Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  "Das Aufreißen der Ware verpflichtet _nicht_ zum Kauf der Ware."

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Verbandsklage in einem zivilgerichtlichen Verfahren; Ausgestaltung der Durchsetzung eines Anspruchs auf Unterlassung der Verwendung von beanstandeten AGB-Klauseln gegenüber Nichtkaufleuten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  AGB: "Das Aufreißen der Packung verpflichtet zum Kauf der Ware"

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Berührung der Ware verpflichtet zum Kauf?

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  AGBG § 9 § 11 Nr. 5
  Formularmäßige Vereinbarung der Kaufverpflichtung bei Aufreißen der Verpackung

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 13 O 87/99
• OLG Düsseldorf, 21.12.2000 - I-6 U 45/00

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1563
• MDR 2001, 444
• DB 2001, 806

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 335/79

  Anwendung einer durch Urteil verbotenen Bestimmung aus Allgemeinen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2000 - 6 U 45/00

  Rn. 37 Nach der Rechtsprechung des BGH, welcher der Senat folgt, darf sich die Beklagte auch bei der Abwicklung bereits abgeschlossener Verträge nicht mehr auf die streitgegenständliche unwirksame Klausel berufen (BGH NJW 1981, 1511, 1512).

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• LG Gera, 28.02.2019 - 4 O 637/18

  Wirksamkeit von Haftungsklausel in AGB eines Bäderbetriebs

  Der Erfolg der Klage nach dem UKlaG setzt nur voraus, dass der als Verwender in Anspruch Genommene Anstalten gemacht hat, das Bedingungswerk einem Vertragsschluss zu Grunde zu legen oder jedenfalls auf dem Markt in einer Weise aufgetreten ist, die seinen Willen bekundet, auf der Grundlage bestimmter AGB vorzugehen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1563 - "Aufreißen der Verpackung verpflichtet zum Kauf";… Staudinger/Peter Schlosser (2013) UKlaG § 1, Rn. 19).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGG § 160 a Abs. 1; ; BGB § 71; ; BGB § 60

• rechtsportal.de

  FGG § 160 a Abs. 1 ; BGB § 71 § 60
  Namenswahrheit im Vereinsrecht - Irreführung angesprochener Verkehrskreise - "Stiftung"

• Wolters Kluwer

  Sofortige Beschwerde; Vereinsname; Stiftung; Vereinsrecht ; Firmenwahrheit ; Namenswahrheit; Irreführung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Frankfurt/Main - 73 VR 10127
• OLG Frankfurt, 20.11.2000 - 20 W 192/2000, 20 W 192/00

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 176

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• OLG Hamm, 26.07.1999 - 15 W 51/99

  Verwendung "Euro" als Firmenbestandteil

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2000 - 20 W 192/00

  Aus der entsprechenden Anwendung des § 18 Abs. 2 HGB auf den Vereinsnamen ergibt sich, dass die durch das Handelsrechtsreformgesetz (HRefG) vom 22. Juni 1998 (BGBl. I 1474) erfolgte Änderung des Firmenrechts auch die Anforderungen an die Namenswahrheit im Vereinsrecht herabgesenkt sind (ebenso OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1710;… Palandt/Heinrichs, a.a.O.;… Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 8. Aufl., Rn. 93).
• BayObLG, 26.04.1990 - BReg. 3 Z 167/89

  Berechtigung eines privaten Vereins, die Bezeichnung "Institut" im Vereinsnamen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2000 - 20 W 192/00

  Allerdings gilt auch im Vereinsrecht nach ganz allgemeiner Auffassung der Grundsatz der sogenannten Namenswahrheit, der unter entsprechender Anwendung des § 18 Abs. 2 HGB aus dem dort gesetzlich verankerten allgemeinen Rechtsgrundsatz der Firmenwahrheit hergeleitet wird (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 1125 und NJW 1992, 2362; OLG Düsseldorf Rpfleger 1996, 291; Senatsbeschluss vom 17. März 1974 in BB 1974, 577;… Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., §§ 57, 58 Rn. 2;… Erman/Westermann, BGB, 10. Aufl., § 57 Rn. 2;… Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 57 Rn. 5;… Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 16. Aufl., Rn. 59).
• OLG Düsseldorf, 24.01.1996 - 3 Wx 484/95

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2000 - 20 W 192/00

  Allerdings gilt auch im Vereinsrecht nach ganz allgemeiner Auffassung der Grundsatz der sogenannten Namenswahrheit, der unter entsprechender Anwendung des § 18 Abs. 2 HGB aus dem dort gesetzlich verankerten allgemeinen Rechtsgrundsatz der Firmenwahrheit hergeleitet wird (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 1125 und NJW 1992, 2362; OLG Düsseldorf Rpfleger 1996, 291; Senatsbeschluss vom 17. März 1974 in BB 1974, 577;… Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., §§ 57, 58 Rn. 2;… Erman/Westermann, BGB, 10. Aufl., § 57 Rn. 2;… Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 57 Rn. 5;… Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 16. Aufl., Rn. 59).
• BGH, 22.02.1967 - VIII ZR 255/64

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2000 - 20 W 192/00

  Hierzu gehören ein auf Dauer angelegter Stiftungszweck, eine stiftungsähnliche Organisation und eine ausreichende Vermögensausstattung (vgl. Seifart von Camphausen, a.a.O., § 2 VI; Palandt/Heinrichs, a.a.O., Vorbem. § 80 Rn. 8 OLG Stuttgart, NJW 1967, 1231; BayObLG …
• BayObLG, 27.02.1992 - BReg. 3 Z 205/91

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2000 - 20 W 192/00

  Allerdings gilt auch im Vereinsrecht nach ganz allgemeiner Auffassung der Grundsatz der sogenannten Namenswahrheit, der unter entsprechender Anwendung des § 18 Abs. 2 HGB aus dem dort gesetzlich verankerten allgemeinen Rechtsgrundsatz der Firmenwahrheit hergeleitet wird (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 1125 und NJW 1992, 2362; OLG Düsseldorf Rpfleger 1996, 291; Senatsbeschluss vom 17. März 1974 in BB 1974, 577;… Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., §§ 57, 58 Rn. 2;… Erman/Westermann, BGB, 10. Aufl., § 57 Rn. 2;… Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 57 Rn. 5;… Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 16. Aufl., Rn. 59).

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• OLG Frankfurt, 16.04.2019 - 20 W 53/18

  Zur Firmierung einer UG mit dem Firmenbestandteil "Holding"

  Dieser Grundsatz ist durch das Handelsregister-Reformgesetz (HRefG) allerdings in materieller Hinsicht dahingehend eingeschränkt worden, dass sich die zur Irreführung geeignete Angabe auf ein geschäftliches Verhältnis beziehen muss, welches aus der objektiven Sicht des betroffenen Verkehrskreises - und zwar aus der Sicht des durchschnittlichen Angehörigen und dessen verständiger Würdigung - wesentlich ist (vergleiche RegBegr zum HRefG BT-Drucks 13/8444 S. 53;… Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 18, Rn. 13, m.w.N.; Beschlüsse des erkennenden Senats vom 20.11.2000, Az. 20 W 192/2000, zitiert nach juris, und u.a. Beschlüsse vom 03.05.2011, Az. 20 W 525/10 , zitiert nach juris und vom 09.08.2011, Az. 20 W 364/11, nicht veröffentlicht).

