Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Widerspruch - Verwechslungsgefahr - Anmeldung einer Gemeinschaftswortmarke PICARO - Ältere Wortmarke PICASSO

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in geänderter Fassung Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. D... ezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in geänderter Fassung Art. 74 Abs. 1 S. 2

• Europäischer Gerichtshof

  Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)

• EU-Kommission

  Claude Ruiz-Picasso und andere gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Widerspruch - Verwechslungsgefahr - Anmeldung einer Gemeinschaftswortmarke PICARO - Ältere Wortmarke PICASSO

• EU-Kommission

  Claude Ruiz-Picasso und andere gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• aufrecht.de

  Picasso ./. Daimler Chrysler

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage gegen die Eintragung des Wortzeichens PICARO als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klasse 12 wegen angeblicher Verwechslungsgefahr mit der älteren Marke PICASSO; Zulässigkeit der Klage einer Erbengemeinschaft unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung; Umfang der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)

  Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Widerspruch - Verwechslungsgefahr - Anmeldung einer Gemeinschaftswortmarke PICARO - Ältere Wortmarke PICASSO

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke "PICASSO" auf Aufhebung der Entscheidung R 0247/2001-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 18. März 2002, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der ...

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2004, 850

Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  35 In den vorstehend wiedergegebenen Abschnitten der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer keine neuen - offenkundigen oder nicht offenkundigen - Tatsachen eingeführt, sondern das Kriterium präzisiert und angewandt, auf das es nach ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr der Verwechslung der betroffenen Marken ankommt, und zwar die mutmaßliche Wahrnehmung der fraglichen Waren- oder Dienstleistungskategorie durch einen durchschnittlich aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnrn.

  61 Die Kläger berufen sich ferner zu Unrecht auf die Rechtsprechung, wonach Marken, die von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt eine große Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz genießen als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (Urteil SABEL, zitiert oben in Randnr. 35, Randnr. 24, und Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 18).

• EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

  DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …

  Auszug aus EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  Die Beschwerdekammer habe somit die Theorie der "post sale confusion" außer Acht gelassen, obwohl diese im Markenrecht allgemein anerkannt werde, u. a. durch das Urteil des Gerichtshofes vom 12. November 2002 in der Rechtssache C-206/01 (Arsenal Football Club, Slg. 2002, I-10273).

  60 Die Frage des bei der Bewertung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigenden Grades der Aufmerksamkeit der betreffenden Verkehrskreise unterscheidet sich im Übrigen von der Frage, ob Umstände, die nach dem Kauf eintreten, bei der Prüfung, ob ein Markenrecht verletzt worden ist, relevant sein können, wie dies bei der Nutzung eines mit der Marke identischen Zeichens in dem von den Klägern angeführten Urteil Arsenal Football Club (zitiert oben in Randnr. 40) anerkannt worden ist.

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  61 Die Kläger berufen sich ferner zu Unrecht auf die Rechtsprechung, wonach Marken, die von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt eine große Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz genießen als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (Urteil SABEL, zitiert oben in Randnr. 35, Randnr. 24, und Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 18).

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Auszug aus EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  35 In den vorstehend wiedergegebenen Abschnitten der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer keine neuen - offenkundigen oder nicht offenkundigen - Tatsachen eingeführt, sondern das Kriterium präzisiert und angewandt, auf das es nach ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr der Verwechslung der betroffenen Marken ankommt, und zwar die mutmaßliche Wahrnehmung der fraglichen Waren- oder Dienstleistungskategorie durch einen durchschnittlich aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnrn.
• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  35 In den vorstehend wiedergegebenen Abschnitten der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer keine neuen - offenkundigen oder nicht offenkundigen - Tatsachen eingeführt, sondern das Kriterium präzisiert und angewandt, auf das es nach ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr der Verwechslung der betroffenen Marken ankommt, und zwar die mutmaßliche Wahrnehmung der fraglichen Waren- oder Dienstleistungskategorie durch einen durchschnittlich aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnrn.
• EuG, 14.10.2003 - T-292/01

  Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)

  Auszug aus EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der kollidierenden Zeichen nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  Auszug aus EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  50 Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr umfassend, aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen Zeichenähnlichkeit und Produktähnlichkeit, zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-162/01, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 31 bis 33 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 23.09.2003 - T-308/01

