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Weitere Entscheidungen unten: EuG, 16.12.2015 | EuG, 21.12.2023

Rechtsprechung
   EuG, 16.12.2015 - T-9/11, T-28/11, T-36/11, T-38/11, T-39/11, T-40/11, T-43/11, T-46/11, T-48/11, T-56/11, T-63/11, T-62/11, T-67/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,38229
EuG, 16.12.2015 - T-9/11, T-28/11, T-36/11, T-38/11, T-39/11, T-40/11, T-43/11, T-46/11, T-48/11, T-56/11, T-63/11, T-62/11, T-67/11 (https://dejure.org/2015,38229)
EuG, Entscheidung vom 16.12.2015 - T-9/11, T-28/11, T-36/11, T-38/11, T-39/11, T-40/11, T-43/11, T-46/11, T-48/11, T-56/11, T-63/11, T-62/11, T-67/11 (https://dejure.org/2015,38229)
EuG, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - T-9/11, T-28/11, T-36/11, T-38/11, T-39/11, T-40/11, T-43/11, T-46/11, T-48/11, T-56/11, T-63/11, T-62/11, T-67/11 (https://dejure.org/2015,38229)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission mehreren Fluggesellschaften wegen deren Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Luftfrachtdienste Geldbußen in Höhe von etwa 790 Millionen Euro auferlegt hatte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kartell auf dem Markt für Luftfrachtdienste

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 6. Januar 2011 - Air Canada/Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C(2010)7694 final der Kommission vom 9. November 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den ...

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • EuG, 25.03.2026 - T-310/21

    Außervertragliche Haftung - Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - …

    Rn. 1 Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin, Air Canada, auf der Grundlage von Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV den Ersatz des Schadens, der ihr durch die Weigerung der Europäischen Kommission entstanden sei, ihr die gemäß Art. 266 Abs. 1 AEUV in Durchführung des Urteils vom 16. Dezember 2015, Air Canada/Kommission (T-9/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:994) geschuldeten Zinsen zu zahlen, oder, hilfsweise, auf der Grundlage von Art. 263 AEUV die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 25. März 2021, mit der die Zahlung von Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz abgelehnt worden sei.

    Rn. 9 Mit Urteil vom 16. Dezember 2015, Air Canada/Kommission (T-9/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:994), erklärte das Gericht den Beschluss vom 9. November 2010 für nichtig, soweit er die Klägerin betraf.

    - die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, zu verurteilen, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden sein soll, dass die nach Art. 266 Abs. 1 AEUV in Durchführung des Urteils vom 16. Dezember 2015, Air Canada/Kommission (T-9/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:994), geschuldeten Verzugszinsen und Zinseszinsen nicht gezahlt wurden, und infolgedessen gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV, Art. 268 AEUV und Art. 266 Abs. 1 AEUV die folgenden Beträge zu zahlen:.

    Rn. 17 In ihren Erklärungen zu den Konsequenzen, die sich für die vorliegende Rechtssache aus dem Urteil vom 11. Juni 2024, Kommission/Deutsche Telekom (C-221/22 P, EU:C:2024:488), ergeben, hat die Kommission mitgeteilt, dass sie an den beiden mit der Einrede der Unzulässigkeit geltend gemachten Unzulässigkeitsgründen festhalte, die erstens auf die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gemäß Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und zweitens auf die Ungeeignetheit der Schadensersatzklage zur Anfechtung der Durchführung des Urteils vom 16. Dezember 2015, Air Canada/Kommission (T-9/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:994), gestützt werden.

    Rn. 19 Die Kommission macht im Wesentlichen geltend, dass die Klägerin einen ungeeigneten Rechtsbehelf gewählt habe, um die Durchführung des Urteils vom 16. Dezember 2015, Air Canada/Kommission (T-9/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:994), anzufechten.

