Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Einreise eines Staatsangehörigen eines für Kurzaufenthalte von der Visumspflicht befreiten Drittlandes nach Deutschland; erstrebter längerfristiger Aufenthalt; Fiktionswirkung

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 2, VwGO § 123, VO 539/2001 Art. 1 Abs. 2
  Visaverordnung, unerlaubte Einreise, Visumspflicht, Kindernachzug

• rechtsportal.de

  Unerlaubte Einreise eines von der Visumspflicht bei Aufenthalt von weniger als drei Monaten befreiten Drittstaatsangehörigen durch Absicht eines längeren Aufenthalts im Zeitpunkt der Einreise

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• migrationsrecht.net (Leitsatz)

  Unerlaubte Einreise bei beabsichtigtem Daueraufenthalt von Positivstaatern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unerlaubte Einreise eines von der Visumspflicht bei Aufenthalt von weniger als drei Monaten befreiten Drittstaatsangehörigen durch Absicht eines längeren Aufenthalts im Zeitpunkt der Einreise

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 1984
• DVBl 2011, 1436
• DVBl 2011, 1436 FamRZ 2011, 1984 (Leitsatz) ZAR 2011, 408 (Leitsatz) DÖV 2011, 984 (Ls.)
• DÖV 2011, 984
• ZAR 2011, 408

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 11 S 2438/11

  Soll das Visumverfahren als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung seine Funktion wirksam erfüllen können, sind derartige Erwägungen der Behörde nicht zu beanstanden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 23.09 - juris Rn 34).
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 11 S 2438/11

  Der Streitgegenstand eines Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird bestimmt und begrenzt durch die Aufenthaltszwecke, aus denen der Ausländer seinen Anspruch herleitet (vgl. zum Trennungsprinzip BVerwG, Urteil vom 22.06.2011 - 1 C 5.10 - juris Rn 10 und Urteil vom 04.09.2007 - 1 C 43.06 - juris Rn 12).
• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 5.10

  Aufenthaltserlaubnis; Auslandsvertretung; Ehegattennachzug; ehegattenunabhängiges …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 11 S 2438/11

  Der Streitgegenstand eines Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird bestimmt und begrenzt durch die Aufenthaltszwecke, aus denen der Ausländer seinen Anspruch herleitet (vgl. zum Trennungsprinzip BVerwG, Urteil vom 22.06.2011 - 1 C 5.10 - juris Rn 10 und Urteil vom 04.09.2007 - 1 C 43.06 - juris Rn 12).

• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 22.09

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 11 S 2438/11

  Rn. 14 Das Begehren der Antragsteller zu 2 und 3 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 Abs. 3 AufenthG i.V.m. § 20 AuslG dürfte kein selbstständiger Streitgegenstand sein, sondern lediglich die Berufung auf eine weitere Rechtsgrundlage für ein einheitliches prozessuales Begehren (vgl. zu dieser Unterscheidung näher BVerwG, Urteil vom 01.11.2011 - 1 C 22.09 - juris Rn 20).
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2005 - 11 S 2791/04

  Ausweisung eines EU-Bürgers nach schwerer Straftat - Mord; Regelvermutung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 11 S 2438/11

  Der Antragsteller begehrt im Interesse der familiären Lebensgemeinschaft eine Aufenthaltserlaubnis für die Antragsteller zu 2 und 3. In einem solchen Fall ist von einem wirtschaftlich einheitlichen Streitgegenstand ausgehen, so dass sich die Antragstellung durch den Antragsteller zu 1 nicht streitwerterhöhend auswirkt (…Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, Anhang § 164 Rn 11; vgl. auch Senatsbeschluss vom 14.12.2005 - 11 S 2791/04 - juris Rn 25).
• VGH Hessen, 29.09.2003 - 12 TG 2339/03

  Rechtswidrigkeit des länger dauernden Aufenthalts eines rumänischen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 11 S 2438/11

  Dieser Wortlaut folgt aus der Begrenztheit der dem Rat hier (früher) zukommenden Regelungskompetenz, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er nur den Einreisevorgang und diesen nur für einen zeitlich begrenzten Aufenthaltszweck umfasst (vgl. HessVGH, Beschluss vom 29.09.2003 - 12 TG 2339/03 - juris Rn 15).
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2010 - 11 S 1376/10

  Änderung des Streitgegenstandes im ausländerrechtlichen Beschwerdeverfahren

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 11 S 2438/11

  In den im Aufenthaltsrecht typischerweise vorkommenden Konstellationen, in denen nach Ablehnung des Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels rechtlich und / oder tatsächlich strittig ist, ob mit der Antragstellung die Fortbestandsfiktion (§ 81 Abs. 4 AufenthG), die Erlaubnisfiktion (§ 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) oder die Duldungsfiktion (§ 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG) eingetreten ist, würde der Eilrechtsschutz unnötig erschwert, wenn man ungeachtet des unveränderten Streitstoffs eine Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz für unzulässig erachten würde (vgl. näher Senatsbeschluss vom 04.08.2010 - 11 S 1376/10 - juris Rn 3;… Quaas/Zuck, Prozesse in Verwaltungssachen, 2. Aufl. 2011, § 4 Rn 348; GK-AufenthG, § 81 Rn 60 ff.).

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• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Familiennachzug zu Deutschen

  Die Sicherung des Aufenthalts für die Dauer des Verfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist gegenüber dem Rechtsträger der für die Erteilung zuständigen Ausländerbehörde und nicht gegenüber dem Rechtsträger der Behörde, die für die Aussetzung und / oder Vollziehung der Abschiebung zuständig ist, zu verfolgen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, InfAuslR 2011, 443).
• VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15

  Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus …

  Rn. 56 Dieser Fall wird in der Rechtsprechung - zumeist ohne Begründung, insbesondere ohne jede Auseinandersetzung mit der zitierten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung - regelmäßig dahingehend entschieden, dass eine unter Ausnutzung der Visaerleichterungen für Kurzaufenthalte nach der EG-Visa-VO erfolgte Einreise in das Bundesgebiet bei einer von vornherein bestehenden Absicht des Daueraufenthalts unerlaubt im Sinne des §§ 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist (so etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, juris; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 07.10.2014 - 2 L 152/13 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 21.06.2013 - 10 CS 13.1002 -, juris; OVG Hamb., Beschluss vom 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 -, juris;… so im Ergebnis auch GK-AufenthG, Stand 2015, § 14 Rn. 17; auch Nr. 14.1.2.1.1.7.1 AufenthG-VwV geht in diesem Fall von unerlaubter Einreise aus).

  Rn. 58 Zwar ist es richtig, dass der visumsfrei mögliche Aufenthalt in der EG-Visa-VO bereits deshalb auf drei Monate beschränkt worden ist, weil die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft seinerzeit auf den Erlass von Vorschriften für Visa für geplante Aufenthalte von bis zu drei Monaten beschränkt (vgl. Art. 62 Nr. 2 lit. b) i) EGV) war (…hierauf verweisend etwa GK-AufenthG, Stand 2015, § 14 Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2019 - 11 S 459/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Rn. 4 3. Soweit die Antragstellerin einen verfahrensbezogenen Duldungsgrund zur Sicherung ihres aufenthaltsrechtlichen Verfahrens geltend machen will, dringt die Beschwerde schon deshalb nicht durch, weil die Sicherung des Aufenthalts für die Dauer des Verfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels gegenüber dem Rechtsträger der für die Erteilung zuständigen Ausländerbehörde - hier die Stadt Bruchsal - und nicht gegenüber dem Rechtsträger der Behörde, die für die Aussetzung und/oder Vollziehung der Abschiebung zuständig ist - hier der Antragsgegner -, zu verfolgen ist (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, BeckRS 2018, 23535, und vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, InfAuslR 2011, 443;… Funke-Kaiser, in GK-AufenthG, Oktober 2015, § 81 AufenthG Rn. 178).

• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 12 S 389/21

  Aufenthaltstitel; Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D); …

  Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt (ebenso Hessischer VGH…, Beschluss vom 04.06.2014 - 3 B 785/14 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 14.02.2018 - 10 CS 18.350 u.a. -, juris Rn. 26; OVG Hamburg, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 Bs 126/17 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 07.07.2014 - 2 M 23/14 -, juris Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.02.2019 - 11 S 21.18 -, juris Rn. 8; ebenso für die Einreise eines von der Visumspflicht befreiten Ausländers nach Art. 20 SDÜ: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, juris Rn. 3).

  Denn auch die Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 SDÜ, der das Recht der Positivstaater, d.h. der sichtvermerksfreien Drittausländer (vgl. Art. 4 Abs. 1 Visa-VO), normiert, sich bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen frei im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zu bewegen, liegen mit Blick auf den von Anfang an beabsichtigten Daueraufenthalt der Antragstellerin im Bundesgebiet nicht vor (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 02.03.2020 - 4 MB 5/20 -, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 22.04.2020 - 2 StR 329/19 -, juris; VG Berlin…, Urteil vom 09.12.2020 - 19 K 263/20 -, juris Rn. 2; zur Vorgängervorschrift Verordnung (EG) Nr. 539/2001: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, juris Rn. 3; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 12.07.2012 - 8 ME 94/12 -, juris Rn. 5; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 21.06.2013 - 10 CS 13.1002 -, juris Rn. 13; OVG Hamburg, Beschluss vom 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 -, AuAS 2013, 242; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 07.10.2014 - 2 L 152/13 -, juris Rn. 7).

  Zuständig für die Aussetzung der Abschiebung ist allein das Regierungspräsidium Karlsruhe (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 10 AAZuVO ), weswegen Eilrechtsschutz insoweit nur gegenüber dem Land Baden-Württemberg als dessen Rechtsträger beantragt werden kann (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 - juris Rn. 16).

