Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und SRB

  Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) - Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines Unternehmens anwendbares Abwicklungsverfahren - Festlegung eines ...

• Europäischer Gerichtshof

  "Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) - Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines Unternehmens anwendbares Abwicklungsverfahren - Festlegung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) - Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines Unternehmens anwendbares Abwicklungsverfahren - Festlegung eines ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und CRU

Verfahrensgang

• EuG, 12.04.2019 - T-523/17
• EuG, 01.06.2022 - T-523/17
• EuGH, 06.10.2022 - C-541/22
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-541/22
• EuGH, 04.10.2024 - C-541/22

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (79)

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• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Um das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel zu erreichen, müssen solche Maßnahmen naturgemäß einen Überraschungseffekt haben und unverzüglich zur Anwendung kommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 338 bis 340…, vom 21. Dezember 2011 Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 61, …und vom 12. Februar 2020, Amisi Kumba/Rat, T-163/18, EU:T:2020:57, Rn. 51).

  Rn. 477 Aus Gründen, die ebenfalls mit dem mit der streitigen Verordnung verfolgten Ziel und der Wirksamkeit der darin vorgesehenen Maßnahmen zusammenhängen, sind die Unionsbehörden auch nicht verpflichtet, die Kläger vor der erstmaligen Aufnahme ihrer Namen in die Liste der mit Restriktionen belegten Personen anzuhören (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 341, …und vom 25. April 2013, Gbagbo/Rat, T-119/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:216, Rn. 103).

  Um die Einhaltung dieses Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten innewohnenden Erfordernisses sicherzustellen, sind die anwendbaren Verfahren abstrakt zu betrachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 368 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 25. April 2013, Gbagbo/Rat, T-119/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:216, Rn. 119, sowie EGMR, vom 20. Juli 2004, Bäck/Finnland, CE:ECHR:2004:0720JUD003759897, § 56).

• EuGH, 13.06.1958 - 9/56

  Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Rn. 570 Als Drittes machen die Kläger geltend, nach dem Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), könne nur die Kommission die Aspekte des Abwicklungskonzepts kontrollieren, bei denen ein Ermessensspielraum bestehe.

  Die Kläger erläutern, dieses Vorbringen sei auf den Nachweis gerichtet, dass die Kommission die Verpflichtungen verletzt habe, die ihr nach Art. 291 AEUV und dem Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), oblägen.

  Rn. 580 Mit diesem Vorbringen machen die Kläger nicht geltend, dass die Kommission ihre Begründungspflicht verletzt habe, sondern rügen eine Verletzung der im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), aufgestellten Grundsätze betreffend die Übertragung von Befugnissen.

• EuGH, 20.09.2016 - C-8/15

  Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Dies wiederum birgt die Gefahr, dass negative Auswirkungen auch in anderen Wirtschaftssektoren spürbar werden (…Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 50, vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 72, …und vom 25. März 2021, Balgarska Narodna Banka, C-501/18, EU:C:2021:249, Rn. 108).

  Rn. 595 Nach ständiger Rechtsprechung hängt die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Vorliegen des Schadens und dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden (vgl. Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 25. Februar 2021, Dalli/Kommission, C-615/19 P, EU:C:2021:133, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 597 Nach ständiger Rechtsprechung ist zur Erfüllung der ersten Voraussetzung betreffend die Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen Verhaltens ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm nachzuweisen, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll (vgl. Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 25. Februar 2021, Dalli/Kommission, C-615/19 P, EU:C:2021:133, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss vom 24. Oktober 2019, Liaño Reig/SRB, T-557/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:771, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 08.11.2016 - C-41/15

  Das Unionsrecht steht der in einer Situation einer gravierenden Störung der …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Rn. 452 Darüber hinaus ist das Urteil vom 8. November 2016, Dowling u. a. (C-41/15, EU:C:2016:836), anzuführen, das auf ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art. 8, 25 und 29 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels [54 Abs. 2 AEUV] im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (…ABl. 1977, L 26, S. 1), ergangen ist.