    Rn. 40 Das angebliche Unterlassen der Kommission, die sich aus der Durchführung des Urteils vom 16. Dezember 2015, Air Canada/Kommission (T-9/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:994), ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, ist im vorliegenden Fall am 8. Februar 2016 eingetreten, und zwar durch die tatsächliche Erstattung des zu Unrecht gezahlten Hauptbetrags der Geldbuße, zuzüglich der garantierten Rendite, jedoch ohne die in Rn. 23 oben genannten Zinsen.

    Rn. 56 Die Klägerin beantragt im Wesentlichen den Ersatz des Schadens, der ihr dadurch entstanden sein soll, dass die Kommission das Urteil vom 16. Dezember 2015, Air Canada/Kommission (T-9/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:994), nicht vollständig durchgeführt habe, da am 8. Februar 2016 nicht die gesamten im Rahmen der Erstattung der zu Unrecht erhobenen Geldbuße geschuldeten Zinsen gezahlt worden seien, sowie die Zahlung von Verzugszinsen auf den Betrag dieser Entschädigung für den Zeitraum ab diesem Tag bis zur Durchführung des vorliegenden Urteils.

    Rn. 63 Im vorliegenden Fall wird der Kommission ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Art. 266 AEUV mit der Begründung vorgeworfen, dass sie das Urteil vom 16. Dezember 2015, Air Canada/Kommission (T-9/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:994), nicht vollständig durchgeführt habe.

    Da sich nämlich aus der Rechtsprechung aus der Zeit vor der Durchführung des Urteils vom 16. Dezember 2015, Air Canada/Kommission (T-9/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:994) ergibt, dass die Zahlung von Zinsen dazu dient, die Vorenthaltung des rechtsgrundlos gezahlten Betrags pauschal zu entschädigen, hätte die Kommission wissen müssen, dass die bloße Zahlung der aufgelaufenen Zinsen zusammen mit der Erstattung des rechtsgrundlos als Geldbuße gezahlten Betrags nicht zwangsläufig eine vollständige Durchführung dieses Urteils darstellt.

    Das Urteil vom 16. Dezember 2015, Air Canada/Kommission (T-9/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:994), und die Erstattung des Hauptbetrags der Geldbuße sowie der aufgelaufenen Zinsen an die Klägerin am 8. Februar 2016 erfolgten nach Inkrafttreten dieser neuen Regelung.

    Rn. 116 Wie sich aus den vorstehenden Rn. 65 bis 84 ergibt, war die Kommission infolge des Urteils vom 16. Dezember 2015, Air Canada/Kommission (T-9/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:994), verpflichtet, der Klägerin den vorläufig gezahlten Betrag der Geldbuße zuzüglich pauschaler Zinsen zu erstatten.

  • EuGH, 14.11.2017 - C-122/16

    British Airways/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …

    Rn. 30 Darüber hinaus hat das Gericht mit seinen Urteilen vom 16. Dezember 2015, Air Canada/Kommission (T-9/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:994), Koninklijke Luchtvaart Maatschappij/Kommission (T-28/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:995), Japan Airlines/Kommission (T-36/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:992), Cathay Pacific Airways/Kommission (T-38/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:985), Cargolux Airlines/Kommission (T-39/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:991), Latam Airlines Group und Lan Cargo/Kommission (T-40/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:986), Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo Pte/Kommission (T-43/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:989), Deutsche Lufthansa u. a./Kommission (T-46/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:987), SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-56/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:990), Air France-KLM/Kommission (T-62/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:996), Air France/Kommission (T-63/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:993) und Martinair Holland/Kommission (T-67/11, EU:T:2015:984), über die Klagen entschieden, die von anderen beschuldigten Fluggesellschaften erhoben worden waren und ebenfalls auf Anfechtung des streitigen Beschlusses gerichtet waren.

