Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - Position 8709 - Zugmaschine 'Magnum ET120 Terminal Tractor' - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage - Voraussetzungen - ...

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 234; ; VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 4; ; VO (EWG) Nr. 2454/93 Art. 5

• Europäischer Gerichtshof

  Intermodal Transports

• EU-Kommission

  Intermodal Transports

  Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - Position 8709 - Zugmaschine "Magnum ET120 Terminal Tractor" - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage - Voraussetzungen - ...

• EU-Kommission

  Intermodal Transports

  Freier Warenverkehr , Zollunion , Gemeinsamer Zolltarif , Vorschriften über die Organe

• Wolters Kluwer

  Festsetzung eines Zolltarifs für bestimmte Waren; Erteilung einer verbindlichen Zolltarifsauskunft; Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Intermodal Transports

  Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - Position 8709 - Zugmaschine "Magnum ET120 Terminal Tractor" - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage - Voraussetzungen - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 21. November 2003 in dem Rechtsstreit Intermodal Transports B.V. gegen Staatssecretaris van Financiën

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  KN 8709
  Fahrzeug; Verbindliche Zolltarifauskunft; Vorlagepflicht; Zolltarif

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung der Positionen 8701 und 8709 der Kombinierten Nomenklatur - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03
• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

Papierfundstellen

• Slg. 2005, I-8151

Wird zitiert von ... (380)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  30 Dieses Ziel ist aber erreicht, wenn die obersten Gerichte und alle Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können, mit den vom Gerichtshof zugelassenen Einschränkungen (Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 283/81, Cilfit u. a., Slg. 1982, 3415) dieser Vorlagepflicht unterliegen (vgl. Urteil vom 4. Juni 2002 in der Rechtssache C-99/00, Lyckeskog, Slg. 2002, I-4839, Randnrn.

  35 Dagegen kann das Vorliegen einer solchen verbindlichen Tarifauskunft als solches entgegen dem, was die Firma Intermodal und die Kommission vortragen, und wie die niederländische und die österreichische Regierung zu Recht geltend gemacht haben, ein solches nationales Gericht nicht daran hindern, nach einer den in den Randnummern 33 und 34 dieses Urteils genannten Erfordernissen entsprechenden Prüfung zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die richtige Anwendung einer Tarifposition der KN in einem gegebenen Fall derart offenkundig ist, dass insbesondere in Anbetracht der vom Gerichtshof auf dem Gebiet der Einstufung in die KN herausgearbeiteten feststehenden Auslegungskriterien für einen vernünftigen Zweifel daran, wie die vorgelegte Frage zu beantworten ist, keinerlei Raum bleibt, und kann es in einem solchen Fall auch nicht daran hindern, sich dafür zu entscheiden, von der Anrufung des Gerichtshofes im Wege der Vorabentscheidung abzusehen und diese Frage in eigener Verantwortung zu beantworten (Urteil Cilfit u. a., Randnr. 16).

  37 Zweitens bleibt es unbeschadet der sich aus dem Urteil vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-224/01 (Köbler, Slg. 2003, I-10239) ergebenden Lehren nach der Rechtsprechung im Urteil Cilfit u. a. allein dem nationalen Gericht überlassen, zu beurteilen, ob die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt, und demgemäß davon abzusehen, dem Gerichtshof eine vor ihm aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts vorzulegen (Urteil vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-340/99, TNT Traco, Slg. 2001, I-4109, Randnr. 35).

  38 Drittens fügt sich die durch Artikel 234 Absatz 3 EG eingeführte Vorlagepflicht in den Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen Gerichten als den mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts betrauten Gerichten und dem Gerichtshof ein, durch die die ordnungsgemäße Anwendung und die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden sollen (vgl. u. a. Urteil Cilfit u. a., Randnr. 7, Urteil vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-337/95, Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 25, und Urteil Gomes Valente, Randnr. 17).

  39 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass das nationale Gericht, bevor es zu dem Ergebnis gelangt, dass die richtige Anwendung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel daran, wie die vorgelegte Frage zu beantworten ist, keinerlei Raum bleibt, und bevor es demzufolge davon absieht, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, insbesondere davon überzeugt sein muss, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (Urteil Cilfit u. a., Randnr. 16).

• EuGH, 16.09.2004 - C-396/02

  DFDS - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  47 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteil vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-396/02, DFDS, Slg. 2004, I-8439, Randnr. 27 und dort zitierte Rechtsprechung).

  48 Die Erläuterungen zur KN sowie die Erläuterungen zum HS tragen jeweils erheblich zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (vgl. u. a. Urteil DFDS, Randnr. 28).

