Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Benutzung in vergleichender Werbung - Recht, diese Benutzung zu untersagen - Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - Beeinträchtigung der Funktionen der Marke - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Art. ...

• Europäischer Gerichtshof

  L'Oréal u.a.

  Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Benutzung in vergleichender Werbung - Recht, diese Benutzung zu untersagen - Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - Beeinträchtigung der Funktionen der Marke - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Art. ...

• EU-Kommission

  L'Oréal u.a.

  Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Benutzung in vergleichender Werbung - Recht, diese Benutzung zu untersagen - Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - Beeinträchtigung der Funktionen der Marke - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Art. ...

• EU-Kommission

  L'Oréal u.a.

  Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Benutzung in vergleichender Werbung - Recht, diese Benutzung zu untersagen - Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - Beeinträchtigung der Funktionen der Marke - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Art. ...

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Feststellung einer unlauteren Ausnutzung des Rufs einer Marke; Benutzung der Marke in vergleichender Werbung; Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung; Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke in vergleichender Werbung

• kanzlei.biz

  L'Orèal - Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer Marke durch Dritte

• kanzlei.biz

  L'Orèal - Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer Marke durch Dritte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Feststellung einer unlauteren Ausnutzung des Rufs einer Marke; Benutzung der Marke in vergleichender Werbung; Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung; Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung - [L'Oréal SA u.a. gegen ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  L'Oréal

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN DER DIE WARE EINES DRITTEN ALS IMITATION EINER SEINER WAREN DARGESTELLT WIRD

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Art. 5 Abs. 2 RL 89/104/EU, Art. 3 a Abs. 1 RL 84/450/EU
  Billigparfums dürfen nicht mit offenem Vergleich zu Originalparfums vertrieben werden

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  L'Oréal u.a.

  Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Benutzung in vergleichender Werbung - Recht, diese Benutzung zu untersagen - Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - Beeinträchtigung der Funktionen der Marke - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Art. ...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Markenimitate und Vergleichslisten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  EuGH verbietet Vergleichslisten von "Fakes"

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Ausnutzung der Sogwirkung einer Marke ist unlauter

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Parfum-Vergleichslisten unzulässig - Billig-Parfums dürfen sich in Vergleichslisten nicht auf das teure Original-Parfum beziehen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Ausnutzen des guten Rufs und wirtschaftlichen Erfolgs einer Marke ist unlauter

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Vergleichende Werbung durch Vergleichslisten ist unzulässig

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Parfum-Vergleichslisten unzulässig - Billig-Parfums dürfen sich in Vergleichslisten nicht auf das teure Original-Parfum beziehen

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Vergleichende Werbung: Minderwertige Parfums dürfen nicht als Imitation oder Nachahmung von Markenparfums vertrieben werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beeinträchtigung einer Marke

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vergleichende Werbung mit Hinweis auf Imitation einer Originalmarke in Parfumvergleichslisten nicht zulässig - Ausnutzen der Bekanntheit einer Marke durch Dritte ohne Gegenleistung stellt Tatbestand der unlauteren Ausnutzung dar

Besprechungen u.ä.

• gewrs.de , S. 19 (Entscheidungsbesprechung)

  Schutz verschiedener Markenfunktionen - vergleichende Werbung - L’Oréal

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 5. November 2007 - L'Oréal SA, Lancôme parfums und beauté & Cie SNC, Laboratoire Garnier & Cie / Bellure NV, Malaika Investments Ltd (agissant sous le nom commercial ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) und des Art. 3a Abs. 1 Buchst. g und Buchst. h der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07
• EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

Papierfundstellen

• GRUR 2009, 756
• GRUR Int. 2009, 1010
• EuZW 2009, 573

Wird zitiert von ... (305)Zitiert selbst (15)

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• EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

  DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  Die spezifische Voraussetzung für diesen Schutz besteht in einer Benutzung eines einer eingetragenen Marke identischen oder ähnlichen Zeichens, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 36, vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 27, vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, Slg. 2008, I-2439, Randnr. 40, und zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104 Urteil vom 27. November 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26).

  Rn. 35 Im Übrigen hat der Gerichtshof klargestellt, dass Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 auch in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen gilt, die mit denen, für die die Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnr. 30, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnrn.

  Es genügt, dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem Zeichen bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke gedanklich miteinander verknüpfen (vgl. Urteile Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnrn.

• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  Die spezifische Voraussetzung für diesen Schutz besteht in einer Benutzung eines einer eingetragenen Marke identischen oder ähnlichen Zeichens, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 36, vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 27, vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, Slg. 2008, I-2439, Randnr. 40, und zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104 Urteil vom 27. November 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26).

  18 bis 22, sowie adidas und adidas Benelux, Randnr. 37).

  29 und 31, und adidas und adidas Benelux, Randnr. 41).

• EuGH, 14.05.2002 - C-2/00

  Protocole de Cartagena sur la prévention des risques biotechnologiques - …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  Rn. 61 Demgemäß hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass bestimmte Arten der Benutzung zu rein beschreibenden Zwecken vom Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 ausgeschlossen sind, da sie keines der Interessen beeinträchtigen, deren Schutz diese Bestimmung bezweckt, und somit nicht unter den Begriff der Benutzung im Sinne dieser Bestimmung fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2002, Hölterhoff, C-2/00, Slg. 2002, I-4187, Randnr. 16).

  Rn. 62 Dazu ist jedoch auszuführen, dass sich die im Ausgangsverfahren beschriebene Situation grundsätzlich von der Sachlage unterscheidet, die dem Urteil Hölterhoff zugrunde gelegen hat, da die Benutzung der Wortmarken, deren Inhaber L'Oréal u. a. sind, in den von Malaika und Starion verbreiteten Vergleichslisten keine rein beschreibenden Zwecke, sondern Werbezwecke verfolgt.

