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Rechtsprechung
   BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,17646
BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19 (https://dejure.org/2020,17646)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2020 - V ZR 2/19 (https://dejure.org/2020,17646)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2020 - V ZR 2/19 (https://dejure.org/2020,17646)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • autokaufrecht.info

    Darlegungs- und Beweislast bei unterbliebener Aufklärung über zu offenbarende Umstände

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Grundsstückskaufvertrag: Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände und Erklärung der Unkenntnis unsichtbarer Mängel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 Abs 1 BGB, § 444 BGB

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Treffen der Darlegungslast und Beweislast des Käufers für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände (hier: Aufklärung über die bauordnungswidrige Wohnnutzung); Erklärung des Verkäufers in einem Grundstückskaufvertrag hinsichtlich der Kenntnis von ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 123 Abs. 1, § 444
    Keine Beweislastumkehr unter Hinweis auf Bestimmungen im Grundstückskaufvertrag bei vom Käufer behaupteter unterbliebener Aufklärung über Sachmangel

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 123 Abs. 1, 444
    Beweislast des Grundstückskäufers für unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Treffen der Darlegungslast und Beweislast des Käufers für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände (hier: Aufklärung über die bauordnungswidrige Wohnnutzung); Erklärung des Verkäufers in einem Grundstückskaufvertrag hinsichtlich der Kenntnis von ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweislast bei "unsichtbaren Mängeln" am Grundstück?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Darlegungs- und Beweislast des Grundstückskäufers für unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände trotz Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Beweislast bei "unsichtbaren Mängeln" am Grundstück - Beweislast bei "unsichtbaren Mängeln" am Grundstück

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast des Grundstückskäufers für unterlassene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Umkehr der Beweislast für Arglist aufgrund von vertraglichen Erklärungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb - Beweis unterbliebene Aufklärung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Risiken beim Kauf und Verkauf von Immobilien - Rückabwicklung - Arglist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweislast bei arglistiger Täuschung des Grundstückskäufers

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Beweislast bei Anfechtung wegen arglistiger Täuschung des Verkäufer

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Erklärung zur Mängelfreiheit

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislast bei "unsichtbaren Mängeln" am Grundstück? (IMR 2020, 383)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wer trägt die Beweislast bei "unsichtbaren Mängeln" am Grundstück? (IBR 2020, 485)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 2240
  • MDR 2020, 1116
  • DNotZ 2021, 35
  • NZBau 2020, 712
  • VersR 2020, 1112
  • WM 2021, 1760
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02

    Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache

    Auszug aus BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19
    Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände trifft (Bestätigung von Senat, Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380).

    Gelingt dies, ist der Beweis der negativen Tatsache erbracht (vgl. Senat…, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 13;… Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12; Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2382 a.E.).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, keine Abweichung von dem Grundsatz rechtfertigt, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände trifft (Senat, Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2382).

    Dagegen gilt sie nicht für die bei Besichtigungen und Vertragsverhandlungen erteilten Informationen; diese bedürfen nicht der notariellen Vereinbarung und nehmen daher an der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der notariellen Urkunde nicht teil (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, VersR 2012, 452 Rn. 17 insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 190, 272;… Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 17; Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2382).

    Für die dem Käufer obliegende Beweisführung, dass ihm bestimmte Informationen von dem Verkäufer vor Vertragsschluss nicht gegeben worden seien, kann der Inhalt des Kaufvertrags nur eine - je nach den Umständen mehr oder minder große - indizielle Bedeutung haben (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, aaO; Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, aaO).

  • BGH, 27.06.2014 - V ZR 55/13

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum …

    Auszug aus BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19
    Denn die Baubehörde kann die Nutzung jedenfalls bis zur Erteilung der Genehmigung untersagen - und zwar unabhängig davon, ob eine Genehmigung unter Zulassung einer Ausnahme hätte erteilt werden können (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 10 mwN).

    Gelingt dies, ist der Beweis der negativen Tatsache erbracht (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 13;… Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12; Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2382 a.E.).

    Rn. 17 Die bei den Klägern liegende Beweislast für die unterbliebene Offenbarung kehrt sich auch dann nicht um, wenn die Aufklärung dazu gedient haben soll, einen zuvor durch aktives Tun der Beklagten hervorgerufenen Irrtum zu beseitigen (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 14 mwN).

  • BGH, 12.11.2010 - V ZR 181/09

    Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den …

    Auszug aus BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19
    Rn. 10 a) Im Ausgangspunkt sieht das Berufungsgericht noch zutreffend, dass derjenige, der einen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anficht, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen, trifft (vgl. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64, 65), wozu bei einer Täuschung durch Verschweigen auch die fehlende Offenbarung gehört (vgl. zur parallel gelagerten Fragestellung im Rahmen des § 444 BGB: Senat, Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12).

    Gelingt dies, ist der Beweis der negativen Tatsache erbracht (vgl. Senat…, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 13; Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12; Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2382 a.E.).

  • BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10

    Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht …

    Auszug aus BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19
    Dagegen gilt sie nicht für die bei Besichtigungen und Vertragsverhandlungen erteilten Informationen; diese bedürfen nicht der notariellen Vereinbarung und nehmen daher an der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der notariellen Urkunde nicht teil (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, VersR 2012, 452 Rn. 17 insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 190, 272;… Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 17; Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2382).

    Für die dem Käufer obliegende Beweisführung, dass ihm bestimmte Informationen von dem Verkäufer vor Vertragsschluss nicht gegeben worden seien, kann der Inhalt des Kaufvertrags nur eine - je nach den Umständen mehr oder minder große - indizielle Bedeutung haben (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, aaO;… Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, aaO).