• EuGH, 22.02.2001 - C-393/98

  Gomes Valente - "Inländische Abgaben - Sondersteuer für Kraftfahrzeuge - …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  29 In diesem Zusammenhang ist besonders darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die Artikel 234 Absatz 3 EG gegenüber einzelstaatlichen Gerichten vorsieht, deren Entscheidungen nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden können, insbesondere verhindern soll, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht im Einklang steht (vgl. u. a. Urteil vom 22. Februar 2001 in der Rechtssache C-393/98, Gomes Valente, Slg. 2001, I-1327, Randnr. 17 und dort zitierte Rechtsprechung).

  38 Drittens fügt sich die durch Artikel 234 Absatz 3 EG eingeführte Vorlagepflicht in den Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen Gerichten als den mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts betrauten Gerichten und dem Gerichtshof ein, durch die die ordnungsgemäße Anwendung und die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden sollen (vgl. u. a. Urteil Cilfit u. a., Randnr. 7, Urteil vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-337/95, Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 25, und Urteil Gomes Valente, Randnr. 17).

• EuGH, 29.04.2004 - C-387/99

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Im letztgenannten Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass Gegenstand einer Vertragsverletzungsklage auch eine Verwaltungspraxis sein kann, wenn es sich um eine in einem bestimmten Grad verfestigte und allgemeine Praxis handelt (siehe u. a. Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-387/99, Kommission/Deutschland, Slg. 2004, I-3751, Randnr. 42, und vom 26. April 2005 in der Rechtssache C-494/01, Kommission/Irland, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 28).
• EuGH, 26.04.2005 - C-494/01

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Im letztgenannten Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass Gegenstand einer Vertragsverletzungsklage auch eine Verwaltungspraxis sein kann, wenn es sich um eine in einem bestimmten Grad verfestigte und allgemeine Praxis handelt (siehe u. a. Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-387/99, Kommission/Deutschland, Slg. 2004, I-3751, Randnr. 42, und vom 26. April 2005 in der Rechtssache C-494/01, Kommission/Irland, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 28).
• EuGH, 17.03.2005 - C-467/03

  Ikegami - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung eines digitalen …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  55 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein kann, sofern er dieser Ware innewohnt, wobei sich dies anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen muss (vgl. u. a. Urteil vom 17. März 2005 in der Rechtssache C-467/03, Ikegami, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 23 und dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.02.1999 - C-280/97

  ROSE Elektrotechnik - Kombinierte Nomenklatur - Tarifpositionen - …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Der Inhalt dieser Erläuterungen muss daher mit den Bestimmungen der KN in Einklang stehen und darf deren Bedeutung nicht verändern (vgl. u. a. Urteile vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-280/97, ROSE Elektrotechnik, Slg. 1999, I-689, Randnr. 23, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-42/99, Eru Portuguesa, Slg. 2000, I-7691, Randnr. 20).
• EuGH, 26.09.2000 - C-42/99

  Eru Portuguesa - "Freier Warenverkehr - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifposition - …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Der Inhalt dieser Erläuterungen muss daher mit den Bestimmungen der KN in Einklang stehen und darf deren Bedeutung nicht verändern (vgl. u. a. Urteile vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-280/97, ROSE Elektrotechnik, Slg. 1999, I-689, Randnr. 23, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-42/99, Eru Portuguesa, Slg. 2000, I-7691, Randnr. 20).
• EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

  MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  37 Zweitens bleibt es unbeschadet der sich aus dem Urteil vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-224/01 (Köbler, Slg. 2003, I-10239) ergebenden Lehren nach der Rechtsprechung im Urteil Cilfit u. a. allein dem nationalen Gericht überlassen, zu beurteilen, ob die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt, und demgemäß davon abzusehen, dem Gerichtshof eine vor ihm aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts vorzulegen (Urteil vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-340/99, TNT Traco, Slg. 2001, I-4109, Randnr. 35).
• EuGH, 04.11.1997 - C-337/95

  Parfums Christian Dior

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  38 Drittens fügt sich die durch Artikel 234 Absatz 3 EG eingeführte Vorlagepflicht in den Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen Gerichten als den mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts betrauten Gerichten und dem Gerichtshof ein, durch die die ordnungsgemäße Anwendung und die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden sollen (vgl. u. a. Urteil Cilfit u. a., Randnr. 7, Urteil vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-337/95, Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 25, und Urteil Gomes Valente, Randnr. 17).
• EuGH, 04.06.2002 - C-99/00

  Lyckeskog - "Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, …
• EuGH, 17.05.2001 - C-340/99

  EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …
• EuGH, 22.01.2004 - C-133/02