    Rn. 106 Insbesondere wird hinsichtlich der Umstände der vorliegenden Rechtssache, auch wenn, wie sich aus Rn. 102 des vorliegenden Urteils ergibt, der vom Gericht im angefochtenen Urteil festgestellte Begründungsmangel die Rechtsmittelführerin daran hinderte, etwaige andere Mängel des streitigen Beschlusses zu identifizieren, nicht bestritten, dass dieser Begründungsmangel von der Rechtsmittelführerin hätte identifiziert werden können und sie sich daher in ihrer Klageschrift vor dem Gericht darauf hätte berufen können, um die vollständige Nichtigerklärung dieses Beschlusses, soweit sie dieser betraf, zu verlangen, wie dies einige andere beschuldigte Fluggesellschaften getan hatten, wie etwa Air Canada in der Rechtssache, die zum Urteil vom 16. Dezember 2015, Air Canada/Kommission (T-9/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:994), geführt hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-819/19

    Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands - Vorlage zur …

    {FN:6} Urteile vom 16. Dezember 2015, Air Canada/Kommission (T-9/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:994), vom 16. Dezember 2015 Koninklijke Luchtvaart Maatschappij/Kommission (T-28/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:995), vom 16. Dezember 2015, Japan Airlines/Kommission (T-36/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:992), vom 16. Dezember 2015, Cathay Pacific Airways/Kommission (T-38/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:985), vom 16. Dezember 2015, Cargolux Airlines/Kommission (T-39/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:991), vom 16. Dezember 2015, Latam Airlines Group und Lan Cargo/Kommission (T-40/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:986), vom 16. Dezember 2015, Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo/Kommission (T-43/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:989), vom 16. Dezember 2015, Deutsche Lufthansa u. a./Kommission (T-46/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:987), British Airways/Kommission (T-48/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:988), vom 16. Dezember 2015, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-56/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:990), vom 16. Dezember 2015, Air France-KLM/Kommission (T-62/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:996), vom 16. Dezember 2015, Air France/Kommission (T-63/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:993), und vom 16. Dezember 2015, Martinair Holland/Kommission (T-67/11, EU:T:2015:984).

    {FN:7} Vgl. z. B. Urteil vom 16. Dezember 2015, Air Canada/Kommission (T-9/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:994, Rn. 60).

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Rechtsprechung
   EuG, 16.12.2015 - T-48/11   

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https://dejure.org/2015,38221
EuG, 16.12.2015 - T-48/11 (https://dejure.org/2015,38221)
EuG, Entscheidung vom 16.12.2015 - T-48/11 (https://dejure.org/2015,38221)
EuG, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - T-48/11 (https://dejure.org/2015,38221)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 24. Januar 2011 - British Airways / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. November 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR"Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Europäischen Gemeinschaft über den ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • EuG, 30.03.2022 - T-341/17

    British Airways / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - …

    Rn. 206 Im vorliegenden Fall sind, wie aus den Erwägungsgründen 9, 11, 1091 und 1092 des angefochtenen Beschlusses hervorgeht, die im verfügenden Teil festgestellten Zuwiderhandlungen der Klägerin auf jene Aspekte des Beschlusses vom 9. November 2010 beschränkt, die das Gericht in seinem Urteil vom 16. Dezember 2015, British Airways/Kommission (T-48/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:988), für nichtig erklärt hat.

    Rn. 210 Soweit die Klägerin geltend macht, dass die Kommission trotz der nur teilweisen Nichtigerklärung des Beschlusses vom 9. November 2010, soweit er sie betreffe, Schlussfolgerungen aus dem Urteil vom 16. Dezember 2015, British Airways/Kommission (T-48/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:988), hätte ziehen und diesen Beschluss hätte aufheben müssen, ist festzustellen, dass sich dieses Vorbringen mit dem Vorbringen zur Stützung ihres zweiten Klagegrundes überschneidet.

    Rn. 213 Die Klägerin wirft der Kommission insbesondere vor, sich auf die Feststellungen des Beschlusses vom 9. November 2010 zu stützen, um eine Geldbuße gegen sie zu verhängen, obwohl das Gericht im Urteil vom 16. Dezember 2015, British Airways/Kommission (T-48/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:988), bestätigt habe, dass diese grundlegend falsch seien.