• VG Freiburg, 20.06.2018 - 1 K 3401/18

  Begriff des Aufenthaltszwecks in AufenthG 2004 § 16; Aufenthaltserlaubnis nach …

  Vorläufigen Rechtsschutz kann daher in diesem Fall über §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO erlangt werden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, Rn. 4, juris;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 84 AufenthG, Rn. 30).

  Vorläufigen Rechtsschutz könnte der Antragsteller daher in diesem Fall allein über § 123 Abs. 1 VwGO und nicht über §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO erlangen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, Rn. 4, juris;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 84 AufenthG, Rn. 30).

  Vor diesem Hintergrund ist diese aus der Verwaltungskompetenz fließende Verantwortung der unteren Ausländerbehörde konsequent fortzuführen und hier - modifiziert - das Sicherungsverfahren ihr gegenüber durchzuführen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, juris Rn. 10).

• OVG Hamburg, 01.06.2018 - 1 Bs 126/17

  Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen …

  Rn. 17 aa) Einreise und Aufenthalt ohne nationales Visum sind nicht gemäß Art. 21 Abs. 1 SDÜ rechtmäßig, wenn der Drittstaatsangehörige bereits in der Absicht einreist, sich dauerhaft und nicht nur für maximal 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Bundesgebiet aufzuhalten (…ebenso VGH Kassel, Beschl. v. 4.6.2014, 3 B 785/14, InfAuslR 2014, 435, juris Rn. 7;… VGH München, Beschl. v. 14.2.2018, 10 CS 18.350, 10 C 18.351, juris Rn. 26;… VG Stuttgart, Beschl. v. 7.5.2014, 5 K 4470/13, juris Rn. 6 f.; ebenso für die Einreise eines von der Visumspflicht befreiten Ausländers nach Art. 20 SDÜ: OVG Hamburg, Beschl. v. 23.9.2013, 3 Bs 131/13, NVwZ-RR 2014, 490, juris;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 7.10.2014, 2 L 152/13, juris Rn. 7; VGH Mannheim, Beschl. v. 14.9.2011, 11 S 2438/11, InfAuslR 2011, 443, juris Rn. 8;… OVG Münster, Beschl. v. 11.11.2015, 18 B 387/15, NVwZ-RR 2016, 354, juris Rn. 3;… zum Streitstand bei sog. "Positivstaatern" Hailbronner, AuslR, Stand: Januar 2018, § 14 Rn. 17 m. w. N.; anders noch zu Art. 21 Abs. 1 SDÜ OVG Hamburg, Beschl. v. 9.1.2014, 1 Bs 320/13 und 1 So 137/13;… anders auch VG Karlsruhe, Urt. v. 6.3.2018, 1 K 2902/16, juris Rn. 44 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 13.5.2016, 4 K 1497/15, juris Rn. 54).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2015 - 18 B 387/15

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines in einem anderen …

  Rn. 5 Vgl. VGH BW, Beschluss vom 14. September 2011 - 11 S 2438/11 -, InfAuslR 2011, 443; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 8 ME 94/12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 10 CS 13.1002 -, juris m.w.N.; Hambg.
• VG München, 02.08.2018 - M 12 K 18.3

  Keine Befreiung vom Visumverfahren bei geplantem Daueraufenthalt

  Auf der anderen Seite verneinten das OVG Nordrhein-Westfahlen (B.v. 11.11.2015 - Az. 18 B 387/15), das VG Aachen (B.v. 10.6.2015 - Az. 8 L 340/14), das OVG Sachsen-Anhalt (B.v. 7.10.2014 - Az: 2 L 152/13), der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (B.v. 21.06.2013 - Az. 10 CS 13.1002), das OVG Hamburg (B.v. 23.9.2013 - Az. 3 BS 131/13), der VGH Baden-Württemberg (B.v. 14.9.2011 - Az. 11 S 2438/11) und das OVG Lüneburg (B.v. 2.7.2012 - Az. 8 ME 94/12) das Visumserfordernis.

  Für die visumfreie Einreise aus einem Drittstaat in das Gebiet der Schengen-Staaten nach Art. 20 SDÜ ist aber gerade anerkannt, dass von Anfang an beabsichtigte Daueraufenthalte nicht von der Privilegierung umfasst sind (vgl. OVG Hamburg, B.v. 23.9.2013 - 3 Bs 131/13 - juris; OVG Magdeburg, B.v. 7.10.2014 - 2 L 152/13 - juris; VGH Mannheim, B.v. 14.9.2011 - 11 S 2438/11 - juris; OVG Münster, B.v. 11.11.2015 - 18 B 387/15 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2018 - 11 S 2583/17

  Erteilung einer Fiktionsbescheinigung bei Einreise mit einem von einem …

  Es besteht jedoch, soweit ersichtlich, Konsens dahingehend, dass anders als bei sog. Positivstaatern im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 EU-VisaVO derartigen überschießenden subjektiven Vorstellungen keine Relevanz zukommt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, InfAuslR 2011, 443 und ausführlich Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 14 Stand Oktober 2014, Rn. 14 ff. m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 2077/13

  Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter …

  Soweit es der Antragstellerin um die bloße Sicherung ihres Aufenthalts ginge (vgl. zum weitergehenden Antrag auf vorläufige Gestattung der Aufnahme der Ausbildung nach § 123 VwGO unten II.), wäre dieser bei sachdienlicher Auslegung darauf gerichtet, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, dem Regierungspräsidium Karlsruhe mitzuteilen, dass die Antragstellerin vorläufig nicht abgeschoben werden darf (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 - InfAuslR 2011, 443).
• VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21

  Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
• VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 669/15

  Anspruch; Gesetzlicher Anspruch; Aufenthaltstitel eines anderen Schengen Staates; …
• OVG Hamburg, 23.09.2013 - 3 Bs 131/13

  Folgen der Verletzung der Visaerleichterung nach Art. 1 Abs. 2 der EG-Visa-VO für …
• VG Karlsruhe, 09.06.2022 - 19 K 1524/22

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Antrages auf …
• VG Freiburg, 01.02.2016 - 7 K 2404/15

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung nach Vietnam; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2014 - 2 L 152/13

  Einreise eines von der Visumspflicht befreiten Staatsangehörigen bei erstrebtem …
• VG Stuttgart, 21.06.2018 - 4 K 6710/18

  Zuständigkeit des Bundesamtes für die Prüfung zielstaatsbezogene Abschiebungs- …
• VGH Baden-Württemberg, 29.05.2017 - 11 S 2493/16

  Auf nationales Abschiebungsverbot gestütztes Wiederaufnahmebegehren
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2012 - 11 S 1608/12

  Unzumutbarkeit der Ausreise zum Zweck der Nachholung des Visumverfahrens; …
• OVG Sachsen, 13.08.2020 - 3 B 112/20

  Beschäftigungsduldung; rechtmäßiger Aufenthalt; Visumerfordernis; humanitäre …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2026 - 12 S 1289/26

  Abschiebung; Rechtsschutz; Eilantrag; Verfahrungsduldung; Ausländerbehörde
• VG Freiburg, 29.01.2015 - 4 K 2645/14

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorheriges Verfahren auf Erteilung …
• VG Stuttgart, 14.05.2021 - 11 K 415/21

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- …
• VG Darmstadt, 31.03.2023 - 6 L 2754/21

  Sonderfall einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zur Betreuung …
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 11 S 1711/15

  Ehegattennachzug zu türkischem Arbeitnehmer ohne Einholung eines nationalen …
• VG Stuttgart, 25.04.2019 - 16 K 4518/18

  Daueraufenthaltsnahme in der Bundesrepublik Deutschland; Verweisung auf eine …
• VG Freiburg, 01.10.2018 - 1 K 4174/18

  Spezialitätenrestaurant im Sinne der BeschV 2013 § 11
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2020 - 12 S 26.20

  Ausreise: Unerlaubte Einreise eines mit der Absicht einen Daueraufenthalt zu …
• VG Sigmaringen, 29.11.2023 - 6 K 651/23
• VG Stuttgart, 07.05.2014 - 5 K 4470/13

  Feststellung einer Fiktionswirkung - Visumserfordernis bei Einreise
• VG Stuttgart, 18.04.2019 - 16 K 1382/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer nichtselbstständigen …
• VG Schleswig, 20.06.2019 - 1 B 46/19

  Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 8 AY 53/14

  Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung existenzsichernder …
• VG Köln, 03.05.2022 - 12 L 400/22
• VG Düsseldorf, 30.08.2013 - 8 L 1466/13

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei …
• VG Sigmaringen, 16.12.2015 - 1 K 3226/15

  Eilrechtsschutz wegen Sicherstellung des Aufenthalts im Rahmen der …
• VG Frankfurt/Main, 08.09.2021 - 10 L 609/21
• OVG Sachsen, 05.07.2018 - 3 B 246/17

  Richtiger Antragsgegner; ICD-Schlüssel; Serbien; Unmöglichkeit einer Abschiebung; …
• VG Köln, 29.01.2025 - 12 L 1391/24
• VG Karlsruhe, 05.09.2018 - 3 K 7909/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnungen gem. AsylVfG 1992 § 34a …
• VG Hamburg, 27.03.2013 - 15 E 2868/12

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; (unbegleitete) Minderjährige

Volltextveröffentlichungen (7)

• hamburg.de

  Art. 267 AEUV; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei Art. 10 Abs. 1, Art. 13; § 144 Abs. 6 VwGO

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Art 267 AEUV, Art 10 Abs 1 EWGAssRBes 1/80, Art 13 EWGAssRBes 1/80, § 144 Abs 6 VwGO, § 2 Abs 1 Nr 1 ArGV
  Zurückverweisung durch Revisionsgericht; Vorabentscheidungsersuchen des Berufungsgerichts an den EuGH wegen angenommener Unionsrechtswidrigkeit der Entscheidung des Revisionsgerichts; Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 EWGAssRBes

• Justiz Hamburg

  Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in dem Streitverfahren eines türkischen Staatsangehörigen, dem neben befristeten Aufenthaltserlaubnissen eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt worden ist: Fragen zur Tragweite des Diskriminierungsverbots ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  ARB 1/80 Art. 10, ARB 1/80 Art. 13
  Diskriminierungsverbot, Stillhalteklausel, Standstill-Klausel, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziierungsabkommen, aufenthaltsrechtliche Wirkungen

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  In entscheidungserheblichen Fragen des Unionsrechts ist das Berufungsgericht durch die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts nicht an einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gehindert; Hinderung des Berufungsgerichts an einem Vorabentscheidungsersuchen an den ...