  Timmermans Transport
• EuGH, 07.05.1991 - C-120/90

  Post / Oberfinanzdirektion München

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19

  Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft

  Die Frage, ob die Richtlinie 2011/83/EU - entsprechend § 312 Abs. 1 BGB - eine Leistung des Unternehmers voraussetzt, ist angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Richtlinie ohne weiteres zu beantworten, so dass für Zweifel kein Raum bleibt (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16, "C.I.L.F.I.T."; Slg. 2005, I-8151 Rn. 33, "Intermodal Transports"; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 33…, vom 27. November 2012 - XI ZR 439/11, BGHZ 195, 375 Rn. 27 ff., vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 20…, vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, WM 2017, 2013 Rn. 36 …und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 69).
• BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13

  Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

  Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (…vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 - CILFIT, Slg. 1982, 3415, 3429 f., Rn. 14 ff. und vom 15. September 2005 - C-495/03 - Intermodal Transports, Slg. 2005, I-8191, 8206 Rn. 33 und ständig; BGH…, Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 33).
• BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 51/17

  Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren …

  Die Erwägungen des Senats hierzu ergeben sich ohne Weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Normen der DS-GVO und des BDSG; die richtige Anwendung des Unionsrechts ist mithin derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (acte clair, vgl. dazu zB EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33).

• BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17

  Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

  Rn. 50 6. Nach Auffassung des Senats bestehen --trotz der vom Kläger angeregten Vorlagefragen-- keine Zweifel i.S. des Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an der Auslegung der im Streitfall anzuwendenden unionsrechtlichen Bestimmungen (vgl. zu den Voraussetzungen: EuGH-Urteile CILFIT vom 6. Oktober 1982 C-283/81, EU:C:1982:335, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1983, 1257, Rz 21; Intermodal Transports vom 15. September 2005 C-495/03, EU:C:2005:552, HFR 2005, 1236; Ferreira da Silva e Brito u.a. vom 9. September 2015 C-160/14, EU:C:2015:565, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2016, 111, Rz 38 ff.).
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Rn. 98 a) Eine Vorlagepflicht des Senats als national letztinstanzlichem Gericht besteht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, wenn sich in dem Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, diese entscheidungserheblich ist und nicht bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war (acte éclairé) und wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (acte clair) (EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151;… vgl. zur Vorlagepflicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfG 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12, 1562/12, 1563/12, 1564/12 - Rn. 178 ff., BVerfGE 135, 155).
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Rn. 81 a) Eine Vorlagepflicht des Senats als national letztinstanzlichem Gericht besteht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, wenn sich in dem Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, diese entscheidungserheblich ist und nicht bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war (acte éclairé) und wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (acte clair) (EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151;… vgl. zur Vorlagepflicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfG 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12, 1562/12, 1563/12, 1564/12 - Rn. 178 ff., BVerfGE 135, 155).
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

  Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

  Einer solchen Vorlage bedarf es nicht, sofern die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts derart offenkundig sind, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Slg. 1982, 3417 Rn. 16 und Slg. 2005, I-8151 Rn. 33, Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 33…, vom 27. November 2012 - XI ZR 439/11, BGHZ 195, 375 Rn. 27 ff. …und vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 20).
• BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

  EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …

  Rn. 10 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T., C-283/81, EU:C:1982:335, Rn. 21; Urteil vom 15. September 2005, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 33;… Urteil vom 6. Dezember 2005, C-461/03, EU:C:2005:742, Rn. 16; stRspr) muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war (acte éclairé) oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (acte clair) (vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 140, 317 ; 147, 364 ).
• BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 53/17

  Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

  Die richtige Anwendung des Unionsrechts ist insoweit derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (acte clair, vgl. dazu zB EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33).
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …

  Das erneute Vorabentscheidungsgesuch des Einzelrichters des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 5. März 2020 - 2 O 328/19, 2 O 280/19, 2 O 334/19, juris) vermag eine Aussetzung nicht zu rechtfertigen, weil die von dem Einzelrichter in seinem Vorabentscheidungsgesuch (…aaO) wie auch bereits in dem vorangegangenen Vorabentscheidungsgesuch des Einzelrichters des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 7. Januar 2020 - 2 O 315/19, juris) aufgeworfenen Fragen angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig zu beantworten sind, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - "C.I.L.F.I.T."; Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - "Intermodal Transports"; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 …und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
• BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

  Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion …
• BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08

  Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
• BGH, 23.04.2024 - KVB 56/22

  Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung …
• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 241/15

  Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei …
• BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19

  Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über …
• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi - …
• BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

  Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende …
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

  Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
• BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20

  Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

  Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
• BVerwG, 20.03.2024 - 6 C 8.22

  Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem …
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15

  Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
• BGH, 18.01.2018 - III ZR 174/17

  EuGH-Vorlage zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB
• BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 96/07

  Wartezeitkündigung - Präventionsverfahren - Personalratsanhörung
• GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

  EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
• BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 257/15

  Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer …
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
• BGH, 21.08.2023 - NotZ(Brfg) 4/22

  Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
• VG Wiesbaden, 21.12.2020 - 23 K 1360/20