    Rn. 219 Im vorliegenden Fall hat das Gericht in den Rn. 88 und 89 seines Urteils vom 16. Dezember 2015, British Airways/Kommission (T-48/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:988), festgestellt, dass die Klägerin in ihrer Klage gegen den Beschluss vom 9. November 2010 lediglich dessen teilweise Nichtigerklärung beantragt hatte, und dass die Nichtigerklärung nicht über den Antrag der Klägerin hinausgehen kann, da sonst ultra petita entschieden würde.

    Rn. 220 So zielte zwar die Begründung des Urteils vom 16. Dezember 2015, British Airways/Kommission (T-48/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:988), auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des gesamten Beschlusses vom 9. November 2010 ab, soweit er die Klägerin betrifft (…siehe oben, Rn. 16), doch wurde die Tragweite seines Tenors hinreichend durch die Grenzen umschrieben, die dem Rechtsstreit durch die Anträge der Klägerin gesetzt waren (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 2017, British Airways/Kommission, C-122/16 P, EU:C:2017:861, Rn. 91 und 92).

    Rn. 221 Nach der oben in Rn. 218 angeführten Rechtsprechung galt die Verbindlichkeit der Gründe, die die Kommission gegebenenfalls bei der Durchführung des Urteils vom 16. Dezember 2015, British Airways/Kommission (T-48/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:988), zu berücksichtigen hatte, nicht für die Teile des Beschlusses vom 9. November 2010, die beim Gericht nicht angefochten worden waren und daher nicht vom Tenor dieses Urteils erfasst werden konnten.

    Rn. 222 Daraus folgt, dass sich die Kommission im angefochtenen Beschluss auf die im Beschluss vom 9. November 2010 festgestellten und durch den Tenor des Urteils vom 16. Dezember 2015, British Airways/Kommission (T-48/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:988), nicht in Frage gestellten und mithin bestandskräftig gewordenen Zuwiderhandlungen stützen konnte, ohne damit gegen Art. 266 AEUV zu verstoßen.

    Rn. 225 Erstens sei aber zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses keine Feststellung des Beschlusses vom 9. November 2010 der Klägerin gegenüber "bestandskräftig" gewesen, da noch ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 16. Dezember 2015, British Airways/Kommission (T-48/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:988), anhängig gewesen sei.

    Dass die Klägerin ein Rechtsmittel eingelegt hat, hinderte die Kommission somit nicht daran, das Urteil vom 16. Dezember 2015, British Airways/Kommission (T-48/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:988), gemäß Art. 266 AEUV durchzuführen.

    Rn. 235 Jedenfalls war das Rechtsmittel, das die Klägerin gegen das Urteil vom 16. Dezember 2015, British Airways/Kommission (T-48/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:988), eingelegt hat, nicht geeignet, den Umfang der von ihr beim Gericht beantragten teilweisen Nichtigerklärung zu erweitern, da gemäß Art. 170 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs "die Rechtsmittelanträge … darauf gerichtet sein [müssen], dass den erstinstanzlichen Anträgen vollständig oder teilweise stattgegeben wird; neue Anträge sind nicht zulässig".

    Rn. 238 Sollte die Klägerin mit dieser Rüge die Rechtmäßigkeit des Umstands in Frage stellen wollen, dass im angefochtenen Beschluss unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Urteil vom 16. Dezember 2015, British Airways/Kommission (T-48/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:988), auf die nicht beanstandeten Feststellungen des Beschlusses vom 9. November 2010 verwiesen wird, so ist die Rüge als unbegründet zurückzuweisen, da sie darauf beruht, dass, wie oben in Rn. 221 dargelegt, die Verbindlichkeit der Gründe des besagten Urteils in Bezug auf die Feststellungen, die nicht Gegenstand des Rechtsstreits waren, verkannt wird.