  Der Gerichtshof befand, dass sich der den Aktionären und Gläubigern einer Aktiengesellschaft durch die Zweite Richtlinie 77/91 verliehene Schutz in Bezug auf das Gesellschaftskapital der Aktiengesellschaft nicht auf eine derartige, in der Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats getroffene nationale Maßnahme erstreckte, die eine aus der unzureichenden Eigenkapitalausstattung der betroffenen Aktiengesellschaft resultierende systemische Bedrohung der finanziellen Stabilität der Union beseitigen sollte (Urteil vom 8. November 2016, Dowling u. a., C-41/15, EU:C:2016:836, Rn. 50).

  Die Bestimmungen der Zweiten Richtlinie standen folglich einer das Gesellschaftskapital einer Aktiengesellschaft betreffenden außergewöhnlichen Maßnahme wie der in Rede stehenden Anordnung nicht entgegen, die von den nationalen Behörden in der Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats ohne die Zustimmung der Hauptversammlung der Gesellschaft getroffen wurde, um eine systemische Gefahr abzuwenden und die finanzielle Stabilität der Union zu sichern (vgl. Urteil vom 8. November 2016, Dowling u. a., C-41/15, EU:C:2016:836, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.06.2018 - C-15/16

  Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Rn. 516 In dieser Hinsicht hat der Gerichtshof zur Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (…ABl. 2004, L 145, S. 1) entschieden, dass es das wirksame Funktionieren des Systems zur Überwachung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen, das auf einer Überwachung innerhalb eines Mitgliedstaats und dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten beruht, erfordert, dass sowohl die überwachten Firmen als auch die zuständigen Behörden sicher sein können, dass die übermittelten vertraulichen Informationen grundsätzlich auch vertraulich bleiben (vgl. Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher stellt Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 zum Schutz nicht nur der besonderen Interessen der unmittelbar betroffenen Firmen, sondern auch des allgemeinen Interesses am normalen Funktionieren der Unionsmärkte für Finanzinstrumente die Grundregel auf, dass das Berufsgeheimnis zu wahren ist (vgl. Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 32 und 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.07.2016 - C-526/14

  Die Bankenmitteilung der Kommission ist gültig

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Dies wiederum birgt die Gefahr, dass negative Auswirkungen auch in anderen Wirtschaftssektoren spürbar werden (Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 50…, vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 72, …und vom 25. März 2021, Balgarska Narodna Banka, C-501/18, EU:C:2021:249, Rn. 108).

  Rn. 450 Der Gerichtshof hat entschieden, dass das Ziel, die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten, gleichzeitig aber übermäßige öffentliche Ausgaben zu vermeiden und Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum zu beschränken, ein hochrangiges öffentliches Interesse darstellt (Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 69).

• EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

  Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Rn. 564 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann ein Beschluss der Kommission, mit dem das Vorliegen einer von einem Kläger beanstandeten staatlichen Beihilfe verneint wird, aus der Sicht der Verpflichtung zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses hinreichend begründet sein, ohne dass in ihm sämtliche bezifferten Angaben angeführt sind, auf die die Kommission ihre Erwägungen stützt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 108 bis 111).

  Da das Abwicklungskonzept die Erwägungen des SRB klar zum Ausdruck bringt und es so ermöglicht, deren Stichhaltigkeit später vor dem zuständigen Gericht in Frage zu stellen, wäre es übertrieben, eine besondere Begründung für jede der fachlichen Entscheidungen oder der Zahlen zu verlangen, auf die sich diese Erwägungen stützen (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 25.03.2021 - C-501/18

  Balgarska Narodna Banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Dies wiederum birgt die Gefahr, dass negative Auswirkungen auch in anderen Wirtschaftssektoren spürbar werden (…Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 50…, vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 72, und vom 25. März 2021, Balgarska Narodna Banka, C-501/18, EU:C:2021:249, Rn. 108).

