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Rechtsprechung
   EuGH, 13.07.2000 - C-210/98 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,491
EuGH, 13.07.2000 - C-210/98 P (https://dejure.org/2000,491)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2000 - C-210/98 P (https://dejure.org/2000,491)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2000 - C-210/98 P (https://dejure.org/2000,491)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS (Fünfter Stahlbeihilfenkodex) - Anmeldung eines Beihilfevorhabens nach Fristablauf - Wirkungen

  • Judicialis

    Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS

  • Europäischer Gerichtshof

    Salzgitter / Kommission

    "Rechtsmittel - Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS (Fünfter Stahlbeihilfenkodex) - Anmeldung eines Beihilfevorhabens nach Fristablauf - Wirkungen"

  • EU-Kommission PDF

    Salzgitter / Kommission

    Allgemeine Entscheidung Nr. 3855/91, Artikel 6 Absatz 1
    1 EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Regionale Investitionsbeihilfen - Voraussetzungen - Rechtzeitige Anmeldung der Beihilfevorhaben - Nichteinhaltung der Frist - Wirkungen

  • EU-Kommission

    Salzgitter / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS (Fünfter Stahlbeihilfenkodex); Anmeldung eines Beihilfevorhabens nach Fristablauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS
    1 EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Regionale Investitionsbeihilfen - Voraussetzungen - Rechtzeitige Anmeldung der Beihilfevorhaben - Nichteinhaltung der Frist - Wirkungen - [Allgemeine Entscheidung Nr. 3855/91, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 31. März 1998 in der Rechtssache T-129/96, Preussag Stahl gegen Kommission, mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 96/544/EGKS der Kommission vom 29. Mai 1996 ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (118)Zitiert selbst (7)

  • EuG, 31.03.1998 - T-129/96

    EGKS

    Auszug aus EuGH, 13.07.2000 - C-210/98
    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 31. März 1998 in der Rechtssache T-129/96 (Preussag Stahl/Kommission, Slg. 1998, II-609) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch D. Triantafyllou und P. Nemitz, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

    Die Salzgitter AG, ehemals Preussag Stahl AG (im folgenden: Klägerin), hat mit Rechtsmittelschrift, die am 5. Juni 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel auf Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 31. März 1998 in der Rechtssache T-129/96 (Preussag Stahl/Kommission, Slg. 1998, II-609, im folgenden:angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 96/544/EGKS der Kommission vom 29. Mai 1996 über eine staatliche Beihilfe zugunsten der Walzwerk Ilsenburg GmbH (…ABl. L 233, S. 24) abgewiesen hatte.

  • EuGH, 09.06.1992 - C-30/91

    Lestelle / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.07.2000 - C-210/98
    Jedoch ist ein Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn zwar die Gründe eines Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (Urteile vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-30/91 P, Lestelle/Kommission, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28, und vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-320/92 P, Finsider/Kommission, Slg. 1994, I-5697, Randnr. 37).
  • EuGH, 25.03.1998 - C-174/97

    FFSA u.a. / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel - Steuerliche …

    Auszug aus EuGH, 13.07.2000 - C-210/98
    Ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit einen Antrag auf bloße erneute Prüfung der Klage dar, die nach Artikel 49 dieser Satzungen nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt (vgl. u. a. Beschluß vom 25. März 1998 in der Rechtssache C-174/97 P, FFSA u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1303, Randnr. 24).
  • EuG, 22.10.1996 - T-266/94

    Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …

    Auszug aus EuGH, 13.07.2000 - C-210/98
    Das Gericht hat weiter das Argument verworfen, das auf sein Urteil vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94 (Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399) gestützt worden ist, in dem es entschieden hat, daß die Kommission befugt gewesen sei, eine Betriebsbeihilfe auch noch nach dem in Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (…ABl. L 380, S. 27) in der Fassung der Richtlinie 92/68/EWG des Rates vom 20. Juli 1992 (…ABl. L 219, S. 54; im folgenden: Richtlinie 90/684) festgelegten Endtermin zu genehmigen.
  • EuGH, 15.12.1994 - C-320/92