• EuGH, 19.04.2007 - C-381/05

  VERGLEICHENDE WERBUNG ZWISCHEN PRODUKTEN OHNE URSPRUNGSBEZEICHNUNG UND PRODUKTEN …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  28 und 31, vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 35, vom 19. April 2007, De Landtsheer Emmanuel, C-381/05, Slg. 2007, I-3115, Randnr. 16, sowie vom 12. Juni 2008, 02 Holdings und O2 [UK], C-533/06, Slg. 2008, I-4231, Randnr. 42).

  Rn. 69 Daraus folgt, dass die in Art. 3a Abs. 1 genannten Anforderungen im günstigsten Sinne auszulegen sind, damit mit der Werbung objektiv die Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen verglichen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil De Landtsheer Emmanuel, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei sicherzustellen ist, dass die vergleichende Werbung nicht in einer wettbewerbswidrigen und unlauteren oder die Verbraucherinteressen beeinträchtigenden Weise betrieben wird.

• EuGH, 08.04.2003 - C-44/01

  Pippig Augenoptik - Rechtsangleichung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  28 und 31, vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 35, vom 19. April 2007, De Landtsheer Emmanuel, C-381/05, Slg. 2007, I-3115, Randnr. 16, sowie vom 12. Juni 2008, 02 Holdings und O2 [UK], C-533/06, Slg. 2008, I-4231, Randnr. 42).

  Rn. 72 Daraus folgt, dass die Benutzung der Marke eines Mitbewerbers in einer vergleichenden Werbung gemeinschaftsrechtlich zulässig ist, wenn in dem Vergleich Unterschiede auf solche Weise objektiv herausgestellt werden und der Vergleich nicht bezweckt oder bewirkt, Situationen des unlauteren Wettbewerbs, wie sie insbesondere in Art. 3a Abs. 1 Buchst. d, e, g und h der Richtlinie 84/450 beschrieben werden, hervorzurufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Pippig Augenoptik, Randnr. 49).

• EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

  DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  Rn. 58 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass das in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 niedergelegte ausschließliche Recht gewährt wurde, um dem Markeninhaber den Schutz seiner spezifischen Interessen als Inhaber dieser Marke zu ermöglichen, d. h. um sicherzustellen, dass diese Marke ihre Funktionen erfüllen kann, und dass die Ausübung dieses Rechts daher auf Fälle beschränkt bleiben muss, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 51, vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 59, und vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C-48/05, Slg. 2007, I-1017, Randnr. 21).

  Rn. 60 Aus der in Randnr. 58 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung geht hervor, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 nicht widersprechen kann, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (vgl. auch Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 54, und Adam Opel, Randnr. 22).

• EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

  DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  Rn. 58 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass das in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 niedergelegte ausschließliche Recht gewährt wurde, um dem Markeninhaber den Schutz seiner spezifischen Interessen als Inhaber dieser Marke zu ermöglichen, d. h. um sicherzustellen, dass diese Marke ihre Funktionen erfüllen kann, und dass die Ausübung dieses Rechts daher auf Fälle beschränkt bleiben muss, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 51, vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 59, und vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C-48/05, Slg. 2007, I-1017, Randnr. 21).

  Rn. 60 Aus der in Randnr. 58 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung geht hervor, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 nicht widersprechen kann, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (vgl. auch Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 54, und Adam Opel, Randnr. 22).

• EuGH, 09.01.2003 - C-292/00

  Davidoff - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 5 …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  Rn. 35 Im Übrigen hat der Gerichtshof klargestellt, dass Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 auch in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen gilt, die mit denen, für die die Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnr. 30, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnrn.

  Rn. 59 Der durch Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 gewährte Schutz ist somit weiter als nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr und demnach die Möglichkeit der Beeinträchtigung einer Hauptfunktion der Marke voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteile Davidoff, Randnr. 28, und O2 Holdings und O2 [UK], Randnr. 57).

• EuGH, 12.06.2008 - C-533/06

  O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  28 und 31, vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 35, vom 19. April 2007, De Landtsheer Emmanuel, C-381/05, Slg. 2007, I-3115, Randnr. 16, sowie vom 12. Juni 2008, 02 Holdings und O2 [UK], C-533/06, Slg. 2008, I-4231, Randnr. 42).
• EuGH, 27.11.2008 - C-252/07

  Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  Die spezifische Voraussetzung für diesen Schutz besteht in einer Benutzung eines einer eingetragenen Marke identischen oder ähnlichen Zeichens, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 36, vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 27, vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, Slg. 2008, I-2439, Randnr. 40, und zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104 Urteil vom 27. November 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26).
• EuGH, 25.10.2001 - C-112/99

  Toshiba Europe - "Vergleichende Werbung - Vertrieb von Ersatzteilen und …
• EuGH, 16.11.2004 - C-245/02

  DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER …
• EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

  Marca Mode - "Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Marken - …
• EuGH, 13.11.2003 - C-153/02

  Neri - Niederlassungsfreiheit - Anerkennung der Diplome - Von einer Universität …
• EuGH, 17.07.2008 - C-347/06

  ASM Brescia - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Konzession für die öffentliche …

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• BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13

  Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

  Es genügt vielmehr ein bestimmter Grad der Ähnlichkeit zwischen den Kollisionszeichen, der bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen den beiden Kennzeichen sehen, das heißt die beiden gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a MarkenRL EuGH…, Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 30 - Intel/CPM;… zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 29 und 31 - Adidas/Fitnessworld; EuGH…, Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca; Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 36 - L'Oréal/Bellure;… zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int. 2011, 500 Rn. 53 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila-Postkarte;… BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - TÜV II).

  Anders als beim Verwechslungsschutz ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion beim Schutz der bekannten Marke nicht erforderlich (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 58 - Intel/CPM; GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Oréal/Bellure;… BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 60 - TÜV II).

  Rn. 38 1. Die Frage, ob die Unterscheidungskraft einer Marke in unlauterer Weise ausgenutzt wird, ist anhand einer umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände zu beurteilen, zu denen das Ausmaß der Bekanntheit und der Grad der Unterscheidungskraft der Marke, der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen sowie die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen und der Grad ihrer Nähe gehören (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 44 - L'Oréal/Bellure).

