Rechtsprechung
| EuG, 17.10.2005 - T-28/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 81 Abs. 1; ; EWR-Abkommen Art. 53
- Europäischer Gerichtshof
First Data u.a. / Kommission
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Visa-Bezahlkartensystem - Regel "Kein Anwerben ohne Ausgabe von Karten" - Negativattest - Während des Verfahrens aufgehobene Regel - Rechtsschutzinteresse - Erledigung der Hauptsache
- EU-Kommission
First Data u.a. / Kommission
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Visa-Bezahlkartensystem - Regel "Kein Anwerben ohne Ausgabe von Karten" - Negativattest - Während des Verfahrens aufgehobene Regel - Rechtsschutzinteresse - Erledigung der Hauptsache
- EU-Kommission
First Data u.a. / Kommission
Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage im Verfahren über wettbewerbsrechtliche Verstöße; Zugang zum Anwerbesystem des Visa-Netzes ohne Bankzulassung; Auswirkung einer Nichtigerklärung des die fragliche Regel betreffenden Teils der angefochtenen Entscheidung auf die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
First Data u.a. / Kommission
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Visa-Bezahlkartensystem - Regel "Kein Anwerben ohne Ausgabe von Karten" - Negativattest - Während des Verfahrens aufgehobene Regel - Rechtsschutzinteresse - Erledigung der Hauptsache
Verfahrensgang
- EuG, 17.10.2005 - T-28/02
- EuG, 29.03.2007 - T-28/02
- EuG - T-28/02
Wird zitiert von ... (32) Zitiert selbst (13)
- EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Masterfoods und HB - "Wettbewerb - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
Auszug aus EuG, 17.10.2005 - T-28/02
49 Sicherlich haben die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane grundsätzlich die Vermutung der Gültigkeit für sich, solange sie nicht aufgehoben oder zurückgenommen worden sind (Urteile des Gerichtshofes vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/81, Dürbeck/Kommission, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17, und vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-344/98, Masterfoods und HB, Slg. 2000, I-11369, Randnr. 53).So dürfen die nationalen Gerichte, wenn sie über Vereinbarungen oder Verhaltensweisen befinden, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sind, keine Entscheidungen erlassen, die dieser zuwiderlaufen (Urteil Masterfoods und HB, Randnr. 52).
- EuGH, 27.01.2000 - C-164/98
DIR International Film u.a. / Kommission - MEDIA-Programm - Darlehensbedingungen …
Auszug aus EuG, 17.10.2005 - T-28/02
Ist die Klage begründet, so ist die angefochtene Handlung nach Artikel 231 EG für nichtig zu erklären (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-164/98 P, DIR International Film u. a./Kommission, Slg. 2000, I-447, Randnr. 38). - EuGH, 10.07.1980 - 37/79
Marty / Lauder
Auszug aus EuG, 17.10.2005 - T-28/02
Da Artikel 81 Absatz 1 EG - wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat - unmittelbar anwendbar ist, Einzelne sich also darauf vor nationalen Gerichten berufen und aus ihm Rechte ableiten können, und da nationale Gerichte auch über andere Informationen zum Sachverhalt verfügen können, sind sie naturgemäß gehalten, sich nach ihrem Kenntnisstand selbst eine Meinung über die Anwendbarkeit des Artikels 81 Absatz 1 EG auf bestimmte Abmachungen zu bilden (Schlussanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache 37/79, Marty/Lauder, Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980, Slg. 1980, 2481, 2502, 2507; in diesem Sinne auch Urteil Marty/Lauder, Randnr. 13, und Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-116/89, Prodifarma u. a./Kommission, Slg. 1990, II-843, Randnr. 70).