  Rn. 461 Da eine Abwicklungsmaßnahme die Finanzlage eines Kreditinstituts sichern oder wiederherstellen soll und insbesondere eine Alternative zu dessen Liquidation darstellt, ist davon auszugehen, dass sie tatsächlich einem von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Ziel entspricht (vgl. entsprechend Urteil vom 25. März 2021, Balgarska Narodna Banka, C-501/18, EU:C:2021:249, Rn. 108).

• EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Rn. 484 Der Gerichtshof hat diese Beurteilung bestätigt und festgestellt, dass das Gericht seine Erwägungen zutreffend auf das Urteil des EGMR vom 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland (CE:ECHR:2016:0721JUD006306614), gestützt hat, wonach das Erfordernis, dass jede Einschränkung des Eigentumsrechts gesetzlich vorgesehen sein muss, nicht dahin ausgelegt werden kann, dass die Betroffenen vor dem Erlass dieses Gesetzes hätten konsultiert werden müssen, insbesondere wenn eine solche vorherige Konsultation unweigerlich die Anwendung der Maßnahmen, mit denen der Zusammenbruch der betroffenen Banken verhindert werden sollte, verzögert hätte (Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 159).

  Rn. 595 Nach ständiger Rechtsprechung hängt die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Vorliegen des Schadens und dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden (…vgl. Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 25. Februar 2021, Dalli/Kommission, C-615/19 P, EU:C:2021:133, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.07.2018 - T-680/13

  Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Rn. 482 Hierzu hat das Gericht in Rn. 282 des Urteils vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a. (T-680/13, EU:T:2018:486), ausgeführt, dass die anwendbaren Verfahren dem Betroffenen eine angemessene Gelegenheit bieten müssen, sein Anliegen den zuständigen Stellen vorzutragen.

  Die Erreichung des Ziels, die Stabilität des Finanzsystems dieses Mitgliedstaats zu wahren und damit ein Übergreifen auf andere Mitgliedstaaten der Eurozone zu verhindern, wäre erheblich gefährdet gewesen (vgl. Urteil vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a., T-680/13, EU:T:2018:486, Rn. 282 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 25.02.2021 - C-615/19

  The Court confirms the dismissal of the action brought by the former European …
• EuGH, 06.05.2021 - C-551/19

  ABLV Bank/ EZB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• EuGH, 26.01.2017 - C-619/13

  Mamoli Robinetteria / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, …
• EGMR, 01.04.2004 - 50357/99

  CAMBERROW MM5 AD v. BULGARIA
• EuG, 25.04.2013 - T-119/11

  Gbagbo / Rat
• EuG, 05.04.2006 - T-279/02

  Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
• EuG, 03.03.2011 - T-110/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte …
• EuGH, 10.12.2020 - C-160/19

  Comune di Milano/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …
• EuGH, 08.05.2019 - C-450/17

  Landeskreditbank Baden-Württemberg/ EZB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …
• EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

  Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit …
• EuGH, 22.11.2012 - C-277/11

  M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …
• EuGH, 10.09.2013 - C-383/13

  Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über …
• EuGH, 09.03.2010 - C-379/08

  ERG u.a. - Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche …
• EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Frankreichs gegen …
• EGMR, 21.07.2016 - 63066/14

  Schuldenschnitt in Griechenland: Die Umschuldung war legal
• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …
• EuGH, 25.10.2011 - C-109/10

  Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts auf und erklärt die Entscheidungen …
• EuG, 15.03.2006 - T-15/02

  BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - …
• EuGH, 10.09.2019 - C-123/18

  HTTS/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuGH, 21.12.2016 - C-131/15

  Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 05.09.2019 - C-447/17

  Europäische Union/ Guardian Europe - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. …
• EuGH, 22.10.2020 - C-702/19

  Silver Plastics und Johannes Reifenhäuser/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb …
• EuGH, 20.01.2021 - C-301/19

  Kommission/ Printeos - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Beschluss, mit dem …
• EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