  EuGH-Vorlage zur Einführung von Livestreamunterricht in Schulen und …
• BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 22/20

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Einstellung - Hinausschieben des …
• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 71/10

  Zur Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an …
• BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08

  Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung
• BGH, 18.03.2025 - XI ZR 59/23

  Zur Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche …
• BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 55/19

  Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
• BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08

  Altersdifferenzierung in Sozialplan
• KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14

  Pachtvertrag ist keine Dienstleistungskonzession!
• BFH, 28.05.2013 - XI R 11/09

  Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im …
• BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen …
• BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 17/15

  Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage …
• BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13

  Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
• EGMR, 23.05.2016 - 17502/07

  AVOTINS v. LATVIA
• OLG Nürnberg, 28.10.2019 - 3 U 1387/19

  Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung
• BGH, 15.07.2025 - EnVR 1/24

  Baukostenzuschuss für Batteriespeicher
• BAG, 17.12.2019 - 1 ABR 35/18

  Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
• BGH, 06.12.2007 - I ZR 169/04

  Imitationswerbung
• BGH, 18.10.2016 - VI ZR 618/15

  Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands des …
• BGH, 22.03.2010 - NotZ 16/09

  Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit …
• BGH, 17.09.2024 - KRB 101/23

  Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
• KG, 20.03.2020 - Verg 7/19

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …
• BAG, 18.06.2025 - 7 AZR 50/24

  Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung
• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 211/10

  Energielieferungsvertrag: Einseitige Preisbestimmung durch das …
• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 79/15

  Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
• BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13

  Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
• BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14

  Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 …
• BFH, 19.11.2015 - VI R 74/14

  Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH
• BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07

  Altersgrenze bei Übernahme von Notarbewerbern aus dem Landesdienst
• BFH, 16.09.2010 - V R 57/09

  Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen …
• BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH nach Art 267 …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 70/21

  Vorlagepflicht eines Fachgerichts zum EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) und …
• BFH, 11.12.2019 - XI R 13/18

  Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig
• BFH, 18.08.2015 - V R 13/14

  Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer …
• BFH, 10.04.2019 - XI R 4/17

  Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen …
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
• BFH, 24.04.2013 - XI R 7/11

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer …
• EGMR, 16.12.2025 - 34701/21

  Gondert ./. Deutschland - Begründungspflicht bei Nichtvorlage an den EuGH
• OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19

  Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit einer …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

  Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der …
• BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17

  Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
• BFH, 03.12.2015 - V R 43/13

  Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des …
• BGH, 15.01.2019 - XI ZR 202/18

  Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Konditionenanpassungen …
• BFH, 13.03.2019 - XI R 28/17

  EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?
• BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 596/10

  Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
• BGH, 02.12.2014 - II ZR 119/14

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das …
• BGH, 26.01.2016 - EnVR 51/14

  Karenzzeiten - Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-160/14

  Ferreira da Silva e Brito u.a. - Rechtsangleichung - Unternehmensübergang - …
• BFH, 07.02.2018 - XI K 1/17

  Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch …
• BGH, 24.07.2014 - III ZR 102/12

  Revision in unionsrechtlichem Staatshaftungsprozess: Befreiung des Bundes von den …
• BGH, 30.03.2006 - VII ZR 249/04

  Gerichtsstand für Ansprüche aus einem Architektenvertrag bei im EG-Ausland zu …
• BGH, 12.05.2020 - XI ZR 371/18

  Vorabentscheidungsersuchen: "Ausüben" i.S.d. Luganer Übereinkommens 2007; …
• BFH, 18.02.2016 - V R 46/14

  Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. …
• VG Köln, 03.09.2026 - 22 K 5844/26
• BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07

  Marktdefinition, Marktanalyse, Festnetz, Anschluss, Verbindungen, …
• BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12

  Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: …
• EuGH, 15.10.2024 - C-144/23

  KUBERA - Revisionsgericht darf Nichtzulassungsbeschwerde mit Bezug zum EU-Recht …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …
• BFH, 17.11.2015 - VIII R 27/12

  Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht
• BFH, 13.07.2016 - XI R 16/15

  Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Mehrere Darlehensnehmer …
• BGH, 04.12.2008 - I ZR 100/06

  Erfokol-Kapseln
• BVerwG, 30.04.2025 - 10 C 2.24

  Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic …
• BFH, 18.03.2015 - XI R 38/13

  Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
• BFH, 12.10.2016 - XI R 5/14

  Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- …
• BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02

  Jeans II
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 132/19

  Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - …
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16

  Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim …
• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 236/10

  Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung …
• EuGH, 06.12.2005 - C-461/03

  Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 262/19

  Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 387/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
• BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 19/21

  Gemeinschaftsbetrieb - Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft - …
• BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17

  Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
• BFH, 18.03.2015 - XI R 8/13

  Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008
• BFH, 12.12.2012 - XI R 36/10

  Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i. S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 …
• BFH, 01.04.2011 - XI B 75/10

  Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 347/12

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines …
• BGH, 10.09.2024 - EnVR 75/23

  Verpflichtung eines Energielieferanten zur Rückabwicklung einer Preiserhöhung …
• BGH, 23.06.2020 - XI ZR 491/19

  Darlehensvertrag: Verbundgeschäft mit finanzierter Restschuldversicherung und …
• BGH, 08.12.2022 - IX ZB 72/19

  Insolvenzverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14

  X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - …
• VG Köln, 28.09.2026 - 22 L 2383/26
• BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 85/22

  Ausgestaltung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung ins Ausland - …
• FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20

  Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in die Prüfer-Handakte während …
• BGH, 13.10.2009 - KZR 41/07

  Teilnehmerdaten II
• BGH, 17.12.2024 - EnVR 94/23

  Eigenkapitalzinssatz V - Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …
• BGH, 27.11.2019 - XII ZB 311/19

  Kindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die …
• BGH, 13.11.2018 - EnVR 30/17

  Karenzzeitenregelungen für Mitarbeiter von Unternehmen der Energiewirtschaft: …
• BFH, 20.06.2023 - VII K 1/22

  Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch …
• BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BGH, 25.01.2022 - II ZR 215/20

  Tatrichterliche Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts; …
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 36.17

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
• BVerwG, 16.12.2021 - 8 C 24.19

  Anwendbarkeit des Arbeitszeitrechts auf Fahrpersonal im Bereich der Entsorgung …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 544/19

  Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 372/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18

  Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …
• BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 76/13

  Berechtigtes Interesse des Versorgungsunternehmens an der Möglichkeit einer …
• OLG Köln, 09.03.2010 - 13 U 119/09

  Einbeziehung von juristischen Personen in den Schutzbereich des Art. 11 Abs. 2 …
• BFH, 20.10.2021 - XI R 2/20

  Zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL
• BGH, 09.10.2013 - I ZR 115/12

  Warenverlust im Multimodaltransport von Containern auf Schiene und Straße: …
• EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

  EIN TANKSTELLENVERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FÄLLT NICHT …
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 137/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Pkw-Finanzierung: Verwirkung eines …
• BGH, 10.10.2011 - AnwZ (B) 10/10

  Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines …
• BFH, 13.07.2006 - V R 40/04

  Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen als Unternehmer
• VG Köln, 09.09.2026 - 22 K 2643/26
• BVerwG, 12.10.2022 - 6 C 10.20

  Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung
• BGH, 15.05.2014 - III ZR 255/12

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit in …
• OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08

  Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des …
• BGH, 16.02.2012 - III ZR 200/11

  Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der …
• BGH, 23.07.2015 - III ZR 4/15

  Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der …
• BGH, 30.07.2024 - AnwZ (Brfg) 13/24

  Informationsanspruch eines Rechtsanwalts über die Einrichtung eines besonderen …
• BGH, 29.11.2018 - III ZR 174/17

  Vorlagefrage an EuGH zu Zahlungsverzugsrichtlinie
• BFH, 26.01.2006 - V R 70/03

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen des Bezahlfernsehens (sog. …
• BGH, 16.01.2024 - KVR 78/23

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung im Falle …
• BVerwG, 11.11.2020 - 8 C 24.19

  Anfrage bei dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts: Anwendbarkeit des § 3 …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

  Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus …
• EuGH, 27.04.2006 - C-15/05

  Kawasaki Motors Europe - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von …
• VG Köln, 18.09.2026 - 22 L 2308/26
• FG Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 3 V 4193/13

  Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher unionsrechtlicher Zweifel an den …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19

  Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
• BFH, 06.02.2025 - IV R 29/22

  Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft …
• EuGH, 09.01.2007 - C-40/06

  Juers Pharma - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer Zolltarif …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-416/17

  Kommission/ Frankreich (Steuervorabzug für ausgeschüttete Dividenden) - …
• OLG Brandenburg, 05.12.2012 - 4 U 118/11

  Schadensersatzanspruch einer Bauherrengemeinschaft wegen Verwendung mangelhafter …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2024 - C-144/23

  KUBERA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 Abs. 3 AEUV - Vorlagepflicht …
• BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 30/22

  Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen; Beginn der Sicherungshaft - …
• BFH, 16.09.2010 - V R 51/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine …
• EuGH, 27.11.2008 - C-403/07

  Metherma - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …
• BVerwG, 24.08.2023 - 7 B 5.23

  Abluftreinigungsanlage für Mastschweinehaltung
• OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 1 U 176/05

  Verbrauchereigenschaft bei Schuldbeitritt zu einem Geschäftsdarlehen einer GmbH
• EuGH, 14.04.2011 - C-288/09