  Henkel / OHMI - LHS (UK)

  Auszug aus EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  So darf die Beschwerdekammer ihre Entscheidung über eine Beschwerde, mit der eine ein Widerspruchsverfahren abschließende Entscheidung angefochten wurde, nur auf die von dem betreffenden Verfahrensbeteiligten geltend gemachten relativen Eintragungshindernisse und die von ihm hierzu vorgetragenen Tatsachen und beigebrachten Beweise stützen (Urteil des Gerichts vom 23. September 2003 in der Rechtssache T-308/01, Henkel/HABM - LHS [UK] [Kleencare], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
• EuG, 13.06.2002 - T-232/00

  Chef Revival USA / OHMI - Massagué Marín (Chef)

  Auszug aus EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  Sie betrifft zum einen die tatsächliche Grundlage der Entscheidungen des HABM, also die Tatsachen und Beweise, auf die diese Entscheidungen wirksam gestützt werden können (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache T-232/00, Chef Revival USA/HABM - Massagué Marín [Chef], Slg. 2002, II-2749, Randnr. 45), und zum anderen die Rechtsgrundlage dieser Entscheidungen, also die Vorschriften, die die mit der Sache befasste Stelle anzuwenden hat.

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

  1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen Claude Ruiz-Picasso, Paloma Ruiz-Picasso, Maya Widmaier-Picasso, Marina Ruiz-Picasso und Bernard Ruiz-Picasso die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-185/02 (Ruiz-Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler [PICARO], Slg. 2004, II-0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: HABM) vom 18. März 2002 (Sache R 247/2001-3) über die Zurückweisung des Widerspruchs der "Succession Picasso" gegen die Anmeldung des Wortzeichens PICARO als Gemeinschaftsmarke (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18

  EUIPO/ Equivalenza Manufactory - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

  {FN:43} Vgl. u. a. Urteile vom 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM (…C-361/04 P, EU:C:2006:25, Rn. 20), vom 9. Juli 2015, Pêra-Grave/HABM (…C-249/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:459, Rn. 40 bis 44), vom 14. Oktober 2003, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS) (…T-292/01, EU:T:2003:264, Rn. 54), und vom 22. Juni 2004, Ruiz-Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler (PICARO) (T-185/02, EU:T:2004:189, Rn. 54 bis 58).

  {FN:46} Vgl. u. a. Urteile vom 22. Juni 2004, PICARO (T-185/02, EU:T:2004:189, Rn. 56 und 58), vom 22. März 2007, Brinkmann/HABM - Terra Networks (Terranus) (…T-322/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:94, Rn. 40), vom 3. Juni 2015, GIOVANNI GALLI (…T-559/13, EU:T:2015:353, Rn. 94 bis 98), vom 1. Juni 2016, Wolf Oil/EUIPO - SCT Lubricants (CHEMPIOIL) (…T-34/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:330, Rn. 46 bis 48), und vom 10. Oktober 2017, 1841 (…T-233/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:714, Rn. 110 bis 112).

  {FN:47} Vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 2003, BASS (…T-292/01, EU:T:2003:264, Rn. 54 bis 57), und vom 22. Juni 2004, PICARO (T-185/02, EU:T:2004:189, Rn. 56).

  Zahlreiche Urteile des Gerichts enthalten daher nur einen einzigen Abschnitt, in dem die Verwechslungsgefahr geprüft wird (…vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 2003, BASS, T-292/01, EU:T:2003:264, Rn. 45 ff., vom 3. März 2004, ZIRH, T-355/02, EU:T:2004:62, Rn. 43 ff., und vom 22. Juni 2004, PICARO, T-185/02, EU:T:2004:189, Rn. 53 ff.).

• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …

  Rn. 69 Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr umfassend, aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen Zeichenähnlichkeit und Produktähnlichkeit, zu beurteilen (vgl. Urteile des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 29 bis 33, und vom 22. Juni 2004, Ruiz Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler [PICARO], T-185/02, Slg. 2004, II-1739, Randnrn.