    Rn. 252 Schließlich wurde, wie in den Erwägungsgründen 9 und 11 des angefochtenen Beschlusses dargelegt, mit dem Urteil vom 16. Dezember 2015, British Airways/Kommission (T-48/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:988), der Beschluss vom 9. November 2010 u. a. insoweit für nichtig erklärt, als mit ihm eine Geldbuße gegen die Klägerin verhängt worden war, woraufhin die Kommission zur Durchführung dieses Urteils im Rahmen des angefochtenen Beschlusses nochmals eine Bestimmung erließ, mit der sie aufgrund der Beteiligung der Klägerin an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung eine Geldbuße gegen diese verhängte.

  • EuG, 11.12.2025 - T-170/22

    Telefónica de España/ Kommission

    Rn. 51 À cet égard, il y a lieu de rappeler que, si, en principe, la rémunération d'un seul agent, conseil ou avocat est recouvrable, il se peut que, suivant les caractéristiques propres à chaque affaire, au premier rang desquelles figure sa complexité, la rémunération de plusieurs avocats puisse être considérée comme entrant dans la notion de « frais indispensables " au sens de l'article 140, sous b), du règlement de procédure (ordonnance du 21 décembre 2023, British Airways/Commission, T-48/11 DEP, non publiée, EU:T:2023:867, point 40 et jurisprudence citée).

    Rn. 54 En premier lieu, sur le caractère récupérable des honoraires, il convient de rappeler, premièrement, que les heures consacrées à la régularisation de pièces de procédure ne sauraient être considérées comme indispensables aux fins de la procédure (ordonnance du 21 décembre 2023, British Airways/Commission, T-48/11 DEP, non publiée, EU:T:2023:867, point 45 et jurisprudence citée).

    Rn. 56 Deuxièmement, sont considérés comme dépens irrécupérables les frais engagés dans le cadre de la procédure précontentieuse (ordonnance du 21 décembre 2023, British Airways/Commission, T-48/11 DEP, non publiée, EU:T:2023:867, point 47 et jurisprudence citée).

    Rn. 59 Quatrièmement, il importe de souligner que les frais de coordination entre les avocats d'une même partie ne peuvent pas être considérés comme des frais indispensables à prendre en compte afin de calculer le montant des dépens récupérables (ordonnance du 21 décembre 2023, British Airways/Commission, T-48/11 DEP, non publiée, EU:T:2023:867, point 51 et jurisprudence citée).

    Rn. 61 Cinquièmement, dès lors que les frais de communications entre les avocats et leurs clients doivent être remboursés sur une base forfaitaire au titre des frais généraux (voir, en ce sens, ordonnance du 31 mars 2023, 1NC et Consorzio Stabile Sis/Commission, T-24/19 DEP, non publiée, EU:T:2023:192, point 50 et jurisprudence citée), il convient d'écarter les tâches décrites dans les notes de frais qui sont liées à des communications et à des réunions entre les différentes catégories de conseils et la requérante (voir, par analogie, ordonnance du 21 décembre 2023, British Airways/Commission, T-48/11 DEP, non publiée, EU:T:2023:867, point 53).

    Rn. 62 Sixièmement, les prestations telles que les communications au Tribunal et les tâches liées au suivi général du dossier (courriels, téléphone) relèvent de tâches de bureau qui ne sauraient être facturées au tarif horaire d'un avocat (ordonnance du 21 décembre 2023, British Airways/Commission, T-48/11 DEP, non publiée, EU:T:2023:867, point 54).

    Il n'appartient dès lors pas au Tribunal de rechercher et d'identifier dans ces documents les éléments qui pourraient pallier l'absence d'informations précises et d'explications détaillées dans la demande elle-même (ordonnance du 21 décembre 2023, British Airways/Commission, T-48/11 DEP, non publiée, EU:T:2023:867, point 57 et jurisprudence citée).

    Il s'avère donc impossible, dans de tels cas, de déterminer si le nombre d'heures de travail des avocats qui a été facturé était objectivement nécessaire par rapport aux prestations fournies (voir, en ce sens, ordonnance du 21 décembre 2023, British Airways/Commission, T-48/11 DEP, non publiée, EU:T:2023:867, point 62).

