Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Banco de Portugal u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Bankenaufsicht - Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten - Richtlinie 2001/24/EG - Von einer Behörde des Herkunftsmitgliedstaats erlassene Maßnahme zur Sanierung eines Kreditinstituts - Übertragung von Rechten, Vermögenswerten oder ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unionsweite Wirkung von Sanierungsmaßnahmen bei Kreditinstituten auf bereits anhängige Rechtsstreitigkeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Bankenaufsicht - Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten - Richtlinie 2001/24/EG - Von einer Behörde des Herkunftsmitgliedstaats erlassene Maßnahme zur Sanierung eines Kreditinstituts - Übertragung von Rechten, Vermögenswerten oder ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  DFON - Die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines Kreditinstituts ist unionsrechtswidrig, wenn dadurch ein Kunde an der Fortführung des Hauptsacheverfahrens gehindert würde, das er gegen die "Brückenbank" angestrengt hat, auf die die ...

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Maßnahmen zur Abwicklung von Kreditinstituten

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zur Anerkennung von rückwirkenden Sanierungsmaßnahmen bei der Abwicklung von Kreditinstituten

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Banco de Portugal u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Banco de Portugal u.a.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-504/19
• EuGH, 29.04.2021 - C-504/19

Papierfundstellen

• ZIP 2021, 1155
• WM 2021, 1030
• NZG 2021, 800

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 24.10.2013 - C-85/12

  Das Zahlungsmoratorium, das die isländischen Behörden der Bank LBI bewilligt …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2021 - C-504/19

  Rn. 23 Das vorlegende Gericht zweifelt weder daran, dass eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats erlassene Sanierungsmaßnahme Rückwirkung haben kann - was der Gerichtshof bereits im Urteil vom 24. Oktober 2013, LBI (C-85/12, EU:C:2013:697), anerkannt habe -, noch daran, dass die auf Novo Banco übertragenen Verbindlichkeiten später an BES zurückübertragen werden können.

  Diese Bestimmungen sehen somit vor, dass grundsätzlich die lex concursus die Maßnahmen zur Sanierung von Kreditinstituten und ihre Wirkungen regelt (Urteil vom 24. Oktober 2013, LBI, C-85/12, EU:C:2013:697, Rn. 49).

  Rn. 36 So sieht die Richtlinie 2001/24 in ihrem Art. 32 - als Ausnahme von der Anwendung der lex concursus - vor, dass für die Wirkungen einer Sanierungsmaßnahme auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Vermögensgegenstand oder ein Recht der Masse ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats gilt, in dem der Rechtsstreit anhängig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 2013, LBI, C-85/12, EU:C:2013:697, Rn. 51 und 52).

  Insoweit hat der Gerichtshof unter Berufung auf den 30. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/24 bereits entschieden, dass zwischen anhängigen Rechtsstreitigkeiten und Einzelvollstreckungsmaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Rechtsstreitigkeiten zu unterscheiden ist und dass der Begriff "anhängige Rechtsstreitigkeiten" im Sinne von Art. 32 dieser Richtlinie nur das Verfahren in der Hauptsache erfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 2013, LBI, C-85/12, EU:C:2013:697, Rn. 53 und 54).

  Rn. 61 Zwar hindert die Richtlinie 2001/24 den Herkunftsmitgliedstaat nicht daran, die auf Sanierungsmaßnahmen anwendbaren Regelungen auch rückwirkend zu ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 2013, LBI, C-85/12, EU:C:2013:697, Rn. 38).