Papierfundstellen

• NVwZ 2011, 1078
• DÖV 2011, 744
• ZAR 2011, 408

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (31)

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• BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 16.08

  Türkischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10

  Diese Voraussetzungen treffen für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2009 (BVerwGE 135, 334 ff., juris) zu, soweit das Revisionsgericht darin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 mit der Erwägung verneint hat, eine die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis übersteigende unbefristete Arbeitserlaubnis scheide als Grundlage eines möglichen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 aus, weil der Kläger nach der Neuregelung des Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrechts mit Wirkung vom 1. Januar 2005 eine solche Erlaubnis nicht (mehr) besitze und § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArGV, der dies für ausländische Ehegatten Deutscher (vorübergehend) ermöglicht habe, bei dem sogenannten Günstigkeitsvergleich nach Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht zu berücksichtigen sei.

  Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Dezember 2009 (BVerwGE 135, 334 ff. = InfAuslR 2010, 274 ff. = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 58, juris) das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

  e) Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen entfällt nicht deshalb, weil das Berufungsgericht nach § 144 Abs. 6 VwGO an die Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts im die Sache zurückverweisenden Urteil vom 8. Dezember 2009 (BVerwGE 135, 334 ff., juris) zur Auslegung der hier fraglichen Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 gebunden wäre; in diesem Fall käme es auf die Vorlagefragen nicht an.

  Das Berufungsgericht macht von der ihm danach eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, an den Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung und Anwendung von Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 zu richten, weil es - wie noch dargelegt wird (…Rn. 54-56) - der Auffassung ist, dass die rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts in dem zurückverweisenden Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O.) Unionsrecht nicht entspricht.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem (den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverweisenden) Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O., Rn. 14) die Frage ausdrücklich offen gelassen, ob aus dem Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80, das in erster Linie eine Schlechterstellung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen in einem Beschäftigungsverhältnis verhindern solle, überhaupt (ausnahmsweise) auch eine aufenthaltsrechtliche Wirkung hergeleitet werden könne oder ob die in dem Beschluss Nr. 1/80 getroffenen besonderen Regelungen über die stufenweise Integration türkischer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates, insbesondere nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80, insoweit eine abschließende Regelung enthielten.

  (2) Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 8. Dezember 2009 (BVerwGE 135, 334, juris Rn. 18), mit dem es die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat, im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Gattoussi offen gelassen, ob an seiner Auffassung aus dem Urteil vom 1. Juli 2003 (…a.a.O.), wonach die unbefristet erteilte Arbeitsgenehmigung nach deutschem Recht keine von der Aufenthaltserlaubnis unabhängigen weitergehenden Rechte verleihe, ohne ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof festgehalten werden könne.

  Das gilt auch dann, wenn dadurch - was das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O., Rn. 26, 27) im Einzelnen ausgeführt und worauf es entscheidungserheblich abgestellt hat - , der Kläger die Bedingungen nicht erfüllt hat, die nach den am 1. Dezember 1980 geltenden Bestimmungen für die Erteilung bzw. den Erwerb einer unbefristeten Arbeitserlaubnis notwendig waren (…Rn. 20 ff.).

  Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht in dem zurückverweisenden Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O., Rn. 25) aufgeworfen.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O., Leitsatz 1, Rn. 16) unter Bezugnahme auf die genannten Entscheidungen des Gerichtshofs die Ansicht vertreten, das Diskriminierungsverbot stehe jedenfalls der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis für vergangene Zeiträume nicht entgegen.

  Das Berufungsgericht neigt in diesem Punkt der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O.) und den insoweit aufgeführten Erwägungen zu.

  Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O.) spreche viel dafür, dass für den Fall, dass die - nachträgliche - Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen, die nach nationalem Recht nicht hätten beansprucht werden können (hier die Verlängerung der ursprünglich zu Ehezwecken erteilten Aufenthaltserlaubnis im August 2001und Januar 2004), von der Reichweite des Diskriminierungsverbots in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erfasst sein sollte, dessen aufenthaltrechtliche Wirkung im Fall einer "überschießenden" Arbeitserlaubnis gleichwohl nur auf das konkrete Beschäftigungsverhältnis beschränkt sei, das der türkische Arbeitnehmer im Vertrauen auf diese Erlaubnis aufgenommen habe.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat es in dem Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O.), mit dem es das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben hat, als möglich angesehen, dass das Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dem Aufnahmemitgliedstaat (nur) eine Aufenthaltsbeendigung, die nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates dient, untersagt, ihn aber nicht zur Erteilung eines bestimmten qualifizierten Aufenthaltstitels verpflichtet.

• EuGH, 26.10.2006 - C-4/05

  Güzeli - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10

  Insoweit lagen die Voraussetzungen der Zugehörigkeit des Klägers zum regulären Arbeitsmarkt vor, wie sie vom Gerichtshof im Hinblick auf die Anwendung des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 zu fordern sind (Gerichtshof, Urt. v. 26.10.2006, Rs. C-4/05, Güzeli, Rn. 32, 33).

  (1) Diese Fragen sind nach Ansicht des Berufungsgerichts insbesondere nicht ausdrücklich geklärt durch das Urteil des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2006 (Rs. C-4/05, Güzeli, Slg. 2006, I-10279).

  Ferner hatte sich in dieser Rechtssache der Generalanwalt Geelhoed in seinem Schlussantrag vom 23. März 2006 (Slg. 2006, I-10279) speziell zu dem Verhältnis von Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 zu dem Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 dieses Beschlusses geäußert und darin den nach seiner Auffassung abschließenden Charakter der erstgenannten Regelungen betont (…Rn. 53 bis 57).

  Insoweit sei nicht sicher, ob der Gerichtshof im Urteil vom 26. Oktober 2006 (a.a.O.) dem entsprechenden systematischen Einwand des Generalanwalts habe widersprechen wollen.

  Allerdings spräche die Entscheidung des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2006 (a.a.O.) eher dafür, dass er der entsprechenden Auffassung des Generalanwalts in dessen Schlussanträgen nicht habe folgen wollen.

  Nach den Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil vom 26. Oktober 2006 (a.a.O.) dürfte nicht anzunehmen sein, dass sich das Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 im Fall einer ordnungsgemäß erteilten "überschießenden" Arbeitsgenehmigung - allein - auf den Schutz derjenigen Beschäftigung beschränkt, die der türkische Arbeitnehmer bei Ablauf der letzten (befristeten) Aufenthaltserlaubnis ausübt und die er im Vertrauen auf diese Erlaubnis aufgenommen hat.

  Eine Beschränkung auf dieses einzige Beschäftigungsverhältnis dürfte jedenfalls dann ausscheiden, wenn weder der Aufenthaltserlaubnis noch der zeitlich darüber hinausgehenden Arbeitserlaubnis Nebenbestimmungen beigefügt sind, durch welche dem türkischen Arbeitnehmer eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausschließlich bei einem in diesen Erlaubnissen aufgeführten Arbeitgeber erlaubt ist (so aber in der Rechtssache Güzeli, Urt. v. 26.10.2006, Rs. C-4/05, Güzeli, a.a.O., Rn. 10).

• EuGH, 09.12.2010 - C-300/09

  Toprak und Oguz - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10

  Diese Rechtsauffassung ist mit den im Urteil des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2010 (Rs. C-300/09, Toprak, und C-301/09, Oguz, ABl.

  EU 2011, Nr. C 55, 11; InfAuslR 2011, 48, juris) zur Auslegung von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 aufgestellten Grundsätzen nicht vereinbar.

  Denn diese Auffassung ist - soweit es um die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für die Zukunft geht - nach den vom Gerichtshof im Urteil vom 9. Dezember 2010 (Rs. C-300/09, Toprak, und C-301/09, Oguz, ABl.

  EU 2011, Nr. C 55, 11, InfAuslR 2011, 48, juris) aufgestellten Grundsätzen mit Unionsrecht nicht vereinbar.

  Dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2010 (a.a.O.) lag eine mit der hiesigen Fallgestaltung in der Struktur vergleichbare Lage (Rücknahme einer nach dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 erfolgten Verbesserung der Rechtsstellung türkischer Wanderarbeitnehmer) zugrunde.