  KYDEP / Rat und Kommission
• EuGH, 18.06.2020 - C-831/18

  Kommission/ RQ - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Generaldirektor …
• EuGH, 14.05.2020 - C-607/18

  NKT Verwaltung und NKT/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 03.03.2010 - T-429/05

  Artegodan / Kommission - Außervertragliche Haftung - Humanarzneimittel - …
• EuGH, 15.06.2006 - C-28/05

  Dokter u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie …
• EuG, 23.11.2011 - T-341/07

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem …
• EuGH, 04.06.2020 - C-187/19

  EAD/ De Loecker - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Europäischer Auswärtiger …
• EuGH, 20.12.2017 - C-276/16

  Prequ' Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsatz der Wahrung der …
• EGMR, 24.11.2005 - 49429/99

  CAPITAL BANK AD v. BULGARIA
• EuGH, 06.11.2012 - C-551/10

  Der Gerichtshof weist den Antrag von Odile Jacob zurück, das Urteil des Gerichts, …
• EuGH, 28.11.2019 - C-591/18

  Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• EuGH, 12.11.2020 - C-446/19

  Fleig/ EAD - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …
• EuG, 23.05.2019 - T-370/17

  KPN/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Niederländischer Markt für …
• EuG, 14.12.2005 - T-383/00

  Beamglow / Parlament u.a. - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …
• EuG, 15.07.2015 - T-47/10

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• EuG, 12.02.2020 - T-163/18

  Amisi Kumba/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 27.01.2021 - T-691/18

  KPN/ Kommission
• EuG, 17.12.2014 - T-201/11

  Das Gericht äußert sich erstmals zur Zurückweisung einer Beschwerde durch die …
• EuG, 18.11.2020 - T-271/10

  H / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und …
• EuG, 07.11.2019 - T-48/17

  Der Beschluss des Europäischen Parlaments über die Finanzierung der Partei ADDE …
• EuGH, 21.10.2020 - C-396/19

  EZB/ Estate of Espírito Santo Financial Group - Rechtsmittel - Beschluss …
• EuG, 14.12.2018 - T-298/16

  East West Consulting/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Instrument für …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-551/19

  ABLV Bank/ EZB - Rechtsmittel - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 11.07.2019 - T-838/16

  BP/ FRA
• EuG, 20.09.2019 - T-433/17

  Dehousse/ Gerichtshof der Europäischen Union
• EuG, 18.06.2014 - T-260/11

  Spanien / Kommission - Fischerei - Erhaltung der Fischereiressourcen - …
• EuG, 24.10.2019 - T-557/17

  Liaño Reig/ CRU
• EuG, 10.03.2021 - T-134/19

  AM/ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Dienstbezüge - Zulässigkeit - …
• EGMR, 20.07.2004 - 37598/97

  BÄCK v. FINLAND
• EuG, 02.12.2020 - T-178/19

  Kalai/ Rat
• EuG, 29.04.2020 - T-707/18

  Tilly-Sabco/ Rat und Kommission
• EuG, 16.11.2017 - T-458/16

  Acquafarm/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Fischerei - Von der EU …
• EGMR, 19.09.2006 - 13844/02

  MAUPAS ET AUTRES c. FRANCE
• EuGH, 11.07.1985 - 42/84

  Remia / Kommission
• EuG, 06.07.2000 - T-62/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …
• EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von …
• EuGH, 21.07.2011 - C-15/10

  Etimine - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Richtlinie 67/548/EWG - …
• EuG, 12.12.1996 - T-380/94

  Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …
• EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

  Kommission/ Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Allgemeine …
• EuG, 13.12.2018 - T-167/13

  Comune di Milano/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bodenabfertigungsdienste - …
• EuG, 11.05.2017 - T-115/15

  Deza/ ECHA - REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV …
• EuGH, 14.06.2018 - C-223/17

  Lubrizol France/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsamer Zolltarif - Autonome Zollsätze …
• EuG, 07.03.2013 - T-93/10

  Bilbaína de Alquitranes u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Pech, Kohlenteer, …
• EuG, 16.01.2020 - T-257/18

  Iberpotash/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbau - Maßnahme, die zum einen …
• EuG, 22.01.2018 - T-125/13

  Italien / Kommission

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• EuG, 26.11.2025 - T-523/22

  Sberbank Europe/ Rat u.a.