  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17

    Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

    Auszug aus BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19
    Wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung nicht zu überzeugen vermag, ist es an die erstinstanzliche Beweiswürdigung nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsachenfeststellung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 255/17, NJW 2019, 3147 Rn. 65).
  • BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07

    Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des …

    Auszug aus BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19
    Dagegen gilt sie nicht für die bei Besichtigungen und Vertragsverhandlungen erteilten Informationen; diese bedürfen nicht der notariellen Vereinbarung und nehmen daher an der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der notariellen Urkunde nicht teil (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, VersR 2012, 452 Rn. 17 insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 190, 272; Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 17; Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2382).
  • BGH, 20.10.2000 - V ZR 285/99

    Arglistige Täuschung über Altlasten

    Auszug aus BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19
    Rn. 10 a) Im Ausgangspunkt sieht das Berufungsgericht noch zutreffend, dass derjenige, der einen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anficht, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen, trifft (vgl. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64, 65), wozu bei einer Täuschung durch Verschweigen auch die fehlende Offenbarung gehört (vgl. zur parallel gelagerten Fragestellung im Rahmen des § 444 BGB: Senat…, Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12).
  • BGH, 14.06.2019 - V ZR 73/18

    Erfolgen der Angabe des fachkundigen Verkäufers zur Errichtung des Kaufobjekts …

    Auszug aus BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19
    Arglistig handelt ein Verkäufer, wenn er den Fehler mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass sein Vertragspartner den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (Senat, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 73/18, ZIP 2019, 2115 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 03.05.2002 - V ZR 175/01

    Offenbarungspflicht hinsichtlich einer Veränderungssperre beim Verkauf eines …

    Auszug aus BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19
    Rn. 6 1. Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass im Falle einer wirksamen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ein Anspruch der Kläger auf Rückabwicklung des Vertrages (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) und auf Zahlung von Schadensersatz nach den Grundsätzen der Haftung bei Vertragsschluss (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) in Betracht kommt (vgl. Senat, Urteil vom 3. Mai 2002 - V ZR 175/01, NJOZ 2002, 1888, 1889 mwN).
  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …

    Der Beweis der negativen Tatsache (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16, GRUR 2018, 832 Rn. 80; Urteil vom 6. März 2020 - V ZR 2/19, VersR 2020, 1112 Rn. 10) wäre dem Kläger, auch dies hat das Berufungsgericht zutreffend gesehen, ohne weiteres möglich gewesen, indem er verantwortliche Personen seines Verkäufers, bei dem es sich um einen Vertragshändler der Beklagten handelt, dazu benannt hätte, dass es solche Informationen und Anweisungen nicht gegeben habe.
  • BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18

    Schenkungsanfechtung in der Insolvenz: Überzeugung der Beteiligten von der …

    Gelingt dies, ist der Beweis der negativen Tatsache erbracht (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 291/14, NJW 2016, 3430 Rn. 6; BGH, Urteil vom 6. März 2020 - V ZR 2/19, VersR 2020, 1112 Rn. 10).
  • BGH, 27.03.2026 - V ZR 169/24

    Hauskäufer arglistig getäuscht: Höhe des Schadensersatzes?

    Erforderlich ist darüber hinaus, dass der subjektive Tatbestand der Arglist erfüllt ist (vgl. Senat, Urteil vom 6. März 2020 - V ZR 2/19, VersR 2020, 1112 Rn. 7 f.).
  • BGH, 23.09.2022 - V ZR 133/21

    Grundstückskaufvertrag: Schadensersatz bei arglistigem Verschweigen einer …

    Insoweit muss er lediglich die von dem Verkäufer in räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Weise zu spezifizierende Aufklärung ausräumen (vgl. Senat…, Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12 sowie zur Arglistanfechtung Senat, Urteil vom 6. März 2020 - V ZR 2/19, MDR 2020, 1116 Rn. 10 mwN).
  • OLG Hamm, 23.03.2026 - 22 U 66/25

    Grundstückskaufvertrag; Aufklärungspflichten des Verkäufers

    In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Verkäufer den aufklärungsbedürftigen Umstand mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass sein Vertragspartner diesen nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt schließen würde (vgl. BGH, Urteil vom 06. März 2020 - V ZR 2/19, Rn. 8, beck-online).
  • OLG Hamburg, 08.07.2024 - 5 U 97/23

    Vorkaufsrechtsausübung an einem bebauten Grundstück: Fehlenende Baugenehmigung …

    Liegt in solchen Fällen auch keine rechtsverbindliche behördliche Erklärung vor, die dem Käufer Bestandsschutz gewährleistet, so besteht der Sachmangel bereits darin, dass es an der baurechtlich gesicherten Befugnis fehlt, das Objekt auf Dauer für den vertraglich vorausgesetzten Zweck nutzen zu können (vgl. BGH NJW 2003, 2380, 2381; BGH DNotZ 2021, 35 Rn. 7;… BGH NJW-RR 2023, 1166 Rn. 19;… BGH MittBayNot 2020, 24 Rn. 10).
  • BGH, 07.11.2024 - V ZR 278/23
    Die Nichtzulassungsbeschwerde verweist vor diesem Hintergrund nicht auf Sachvortrag, der geeignet wäre, die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der in der notariellen Urkunde festgehaltenen Absprachen zu widerlegen (vgl. dazu etwa Senat, Urteil vom 6. März 2020 - V ZR 2/19, DNotZ 2021, 35 Rn. 13).
  • BGH, 29.10.2020 - V ZR 89/20