  Decoder mit Festplatte - wie die "Sky+"-STB - sind für Zwecke des Zolls als …
• EuGH, 22.12.2010 - C-12/10

  Lecson Elektromobile - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte …
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BVerwG, 28.01.2026 - 1 C 7.25

  Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich für die Einstufung als Zweitantrag
• OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14

  Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2012 - 14 A 2351/12

  Anforderungen an die hinreichende Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der …
• BFH, 16.09.2010 - V R 46/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20

  Rechte des Darlehensnehmers bei einem zinslosen Darlehensvertrag zur Finanzierung …
• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 141/15

  Einspeisevergütung für aus flüssiger Biomasse erzeugten Strom: Vergütungsanspruch …
• BGH, 01.06.2011 - I ZR 25/10

  Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung
• BFH, 16.09.2010 - V R 49/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
• EuGH, 12.06.2008 - C-458/06

  Gourmet Classic - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Richtlinie 92/83/EWG - …
• EuGH, 19.12.2019 - C-677/18

  Amoena - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche …
• BFH, 16.09.2010 - V R 48/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
• BFH, 28.09.2006 - V R 65/03

  Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs: Steuerbefreiung nach …
• BVerwG, 28.01.2026 - 1 C 9.25

  Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich für die Einstufung als Zweitantrag
• BGH, 10.09.2024 - EnVR 76/23

  Klage einer Energielieferantin gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur …
• BFH, 06.06.2024 - IV R 15/21

  Besteuerung nach der Tonnage - Durchführung der Bereederung im Inland
• EuGH, 15.03.2017 - C-3/16

  Aquino - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsrecht - Dem Einzelnen verliehene …
• VG Köln, 01.10.2026 - 22 K 2241/25
• VG Köln, 26.06.2026 - 22 K 5194/23
• BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 73/22

  Fluchtgefahr - im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie
• BGH, 09.09.2025 - EnVR 82/23

  Lichtblick II
• LG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 O 411/09

  Unterlassungsanspruch gegen Selbsthilfeorganisation bzgl. Empfehlung eines …
• EuGH, 29.10.2009 - C-522/07

  Dinter und Europol Frost-Food - Gemeinsamer Zolltarif - Verordnung (EWG) Nr. …
• VG Köln, 13.07.2026 - 27 K 9706/25

  Übergangsregelung, Fortgeltungsanordnung, GEAS
• VG Karlsruhe, 24.08.2023 - 12 K 678/23

  Durchbrechung der Bestandskraft einer nach nationalem Recht erteilten …
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
• BFH, 12.02.2026 - IV R 30/23

  Gewerbesteuerliche Kürzung beim Betrieb von gecharterten Handelsschiffen im …
• BVerwG, 08.02.2024 - 10 C 5.23

  Aufsichtsmaßnahme gegen eine Umweltgutachterorganisation
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 324/12

  Preisänderungsrecht des Gasversorgers in der Grundversorgung von Haushaltskunden …
• EuGH, 12.06.2014 - C-330/13

  Lukoyl Neftohim Burgas - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsamer Zolltarif - …
• EuGH, 22.11.2012 - C-320/11

  Digitalnet - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Zum …
• BFH, 16.09.2010 - V R 52/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine …
• EuGH, 18.07.2007 - C-142/06

  Olicom - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte …
• OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16

  Wettbewerbsverstoß bei einer Fahrzeugwerbung ohne Angabe des Kraftstoffverbrauchs …
• EuGH, 26.05.2016 - C-198/15

  Invamed Group u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - …
• OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14

  Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06

  Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …
• VG Köln, 22.07.2026 - 22 K 3523/23
• VG Köln, 22.07.2026 - 22 K 950/25
• FG Thüringen, 22.02.2022 - 4 K 660/20

  Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO im Bereich der …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 252/19

  Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen Widerrufsinformationen eines …
• OLG Stuttgart, 22.10.2015 - 2 U 35/15
• BFH, 29.08.2012 - XI R 19/09

  Zum Leistungsort bei der Betreuung von Musikgruppen bei deren Konzerten und …
• FG Düsseldorf, 13.06.2007 - 4 K 1512/06

  Zollrechtliche Einreihung; Verbindlichkeit einer Zolltarifauskunft; …
• VG Köln, 22.07.2026 - 22 K 3945/23
• VGH Bayern, 19.04.2023 - 19 ZB 22.2326

  Kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht des pakistanischen Ehegatten einer …
• EuGH, 15.02.2007 - C-183/06

  Ruma - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Position …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 570/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 162/11

  Auslegung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang …
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07

  Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel
• EuG, 21.06.2006 - T-47/02

  Danzer / Rat - Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG - …
• VG Köln, 13.08.2026 - 22 L 1950/26
• VG Köln, 20.07.2026 - 22 L 1663/26
• BVerwG, 08.02.2024 - 10 C 6.23