  • EuGH, 14.11.2017 - C-122/16

    British Airways/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …

    Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die British Airways plc die teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2015, British Airways/Kommission (T-48/11, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:988), mit dem das Gericht den Beschluss K(2010) 7694 endg.
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Rechtsprechung
   EuG, 21.12.2023 - T-48/11 DEP   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,49136
EuG, 21.12.2023 - T-48/11 DEP (https://dejure.org/2023,49136)
EuG, Entscheidung vom 21.12.2023 - T-48/11 DEP (https://dejure.org/2023,49136)
EuG, Entscheidung vom 21. Dezember 2023 - T-48/11 DEP (https://dejure.org/2023,49136)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (38)

  • EuG, 28.06.2004 - T-342/99

    Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers …

    Auszug aus EuG, 21.12.2023 - T-48/11
    En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils (voir, en ce sens, ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 17 et du 8 juillet 2020, Fastweb/Commission, T-19/17 DEP, non publiée, EU:T:2020:331, point 22 et jurisprudence citée).

    Rn. 17 Il convient également de rappeler que, à défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire ou relatives au temps de travail nécessaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a présentés pour les parties (voir, en ce sens, ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 18 et du 8 juillet 2020, Fastweb/Commission, T-19/17 DEP, non publiée, EU:T:2020:331, point 23 et jurisprudence citée).

    Pour procéder à la taxation des dépens dans ces circonstances, il incombe au Tribunal d'examiner la mesure dans laquelle les prestations effectuées par l'ensemble des conseils concernés étaient indispensables aux fins de la procédure contentieuse et de s'assurer que l'engagement des deux catégories de conseils n'a pas entraîné une duplication inutile des frais (voir, en ce sens, ordonnance du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, points 43 et 44).

  • EuG, 20.05.2022 - T-17/19

    Moi/ Parlament

    Auszug aus EuG, 21.12.2023 - T-48/11
    Rn. 49 Quatrièmement, sont à exclure comme n'ayant pas été indispensables à la procédure les frais d'avocats qui se rapportent à des périodes au cours desquelles aucun acte de procédure n'a été notifié (voir, en ce sens, ordonnance du 20 mai 2022, Moi/Parlement, T-17/19 DEP, non publiée, EU:T:2022:352, point 40 et jurisprudence citée).

    Rn. 53 Sixièmement, dès lors que les frais de communications entre les avocats et leurs clients doivent être remboursés sur une base forfaitaire au titre des frais généraux (voir, en ce sens, ordonnance du 20 mai 2022, Moi/Parlement, T-17/19 DEP, non publiée, EU:T:2022:352, point 37), il convient d'écarter les tâches décrites dans les notes de frais qui sont liées à des communications et à des réunions entre les différentes catégories de conseils et la requérante.

  • EuG, 08.07.2004 - T-7/98

    De Nicola / BEI - Kostenfestsetzung“

    Auszug aus EuG, 21.12.2023 - T-48/11
    Rn. 47 Troisièmement, sont considérés comme dépens irrécupérables les frais engagés dans le cadre de la procédure précontentieuse (ordonnances du 5 juillet 1993, Meskens/Parlement, T-84/91 DEP, EU:T:1993:57, point 14, et du 8 juillet 2004, De Nicola/BEI, T-7/98 DEP, T-208/98 DEP et T-109/99 DEP, EU:T:2004:217 point 30).

    Rn. 86 À cet égard, il convient de rappeler qu'il appartient, en principe, au requérant d'établir la réalité du montant des frais de procédure dont il demande le remboursement (voir, notamment, l'ordonnance du 8 juillet 2004, De Nicola/BEI, T-7/98 DEP, T-208/98 DEP et T-109/99 DEP, EU:T:2004:217, point 42).