  Dabei muss letztlich nach den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles beurteilt werden, was als wesentliche Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise anzusehen ist (Beschlüsse des erkennenden Senats vom 20.11.2000, a.a.O., und u.a. Beschlüsse vom 03.05.2011, a.a.O., …und vom 09.08.2011, a.a.O.).

• OLG Frankfurt, 28.10.2014 - 20 W 411/12

  Registerrechtliche Zulässigkeit der Abänderung einer Firma

  Er ist durch das HRefG allerdings in materieller Hinsicht dahingehend eingeschränkt worden, dass sich die zur Irreführung geeignete Angabe auf ein geschäftliches Verhältnis beziehen muss, welches aus der objektiven Sicht des betroffenen Verkehrskreises - und zwar aus der Sicht des durchschnittlichen Angehörigen und dessen verständiger Würdigung - wesentlich ist (vgl. RegBegr zum HRefG BT-Drucks 13/8444 S. 53;… Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 18, Rn. 13, m.w.N.; Beschlüsse des erkennenden Senats vom 20.11.2000, Az. 20 W 192/2000, zitiert nach juris, und u.a. Beschlüsse vom 03.05.2011, Az. 20 W 525/10, zitiert nach juris und vom 09.08.2011, Az. 20 W 364/11, nicht veröffentlicht).

  Dabei muss letztlich nach den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles beurteilt werden, was als wesentliche Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise anzusehen ist (Beschlüsse des erkennenden Senats vom 20.11.2000, a.a.O., und u.a. Beschlüsse vom 03.05.2011, a.a.O., …und vom 09.08.2011, a.a.O.).

• OLG Brandenburg, 25.02.2011 - 7 Wx 26/10

  Befugnis des Registergerichts zur Beanstandung eines Vereinsnamens hinsichtlich …

  Allerdings gilt auch im Vereinsrecht der Grundsatz der Namenswahrheit, der in entsprechender Anwendung des § 18 Abs. 2 HGB aus dem dort niedergelegten Rechtsgrundsatz der Firmenwahrheit hergeleitet wird (OLG Jena, Rpfleger 1998, 114; OLG Frankfurt/Main NJW-RR 2002, 176, 177;… Sauter/Schweyer/Waldner, 1. Teil, Rdnr. 59).

  Dabei ist ein objektivierter Maßstab aus der Sicht der durchschnittlichen Angehörigen des betroffenen Personenkreises und deren verständiger Würdigung anzulegen (OLG Frankfurt/Main NJW-RR 2002, 176, 177;… Sauter/Schweyer/Waldner, 1. Teil, Rdnr. 59;… Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9. Aufl., Rdnr. 93).

• OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 20 W 525/10

  Namenszusatz "Verband der ..." zulässig

  Allerdings gilt auch im Vereinsrecht nach ganz allgemeiner Auffassung der Grundsatz der sogenannten Namenswahrheit, der unter entsprechender Anwendung des § 18 Absatz 2 HGB aus dem dort gesetzlich verankerten allgemeinen Rechtsgrundsatz der Firmenwahrheit hergeleitet wird (u.a. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 25.03.1974, Az. 20 W 192/74 und 20.11.2000, Az. 20 W 192/2000, OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2006, Az. 2 Wx 44/05, OLG Hamm, Beschluss vom 26.07.1999, Az. 15 W 51/99, jeweils zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 16.07.1974, Az. …
• OLG Frankfurt, 02.08.2011 - 20 W 533/10

  Namenszusatz "Europäischer Fachverband" zulässig

  Allerdings gilt auch im Vereinsrecht nach ganz allgemeiner Auffassung der Grundsatz der sogenannten Namenswahrheit, der unter entsprechender Anwendung des § 18 Absatz 2 HGB aus dem dort gesetzlich verankerten allgemeinen Rechtsgrundsatz der Firmenwahrheit hergeleitet wird (u.a. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 25.03.1974, Az. 20 W 192/74 und 20.11.2000, Az. 20 W 192/2000, OLG Köln…, Beschluss vom 20.01.2006, Az. 2 Wx 44/05, OLG Hamm, aaO., jeweils zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 16.07.1974, Az. 2 Z 26/74 in Rpfleger 1975, 18 f;… Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl. 2010, Rn. 534;… Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9.Aufl., 2004, Rn. 93;… Ellenberger in Palandt, BGB, 70. Aufl., 2011, § 57, Rn. 2).
• OLG Köln, 20.01.2006 - 2 Wx 44/05

  UWG-Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht

  Das Landgericht hat auch nicht verkannt, dass nach der Neufassung des § 18 Abs. 2 HGB nur noch solche Angaben vom Registergericht beanstandet werden dürfen, die ersichtlich geeignet sind, über Verhältnisse des Vereins, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen (vgl. hierzu ausführlich OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1710 ff.; OLG Frankfurt, NJW-RR 2002, 176;… Reichert, a. a. O., Rdn. 479 m. w. N.;… Staudinger/Habermann, a. a. O., § 57 Rdn. 6).
• LSG Bayern, 15.04.2026 - L 20 KR 466/22

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Aufsichtsrecht, Bkk, Genehmigung, Krankenkasse, …

  Rn. 31 Maßgeblich ist ein objektivierter Maßstab aus der Sicht der durchschnittlichen Angehörigen des betroffenen Personenkreises und deren verständige Würdigung, wobei es nach den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen ist, was als wesentliche Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise anzusehen ist (vgl. zu § 57 BGB: OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.11.2000 - 20 W 192/2000 - juris, Rn. 4; OLG Hamm…, Beschluss vom 29.09.2022 - I-27 W 62/22 - juris, Rn. 4;… Westermann aaO).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag; Wertsteigernde Aufwendungen in der Bruchteilsgemeinschaft; Notverwaltungsrecht; Ansprüche wegen nützlicher Verwendungen; Ausgleichsansprüche unter Ehegatten; Aufhebung der ehelichen ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 744 Abs. 2 § 748
  Zur Frage von Ausgleichsansprüchen nach § 748 BGB zwischen Eheleuten

Verfahrensgang

• LG Potsdam - 32 O 550/98
• OLG Brandenburg, 28.08.2000 - 9 W 18/00

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1297
• FamRZ 2001, 1074 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 09.10.1991 - XII ZR 2/90

  Rechtsfolgen der Fehlleitung eines Überweisungsbetrages; Divergenzen zwischen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.08.2000 - 9 W 18/00

  Macht ein Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft derartige wertsteigernde Aufwendungen im Einverständnis mit dem anderen Teilhaber, so entspricht es im Zweifel dem Willen der Beteiligten, daß der Teilhaber, der die Aufwendungen zugunsten der Gemeinschaft macht, gegen den anderen Teilhaber einen anteiligen Erstattungsanspruch wie im Falle des § 748 BGB hat (BGH NJW 1992, 114 [BGH 09.10.1991 - XII ZR 2/90] ; NJW 1987, 3001; WM 1975, 196, 197;… Herrmann/Aderhold, BGB, 10. Aufl. 2000 § 748 Rn. 2;… Staudinger-Langhein, BGB, 13. Aufl. 1998 § 748 Rn. 14;… Palandt-Sprau, BGB, 58. Aufl. 1999 § 748 Rn. 1).