  Zulassung einer Umweltgutachterorganisation; Personalisierung
• EuGH, 12.07.2012 - C-291/11

  TNT Freight Management (Amsterdam) - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte …
• VG Köln, 01.09.2026 - 22 L 1910/26
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 569/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 434/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16

  Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …
• EuGH, 08.09.2016 - C-409/14

  Schenker - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte …
• FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 2540/07

  Familienzulage des Kantons Thurgau (Schweiz) als dem deutschen Kindergeld …
• LG Erfurt, 08.05.2024 - 8 O 391/23

  Ankündigung einer EuGH-Vorlage zum Glücksspielrecht
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 359/19

  Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
• BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 607/10

  Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
• EuGH, 07.04.2011 - C-153/10

  Sony Supply Chain Solutions (Europe) - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex …
• EuGH, 19.04.2007 - C-229/06

  Sunshine Deutschland Handelsgesellschaft - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - …
• VG Köln, 08.07.2026 - 22 K 717/25
• BGH, 22.10.2019 - AnwZ (Brfg) 10/18

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Prüfung des Vorliegens …
• BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 601/10

  Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
• VG Köln, 21.07.2026 - 22 K 1633/25
• OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
• FG Düsseldorf, 13.06.2007 - 4 K 1516/06

  Zollrechtliche Einreihung von Stockschrauben; Verbindlichkeit einer …
• EuGH, 12.01.2006 - C-311/04

  Algemene Scheeps Agentuur Dordrecht - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 398/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 541/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 22.10.2019 - AnwZ (B) 1/18

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Besorgnis der Befangenheit wegen …
• EuGH, 13.07.2006 - C-514/04

  Uroplasty - Tarifierung - Sterile Polydimethylsiloxanflocken - Siliconelastomer - …
• EuGH, 16.02.2006 - C-500/04

  Proxxon - Zolltarifliche Einreihung - Von Hand zu betätigende Schrauben- und …
• BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 1/23

  Anforderungen an die gerichtliche Begründung der Dauer der Abschiebungshaft; …
• OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut …
• FG Hamburg, 19.07.2017 - 4 K 161/15

  Zollrecht - Tarifierung: Vorlageersuchen an den EuGH: Zur Einreihung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-218/10

  ADV Allround - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Art. 9 Abs. 2 …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 421/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2010 - C-188/10

  Melki und Abdeli - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Verpflichtung, vorab …
• BGH, 18.02.2021 - IX ZB 28/20

  Internationales Zivilprozessrecht: Anerkennung und Vollstreckung inländischer …
• OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …
• BGH, 01.12.2020 - XI ZR 321/20

  Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 261/19

  Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 444/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 413/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• BPatG, 19.09.2019 - 14 W (pat) 44/19

  Fungizide Wirkstoffzusammensetzung - Patentbeschwerdeverfahren - "Fungizide …
• EuGH, 05.06.2008 - C-312/07

  JVC France - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - …
• FG Köln, 05.07.2006 - 2 K 4091/05

  Erstattungszinsen für die Vergütung von Vorsteuer
• EuGH, 08.12.2005 - C-445/04

  Possehl Erzkontor - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung - …
• VG Köln, 15.07.2026 - 22 L 1527/26
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2025 - C-163/24

  Statul Român - Ministerul Finantelor Publice und Curtea de Apel Bucuresti - …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 161/19

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit von …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

  ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 580/19

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 280/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BPatG, 26.06.2020 - 14 W (pat) 5/18

  Abraxis II
• OLG München, 17.03.2016 - 3 U 623/15

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• LG Köln, 06.06.2013 - 81 O 118/12

  Gewährung von Boni bei der Einlösung rezeptpflichtiger Arzneimittel einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08

  ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …
• VG Köln, 13.07.2026 - 22 K 2836/23
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 456/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 428/19

  Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 514/19

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• VG Ansbach, 14.11.2018 - AN 1 K 17.02368

  Keine nachträgliche Änderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand
• EuGH, 29.10.2009 - C-140/08

  Rakvere Lihakombinaat - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 510/19

  Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 464/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 603/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 65/19

  Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen Widerrufsinformationen eines …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 64/19

  Gestaltung der in einem Kreditvertrag enthaltenen Widerrufsinformation nach dem …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 117/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• OLG München, 17.03.2016 - 3 U 629/15

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• OLG München, 19.02.2016 - 3 U 621/15

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• OLG München, 19.02.2016 - 3 U 618/15

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• EuGH, 16.07.2009 - C-56/08

  Pärlitigu - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …
• EuGH, 18.07.2007 - C-310/06

  FTS International - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Einreihung …
• BGH, 01.08.2025 - AnwZ (Brfg) 17/25