- EuG, 14.04.2005 - T-141/03
Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfe - Beteiligungsdarlehen - …
Auszug aus EuG, 17.10.2005 - T-28/02
51 Ferner obliegt es den nationalen Gerichten, bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kommission ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG vorzulegen, um die Gültigkeit der angefochtenen Entscheidung überprüfen zu lassen, so dass den Klägerinnen im Fall eines Rechtsstreits jedenfalls nicht die Möglichkeit genommen wäre, ihre Rechte vor dem nationalen Gericht geltend zu machen (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. April 2005 in der Rechtssache T-141/03, Sniace/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 40). - EuG, 13.12.1990 - T-116/89
Vereniging Prodifarma u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Auszug aus EuG, 17.10.2005 - T-28/02
Da Artikel 81 Absatz 1 EG - wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat - unmittelbar anwendbar ist, Einzelne sich also darauf vor nationalen Gerichten berufen und aus ihm Rechte ableiten können, und da nationale Gerichte auch über andere Informationen zum Sachverhalt verfügen können, sind sie naturgemäß gehalten, sich nach ihrem Kenntnisstand selbst eine Meinung über die Anwendbarkeit des Artikels 81 Absatz 1 EG auf bestimmte Abmachungen zu bilden (Schlussanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache 37/79, Marty/Lauder, Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980, Slg. 1980, 2481, 2502, 2507; in diesem Sinne auch Urteil Marty/Lauder, Randnr. 13, und Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-116/89, Prodifarma u. a./Kommission, Slg. 1990, II-843, Randnr. 70). - EuG, 28.09.2004 - T-310/00
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES …
Auszug aus EuG, 17.10.2005 - T-28/02
Ein solches Interesse besteht nur, wenn die Nichtigerklärung der Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann oder wenn - anders gesagt - die Klage dem Kläger im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 28. September 2004 in der Rechtssache T-310/00, MCI/Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 44 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 19.10.1995 - C-19/93
Rendo u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 17.10.2005 - T-28/02
Ein Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelführers setze nämlich voraus, dass sein Rechtsmittel ihm im Ergebnis einen Vorteil verschaffen könne (Urteil des Gerichtshofes vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-19/93 P, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13). - EuG, 13.06.2000 - T-204/97
EPAC - Empresa para a Agroalimentação e Cereais, SA gegen Kommission der …
Auszug aus EuG, 17.10.2005 - T-28/02
39 Es ist daher zu prüfen, ob eine Nichtigerklärung von Artikel 1 fünfter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung nach der Rücknahme der fraglichen Regel für die Klägerinnen vorteilhafte Rechtsfolgen haben könnte (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2000 in den Rechtssachen T-204/97 und T-270/97, EPAC/Kommission, Slg. 2000, II-2267, Randnr. 154). - EuG, 17.09.1992 - T-138/89
Nederlandse Bankiersvereniging und Nederlandse Vereniging van Banken gegen …
Auszug aus EuG, 17.10.2005 - T-28/02
42 Hinsichtlich des Vorbringens der Klägerinnen, Visa könne eine der fraglichen Regel ähnliche Regel erlassen, ist, erstens, daran zu erinnern, dass ein Wirtschaftsteilnehmer ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung nachweisen muss (Urteil des Gerichts vom 17. September 1992 in der Rechtssache T-138/89, NBV und NVB/Kommission, Slg. 1992, II-2181, Randnr. 33). - EuG, 21.03.2002 - T-131/99
Shaw und Falla / Kommission
Auszug aus EuG, 17.10.2005 - T-28/02
35 Dabei ist für die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage, abgesehen von der eigens zu beurteilenden Frage eines Wegfalls des Rechtsschutzinteresses, der Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift maßgeblich (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. März 2002 in der Rechtssache T-131/99, Shaw und Falla/Kommission, Slg. 2002, II-2023, Randnr. 29 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 01.04.1982 - 11/81
Dürbeck / Kommission
- EuG, 24.04.2001 - T-159/98
Öffentlicher Dienst
- EuG, 13.06.1997 - T-13/96
TEAM Srl und Centralne Biuro Projektowo-Badawcze Budownictwa Kolejowego …
- EuG, 12.10.2007 - T-474/04
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VERTRAULICHE …
Das Rechtsschutzinteresse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann (vgl. Urteil Antillean Rice Mills u. a./Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 59 und die dort zitierte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie/Kommission, 53/85, Slg. 1986, 1965, Randnr. 21), dass also die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 21) und dass diese ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Nichtigerklärung der entsprechenden Handlung nachweist (Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission, T-28/02, Slg. 2005, II-4119, Randnr. 42). - Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-33/14
Mory u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Nichtigkeitsklage - …
{FN:45} - T-28/02, EU:T:2005:357.{FN:47} - Vgl. z. B. Urteile NBV und NVB/Kommission (…T-138/89, EU:T:1992:95, Rn. 33), Sniace/Kommission (…T-141/03, EU:T:2005:129, Rn. 40) und Beschluss First Data u. a./Kommission (T-28/02, EU:T:2005:357, Rn. 51).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
{FN:44} - Zum Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses im Rechtsmittelverfahren vgl. Urteil vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission (C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13); im selben Sinne, bezogen auf das Rechtsschutzinteresse in erster Instanz, Urteil vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission (C-362/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 42), und Beschluss vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission (T-28/02, Slg. 2005, II-4119, Randnrn.