  Entsprechend hat der Teilhaber, der im Einverständnis mit dem anderen eine Verbindlichkeit eingeht, um solche über §§ 748, 744 Abs. 2 BGB hinausgehenden Aufwendungen zu bestreiten, gegen den anderen Teilhaber im Zweifel einen Erstattungsanspruch, sofern er selbst die Verbindlichkeit begleicht (BGH NJW 1992, 114, 115) [BGH 09.10.1991 - XII ZR 2/90] .

  Diese Änderung tritt mit der Trennung von selbst ein; insbesondere ist nicht erforderlich, daß die Ehegatten Vereinbarungen untereinander treffen oder ein Ehegatte einen Anspruch auf Neuregelung der Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes gem. § 745 Abs. 2 BGB geltend macht (vgl. insgesamt BGH NJW 1992, 114, 115 [BGH 09.10.1991 - XII ZR 2/90] ; NJW 1984, 795, 796 [BGH 03.11.1983 - IX ZR 104/82] ; FamRZ 1982, 778;… i. E. auch Hayler a.a.O. S. 77 m.w.N.).

• BGH, 13.01.1993 - XII ZR 212/90

  Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.08.2000 - 9 W 18/00

  Nach dem Scheitern der Ehe ist dieses Gegenseitigkeitsverhältnis jedoch aufgehoben; ab diesem Stichtag, das heißt ab dem Tag der Trennung der Eheleute, kommen daher Ausgleichsansprüche grundsätzlich in Betracht, da nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft im allgemeinen kein Grund mehr für einen Ehegatten besteht, dem anderen eine mögliche weitere Vermögensmehrung zugute kommen zu lassen (vgl. jeweils zum Gesamtschuldnerausgleich-BGH FamRZ 1997, 487, 488 [BGH 27.11.1996 - XII ZR 43/95] , FamRZ 1993, 676, 678 [BGH 13.01.1993 - XII ZR 212/90] sowie OLG München NJWE-FER 2000, 171).

  Für die Bestimmung des Verteilungsmaßstabes gilt das zu der analogen Anwendung des § 748 BGB Gesagte, d.h. während der intakten (Alleinverdiener)-Ehe sind Ansprüche ausgeschlossen, wohingegen nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft (auch hier ist der Stichtag der der Trennung der Eheleute) eine anteilige Haftung gem. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB besteht, die nur in besonderen Ausnahmefällen nicht eingreift (BGH FamRZ 1993, 676, 678 [BGH 13.01.1993 - XII ZR 212/90] ; OLG München NJWE-FER 2000, 171; OLG Bremen NJW 2000, 82, 83 [OLG Bremen 25.06.1999 - 4 W 10/99] ; vgl. auch KG NJWE-FER 2000, 194 f. sowie Werner, Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts, FamRZ 2000, 995).

• BGH, 27.11.1996 - XII ZR 43/95

  Haftung im Innenverhältnis für die zum Bau eines Familienheims …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.08.2000 - 9 W 18/00

  Nach dem Scheitern der Ehe ist dieses Gegenseitigkeitsverhältnis jedoch aufgehoben; ab diesem Stichtag, das heißt ab dem Tag der Trennung der Eheleute, kommen daher Ausgleichsansprüche grundsätzlich in Betracht, da nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft im allgemeinen kein Grund mehr für einen Ehegatten besteht, dem anderen eine mögliche weitere Vermögensmehrung zugute kommen zu lassen (vgl. jeweils zum Gesamtschuldnerausgleich-BGH FamRZ 1997, 487, 488 [BGH 27.11.1996 - XII ZR 43/95] , FamRZ 1993, 676, 678 [BGH 13.01.1993 - XII ZR 212/90] sowie OLG München NJWE-FER 2000, 171).

• BGH, 20.05.1987 - IVa ZR 42/86

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erbengemeinschaft - Rechte und Pflichten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.08.2000 - 9 W 18/00

  Macht ein Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft derartige wertsteigernde Aufwendungen im Einverständnis mit dem anderen Teilhaber, so entspricht es im Zweifel dem Willen der Beteiligten, daß der Teilhaber, der die Aufwendungen zugunsten der Gemeinschaft macht, gegen den anderen Teilhaber einen anteiligen Erstattungsanspruch wie im Falle des § 748 BGB hat (BGH NJW 1992, 114 [BGH 09.10.1991 - XII ZR 2/90] ; NJW 1987, 3001; WM 1975, 196, 197;… Herrmann/Aderhold, BGB, 10. Aufl. 2000 § 748 Rn. 2;… Staudinger-Langhein, BGB, 13. Aufl. 1998 § 748 Rn. 14;… Palandt-Sprau, BGB, 58. Aufl. 1999 § 748 Rn. 1).
• BGH, 22.04.1982 - IX ZR 35/81

  Geltung der gesetzlichen Regelung des Zugewinnausgleichs vor den allgemeinen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.08.2000 - 9 W 18/00

  Diese Änderung tritt mit der Trennung von selbst ein; insbesondere ist nicht erforderlich, daß die Ehegatten Vereinbarungen untereinander treffen oder ein Ehegatte einen Anspruch auf Neuregelung der Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes gem. § 745 Abs. 2 BGB geltend macht (vgl. insgesamt BGH NJW 1992, 114, 115 [BGH 09.10.1991 - XII ZR 2/90] ; NJW 1984, 795, 796 [BGH 03.11.1983 - IX ZR 104/82] ; FamRZ 1982, 778;… i. E. auch Hayler a.a.O. S. 77 m.w.N.).
• BGH, 03.11.1983 - IX ZR 104/82

  Erwerb eines Grundstücks durch Ehegatten - Gemeinschaftlicher Anspruch auf …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.08.2000 - 9 W 18/00

  Diese Änderung tritt mit der Trennung von selbst ein; insbesondere ist nicht erforderlich, daß die Ehegatten Vereinbarungen untereinander treffen oder ein Ehegatte einen Anspruch auf Neuregelung der Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes gem. § 745 Abs. 2 BGB geltend macht (vgl. insgesamt BGH NJW 1992, 114, 115 [BGH 09.10.1991 - XII ZR 2/90] ; NJW 1984, 795, 796 [BGH 03.11.1983 - IX ZR 104/82] ; FamRZ 1982, 778;… i. E. auch Hayler a.a.O. S. 77 m.w.N.).
• BGH, 28.11.1974 - II ZR 38/73

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Darlehensvereinbarung - Anzeichen des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.08.2000 - 9 W 18/00

  Macht ein Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft derartige wertsteigernde Aufwendungen im Einverständnis mit dem anderen Teilhaber, so entspricht es im Zweifel dem Willen der Beteiligten, daß der Teilhaber, der die Aufwendungen zugunsten der Gemeinschaft macht, gegen den anderen Teilhaber einen anteiligen Erstattungsanspruch wie im Falle des § 748 BGB hat (BGH NJW 1992, 114 [BGH 09.10.1991 - XII ZR 2/90] ; NJW 1987, 3001; WM 1975, 196, 197;… Herrmann/Aderhold, BGB, 10. Aufl. 2000 § 748 Rn. 2;… Staudinger-Langhein, BGB, 13. Aufl. 1998 § 748 Rn. 14;… Palandt-Sprau, BGB, 58. Aufl. 1999 § 748 Rn. 1).
• BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 80/86