  Von der Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ist auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure;… BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 54 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion;… GRUR 2014, 378 Rn. 33 - OTTO Cap).

• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

  Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

  Rn. 49 Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 bzw. im Fall der Gemeinschaftsmarke Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 ist der Markeninhaber berechtigt, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung ein mit der Marke identisches Zeichen zu benutzen, wenn diese Benutzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt, für Waren oder Dienstleistungen geschieht, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, und die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. insbesondere Urteil vom 11. September 2007, Céline, C-17/06, Slg. 2007, I-7041, Randnr. 16, Beschluss vom 19. Februar 2009, UDV North America, C-62/08, Slg. 2009, I-1279, Randnr. 42, und Urteil vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 58).

  Rn. 70 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Werbender, der in einer vergleichenden Werbung ein mit der Marke eines Mitbewerbers identisches oder ihr ähnliches Zeichen zu dem Zweck benutzt, die von diesem angebotenen Waren oder Dienstleistungen explizit oder implizit zu identifizieren und seine eigenen Waren oder Dienstleistungen mit ihnen zu vergleichen, dieses Zeichen "für Waren oder Dienstleistungen" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 benutzt (vgl. Urteile O2 Holdings und O2 [UK], Randnrn. 35, 36 und 42, sowie L'Oréal u. a., Randnrn.

  21 und 22, sowie L'Oréal u. a., Randnr. 58).

  Rn. 76 Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nicht widersprechen kann, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 54, und L'Oréal u. a., Randnr. 60).

  Rn. 77 Zu diesen Funktionen gehört nicht nur die Hauptfunktion der Marke, die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern (im Folgenden: herkunftshinweisende Funktion), sondern es gehören dazu auch ihre anderen Funktionen wie u. a. die Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen (Urteil L'Oréal u. a., Randnr. 58).

  Rn. 78 Der durch Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 gewährte Schutz ist somit weiter als der nach Abs. 1 Buchst. b dieser beiden Artikel, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteile Davidoff, Randnr. 28, und L'Oréal u. a., Randnr. 59).

  Rn. 102 Der Gerichtshof hat zum Fall des Angebots von Nachahmungen zum Verkauf bereits entschieden, dass, wenn ein Dritter versucht, sich durch die Benutzung eines Zeichens, das mit einer bekannten Marke identisch oder ihr ähnlich ist, in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren, und ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen, der sich aus dieser Benutzung ergebende Vorteil als unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke anzusehen ist (Urteil L'Oréal u. a., Randnr. 49).

• BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

  SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …

  Zu den Funktionen der Marke gehören neben der Hauptfunktion, der Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung, auch ihre anderen Funktionen wie unter anderem die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 58 - L'Oréal/Bellure;… EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 76 f. - Google France und Google; EuGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 29 f. - Portakabin/Primakabin).

• BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10

  GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE

  Der nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a MarkenRL gewährte Schutz ist somit weiter als der Schutz nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG), dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr und demnach die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Hauptfunktion der Marke voraussetzt (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Oréal/Bellure).

  Versucht ein Dritter sich durch Benutzung eines mit der bekannten Marke identischen Zeichens in den Bereich der Sogwirkung der Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren, liegt regelmäßig eine Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke vor (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure;… GRUR 2010, 445 Rn. 102 - Google France und Google).

  Davon ist auszugehen, wenn sich der Dritte in den Bereich der Sogwirkung der bekannten Marke begibt, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren, und ohne finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke ausnutzt (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure).

• EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

  Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …

  Dem Inhaber einer Marke ist es nämlich nur dann gestattet, die Benutzung eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten zu verbieten, wenn diese Benutzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt (vgl. u. a. Urteile vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 62, und vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 57).
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 138/16

  Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte …

  Zu den Funktionen der Marke gehören neben der Hauptfunktion, der Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung, auch ihre anderen Funktionen wie unter anderem die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 58 - L'Oréal/Bellure;… Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 76 f. - Google France und Google;… Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 29 f. - Portakabin/Primakabin).
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …

  Das muss allerdings nicht explizit geschehen; auch die implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung kann den Tatbestand einer nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG unzulässigen vergleichenden Werbung erfüllen (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Tz. 75 = WRP 2009, 930 - L'Oréal/Bellure;… BGH, Urt. v. 6.12.2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Tz. 26 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung).
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  Die Rechte aus der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind deshalb auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (vgl. zu Art. 5 Buchst. b MarkenRL EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 58 f. - L´Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; BGH, Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 100/10, GRUR 2012, 1040 Rn. 16 = WRP 2012, 1241 - pjur/pure).

  Zu den weiteren Funktionen der Marke gehören unter anderem die Gewährleistung der Qualität mit ihr gekennzeichneter Ware oder Dienstleistung sowie die Kommunikations-, Investitions- und Werbefunktion (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 58 - L´Oréal/Bellure;… GRUR 2010, 445 Rn. 77 - Google und Google France; BGH…, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10, GRUR 2011, 1135 Rn. 11 = WRP 2011, 1602 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).

  Rn. 108 bb) Für eine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG reicht es aus, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen wegen der Ähnlichkeit der Zeichen gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 36 - L´Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2005, 583, 584 - Lila-Postkarte;… GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - TÜV II).

  Das ist der Fall, wenn sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, infolge der Benutzung des jüngeren Zeichens ändert oder wenn jedenfalls die Gefahr einer künftigen Änderung des Verhaltens besteht (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 76 f. - Intel/CPM; GRUR 2009, 756 Rn. 39 - L´Oréal/Bellure;… BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 60 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).

• BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16

  keine-vorwerk-vertretung - Markenrechtsverletzung: Verwendung einer bekannten …

  Rn. 22 aa) Die Frage, ob durch die Benutzung des angegriffenen Zeichens die Unterscheidungskraft einer Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt wird, ist anhand einer umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände zu beurteilen, zu denen das Ausmaß der Bekanntheit und der Grad der Unterscheidungskraft der Marke, der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen sowie die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen und der Grad ihrer Nähe gehören (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C 487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 44 - L'Oréal/Bellure; BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 33 = WRP 2014, 445 - OTTO CAP).