- EuG, 19.01.2010 - T-355/04
Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
Rn. 43 Das Rechtsschutzinteresse muss jedoch bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 42; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission, T-28/02, Slg. 2005, II-4119, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17
Rat/ Gul Ahmed Textile Mills - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche …
{FN:47} Vgl. dazu Urteil vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission (…C-19/93 P, EU:C:1995:339, Rn. 13), und Beschluss vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission (T-28/02, EU:T:2005:357, Rn. 36 und 37). - EuG, 09.07.2008 - T-301/01
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …
Ein Kläger kann eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung nämlich nur dann weiterverfolgen, wenn er weiterhin ein persönliches Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung hat (vgl. Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission, T-28/02, Slg. 2005, II-4119, Randnrn. - EuG, 03.07.2007 - T-212/02
Commune de Champagne u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Abkommen zwischen …
Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung dieser Handlung als solche Rechtswirkungen zeitigen kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 28. September 2004, MCI/Kommission, T-310/00, Slg. 2004, II-3253, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung) oder - anders gesagt - dass die Klage dem Kläger im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission, T-28/02, Slg. 2005, II-4119, Randnr. 34). - EuG, 09.09.2011 - T-475/07
Dow AgroSciences u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Trifluralin …
Rn. 67 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat sich der Rechtsstreit nämlich in der Hauptsache erledigt, wenn der Kläger sein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung wegen eines während des Verfahrens eingetretenen Ereignisses verloren hat (vgl. Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission, T-28/02, Slg. 2005, II-4119, Randnrn. - EuGH, 22.12.2008 - C-198/07
Gordon / Kommission - Rechtsmittel - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - …
Zudem muss ein Kläger nach ständiger Rechtsprechung ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Rechtsakts nachweisen, so dass er, wenn das von ihm geltend gemachte Interesse eine zukünftige Rechtslage betrifft, nachweisen muss, dass die Beeinträchtigung dieser Lage bereits feststeht (Urteile des Gerichts vom 17. September 1992, NBV und NVB/Kommission, T-138/89, Slg. 1992, II-2181, Randnr. 33, vom 14. April 2005, Sniace/Kommission, T-141/03, Slg. 2005, II-1197, Randnr. 26, sowie Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission, [T-28/02, Slg. 2005, II-4119,] Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2013 - C-239/12
Abdulrahim / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
{FN:36}- Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission (T-28/02, Slg. 2005, II-4119, Randnr. 36). - EuG, 21.09.2011 - T-141/05
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …
- EuG, 24.03.2011 - T-36/10
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu …
- EuG, 24.09.2008 - T-45/06
Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik - …
- EuG, 31.05.2006 - T-354/99
Kuwait Petroleum (Nederland) / Kommission - Staatliche Beihilfen - Mitteilung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-362/05
Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinschaftsbeamter - Beamtenstatut - …
- EuG, 19.06.2009 - T-269/03
Socratec / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für …
- EuG, 12.01.2007 - T-447/05
SPM / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die …
- EuG, 05.10.2011 - T-19/06
Mindo/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für den Kauf und …
- EuG, 19.03.2010 - T-42/06
Gollnisch / Parlament - Vorrechte und Befreiungen - Mitglied des Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-198/07
Gordon / Kommission - Rechtsmittel - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - …
- EuG, 26.03.2012 - T-508/09
Cañas / Kommission - Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 7809 der …
- EuG, 15.09.2011 - T-381/11
Eurofer / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Umwelt - Kostenlose Zuteilung …