  • EuG, 23.02.2001 - T-109/99

    De Nicola / BEI - Beamtenstatut

    Auszug aus EuG, 21.12.2023 - T-48/11
    Rn. 47 Troisièmement, sont considérés comme dépens irrécupérables les frais engagés dans le cadre de la procédure précontentieuse (ordonnances du 5 juillet 1993, Meskens/Parlement, T-84/91 DEP, EU:T:1993:57, point 14, et du 8 juillet 2004, De Nicola/BEI, T-7/98 DEP, T-208/98 DEP et T-109/99 DEP, EU:T:2004:217 point 30).

    Rn. 86 À cet égard, il convient de rappeler qu'il appartient, en principe, au requérant d'établir la réalité du montant des frais de procédure dont il demande le remboursement (voir, notamment, l'ordonnance du 8 juillet 2004, De Nicola/BEI, T-7/98 DEP, T-208/98 DEP et T-109/99 DEP, EU:T:2004:217, point 42).

  • EuG, 23.02.2001 - T-208/98

    De Nicola / BEI - Beamtenstatut

    Auszug aus EuG, 21.12.2023 - T-48/11
    Rn. 47 Troisièmement, sont considérés comme dépens irrécupérables les frais engagés dans le cadre de la procédure précontentieuse (ordonnances du 5 juillet 1993, Meskens/Parlement, T-84/91 DEP, EU:T:1993:57, point 14, et du 8 juillet 2004, De Nicola/BEI, T-7/98 DEP, T-208/98 DEP et T-109/99 DEP, EU:T:2004:217 point 30).

    Rn. 86 À cet égard, il convient de rappeler qu'il appartient, en principe, au requérant d'établir la réalité du montant des frais de procédure dont il demande le remboursement (voir, notamment, l'ordonnance du 8 juillet 2004, De Nicola/BEI, T-7/98 DEP, T-208/98 DEP et T-109/99 DEP, EU:T:2004:217, point 42).

  • EuG, 08.07.2020 - T-19/17

    Fastweb/ Kommission

    Auszug aus EuG, 21.12.2023 - T-48/11
    En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils (voir, en ce sens, ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 17 et du 8 juillet 2020, Fastweb/Commission, T-19/17 DEP, non publiée, EU:T:2020:331, point 22 et jurisprudence citée).

    Rn. 17 Il convient également de rappeler que, à défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire ou relatives au temps de travail nécessaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a présentés pour les parties (voir, en ce sens, ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 18 et du 8 juillet 2020, Fastweb/Commission, T-19/17 DEP, non publiée, EU:T:2020:331, point 23 et jurisprudence citée).

  • EuGH, 06.01.2004 - C-104/89

    Mulder u.a. / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 21.12.2023 - T-48/11
    Ne sauraient non plus être qualifiés de frais indispensables exposés aux fins de la procédure les honoraires d'avocats se rapportant à une période postérieure à la procédure orale devant le Tribunal, lorsqu'aucun acte de procédure n'a été adopté après l'audience (ordonnance du 6 janvier 2004, Mulder e.a./Conseil et Commission, C-104/89 DEP, EU:C:2004:1, point 48).
  • EuG, 20.11.2002 - T-251/00

    Lagardère / Kommission - Kostenfestsetzung

    Auszug aus EuG, 21.12.2023 - T-48/11
    Rn. 64 D'autre part, il ressort de la jurisprudence que, lorsque les avocats d'une partie l'ont déjà assistée au cours de procédures ou de démarches qui ont précédé le litige s'y rapportant, il convient de tenir compte du fait que ces avocats disposent d'une connaissance d'éléments pertinents pour le litige qui est de nature à avoir facilité leur travail et réduit le temps de préparation nécessaire pour la procédure contentieuse (ordonnances du 8 novembre 2001, Kish Glass/Commission, T-65/96 DEP, EU:T:2001:261, point 25, et du 7 décembre 2004, Lagardère et Canal+/Commission, T-251/00 DEP, EU:T:2004:353, points 29 et 30).
  • EuG, 26.01.2017 - T-181/14