  Rn. 98 Par ailleurs, selon la jurisprudence, l'objectif visant à garantir la stabilité des marchés financiers constitue un objectif d'intérêt général au sens de l'article 52, paragraphe 1, de la Charte, susceptible de justifier une limitation du droit d'être entendu (arrêt du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 454).

  En outre, l'objectif visant à assurer la continuité des fonctions critiques d'un établissement de crédit participe également de l'objectif d'intérêt général de protection de la stabilité des marchés financiers (voir, en ce sens, arrêt du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 457).

  Rn. 99 Il ressort des considérations contenues aux points 96 à 98 ci-dessus que, en l'espèce, la mesure de résolution adoptée à l'égard de Sberbank Slovénie répondait effectivement à un objectif d'intérêt général, au sens de l'article 52, paragraphe 1, de la Charte, à savoir l'objectif visant à garantir la stabilité du marché financier slovène, susceptible de justifier une limitation du droit d'être entendu (voir, en ce sens, arrêt du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 465).

  Rn. 100 Troisièmement, le juge de l'Union a déjà eu l'occasion de constater qu'une mesure de résolution, afin qu'elle puisse prévenir notamment les risques de contagion et être, ainsi, efficace, devait être adoptée dans un délai très bref et que l'urgence commandant une action immédiate de l'autorité compétente justifiait une limitation du droit d'être entendu des personnes concernées (voir, en ce sens, arrêt du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, points 466 à 475).

  Une telle audition aurait ainsi pu nuire à l'efficacité de la mesure de résolution envisagée (voir, en ce sens, arrêts du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 485, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 512).

  Rn. 105 Eu égard aux éléments présentés aux points 100 à 104 ci-dessus, il y a lieu de considérer que l'audition de la requérante avant l'adoption de la décision SRB/EES/2022/20 ou l'adoption de la décision 2022/947 aurait compromis l'efficacité de la mesure de résolution en l'espèce et la réalisation de l'objectif d'intérêt général poursuivi par celle-ci (voir, en ce sens, arrêts du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 487, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 513), de sorte que l'absence d'audition était nécessaire pour la réalisation dudit objectif, au sens de l'article 52, paragraphe 1, de la Charte.

  Dans le cadre de ce contrôle, il n'appartient donc pas au juge de l'Union de substituer son appréciation des éléments de fait complexes à celle de l'autorité de l'Union compétente (voir, en ce sens, arrêts du 4 octobre 2024, Aeris Invest/Commission et CRU, C-535/22 P, EU:C:2024:819, point 266, et du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, points 111 à 113).

  En effet, ainsi que la Cour l'a jugé, même dans le cas d'appréciations complexes, le juge de l'Union doit vérifier non seulement l'exactitude matérielle des éléments de preuve invoqués, leur fiabilité et leur cohérence, mais également contrôler si ces éléments constituent l'ensemble des données pertinentes devant être prises en considération pour apprécier une situation complexe et s'ils sont de nature à étayer les conclusions qui en sont tirées (voir arrêt du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 114 et jurisprudence citée).

  Rn. 159 À cet égard, afin d'établir que le CRU a commis une erreur manifeste dans l'appréciation des faits de nature à justifier l'annulation du dispositif de résolution, les éléments de preuve apportés par la partie requérante doivent être suffisants pour priver de plausibilité les appréciations des faits retenus dans ce dispositif (voir arrêt du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 115 et jurisprudence citée).

• EuG, 26.11.2025 - T-524/22

  Sberbank Europe/ Rat u.a.