  Der Gerichtshof hat sodann in der Entscheidung vom 9. Dezember 2010 (a.a.O.) betreffend die Reichweite der Stillhalteklausel in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 wie folgt für Recht erkannt: "Unter den Umständen der Ausgangsverfahren, die eine nationale Bestimmung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an türkische Arbeitnehmer betreffen, ist Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 ... dahin auszulegen, dass eine Verschärfung einer nach dem 1. Dezember 1980 eingeführten Bestimmung, die eine Erleichterung der am 1. Dezember 1980 geltenden Bestimmung vorsah, eine "neue Beschränkung" im Sinne dieser Vorschrift darstellt, auch wenn diese Verschärfung nicht die Bedingungen für die Erteilung der Erlaubnis im Vergleich zu den sich aus der am 1. Dezember 1980 geltenden Bestimmung ergebenden Bedingungen verschlechtert; es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob dies der Fall ist.".

  Vielmehr ist festzustellen, dass der durch die Neuregelung des Arbeitserlaubnisrechts und des Aufenthaltsrechts zum 1. Januar 2005 bedingte Wegfall der sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArGV für ausländische Ehegatten Deutscher und mithin auch für türkische Arbeitnehmer ergebenden Möglichkeit, auf der Grundlage der genannten Norm durch einen begünstigenden Verwaltungsakt - neben dem gegebenenfalls befristeten Aufenthaltstitel - eine unbefristete Arbeitsgenehmigung zu erhalten, entsprechend den Maßstäben des Gerichtshofs im Urteil vom 9. Dezember 2010 (a.a.O.) eine "neue Beschränkung" im Sinne von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 darstellt.

• EuGH, 14.12.2006 - C-97/05

  Gattoussi - Europa-Mittelmeer-Abkommen - Tunesischer Arbeitnehmer, der die …

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10

  b) und dass es einem Mitgliedstaat untersagt ist, dieser Erlaubnis unter Hinweis auf zum Zeitpunkt ihrer Erteilung geltende nationale Vorschriften über die Abhängigkeit der Arbeitserlaubnis von der Aufenthaltserlaubnis von vornherein jegliche Wirkung in Hinblick auf seinen aufenthaltsrechtlichen Status abzusprechen (…im Anschluss an: Urteile des Gerichtshofs vom 2. März 1999 [Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999, I-01209, Leitsatz 3, Rn. 62 bis 65] zur Tragweite des Art. 40 Abs. 1 des Abkommens EWG-Marokko, sowie vom 14. Dezember 2006 [Rs. C-97/05, Gattoussi, Slg 2006, I-11917, Leitsatz 2, Rn. 36 bis 43] zur Tragweite des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Tunesien)?.

  Dem Begriff sonstige Arbeitsbedingungen sei ein weiter Anwendungsbereich zuzuerkennen und die Gleichbehandlung sei in Bezug auf all das vorgesehen, was sich unmittelbar oder mittelbar auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat beziehe (…Rn. 85, 89 ff.) Auch dem inhaltlich vergleichbaren Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommens EG-Tunesien hat der Gerichtshof unmittelbare Wirkung zugesprochen (Urt. v. 14.12.2006, Rs. C-97/05, Gattoussi, Slg. 2006, I-11917, Leitsatz 1, Rn. 28).

  Diese Grundsätze hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Dezember 2006 (Rs. C-97/05, Gattoussi, Slg. 2006, I-11917) auch zur Bestimmung der Tragweite des Diskriminierungsverbots in Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Tunesien herangezogen (…Leitsatz 2, Rn. 36 bis 43).

  An dieser Rechtsansicht kann nach Auffassung des Berufungsgerichts nach dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2006 (Rs. C-97/05, Gattoussi, a.a.O.) zur Bedeutung eines assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbots für den aufenthaltsrechtlichen Status eines Arbeitnehmers, der im Besitz einer sogenannten überschießenden Arbeitsgenehmigung ist, nicht festgehalten werden.

  Auch der Generalanwalt hatte in seinem Schlussantrag vom 6. April 2006 (Slg. 2006, I-11917, Rn. 20 und Anhang Rn. 21 ff.) unter Nennung der entsprechenden deutschen Vorschriften auf die Abhängigkeit der Arbeitserlaubnis von dem aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers hingewiesen.

  Die zu den vergleichbaren Diskriminierungsverboten ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs betraf zum einen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (…Urt. v. 2.3.1999, Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999 I-01209, Rn. 8, 10) und zum anderen die Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft (Urt. v. 14.12.2006, Rs. C-97/05, Gattoussi, Slg. 2006 I-11917, Rn. 14).

• EuGH, 02.03.1999 - C-416/96

  Eddline El-Yassini - "Begriff des .einzelstaatlichen Gerichts' im Sinne von …

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10

  b) und dass es einem Mitgliedstaat untersagt ist, dieser Erlaubnis unter Hinweis auf zum Zeitpunkt ihrer Erteilung geltende nationale Vorschriften über die Abhängigkeit der Arbeitserlaubnis von der Aufenthaltserlaubnis von vornherein jegliche Wirkung in Hinblick auf seinen aufenthaltsrechtlichen Status abzusprechen (im Anschluss an: Urteile des Gerichtshofs vom 2. März 1999 [Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999, I-01209, Leitsatz 3, Rn. 62 bis 65] zur Tragweite des Art. 40 Abs. 1 des Abkommens EWG-Marokko, …sowie vom 14. Dezember 2006 [Rs. C-97/05, Gattoussi, Slg 2006, I-11917, Leitsatz 2, Rn. 36 bis 43] zur Tragweite des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Tunesien)?.

  Das wäre nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu vergleichbaren assoziationsrechtlichen Verboten allerdings anzunehmen, wenn die Entziehung des Rechts des Klägers auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung, das ihm hier durch die Erteilung einer unbefristeten Arbeitserlaubnis eingeräumt worden war, aus Gründen des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich durch Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt war (Urt. v. 2.3.1999, Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Rn. 65, 67;… Urt. v. 24.1.2008, Rs. C-294/06, Payir u.a., Slg. 2008, I-00203, Rn. 40).

  In dem Urteil vom 2. März 1999 (Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999, I-01209) hat der Gerichtshof ausgeführt, Art. 40 Abs. 1 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Marokko untersage es einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht, es abzulehnen, die Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen Staatsangehörigen, dem er die Einreise und die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt habe, für die gesamte Dauer dieser Beschäftigung zu verlängern, wenn der ursprüngliche Grund für die Gewährung des Aufenthaltsrechts bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr bestehe.

  Gleichwohl hat der Gerichtshof im Anschluss an das Urteil El-Yassini vom 2. März 1999 (a.a.O.) unter Wiederholung der allgemeinen Grundsätze zur Auslegung des fraglichen Diskriminierungsverbots unter anderem ausgeführt: Entgegen der Ansicht der deutschen Regierung ergebe sich aus dieser Auslegung nicht, dass ein tunesischer Staatsangehöriger sich in keinem Fall auf das Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens berufen könne, um eine Maßnahme anzufechten, die ein Mitgliedstaat ergriffen habe, um sein Aufenthaltsrecht zu beschränken.

  Die zu den vergleichbaren Diskriminierungsverboten ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs betraf zum einen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (Urt. v. 2.3.1999, Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999 I-01209, Rn. 8, 10) und zum anderen die Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft (…Urt. v. 14.12.2006, Rs. C-97/05, Gattoussi, Slg. 2006 I-11917, Rn. 14).

• EuGH, 05.10.2010 - C-173/09

  Elchinov - Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10

  In entscheidungserheblichen Fragen des Unionsrechts ist das Berufungsgericht durch die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts in dem Urteil, mit dem es die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat, nicht durch § 144 Abs. 6 VwGO gehindert, zu diesen Fragen ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichthof) zu richten, sofern das Berufungsgericht der Auffassung ist, dass die Entscheidung des Revisionsgerichts nicht in Einklang mit dem Unionsrecht steht (im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 5.10.2010, Rs. C-173/09, Elchinov, ABl.

  EU 2010, Nr. C 328, 6 7 = EuZW 2010, 907-915, juris).

  Eine derartige Bindung, die es dem Berufungsgericht untersagen würde, die Vorlagefragen dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen, besteht nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2010 (Rs. C-173/09, Elchinov, ABl.

  EU 2010, Nr. C 328, 6-7 = EuZW 2010, 907-915, juris) nicht.

  Die genannte nationale Verfahrensvorschrift bleibt dann unangewendet, wenn das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen worden ist, begründete Zweifel daran hegt, ob die rechtliche Beurteilung des höheren Gerichts in Einklang mit Unionsrecht steht und es bei einer Bindung an diese Beurteilung zu einem unionsrechtswidrigen Urteil gelangen könnte (Gerichtshof, Urt. v. 5.10.2010, a.a.O., Rn. 27;… vgl. auch zum Wegfall der Selbstbindung des Revisionsgerichts: BVerwG, Urt. v. 29.11.1990, BVerwGE 87, 154).

• BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 18.02

  Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10

  (3) Der danach aus Sicht des Berufungsgerichts bestehende Klärungsbedarf betreffend die Frage der Übertragung der Grundsätze aus dem Urteil El-Yassini zur Auslegung von Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 entfällt allerdings nicht deshalb, weil - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 1. Juli 2003 (BVerwGE 118, 249, juris Rn. 24) in Bezug auf eine vergleichbare Situation noch angenommen hatte - dem Kläger des vorliegenden Verfahrens die Aufenthaltserlaubnis befristet, die Arbeitsgenehmigung dagegen unbefristet erteilt worden ist, während die in der Rechtssache El-Yassini vom Gerichtshof in Bezug auf das Diskriminierungsverbot bewertete Arbeitsgenehmigung zwar ebenfalls die Dauer der Aufenthaltserlaubnis überstieg, aber lediglich befristet erteilt worden war.