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.08.2000 - 9 W 18/00

  In einer intakten (Alleinverdienerehe) ist deshalb davon auszugehen, daß üblicherweise der verdienende Teil die finanziellen Verpflichtungen auch dann alleine trägt, wenn sie dem gemeinschaftlichen Vermögenserwerb dienen (BGH FamRZ 1989, 264 f.; Hayler, Schuldenhaftung nach Scheidung oder Trennung einer Ehe oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Diss. München 1999 S. 73 m.w.N.).
• OLG Bremen, 25.06.1999 - 4 W 10/99

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.08.2000 - 9 W 18/00

  Für die Bestimmung des Verteilungsmaßstabes gilt das zu der analogen Anwendung des § 748 BGB Gesagte, d.h. während der intakten (Alleinverdiener)-Ehe sind Ansprüche ausgeschlossen, wohingegen nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft (auch hier ist der Stichtag der der Trennung der Eheleute) eine anteilige Haftung gem. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB besteht, die nur in besonderen Ausnahmefällen nicht eingreift (BGH FamRZ 1993, 676, 678 [BGH 13.01.1993 - XII ZR 212/90] ; OLG München NJWE-FER 2000, 171; OLG Bremen NJW 2000, 82, 83 [OLG Bremen 25.06.1999 - 4 W 10/99] ; vgl. auch KG NJWE-FER 2000, 194 f. sowie Werner, Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts, FamRZ 2000, 995).

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• BGH, 21.07.2010 - XII ZR 104/08

  Ausgleichsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten wegen eines vom anderen …

  Die Ausgleichsverpflichtung - auch unter Ehegatten - ergibt sich dann aus besonderer Vereinbarung (Senatsurteile vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 2/90 - FamRZ 1992, 43, 44 und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677; BGH Urteil vom 28. November 1974 - II ZR 38/73 - WM 1975, 1997; ebenso OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1297; OLG Koblenz NJW 2003, 1675, 1676;… zustimmend Münch-Komm/K. Schmidt aaO § 748 Rdn. 8;… Palandt/Sprau BGB 69. Aufl. § 748 Anm. 1;…Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 4. Aufl. Rdn. 303;… kritisch Staudinger/Langhein BGB 2008 § 748 Rdn. 14;… Erman/Aderhold BGB 12. Aufl. § 748 Rdn. 4).
• OLG Brandenburg, 04.01.2007 - 9 U 18/06

  Auszug eines Ehegatten nach Scheitern der Ehe aus der gemeinsam angemieteten …

  Für das Scheitern in diesem Sinne ist auf die endgültige Trennung der Eheleute abzustellen, die sich regelmäßig mit dem endgültigen Auszug eines Ehegatten aus der vormaligen Ehewohnung vollzieht (Brandenburgisches OLG NJW-RR 2001, 1297; Schulz, FPR 2006, 472, 473 m. w. N.).
• FG Düsseldorf, 23.02.2022 - 4 K 929/19

  Berücksichtigung der Belastung mit einem Nießbrauch hinsichtlich des Vorerwerbs

  Trägt ein Ehegatte, der in Bruchteilsgemeinschaft gemeinsam mit dem anderen Ehegatten Miteigentümer eines Hausgrundstücks ist, Kosten der Erhaltung im Einverständnis mit dem Ehegatten, für die er eine Darlehensverbindlichkeit eingegangen ist, entspricht es im Zweifel dem Willen der Beteiligten, dass der Teilhaber, der die Aufwendungen zugunsten der Gemeinschaft macht, gegen den anderen Teilhaber einen anteiligen Ausgleichsanspruch gemäß § 748 BGB hat (Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 9. Oktober 1991 XII ZR 2/90, NJW 1992, 114; Brandenburgisches Oberlandesgericht - OLG -, Beschluss vom 28. August 2000 9 W 18/00, NJW-RR 2001, 1297).

  Rn. 39 Ein Ausgleichsanspruch gemäß § 748 BGB besteht während einer intakten Ehe zwar regelmäßig nicht, sondern grundsätzlich erst nach der Trennung der Ehegatten (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 XII ZR 2/90, NJW 1992, 114; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 28. August 2000 9 W 18/00, NJW-RR 2001, 1297).

• FG Düsseldorf, 23.02.2022 - 4 K 930/19

  Abzugsfähigkeit der vom Erblasser herrührenden Schulden als …

  Trägt ein Ehegatte, der in Bruchteilsgemeinschaft gemeinsam mit dem anderen Ehegatten Miteigentümer eines Hausgrundstücks ist, Kosten der Erhaltung im Einverständnis mit dem Ehegatten, für die er eine Darlehensverbindlichkeit eingegangen ist, entspricht es im Zweifel dem Willen der Beteiligten, dass der Teilhaber, der die Aufwendungen zugunsten der Gemeinschaft macht, gegen den anderen Teilhaber einen anteiligen Ausgleichsanspruch gemäß § 748 BGB hat (Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 9. Oktober 1991 XII ZR 2/90, NJW 1992, 114; Brandenburgisches Oberlandesgericht - OLG -, Beschluss vom 28. August 2000 9 W 18/00, NJW-RR 2001, 1297).

  Rn. 37 Ein Ausgleichsanspruch gemäß § 748 BGB besteht während einer intakten Ehe zwar regelmäßig nicht, sondern grundsätzlich erst nach der Trennung der Ehegatten (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 XII ZR 2/90, NJW 1992, 114; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 28. August 2000 9 W 18/00, NJW-RR 2001, 1297).

• OLG Celle, 28.12.2009 - 17 W 100/09

  Gerichtliche Zuständigkeit in Familiensachen in Altverfahren; Mithaftung eines …

  Der Bundesgerichtshof hat allerdings im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft ausgesprochen, dass ein Teilhaber, der im Einverständnis mit dem anderen Teilhaber ein Darlehen zur Finanzierung einer gemeinsamen Immobilie (BGH Urteil vom 12. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - NJW-RR 1993, 386, 388) oder zur Finanzierung wertsteigernder Aufwendungen in eine gemeinsame Immobilie (BGH Urteil vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 2/90 - NJW 1992, 114 f.; vgl. auch OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1297) aufgenommen hat, von dem anderen Teilhaber "wie im Falle des § 748 BGB" einen Aufwendungsersatzanspruch hat.
• OLG Brandenburg, 29.08.2006 - 9 W 5/06

  Prozesskostenhilfe; Rückgewähransprüche: Zulässigkeit einer Klage bei …

  Danach ist von einer stillschweigend geschlossenen Vereinbarung als abweichende Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auszugehen, wonach die finanzielle Leistung des die Verbindlichkeit Bedienenden als Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft, der einem späteren Ausgleich nicht unterliegen soll, anzunehmen ist (vgl. insgesamt BGH NJW 2005, 2307; Brandenburgisches OLG OLG-Report 2001, 53;… Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Aufl., § 426 Rn. 9;… Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 4. Aufl., Rn. 280 ff.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online

  Unzulässiger Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Antragsfrist nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  GWB § 118 Abs. 1 S. 2, 3
  Zeitliche Grenzen des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Frist zur Antragstellung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Ablehnung des Nachprüfungsantrags durch die Vergabekammer; Zulässigkeit eines später beim Beschwerdegericht eingereichten Verlängerungsantrags; Wiederherstellung eines ...