- EuG, 28.09.2009 - T-46/08
Marcuccio / Kommission
- EuG, 02.03.2011 - T-27/11
Rheinischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
- EuG, 19.01.2010 - T-446/04
- EuG, 09.07.2009 - T-238/07
Ristic u.a. / Kommission - Gesundheitspolizei - Schutzmaßnahmen - Entscheidung …
- EuG, 15.09.2011 - T-379/11
Hüttenwerke Krupp Mannesmann u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
- EuG, 02.03.2011 - T-22/11
Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Vorläufiger …
- EuG, 13.07.2010 - T-27/09
Stella Kunststofftechnik / OHMI - Stella Pack (Stella) - Vorläufiger Rechtsschutz …
- EuG, 04.11.2009 - T-45/06
Reliance Industries Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
- EuG, 25.11.2008 - T-188/07
Fastweb / Kommission
- EuG, 15.04.2010 - T-22/09
Katjes Fassin / HABM (Représentation d'une tête de panda) - Vorläufiger …
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Rechtsprechung
| EuG, 29.03.2007 - T-28/02 DEP |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
First Data u.a. / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
First Data u.a. / Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 17.10.2005 - T-28/02
- EuG, 29.03.2007 - T-28/02 DEP
- EuG - T-28/02
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (9)
- EuG, 06.03.2003 - T-226/00
Nan Ya Plastics / Rat - Kostenfestsetzung
Auszug aus EuG, 29.03.2007 - T-28/02
29 S'il était en l'occurrence loisible aux requérantes de confier, ainsi qu'elles le soutiennent, la défense de leurs intérêts à plusieurs conseils à la fois, de manière à s'assurer les services d'avocats plus expérimentés tout en confiant les travaux de plus grande ampleur à des avocats pratiquant des honoraires moins élevés, il appartient cependant au Tribunal de tenir compte principalement du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure contentieuse, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels les prestations effectuées ont pu être réparties (ordonnances du Tribunal du 6 mars 2003, Nan Ya Plastics et Far Eastern Textiles/Conseil, T-226/00 DEP et T-227/00 DEP, Rec. p. II-685, point 44 ; du 29 octobre 2004, Schneider Electric/Commission, T-77/02 DEP, non publiée au Recueil, point 58, et Artegodan/Commission, précitée, point 52). - EuG, 24.01.2002 - T-38/95
Groupe Origny / Kommission - Kostenfestsetzung
Auszug aus EuG, 29.03.2007 - T-28/02
Il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant la Cour et le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (ordonnances du Tribunal du 24 janvier 2002, Groupe Origny/Commission, T-38/95 DEP, Rec. - EuG, 10.01.2002 - T-80/97
Starway / Rat - Kostenfestsetzung
Auszug aus EuG, 29.03.2007 - T-28/02
p. II-1547, point 27 ; du 10 janvier 2002, Starway/Conseil, T-80/97 DEP, Rec.
- EuG, 17.06.1999 - T-82/96
ARAP u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 29.03.2007 - T-28/02
31 Enfin, selon la jurisprudence, l'absence de production des factures ou d'autres documents attestant le paiement effectif des honoraires et des frais d'avocat exposés ne fait pas obstacle à la fixation par le Tribunal, sur la base d'une appréciation équitable, du montant des dépens récupérables (ordonnance de la Cour du 17 février 2004, DAI/ARAP e.a., C-321/99 P-DEP, non publiée au Recueil, points 9 à 13, et ordonnance du Tribunal du 2 mai 2005, ARAP e.a./Commission, T-82/96 DEP, non publiée au Recueil, points 17, 19 et 20). - EuG, 03.10.2006 - T-74/00
Artegodan / Kommission - Kostenfestsetzung
Auszug aus EuG, 29.03.2007 - T-28/02
p. II-1, point 26, et du 3 octobre 2006, Artegodan/Commission, T-74/00 DEP, non publiée au Recueil, point 42). - EuG, 18.04.2006 - T-132/01
Euroalliages u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 29.03.2007 - T-28/02
p. II-217, point 28, et du 18 avril 2006, Euroalliages e.a./Commission, T-132/01 DEP, non publiée au Recueil, point 29). - EuG, 22.10.2002 - T-77/02
Schneider Electric / Kommission
Auszug aus EuG, 29.03.2007 - T-28/02