  (1) Diese Rechtsansicht hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 1. Juli 2003 vertreten (BVerwGE 118, 249; juris Rn 25): Die unbefristet erteilte Arbeitsgenehmigung begründe nach deutschem Recht keine von der Aufenthaltserlaubnis unabhängigen weitergehenden Rechte.

  Schließlich ist dem Gerichtshof in der Rechtssache Gattoussi auch das oben genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2003 (a.a.O.) bekannt gewesen.

  (2) Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 8. Dezember 2009 (…BVerwGE 135, 334, juris Rn. 18), mit dem es die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat, im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Gattoussi offen gelassen, ob an seiner Auffassung aus dem Urteil vom 1. Juli 2003 (a.a.O.), wonach die unbefristet erteilte Arbeitsgenehmigung nach deutschem Recht keine von der Aufenthaltserlaubnis unabhängigen weitergehenden Rechte verleihe, ohne ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof festgehalten werden könne.

• VG Aachen, 29.12.2004 - 8 K 3570/04

  Gemeinschaftsrecht, Türken, Arbeitnehmer, Arbeitsmarkt, Aufenthaltserlaubnis, …

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10

  Dem (späteren) Urteil vom 26. Oktober 2006 (…Güzeli, a.a.O.) lag das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Aachen zur Frage zugrunde, ob das Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 es einem Mitgliedstaat verbietet, den weiteren Aufenthalt eines türkischen Arbeitnehmers, der im Zeitpunkt des Ablaufs der ihm ursprünglich erteilten nationalen Aufenthaltserlaubnis dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaats angehörte und im Besitz eines unbefristeten Beschäftigungsrechts war, für die Dauer der Beschäftigung zu versagen (Vorlagebeschl. v. 29.12.2004, NVwZ-RR 2005, 573, 574, juris).

  Diese Fallgruppe werde weder von Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 erfasst, noch stehe sie in einem Zusammenhang mit dessen integrationsorientierter Zielrichtung (ebenso VG Aachen, Vorlagebeschl. v. 29.12.2004, NVwZ-RR 2005, 573, 574, juris Rn. 113 ff.).

  Die gegenteilige Auffassung hätte zum Ergebnis, dass der Personenkreis, dem die nationalen Behörden ein umfassendes Beschäftigungsrecht verliehen haben, unionsrechtlich schlechter gestellt wäre als der Personenkreis, dem ein Beschäftigungsrecht nur befristet und/oder beschränkt zuerkannt wurde (wie hier VG Aachen, Vorlagebeschl. v. 29.12.2004, a.a.O., Rn. 138).

• EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

  Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10

  Der Kläger hätte daher unter der Annahme, dass diese Erlaubnisse ohne Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht hätten zurückgenommen werden dürfen, die Voraussetzungen für ein Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllt (vgl. hierzu Gerichtshof, Urt. v. 4.2.2010, Rs. C-14/09, Genc, Slg. 2010, NVwZ 2010, 367 ff., juris Rn. 16).

  2008, I-00203, Rn. 40, und Urt. v. 4.2.2010, Rs. C-14/09, Genc, Slg. 2010, NVwZ 2010, 367.ff., juris, Rn. 39, 40), anders zu beurteilen sein als ein zurückliegender Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer nur im Besitz einer Arbeitsgenehmigung war.

• EuGH, 22.12.2010 - C-303/08

  Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10

  In diesem Fall wären die Arbeitsberechtigung und ein dazu erforderliches Aufenthaltsrecht nicht durch das Verbot der Diskriminierung nach Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 geschützt (vgl. Gerichtshof, Urt. v. 22.12.2010, Rs. C-303/08, Bozkurt, Slg. 2010, ABl.

  EU 2011, Nr. C 55, 2; InfAuslR 2011, 89 ff., juris Rn. 50).

• EuGH, 24.01.2008 - C-294/06

  Payir u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2008 - 13 S 708/08

  Zum Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Verlängerung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - 18 B 722/07

  Aufenthaltserlaubnis Arbeitserlaubnis Arbeitnehmer Marokko …
• OVG Hamburg, 29.05.2008 - 4 Bf 232/07

  Berufung eines türkischen Arbeitnehmers auf Art. 10 EWGAssRBes 1/80 - …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …
• EuGH, 28.10.1975 - 36/75

  Rutili / Ministre de l'intérieur
• EuGH, 10.02.2000 - C-340/97

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …
• EuGH, 20.09.2007 - C-16/05

  Tum und Dari - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des …
• BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87

  Umfang der Selbstbindung des Revisionsgericht bei nachfolgender abweichender …
• EuGH, 30.10.1975 - 23/75

  Rey Soda / Cassa Conguaglio Zucchero
• EuGH, 08.05.2003 - C-171/01

  Wählergruppe Gemeinsam - "Assoziation EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 13 S 1059/07

  Europa-Mittelmeer-Abkommen - Diskriminierungsverbot - zum Aufenthaltsrecht für …
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 11 S 3249/08

  Aufenthaltserlaubnis; aufenthaltsrechtlichen Bedeutung der Arbeitsberechtigung …
• VGH Hessen, 06.04.2004 - 9 TG 864/04

  Marokkanischer Arbeitnehmer; Aufenthalt; Diskriminierungsverbot
• VG Darmstadt, 25.01.2005 - 8 E 2499/04

  Aufenthaltsrechtliche Wirkung des Artikels 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2004 - 19 B 1741/03

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung oder Verlängerung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2005 - 18 B 983/05

  Aufenthaltserlaubnis Arbeitserlaubnis Arbeitnehmer Marokko …
• VGH Bayern, 14.06.2005 - 24 ZB 05.242
• VGH Bayern, 13.02.2008 - 10 ZB 07.3197

  Festhalten an ehelicher Lebensgemeinschaft nicht unzumutbar; …
• EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

  Sevince / Staatssecretaris van Justitie

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• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …

  Auch das Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 19. Mai 2011 (Az. 4 Bf 88/10) betrifft keinen solchen Fall.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2025 - 21 A 49/17

  NABU-Klage gegen Offshore-Windpark "Butendiek" erneut erfolglos

  Rn. 234 vgl. Hamb. OVG, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 4 Bf 88/10 -, juris, Rn. 28; Marsch, in: Schoch/ Schneider, Verwaltungsrecht, Art. 267 AEUV Rn. 34 m. w. N., Stand: März 2014,.
• OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 210/09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht

  Der Senat hat mit Beschluss vom 19. Mai 2011 in der Sache 4 Bf 88/10 (EzAR-NF 98 Nr. 48) den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH, Gerichtshof) um eine Vorabentscheidung zu dieser Frage ersucht.
• OVG Sachsen, 01.08.2014 - 3 B 104/14

  Härtefall gemäß § 31 Abs 2 AufenthG, ordnungsgemäße Beschäftigung gemäß Art 6 Abs …

  Rn. 15 Die vom Antragsteller hierzu angeführte Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 19. Mai 2011 - 4 Bf 88/10 -, juris Rn. 25;… ähnlich VGH BW, Urt. v. 10. Juli 2008 - 13 S 708.08 -, juris Rn. 42) ändert hieran nichts, denn im Gegensatz zu den dortigen Fallgestaltungen ist vorliegend - wie aufgezeigt - nicht davon auszugehen, dass dem Antragsteller eine über die Dauer seiner Aufenthaltserlaubnis hinausgehende unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt worden war.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  EMRK Art 8; AufenthG § 25 Abs 5
  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland aufgewachsene Ausländerin - Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; Verwurzelung

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  EMRK Art. 8, EMRK Art. 8 S. 2, AufenthG § 25 Abs. 5, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 2 Abs. 3 S. 1
  Abschiebungsverbot, Achtung des Privatlebens, Aufenthaltsdauer, Dauer, Dauer des Aufenthalts, Türkei, Einzelfall, Umstände des Einzelfalls, Verwurzelung, Sozialleistungen, Existenzsicherung, Integration, Sicherung des Lebensunterhalts, Kurden, arabisch

• rechtsportal.de

  Rechtliche Unmöglichkeit einer Ausreise bei Unzumutbarkeit der freiwilligen Ausreise aufgrund der Verwurzelung des Ausländers in Deutschland; Wirkung des Engagements in Schule und Kindergarten der eigenen Kinder auf die Beurteilung der Verwurzelung eines Ausländers in ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtliche Unmöglichkeit einer Ausreise bei Unzumutbarkeit der freiwilligen Ausreise aufgrund der Verwurzelung des Ausländers in Deutschland; Wirkung des Engagements in Schule und Kindergarten der eigenen Kinder auf die Beurteilung der Verwurzelung eines Ausländers in ...

Papierfundstellen

• ZAR 2011, 408

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (15)

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• EGMR, 28.06.2011 - 55597/09

  [ENG]

  Auszug aus OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10

  Wegen der Auswirkungen der Entscheidung auf die Kinder der Klägerin ist schließlich auch Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) von Bedeutung; danach ist bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist (zur Bedeutung dieser Vorschrift für das Aufenthaltsrecht der Mutter vgl. jetzt auch EGMR, Urt. v. 28.06.2011 - 55597/09 - Nunez gegen Norwegen , Rn 84).

  Das öffentliche Interesse an der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern spricht insoweit gegen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegen die Klägerin, als ihr Zuzug und Aufenthalt nur deshalb möglich waren, weil ihre Eltern über ihre Identität und Herkunft getäuscht und damit das gesetzliche Steuerungssystem unterlaufen haben (vgl. auch dazu EGMR, Urt. v. 28.06.2011 - 55597/09 - -7- Nunez gegen Norwegen , Rn 71).