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. Darlegung der Erfüllung …

  • OLG Hamm, 01.10.2024 - 22 U 83/24

    Gemeindliches Vorkaufsrecht

  • KG, 09.09.2024 - 24 U 146/23
  • LG Erfurt, 15.07.2021 - 3 O 1323/20

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbeangaben zu einem …

  • LG Düsseldorf, 19.10.2023 - 11 O 167/21
  • LG Neuruppin, 20.02.2025 - 6 O 189/22
  • LG Köln, 18.09.2025 - 33 O 538/24
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Rechtsprechung
   BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,52780
BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18 (https://dejure.org/2019,52780)
BFH, Entscheidung vom 11.12.2019 - XI R 16/18 (https://dejure.org/2019,52780)
BFH, Entscheidung vom 11. Dezember 2019 - XI R 16/18 (https://dejure.org/2019,52780)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,52780) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    UStG § 2 Abs 1, UStG § ... 2 Abs 2 Nr 1, UStG § 2 Abs 2 Nr 2, UStG § 13a Abs 1, AO § 41, AO § 73, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 4 UAbs 1, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 4 UAbs 2, EWGRL 388/77 Art 21 Abs 1 Buchst a, EWGRL 388/77 Art 21 Abs 3, UStG § 2 Abs 2 Nr 2, EWGRL 228/67 Art 4 Anh A Nr 2, UStG VZ 2005
    EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  • rechtsinformationen.bund.de

    EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt

    § 2 Abs 1 UStG 2005, § 2 Abs 2 Nr 1 UStG 2005, § 2 Abs 2 Nr 2 UStG 2005, § 13a Abs 1 UStG 2005, § 41 AO
    EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  • IWW

    Richtlinie 77/388/EWG, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG, § ... 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes, Art. 4 Abs. 1, Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, § 168 Satz 1 der Abgabenordnung, § 174 Abs. 5 Satz 2 AO, § 54 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 2006/112/EG, § 41 Abs. 1 Satz 1 AO, § 2 UStG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 und 2 UStG, § 13a Abs. 1 UStG, § 73 AO, Richtlinie 2006/69/EG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, § 41 Abs. 1 Satz 2 AO, Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 UStG, § 18 UStG, Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 11 MwStSystRL, Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG, Richtlinie 67/228/EWG, Anhang A der Richtlinie 67/228/EWG, § 74 FGO

  • Wolters Kluwer

    EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    UStG § 2 Abs. 1; UStG § ... 2 Abs. 2 Nr. 1; UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2; UStG § 13a Abs. 1; MwStSystRL Art. 4 Abs. 1; MwStSystRL Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 1; MwStSystRL Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2; MwStSystRL Art. 21 Abs. 1 Buchst. a; MwStSystRL Art. 21 Abs. 3
    EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  • rechtsportal.de

    EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Zulässigkeit der Bestimmung des Organträgers zum Steuerpflichtigen

  • ZIP-online.de

    EuGH-Vorlage zur Über- und Unterordnung (Eingliederung mit Durchgriffsrechten) als Voraussetzung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    EuGH-Vorlage zur Organschaft

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • pwc.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerliche Organschaft

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Besprechungen u.ä.

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorlage zu den Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 2 Abs 2 Nr 2
    Organschaft, Finanzielle Eingliederung, Stimmrecht, Personenidentität

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 2 Abs 2 Nr 2

  • juris (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 2240
  • DB 2020, 874
  • NZG 2020, 680
 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (64)

  • EuGH, 16.07.2015 - C-108/14

    Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …

    Auszug aus BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18
    Ist bei der nach Rz 46 des EuGH-Urteils Larentia + Minerva (EU:C:2015:496, Rz 44 f.) vorzunehmenden Prüfung, ob das in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG enthaltene Erfordernis der finanziellen Eingliederung eine zulässige Maßnahme darstellt, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlich und geeignet ist, ein strenger oder ein großzügiger Maßstab anzulegen? 66.

    Ist bei der nach Rz 46 des EuGH-Urteils Larentia + Minerva vom 16.07.2015 - C-108/14 und C-109/14 (EU:C:2015:496, Rz 44 f.) vorzunehmenden Prüfung, ob das in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes enthaltene Erfordernis der finanziellen Eingliederung eine zulässige Maßnahme darstellt, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlich und geeignet ist, ein strenger oder ein großzügiger Maßstab anzulegen?.

    Der EuGH habe mit Urteil Larentia + Minerva vom 16.07.2015 - C-108/14 und C-109/14 (EU:C:2015:496, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2017, 604, Rz 44 f.) entschieden, dass ein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft keine notwendige Voraussetzung für die Bildung einer Mehrwertsteuergruppe im Sinne (i.S.) der Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Richtlinie 2006/112/EG) sei.

    Rn. 35 1. Nach nationalem Recht ist es für die Annahme einer Organschaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG auch nach Ergehen des EuGH-Urteils Larentia + Minerva (EU:C:2015:496, BStBl II 2017, 604) unverändert weiter erforderlich, dass ein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft als "untergeordneter Person" besteht (siehe --s.-- insoweit bislang BFH-Beschlüsse vom 11.12.2013 - XI R 38/12, BFHE 244, 94, BStBl II 2014, 428, Rz 65; vom 11.12.2013 - XI R 17/11, BFHE 244, 79, BStBl II 2014, 417, Rz 60), auch wenn dies mittlerweile teilweise --ohne jede inhaltliche Änderung in Bezug auf die Eingliederungsmerkmale-- als Eingliederung mit Durchgriffsrechten bezeichnet wird (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 02.12.2015 - V R 15/14, BFHE 252, 158, BStBl II 2017, 553, Rz 34).

    Allerdings hat das FG im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass ungeachtet der bereits vorhandenen Klärung durch den Tenor Ziffer 2 des EuGH-Urteils Larentia + Minerva (EU:C:2015:496, BStBl II 2017, 604) unionsrechtlich zweifelhaft ist, ob an dieser Deutung der Eingliederungsvoraussetzungen mit der Begründung festgehalten werden kann, das Erfordernis der Über- und Unterordnung (Eingliederung mit Durchgriffsrechten) sei aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vermeidung von Missbräuchen und Steuerhinterziehung und -umgehung erforderlich.