29 S'il était en l'occurrence loisible aux requérantes de confier, ainsi qu'elles le soutiennent, la défense de leurs intérêts à plusieurs conseils à la fois, de manière à s'assurer les services d'avocats plus expérimentés tout en confiant les travaux de plus grande ampleur à des avocats pratiquant des honoraires moins élevés, il appartient cependant au Tribunal de tenir compte principalement du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure contentieuse, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels les prestations effectuées ont pu être réparties (ordonnances du Tribunal du 6 mars 2003, Nan Ya Plastics et Far Eastern Textiles/Conseil, T-226/00 DEP et T-227/00 DEP, Rec. p. II-685, point 44 ; du 29 octobre 2004, Schneider Electric/Commission, T-77/02 DEP, non publiée au Recueil, point 58, et Artegodan/Commission, précitée, point 52). - EuG, 08.11.1996 - T-120/89
Stahlwerke Peine-Salzgitter AG (devenue Preussag Stahl AG) gegen Kommission der …
Auszug aus EuG, 29.03.2007 - T-28/02
En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils (ordonnances du Tribunal du 8 novembre 1996, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Commission, T-120/89 DEP, Rec. - EuG, 10.12.2002 - T-123/00
Thomae / Kommission
Auszug aus EuG, 29.03.2007 - T-28/02
28 À défaut de dispositions communautaires de nature tarifaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit communautaire ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a représentés pour les parties (ordonnances du Tribunal Starway/Conseil, précitée, point 27, et du 20 décembre 2004, Thomae/Commission, T-123/00 DEP, non publiée au Recueil, point 22).
- EuG, 17.08.2020 - T-194/13
United Parcel Service/ Kommission
Rn. 42 S'agissant, en troisième lieu, de l'ampleur du travail que la procédure principale a pu causer aux conseils de la requérante, il y a lieu de rappeler, d'une part, que, selon une jurisprudence constante, s'il est loisible à la requérante de confier la défense de ses intérêts à plusieurs conseils à la fois, de manière à s'assurer les services d'avocats plus expérimentés tout en confiant les travaux de plus grande ampleur à des avocats pratiquant des honoraires moins élevés, il appartient cependant au Tribunal de tenir compte principalement du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure contentieuse, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels les prestations effectuées ont pu être réparties (ordonnances du 6 mars 2003, Nan Ya Plastics et Far Eastern Textiles/Conseil, T-226/00 DEP et T-227/00 DEP, EU:T:2003:61, point 44 ; du 29 octobre 2004, Schneider Electric/Commission, T-77/02 DEP, non publiée, EU:T:2004:321, point 58, et du 29 mars 2007, First Data e.a./Commission, T-28/02 DEP, non publiée, EU:T:2007:101, point 29). - EuG, 28.04.2025 - T-322/20
Stadtwerke Frankfurt am Main/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
Rn. 58 Nach der Rechtsprechung hindert die Nichtvorlage von Rechnungen oder anderen Dokumenten, die die tatsächliche Zahlung der aufgewendeten Anwaltshonorare und -kosten belegen, das Gericht nicht daran, den Betrag der erstattungsfähigen Kosten nach billigem Ermessen festzusetzen (vgl. Beschlüsse vom 29. März 2007, First Data u. a./Kommission, T-28/02 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:101, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 19. Dezember 2013, Marcuccio/Kommission, T-18/04 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:709, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 06.09.2022 - T-167/15
Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/ EUIPO - Freistaat Bayern …
Rn. 28 Zwar hat der Antragsteller, wie die zur Tragung der Kosten verurteilte Partei geltend macht, keinen Beleg dafür vorgelegt, dass die ihm in Rechnung gestellten Honorare tatsächlich gezahlt wurden; dies hindert das Gericht jedoch nicht daran, die Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach billigem Ermessen festzusetzen (vgl. Beschlüsse vom 29. März 2007, First Data u. a./Kommission, T-28/02 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:101, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 19. Dezember 2013, Marcuccio/Kommission, T-18/04 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:709, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 23.11.2022 - T-6/20
Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Verfahren - …
Rn. 27 Schließlich hindert nach der Rechtsprechung die Nichtvorlage von Rechnungen oder anderen Dokumenten, die die tatsächliche Zahlung der aufgewendeten Anwaltshonorare und -kosten belegen, das Gericht nicht daran, den Betrag der erstattungsfähigen Kosten nach billigem Ermessen festzusetzen (vgl. Beschlüsse vom 29. März 2007, First Data u. a./Kommission, T-28/02 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:101, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 19. Dezember 2013, Marcuccio/Kommission, T-18/04 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:709, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 16.10.2017 - T-353/15
NeXovation/ Kommission
Rn. 22 C'est à la lumière de ces considérations qu'il y a lieu d'évaluer le montant des dépens récupérables en l'espèce, en rappelant que les bénéficiaires des aides ont été condamnés à supporter les dépens de NeXovation seulement en ce qui concerne leur intervention (ordonnance du 29 mars 2007, First Data e.a./Commission, T-28/02 DEP, non publiée, EU:T:2007:101, point 32). - EuG, 10.07.2025 - T-470/23
Erzeugergemeinschaft Winzersekt/ EUIPO - Milz (Hinterland) - Verfahren - …
Rn. 33 Nach der Rechtsprechung hindert die Nichtvorlage von Rechnungen oder anderen Unterlagen, die die tatsächliche Zahlung der entstandenen Anwaltshonorare und -kosten belegen, das Gericht nicht daran, die Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach billigem Ermessen festzusetzen (vgl. Beschlüsse vom 29. März 2007, First Data u. a./Kommission, T-28/02 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:101, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 19. Dezember 2013, Marcuccio/Kommission, T-18/04 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:709, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 14.12.2022 - T-173/21
Novelis Deutschland/ EUIPO - CU.CO. (Plat pour gril) - Verfahren - …
Rn. 32 Nach der Rechtsprechung hindert die Nichtvorlage von Rechnungen oder anderen Belegen für die tatsächliche Zahlung der anwaltlichen Honorare und Gebühren das Gericht nicht daran, die Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach billigem Ermessen festzusetzen (vgl. Beschlüsse vom 29. März 2007, First Data u. a./Kommission, T-28/02 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:101, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 19. Dezember 2013, Marcuccio/Kommission, T-18/04 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:709, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 08.05.2014 - T-452/04
Éditions Odile Jacob / Kommission
En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils (voir, en ce sens, ordonnance de la Cour du 10 septembre 2009, C.A.S./Commission, C-204/07 P-DEP, non publiée au Recueil, point 13 ; ordonnances du Tribunal du 3 octobre 2006, Artegodan/Commission, T-74/00 DEP, non publiée au Recueil, point 42, et du 29 mars 2007, First Data e.a./Commission, T-28/02 DEP, non publiée au Recueil, point 27). - EuG, 30.04.2024 - T-749/21
Gerhard Grund Gerüste/ EUIPO - Josef-Grund-Gerüstbau (Josef Grund Gerüstbau) - …
Rn. 15 So hindert nach der Rechtsprechung die Nichtvorlage von Rechnungen oder anderen Belegen für die tatsächliche Zahlung der anwaltlichen Honorare und Gebühren das Gericht nicht daran, die Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach billigem Ermessen festzusetzen (vgl. Beschluss vom 29. März 2007, First Data u. a./Kommission, T-28/02 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:101, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 13.01.2025 - T-541/22
Sanity Group/ EUIPO - AC Marca Brands (Sanity Group)
Rn. 16 À cet égard, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence, l'absence de production des factures ou d'autres documents attestant le paiement effectif des honoraires et des frais d'avocat exposés ne fait pas obstacle à la fixation par le Tribunal, sur la base d'une appréciation équitable, du montant des dépens récupérables (voir ordonnances du 29 mars 2007, First Data e.a./Commission, T-28/02 DEP, non publiée, EU:T:2007:101, point 31 et jurisprudence citée, et du 19 décembre 2013, Marcuccio/Commission, T-18/04 DEP, non publiée, EU:T:2013:709, point 24 et jurisprudence citée). - EuG, 14.03.2025 - T-484/22
QN/ eu-LISA
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Rechtsprechung
| EuG - T-28/02 |
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
First Data u.a. / Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 17.10.2005 - T-28/02
- EuG, 29.03.2007 - T-28/02
- EuG - T-28/02 (anhängig)
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