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Wege der Eingliederung gemäß § 11 ff. des …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-683/19

  Viesgo Infraestructuras Energéticas - (Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 382/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 403/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 345/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 213/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag i.R.d. Anforderungen an die Gestaltung der …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 424/19

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• OLG München, 19.02.2016 - 3 U 619/15

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• OLG München, 19.02.2016 - 3 U 630/15

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• OLG München, 28.09.2015 - 18 U 1060/15

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags
• BGH, 18.10.2012 - I ZR 14/12

  Anwendbarkeit des § 4 GeschmMG auf vor dem 1. Juni 2004 angemeldete und …
• EuGH, 11.01.2007 - C-400/05

  B.A.S. Trucks - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …
• BFH, 28.12.2005 - V B 95/05

  USt: ermäßigter Steuersatz für Perücken?
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2026 - C-606/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Richterliche …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 326/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 451/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 103/19

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsinformation i.R.e. …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 458/19

  Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
• EuGH, 26.05.2016 - C-286/15

  Latvijas propāna gāze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer …
• OLG München, 19.02.2016 - 3 U 624/15

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• OLG München, 19.02.2016 - 3 U 622/15

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-451/05

  ELISA - Direkte Besteuerung - Abgabe auf den Verkehrswert von in Frankreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2007 - C-2/06

  Kempter - Art. 10 EG - Auslegung des Urteils Kühne & Heitz - Bestandskräftige …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 231/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 96/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 241/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Anforderungen an den …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 452/19

  Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 459/19

  Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 554/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 11 K 3691/16

  Branntweinsteuerpflicht von Aromen - Einreihung von Vanille-Extrakt
• OLG München, 20.06.2016 - 21 U 3851/14

  Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen
• LG Frankfurt/Main, 12.04.2022 - 7 O 97/21
• OLG Stuttgart, 23.07.2020 - 6 U 581/19

  Verbraucherdarlehen zur Fahrzeugfinanzierung: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 496/19

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 109/19

  Darlehensvertrag und Kaufvertrag als verbundene Verträge; Gestaltung der …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 6/20

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 495/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 420/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 440/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 32/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 292/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 502/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 392/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• FG München, 27.10.2017 - 2 K 894/16

  Keine Auswirkung von Steuersatzerhöhungen auf Seeling-Altfälle
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-375/07

  Heuschen & Schrouff Oriental Foods Trading - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-173/06

  Agrover - Zollkodex der Gemeinschaften - Aktiver Veredelungsverkehr - …
• EGMR, 02.12.2025 - 21853/23

  DE SIMONE v. GERMANY
• BGH, 28.07.2020 - XI ZR 106/19

  Rechtfertigung der Aussetzung des Verfahrens durch das erneute …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 442/19

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 20/20

  Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens und der …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 433/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 277/19

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit von …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 471/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 391/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 346/19

  Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
• OLG München, 19.02.2016 - 3 U 629/15

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer …
• FG Köln, 14.02.2008 - 3 K 3767/04

  Unterliegen von Umsätzen aus "Schönheitsoperationen" der Umsatzsteuer bei …
• OLG Oldenburg, 11.03.2021 - 8 U 215/20

  Widerruf eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Fehlen …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 441/19

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 448/19

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 11 K 629/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.09.2018 …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-256/07

  Mitsui & Co. Deutschland - Zollwert - Transaktionswert - Auslegung des Art. 29 …
• EuG, 10.06.2026 - T-321/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 230/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 605/19

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 332/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 263/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 11 K 627/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.09.2018 …
• VG Köln, 01.12.2011 - 21 L 478/11

  Rechtliche Möglichkeiten gegen die einem Wettbewerber erteilte Genehmigung von …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 11 K 938/17

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.09.2018 …
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 11 K 940/17

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.09.2018 …
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 11 K 628/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.09.2018 …
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 11 K 630/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.09.2018 …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 12/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Willkürliche Ungleichbehandlung; …
• FG Hessen, 10.10.2022 - 7 K 1056/18

  Zolltarifliche Einreihung von Waren nach einer Außenprüfung als Fernsehkameras …
• OLG Stuttgart, 27.01.2022 - 23 U 1440/21
• OLG Stuttgart, 30.07.2020 - 6 U 236/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 11 K 939/17

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.09.2018 …
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 11 K 625/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.09.2018 …
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 11 K 626/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.09.2018 …
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 11 K 384/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.09.2018 …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 25/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - 3 B 1.17

  Kürzung einer landwirtschaftlichen Betriebsprämie; Vertrauensschutz; …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 28/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 14/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 27/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 24/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 22/10

  MEKA II - Landwirtschaftlich genutzte Fläche - Acte-éclairé-Doktrin
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 15/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• OLG Stuttgart, 15.12.2021 - 23 U 1348/21
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 16/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …