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Rechtsprechung
   EuGH, 26.11.1981 - 195/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,174
EuGH, 26.11.1981 - 195/80 (https://dejure.org/1981,174)
EuGH, Entscheidung vom 26.11.1981 - 195/80 (https://dejure.org/1981,174)
EuGH, Entscheidung vom 26. November 1981 - 195/80 (https://dejure.org/1981,174)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EWG/EAG BeamtStat Art. 90 Abs. 2; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 91

  • EU-Kommission PDF

    Michel / Parlament

    1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - BEGINN - VERSPÄTETER EMPFANG EINES NICHT EINGESCHRIEBENEN BRIEFES DURCH DEN BEAMTEN - BEWEISLAST FÜR DIE VERSPÄTUNG

  • EU-Kommission

    Michel / Parlament

  • Wolters Kluwer

    Zulassung zu einem Auswahlverfahren der Europäischen Gemeinschaft; Zulässigkeit einer Klage; Nichtausreichende Begründung einer Ablehnung zu einer Prüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - BEGINN - VERSPÄTETER EMPFANG EINES NICHT EINGESCHRIEBENEN BRIEFES DURCH DEN BEAMTEN - BEWEISLAST FÜR DIE VERSPÄTUNG

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1981, 2861
 
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Wird zitiert von ... (134)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 28.02.1980 - 89/79

    Bonu / Rat

    Auszug aus EuGH, 26.11.1981 - 195/80
    Der Kläger macht in der Klageschrift geltend, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere seinem Urteil vom 20. Februar 1980 in der Rechtssache 89/79, Bonu/Rat (Slg. 1980, 553), habe der Entscheidung des Prüfungsausschusses die erforderliche Begründung gefehlt, denn dem ausgeschiedenen Bewerber hätte zumindest summarisch erklärt werden müssen, aufgrund welcher Kriterien der Prüfungsausschuß zu seinem Ergebnis gelangt sei.
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

    Das Fehlen der Begründung kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor dem Gerichtshof erfährt (Urteil vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Rn. 22).

    Rn. 230 32 Wie der Generalanwalt in den Nummern 59 und 62 seiner Schlussanträge erklärt hat, würde den Verfahrensgarantien, die in den Beschlüssen 93/731 und 94/90 ausdrücklich vorgesehen sind, ihre praktische Wirksamkeit genommen und wäre das Recht des Betroffenen darauf, dass, von Ausnahmefällen abgesehen, jede ihn beschwerende Entscheidung mit einer Begründung versehen ist, damit er erkennen kann, ob die Entscheidung sachlich richtig ist oder ob sie unter einem Mangel leidet, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann, schwer beeinträchtigt, erlaubte man dem Rat und der Kommission, dem Betroffenen die Gründe für die Weigerung, ihm teilweisen Zugang zu einem Dokument zu gewähren, erstmals vor dem Gemeinschaftsrichter mitzuteilen (vgl. u. a. Urteil vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, R. 22).

  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

    Das Fehlen der Begründung kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor dem Gerichtshof erfährt (Urteil vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22).
  • EuGH, 29.09.2011 - C-521/09

    Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …

    Das Fehlen der Begründung kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor den Unionsinstanzen erfährt (vgl. Urteile vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22, vom 26. September 2002, Spanien/Kommission, C-351/98, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 84, vom 29. April 2004, 1PK-München und Kommission, C-199/01 P und C-200/01 P, Slg. I-4627, Randnr. 66, und Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 463).
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