  Eine Aufenthaltsbeendigung zum jetzigen Zeitpunkt ist daher wenig geeignet, die Notwendigkeit der Beachtung der Einreisevorschriften zu verdeutlichen (vgl. abermals das Urt. des EGMR v. 28.06.2011 - 55597/09 - Nunez gegen Norwegen , Rn 82).

• OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10

  Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10

  Das dort verankerte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst nach ständiger Rechtsprechung des EGMR (…vgl. zuletzt Urt. v. 14.06.2011 - 38058/09 - Osman gegen Dänemark , Rn 55), der sich auch das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 , das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.1. 2009 - 1 C 40/07 -, BVerw- GE 133, 72, Rn 21) und der beschließende Senat (vgl. zuletzt den zitierten Beschluss vom 22.11.2010 sowie das Urteil vom 10.05.2011 - 1 A 306 und 307/10) angeschlossen haben, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für die Lebensführung eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt.

  Allein das Fehlen eines Schulabschlusses und einer daran anschließenden Berufsausbildung reicht aber nicht ohne Weiteres, eine Verwurzelung in Deutschland zu verneinen (BVerwG, Beschl. v. 10.01.2010 - 1 B 25.09 -, NVwZ 2010, 707, Rn 4; OVG Bremen; Beschl. v. 22.11.2010, a. a. O.).

  Auch die Tatsache, dass die Klägerin bislang offenbar ausschließlich von öffentlichen Sozialleistungen gelebt hat, reicht nicht ohne Weiteres aus, ihre Verwurzelung in Deutschland zu verneinen (BVerwG, Beschl. v. 19.01.2010 - 1 B 25.09 -, NVwZ 2010, 707, Rn 4; OVG Bremen, Beschl. v. 22.11.2010, a. a. O.).

• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10

  Von dem Regelerfordernis ist dann abzusehen, wenn besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten ist (…BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - 1 C 32.07 -, BVerwGE 131, 370 = NVwZ 2009, 248, Rn 27; Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, NVwZ 2009, 1239, Rn 13;… vgl. auch Urt. v. 16.11.2010 - 1 C 20.09 -, InfAuslR 2011, 144, Rn 28).

  Die Frage, ob eine Ausnahme von der Regel vorliegt, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung; der Ausländerbehörde steht insoweit kein Ermessensspielraum zu (BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, NVwZ 2009, 1239, Rn 14).

• EGMR, 14.06.2011 - 38058/09

  [ENG]

  Auszug aus OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10

  Das dort verankerte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst nach ständiger Rechtsprechung des EGMR (vgl. zuletzt Urt. v. 14.06.2011 - 38058/09 - Osman gegen Dänemark , Rn 55), der sich auch das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 , das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.1. 2009 - 1 C 40/07 -, BVerw- GE 133, 72, Rn 21) und der beschließende Senat (vgl. zuletzt den zitierten Beschluss vom 22.11.2010 sowie das Urteil vom 10.05.2011 - 1 A 306 und 307/10) angeschlossen haben, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für die Lebensführung eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt den schon mehrfach zitierten Beschluss vom 22.10.2010) ist der rechtmäßige Aufenthalt im Übrigen keine zwingende Voraussetzung für die Eröffnung des Schutzbereiches von Art. 8 Abs. 1 EMRK (vgl. auch EGMR, Urteil vom 14.06.2011 - 38058/09 - Osman gegen Dänemark , Rn 65); der aufenthaltsrechtliche Status, den ein Ausländer bislang besessen hat, ist lediglich ein Kriterium, das für das Ausmaß seiner Verwurzelung und damit für die Gewichtung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK von Bedeutung ist.

• BVerwG, 19.01.2010 - 1 B 25.09

  Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; außergewöhnliche Härte; …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10

  Allein das Fehlen eines Schulabschlusses und einer daran anschließenden Berufsausbildung reicht aber nicht ohne Weiteres, eine Verwurzelung in Deutschland zu verneinen (BVerwG, Beschl. v. 10.01.2010 - 1 B 25.09 -, NVwZ 2010, 707, Rn 4; OVG Bremen;… Beschl. v. 22.11.2010, a. a. O.).

  Auch die Tatsache, dass die Klägerin bislang offenbar ausschließlich von öffentlichen Sozialleistungen gelebt hat, reicht nicht ohne Weiteres aus, ihre Verwurzelung in Deutschland zu verneinen (BVerwG, Beschl. v. 19.01.2010 - 1 B 25.09 -, NVwZ 2010, 707, Rn 4;… OVG Bremen, Beschl. v. 22.11.2010, a. a. O.).

• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10

  Von dem Regelerfordernis ist dann abzusehen, wenn besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten ist (BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - 1 C 32.07 -, BVerwGE 131, 370 = NVwZ 2009, 248, Rn 27;… Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, NVwZ 2009, 1239, Rn 13;… vgl. auch Urt. v. 16.11.2010 - 1 C 20.09 -, InfAuslR 2011, 144, Rn 28).
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09

  Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10

  Von dem Regelerfordernis ist dann abzusehen, wenn besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten ist (…BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - 1 C 32.07 -, BVerwGE 131, 370 = NVwZ 2009, 248, Rn 27;… Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, NVwZ 2009, 1239, Rn 13; vgl. auch Urt. v. 16.11.2010 - 1 C 20.09 -, InfAuslR 2011, 144, Rn 28).
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09

  Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.11.2010 - 1 C 21/09 - InfAuslR 2011, 182, Rn 15) ist dabei nicht auf die Person des Ausländers allein abzustellen; lebt er mit seiner Familie zusammen, gelten für die Berechnung seines Anspruchs auf öffentliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich die Regeln über die Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 7 Abs. 3 SGB II. Diese Voraussetzungen sind hier unstreitig nicht erfüllt.
• BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10

  Das dort verankerte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst nach ständiger Rechtsprechung des EGMR (…vgl. zuletzt Urt. v. 14.06.2011 - 38058/09 - Osman gegen Dänemark , Rn 55), der sich auch das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 , das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.1. 2009 - 1 C 40/07 -, BVerw- GE 133, 72, Rn 21) und der beschließende Senat (vgl. zuletzt den zitierten Beschluss vom 22.11.2010 sowie das Urteil vom 10.05.2011 - 1 A 306 und 307/10) angeschlossen haben, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für die Lebensführung eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt.
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10

  Eine solche Unmöglichkeit besteht auch dann, wenn die freiwillige Ausreise unzumutbar ist, weil ein Abschiebungsverbot nach Art. 8 EMRK besteht (BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192, Rn 17; Beschl. v. 14.12.2010 - 1 B 30.10).
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 22.09

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; …
• BVerwG, 14.12.2010 - 1 B 30.10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis aus rechtlichen …
• OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10

  Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder …

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• VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

  Rn. 43 Der Schutz der Achtung des Privatlebens begründet vorliegend ebenso wenig eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise der Kläger zu 1 und zu 2 sowie des Klägers zu 7. Dabei kann das Gericht offenlassen, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Blickwinkel des Privatlebens nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts eröffnet ist (…so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - NVwZ-RR 2011, 210 …und Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - InfAuslR 2010, 429; Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13 - juris - und Beschl. v. 14.07.2014 - 8 ME 72/14 - InfAuslR 2014, 335;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11417/11 - juris - ; VGH München, Beschl. v. 11.08.2011 - 19 CE 11.1347 - juris -) oder ob die Legalität bzw. Illegalität des Aufenthalts (lediglich) ein Gesichtspunkt ist, dem im Rahmen der Prüfung der Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK Rechnung zu tragen ist (…so VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370;… Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44 und Beschl. v. 05.05.2014 - 4 BS 98/14 - InfAuslR 2014, 270; OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10 - InfAuslR 2011, 379;… Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - Nord-ÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90).
• OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20

  Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …

  Die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Reintegration im Heimatland ist - neben den kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und familiären Bindungen im Aufenthaltsstaat - von Bedeutung für die Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 8 EMRK (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.01.2020 - 2 BvR 690/19, juris Rn. 20; OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10, juris Rn. 36).
• OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20

  Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …

  Die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Reintegration im Heimatland ist - neben den kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und familiären Bindungen im Aufenthaltsstaat - von Bedeutung für die Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 8 EMRK (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.01.2020 - 2 BvR 690/19, juris Rn. 20; OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10, juris Rn. 36).

• OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

  Antragsrücknahme; Bekanntgabewille; Duldung - Privatleben; Entwurzelung; …

  Die fehlende wirtschaftliche Integration stellt ein gewichtiges, gegen eine Verwurzelung im Inland sprechendes Merkmal dar (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10, juris Rn. 29).

  Daran kann es fehlen, wenn der Ausländer zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aufgrund körperlicher Einschränkungen oder aus anderen Gründen, wie z.B. der Betreuung noch sehr kleiner Kinder, (zeitweise) nicht in der Lage ist, oder wenn es ihm trotz ausreichender Erwerbsbemühungen nicht gelungen ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen (vgl. zu ersterem OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10, juris Rn. 30 und zu letzterem BVerwG, Urt. v. 15.08.2019 - 1 C 23/18 -, BVerwGE 166, 219 -232, Rn. 33).

  Eine fehlende wirtschaftliche Integration kann zum anderen vor dem Hintergrund einer besonders nachhaltigen Integration in anderen Lebensbereichen - etwa in familiärer oder sozialer Hinsicht - an Bedeutung verlieren (vgl. dazu OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10, juris Rn. 26 f.).