    Der EuGH hat in der Rechtssache Larentia + Minerva (EU:C:2015:496, BStBl II 2017, 604) unter 2. unter anderem entschieden, dass Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die in dieser Bestimmung vorgesehene Möglichkeit, eine Mehrwertsteuergruppe zu bilden, allein den Einheiten vorbehält, die mit dem Organträger dieser Gruppe durch ein Unterordnungsverhältnis verbunden sind, es sei denn, dass diese Anforderung eine Maßnahme darstellt, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlich und geeignet sind, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

    Rn. 53 a) Es kommt in Betracht, dass aufgrund der Ausführungen des EuGH in Rz 41 und 42 des Urteils Larentia + Minerva (EU:C:2015:496, BStBl II 2017, 604) auch schon im Streitjahr eine abweichende Bestimmung eines anderen Steuerpflichtigen als der Mehrwertsteuergruppe unter Abweichung von Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zulässig sein könnte, um missbräuchliche Praktiken oder Verhaltensweisen zu verhindern und Steuerhinterziehung oder -umgehung zu vermeiden, so dass zulässigerweise von ihr im Rahmen der dem Senat obliegenden Prüfung auszugehen wäre.

    Rn. 62 a) Gegen ein Berufungsrecht spricht, dass der EuGH im Tenor Ziffer 3 des EuGH-Urteils Larentia + Minerva (EU:C:2015:496, BStBl II 2017, 604) entschieden hat, dass bei Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG nicht davon ausgegangen werden kann, dass er unmittelbare Wirkung hat, so dass Steuerpflichtige dessen Inanspruchnahme gegenüber ihrem Mitgliedstaat geltend machen könnten, falls dessen Rechtsvorschriften nicht mit dieser Bestimmung vereinbar wären und nicht in mit ihr zu vereinbarender Weise ausgelegt werden könnten.

    Rn. 66 6. Außerdem ist im Rahmen der Prüfung, ob die nationale Voraussetzung der finanziellen Eingliederung erforderlich i.S. der Rz 45 f. des EuGH-Urteils Larentia + Minerva (EU:C:2015:496, BStBl II 2017, 604) ist, unionsrechtlich zweifelhaft, wie streng der Maßstab ist, der bei der Prüfung der Erforderlichkeit der nationalen Abweichung anzulegen ist.

    Rn. 72 c) Der vorlegende Senat verkennt nicht, dass der EuGH in Rz 46 des EuGH-Urteils Larentia + Minerva (EU:C:2015:496, BStBl II 2017, 604) die vorzunehmende Prüfung den nationalen Gerichten auferlegt hat.

    Rn. 77 (1) Der EuGH hat diese allgemeinen Rechtsgrundsätze in Rz 46 seines Urteils Larentia + Minerva (EU:C:2015:496, BStBl II 2017, 604) nicht genannt; hinzu kommt, dass die Organschaft nach nationalem Recht nicht der Verwaltungsvereinfachung dient, sondern der "Vermeidung unnötiger Verwaltungsarbeit in der Wirtschaft" (vgl. ausführlich zu beiden Punkten Lange, UR 2016, 297, 299, 302).

    Rn. 84 2. Die ursprüngliche Begründung des RFH zur Unselbständigkeit bei fehlendem "eigenen Willen" weist aus Sicht des vorlegenden Senats deutliche Parallelen zu den Überlegungen auf, die der EuGH in den --nach Ergehen der Vorlagebeschlüsse in BFHE 244, 94, BStBl II 2014, 428 und in BFHE 244, 79, BStBl II 2014, 417 sowie nach dem EuGH-Urteil Larentia + Minerva (EU:C:2015:496, BStBl II 2017, 604) ergangenen-- EuGH-Urteilen Gmina Wrocław (EU:C:2015:635, HFR 2015, 1087, Rz 30 ff.) und Saudacor vom 29.10.2015 - C-174/14 (EU:C:2015:733, UR 2015, 901, Rz 60, 63 und 67) bei der Prüfung der Selbständigkeit angestellt hat.

    Rn. 99 1. Der Senat benötigt die Antworten auf die Fragen 1 bis 3, um die ihm nach Rz 46 des EuGH-Urteils Larentia + Minerva (EU:C:2015:496, BStBl II 2017, 604, Rz 44 f.) obliegende Prüfung vornehmen zu können.

  • EuGH, 17.09.2014 - C-7/13

    Skandia America (USA) - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …

    Auszug aus BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18
    Der EuGH hat jedoch später im Tenor des Urteils Skandia America (USA) vom 17.09.2014 - C-7/13 (EU:C:2014:2225, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2014, 1031) entschieden, dass die Mehrwertsteuergruppe, wenn eine solche besteht, die Mehrwertsteuer schuldet.

    Die Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe bilden einen einzigen Steuerpflichtigen (EuGH-Urteil Skandia America (USA), EU:C:2014:2225, HFR 2014, 1031, Rz 28; s.a. EuGH-Urteil Kommission/Irland vom 09.04.2013 - C-85/11, EU:C:2013:217, Zeitschrift für das gesamte Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2013, 238, Rz 40 und 48).

    Die Verschmelzung zu einem einzigen Steuerpflichtigen schließt es aus, dass die Mitglieder der Gruppe (also auch der Organträger) weiterhin Mehrwertsteuererklärungen abgeben und innerhalb wie außerhalb ihres Konzerns weiterhin als Steuerpflichtige angesehen werden, da nur der einzige Steuerpflichtige befugt ist, diese Erklärungen abzugeben (EuGH-Urteile Ampliscientifica und Amplifin, EU:C:2008:301, UR 2008, 534, Rz 19; Skandia America (USA), EU:C:2014:2225, HFR 2014, 1031, Rz 29).

    Die zugunsten eines Mitglieds der Gruppe erbrachten Dienstleistungen sind für Mehrwertsteuerzwecke nicht als zugunsten dieses Mitglieds, sondern vielmehr als zugunsten seiner Mehrwertsteuergruppe erbracht anzusehen (EuGH-Urteil Skandia America (USA), EU:C:2014:2225, HFR 2014, 1031, Rz 29); jene gilt zugleich als der Empfänger dieser Dienstleistungen (EuGH-Urteil Skandia America (USA), EU:C:2014:2225, HFR 2014, 1031, Rz 35).