• EuGH, 06.10.2020 - C-245/19

  Richtlinie 2011/16/EU - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2021 - C-504/19

  Rn. 56 Ferner kann nach Art. 52 Abs. 1 der Charta die Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten nur dann eingeschränkt werden, wenn diese Einschränkungen erstens gesetzlich vorgesehen sind, zweitens den Wesensgehalt der in Rede stehenden Rechte und Freiheiten achten und drittens unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, Luxemburgischer Staat [Rechtsbehelf gegen ein Auskunftsersuchen in Steuersachen], C-245/19 und C-246/19, EU:C:2020:795, Rn. 51).
• EuGH, 08.05.2019 - C-230/18

  PI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2021 - C-504/19

  Rn. 57 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfordert die Wirksamkeit der durch Art. 47 Abs. 1 der Charta gewährleisteten gerichtlichen Kontrolle insbesondere, dass der Betroffene seine Rechte unter bestmöglichen Bedingungen verteidigen und in Kenntnis aller Umstände entscheiden kann, ob es für ihn von Nutzen ist, beim zuständigen Gericht eine Klage gegen eine bestimmte Einrichtung zu erheben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2019, PI, C-230/18, EU:C:2019:383, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.06.2007 - C-158/06

  ROM-projecten - Strukturfonds - Rückzahlung einer Gemeinschaftsbeihilfe wegen …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2021 - C-504/19

  Rn. 52 Außerdem hat der Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit in besonderem Maß bei einer Regelung gilt, die finanzielle Konsequenzen haben kann (Urteil vom 21. Juni 2007, ROM-projecten, C-158/06, EU:C:2007:370, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.01.2021 - C-422/19

  Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2021 - C-504/19

  Angesichts solcher Abweichungen muss die Vorschrift daher nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Januar 2021, Hessischer Rundfunk, C-422/19 und C-423/19, EU:C:2021:63, Rn. 65).
• EuGH, 08.06.2017 - C-541/15

  Freitag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2021 - C-504/19

  Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (…Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 33, vom 8. Juni 2017, Freitag, C-541/15, EU:C:2017:432, Rn. 29, …und vom 17. Dezember 2020, Generalstaatsanwaltschaft Berlin [Auslieferung an die Ukraine], C-398/19, EU:C:2020:1032, Rn. 35).
• EuGH, 13.09.2016 - C-165/14

  Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2021 - C-504/19

  Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 33…, vom 8. Juni 2017, Freitag, C-541/15, EU:C:2017:432, Rn. 29, …und vom 17. Dezember 2020, Generalstaatsanwaltschaft Berlin [Auslieferung an die Ukraine], C-398/19, EU:C:2020:1032, Rn. 35).
• EuGH, 17.12.2020 - C-398/19

  Ein Unionsbürger darf nur in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, dessen …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2021 - C-504/19

  Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (…Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 33…, vom 8. Juni 2017, Freitag, C-541/15, EU:C:2017:432, Rn. 29, und vom 17. Dezember 2020, Generalstaatsanwaltschaft Berlin [Auslieferung an die Ukraine], C-398/19, EU:C:2020:1032, Rn. 35).
• EuGH, 30.04.2020 - C-584/18

  Die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2021 - C-504/19

  Rn. 28 Es ist jedoch nicht Sache des Gerichtshofs, die Tragweite der Entscheidungen vom 29. Dezember 2015 zu beurteilen, da eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts spricht, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (Urteil vom 30. April 2020, Blue Air - Airline Management Solutions, C-584/18, EU:C:2020:324, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.06.2018 - C-250/17

  Tarragó da Silveira - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2021 - C-504/19

  Rn. 43 Daher ist davon auszugehen, dass Art. 32 der Richtlinie 2001/24 auf den anhängigen Rechtsstreit über einen oder mehrere Vermögensgegenstände des Kreditinstituts, die sowohl zur Aktiv- als auch zur Passivseite gehören und Gegenstand der erlassenen Sanierungsmaßnahmen sind, anzuwenden ist (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Juni 2018, Tarragó da Silveira, C-250/17, EU:C:2018:398, Rn. 25).
• EuGH, 11.07.2019 - C-180/18

  Agrenergy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2009/28/EG - Art. …

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• EuGH, 06.10.2021 - C-882/19

  Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das …

  Es ist daher unerlässlich, dass die betroffene Tochtergesellschaft in der Lage ist, ihre Rechte gemäß dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte, der einen fundamentalen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, zu verteidigen (vgl. entsprechend Urteile vom 5. März 2015, Kommission u. a./Versalis u. a., C-93/13 P und C-123/13 P, EU:C:2015:150, Rn. 94, sowie vom 29 April 2021, Banco de Portugal u. a., C-504/19, EU:C:2021:335, Rn. 57).
• EuGH, 16.02.2022 - C-156/21

  Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist …

  Insbesondere verlangt dieser Grundsatz, dass eine Regelung es den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, und dass die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (Urteil vom 29. April 2021, Banco de Portugal u. a., C-504/19, EU:C:2021:335, Rn. 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-498/22

  Novo Banco u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sanierung und Liquidation von …

  {FN:11} Es bezieht sich dabei auf das Urteil vom 29. April 2021, Banco de Portugal u. a. (C-504/19, im Folgenden: Urteil Banco de Portugal u.

  a., EU:C:2021:335).

  {FN:16} Vgl. Erwägungsgründe 4 und 16 der Richtlinie 2001/24 sowie Urteil vom 24. Oktober 2013, LBI (…C-85/12, EU:C:2013:697, Rn. 49), und Urteil Banco de Portugal u. a. (…Rn. 33).

  {FN:19} Vgl. Art. 32 der Richtlinie 2001/24 sowie Urteil Banco de Portugal u.

  {FN:25} Vgl. Urteil Banco de Portugal u. a. (…Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:27} Vgl. Urteil Banco de Portugal u. a. (…Rn. 53).

  {FN:28} Vgl. Urteil Banco de Portugal u. a. (…Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:29} Vgl. Urteil Banco de Portugal u. a. (…Rn. 66 und Tenor).

  {FN:30} Vgl. Urteil Banco de Portugal u. a. (…Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:37} C-504/19, EU:C:2020:943, Nr. 82.

  {FN:53} Vgl. Urteil Banco de Portugal u. a. (…Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:54} Vgl. Urteil Banco de Portugal u. a. (…Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.02.2022 - C-157/21

  Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist …

  Insbesondere verlangt dieser Grundsatz, dass eine Regelung es den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, und dass die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (Urteil vom 29. April 2021, Banco de Portugal u. a., C-504/19, EU:C:2021:335, Rn. 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.04.2024 - C-308/22

  PAN Europe (Closer) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Der Gerichtshof kann auch veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1984, Haug-Adrion, 251/83, EU:C:1984:397, Rn. 9…, vom 20. März 1986, Tissier, 35/85, EU:C:1986:143, Rn. 9, sowie vom 29. April 2021, Banco de Portugal u. a., C-504/19, EU:C:2021:335, Rn. 30).
• EuGH, 05.09.2024 - C-498/22

  Die Unterlassung der öffentlichen Bekanntmachung der Maßnahmen zur Sanierung …

  Rn. 37 Zweitens führt es aus, dass die Entscheidung von August 2014 und die Entscheidungen vom 29. Dezember 2015, auch wenn sie, wie vom Gerichtshof im Urteil vom 29. April 2021, Banco de Portugal u. a. (C-504/19, EU:C:2021:335), entschieden, als Sanierungsmaßnahmen im Sinne der Richtlinie 2001/24 gelten würden und Dritte berühren könnten, entgegen Art. 6 Abs. 1 bis 4 dieser Richtlinie nicht öffentlich bekannt gemacht worden seien.