  Davon ist auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung der bekannten Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen und ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure;… BGH, GRUR 2011, 1135 Rn. 23 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE; BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 54 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion;… BGH, GRUR 2014, 378 Rn. 33 - OTTO CAP).

• EuGH, 22.09.2011 - C-323/09

  Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …

  Rn. 34 In diesem Fall darf der Markeninhaber eine solche Benutzung nur verbieten, wenn sie eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (Urteile Google France und Google, Randnr. 79, sowie BergSpechte, Randnr. 21; vgl. ferner Urteile vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 60, sowie vom 8. Juli 2010, Portakabin, C-558/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 29).

  Sie wurde ferner dahin präzisiert, dass die genannten Bestimmungen es dem Markeninhaber erlauben, sein ausschließliches Recht geltend zu machen, wenn eine der Funktionen der Marke, sei es ihre Hauptfunktion, auf die Herkunft der von der Marke erfassten Ware oder Dienstleistung hinzuweisen, oder eine ihrer anderen Funktionen, wie die Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen, beeinträchtigt wird oder werden kann (Urteile L'Oréal u. a., Randnrn.

  Rn. 71 Die Ausübung dieses Rechts durch den Inhaber der bekannten Marke setzt nicht voraus, dass für die beteiligten Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr besteht (Urteile Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 31, sowie vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., Randnr. 36).

  Rn. 72 Die Beeinträchtigungen, vor denen Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 Schutz gewähren, sind erstens die Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der Marke, zweitens die Beeinträchtigung der Wertschätzung dieser Marke und drittens das unlautere Ausnutzen der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung dieser Marke, wobei es für die Anwendung der in den genannten Bestimmungen enthaltenen Regelung genügt, wenn eine dieser Beeinträchtigungen vorliegt (vgl. Urteil vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., Randnrn.

  Rn. 73 Die Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke, die auch als "Verwässerung" bezeichnet wird, liegt vor, wenn die Eignung dieser Marke, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu identifizieren, geschwächt wird, während die Beeinträchtigung der Wertschätzung der Marke, auch als "Verunglimpfung" bezeichnet, dann vorliegt, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die das identische oder ähnliche Zeichen von Dritten benutzt wird, auf die Öffentlichkeit in einer solchen Weise wirken können, dass die Anziehungskraft der Marke geschmälert wird (vgl. Urteil vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., Randnrn.

  Er umfasst insbesondere die Fälle, in denen aufgrund der Übertragung des Images der Marke oder der durch sie vermittelten Merkmale auf die mit dem identischen oder ähnlichen Zeichen gekennzeichneten Waren eine eindeutige Ausnutzung der Sogwirkung der bekannten Marke gegeben ist (Urteil vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., Randnr. 41).

  Ist dies der Fall, ist diese Ausnutzung durch den Dritten als unlauter anzusehen (vgl. insoweit Urteil vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., Randnr. 49).

• BGH, 25.07.2019 - I ZR 29/18

  Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte …
• BGH, 02.04.2015 - I ZR 167/13

  Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem …
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
• BGH, 14.01.2010 - I ZR 88/08

  Opel-Blitz II
• BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07

  Gib mal Zeitung
• BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07

  Bananabay II
• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

  pjur/pure
• BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12

  OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten …
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

  Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
• BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18

  Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende …
• BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

  Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …
• BGH, 15.10.2020 - I ZR 210/18

  Vorwerk ./. Amazon - Täuschung über Identität des Anbieters auf …
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

  TÜV II
• BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09

  Creation Lamis
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 48/10

  Teddybär
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13

  Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet
• BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

  Pralinenform II
• BGH, 02.05.2024 - I ZR 23/23

  VW Bulli - Kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche bei Nutzung von VW …
• BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20

  ÖKO-TEST III - Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
• BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15

  MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines …
• BGH, 12.12.2019 - I ZR 173/16

  Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
• BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08

  DDR-Logo
• EuG, 01.03.2018 - T-629/16

  Shoe Branding Europe/ EUIPO - adidas (Position de deux bandes parallèles sur une …
• EuGH, 08.07.2010 - C-558/08

  Portakabin - Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08

  Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
• BGH, 22.09.2021 - I ZR 20/21

  Layher - Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes auf der …
• BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14

  Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke …
• BGH, 12.12.2019 - I ZR 117/17

  Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
• OLG Düsseldorf, 28.05.2024 - 20 U 120/23

  Einstweilige Verfügung gegen die Gestaltung vonvertriebenen Sporthosen; …
• EuGH, 08.06.2017 - C-689/15

  W. F. Gözze Frottierweberei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum …
• EuGH, 08.09.2026 - C-298/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Verordnung (EU) 2017/1001 - Art. 9 Abs. …
• BGH, 10.11.2016 - I ZR 191/15

  Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als …
• OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13

  Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
• BGH, 24.11.2011 - I ZR 175/09

  Medusa
• EuGH, 18.11.2010 - C-159/09

  Lidl - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für …
• EuGH, 25.07.2018 - C-129/17

  Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe - Vorlage zur …
• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12

  Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13

  Olympia-Rabatt - Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des …
• LG Düsseldorf, 02.08.2017 - 2a O 166/16

  Rechtstreit mit Spielzeughersteller: Ferrari verliert Kultmarke Testarossa
• EuG, 07.12.2010 - T-59/08

  Nute Partecipazioni und La Perla / OHMI - Worldgem Brands (NIMEI LA PERLA MODERN …
• EuGH, 25.03.2010 - C-278/08

  BergSpechte - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 20 U 60/12

  Einschränkungen des Markenrechts im Bereich der vergleichenden Werbung; …
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18

  Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind - Schutz einer Kollektivmarke mit …
• BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08

  Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
• EuGH, 23.03.2010 - C-237/08

  Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
• EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser …
• EuGH, 23.03.2010 - C-238/08

  Google begeht keine Markenverletzung durch das Anbieten von Google-AdWords
• BGH, 12.01.2023 - I ZR 86/22

  DACHSER - Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung eines Firmen-Logos auf …
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 61/18

  Schadensersatzpflicht bei Nutzung einer verwechslungsfähigen Marke im …
• OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18

  Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
• BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

  Oracle
• EuGH, 03.03.2016 - C-179/15

  Ehemals autorisierte Werkstätten von Daimler sind nicht für Anzeigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-689/15

  W. F. Gözze Frottierweberei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2020 - 20 U 152/16

  Kein Schadenersatz bei markenrechtswidriger Verwendung des ÖKO-TEST Labels - …
• BGH, 11.09.2025 - I ZB 6/25

  Testarossa - Wann liegt bösgläubige Markenanmeldung vor?
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-323/09

  Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung anhand von …
• EuGH, 11.07.2013 - C-657/11

  Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-690/17

  ÖKO-Test Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Unionsmarke - Rechte aus der Marke …
• OLG Frankfurt, 28.06.2022 - 6 W 32/22

  Zeichenähnlichkeit zwischen "THE NORTH FACE" und "THE DOG FACE"
• BGH, 29.07.2021 - I ZR 163/19

  Kollektivmarke; Reichweite des Schutzes geografischer Herkunftsangaben; …
• LG Frankfurt/Main, 19.09.2023 - 6 O 532/23

  Markenrechtlicher Schutz von Luxus-Handtaschen
• OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09

  Europäisches Markenrecht: Bekanntheit der Gemeinschaftswortmarke "VIAGRA"; …
• BGH, 12.12.2019 - I ZR 174/16

  Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
• OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
• LG Düsseldorf, 15.01.2025 - 2a O 112/23

  Google haftet ab Kenntnis von Markenrechtsverstößen Dritter als Störerin / Art. 6 …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-65/12

  Leidseplein Beheer und de Vries - Richtlinie 2008/95/EG - Markenrecht - Recht des …
• OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
• EuG, 07.12.2017 - T-61/16

  Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen, das für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2015 - C-125/14

  Iron & Smith - Marken - Anmeldung einer nationalen Marke, die mit einer älteren …
• BGH, 11.03.2010 - I ZR 203/08

  Vergleichende Werbung: Darstellung eines Produkts als Imitation
• OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14

  "Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels
• OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22

  Eierlikörhersteller: "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" verletzt nicht Marke "Eieiei"
• OLG Hamburg, 29.09.2022 - 5 U 91/21

  Telekom-T - Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Telekom …
• OLG Hamburg, 09.08.2010 - 5 W 84/10

  IPOD/eiPott - Gemeinschaftswortmarke: Unterlassung des Vertriebs von Eierbechern …
• OLG München, 16.10.2014 - 29 U 1698/14

  Unlauterkeit der Verwendung der Bezeichnung "Champagner-Sorbet" für ein Eis
• EuGH, 06.02.2014 - C-65/12

  Leidseplein Beheer und de Vries - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - …
• OLG München, 04.12.2020 - 29 W 1708/20

  Keine Markenverletzung allein durch unlautere vergleichende Werbung
• OLG Köln, 19.09.2017 - 6 W 97/17

  Telekom gegen 1&1 - Werbung mit Das beste Netz ist irreführend
• OLG Stuttgart, 11.06.2025 - 4 U 50/25

  Unterlassung von veröffentlichten Aussagen i.R.e. sog. Testberichts über einen …
• OLG Hamburg, 28.06.2012 - 3 U 17/11

  Wettbewerbsverstoß: Vergleichende Werbung für ein Generikum
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

  Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
• EuG, 02.10.2015 - T-624/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2024 - 20 U 33/24

  Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist herkunftshinweisend
• OLG Hamburg, 08.05.2025 - 5 U 61/21

  VW Bulli II
• OLG Hamburg, 22.02.2023 - 5 U 28/22

  BOSS - Unionsmarkenrechtverletzung: Verletzung der Unionsmarke "HUGO BOSS" durch …
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 254/18

  Ansprüche wegen Verletzung der Marken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher …
• OLG Hamburg, 03.02.2021 - 3 U 9/19

  ALLET JUTe - Markenmäßiger Verwendung der Angabe "ALLET JUTE" auf Stoffbeutel; …
• OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 6 U 141/14

  Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung
• EuG, 05.07.2016 - T-518/13

  Future Enterprises / EUIPO - McDonald's International Property (MACCOFFEE) - …
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 109/18

  Kollektivmarke: Schutz von einer geografische Herkunftsangabe enthaltenden Marke
• LG Düsseldorf, 14.03.2012 - 2a O 153/11

  Unterlassung der Benutzung der Marke "Swirl" mit einem vorangestellten "ähnlich" …
• OLG Frankfurt, 10.03.2011 - 6 U 56/10

  Markenverletzung durch dekorativen Gebrauch auf Blechschildern ("Blechschild")
• BGH, 14.11.2019 - I ZR 217/18

  Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Kennzeichenmäßige Verwendung …
• LG München I, 25.06.2021 - 17 HKO 7040/21

  Oktoberfest
• BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gtarcade/GTA (Unionsmarke)/GTA (Unionsmarke)" - zur …
• OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12

  Gesäßtaschen von Jeanshosen, Arcuate - Markenrechtsschutz: Entgegenstehende …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
• OLG München, 05.02.2015 - 6 U 3249/14

  Markenrechtsschutz: Verletzung des DFB-Logos bei Vertrieb von Waren mit …
• LG Stuttgart, 13.01.2026 - 17 O 192/25

  RITTER SPORT scheitert mit Verwechselungsgefahrklage gegen Hersteller des …
• OLG Düsseldorf, 25.09.2025 - 20 U 35/25

  Ansprüche wegen Verletzung von Markenrechten an einer Unionsbildmarke im …
• OLG Frankfurt, 21.02.2019 - 6 U 16/18