    Die Mehrwertsteuer wird (dort: gemäß der Ausnahmeregelung des Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG) von der Mehrwertsteuergruppe geschuldet (EuGH-Urteil Skandia America (USA), EU:C:2014:2225, HFR 2014, 1031, Rz 37).

    Rn. 54 b) Dagegen könnte das EuGH-Urteil Skandia America (USA) (EU:C:2014:2225, HFR 2014, 1031) sprechen, wonach die Mehrwertsteuergruppe, falls eine solche besteht, die Mehrwertsteuer schuldet, sowie Rz 20 des EuGH-Urteils Ampliscientifica und Amplifin (EU:C:2008:301, UR 2008, 534), wonach Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zwingend voraussetzt, dass die nationale Umsetzungsregelung einen einzigen Steuerpflichtigen vorsieht.

    Rn. 87 c) In vergleichbarer Weise verfährt der EuGH bei der Prüfung, ob eine Zweigniederlassung als "eigener" Steuerpflichtiger anzusehen ist (vgl. z.B. EuGH-Urteile FCE Bank vom 23.03.2006 - C-210/04, EU:C:2006:196, HFR 2006, 624, Rz 33, 25 f.; Skandia America (USA), EU:C:2014:2225, HFR 2014, 1031, Rz 23, 25 f.; TGE Gas Engineering vom 07.08.2018 - C-16/17, EU:C:2018:647, HFR 2018, 846, Rz 41; Morgan Stanley & Co International vom 24.01.2019 - C-165/17, EU:C:2019:58, HFR 2019, 242, Rz 35).

  • EuGH, 22.05.2008 - C-162/07

    Ampliscientifica und Amplifin - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

    Auszug aus BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18
    Rn. 49 a) Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG setzt, wenn ein Mitgliedstaat von ihm Gebrauch macht, zwingend voraus, dass die nationale Umsetzungsregelung einen einzigen Steuerpflichtigen vorsieht und dass dem Konzern nur eine Mehrwertsteuernummer zugeteilt wird (EuGH-Urteil Ampliscientifica und Amplifin vom 22.05.2008 - C-162/07, EU:C:2008:301, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2008, 534, Rz 20).

    Den beteiligten Personen, insbesondere Gesellschaften, ist gestattet, nicht mehr als getrennte Mehrwertsteuerpflichtige, sondern zusammen als ein Steuerpflichtiger behandelt zu werden (vgl. EuGH-Urteil Ampliscientifica und Amplifin, EU:C:2008:301, UR 2008, 534, Rz 19).

    Die Verschmelzung zu einem einzigen Steuerpflichtigen schließt es aus, dass die Mitglieder der Gruppe (also auch der Organträger) weiterhin Mehrwertsteuererklärungen abgeben und innerhalb wie außerhalb ihres Konzerns weiterhin als Steuerpflichtige angesehen werden, da nur der einzige Steuerpflichtige befugt ist, diese Erklärungen abzugeben (EuGH-Urteile Ampliscientifica und Amplifin, EU:C:2008:301, UR 2008, 534, Rz 19; Skandia America (USA), EU:C:2014:2225, HFR 2014, 1031, Rz 29).

    Rn. 54 b) Dagegen könnte das EuGH-Urteil Skandia America (USA) (EU:C:2014:2225, HFR 2014, 1031) sprechen, wonach die Mehrwertsteuergruppe, falls eine solche besteht, die Mehrwertsteuer schuldet, sowie Rz 20 des EuGH-Urteils Ampliscientifica und Amplifin (EU:C:2008:301, UR 2008, 534), wonach Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zwingend voraussetzt, dass die nationale Umsetzungsregelung einen einzigen Steuerpflichtigen vorsieht.

    Rn. 63 b) Allerdings könnte auf der Rechtsfolgenseite deshalb etwas anderes gelten, weil diese nach Rz 20 des EuGH-Urteils Ampliscientifica und Amplifin (EU:C:2008:301, UR 2008, 534) möglicherweise unionsrechtlich zwingend ist.

  • EuGH, 29.09.2015 - C-276/14

    Gmina Wrocław - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

    Auszug aus BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18
    Rn. 59 bb) Außerdem verleiht Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG (insbesondere der Begriff "wer") dem Begriff "Steuerpflichtiger" einen weiten Anwendungsbereich mit dem Schwerpunkt auf der Selbständigkeit der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in dem Sinne, dass auch Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit, die objektiv die Kriterien dieser Bestimmung erfüllen, als Mehrwertsteuerpflichtige gelten (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteile Gmina Wrocław vom 29.09.2015 - C-276/14, EU:C:2015:635, HFR 2015, 1087, Rz 28; Nigl u.a. vom 12.10.2016 - C-340/15, EU:C:2016:764, UR 2016, 873, Rz 27; anderer Ansicht wohl BFH-Urteil vom 22.11.2018 - V R 65/17, BFHE 263, 90, Rz 20).

    Rn. 84 2. Die ursprüngliche Begründung des RFH zur Unselbständigkeit bei fehlendem "eigenen Willen" weist aus Sicht des vorlegenden Senats deutliche Parallelen zu den Überlegungen auf, die der EuGH in den --nach Ergehen der Vorlagebeschlüsse in BFHE 244, 94, BStBl II 2014, 428 und in BFHE 244, 79, BStBl II 2014, 417 sowie nach dem EuGH-Urteil Larentia + Minerva (EU:C:2015:496, BStBl II 2017, 604) ergangenen-- EuGH-Urteilen Gmina Wrocław (EU:C:2015:635, HFR 2015, 1087, Rz 30 ff.) und Saudacor vom 29.10.2015 - C-174/14 (EU:C:2015:733, UR 2015, 901, Rz 60, 63 und 67) bei der Prüfung der Selbständigkeit angestellt hat.