    Nürburgring / EUIPO - Biedermann (Nordschleife) - Verfahren - Kostenfestsetzung

    Auszug aus EuG, 21.12.2023 - T-48/11
    Rn. 82 Or c'est au demandeur qu'il appartient de produire des justificatifs de nature à établir la réalité et le montant des frais de déplacement et de séjour dont il demande le remboursement [ordonnance du 26 janvier 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann (Nordschleife), T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 34].
  • EuG, 19.01.2021 - T-212/18

    Romańska/ Frontex

    Auszug aus EuG, 21.12.2023 - T-48/11
    Rn. 69 En ce qui concerne le taux horaire à retenir, il convient de rappeler que, en l'absence, dans l'état actuel du droit de l'Union, de barème à cet égard, ce n'est que dans l'hypothèse où le taux horaire moyen facturé apparaît manifestement excessif que le Tribunal peut s'en écarter et fixer ex æquo et bono le montant des honoraires d'avocat et des experts économistes récupérables (voir ordonnance du 19 janvier 2021, Romańska/Frontex, T-212/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:30, point 39 et jurisprudence citée).
  • EuG, 20.10.2008 - T-278/07

    Marcuccio / Kommission

  • EuG, 08.11.2001 - T-65/96

    Kish Glass / Kommission - "Kostenfestsetzung - Für das Verfahren notwendige …

  • EuG, 28.05.2013 - T-278/07

    Marcuccio / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltshonorar - …

  • EuG, 25.09.2019 - T-689/13

    Bilbaína de Alquitranes u.a./ Kommission

  • EuG, 01.12.2021 - T-359/20

    Team Beverage/ EUIPO - Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (Team Beverage) …

  • EuG, 30.04.2018 - T-158/12

    European Dynamics Belgium u.a./ EMA

  • EuG, 13.02.2008 - T-310/00

    Verizon Business Global / Kommission

  • EuG, 27.11.2020 - T-103/15

    Flabeg Deutschland/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 07.12.2004 - T-251/00

    Lagardère / Kommission - Kostenfestsetzung

  • EuG, 09.09.2010 - T-264/07

    CSL Behring / Kommission und EMA - Humanarzneimittel - Verfahren zur Ausweisung …

  • EuG, 21.01.2021 - T-453/18

    Biasotto/ EUIPO - Oofos (OO)

  • EuG, 03.05.2012 - T-264/07

    CSL Behring / Kommission und EMA - Kostenfestsetzung

  • EuG, 21.05.2014 - T-444/10

    Esge / OHMI - De'Longhi Benelux (KMIX)

  • EuG, 22.12.2022 - T-359/20

    Team Beverage/ EUIPO - Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (Team Beverage) …

  • EuG, 17.08.2020 - T-194/13

    United Parcel Service/ Kommission

  • EuG, 26.01.2006 - T-79/96

    Camar / Rat und Kommission

  • EuG, 16.10.2017 - T-353/15

    NeXovation/ Kommission

  • EuG, 21.03.2018 - T-2/16

    K&K Group/ EUIPO - Pret a Manger (Europe)

  • EuG, 05.07.1993 - T-84/91

    Mireille Meskens gegen Europäisches Parlament. - Kostenfestsetzung.

  • EuG, 13.06.2012 - T-40/06

    Trioplast Industrier / Kommission

  • EuG, 27.04.2020 - T-116/17

    Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/ EZB - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuGöD, 16.05.2007 - F-100/05

    Eleni Chatziioannidou gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Statut …

  • EuGH, 14.11.2017 - C-122/16

    British Airways/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …

  • EuG, 29.11.2016 - T-105/14

    TrekStor / EUIPO - Scanlab (iDrive) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuGH, 21.07.2016 - C-591/12

    Panrico / Bimbo

  • EuG, 16.12.2015 - T-48/11

    British Airways / Kommission

  • EuG, 06.03.2003 - T-226/00

    Nan Ya Plastics / Rat - Kostenfestsetzung

  • EuG, 28.05.2013 - T-43/10

    Elementis u.a. / Kommission

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