Verfahrensgang

• VK Bund, 30.08.2000 - VK 1-25/00
• OLG Düsseldorf, 06.11.2000 - Verg 20/00
• OLG Düsseldorf, 20.12.2000 - Verg 20/00

Papierfundstellen

• VergabeR 2001, 162

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• OLG Koblenz, 16.12.1999 - 1 Verg 1/99

  Höhe des Schwellenwerts nach § 100 Abs.1 GWB

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2000 - Verg 20/00

  Ein nach Ablauf der Frist des § 118 Abs. 1 Satz 2 GWB eingereichter Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist zu spät und damit unzulässig (…ebenso: Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 118 GWB, Rdnr. 5 u. 11; Tilmann WuW 1999, 342, 347; der Sache nach auch Marx in Jestaedt/Kemper/Marx/Prieß, Das Recht der Auftragsvergabe, Seite 153, wo es sogar heißt, innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist müsse der Beschwerdeführer die Entscheidung des OLG - wenn - nicht in der Sache selbst, so doch - über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung erreicht haben; diese Ansicht hat auch das OLG Koblenz im Beschluß vom 16.12 1999 - 1 Verg 1/99 - in einem obiter dictum vertreten).
• KG, 26.10.1999 - KartVerg 8/99

  Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine Vergabeentscheidung)

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2000 - Verg 20/00

  Bei dem Hinweis der Antragstellerin auf den Aufsatz von Jagenburg/Brück ist wahrscheinlich die Passage gemeint, für die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sei es zunächst erforderlich, daß der von der Vergabekammer abgelehnte Nachprüfungsantrag an den Auftraggeber zugestellt worden sei (NJW 2000, 2242, 2245 unter Hinweis auf KG NZBau 2000, 262 = BauR 2000, 568).
• VK Bund, 30.08.2000 - VK 1-25/00

  BV BGH Karlsruhe: Ausschreibung für Naturwerksteinarbeiten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2000 - Verg 20/00

  Der Antrag der Antragstellerin vom 4. Oktober 2000, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß der 1. Vergabekammer des Bundes vom 30. August 2000 (VK 1-25/00) bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird verworfen.

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• OLG Frankfurt, 24.08.2017 - 11 Verg 12/17

  Frist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

  Die Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen, wird in der Praxis überwiegend bejaht für Fälle, bei denen sich das Vergabeverfahren zum Zeitpunkt des Nachprüfungs- bzw. Beschwerdeverfahrens in einem Stadium befand, in dem es nicht zu einem Zuschlag kommen konnte oder in denen der Auftraggeber zunächst ausdrücklich zugesagt hatte, den Zuschlag vor Ablauf des Beschwerdeverfahrens nicht zu erteilen, so dass für einen zugleich mit der Beschwerde eingereichten Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB a.F. das Rechtsschutzbedürfnis zweifelhaft war (…vgl. Stoye/Gielen, in Müller-Wrede, § 173 Rdnr. 33 a.E.; Senat, Beschluss vom 6.8.2015, 11 Verg 7/15; offen gelassen bei OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.11.2000, Verg 20/00).

  Ob dies anders zu beurteilen ist, wenn zum Zeitpunkt der Einleitung des Beschwerdeverfahrens bereits Zuschlagsreife bestand, weil in diesem Fall der Auftraggeber möglicherweise darauf vertrauen durfte, nach Fristablauf jederzeit den Zuschlag erteilen zu dürfen, kann hier offen bleiben (so die Fallkonstellation bei OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.11.2000, Verg 20/00).

• OLG Düsseldorf, 29.05.2024 - Verg 35/23

  Nachprüfungsverfahren aufgrund einer unrechtmäßigen Angebotswertung im Rahmen …

  Eine dementsprechende Entscheidung des Beschwerdegerichts darf aber nicht von Amts wegen ergehen, sondern muss gemäß § 173 Abs. 1 S. 3 GWB von dem Beschwerdeführer gesondert beantragt werden (Senat, Beschl. v. 06.11.2000 - Verg 20/00, juris Rn 6).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

  Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!

  Nachdem der Senat den am 29.12.2008 gestellten Antrag der BF mangels Rechtsschutzbedürfnis abgelehnt hatte und nunmehr die in § 118 Abs. 1 Satz 2 GWB genannte Zwei-Wochen-Frist abgelaufen ist, ist ein erneuter Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht (mehr) statthaft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.11.2000 - Verg 20/00, WuW/E Verg 399 ff.).

• OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - Verg 50/18

  Aufschiebende Wirkung ist nach Ablauf von zwei Wochen wiederherstellbar!

  Soweit die Entscheidung des Senats vom 06.11.2000 - Verg 20/00 - dem entgegenstehen sollte, hält der Senat hieran nicht mehr fest.
• OLG Frankfurt, 06.08.2015 - 11 Verg 7/15

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB, wenn Zuschlag …

  Dies gilt jedenfalls, wenn - wie hier - ein Antrag zunächst unter Wahrung der Frist des § 118 Abs. 1 S. 2 GWB gestellt und mangels Rechtsschutzbedürfnisses im Hinblick auf einen derzeit nicht drohenden Zuschlag abschlägig beschieden wurde (vgl. ausdrücklich zu dieser Ausnahmemöglichkeit OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.11.2000, Verg 20/00; auch Bastius in: Müller-Wrede, Kommentar zum Vergaberecht, § 118 Rd. 21, 24).
• OLG Frankfurt, 06.08.2015 - 11 Verg 8/15

  Zuschlag droht nicht: Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung!

  Dies gilt jedenfalls, wenn - wie hier - ein Antrag zunächst unter Wahrung der Frist des § 118 Abs. 1 S. 2 GWB gestellt und mangels Rechtsschutzbedürfnisses im Hinblick auf einen derzeit nicht drohenden Zuschlag abschlägig beschieden wurde (vgl. ausdrücklich zu dieser Ausnahmemöglichkeit OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.11.2000, Verg 20/00; auch Bastius in: Müller-Wrede, Kommentar zum Vergaberecht, § 118 Rd. 21, 24).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 MarkenG; § 6 Abs. 3 MarkenG; § 8 Abs. 2 MarkenG; § 15 MarkenG
  Markenrechtlicher Schutz der Kurzbezeichnung "Antenne" für privaten Radiosender; Schutz schlagwortartiger Abkürzungen von Unternehmensbezeichnungen; Priorität ab Eintragung oder sonstigen Benutzungsaufnahme der Gesamtbezeichnung ; Vermeidung einer Verwechslungsgefahr ...

• rechtsportal.de

  MarkenG § 5 § 8 § 15 Abs. 2
  Verwechslungsgefahr der Bezeichnung zweier Radiosender; Erlöschen der Priorität einer Marke

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Markenrechtlicher Schutz der Kurzbezeichnung "Antenne" für privaten Radiosender; Schutz schlagwortartiger Abkürzungen von Unternehmensbezeichnungen; Priorität ab Eintragung oder sonstigen Benutzungsaufnahme der Gesamtbezeichnung ; Vermeidung einer Verwechslungsgefahr ...