    Rn. 85 a) Dort hat der EuGH auf ein bestehendes Unterordnungsverhältnis (vgl. EuGH-Urteil Gmina Wrocław, EU:C:2015:635, HFR 2015, 1087, Rz 33, 34 und 36) sowie auf eine organschaftliche Verbindung (EuGH-Urteil Saudacor, EU:C:2015:733, UR 2015, 901, Rz 67) abgestellt.

    Rn. 88 3. Unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils Gmina Wrocław (EU:C:2015:635, HFR 2015, 1087, Rz 35) ist es aus Sicht des vorlegenden Senats jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass sich die unionsrechtliche Rechtfertigung für die vom Mitgliedstaat Deutschland aufgestellten (sehr strengen) Kriterien der Unterordnung für das Bestehen einer Organschaft zwar nicht --wie bisher vom BFH angenommen-- in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG findet, sondern in Art. 4 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG finden könnte.

  • BFH, 02.12.2015 - V R 15/14

    Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - kein ermäßigter Steuersatz für …

    Auszug aus BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18
    Rn. 35 1. Nach nationalem Recht ist es für die Annahme einer Organschaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG auch nach Ergehen des EuGH-Urteils Larentia + Minerva (EU:C:2015:496, BStBl II 2017, 604) unverändert weiter erforderlich, dass ein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft als "untergeordneter Person" besteht (siehe --s.-- insoweit bislang BFH-Beschlüsse vom 11.12.2013 - XI R 38/12, BFHE 244, 94, BStBl II 2014, 428, Rz 65; vom 11.12.2013 - XI R 17/11, BFHE 244, 79, BStBl II 2014, 417, Rz 60), auch wenn dies mittlerweile teilweise --ohne jede inhaltliche Änderung in Bezug auf die Eingliederungsmerkmale-- als Eingliederung mit Durchgriffsrechten bezeichnet wird (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 02.12.2015 - V R 15/14, BFHE 252, 158, BStBl II 2017, 553, Rz 34).

    Rn. 36 a) Der Organträger muss nach nationalem Recht weiterhin (vgl. BFH-Urteile in BFHE 252, 158, BStBl II 2017, 553, Rz 19 ff., 42; vom 12.10.2016 - XI R 30/14, BFHE 255, 467, BStBl II 2017, 597, Rz 21, m.w.N.) finanziell über die Mehrheit der Stimmrechte bei der abhängigen juristischen Person verfügen (finanzielle Eingliederung), wirtschaftlich mit der Organgesellschaft verflochten sein (wirtschaftliche Eingliederung) und die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung auch rechtlich wahrnehmen können (organisatorische Eingliederung).

    a) Der BFH ist im Urteil in BFHE 252, 158, BStBl II 2017, 553 davon ausgegangen, im maßgeblichen Kontext des nationalen Rechts (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG) sei weiterhin das Merkmal der Über- und Unterordnung (nunmehr bezeichnet als Eingliederung mit Durchgriffsrechten) erforderlich (Rz 34).

  • EuGH, 29.10.2015 - C-174/14

    Saudaçor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

    Auszug aus BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18
    Rn. 84 2. Die ursprüngliche Begründung des RFH zur Unselbständigkeit bei fehlendem "eigenen Willen" weist aus Sicht des vorlegenden Senats deutliche Parallelen zu den Überlegungen auf, die der EuGH in den --nach Ergehen der Vorlagebeschlüsse in BFHE 244, 94, BStBl II 2014, 428 und in BFHE 244, 79, BStBl II 2014, 417 sowie nach dem EuGH-Urteil Larentia + Minerva (EU:C:2015:496, BStBl II 2017, 604) ergangenen-- EuGH-Urteilen Gmina Wrocław (EU:C:2015:635, HFR 2015, 1087, Rz 30 ff.) und Saudacor vom 29.10.2015 - C-174/14 (EU:C:2015:733, UR 2015, 901, Rz 60, 63 und 67) bei der Prüfung der Selbständigkeit angestellt hat.

    Rn. 85 a) Dort hat der EuGH auf ein bestehendes Unterordnungsverhältnis (vgl. EuGH-Urteil Gmina Wrocław, EU:C:2015:635, HFR 2015, 1087, Rz 33, 34 und 36) sowie auf eine organschaftliche Verbindung (EuGH-Urteil Saudacor, EU:C:2015:733, UR 2015, 901, Rz 67) abgestellt.

  • EuGH, 18.10.2007 - C-355/06

    van der Steen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Selbständige wirtschaftliche …

    Auszug aus BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18
    Anstelle einer Rechtsfähigkeit ist zu prüfen, ob der Betroffene seine Tätigkeiten im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung ausübt, und ob er das mit der Ausübung dieser Tätigkeiten einhergehende wirtschaftliche Risiko trägt (vgl. EuGH-Urteile Heerma vom 27.01.2000 - C-23/98, EU:C:2000:46, UR 2000, 121, Rz 18; van der Steen vom 18.10.2007 - C-355/06, EU:C:2007:615, BFH/NV 2008, Beilage 1, 48, Rz 23).

    Rn. 86 b) Auch bei der Prüfung, ob eine natürliche Person selbständig i.S. des Art. 4 Abs. 1, Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG ist, geht es um eine "Unterordnung" (vgl. EuGH-Urteile Heerma, EU:C:2000:46, UR 2000, 121, Rz 18; van der Steen, EU:C:2007:615, BFH/NV 2008, Beilage 1, 48, Rz 18 ff.; IO vom 13.06.2019 - C-420/18, EU:C:2019:490, UR 2019, 576, Rz 32, 38 f.).