• EuG, 13.12.2018 - T-830/16

  Monolith Frost/ EUIPO - Dovgan (PLOMBIR) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …

  Nach der Rechtsprechung sind diese definiert als Tatsachen, über die jedermann Bescheid wissen kann oder über die man sich aus allgemein zugänglichen Quellen informieren kann (Urteile vom 22. Juni 2004, Ruiz-Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler [PICARO], T-185/02, EU:T:2004:189, Rn. 29, …und vom 8. September 2010, Wilfer/HABM [Darstellung eines Gitarrenkopfs], T-458/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:358, Rn. 72).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …

  - das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-185/02 aufzuheben;.

  Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der Miterben der Succession Picasso gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-185/02 zurückzuweisen und den Rechtsmittelführern die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

  {FN:2} - Urteil vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-185/02 (Ruiz-Picasso u. a./HABM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

• EuGH, 30.06.2010 - C-448/09

  BSH / Royal Appliance International - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …

  Hierzu verweist sie auf das Urteil des Gerichts vom 22. Juni 2004, Ruiz-Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler (PICARO) (T-185/02, Slg. 2004, II-1739, Randnr. 59).
• EuG, 01.03.2005 - T-169/03

  Sergio Rossi / OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI) - Gemeinschaftsmarke - …

  Sie seien auch dem Bedeutungsgehalt nach verschieden, was für ihre Unterscheidbarkeit genüge (Urteile des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], Slg. 2003, II-4335, Randnr. 54, und vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-185/02, Ruiz-Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler [PICARO], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 56).
• EuG, 16.12.2008 - T-225/06

  DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS …

  Die Beschränkung der tatsächlichen Grundlage der Prüfung durch das HABM schließt nämlich nicht aus, dass dieses neben den von den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens ausdrücklich vorgetragenen Tatsachen offenkundige Tatsachen berücksichtigt, d. h. Tatsachen, die jeder kennen kann oder die allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können (Urteile des Gerichts vom 22. Juni 2004, Ruiz-Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler [PICARO], T-185/02, Slg. 2004, II-1739, Randnr. 29, und ATOMIC BLITZ, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 35).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2026 - C-228/25
  {FN:56} Référence est faite, à cet égard, à l'arrêt du 22 juin 2004, Ruiz-Picasso e.a./OHMI DaimlerChrysler (PICARO) (T-185/02, EU:T:2004:189, point 29).
• EuG, 12.07.2006 - T-277/04

  Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson's Veterinary Products (VITACOAT) - …

  50 In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin hinzugefügt, dass nach der Rechtsprechung des Gerichts (Urteile vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], Slg. 2003, II-4335, Randnr. 54, vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-185/02, Ruiz-Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler [PICARO], Slg. 2004, II-1739, Randnr. 56, und vom 27. Oktober 2005 in der Rechtssache T-336/03, Éditions Albert René/HABM - Orange [MOBILIX], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 80, mit Rechtsmittel angefochten) ein Bedeutungsunterschied vorhandene visuelle und klangliche Ähnlichkeiten nur dann weitgehend neutralisieren könne, wenn das Zeichen insgesamt eine klare und bestimmte Bedeutung habe.
• EuG, 22.03.2007 - T-215/03

  SIGLA / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 21.03.2012 - T-63/09

  Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten …
• EuG, 15.07.2011 - T-220/09

  Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
• EuG, 11.07.2007 - T-150/04

  Mülhens / OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.03.2006 - T-129/04

  Develey / HABM (Forme d'une bouteille en plastique) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 01.02.2005 - T-57/03

  SPAG / HABM - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung des …
• EuG, 09.04.2014 - T-623/11

  Pico Food / OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 10.11.2004 - T-402/02

  Storck / HABM (Forme d'une papillote) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die die …
• EuG, 16.02.2017 - T-828/14

  Antrax It / EUIPO - Vasco Group (Thermosiphons pour radiateurs) - …
• EuG, 23.09.2009 - T-391/06

  Arcandor / OHMI - dm drogerie markt (S-HE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 18.03.2026 - T-108/25

  Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke V12X - Absoluter …
• EuG, 25.06.2025 - T-239/23

  Comité interprofessionnel du vin de Champagne und INAO/ EUIPO - Nero Lifestyle …
• EuG, 14.09.2017 - T-103/16

