Volltextveröffentlichungen (10)

• Europäischer Gerichtshof

  F

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 - Achtung des Privat- und Familienlebens - Richtlinie 2011/95/EU - Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Furcht vor Verfolgung wegen ...

• Europäischer Gerichtshof

  F

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 - Achtung des Privat- und Familienlebens - Richtlinie 2011/95/EU - Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Furcht vor Verfolgung wegen ...

• Europäischer Gerichtshof

  F

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 - Achtung des Privat- und Familienlebens - Richtlinie 2011/95/EU - Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Furcht vor Verfolgung wegen ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  F - Prüfung eines auf Homosexualität gestützten Asylantrags

• milo.bamf.de

  AEUV, Art 267; EGRL 85/2005, Art 2; EURL 95/2011, Art 4; EUGrdRCh, Art 7
  Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmungen seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Test stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. Zur Auslegung von Art. 4 EURL ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundrechtecharta Art. 7; RL 2011/95/EU Art. 4
  Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 - Achtung des Privat- und Familienlebens - Richtlinie 2011/95/EU - Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Furcht vor Verfolgung wegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  F

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 - Achtung des Privat- und Familienlebens - Richtlinie 2011/95/EU - Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Furcht vor Verfolgung wegen ...

• lto.de (Pressebericht)

  Psychologisches Gutachten bei homosexuellen Flüchtlingen: Einmal Privatleben, bitte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Psycho-Test für homosexuelle Flüchtlinge

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Psychologische Tests zur Überprüfung der Homosexualität eines Asylbewerbers unzulässig

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 25.01.2018)

  Psycho-Tests unzulässig für Asylbewerber

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Homosexuellen-Tests für Flüchtlinge

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Psychologischer Test zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von Asylbewerbern unzulässig - Test stellt unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben dar

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

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• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2017 - C-473/16
• EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 643

Wird zitiert von ... (132)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 02.12.2014 - C-148/13

  Der Gerichtshof stellt klar, wie die nationalen Behörden die Glaubhaftigkeit der …

  Auszug aus EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

  Rn. 28 Angesichts des besonderen Kontexts von Anträgen auf internationalen Schutz bilden die Aussagen einer um internationalen Schutz nachsuchenden Person zu ihrer sexuellen Orientierung im Verfahren zur Prüfung der Tatsachen und Umstände gemäß Art. 4 der Richtlinie 2011/95 nur den Ausgangspunkt (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 49).

  Rn. 29 Folglich können, auch wenn die um internationalen Schutz nachsuchende Person ihre sexuelle Orientierung anzugeben hat, bei der es sich um einen Aspekt ihrer persönlichen Sphäre handelt, Anträge auf Zuerkennung internationalen Schutzes, die mit der Furcht vor Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung begründet werden, ebenso wie Anträge, die auf andere Verfolgungsgründe gestützt werden, Gegenstand des Prüfverfahrens gemäß Art. 4 dieser Richtlinie sein (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 52).

  Rn. 35 Allerdings muss die Art und Weise, in der hierbei gegebenenfalls auf ein Gutachten zurückgegriffen wird, mit den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts, insbesondere mit den in der Charta garantierten Grundrechten - wie dem in Art. 1 der Charta verankerten Recht auf Wahrung der Menschenwürde und dem in Art. 7 der Charta garantierten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens -, in Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 53).

  Rn. 36 Art. 4 der Richtlinie 2011/95 gilt zwar für alle Anträge auf internationalen Schutz unabhängig von den Verfolgungsgründen, auf die diese Anträge gestützt werden, doch müssen die zuständigen Behörden unter Wahrung der in der Charta garantierten Rechte die Art und Weise, in der sie die Aussagen und Unterlagen oder sonstigen Beweise prüfen, den besonderen Merkmalen der jeweiligen Kategorie von Anträgen auf internationalen Schutz anpassen (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 54).

  Rn. 49 Zu den Grundrechten, denen im Rahmen der Bewertung der Aussagen einer um internationalen Schutz nachsuchenden Person zu ihrer sexuellen Orientierung spezielle Bedeutung zukommt, gehört insbesondere das in Art. 7 der Charta verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 64).