  Markenverletzung durch Beeinflussung der Suchfunktion
• EuG, 05.02.2015 - T-570/10

  Environmental Manufacturing / OHMI - Wolf (Représentation d'une tête de loup)
• OLG München, 25.10.2012 - 29 U 5084/03

  Verletzung der geschützten geografischen Herkunftsangabe "Bayerisches Bier" durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-622/18

  Cooper International Spirits u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung …
• BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 9/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRÜNKÄPPCHEN - natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de …
• EuGH, 20.07.2017 - C-93/16

  Ornua - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - …
• BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay …
• OLG Braunschweig, 17.05.2018 - 2 U 54/15

  Rechte des Arzneimittelherstellers bei Inanspruchnahme auf Zahlung sogenannter …
• KG, 28.08.2012 - 5 U 48/06
• OLG Köln, 30.11.2015 - 6 W 130/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Mitteilung, zwei Mitbewerber würden sich "streiten"
• OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 78/15
• OLG Köln, 03.11.2017 - 6 U 41/17

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Telekommunikationsnetzes als "Das beste …
• OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 6 W 82/12

  Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform; Gericht der …
• OLG Hamburg, 12.12.2013 - 3 U 38/11

  FC St. Pauli II - Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und …
• EuGH, 19.07.2012 - C-376/11

  Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen ".eu" für den Inhaber …
• KG, 01.11.2013 - 5 U 68/13

  Markenmäßige Benutzung durch App-Name - Stadt, Land, Fluss
• OLG Hamm, 01.03.2012 - 4 U 135/11

  Zulässigkeit der Nennung einer Marke für Dienstleistungen
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• LG Frankfurt/Main, 19.09.2023 - 6 O 533/23

  Markenrechtlicher Schutz von Luxus-Handtaschen
• BPatG, 20.01.2022 - 30 W (pat) 15/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "British Hairways/BRITISH AIRWAYS …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10

  Frisdranken Industrie Winters - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des …
• LG München I, 07.11.2023 - 1 HKO 5720/21

  Vergleichende Werbung - Bepunktungssystem - Benotungssystem
• OLG Frankfurt, 27.11.2014 - 6 U 239/13

  Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung
• EuGH, 10.05.2012 - C-100/11

  Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST …
• BPatG, 28.11.2024 - 26 W (pat) 593/20
• OLG Hamburg, 28.11.2019 - 5 U 65/18

  Rock Isha, Rock Isha - Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: …
• KG, 12.05.2022 - 5 U 139/19

  KING 01 und QUEEN 01 - Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im …
• BPatG, 10.06.2024 - 26 W (pat) 38/20
• OLG Nürnberg, 15.02.2022 - 3 U 2794/21

  Markenmäßige Verwendung einer Wortmarke mit beschreibenden Anklängen
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2025 - C-298/23

  Inter IKEA Systems - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Wirkungen der Marke …
• OLG Hamburg, 02.12.2020 - 3 U 46/20

  Unterlassungsanspruch bei Beeinträchtigung einer Markenfunktion
• LG Düsseldorf, 30.10.2019 - 2a O 252/18
• LG Berlin, 18.10.2011 - 15 O 465/09

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Vertrieb von Parfümnachahmungen …
• OLG Frankfurt, 16.09.2010 - 6 U 62/09

  Unlauterer Wettbewerb: "Offene" Imitationswerbung für Parfumimitationen
• BGH, 29.07.2021 - I ZR 162/19

  Eintragung einer Bezeichnung als geschützte geografische Angaben oder …
• LG Düsseldorf, 17.06.2020 - 2a O 223/18
• OLG Karlsruhe, 25.04.2018 - 6 U 80/17

  Postmaxx-Ersatzzylinder - Schadensersatz wegen einer Markenverletzung
• OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 113/11

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• KG, 27.09.2011 - 1 Ss 128/09

  Markenrecht: Strafbarkeit der Rufausbeutung im Falle des Vertriebs von …
• OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10

  Verwechslungsgefahr zweier Marken für DUMONT-Verlagsprodukte bzw. Bier
• LG Nürnberg-Fürth, 06.09.2024 - 4 HKO 8208/21

  Keine Verletzung der "Drei-Streifen Marke" durch "Vier-Ringe-Kennzeichnung"
• LG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2a O 248/16
• LG Frankfurt/Main, 30.03.2017 - 3 O 294/16
• LG Hamburg, 08.01.2015 - 315 O 339/13

  Versäumnisurteil - Gemeinschaftsmarkenrechtlicher Schutz eines selektiven …
• OLG Hamburg, 19.12.2019 - 3 U 191/18

  MYMMO MINI - Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "myMO" und dem Zeichen "MYMMO …
• BPatG, 08.05.2015 - 27 W (pat) 39/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Miss Merci/Merci" - keine Warenähnlichkeit - zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

  Budějovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der …
• BPatG, 27.10.2010 - 28 W (pat) 127/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "We Are Pioneering Solutions" - keine …
• OLG Düsseldorf, 24.04.2012 - 20 U 176/11

  Verletzung einer Gemeinschaftswortmarke durch Bewerbung eines …
• OLG Köln, 28.07.2023 - 6 U 175/22

  Voraussetzungen der Wettbewerbswidrigkeit vergleichender Werbung oder einer …
• EuGH, 11.11.2020 - C-809/18

  EUIPO/ John Mills - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• EuGH, 26.03.2020 - C-622/18

  Cooper International Spirits u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung …
• LG Saarbrücken, 23.04.2025 - 7 HKO 17/25

  Markenrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwendung von Produktfotos …
• LG Düsseldorf, 20.05.2015 - 2a O 308/13

  Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs wegen der Verwendung eines Musters auf …
• BGH, 29.07.2021 - I ZR 164/19

  Unterlassungsanspruch auf Basis des Schutzes geografischer Herkunftsangaben als …
• LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18

  Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan
• LG München I, 26.09.2017 - 33 O 19313/16