• VG Schleswig, 08.06.2026 - 11 B 90/26
  Sie verbindet dann nur noch das rechtliche Band der Staatsangehörigkeit mit dem Herkunftsstaat (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10 -, juris Rn. 25;… Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 47. Ed. 01.01.2026, § 53 AufenthG Rn. 87;… Hupke, in: Huber/Mantel, AufenthG/AsylG, 4. Auflage 2025, § 25 AufenthG Rn. 58, jeweils m.w.N.).
• OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer …

  Während ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung die Ansicht vertritt, dass sich auch ein Ausländer auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen könne, dessen bisheriger Aufenthalt nicht legal gewesen ist (…so etwa OVG Hamburg, Urt. v. 16.5.2012, 4 Bf 111/10, UA S. S. 13 ff.;… Urt. v. 24.3.2009, InfAuslR 2009, 279, juris Rn. 97; Beschl. v. 3.3.2009, 2 Bs 22/09, BA S. 7; Beschl. v. 20.8.2009, 3 Bs 104/09, BA S. 6 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250, juris Rn. 31 ff.;… Beschl. v. 5.2.2009, AuAS 2009, 197, juris Rn. 17;… OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011, InfAuslR 2011, 432, juris Rn. 49; Urt. v. 5.7.2011, InfAuslR 2011, 379, juris Rn. 34;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 13.9.2010, 2 M 132/10, juris Rn. 8), ist namentlich das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung, dass "ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, (…) grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht" kommt (…BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, 1 C 18.09, AuAS 2011, 86;… Urt. v. 30.4.2009, AuAS 2009, 194, juris Rn. 20;… dem folgend OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.8.2010, AuAS 2011, 3, juris Rn. 5 ff.;… Beschl. v. 19.7.2010, DVBl. 2010, 1113, juris Rn. 4 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.1.2012, OVG 3 B 19.10, juris Rn. 28;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.3.2012, 7 A 11417/11, juris Rn. 30;… VGH München, Beschl. v. 11.8.2011, 19 CE 11.1347, juris Rn. 4;… eingehend zum Streitstand m.w.N.: VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250, juris Rn. 31 ff.).
• OVG Bremen, 05.07.2019 - 2 B 98/18

  Ausweisung, Abschiebungsandrohung - Abschiebungsandrohung; Ankunftsnachweis; …

  Denn hier ist auch die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Reintegration im Herkunftsstaat ein zu berücksichtigendes Element (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 5.7.2011 - 1 A 184/10 - juris Rn. 36).
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …

  Dabei kann das Gericht offenlassen, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Blickwinkel des Privat- und Familienlebens nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts eröffnet ist (…so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - NVwZ-RR 2011, 210 …und Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - InfAuslR 2010, 429; Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13 - juris - Beschl. v. 14.07.2014 - 8 ME 72/14 - InfAuslR 2014, 335; Beschl. v. 24.03.2017 - 8 LA 197/16 - InfAuslR 2017, 245 …und Beschl. v. 28.02.2018 - 8 ME 1/18 - juris - OVG Koblenz, Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11417/11 - juris - ; VGH München, Beschl. v. 11.08.2011 - 19 CE 11.1347 - juris -) oder ob die Legalität bzw. Illegalität des Aufenthalts (lediglich) ein Gesichtspunkt ist, dem im Rahmen der Prüfung der Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK Rechnung zu tragen ist (…so VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370;… Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44 und Beschl. v. 05.05.2014 - 4 BS 98/14 - InfAuslR 2014, 270; OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10 - InfAuslR 2011, 379;… Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - Nord-ÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90).
• OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13

  Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

  Dies wird von Teilen der Rechtsprechung und Literatur ebenso beurteilt (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, 11 S 2359/10, InfAuslR 2011, 250, juris Rn. 31 ff.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 5.2.2009, 11 S 2359/10, AuAS 2009, 197, juris Rn. 17;… OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011, InfAuslR 2011, 432, 1 A 141/11, juris Rn. 49; OVG Bremen, Urt. v. 5.7.2011, 1 A 184/10, InfAuslR 2011, 379, juris Rn. 34;… OVG Magdeburg, Urt. v. 15.5.2014, 2 L 136/12, AuAS 2014, 151, juris Rn. 37; Hoppe, ZAR 2006, 125; Eckertz-Höfer, ZAR 2008, 41, 44; Marx, ZAR 2006, 261, 266; Keßler, InfAuslR 2011, 332, 335).
• VG Schleswig, 13.05.2026 - 11 B 73/26

  Ausweisung eines syrischen Unterstützers der Hizb ut-Tahrir

  Sie verbindet dann nur noch das rechtliche Band der Staatsangehörigkeit mit dem Herkunftsstaat (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10 -, juris Rn. 25;… Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 39. Ed. 2023, § 53 AufenthG Rn. 87;… Göbel-Zimmermann/Hupke, in: Huber/Mantel, AufenthG/AsylG, 2. Auflage 2021, § 25 AufenthG Rn. 73, jeweils m.w.N.).
• VG Schleswig, 24.04.2026 - 11 B 3/26

  Ausweisung eines syrischen Straftäters, der über einen subsidiären Schutzstatus …
• VG Schleswig, 27.02.2026 - 11 B 240/25

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nach Täuschung über das Fortbestehen der …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 MB 2/24

  Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; Fortführung einer familiären …
• OVG Bremen, 01.08.2017 - 1 B 109/17

  Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution - …
• OVG Bremen, 23.03.2012 - 1 B 17/12

  Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland verwurzelten Ausländer nach Scheitern der …

Volltextveröffentlichungen (5)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  GG Art 6 Abs 1; AufenthG § 25 Abs 5
  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; Ehegatte

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 25 Abs. 3, AufenthG § 25 Abs. 5, GG Art. 6 Abs. 1, AufenthG § 29 Abs. 3 S. 3, AufenthG § 24 Abs. 5 S. 3, AufenthG § 24 Abs. 5 S. 4
  Eheliche Lebensgemeinschaft, Schutz von Ehe und Familie, humanitäre Gründe, Krankheit, familiäre Beistandsgemeinschaft, vollziehbar ausreisepflichtig, Familienzusammenführung, Posttraumatische Belastungsstörung, Täuschung über Identität, Kausalität, Sicherung des ...

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch eines Ehegatten auf Aufenthaltserlaubnis bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Unmöglichkeit der Rückführung aus gesundheitlichen Gründen gegenüber dem Ehepartner

Papierfundstellen

• ZAR 2011, 408

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

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• OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit - …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 555/08

  Das Gewicht des Ausweisungsgrundes bestimmt sich dabei maßgeblich nach einer aktuellen Prognose der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (OVG Bremen, B. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 - InfAuslR 2010, 29 ; zuletzt B. v. 12.08.2010 - 1 B 160/10 - n. v.).
• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 555/08

  Ein Ausnahmefall liegt bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geboten ist, z. B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (BVerwG, U. v. 26.08.2008 - 1 C 32/07 - BVerwGE 131, 370 ; U. v. 16.11.2011 - 1 C 20/09 - InfAuslR 2011, 144 ).
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09

  Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 555/08

  Ein Ausnahmefall liegt bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geboten ist, z. B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (BVerwG, U. v. 26.08.2008 - 1 C 32/07 - BVerwGE 131, 370 ; U. v. 16.11.2011 - 1 C 20/09 - InfAuslR 2011, 144 ).

• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 555/08

  Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen -6- Familienmitglieds angewiesen ist, und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (st. Rspr. d. BVerfG, vgl. zuletzt B. v. 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10 - InfAuslR 2011, 286).
• BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02

  Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 555/08

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer im konkreten Fall rechtsfehlerfrei ausgewiesen werden könnte (vgl. BVerwG, U. v. 16.07.2002 - 1 C 8/02 - BVerwGE 116, 378 ; U. v. 28.09.2004 - 1 C 10/03 - BVerwGE 122, 94 ).
• BVerwG, 28.09.2004 - 1 C 10.03

  Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 555/08

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer im konkreten Fall rechtsfehlerfrei ausgewiesen werden könnte (vgl. BVerwG, U. v. 16.07.2002 - 1 C 8/02 - BVerwGE 116, 378 ; U. v. 28.09.2004 - 1 C 10/03 - BVerwGE 122, 94 ).
• OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 8 PA 317/10

  Besitz eines Aufenthaltstitels im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 555/08

  Der Anwendungsbereich des § 25 Abs. 3 AufenthG ist auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse beschränkt (vgl. BVerwG, B. v. 23.08.2006 - 1 B 60/06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19; OVG Bremen, B. v. 22.11.2008 - 1 A 448/08 n. v.; OVG Lüneburg, B. v. 18.01.2011 - 8 PA 317/10 - DVBl 2011, 289).
• OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 555/08

  Hinsichtlich des Sohnes Mehmet des Klägers hat es die Beklagte mit Urteil vom 28.06.2011 verpflichtet, dessen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden (Az. 1 A 141/11).