  Rn. 75 Diese Richtlinie beruht, wie insbesondere aus ihren Erwägungsgründen 4 und 16 hervorgeht, auf den Grundsätzen der Einheit und der Universalität und stellt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Sanierungsmaßnahmen und ihren Wirkungen auf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2021, Banco de Portugal u. a., C-504/19, EU:C:2021:335, Rn. 33), ohne eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet anzustreben (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2022, Banka Slovenije, C-45/21, EU:C:2022:670, Rn. 121 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 77 Diese Bestimmungen sehen somit vor, dass grundsätzlich das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird (lex concursus), die Maßnahmen zur Sanierung von Kreditinstituten und ihre Wirkungen regelt, abgesehen von bestimmten, in der Richtlinie 2001/24 ausdrücklich vorgesehenen Fällen, in denen sich eine Abschwächung des Prinzips, dass das Recht des Herkunftsmitgliedstaats maßgeblich ist, als unerlässlich erweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2021, Banco de Portugal u. a., C-504/19, EU:C:2021:335, Rn. 34 und 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Einzelnen verlangt dieser Grundsatz, dass eine Regelung es den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, und dass sie ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2021, Banco de Portugal u. a., C-504/19, EU:C:2021:335, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Übrigen trifft es zwar zu, dass die im Ausgangsverfahren der Rechtssache C-500/22 in Rede stehende Forderung, die BES durch die Entscheidung von August 2014 entzogen wurde, durch die Entscheidungen vom 29. Dezember 2015 rückwirkend erneut der Passivseite von BES zugeordnet wurde, jedoch ist die Möglichkeit einer rückwirkenden Änderung dieser Maßnahmen nicht nur in den einschlägigen Bestimmungen des RGICSF ausdrücklich vorgesehen, sondern auch in der Entscheidung von August 2014, ohne dass nach der Rechtsprechung die Richtlinie 2001/24 den Herkunftsmitgliedstaat an einer solchen Änderung hindern würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2021, Banco de Portugal u. a., C-504/19, EU:C:2021:335, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 03.09.2025 - T-348/23

  Das Gericht weist die Klage von Zalando gegen die Benennung ihrer gleichnamigen …

  Dieser Grundsatz gilt in besonderem Maß bei einer Regelung, die finanzielle Konsequenzen haben kann (vgl. Urteil vom 29. April 2021, Banco de Portugal u. a., C-504/19, EU:C:2021:335, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung), wie dies bei der Verordnung 2022/2065 der Fall ist.
• EuGH, 13.01.2022 - C-724/20

  Paget Approbois und Alpha Insurance - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 47 Diese Auslegung steht im Einklang mit der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung des identischen Begriffs "anhängige Rechtsstreitigkeiten" in Art. 15 der Verordnung Nr. 1346/2000 und in Art. 32 der Richtlinie 2001/24. Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass nur Verfahren in der Hauptsache unter den Begriff "anhängige Rechtsstreitigkeiten" und daher unter die in diesen beiden Artikeln vorgesehene Ausnahme von der lex concursus fallen; ausgenommen davon sind Einzelvollstreckungsmaßnahmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juni 2018, Tarragó da Silveira, C-250/17, EU:C:2018:398, Rn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, bzw. vom 29. April 2021, Banco de Portugal u. a., C-504/19, EU:C:2021:335, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 55 Dieses Ergebnis steht im Übrigen völlig im Einklang mit jenem, das sich aus dem Urteil vom 29. April 2021, Banco de Portugal u. a. (C-504/19, EU:C:2021:335, Rn. 43), ergibt, in dem der Gerichtshof davon ausgegangen ist, dass der Ausdruck "einen Vermögensgegenstand oder ein Recht der Masse" in Art. 32 der Richtlinie 2001/24 auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen oder mehrere Vermögensgegenstände des in Rede stehenden Kreditinstituts, die sowohl zur Aktiv- als auch zur Passivseite gehören und in die Masse fallen, anzuwenden ist.

  Rn. 61 Daher werden sowohl die verfahrensrechtlichen als auch die materiell-rechtlichen Wirkungen eines Liquidationsverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit im Sinne von Art. 292 der Richtlinie 2009/138 ausschließlich durch das Recht des Mitgliedstaats bestimmt, in dem dieser Rechtsstreit anhängig ist (vgl. entsprechend Urteil vom 29. April 2021, Banco de Portugal u. a., C-504/19, EU:C:2021:335, Rn. 49).

• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  The actions seeking annulment of the resolution scheme in respect of Banco …

  Insbesondere muss es eine Unionsregelung nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit den Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte und Pflichten eindeutig zu erkennen und sich darauf einzustellen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2009, Heinrich, C-345/06, EU:C:2009:140, Rn. 44…, vom 15. April 2021, Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche [Anie] u. a., C-798/18 und C-799/18, EU:C:2021:280, Rn. 41, und vom 29. April 2021, Banco de Portugal u. a., C-504/19, EU:C:2021:335, Rn. 51).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfordert die Wirksamkeit der durch diese Bestimmung gewährleisteten gerichtlichen Kontrolle insbesondere, dass der Betroffene seine Rechte unter bestmöglichen Bedingungen verteidigen und in Kenntnis aller Umstände entscheiden kann, ob es für ihn von Nutzen ist, beim zuständigen Gericht eine Klage gegen eine bestimmte Einrichtung zu erheben (vgl. Urteil vom 29. April 2021, Banco de Portugal u. a., C-504/19, EU:C:2021:335, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2025 - C-758/24

  Internationaler Schutz: Nach Auffassung von Generalanwalt Richard de la Tour kann …

  {FN:30} Vgl. entsprechend Urteile vom 23. Oktober 2014, Unitrading (…C-437/13, EU:C:2014:2318, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 29. April 2021, Banco de Portugal u. a. (C-504/19, EU:C:2021:335, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EGMR, 31.01.2023 - 58598/21

  FREIRE LOPES c. PORTUGAL
• EuG, 24.01.2024 - T-347/21

  Hypo Vorarlberg Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• EuGH, 06.03.2025 - C-471/23

  Obshtina Veliko Tarnovo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschaftlicher, …
• EuGH, 28.04.2022 - C-79/20

  Yieh United Steel/ Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung …
• EuGH, 11.09.2025 - C-687/23

  Banco Popular: Die Ansprüche aus Nichtigkeits- und Haftungsklagen, die vor …
• EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Aeris Invest/ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• EuG, 30.04.2025 - T-400/18

  Landesbank Baden-Württemberg/ SRB (Contributions ex ante 2018) - Wirtschafts- und …
• EuG, 09.04.2025 - T-336/20

  Hypo Vorarlberg Bank/ SRB (Contributions ex ante 2016) - Wirtschafts- und …
• EuG, 24.01.2024 - T-348/21

  Volkskreditbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• EuG, 20.12.2023 - T-389/21

  Landesbank Baden-Württemberg/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion …
• EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …
• EuG, 17.07.2024 - T-142/22

  Landesbank Baden-Württemberg/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-171/23

  UPCAFFE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuG, 22.11.2023 - T-302/20

  Abwicklung von Banco Popular: Den betroffenen Anteilseignern und Gläubigern stand …
• EuG, 10.06.2025 - T-414/18

  Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 17.07.2024 - T-396/21

  Deutsche Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 20.03.2024 - T-391/21

  Deutsche Kreditbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• EuG, 20.03.2024 - T-392/21

  Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …
• EuG, 20.03.2024 - T-404/21

  DZ Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 20.12.2023 - T-383/21

  Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds …
• EuG, 10.06.2025 - T-480/19

  Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 10.06.2025 - T-479/19

  Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 30.04.2025 - T-489/19

  BPCE u. a./ SRB (Contributions ex ante 2019)
• EuG, 20.03.2024 - T-395/21

  DZ Hyp/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 20.03.2024 - T-394/21

  Bayerische Landesbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• EuG, 20.03.2024 - T-390/21

  DZ Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 30.04.2025 - T-488/19

  Crédit agricole u. a./ SRB (Contributions ex ante 2019)
• EuG, 30.04.2025 - T-466/19

  Société générale u. a./ SRB (Contributions ex ante 2019)
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-420/20

  HN (Procès d'un accusé éloigné du territoire) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2025 - C-687/23

  Banco Santander (Résolution bancaire Banco Popular III) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-348/21

  HYA u.a. (Impossibilité d'interroger les témoins à charge) - Vorlage zur …