  Rn. 100 Par ailleurs, selon la jurisprudence, l'objectif visant à garantir la stabilité des marchés financiers constitue un objectif d'intérêt général au sens de l'article 52, paragraphe 1, de la Charte, susceptible de justifier une limitation du droit d'être entendu (arrêt du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 454).

  Rn. 101 Il ressort des considérations contenues aux points 98 à 100 ci-dessus que, en l'espèce, la mesure de résolution adoptée à l'égard de Sberbank Croatie répondait effectivement à un objectif d'intérêt général, au sens de l'article 52, paragraphe 1, de la Charte, à savoir l'objectif visant à garantir la stabilité du marché financier croate, susceptible de justifier une limitation du droit d'être entendu (voir, en ce sens, arrêt du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 465).

  Rn. 102 Troisièmement, le juge de l'Union a déjà eu l'occasion de constater qu'une mesure de résolution, afin qu'elle puisse prévenir notamment les risques de contagion et être, ainsi, efficace, devait être adoptée dans un délai très bref et que l'urgence commandant une action immédiate de l'autorité compétente justifiait une limitation du droit d'être entendu des personnes concernées (voir, en ce sens, arrêt du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, points 466 à 475).

  Une telle audition aurait ainsi pu nuire à l'efficacité de la mesure de résolution envisagée (voir, en ce sens, arrêts du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 485, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 512).

  Rn. 107 Eu égard aux éléments présentés aux points 102 à 106 ci-dessus, il y a lieu de considérer que l'audition de la requérante avant l'adoption de la décision SRB/EES/2022/21 ou l'adoption de la décision 2022/948 aurait compromis l'efficacité de la mesure de résolution en l'espèce et la réalisation de l'objectif d'intérêt général poursuivi par celle-ci (voir, en ce sens, arrêts du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 487, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 513), de sorte que l'absence d'audition était nécessaire pour la réalisation dudit objectif, au sens de l'article 52, paragraphe 1, de la Charte.

  Dans le cadre de ce contrôle, il n'appartient donc pas au juge de l'Union de substituer son appréciation des éléments de fait complexes à celle de l'autorité de l'Union compétente (voir, en ce sens, arrêts du 4 octobre 2024, Aeris Invest/Commission et CRU, C-535/22 P, EU:C:2024:819, point 266, et du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, points 111 à 113).

  En effet, ainsi que la Cour l'a jugé, même dans le cas d'appréciations complexes, le juge de l'Union doit vérifier non seulement l'exactitude matérielle des éléments de preuve invoqués, leur fiabilité et leur cohérence, mais également contrôler si ces éléments constituent l'ensemble des données pertinentes devant être prises en considération pour apprécier une situation complexe et s'ils sont de nature à étayer les conclusions qui en sont tirées (voir arrêt du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 114 et jurisprudence citée).

  Rn. 161 À cet égard, afin d'établir que le CRU a commis une erreur manifeste dans l'appréciation des faits de nature à justifier l'annulation du dispositif de résolution, les éléments de preuve apportés par la partie requérante doivent être suffisants pour priver de plausibilité les appréciations des faits retenus dans ce dispositif (voir arrêt du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 115 et jurisprudence citée).

• EuG, 21.07.2025 - T-600/17

  Remolcadores Nosa Terra u.a./ Kommission und CRU

  Il convient de rappeler que, selon l'article 14, paragraphe 2, sous c), du règlement no 806/2014, un des objectifs de la résolution est de protéger les ressources de l'État par une réduction maximale du recours à un soutien financier public exceptionnel (arrêt du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 229).

  Les requérantes n'ont pas démontré que tel aurait été le cas de l'augmentation de capital qu'elles invoquent, laquelle, par ailleurs, est purement hypothétique et aurait été, en tout état de cause, postérieure à cette date (arrêt du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 194).