  Markenmäßige Nutzung eines Zeichens im Onlinehandel
• OLG München, 09.06.2011 - 29 U 79/11

  Markenrecht: Herkunftsfunktion eines Werktitels
• OLG Düsseldorf, 07.12.2023 - 20 U 279/22

  Untersagung des Vertriebs und des Angebots von Kosmetikprodukten mit einem …
• BPatG, 25.05.2022 - 25 W (pat) 2/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "dOCUMENTA" (Wort-/Bildmarke) / "documenta" / "a mit …
• OLG Düsseldorf, 06.08.2020 - 20 U 26/19

  Einwilligung in die Löschung einer deutschen Wortmarke; Benutzung eines mit einer …
• BPatG, 08.08.2018 - 29 W (pat) 3/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "You Pot (Wort-Bild-Marke)/You Tube …
• LG München I, 05.03.2018 - 4 HKO 11014/17

  Markenrechtsverletzung, vergleichende Werbung
• LG München I, 24.11.2022 - 33 O 4349/22

  Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer im Fahrzeugbereich bekannten Marke
• LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20
• OLG Stuttgart, 14.02.2019 - 2 U 33/18

  Klage auf Ersatz von Kosten für markenrechtliche Abmahnungen: Abgrenzung von …
• EuG, 16.06.2015 - T-660/11

  Polytetra / OHMI - EI du Pont de Nemours (POLYTETRAFLON) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Frankfurt, 28.07.2011 - 6 U 272/10

  Markenmäßige Benutzung durch google-Adword
• LG Düsseldorf, 06.07.2023 - 38 O 161/22
• BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 23/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEGOBASF (Wortmarke) /BASF (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 31.05.2017 - T-637/15

  Alma-The Soul of Italian Wine/ EUIPO - Miguel Torres (SOTTO IL SOLE ITALIANO …
• OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12

  Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
• LG Berlin, 10.01.2012 - 16 O 586/11

  Zum Bestehen eines Auskunftsanspruchs wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 12.08.2022 - 26 W (pat) 32/20

  Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren - "ROLESS FURNISHING" …
• EuG, 11.12.2014 - T-480/12

  Coca-Cola / OHMI - Mitico (Master) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• LG München I, 14.02.2023 - 33 O 15074/21

  Ausnutzen der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke im Automobilsektor
• EuGH, 13.03.2014 - C-52/13

  Posteshop - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2006/114/EG - Begriffe …
• LG Hamburg, 04.10.2011 - 312 O 558/10

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Gemeinschaftsmarke wegen …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• KG, 10.11.2009 - 5 W 120/09

  Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest
• OLG Düsseldorf, 26.06.2025 - 20 U 26/19
• LG Hamburg, 26.01.2023 - 327 O 130/22

  Markenrechtliche Verwechslungsgefahr durch die Werbung für Dupe-Parfumprodukte
• EuG, 06.07.2022 - T-250/21

  Zdút/ EUIPO - Nehera u.a. (nehera) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12

  Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
• OLG Frankfurt, 23.05.2012 - 6 W 36/12

  Schutz einer bekannten Schokoladenmarke gegenüber Verwendung als …
• OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 20 U 126/10

  Anspruch auf Unterlassung der Benutzung eines fremden Kennzeichens zum Zwecke des …
• OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 35/15

  Keine Unternehmenskennzeichenverletzung durch beschreibende Verwendung des …
• OLG Hamburg, 15.08.2012 - 3 W 53/12

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit von für das Dienstleistungsangebot …
• BPatG, 28.09.2020 - 25 W (pat) 66/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZEISING GERMANY (Wort-Bild-Marke)/ZEISS …
• OLG Hamburg, 17.10.2019 - 3 U 216/16

  Candecor/CANEACOR - Verletzung der Wortmarke "Candecor" durch Nutzung der …
• OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 20 U 153/17

  Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-223/15

  combit Software - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10

  Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …
• BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 503/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.09.2023 - 28 W (pat) 8/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "LANDWAY" (Wort-/Bildmarke)/"LAND ROVER" …
• OLG Hamburg, 29.10.2020 - 5 U 81/17

  SchoolJUMP - Markenrechtliche Verwechslungsgefahr: Schutzunfähigkeit der …
• LG Hamburg, 20.05.2015 - 327 O 222/15

  Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eines Keywords
• KG, 23.05.2012 - 5 U 119/11

  Markenverletzung oder Werktitelverletzung bei Einsatz der Domain "de.de" durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012 - C-376/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann ein Unternehmen seine Marken nur …
• LG Düsseldorf, 17.01.2024 - 2a O 101/23
• OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 282/20

  Benutzung von Zeichen im Geschäftsverkehr als Herkunftsnachweis Verwendung von …
• LG München I, 20.07.2021 - 33 O 7534/21

  Erfolgreicher Verfügungsantrag aus einer Unionsmarke für die Vermittlung von …
• LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 236/19
• BPatG, 25.09.2024 - 26 W (pat) 15/21
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11

  Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2010 - C-569/08

  Internetportal und Marketing - Internet - Domäne oberster Stufe .eu - Verordnung …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09

  "Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
• BPatG, 07.08.2024 - 26 W (pat) 550/19
• BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 33/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "DeGoBasf (Wort-Bild-Marke) /BASF (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 13/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "JOPP-Group/JOOP/JOOP! (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• LG Köln, 03.12.2019 - 31 O 318/15

  Zur Frage wann eine bekannte Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG …
• BPatG, 27.11.2015 - 24 W (pat) 18/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADLON BAUSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/Adlon" - …
• OLG Hamburg, 24.09.2015 - 5 U 43/14

  Markenverletzungsverfahren: Anzeige eines Fremdprodukts nach Eingabe der Marke in …
• OLG Brandenburg, 17.03.2026 - 6 U 80/22

  Erfolgose Berufung der Klägerin als Wettbewerberin bzgl. Ansprüche u.a. auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-334/22

