C-25/18, EU:C:2019:376).

    Meiner Ansicht nach zeigt die Anwendung von Art. 7 Nr. 1 dieser Verordnung durch den Gerichtshof jedoch, dass der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne dieser Bestimmung nicht eng auszulegen ist, was der Gerichtshof im Übrigen im Urteil vom 20. Januar 2005, Engler (…C-27/02, EU:C:2005:33, Rn. 48), insbesondere gestützt auf die Urteile Peters Bauunternehmung und Powell Duffryn, bestätigt hat (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kerr, C-25/18, EU:C:2019:86, Nr. 51).

  • EuGH, 22.03.1983 - 34/82

    Peters / Zuid Nederlandse Aannemers vereniging

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-421/18
    {FN:3} Urteil vom 22. März 1983 (34/82, EU:C:1983:87).

    {FN:19} Vgl. u. a. Urteile vom 22. März 1983, Peters Bauunternehmung (34/82, EU:C:1983:87, Rn. 10), und vom 17. Juni 1992, Handte (…C-26/91, EU:C:1992:268, Rn. 10).

    {FN:22} Urteil vom 22. März 1983 (34/82, EU:C:1983:87).

    {FN:23} Vgl. Urteil vom 22. März 1983, Peters Bauunternehmung (34/82, EU:C:1983:87, Rn. 2).

    {FN:24} Vgl. Urteil vom 22. März 1983, Peters Bauunternehmung (34/82, EU:C:1983:87, Rn. 13 bis 18).

    {FN:31} Urteil vom 22. März 1983 (34/82, EU:C:1983:87).

    {FN:33} Urteil vom 22. März 1983 (34/82, EU:C:1983:87).

    {FN:34} Urteil vom 22. März 1983 (34/82, EU:C:1983:87).

    {FN:45} Urteil vom 22. März 1983 (34/82, EU:C:1983:87, Rn. 14).

  • EuGH, 10.03.1992 - C-214/89

    Powell Duffryn / Petereit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-421/18
    Rn. 55 In der Folge wandte der Gerichtshof diese Rechtsprechung im Urteil Powell Duffryn{FN-VERWEIS:25} entsprechend an und stellte fest, dass die Satzung einer Gesellschaft als Vertrag anzusehen ist, der sowohl die Beziehungen zwischen den Aktionären als auch die Beziehungen zwischen diesen und der von ihnen gegründeten Gesellschaft regelt.

    {FN:25} Urteil vom 10. März 1992 (C-214/89, EU:C:1992:115).

    {FN:26} Vgl. Urteil vom 10. März 1992, Powell Duffryn (C-214/89, EU:C:1992:115, Rn. 16 bis 18).

    {FN:27} Vgl. Urteil vom 10. März 1992, Powell Duffryn (C-214/89, EU:C:1992:115, Rn. 19).

    {FN:35} Urteil vom 10. März 1992 (C-214/89, EU:C:1992:115).

    {FN:47} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 1992, Powell Duffryn (C-214/89, EU:C:1992:115, Rn. 20).

  • EuGH, 21.04.2016 - C-572/14

    Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-421/18
    Rn. 86 Es handelt sich somit nicht um eine Situation, in der die Zahlungsverpflichtung einseitig gesetzlich festgelegt wäre, wie dies im Urteil Austro-Mechana{FN-VERWEIS:42} der Fall war.

    {FN:20} Vgl. u. a. Urteile vom 14. März 2013, Česká spořitelna (…C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 46), vom 28. Januar 2015, Kolassa (…C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39), und vom 21. April 2016, Austro-Mechana (C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 35).

    {FN:21} Vgl. u. a. Urteile vom 14. März 2013, Česká spořitelna (…C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 47), vom 18. Juli 2013, ÖFAB (…C-147/12, EU:C:2013:490, Rn. 33), sowie vom 21. April 2016, Austro-Mechana (C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 36).

    {FN:42} Urteil vom 21. April 2016 (C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 37).

    {FN:43} Vgl. Urteil vom 21. April 2016, Austro-Mechana (C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 18 und 37), in dem, wie ich klarstellen möchte, die betreffende Regelung auch die Zahlungsmodalitäten festlegte.

  • EuGH, 14.03.2013 - C-419/11

    Česká spořitelna - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-421/18
    Ich stelle fest, dass die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 2001, L 12, S. 1) und des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32), geändert durch die aufeinander folgenden Übereinkommen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen, entwickelte Rechtsprechung auch für die Brüssel-Ia-Verordnung gilt, wenn die betreffenden Bestimmungen als gleichwertig eingestuft werden können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. März 2013, Česká spořitelna ,C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 27, …und vom 9. März 2017, Pula Parking, C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 31).

    Dies ist der Fall bei den im vorliegenden Fall einschlägigen Bestimmungen, nämlich Art. 1 Abs. 1 der Brüssel-Ia-Verordnung (…vgl. u. a. Urteile vom 11. April 2013, Sapir u. a., C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 31 und 32, …und vom 15. November 2018, Kuhn, C-308/17, EU:C:2018:911, Rn. 31 und 32) und Art. 7 Nr. 1 dieser Verordnung (vgl. u. a. Urteile vom 14. März 2013, Česká spořitelna, C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 43 und 44, …und vom 8. Mai 2019, Kerr, C-25/18, EU:C:2019:376, Rn. 20).