  Rn. 53 Daher ist selbst in dem Fall, dass die Durchführung psychologischer Tests, auf denen ein Gutachten wie das im Ausgangsverfahren streitige beruht, formal voraussetzt, dass die betroffene Person ihre Einwilligung gibt, davon auszugehen, dass diese Einwilligung nicht zwangsläufig aus freien Stücken erfolgt, da sie de facto unter dem Druck der Umstände verlangt wird, in denen sich um internationalen Schutz nachsuchende Personen befinden (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 66).

  Rn. 61 Denn ein solches Gutachten beruht u. a. darauf, dass der Betroffene einer Reihe von Tests unterzogen wird, die einen wesentlichen Bestandteil seiner Identität feststellen sollen und seine persönliche Sphäre berühren, da es um intime Aspekte seines Lebens geht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2013, X u. a., C-199/12 bis C-201/12, EU:C:2013:720, Rn. 46, sowie vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 52 und 69).

• EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

  Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …

  Auszug aus EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

  Rn. 30 Die sexuelle Orientierung ist ein Merkmal, das die Zugehörigkeit eines Antragstellers zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2011/95 begründen kann, wenn die Personengruppe, deren Mitglieder die gleiche sexuelle Orientierung haben, von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2013, X u. a., C-199/12 bis C-201/12, EU:C:2013:720, Rn. 46 und 47), was im Übrigen Art. 10 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie bestätigt.

  Rn. 61 Denn ein solches Gutachten beruht u. a. darauf, dass der Betroffene einer Reihe von Tests unterzogen wird, die einen wesentlichen Bestandteil seiner Identität feststellen sollen und seine persönliche Sphäre berühren, da es um intime Aspekte seines Lebens geht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2013, X u. a., C-199/12 bis C-201/12, EU:C:2013:720, Rn. 46, …sowie vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 52 und 69).

• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

  Daher obliegt es allein dieser Behörde, unter gerichtlicher Kontrolle die in Art. 4 der Richtlinie 2011/95 vorgesehene Prüfung der Tatsachen und Umstände vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2015, Shepherd, C-472/13, EU:C:2015:117, Rn. 40).

  Gegebenenfalls muss die zuständige Behörde auch Erklärungen für das Fehlen von Beweisen und die generelle Glaubwürdigkeit des Antragstellers berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteile vom 26. Februar 2015, Shepherd, C-472/13, EU:C:2015:117, Rn. 26, …und vom 9. Februar 2017, M, C-560/14, EU:C:2017:101, Rn. 36).

• EuGH, 15.02.2016 - C-601/15

  Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …

  Auszug aus EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

  Rn. 56 Was insbesondere die Verhältnismäßigkeit des festgestellten Eingriffs betrifft, ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass die erlassenen Maßnahmen nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei die durch sie verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2005, Tempelman und van Schaijk, C-96/03 und C-97/03, EU:C:2005:145, Rn. 47…, vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria, C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 123, und vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 54).
• EuGH, 16.07.2015 - C-83/14

  Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, …

  Auszug aus EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

  Rn. 56 Was insbesondere die Verhältnismäßigkeit des festgestellten Eingriffs betrifft, ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass die erlassenen Maßnahmen nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei die durch sie verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2005, Tempelman und van Schaijk, C-96/03 und C-97/03, EU:C:2005:145, Rn. 47, vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria, C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 123, …und vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 54).
• EuGH, 21.04.2016 - C-558/14

  Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen, …

  Auszug aus EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

  Rn. 50 Art. 4 der Richtlinie 2011/95 ist folglich im Licht von Art. 7 der Charta auszulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 21. April 2016, Khachab, C-558/14, EU:C:2016:285, Rn. 28).
• EuGH, 10.03.2005 - C-96/03

  van Schaijk

  Auszug aus EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

  Rn. 56 Was insbesondere die Verhältnismäßigkeit des festgestellten Eingriffs betrifft, ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass die erlassenen Maßnahmen nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei die durch sie verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2005, Tempelman und van Schaijk, C-96/03 und C-97/03, EU:C:2005:145, Rn. 47…, vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria, C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 123, …und vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 54).
• EuGH, 09.02.2017 - C-560/14

  M - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

  Gegebenenfalls muss die zuständige Behörde auch Erklärungen für das Fehlen von Beweisen und die generelle Glaubwürdigkeit des Antragstellers berücksichtigen (…vgl. entsprechend Urteile vom 26. Februar 2015, Shepherd, C-472/13, EU:C:2015:117, Rn. 26, und vom 9. Februar 2017, M, C-560/14, EU:C:2017:101, Rn. 36).

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• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Allerdings bilden die Aussagen einer um internationalen Schutz nachsuchenden Person im Verfahren zur Prüfung der Tatsachen und Umstände durch die zuständigen Behörden nur den Ausgangspunkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2018, F, C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 28).
• EuGH, 18.06.2024 - C-753/22

  Anerkennung als Flüchtling: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, die in …

  Rn. 72 Um festzustellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95 jeden Antrag auf internationalen Schutz individuell prüfen, wobei alle mit dem Herkunftsland des Antragstellers verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seine individuelle Lage und persönlichen Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 2018, F, C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 41, …und vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 98).
• EuGH, 04.10.2024 - C-608/22

  Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen stellen …

  Rn. 48 Nach Art. 4 der Richtlinie 2011/95 ist jeder Antrag auf internationalen Schutz grundsätzlich individuell zu prüfen (…vgl. u. a. Urteile vom 7. November 2013, X u. a., C-199/12 bis C-201/12, EU:C:2013:720, Rn. 73, vom 25. Januar 2018, F, C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 41, …sowie vom 19. November 2020, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Militärdienst und Asyl], C-238/19, EU:C:2020:945, Rn. 23).

  Rn. 51 Art. 4 der Richtlinie 2011/95 gilt zwar für alle Anträge auf internationalen Schutz unabhängig von den Verfolgungsgründen, auf die diese Anträge gestützt werden, doch müssen die zuständigen Behörden unter Wahrung der in der Charta garantierten Rechte die Art und Weise, in der sie die Aussagen und Unterlagen oder sonstigen Beweise prüfen, den besonderen Merkmalen der jeweiligen Kategorie von Anträgen auf internationalen Schutz anpassen (…Urteile vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 54, sowie vom 25. Januar 2018, F, C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 36).

• EuGH, 21.04.2026 - C-769/22

  Werte der Union: Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+-Personen …

  Rn. 440 In Anbetracht dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK kommt dem in Art. 7 der Charta verankerten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens somit eine besondere Bedeutung für den Schutz der sexuellen Identität und der sexuellen Ausrichtung zu, und zwar sowohl im persönlichen als auch im sozialen Bereich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2018, F, C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Im Einklang mit Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2011/95/EU und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…EuGH, Urteile vom 7. November 2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 [ECLI:EU:C:2013:720], Minister voor Immigratie en Asiel/X und Y sowie Z/Minister voor Immigratie en Asiel - NVwZ 2014, 132 Rn. 45 und vom 25. Januar 2018 - C-473/16 [ECLI:EU:C:2018:36], F/Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal - Rn. 30) müssen die mit den Buchstaben a und b gekennzeichneten Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 AsylG kumulativ erfüllt sein.
• EuGH, 04.10.2018 - C-56/17

  Fathi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Rn. 84 Erforderlich ist allerdings, dass der Antragsteller sein Vorbringen zu seinem Religionswechsel gebührend substantiiert, da bloße Behauptungen zur religiösen Überzeugung oder zur Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nur den Ausgangspunkt des in Art. 4 der Richtlinie 2011/95 vorgesehenen Verfahrens zur Prüfung der Tatsachen und Umstände bilden (…vgl. entsprechend Urteile vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 49, sowie vom 25. Januar 2018, F, C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 28).