  • EuGH, 27.01.2000 - C-23/98

    Heerma - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Umsatz zwischen Gesellschafter und …

    Auszug aus BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18
    Anstelle einer Rechtsfähigkeit ist zu prüfen, ob der Betroffene seine Tätigkeiten im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung ausübt, und ob er das mit der Ausübung dieser Tätigkeiten einhergehende wirtschaftliche Risiko trägt (vgl. EuGH-Urteile Heerma vom 27.01.2000 - C-23/98, EU:C:2000:46, UR 2000, 121, Rz 18;… van der Steen vom 18.10.2007 - C-355/06, EU:C:2007:615, BFH/NV 2008, Beilage 1, 48, Rz 23).

    Rn. 86 b) Auch bei der Prüfung, ob eine natürliche Person selbständig i.S. des Art. 4 Abs. 1, Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG ist, geht es um eine "Unterordnung" (vgl. EuGH-Urteile Heerma, EU:C:2000:46, UR 2000, 121, Rz 18;… van der Steen, EU:C:2007:615, BFH/NV 2008, Beilage 1, 48, Rz 18 ff.; IO vom 13.06.2019 - C-420/18, EU:C:2019:490, UR 2019, 576, Rz 32, 38 f.).

  • BFH, 02.12.2015 - V R 25/13

    Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft - teleologische Extension

    Auszug aus BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18
    Rn. 37 b) Die für eine finanzielle Eingliederung erforderliche Mehrheit der Stimmrechte aus Anteilen an der Organgesellschaft muss über 50 % der Stimmrechte betragen, sofern keine höhere qualifizierte Mehrheit für Beschlüsse in der Organgesellschaft erforderlich ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 135, 348, BStBl II 1982, 416, Rz 16; vom 22.11.2001 - V R 50/00, BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167, unter II.1.a, Rz 13 f.; vom 19.05.2005 - V R 31/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.a dd, Rz 27;… vom 14.02.2008 - V R 12/06, V R 13/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2008, 1365, unter II.2.e, Rz 22; vom 29.10.2008 - XI R 74/07, BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256, unter II.1.b, Rz 16; vom 22.04.2010 - V R 9/09, BFHE 229, 433, BStBl II 2011, 597, Rz 12; vom 01.12.2010 - XI R 43/08, BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600, Rz 28; vom 02.12.2015 - V R 25/13, BFHE 251, 534, BStBl II 2017, 547, Rz 29; vom 15.12.2016 - V R 14/16, BFHE 256, 562, BStBl II 2017, 600, Rz 29; siehe auch --s.a.-- BFH-Beschlüsse vom 26.02.1998 - V B 97/97, BFH/NV 1998, 1267, unter II.1.

    Gleiches gilt für "Stimmbindungsvereinbarungen" und "Stimmrechtsvollmachten" (vgl. BFH-Urteil in BFHE 251, 534, BStBl II 2017, 547, Rz 29).

  • BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

    Auszug aus BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18
    Rn. 35 1. Nach nationalem Recht ist es für die Annahme einer Organschaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG auch nach Ergehen des EuGH-Urteils Larentia + Minerva (EU:C:2015:496, BStBl II 2017, 604) unverändert weiter erforderlich, dass ein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft als "untergeordneter Person" besteht (siehe --s.-- insoweit bislang BFH-Beschlüsse vom 11.12.2013 - XI R 38/12, BFHE 244, 94, BStBl II 2014, 428, Rz 65; vom 11.12.2013 - XI R 17/11, BFHE 244, 79, BStBl II 2014, 417, Rz 60), auch wenn dies mittlerweile teilweise --ohne jede inhaltliche Änderung in Bezug auf die Eingliederungsmerkmale-- als Eingliederung mit Durchgriffsrechten bezeichnet wird (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 02.12.2015 - V R 15/14, BFHE 252, 158, BStBl II 2017, 553, Rz 34).

    Rn. 84 2. Die ursprüngliche Begründung des RFH zur Unselbständigkeit bei fehlendem "eigenen Willen" weist aus Sicht des vorlegenden Senats deutliche Parallelen zu den Überlegungen auf, die der EuGH in den --nach Ergehen der Vorlagebeschlüsse in BFHE 244, 94, BStBl II 2014, 428 und in BFHE 244, 79, BStBl II 2014, 417 sowie nach dem EuGH-Urteil Larentia + Minerva (EU:C:2015:496, BStBl II 2017, 604) ergangenen-- EuGH-Urteilen Gmina Wrocław (EU:C:2015:635, HFR 2015, 1087, Rz 30 ff.) und Saudacor vom 29.10.2015 - C-174/14 (EU:C:2015:733, UR 2015, 901, Rz 60, 63 und 67) bei der Prüfung der Selbständigkeit angestellt hat.

  • BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

  • BFH, 15.12.2016 - V R 14/16

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

  • BFH, 02.12.2015 - V R 12/14

    Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - Billigkeitserlass

  • BFH, 17.02.1982 - II R 136/79

    Grunderwerbsteuergesetz - Umsatzsteuergesetz - Verweismöglichkeiten

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  • BFH, 22.11.2018 - V R 65/17

    Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

  • BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11

    Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; …

  • EuGH, 13.06.2019 - C-420/18

    IO (TVA - Activité de membre d'un conseil de surveillance) - Vorlage zur …

  • EuGH, 16.09.2008 - C-288/07

    Isle of Wight Council u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 - …

  • EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

    DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  • BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

    Spielgerätesteuer

  • EuGH, 04.06.2009 - C-102/08

    SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  • BFH, 10.08.2016 - XI R 41/14