    {FN:20} Vgl. u. a. Urteile vom 14. März 2013, Česká spořitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 46), vom 28. Januar 2015, Kolassa (…C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39), und vom 21. April 2016, Austro-Mechana (…C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 35).

    {FN:21} Vgl. u. a. Urteile vom 14. März 2013, Česká spořitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 47), vom 18. Juli 2013, ÖFAB (…C-147/12, EU:C:2013:490, Rn. 33), sowie vom 21. April 2016, Austro-Mechana (…C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 36).

  • EuGH, 28.02.2019 - C-579/17

    Gradbeništvo Korana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-421/18
    {FN:4} Vgl. u. a. Urteil vom 28. Februar 2019, Gradbeništvo Korana (C-579/17, EU:C:2019:162, Rn. 46 und 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:7} Vgl. u. a. Urteil vom 28. Februar 2019, Gradbeništvo Korana (C-579/17, EU:C:2019:162, Rn. 49).

    {FN:12} Vgl. u. a. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2019, Gradbeništvo Korana (C-579/17, EU:C:2019:162, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 14.10.1976 - 29/76

    LTU / Eurocontrol

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-421/18
    {FN:5} Vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 1976, LTU (29/76, EU:C:1976:137, Rn. 4), und vom 28. April 2009, Apostolides (…C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:15} Der Gerichtshof hat nämlich festgestellt, dass eine Behörde in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelt, wenn der Rechtsstreit die Beitreibung von Gebühren betrifft, die eine Privatperson einer öffentlichen Stelle für die Inanspruchnahme von deren Diensten und Einrichtungen schuldet, und dass dies umso mehr gilt, wenn die Inanspruchnahme zwingend und ausschließlich ist und die Gebührensätze, die Art ihrer Berechnung und die Erhebungsverfahren einseitig gegenüber den Benutzern festgelegt werden (vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 1976, LTU, 29/76, EU:C:1976:137, Rn. 4…, vom 15. Februar 2007, Lechouritou u. a., C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 32, …und vom 11. Juni 2015, Fahnenbrock u. a., C-226/13, C-245/13 und C-247/13, EU:C:2015:383, Rn. 52).

  • EuGH, 11.04.2013 - C-645/11

    Die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit ist auf die Klage einer …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-421/18
    Dies ist der Fall bei den im vorliegenden Fall einschlägigen Bestimmungen, nämlich Art. 1 Abs. 1 der Brüssel-Ia-Verordnung (vgl. u. a. Urteile vom 11. April 2013, Sapir u. a., C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 31 und 32, …und vom 15. November 2018, Kuhn, C-308/17, EU:C:2018:911, Rn. 31 und 32) und Art. 7 Nr. 1 dieser Verordnung (…vgl. u. a. Urteile vom 14. März 2013, Česká spořitelna, C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 43 und 44, …und vom 8. Mai 2019, Kerr, C-25/18, EU:C:2019:376, Rn. 20).

    {FN:6} Vgl. u. a. Urteil vom 11. April 2013, Sapir u. a. (C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 18.07.2013 - C-147/12

    ÖFAB - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-421/18
    {FN:21} Vgl. u. a. Urteile vom 14. März 2013, Česká spořitelna (…C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 47), vom 18. Juli 2013, ÖFAB (C-147/12, EU:C:2013:490, Rn. 33), sowie vom 21. April 2016, Austro-Mechana (…C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 36).

    Ebenso stellte der Gerichtshof fest, dass die einem Anteilseigner einer Gesellschaft nach nationalem Recht obliegenden Verpflichtungen gegenüber Dritten nicht freiwillig eingegangen im Sinne von Art. 7 Nr. 1 der Brüssel-Ia-Verordnung sind (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, ÖFAB, C-147/12, EU:C:2013:490, Rn. 34 bis 36).

  • EuGH, 12.09.2018 - C-304/17

    Löber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-421/18
    {FN:17} Vgl. in diesem Sinne 15. Erwägungsgrund der Brüssel-Ia-Verordnung und Urteil vom 12. September 2018, Löber (C-304/17, EU:C:2018:701, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:44} Der Gerichtshof bezeichnet Art. 7 Nr. 1 der Brüssel-Ia-Verordnung zwar häufig als Ausnahme von der in Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen allgemeinen Gerichtsstandsregel für die Klageerhebung und weist darauf hin, dass die erstgenannte Bestimmung als Ausnahme eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2018, Löber, C-304/17, EU:C:2018:701 Rn. 17 und 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 09.03.2017 - C-551/15

    Pula Parking - Parkgebühren EU-weit vollstreckbar

  • EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

    DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …

  • EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

    Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …

  • EuGH, 10.09.2015 - C-47/14

    Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  • EuGH, 20.01.2005 - C-27/02

    Engler

  • EuGH, 17.06.1992 - C-26/91

    Handte / TMCS

  • EuGH, 11.06.2015 - C-226/13

    Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen …

  • EuGH, 15.11.2018 - C-308/17

    Welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers …

  • EuGH, 12.12.1996 - C-3/95

    Reisebüro Broede / Sandker

  • EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

    EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN …

  • EuGH, 15.02.2007 - C-292/05

    DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR ENTSCHÄDIGUNG DER OPFER DES VERHALTENS VON …

  • EuGH, 04.10.2018 - C-337/17

    Bei der Klage eines Gläubigers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer …

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18

    Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …

  • EKMR, 02.07.1990 - 13750/88

    v. ESPAGNE

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