Verfahrensgang

• LG Braunschweig, 10.08.1999 - 9 O 1765/99
• OLG Braunschweig, 13.04.2000 - 2 U 156/99

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (18)

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• BGH, 05.06.1997 - I ZR 38/95

  "L'Orange"; Rückwirkende Beseitigung des Verlustes eines Unternehmenskennzeichens …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.04.2000 - 2 U 156/99

  Dies setzt indessen voraus, dass die Firma über den bloßen Gründungsakt hinaus auch tatsächlich benutzt worden sein muss (…BGH a.a.O.; vgl. auch BGH WRP 1997, 952 - L'Orange;… Fezer, § 6, Rn. 12).

  Wann dies der Fall ist, hängt von Einzelfallumständen ab, wie der Zeitdauer der Nichtbenutzung, dem vorherigen Benutzungsumfang, der Fortführungsmöglichkeit des Betriebes unter der alten Bezeichnung und der ernsthaften Absicht, diesen später wieder aufzunehmen (BGH GRUR 1957, 550 - Tabu II; BGHZ 21, 66 - Hausbücherei; BGH WRP 1997, 952 - L'Orange;… Fezer, § 15 Rn. 132, 80).

• BGH, 28.01.1999 - I ZR 178/96

  Altberliner

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.04.2000 - 2 U 156/99

  Sie ist auch für sich genommen geeignet, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (vgl. zuletzt BGH WRP 1999, 523, 524 - Altberliner).

  Eine besondere Originalität der Bezeichnung wird nicht verlangt (BGH WRP 1999, 523, 524 - Alterberliner).

• BGH, 16.07.1998 - I ZR 6/96

  "Wheels Magazine"; Titelschutz einer Zeitschrift

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.04.2000 - 2 U 156/99

  Zwar ist für Zeitungen und Zeitschriften anerkannt, dass eine Verwechslungsgefahr schon durch geringfügige Unterschiede im Titel der Zeitungen beseitigt werden kann, weil das Publikum gewöhnt ist, wegen der wenigen für Zeitungen zur Verfügung stehenden Bezeichnungen auf derartige Unterschiede zu achten (BGH GRUR 1963, 378 - Deutsche Zeitung; BGH GRUR 1992, 547 - Morgenpost; BGH NJW-RR 1999, 338 - Wheels Magazine;… vgl. auch Fezer, § 15 Rn. 171).

  Diese ist gegeben, wenn im Verkehr wegen der Bezeichnungsnähe die konkurrierenden Unternehmensträger einander organisatorisch und/oder wirtschaftlich zugeordnet werden (vgl. BGH GRUR 1999, 731 - Canon II; NJW-RR 1999, 338 - Wheels Magazine).

• BGH, 26.05.1994 - I ZR 33/92

  "WIR IM SÜDWESTEN"; Namens- oder zeichenmäßiger Hinweis auf eine Sendeanstalt in …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.04.2000 - 2 U 156/99

  Die Kennzeichnungskraft wird noch dadurch gestärkt, dass die Bezeichnung der Klägerin im Zuge ihrer 24-stündigen Rundfunkübertragungen täglich dutzendfach wiederholt wird (vgl. dazu auch BGH GRUR 1994, 908 - Wir im Südwesten).

  Die weiteren obergerichtlichen, zu Rundfunksendern ergangenen Entscheidungen haben sich mit der Verwechslungsgefahr ebenfalls nur unter dem Gesichtspunkt beschäftigt, dass die Regionalbezeichnungen der Sender einander glichen (BGH GRUR 1994, 908 - Wir im Südwesten; OLG Frankfurt am Main, WRP 1992, 117 - Verwechslungsfähigkeit einer Dienstleistungsmarke; OLG Karlsruhe NJW-RR 1989, 167; GRUR 1993, 406 - Südwestbild).

• BGH, 27.02.1992 - I ZR 103/90

  Verwechselungsgefahr bei Zeitungstiteln - Morgenpost

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.04.2000 - 2 U 156/99

  Sie haben dann die Priorität der Gesamtbezeichnung (BGH GRUR 1992, 547 - Morgenpost;… Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 15 Rn. 146 f).

  Zwar ist für Zeitungen und Zeitschriften anerkannt, dass eine Verwechslungsgefahr schon durch geringfügige Unterschiede im Titel der Zeitungen beseitigt werden kann, weil das Publikum gewöhnt ist, wegen der wenigen für Zeitungen zur Verfügung stehenden Bezeichnungen auf derartige Unterschiede zu achten (BGH GRUR 1963, 378 - Deutsche Zeitung; BGH GRUR 1992, 547 - Morgenpost; BGH NJW-RR 1999, 338 - Wheels Magazine;… vgl. auch Fezer, § 15 Rn. 171).

• BGH, 29.10.1992 - I ZR 264/90

  Namens- und firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH - Verwechslungsgefahr bei …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.04.2000 - 2 U 156/99

  Zwar kann Kennzeichenschutz auch schon vor Eintragung bestehen, insbesondere für eine Vor-GmbH, der dann für die später kraft Eintragung entstandene GmbH fortwirkt (BGHZ 120, 103 - Kolumbus -).
• BGH, 11.05.1995 - I ZR 111/93

  "P3-plastoclin"; Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche aufgrund eines vor …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.04.2000 - 2 U 156/99

  Derart beschreibende Zusätze treten hinter der Kennzeichnungskraft des verbleibenden Schlagwortes regelmäßig zurück und haben nur geringen Einfluss auf den Gesamteindruck der Kennzeichnung (BGH GRUR 1995, 808, 809 [BGH 11.05.1995 - I ZR 111/93] s - P 3 - Plastoclin).
• BGH, 15.06.1956 - I ZR 71/54

  Kennzeichnungsschutz. Vorübergehende Betriebseinstellung

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.04.2000 - 2 U 156/99

  Wann dies der Fall ist, hängt von Einzelfallumständen ab, wie der Zeitdauer der Nichtbenutzung, dem vorherigen Benutzungsumfang, der Fortführungsmöglichkeit des Betriebes unter der alten Bezeichnung und der ernsthaften Absicht, diesen später wieder aufzunehmen (BGH GRUR 1957, 550 - Tabu II; BGHZ 21, 66 - Hausbücherei; BGH WRP 1997, 952 - L'Orange;… Fezer, § 15 Rn. 132, 80).
• BGH, 14.05.1957 - I ZR 50/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.04.2000 - 2 U 156/99

  Wann dies der Fall ist, hängt von Einzelfallumständen ab, wie der Zeitdauer der Nichtbenutzung, dem vorherigen Benutzungsumfang, der Fortführungsmöglichkeit des Betriebes unter der alten Bezeichnung und der ernsthaften Absicht, diesen später wieder aufzunehmen (BGH GRUR 1957, 550 - Tabu II; BGHZ 21, 66 - Hausbücherei; BGH WRP 1997, 952 - L'Orange;… Fezer, § 15 Rn. 132, 80).
• BGH, 21.01.1999 - I ZB 15/94