  Aldi Einkauf/ EUIPO - Weetabix (Alpenschmaus) - Unionsmarke - …
• EuG, 20.07.2016 - T-11/15

  Internet Consulting / EUIPO - Provincia Autonoma di Bolzano-Alto Adige …
• EuG, 13.06.2006 - T-153/03

  Inex / OHMI - Wiseman (Représentation d'une peau de vache) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.09.2010 - T-292/08

  Inditex / OHMI - Marín Díaz de Cerio (OFTEN) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 30.05.2013 - T-218/10

  DHL International / OHMI - Service Point Solutions (SERVICEPOINT) - …
• EuG, 15.07.2011 - T-221/09

  Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
• EuG, 30.09.2010 - T-270/09

  PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
• EuG, 28.09.2016 - T-476/15

  European Food / EUIPO - Société des produits Nestlé (FITNESS) - Unionsmarke - …
• EuG, 09.07.2014 - T-184/12

  Moonich Produktkonzepte & Realisierung / OHMI - Thermofilm Australia (HEATSTRIP) …
• EuG, 08.09.2010 - T-458/08

  Wilfer / HABM (Représentation d'une tête de guitare) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 17/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tasco/Tabasco (Unionsmarke)" - zur rechtserhaltenden …
• EuG, 21.01.2011 - T-310/08

  BSH / HABM (executive edition) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04

  Zirh International / Mülhens - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH …
• EuG, 02.12.2009 - T-434/07

  Volvo Trademark / OHMI - Grebenshikova (SOLVO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.11.2009 - T-150/08

  REWE-Zentral / OHMI - Aldi Einkauf (Clina) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.10.2009 - T-273/08

  X-Technology R&D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 23.11.2015 - T-766/14

  Actega Terra / OHMI - Heidelberger Druckmaschinen (FoodSafe) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 26.02.2014 - T-331/12

  Sartorius Lab Instruments / HABM (Arc de cercle jaune en bas d'un écran) - …
• EuG, 15.01.2013 - T-413/11

  Welte-Wenu / OHMI - Commission (EUROPEAN DRIVESHAFT SERVICES) - …
• EuG, 09.09.2011 - T-382/09

  Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - DeguDent (ERGO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.06.2018 - T-227/16

  Haverkamp IP/ EUIPO - Sissel (Tapis de sol) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
• EuG, 09.07.2008 - T-302/06

  Hartmann / HABM (E) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke E …
• EuG, 07.02.2007 - T-317/05

  Kustom Musical Amplification / HABM (Forme d'une guitare) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 26.03.2019 - T-787/17

  Parfümerie Akzente/ EUIPO (GlamHair) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 13.06.2012 - T-542/10

  XXXLutz Marken / OHMI - Meyer Manufacturing (CIRCON) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.02.2011 - T-222/09

  Ineos Healthcare / OHMI - Teva Pharmaceutical Industries (ALPHAREN) - …
• EuG, 09.07.2010 - T-85/08

  Exalation / HABM (Vektor-Lycopin) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 26.06.2018 - T-619/16

  Sicignano/ EUIPO - IN.PRO.DI (GiCapri "a giacchett'e capri") - Unionsmarke - …
• EuG, 20.04.2005 - T-318/03

  Atomic Austria / OHMI - Fabricas Agrupadas de Muñecas de Onil (ATOMIC BLITZ) - …
• EuG, 23.11.2005 - T-396/04

  Soffass / OHMI - Sodipan (NICKY) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 552/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 30/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perisecco/Riesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 21.01.2010 - T-309/08

  G-Star Raw Denim kft gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster …
• EuG, 18.02.2008 - T-327/06

  Altana Pharma / OHMI - Avensa (PNEUMO UPDATE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.09.2012 - T-566/10

  Ertmer / OHMI - Caterpillar (erkat) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 04.09.2012 - 24 W (pat) 110/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" - …
• EuG, 19.06.2018 - T-89/17

  Erwin Müller/ EUIPO - Novus Tablet Technology Finland (NOVUS) - Unionsmarke - …
• EuGH, 12.01.2006 - C-362/04

  Anmeldung des Wortzeichens PICARO durch DaimlerChrysler für "Kraftfahrzeuge und …