  Rn. 87 Zu diesen Voraussetzungen gehören u. a. die Tatsache, dass festgestellt wurde, dass die Aussagen des Antragstellers kohärent und plausibel sind und zu den für seinen Fall relevanten, verfügbaren besonderen und allgemeinen Informationen nicht in Widerspruch stehen, sowie der Umstand, dass die generelle Glaubwürdigkeit des Antragstellers festgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2018, F, C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 33).

  Gegebenenfalls muss die zuständige Behörde auch Erklärungen für das Fehlen von Beweisen und die generelle Glaubwürdigkeit des Antragstellers berücksichtigen (Urteil vom 25. Januar 2018, F, C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-608/22

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jean Richard de la Tour handelt es sich bei den …

  {FN:44} Vgl. Urteil vom 25. Januar 2018, F (C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 36).

  Vgl. auch Urteile vom 30. Januar 2014, Diakité (…C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 33), vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (…C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 37), vom 25. Januar 2018, F (C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 34), und vom 10. Juni 2021, Bundesrepublik Deutschland (Begriff "ernsthafte individuelle Bedrohung") (…C-901/19, EU:C:2021:472, Rn. 44).

  {FN:50} C-473/16, EU:C:2018:36.

  {FN:51} Vgl. Urteile vom 2. Dezember 2014, A u. a. (…C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 54), und vom 25. Januar 2018, F (C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 36).

  {FN:52} Vgl. Urteil vom 25. Januar 2018, F (C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 37).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19
  Rn. 115 EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-473/16 -, NVwZ 2018, 643, juris, Rn. 30; BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 2019 - 1 B 54.19 -, juris, Rn. 8, vom 19. Juni 2019 - 1 B 30.19 -, NVwZ-RR 2019, 1066, juris, Rn. 9 f., vom 15. April 2019, a. a. O., Rn. 9, und vom 17. September 2018 - 1 B 45.18 -, juris, Rn. 9, Urteil vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 29 ff.

  Rn. 118 So für das Merkmal der sexuellen Orientierung EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018, a. a. O., Rn. 30.

• BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …

  Rn. 74 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, dass die betreffenden Maßnahmen nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei die durch die Maßnahmen verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (vgl. EuGH-Urteil F vom 25.01.2018 - C-473/16, EU:C:2018:36, Rz 56, m.w.N., Europäische Grundrechte Zeitschrift 2018, 168).
• EuGH, 04.10.2018 - C-652/16

  Ahmedbekova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl …

  Nach ständiger Rechtsprechung muss außerdem jede Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus auf einer individuellen Prüfung beruhen (Urteil vom 25. Januar 2018, F, C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), deren Ziel es ist, festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung vorliegen (…Urteil vom 5. September 2012, Y und Z, C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:518, Rn. 68).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-238/19

  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Service militaire et asile) - Vorlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-756/21

  International Protection Appeals Tribunal u.a. (Attentat au Pakistan) - Vorlage …
• EuGH, 29.06.2023 - C-756/21

  International Protection Appeals Tribunal u.a. (Attentat au Pakistan) - Vorlage …
• EuGH, 29.02.2024 - C-222/22

  Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des …
• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19

  Anforderungen an den asylrechtlichen Begriff der "soziale Gruppe"
• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …
• OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18

  Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
• OVG Niedersachsen, 30.07.2019 - 9 LB 133/19

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …
• OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19

  Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …
• BFH, 18.08.2020 - VII R 12/19

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung …
• EuGH, 22.09.2022 - C-159/21

  Aberkennung des internationalen Schutzes infolge einer Beeinträchtigung der …
• BVerwG, 17.09.2018 - 1 B 45.18

  Zum Verfolgungsgrund der bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. …
• BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19

  Wehrdienstentziehung Syrien
• EuGH, 21.09.2023 - C-151/22

  Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie (Opinions politiques dans l'État …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-901/19

  Bundesrepublik Deutschland () und individuelles") - Richtlinie 2011/95/EU - …
• BFH, 18.08.2020 - VII R 35/18

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …
• OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19

  Eritrea; Einberufung einer Frau zum Nationaldienst; Frauen im Nationaldienst; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A1857/19

  Eritrea: Frauen im Nationaldienst keine bestimmte soziale Gruppe
• BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19

  Vorliegen einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Asylrechts; Durchführung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-349/20

  Secretary of State for the Home Department (Statut de réfugié d'un apatride …
• VG Düsseldorf, 18.11.2020 - 22 K 3635/18

  Iran; Soziale Gruppe; Alleinstehende, nicht geschiedene Frauen; Schutz eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 18157/19

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz für Frauen wegen Nationaldienst
• VG Hamburg, 05.01.2021 - 19 A 2955/19

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2024 - C-4/23

  Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour verstößt die Weigerung eines …
• VG Düsseldorf, 16.01.2024 - 6 K 1777/23

  Eritrea: Ablehnung internationalen Schutzes rechtmäßig; Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

  Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
• BVerwG, 24.04.2019 - 1 B 24.19
• EuGH, 04.05.2023 - C-40/21

  Korruptionsbekämpfung: Das Unionsrecht hindert nicht daran, einer Person für die …
• VG Saarlouis, 10.05.2022 - 3 K 922/21

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung …
• EuGH, 19.12.2019 - C-140/19

  Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Berlin, 17.08.2022 - 31 K 305.20

  Guinea: Flüchtlingseigenschaft bei geschlechtsspezifischer Vorverfolgung in Form …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21

  Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht
• BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 14.19

  Syrische Wehrdienstentzieher - und die Gruppenverfolgung
• VGH Hessen, 27.01.2022 - 3 B 2278/21

  Zwischenregelung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Windenergieanlagen
• BVerwG, 04.06.2019 - 1 B 48.19

  Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …
• BVerwG, 15.04.2019 - 1 B 16.19
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-646/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Personnes s'identifiant aux valeurs …
• BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 9.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• VG Bayreuth, 15.11.2021 - B 10 K 19.30077

  Iran: Flüchtlingseigenschaft bei Homosexualität; Kein staatlicher Schutz
• OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 9 LB 130/19

  Al-Shikhan; Flüchtlingsschutz; Gruppenverfolgung; Irak; Jesiden; Ninawa; Ninive; …
• BVerwG, 05.09.2019 - 1 B 62.19

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
• BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 38.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 25.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• VG Göttingen, 08.11.2018 - 2 A 292/17

  Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Homosexualität; Innerstaatliche Fluchtalternative; …
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 100/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Eritrea; Wehrdienstentziehung
• EuGH, 19.03.2020 - C-406/18

  PG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und …
• EuGH, 19.12.2019 - C-645/18

  Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BVerwG, 11.07.2019 - 1 B 55.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtliche Einordnung der den …
• BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 39.19

  Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-56/17

  Fathi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• VG Freiburg, 11.10.2021 - A 15 K 4778/17

  Asyl Afghanistan; geschlechtsspezifische Verfolgung alleinstehender Frauen
• BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 36.19

  Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …
• OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18

  Zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob Müttern bei einer Rückkehr …
• OVG Niedersachsen, 07.08.2019 - 9 LB 154/19

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …
• BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 15.19

  Charakterisierung von den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
• OVG Niedersachsen, 13.08.2019 - 9 LB 147/19

  Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in der autonomen Region …
• VG Regensburg, 25.03.2025 - RN 2 K 24.30994

  Ablehnung der Asylberechtigung aus Art. 16a Abs. 1 GG wegen Ende der Flucht in …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-635/17

  E. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - …
• VG Hamburg, 24.09.2018 - 8 A 7823/16

  Asyl; Gruppenverfolgung offen homosexueller Männer im Irak
• VG Regensburg, 17.12.2024 - RN 2 K 24.31013

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
• VG Hamburg, 14.04.2021 - 8 A 2579/18

  Irak: keine Gruppenverfolgung insbes. der Zoroastrier; Bisexualität nicht …
• BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 63.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 10 K 17.31735

  Verfolgung wegen Homosexualität als Verfolgungsgrund
• EuGH, 03.04.2025 - C-283/24

  Barouk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Internationaler Schutz - …
• VG Regensburg, 22.04.2025 - RN 2 K 24.30262

  Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für volljährigen Eritreer., Zuerkennung …
• VG Regensburg, 12.02.2025 - RN 2 K 24.32628

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft:, Eine in Äthiopien mit einem Äthiopier …
• VG Gera, 20.02.2024 - 4 K 989/23

  Eritrea: Subsidiärer Schutz für einen wehrpflichtigen Mann, wegen drohenden …
• EuG, 07.09.2022 - T-486/21

  OE/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Telearbeit - Antrag auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-159/21

  Országos Idegenrendeszeti Főigazgatóság u.a. - Vorlage zur …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 4 LA 74/20

  Nationaldienst; Nationaldienst, militärischer Teil; Übergriffe, sexuelle
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 23 ZB 21.30370

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren (Somalia, …
• VGH Bayern, 02.12.2020 - 14 ZB 20.31647

  Neuer Vortrag nach Ablauf der mit der Antragsbegründung gewahrten …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2019 - C-406/18

  PG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und …
• VG München, 19.12.2022 - M 15 K 22.31619

  Weder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Zugehörigkeit zur Gruppe der …
• VG Schwerin, 07.09.2023 - 3 A 1877/20

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz wegen illegaler Ausreise und Entzug von der …
• VG Minden, 19.06.2018 - 10 K 3952/16

  Guinea, homosexuell, Strafbarkeit, soziale Gruppe, nichtstaatliche Verfolgung, …
• VGH Hessen, 11.01.2022 - 3 B 2278/21

  Drittanfechtung gegen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von …
• OVG Niedersachsen, 30.07.2019 - 9 LB 148/19

  Irak: Eine Gruppenverfolgung von Yeziden im Distrikt Sindjar durch die Terror IS …
• VG Karlsruhe, 17.07.2019 - A 4 K 11698/18

  Verfolgung in Nigeria wegen Homosexualität - Grenzen der Befragung
• VG Frankfurt/Oder, 09.04.2025 - 9 K 99/24
• VG Arnsberg, 06.10.2025 - 10 K 2413/19
• VG Stade, 13.04.2022 - 6 A 2174/17

  Abschiebungsverbot; Klagerücknahme; Prozesserklärung; Wirksamkeit; Asyl …
• VG Regensburg, 25.02.2022 - RN 11 K 19.30995

  Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers (Hamas, Homosexualität)
• VG Hamburg, 31.03.2021 - 19 A 926/21

  Nigeria: Klage abgewiesen; Keine Gruppenverfolgung wegen Homosexualität, aufgrund …
• VG Hannover, 18.11.2019 - 6 A 4557/17

  Bestimmte soziale Gruppe; Homosexualität; homosexuell; Irak; Miliz; PMF-Miliz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2023 - 9 A 696/23

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Landesweite …
• VG Karlsruhe, 13.09.2022 - A 5 K 7903/18

  Vereinigte Staaten: Subsidiärer Schutz bei konkret drohender unverhältnismäßiger …
• VG Karlsruhe, 26.04.2021 - A 12 K 7147/19

  Guinea: Flüchtlingseigenschaft bei drohender FGM und geschlechtsspezifischer …
• VG Regensburg, 08.04.2021 - RO 2 K 18.30966

  Kein Flüchtlingsschutz für eine weibliche Klägerin - Äthiopien
• VG Ansbach, 14.12.2020 - AN 19 K 20.30380

  Unbegründeter Asylantrag eines iranischen Asylbewerbers
• VG Stuttgart, 19.11.2020 - A 16 K 5739/18

  Kamerun: Verfolgung eines Homosexuellen glaubhaft; Flüchtlingsschutz
• VG Frankfurt/Oder, 31.03.2025 - 9 K 112/24
• VG Braunschweig, 15.03.2024 - 6 A 225/18

  Afghanistan: Keine Schutzform und kein Abschiebungsverbot für jungen und lt. …
• VG Osnabrück, 05.04.2023 - 4 A 163/20