  Les requérantes n'ont donc pas démontré qu'une augmentation de capital constituait une solution alternative viable à la résolution de Banco Popular (arrêt du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 206).

  Il en ressort clairement que cette possibilité ne peut être envisagée que dans le cadre d'une mesure de résolution et ne constitue en aucun cas une mesure alternative à celle-ci (arrêts du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 227, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 694).

  La seconde partie a pour objet de déterminer si les actionnaires et les créanciers auraient bénéficié d'un meilleur traitement si Banco Popular avait fait l'objet d'une procédure normale d'insolvabilité en application de la législation espagnole (arrêts du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 333, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 603).

  La valorisation définitive visant à déterminer si les actionnaires et les créanciers auraient bénéficié d'un meilleur traitement si Banco Popular avait fait l'objet d'une procédure normale d'insolvabilité, au titre de l'article 20, paragraphe 16, du règlement no 806/2014, a été réalisée postérieurement à la résolution (arrêts du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 334, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 604).

  Rn. 71 Or, dans la première partie de la valorisation 2, sur laquelle s'est fondé le CRU pour adopter le dispositif de résolution, l'évaluateur a pris en compte la valeur de cession de Banco Popular et non une valeur de liquidation (arrêts du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 337, et du 1er juin 2022, Aeris Invest/Commission et CRU, T-628/17, EU:T:2022:315, point 605).

  Rn. 76 De plus, il convient de relever que la Cour a considéré que le Tribunal n'avait pas commis d'erreur de droit, dans l'arrêt du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU (T-523/17, EU:T:2022:313), en jugeant que les parties requérantes ne pouvaient pas invoquer un droit d'accès aux versions intégrales du dispositif de résolution litigieux, de la valorisation 2 et d'autres documents préparatoires, dans la mesure où ces versions intégrales contenaient des informations confidentielles (arrêt du 4 octobre 2024, García Fernández e.a./Commission et CRU, C-541/22 P, EU:C:2024:820, point 117).

• EuG, 21.07.2025 - T-678/17

  Minera Catalano Aragonesa und Luengo Martínez/ Kommission und CRU

  Rn. 38 Dans ces conditions, la Cour a considéré que le Tribunal n'avait pas commis d'erreur de droit, dans l'arrêt du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU (T-523/17, EU:T:2022:313), en jugeant que les parties requérantes ne pouvaient pas invoquer un droit d'accès aux versions intégrales du dispositif de résolution, de la valorisation 2 et d'autres documents préparatoires, dans la mesure où ces versions intégrales contenaient des informations confidentielles (arrêt du 4 octobre 2024, García Fernández e.a./Commission et CRU, C-541/22 P, EU:C:2024:820, point 117).

  Une version non confidentielle de l'évaluation de la BCE a été publiée sur son site Internet le 14 août 2017 (arrêt du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 543), à savoir avant l'introduction du présent recours.

  Rn. 57 À cet égard, il y a lieu de constater que le Tribunal a déjà jugé que le CRU avait suffisamment motivé, à l'article 3 du dispositif de résolution, l'absence de solutions alternatives de nature privée ou prudentielles susceptibles d'empêcher la défaillance de Banco Popular (arrêt du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 545).

• EuG, 30.09.2026 - T-323/25

  Avetisyan/ Rat

  Il appartient à la partie requérante d'apporter la preuve de l'existence d'un lien de causalité entre le comportement reproché et le préjudice invoqué (voir arrêts du 13 décembre 2018, 1ran Insurance/Conseil, T-558/15, EU:T:2018:945, point 121 et jurisprudence citée, et du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU, T-523/17, EU:T:2022:313, point 655 et jurisprudence citée).
• EuGH, 06.10.2022 - C-541/22