  Canon II

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.04.2000 - 2 U 156/99

  Diese ist gegeben, wenn im Verkehr wegen der Bezeichnungsnähe die konkurrierenden Unternehmensträger einander organisatorisch und/oder wirtschaftlich zugeordnet werden (vgl. BGH GRUR 1999, 731 - Canon II; NJW-RR 1999, 338 - Wheels Magazine).
• BGH, 12.07.1995 - I ZR 140/93

  "Torres"; Inlandsschutz einer Firmenbezeichnung; Schutz einer ausländischen …
• BGH, 18.03.1993 - I ZR 178/91

  Unterscheidbarkeit bei übereinstimmenden Familiennamen - Priorität gegenüber …
• BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91

  Titelschutz für Rundfunksendungen - Erledigung der Hauptsache im …
• BGH, 17.11.1994 - I ZR 136/92

  "APISERUM"; Fortbestehen des Schutzes eines langjährig benutzten …
• BGH, 08.02.1963 - Ib ZR 76/61

  Deutsche Zeitung
• OLG Karlsruhe, 11.11.1987 - 6 U 87/87
• OLG Karlsruhe, 23.12.1992 - 6 U 164/92
• LG Braunschweig, 10.08.1999 - 9 O 1765/99

  Schutz der Bezeichnung eines Radiosenders - "Hit Radio Antenne"

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• LG Stuttgart, 18.11.2003 - 17 O 510/03

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr bei Unternehmenskennzeichen; Bezeichnung …

  Rn. 39 Die Kammer setzt sich mit der Entscheidung des konkreten Einzelfalls auch nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13.04.2000 (Az.: 2 U 156/99).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 3; ; UWG § 25; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § 91; ; ZPO § 545 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de

  UWG §§ 13 3
  Irreführende Werbung durch Verschweigen zweijähriger Provider-Bindung - "SIM-Lock-Handy-Angebot"

• Wolters Kluwer

  Berufung; Rechtsmittel; Mobiltelefon; Wettbewerbsverstoß; Aussicht auf Erfolg

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck.de (Leitsatz)

  SIM-Lock-Angebote

Papierfundstellen

• MMR 2001, 235

Wird zitiert von ... (2)

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• OLG Köln, 06.02.2002 - 6 U 143/01

  UWG -Recht; "Free & Easy"

  Sie hat hierzu unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 10.11.2000 in der Sache 6 U 147/00 (veröffentlicht in OLGR Köln 2001, 131 ff. und MMR 2001, 235 f.) die Auffassung vertreten, die angesprochenen Verkehrkreise würden nicht hinreichend darüber aufgeklärt, dass die beworbenen SIM-Lock Handys lediglich mit der E. "Free & Easy Card" der Beklagten in deren Netz funktionierten und der Käufer über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht in einem Mobilfunknetz eines anderen Anbieters telefonieren könne, wolle er sein Handy nicht gegen Zahlung eines Betrages von 200, 00 DM freischalten lassen.
• OLG Köln, 18.01.2002 - 6 U 136/01

  UWG -Recht; "XTRA PAC"

  Sie hat hierzu unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 10.11.2000 in der Sache 6 U 147/00 (veröffentlicht in OLGR Köln 2001, 131 ff. und MMR 2001, 235 f.) die Auffassung vertreten, die angesprochenen Verkehrskreise würden nicht hinreichend darüber aufgeklärt, dass die beworbenen SIMLOCK HANDYS lediglich mit der "XTRA-Card" der Beklagten in deren Netz funktionierten und der Käufer über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht in einem Mobilfunknetz eines anderen Anbieters telefonieren könne, wolle er sein Handy nicht gegen Zahlung eines Betrages von 195,- DM freischalten lassen.

Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS
• Wolters Kluwer

  Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags über die Auftragsvergabe nach öffentlicher Ausschreibung eines Projektes; Entbehrlichkeit der Rüge eines Vergaberechtsverstoßes bei öffentlicher Ausschreibung; Wirksamkeit eines Vertragsschlusses bei nicht rechtzeitiger ...

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuschlag ohne Vorabinformation

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  GWB §§ 107, 116, 117, 124
  Wirksamkeit des Zuschlags ohne Vorabinformation des nicht berücksichtigten Bieters; Umfang einer Divergenzvorlage

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 09.06.2000 - 2 VK 24/00
• OLG Brandenburg, 07.11.2000 - Verg 2/00

Papierfundstellen

• ZIP 2000, 2327
• BauR 2001, 455 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00

  Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung)

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2000 - Verg 2/00

  Daß die Auftraggeberin es unterlassen hat, die Antragstellerin vor der Erteilung des Zuschlags über den für sie nachteiligen Ausgang des Vergabeverfahrens zu unterrichten, ist auf die Wirksamkeit des Vertragsschlusses ohne Einfluß (so auch KG NZBau 2000, 531, 532).

  Das Kammergericht, das in dieser Frage ebenfalls anders als das OLG Rostock entscheiden wollte, hat mit seinem Beschluß vom 7.6.2000 (NZBau 2000, 531) die Frage, ob ein Nachprüfungsantrag noch nach erteiltem Zuschlag statthaft sei, wenn der Antragsteller auf den bevorstehenden Zuschlag nicht hingewiesen worden ist, dem Bundesgerichtshof vorgelegt.

• EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

  Alcatel Austria u.a. - "Öffentliches Auftragswesen Vergabe öffentlicher Liefer- …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2000 - Verg 2/00

  Die neue Vergabeverordnung, die entsprechende Regelungen vorsieht (§ 13 des Regierungsentwurfs vom 26.7.2000), um die im deutschen Recht durch das Zusammenfallen von Zuschlag und Vertragsschluß entstehende, dem europäischen Recht widersprechende Rechtsschutzlücke zu schließen (so das Urteil des EuGH vom 28.10.1999 - NJW 2000, 569 - in Sachen A AG u. A./Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr zum österreichischen Recht, das dem deutschen Recht insoweit vergleichbare Regelungen enthält), ist bisher noch nicht in Kraft getreten.
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2000 - Verg 2/00

  Dem steht allerdings nicht der Beschluß des OLG Düsseldorf vom 13.4.1999 (NJW 2000, 145) entgegen.
• BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2000 - Verg 2/00

  Anders als das OLG Rostock hat allerdings schon das BayObLG in seinem Beschluß vom 7.10.1999 (NZBau 2000, 92) dahingehend entschieden, daß die Einleitung eines Feststellungsverfahrens jedenfalls nach Vertragsabschluß nicht mehr in Betracht komme.
• OLG Rostock, 20.03.2000 - 17 W 5/99

  Zulassung eines Feststellungsantrags nach Erteilung des Zuschlags

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2000 - Verg 2/00

  Das OLG Rostock hat in seinem Beschluß vom 20.3.2000 (NZBau 2000, 396) einen solchen Feststellungsantrag für zulässig gehalten.

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• VK Brandenburg, 29.11.2001 - 2 VK 44/00

  Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung

  Mit Beschluss vom 29. Januar 2001 hat die Kammer das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die vom Kammergericht mit Beschluss vom 7. Juni 2000 - KartVerg 3/00 - und vom Brandenburgischen Oberlandesgericht mit Beschluss vom 6. Oktober 2000 - Verg 2/00 - vorgelegten Sachen ausgesetzt.

  Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof auf Anfrage der Kammer am 25. Oktober 2001 mitgeteilt, dass in der vom Brandenburgischen Oberlandesgericht vorgelegten Sache - Verg 2/00 - die sofortige Beschwerde zurückgenommen worden sei.

• BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01

  Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren wegen der Einschaltung von …

  Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00; BayObLGZ 1999, 318 ; KG ZIP 2000, 1746 ; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).
• VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01

  Ausschluss eines Angebots wegen nachträglicher Änderungen im Laufe des …

  Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00 ; BayObLGZ 1999, 318; KG ZIP 2000, 1746; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).
• BayObLG, 20.12.2000 - 120.3-3194.1/00

  Bayerisches Oberstes Landesgericht

  Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00; Bay0bLGZ 1999, 318; KG ZIP 2000, 1746; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 114; ; ZPO § 115; ; BGB § 1360 a Abs. 4

• rechtsportal.de

  BGB § 1360a Abs. 4; ZPO §§ 114 115
  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein minderjähriges Kind; Voraussetzungen eines Prozeßkostenvorschußanspruchs gegen die Eltern

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Prozesskostenhilfe; Minderjähriges Kind; Vermögen des Kindes; Prozesskostenvorschuss gegen die Eltern; Raten

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 233

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• OLG München, 17.10.1990 - 4 WF 203/90

  Unterhaltsrechtsstreit; Sorgeberechtigter Elternteil; Prozeßkosten ; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.05.2000 - 10 WF 1888/00

  Diese Prozeßkostenvorschußpflicht richtet sich nach §§ 1601 ff., 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich gegen beide Eltern; der betreuende Elternteil ist gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB durch die Betreuungsleistung nur von dem Barbedarf der allgemeinen Lebenshaltungskosten regelmäßig befreit (vgl. OLG München, FamRZ 1991, S. 347).

  Das OLG München nimmt in seiner Entscheidung FamRZ 1991, S. 347 eine Prozeßkostenvorschußpflicht nur dann an, wenn der betreuende Elternteil aufgrund seines erheblichen höheren Einkommens ausnahmsweise auch zum Barunterhalt verpflichtet wäre.

• OLG Nürnberg, 30.08.1994 - 7 WF 2772/94

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Prüfung der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.05.2000 - 10 WF 1888/00

  Der 7. Senat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat eine Vorschußpflicht in einer Entscheidung vom 30.08.1994 (NJW-RR 1995, S. 390 = FamRZ 1995, S. 558) jedenfalls dann verneint, wenn nicht feststeht, daß ein solcher Anspruch unzweifelhaft besteht und kurzfristig durchsetzbar ist.

  Das OLG Koblenz hat hingegen in einer Entscheidung FamRZ 1995, S. 558 bei finanzieller Leistungsfähigkeit eine Vorschußpflicht des betreuenden Elternteils neben dem barunterhaltspflichtigen Elternteil ohne weiteres bejaht.

• OLG Stuttgart, 16.06.1999 - 18 WF 155/99

  Möglichkeit die Höhe des Kindesunterhalts abweichend von der Düsseldorfer Tabelle …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.05.2000 - 10 WF 1888/00

  Auch wenn von den Kosten der Miete ein Teil auf den Kindesunterhalt (eingeklagt sind 114% des Regelbetrages, nach UVG wird der Mindestunterhalt bezogen) entfällt, so deckt dieser doch nicht den tatsächlichen Mindestbedarf der Kinder (vgl. z. B. OLG Stuttgart, FamRZ 2000, S. 376, Berichte der Bundesregierung vom 2.5.1995 (BT-Drucksache 13/381) und vom 17.12.1987 (BT-Drucksache 13/9561) ), die verbleibende Bedarfslücke wird von der Mutter aufzufüllen sein.
• OLG Karlsruhe, 31.10.1994 - 16 WF 116/94

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.05.2000 - 10 WF 1888/00

  Das OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, S. 1100, läßt die Frage der primären Inanspruchnahme des barunterhaltspflichtigen Elternteils offen, da in dem von ihm zu entscheidenden Fall die Mutter nach § 1607 BGB jedenfalls ersatzweise wegen unsicherer Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils hafte.
• OLG Jena, 19.03.1998 - WF 18/98

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.05.2000 - 10 WF 1888/00

  Partei des anhängigen Verfahrens ist das minderjährige Kind, so daß grundsätzlich auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des minderjährigen Kindes abzustellen ist (vgl. OLG Thüringen, FamRZ 1998, S. 1302 m. w. N.).

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• BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

  Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …

  Überwiegend wird inzwischen allerdings vertreten, daß bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben zu prüfen ist, ob er den Prozeßkostenvorschuß ohne Gefährdung seines eigenen Selbstbehalts ratenweise leisten kann (OLG Dresden FamRZ 2002, 1412; OLG Köln FamRZ 2003, 102; OLG Naumburg Beschluß vom 2. Januar 2001 - 3 WF 156/00 - veröffentlicht bei Juris; OLG Nürnberg FamRZ 2001, 233; OLG München (1. Zivilsenat) OLGR München 1999, 321; OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 757; OLG Koblenz FamRZ 1991, 346; KG FamRZ 1990, 183; OLG Bamberg JurBüro 1994, 45; OLG Celle (21. Zivilsenat) JurBüro 2002, 540;… Schwab/ Borth Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl. Rdn. IV 78;… Johannsen/Henrich/Thalmann § 115 ZPO Rdn. 67;… Kühner in Scholz/Stein Teil K Rdn. 124).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZugabeV0 § 2 Abs. 1; ; ZugabeV0 § 1 Abs. 1 S. 1; ; UWG § 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 515 Abs. 3 S. 2

• rechtsportal.de

  Verstoß gegen Zugabeverordnung - Abgabe von Geräten bei Abschluss von Stromlieferverträgen

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Zugabeverordnung; Stromliefervertrag; Telefon; Radiowecker; Funktionseinheit ; Gesamtleistung; Zugabecharakter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2001, 225

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97

  00 DM - Übertriebenes Anlocken, Handy für 0

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 6 U 180/00

  Dieser Beurteilung steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur gekoppelten Abgabe eines ohne besondere Berechnung angebotenen Mobiltelefons und eines entgeltlichen Netzkartenvertrages (vgl. BGH WRP 1999, 90 = GRUR 1999, 264 - Handy für 0, 00 DM -) nicht entgegen.
• LG Bochum, 30.03.2000 - 12 O 51/00

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 6 U 180/00

  3/12 O 51/00 Landgericht Frankfurt am Main.

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• OLG Frankfurt, 19.04.2001 - 6 U 184/00

  Stromlieferungsvertrag - Angebot und Verkauf von Radiorekorder und Telephon - …

  Berufung der Beklagten Wie der erkennende Senat bereits im vorausgegangenen Eilverfahren (6 U 180/00) mit Urteil vom 14.12.2000 (OLG Report 2001, 84) ausgeführt hat, stehen der Klägerin die mit den Anträgen zu 1. und 2. der Klageschrift geltend gemachten Unterlassungsansprüche aus §§ 1 1, 2 I ZugabeV0 zu.