    Finsider / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.07.2000 - C-210/98
    Jedoch ist ein Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn zwar die Gründe eines Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (Urteile vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-30/91 P, Lestelle/Kommission, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28, und vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-320/92 P, Finsider/Kommission, Slg. 1994, I-5697, Randnr. 37).
  • EuGH, 03.10.1985 - 214/83

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.07.2000 - C-210/98
    Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, daß die in einer Bestimmung der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS der Kommission vom 7. August 1981 zur Einführung gemeinschaftlicher Regeln für Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie (…ABl. L 228, S. 14), des sogenannten "Zweiten Stahlbeihilfenkodex" (im folgenden: Zweiter Kodex), festgelegte Meldefrist eine Ausschlußfrist darstelle, so daß die Genehmigung eines verspätet angemeldeten Beihilfevorhabens ausgeschlossen sei (Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 214/83, Deutschland/Kommission, Slg. 1985, 3053, Randnrn.
  • EuGH, 10.05.1960 - 19/58

    Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegen Hohe Behörde der Europäischen …

    Auszug aus EuGH, 13.07.2000 - C-210/98
    Der Gemeinschaftsrichter hat eine Feststellung, die die Zuständigkeit der Kommission betrifft, von Amts wegen zu treffen, auch wenn keine der Parteien dies beantragt hat (siehe in diesem Sinne Urteil vom 10. Mai 1960 in der Rechtssache 19/58, Deutschland/Hohe Behörde, Slg. 1960, 481, 500).
  • EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

    DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …

    176 und 179 des vorliegenden Urteils ergibt, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Rechtsmittel zurückzuweisen ist, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1994, Finsider/Kommission, C-320/92 P, Slg. 1994, I-5697, Randnr. 37, vom 16. Dezember 1999, WSA/E, C-150/98 P, Slg. 1999, I-8877, Randnr. 17, und vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 58).

    Unter diesen Umständen musste das Gericht diese Anträge zurückweisen, unabhängig von den Argumenten, auf die die Klägerinnen diese Anträge stützten (vgl. entsprechend Urteil Salzgitter/Kommission, Randnr. 59).

    Rn. 189 Folglich geht der erste Anschlussrechtsmittelgrund, obwohl er begründet ist, ins Leere, so dass er zurückzuweisen ist (vgl. entsprechend Urteil Salzgitter/Kommission, Randnr. 60).

  • EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

    Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG …

    Rn. 81 Es ist allerdings daran zu erinnern, dass ein Rechtsmittel zurückzuweisen ist, wenn zwar die Gründe eines Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (vgl. Urteile vom 9. Juni 1992, Lestelle/Kommission, C-30/91 P, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28, vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 58, und vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C-312/00 P, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 57).
  • EuG, 21.09.2005 - T-315/01

    Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

    Der Klagegrund der Unzuständigkeit des Urhebers des angefochtenen Rechtsakts gehört nämlich zum ordre public (Schlussanträge von Generalanwalt Lagrange zum Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 66/63, Niederlande/Hohe Behörde, Slg. 1964, 1149, 1191) und kann deshalb vom Gemeinschaftsrichter von Amts wegen geprüft werden (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1959 in der Rechtssache 14/59, Société des fonderies de Pont-à-Mousson/Hohe Behörde, Slg. 1959, 467, 492, vom 10. Mai 1960 in der Rechtssache 19/58, Deutschland/Hohe Behörde, Slg. 1960, 483, 500, vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81, Amylum/Rat, Slg. 1982, 3107, Randnr. 28, und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-210/98 P, Salzgitter/Kommission, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 56; Urteile des Gerichts vom 27. Februar 1992 in den Rechtssachen T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89, BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315, Randnr. 31, und vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-182/94, Marx Esser und Del Amo Martinez/Parlament, Slg. ÖD 1996, I-A-411 und II-1197, Randnr. 44).
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