  Audi (Support d'emblème sur une calandre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OLG München, 31.03.2022 - 6 U 7149/20

  MUTMACHER
• BPatG, 13.01.2022 - 30 W (pat) 23/20
• BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 20/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "JOPP (Wort-Bild-Marke)/JOOP/JOOP! (Wort-Bild-Marke)" …
• LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 214/14

  Klage auf Unterlassung der Verwendung der Unionsmarke "aesculapmed"
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 110/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-561/11

  Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarke - Verletzung - Begriff …
• EuG, 09.03.2012 - T-32/10

  Ella Valley Vineyards / OHMI - HFP (ELLA VALLEY VINEYARDS) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG München I, 08.09.2020 - 33 O 15817/16

  Unbegründete kennzeichenrechtliche Abmahnung wegen rein dekorativer Verwendung …
• BPatG, 18.09.2019 - 29 W (pat) 540/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "apfel&i (Wort-Bild-Marke)/APPLE (Unionsmarke)" - …
• LG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2a O 26/15
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-159/09

  Lidl - Vergleichende Werbung - Vergleich mit den von einer konkurrierenden …
• LG Düsseldorf, 13.05.2020 - 2a O 161/19
• LG Köln, 05.11.2019 - 31 O 185/19
• LG Hamburg, 06.12.2016 - 312 O 88/16

  Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von …
• LG Hamburg, 08.09.2015 - 312 O 278/15

  Markenrecht: Herkunftshinweisende Funktion einer Gestaltung
• BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 26/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OfenFeta (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.07.2025 - 26 W (pat) 25/23
• LG Frankfurt/Main, 18.09.2018 - 3 O 288/17
• LG Düsseldorf, 05.02.2014 - 2a O 145/13
• BPatG, 09.02.2011 - 28 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grandioso" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2010 - 28 W (pat) 528/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erneuerbare Energien" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BAR ROMA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
• LG Köln, 26.02.2026 - 33 O 400/25
• LG Hamburg, 17.04.2025 - 327 O 120/23

  Verletzung von Markenrechten; Erkennbarkeit eines Zeichens als Herkunftshinweis
• LG Düsseldorf, 09.04.2025 - 2a O 189/24
• LG Düsseldorf, 26.02.2025 - 2a O 226/24
• LG Hamburg, 23.02.2024 - 416 HKO 16/24

  Markenmäßiger Gebrauch von Vornamen im Bekleidungssektor
• BPatG, 20.12.2010 - 28 W (pat) 14/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brandenburger Wasserstoff Union" - keine …
• BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Innovation!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.05.2010 - 28 W (pat) 103/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
• LG Hamburg, 16.10.2020 - 315 O 4/19
• LG München I, 10.03.2020 - 33 O 17478/18

  Nichtigerklärung einer Unionsmarke im Rahmen der Widerklage nach zurückgenommener …
• LG Frankfurt/Main, 27.06.2017 - 6 O 77/16
• OLG Hamburg, 09.07.2013 - 3 W 59/13

  Gemeinschaftsmarkenschutz: Markenmäßiger Gebrauch einer Streifengestaltung auf …
• BPatG, 12.10.2011 - 28 W (pat) 66/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Harmony" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.02.2011 - 28 W (pat) 551/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "bestimmte geometrische Struktur mit einer goldenen …
• BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
• BPatG, 13.01.2010 - 28 W (pat) 87/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Passiflora VERTRIEB FÜR NATURPRODUKTE …
• LG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2a O 161/19
• LG Hamburg, 24.03.2017 - 315 O 204/16

  Markenmäßige Verwendung der Bezeichnungen "GEBURTSTAGS.SPRUNG" und "SCHUL.SPRUNG" …
• BPatG, 25.07.2011 - 28 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fixe Idee" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 535/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BELLADONNA (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 533/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE TECHNOLOGY CENTER (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 501/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "facettenreich (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.01.2010 - 28 W (pat) 93/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gold Passion" - sprach- und branchenüblich …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
• LG Düsseldorf, 18.09.2020 - 2a O 68/20
• LG Köln, 17.09.2019 - 31 O 256/18
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-100/11

  Helena Rubinstein und L'Oréal / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Marke, …
• LG Berlin, 07.02.2012 - 16 O 609/11

  Markenrecht: Verwendung eines mit einer Gemeinschaftswortmarke identischen …
• BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 506/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVECONFIGURATOR (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• LG Hamburg, 16.10.2025 - 327 O 40/25

  Verwechslungsgefahr zwischen der Unionswortmarke "JOULE" und dem Zeichen "Joule" …
• LG Frankfurt/Main, 01.09.2023 - 10 O 88/22
• LG Köln, 03.09.2019 - 31 O 276/17
• LG Düsseldorf, 06.12.2017 - 2a O 332/16
• LG Hamburg, 13.10.2016 - 327 O 333/16

  Markenverletzung im Internet: Angebot für einen Sportschuh im …
• LG Köln, 17.07.2014 - 31 O 549/13
• LG Berlin, 07.01.2013 - 101 O 84/12

  Unterlassungsanspruch wegen Einstellens einer Duftvergleichsliste im Internet
• BPatG, 14.12.2011 - 28 W (pat) 106/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MASAI BAREFOOT TECHNOLOGY (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 03.05.2010 - 27 W (pat) 227/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nordwestkurve Frankfurt" - keine …
• LG Düsseldorf, 16.12.2020 - 2a O 206/20
• LG Köln, 07.05.2019 - 31 O 228/18
• LG Düsseldorf, 21.03.2018 - 2a O 52/17

  Verwechslungsgefahr durch die Verwendung des Zeichenbestandteils "MO" als …
• LG Hamburg, 29.09.2023 - 327 O 239/23
• LG Hamburg, 18.01.2018 - 327 O 186/17

  Gemeinschaftsmarkenschutz: Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der …
• LG Berlin, 13.10.2010 - 16 O 470/09

  Markenrechtsverletzung: Bestreiten des Anspruchs in der erforderlichen Form; …