  Guinea: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für eine alleinerziehende …
• VG Frankfurt/Oder, 14.10.2022 - 10 K 1622/20
• VG Osnabrück, 06.10.2022 - 4 A 16/20

  Guinea: Flüchtlingseigenschaft wegen FGM
• VG Köln, 08.03.2021 - 6 K 7659/18
• VG Frankfurt/Oder, 25.11.2020 - 8 K 1588/16
• VG Düsseldorf, 22.05.2025 - 12 K 2022/25

  Ägypten, staatliche Verfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, nichtstaatliche …
• VG Braunschweig, 23.03.2023 - 6 A 181/18

  Afghanistan: Flüchtlingsschutz wegen westlichem Lebensstil bei maßgeblicher …
• VG Lüneburg, 28.11.2022 - 6 A 251/20

  Guinea: Flüchtlingseigenschaft wegen Zwangsheirat
• VG Cottbus, 30.09.2022 - 5 K 1586/19

  Südafrika: Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags im Verfahren …
• VG Cottbus, 27.07.2022 - 5 K 1074/21

  Südafrika: Hinreichender staatlicher Schutz gegen Kriminalität
• VG Karlsruhe, 20.05.2019 - A 14 K 787/18

  Kamerun: § 3 Abs. 1 AsylG; drohende Individualverfolgung wegen offen bekannter …
• VG Freiburg, 15.11.2024 - A 16 K 4671/24
• VG Halle, 24.01.2024 - 7 A 45/23

  Kamerun: Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität
• VG Leipzig, 14.06.2022 - 7 K 484/21

  Eritrea: Subsidiärer Schutz für eine Frau wegen beachtlich wahrscheinlicher …
• VG Frankfurt/Main, 01.02.2022 - 9 K 3173/19

  Somalia: Flüchtlingseigenschaft bei zugeschriebener Homosexualität; keine …
• VG Freiburg, 11.05.2021 - A 14 K 868/19

  Gambia: Homosexualität und Schilderungen unglaubhaft; Vorlegen gefälschter …
• VG Stuttgart, 06.05.2021 - A 8 K 2811/19

  Asyl Kamerun; Verfolgung Homosexueller, Gruppenverfolgung
• VG Dresden, 03.05.2024 - 12 K 1319/19

  Algerien: Subsidiärer Schutz wegen häuslicher Gewalt
• VG Kassel, 23.01.2024 - 2 K 556/22

  Irak: Flüchtlingsschutz bei im Klageverfahren glaubhaft vorgetragener Offenbarung …
• VG Ansbach, 29.07.2022 - AN 10 K 17.30440

  Iran: Flüchtlingseigenschaft bei Homosexualität
• VG Braunschweig, 21.09.2021 - 7 A 121/18

  Côte d'Ivoire: Flüchtlingseigenschaft bei konkret drohender Zwangsheirat; FGM als …
• VG Regensburg, 24.06.2021 - RN 1 K 19.30899

  Tansania: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für homosexuelle Frau; …
• VG Bayreuth, 28.09.2020 - B 10 K 18.31484

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei homosexueller Orientierung - Somalia
• VG Bremen, 21.03.2023 - 7 K 348/20

  Algerien: Subsidiärer Schutz bei Ehrverletzung; Alleinstehende Frau; Kein …
• VG Leipzig, 23.02.2023 - 5 K 1773/20

  Iran: Flüchtlingseigenschaft bei Homosexualität
• VG Köln, 25.03.2022 - 8 K 6643/19
• VG Düsseldorf, 06.02.2024 - 19 K 6713/22

  Irak: keine Prüfung inlandsbezogenes Abschiebungshindernisse durch das Bundesamt
• VG München, 27.06.2022 - M 5 K 18.33471

  Asyl, Uganda: Offensichtlich unbegründete Ablehnung des Asylantrages
• VG Lüneburg, 27.04.2022 - 4 A 298/20

  Libanon: Flüchtlingsschutz für einen homosexuellen Mann bei drohender …