  García Fernández u.a./ Kommission und SRB

  Rn. 1 Par leur pourvoi, Mme Araceli García Fernández et les autres parties requérantes (ci-après « García Fernández e.a. ") demandent l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU (T-523/17, ci-après l'« arrêt attaqué ", EU:T:2022:313), par lequel celui-ci a rejeté le recours de García Fernández e.a. ainsi que des autres parties demanderesses en première instance tendant, premièrement, à l'annulation de la décision SRB/EES/2017/08 de la session exécutive du Conseil de résolution unique (CRU), du 7 juin 2017, concernant l'adoption d'un dispositif de résolution à l'égard de Banco Popular Español SA, et de la décision (UE) 2017/1246 de la Commission, du 7 juin 2017, approuvant le dispositif de résolution à l'égard de Banco Popular Español (JO 2017, L 178, p. 15), deuxièmement, à obtenir réparation du préjudice que García Fernández e.a. ainsi que les autres parties demanderesses en première instance auraient subi à la suite de ces décisions et, troisièmement, à faire constater la nullité de la valorisation provisoire et à obtenir une compensation.

  Rn. 3 À cet égard, il convient de rappeler que, par ordonnances du 12 avril 2019, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU (T-523/17, non publiée, EU:T:2019:256) et Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU (T-523/17, non publiée), le président de la huitième chambre du Tribunal a décidé, sur le fondement de l'article 144, paragraphes 5 et 7, du règlement de procédure du Tribunal, de réserver, à l'égard du Royaume d'Espagne et de Banco Santander, parties intervenantes en première instance, un traitement confidentiel aux annexes BC-98, BC-100 et BC-101 de la requête en première instance.

• EuGH, 04.10.2024 - C-541/22

  García Fernández u. a./ Kommission und SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- …

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen Araceli García Fernández, Faustino González Parra, Fernando Luis Treviño de Las Cuevas, Juan Antonio Galán Alcázar, Lucía Palazuelo Vallejo-Nágera, die Macon SA, Marta Espejel García, die Memphis Investments Ltd., Pedro Alcántara de la Herrán Matorras, Pedro José de Jesús Benito Trebbau López, Pedro Regalado Cuadrado Martínez und María Rosario Mari Juan Domingo die Aufhebung des Urteils des Gerichts vom 1. Juni 2022, Eleveté Invest Group u. a./Kommission und SRB (T-523/17, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2022:313), mit dem das Gericht ihre Klage auf erstens Nichtigerklärung des Beschlusses SRB/EES/2017/08 der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017 über die Annahme eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español SA (im Folgenden: streitiges Abwicklungskonzept) und des Beschlusses (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español S.A. (…ABl. 2017, L 178, S. 15, berichtigt in ABl. 2017, L 320, S. 31), zweitens Ersatz des Schadens, der den Rechtsmittelführern aufgrund dieser Beschlüsse ihrer Ansicht nach entstanden ist, sowie drittens Nichtigerklärung der vorläufigen Bewertung und eine Entschädigung abgewiesen hat.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-535/22

  Aeris Invest/ Kommission und SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …

  {FN:4} Es richtet sich gegen das Urteil vom 1. Juni 2022, Eleveté Invest Group u. a./Kommission und SRB (T-523/17, EU:T:2022:313) (im Folgenden: angefochtenes Parallelurteil).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-551/22

  Kommission/ SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - …

  Siehe Urteil vom 1. Juni 2022, Del Valle Ruíz u. a./Kommission und SRB (T-510/17, EU:T:2022:312), vom 1. Juni 2022, Eleveté Invest Group u. a./Kommission und SRB (T-523/17, EU:T:2022:313), und vom 1. Juni 2022, Aeris Invest/Kommission und SRB (T-628/17, EU:T:2022:315).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-541/22

  García Fernández u. a./ Kommission und SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- …

  Diese Klage wurde gemeinsam mit fünf anderen als Pilotsache vor dem Gericht ausgewählt{FN-VERWEIS:4} und mit Urteil vom 1. Juni 2022, Eleveté Invest Group u. a./Kommission und SRB (T-523/17, EU:T:2022:313, im Folgenden: angefochtenes Urteil), als unbegründet abgewiesen.