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• OVG Bremen, 16.03.2026 - 2 LA 5/24

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Lebensunterhaltssicherung; Nachholung des …

  Bedarfs- und Einkommensermittlung richten sich dabei grundsätzlich nach den Maßstäben des Sozialrechts (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 555/08, juris Rn. 57).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Schutz vor Überstellung nach Frankreich; beabsichtigte Eheschließung mit Unionsbürgerin; kein Asylantrag

• Justiz Hamburg

  § 34a AsylVfG 1992, § 57 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, Art 16 Abs 1e EGV 343/2003, Art 20 Abs 1d EGV 343/2003, Art 20 Abs 1e EGV 343/2003
  Schutz vor Überstellung nach Frankreich; beabsichtigte Eheschließung mit Unionsbürgerin; kein Asylantrag

• rechtsportal.de

  Entscheidung über die zwangsweise Beendigung des Aufenthalts eines sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers durch die Ausländerbehörde bei Fehlen des Stellens eines Asylantrags; Schriftformerfordernis der Entscheidung über eine aufenthaltsbeendende Maßnahme ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überstellung eines heiratswilligen Nichtasylanten an ein andere EU-Land

• migrationsrecht.net (Leitsatz)

  Zur schriftlichen Bekanntgabe der Zurückschiebung im Dublin-Verfahren

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Entscheidung über die zwangsweise Beendigung des Aufenthalts eines sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers durch die Ausländerbehörde bei Fehlen des Stellens eines Asylantrags; Schriftformerfordernis der Entscheidung über eine aufenthaltsbeendende Maßnahme ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 44
• DVBl 2011, 1252
• DÖV 2011, 903
• ZAR 2011, 408

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• OVG Hamburg, 03.12.2010 - 4 Bs 223/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, inlandsbezogenes …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.07.2011 - 4 Bs 97/11

  Denn in dem hier vorliegenden Fall einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sei nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (Beschl. v. 3.12.2010, 4 Bs 223/10, NVwZ 2011, 512 [Leitsatz], juris) nicht die Antragsgegnerin als Verwaltungsträgerin der Ausländerbehörde, sondern die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesamt passivlegitimiert.

  Insbesondere hat das Bundesamt nicht die Abschiebung des Antragstellers nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG angeordnet und im Rahmen einer entsprechenden Entscheidung unter anderem die von dem Antragsteller geltend gemachten inlandsbezogenen rechtlichen Abschiebungshindernisse in Bezug auf die Eheschließung (Art. 6 Abs. 1 GG) geprüft (vgl. dazu Beschl. des Senats v. 3.12.2010, NVwZ 2011, 512, juris).

• OVG Niedersachsen, 10.03.2008 - 13 ME 203/07

  Rücknahmeerklärung aufgrund eines in einem EU-Mitgliedstaat gestellten …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.07.2011 - 4 Bs 97/11

  Durch diese dem ersuchenden Mitgliedstaat auferlegte Mitteilungspflicht - der schwerlich bereits schon dadurch genügt werden dürfte, dass dem Ausländer (wie hier von der Antragsgegnerin vorgesehen) die Mitteilung erst bei der Überstellung in das Ausland ausgehändigt wird - soll der Ausländers zum einen in den Stand gesetzt werden, gegen die Wiederaufnahmeentscheidung des ersuchten Mitgliedstaates gegebenenfalls durchgreifende Einwände vorzubringen (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.3.2008, NVwZ-RR 2008, 494, juris Rn. 3).

  Danach kommt bei dem hier vorliegenden Sachverhalt in Betracht, dass die Antragsgegnerin in Bezug auf die nach Art. 16 Abs. 1 Buchstabe e Dublin II VO erklärte Aufnahmebereitschaft Frankreichs gegenüber dem (unstreitig wegen illegaler Einreise vollziehbar ausreisepflichtigen) Antragsteller eine Zurückschiebungsanordnung nach § 57 Abs. 1 AufenthG erlässt (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.3.2008, a.a.O., juris Rn. 2; VG Münster, Beschl. v. 9.9.2008, 8 L 493/08, juris; VG München, Beschl. v. 15.10.2008, M 24 E 08.5020, juris; Hailbronner, Kommentar AuslR, Stand Februar 2009, § 57 AufenthG, Rn 21;… Fränkel in: HK-AuslR, 1. Auflage 2008, § 57 AufenthG Rn. 11; siehe auch AufenthG-VwV, § 57 Nr. 57.0.3.2).

• VG Münster, 09.09.2008 - 8 L 493/08

  Zurückschiebung Zurückführung Dublin II Dublin 2 Schweden Asylantrag Umgangsrecht …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.07.2011 - 4 Bs 97/11

  Nur in dieser Ausgangslage kann deshalb die Anwendung des § 34a AsylVfG und damit eine Abschiebungsanordnung des Bundesamtes in Betracht kommen (vgl. dazu auch VG Münster, Beschl. v. 9.9.2008, 8 L 493/08, juris).

  Danach kommt bei dem hier vorliegenden Sachverhalt in Betracht, dass die Antragsgegnerin in Bezug auf die nach Art. 16 Abs. 1 Buchstabe e Dublin II VO erklärte Aufnahmebereitschaft Frankreichs gegenüber dem (unstreitig wegen illegaler Einreise vollziehbar ausreisepflichtigen) Antragsteller eine Zurückschiebungsanordnung nach § 57 Abs. 1 AufenthG erlässt (…vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.3.2008, a.a.O., juris Rn. 2; VG Münster, Beschl. v. 9.9.2008, 8 L 493/08, juris; VG München, Beschl. v. 15.10.2008, M 24 E 08.5020, juris; Hailbronner, Kommentar AuslR, Stand Februar 2009, § 57 AufenthG, Rn 21;… Fränkel in: HK-AuslR, 1. Auflage 2008, § 57 AufenthG Rn. 11; siehe auch AufenthG-VwV, § 57 Nr. 57.0.3.2).

• OVG Hamburg, 10.12.2009 - 3 Bs 209/09

  Rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebung wegen Vaterschaft

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.07.2011 - 4 Bs 97/11

  Dessen Aufnahmebereitschaft hindert den ersuchenden Mitgliedstaat vielmehr nicht, eine Überstellung des Drittstaatsangehörigen nach Maßgabe des eigenen nationalen Rechts zunächst auszusetzen bzw. ihm aus anderen als asylrechtlichen Gründen einen Aufenthaltstitel zu erteilen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 10.12.2009, NVwZ-RR 2010, 701, juris Rn. 17 ff.).
• VGH Hessen, 20.10.2008 - 7 B 2084/08

  Berücksichtigung der rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung bei …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.07.2011 - 4 Bs 97/11

  Nach diesen Vorschriften hat die zuständige Ausländerbehörde zunächst die - gerichtlich voll überprüfbare - Frage zu entscheiden, ob ein Regelfall für eine Zurückschiebung im Sinne von § 57 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorliegt ("soll...zurückgeschoben werden"), oder ob - etwa wegen eines verfassungsrechtlich begründeten Abschiebungshindernisses im Sinne von § 60a Abs. 2 AufenthG - ein das ungebundene Ermessen der Ausländerbehörde eröffnender Ausnahmefall vorliegt (vgl. dazu VGH Kassel, Beschl. v. 20.10.2008, AuAS 2009, 40, juris; VG Frankfurt, Beschl. v. 23.9.2008, 8 L 2542/08.F, juris;… Funke-Kaiser in: GKG AufenthG Stand Januar 2008, § 57 Rn. 34;… Fränkel, a.a.O., Rn. 12;… Dienelt in: Renner, Kommentar Ausländerrecht, 9. Auflage 2011, § 57 AufenthG Rn. 8;… Hailbronner, a.a.O., Rn. 24).
• VG Frankfurt/Main, 23.09.2008 - 8 L 2542/08

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Abschiebung

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.07.2011 - 4 Bs 97/11

  Nach diesen Vorschriften hat die zuständige Ausländerbehörde zunächst die - gerichtlich voll überprüfbare - Frage zu entscheiden, ob ein Regelfall für eine Zurückschiebung im Sinne von § 57 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorliegt ("soll...zurückgeschoben werden"), oder ob - etwa wegen eines verfassungsrechtlich begründeten Abschiebungshindernisses im Sinne von § 60a Abs. 2 AufenthG - ein das ungebundene Ermessen der Ausländerbehörde eröffnender Ausnahmefall vorliegt (vgl. dazu VGH Kassel, Beschl. v. 20.10.2008, AuAS 2009, 40, juris; VG Frankfurt, Beschl. v. 23.9.2008, 8 L 2542/08.F, juris;… Funke-Kaiser in: GKG AufenthG Stand Januar 2008, § 57 Rn. 34;… Fränkel, a.a.O., Rn. 12;… Dienelt in: Renner, Kommentar Ausländerrecht, 9. Auflage 2011, § 57 AufenthG Rn. 8;… Hailbronner, a.a.O., Rn. 24).
• VG München, 15.10.2008 - M 24 E 08.5020

  Zurückschiebung; Anwendungsbereich des § 57 AufenthG; Zwischenstaatliche …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.07.2011 - 4 Bs 97/11

  Danach kommt bei dem hier vorliegenden Sachverhalt in Betracht, dass die Antragsgegnerin in Bezug auf die nach Art. 16 Abs. 1 Buchstabe e Dublin II VO erklärte Aufnahmebereitschaft Frankreichs gegenüber dem (unstreitig wegen illegaler Einreise vollziehbar ausreisepflichtigen) Antragsteller eine Zurückschiebungsanordnung nach § 57 Abs. 1 AufenthG erlässt (…vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.3.2008, a.a.O., juris Rn. 2; VG Münster, Beschl. v. 9.9.2008, 8 L 493/08, juris; VG München, Beschl. v. 15.10.2008, M 24 E 08.5020, juris; Hailbronner, Kommentar AuslR, Stand Februar 2009, § 57 AufenthG, Rn 21;… Fränkel in: HK-AuslR, 1. Auflage 2008, § 57 AufenthG Rn. 11; siehe auch AufenthG-VwV, § 57 Nr. 57.0.3.2).

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• VG Gelsenkirchen, 29.11.2011 - 5a L 1234/11

  Abschiebungsanordnung, kein Asylantrag in Deutschland, Anwendbarkeit des AsylVfG

  Rn. 9 So auch OVG Hamburg, Beschluss vom 27. Juli 2011, 4 Bs 97/11, juris, m.w.N.