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen …

  • EuGH, 27.09.2007 - C-409/04

    Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …

  • EuGH, 09.04.2013 - C-85/11

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - …

  • EuGH, 20.03.2018 - C-524/15

    Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der …

  • BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57

    Allphasenumsatzsteuer

  • EuGH, 07.03.2017 - C-390/15

    Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg …

  • BFH, 23.09.2009 - VII R 43/08

    Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des …

  • BFH, 10.05.2017 - V R 7/16

    Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

  • BGH, 29.01.2013 - II ZR 91/11

    Eingliederung einer Aktiengesellschaft in umsatzsteuerrechtlicher Organschaft: …

  • BFH, 30.04.2009 - V R 3/08

    Keine Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht

  • EuGH, 23.03.2006 - C-210/04

    FCE Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 9 - Feste …

  • EuGH, 24.01.2019 - C-165/17

    Morgan Stanley & Co International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …

  • EuGH, 25.04.2013 - C-480/10

    Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - …

  • EuGH, 20.02.1997 - C-260/95

    Kommissioners of Customs und Excise / DFDS

  • EuGH, 12.10.2016 - C-340/15

    Nigl u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  • EuGH, 23.11.2017 - C-246/16

    Di Maura - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Besteuerungsgrundlage …

  • EuGH, 08.05.2019 - C-712/17

    EN.SA. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Fiktive Umsätze - …

  • BFH, 22.02.2017 - XI R 13/15

    Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden …

  • EuGH, 07.08.2018 - C-16/17

    TGE Gas Engineering - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …

  • BFH, 14.03.2012 - XI R 28/09

    Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der …

  • BFH, 20.02.2018 - XI B 129/17

    Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nur ausnahmsweise zulässig - …

  • EuGH, 24.02.2015 - C-512/13

    Sopora - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 …

  • EuGH, 08.05.2019 - C-127/18

    A-PACK CZ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  • EuGH, 14.12.2017 - C-305/16

    Avon Cosmetics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …

  • BFH, 07.12.1978 - V R 22/74

    Personengesellschaft des Handelsrechts - Organschaftsähnliches Verhältnis - …

  • RFH, 26.09.1927 - V A 417/27
  • RFH, 23.02.1934 - V A 480/33
  • BFH, 19.11.1964 - V 245/61 S

    Entsprechende Anwendung der für die Organschaft aufgestellten Grundsätze bei der …

  • RFH, 06.10.1920 - II A 141/20
  • RFH, 03.11.1933 - V A 867/32
  • BFH, 22.04.2010 - V R 9/09

    Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren …

  • BFH, 29.10.2008 - XI R 74/07

    Umsatzsteuerliche Organschaft bei schwach ausgeprägter wirtschaftlicher …

  • BFH, 12.10.2016 - XI R 30/14

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und …

  • BFH, 08.08.2013 - V R 18/13

    Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen …

  • BFH, 01.12.2010 - XI R 43/08

    Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft …

  • BFH, 19.05.2005 - V R 31/03

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - Gegenstand des Klageverfahrens

  • FG Schleswig-Holstein, 06.02.2018 - 4 K 35/17

    Umsatzsteuerliche Organschaft: Finanzielle Eingliederung im Falle einer …

  • BFH, 22.11.2001 - V R 50/00

    Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

  • BFH, 14.02.2008 - V R 12/06

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bei Betriebsaufspaltung - …

  • BFH, 16.12.2010 - V B 46/10

    Finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft

  • BFH, 02.08.1979 - V R 111/77

    Keine Organschaft bei mittelbarer Beteiligung über stille Gesellschafter

  • BFH, 26.02.1998 - V B 97/97

    Anforderungen an die Annahme der finanziellen Eingliederung eines Organträgers in …

  • BFH, 07.05.2020 - V R 40/19

    EuGH-Vorlage zur Organschaft

    Denn der XI. Senat des BFH sieht es insbesondere im Hinblick auf das EuGH-Urteil Skandia America (USA) vom 17.09.2014 - C-7/13 (EU:C:2014:2225, Rz 28) zu einer "Mehrwertsteuergruppe" als klärungsbedürftig an, ob die Bestimmungen der Richtlinie "es einem Mitgliedstaat gestatten, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (des Organkreises) ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe (den Organträger) zum Steuerpflichtigen zu bestimmen" (vgl. BFH-Beschluss vom 11.12.2019 - XI R 16/18, BFHE 268, 240, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2020, 338, erste Vorlagefrage; Aktenzeichen des EuGH: C-141/20, Rechtssache Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie, betreffend die Klage einer GmbH, die geltend macht, Organgesellschaft zu sein).

    Demgegenüber vermag der Senat in einer --sich jedenfalls aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG nicht ergebenden-- Verpflichtung zur Schaffung einer eigenständigen Mehrwertsteuergruppe i.S. einer "fiktiven Einrichtung" (BFH-Beschluss in UR 2020, 338, Rz 58), bei der dann "alle Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe die Steuer gemeinsam, das heißt als Gesamtschuldner, schulden" (BFH-Beschluss in UR 2020, 338, Rz 56) und für die "zivilrechtlich" eine entsprechende "Gesellschaftsform" (BFH-Beschluss in UR 2020, 338, Rz 57) mit einer Aufteilungsregelung für die gemeinsame Steuerschuld im Verhältnis zwischen den eng miteinander verbundenen Personen vorgesehen sein müsste, keine Verwaltungsvereinfachung zu erblicken.

    Für die Auffassung, dass die Richtlinie es einem Mitgliedstaat nicht gestattet, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (des Organkreises) ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe (den Organträger) zum Steuerpflichtigen zu bestimmen, sprechen aus Sicht des Senats auch nicht die EuGH-Urteile Skandia America (USA) (EU:C:2014:2225, Rz 28 f., 35 und 37); Kommission/Irland vom 09.04.2013 - C-85/11 (EU:C:2013:217, Rz 40 und 48) und Ampliscientifica und Amplifin vom 22.05.2008 - C-162/07 (EU:C:2008:301, Rz 19) - vgl. hierzu BFH-Beschluss in UR 2020, 338, Rz 50 und 54.

    Im Übrigen steht die Behandlung der eng miteinander verbundenen Personen als ein Steuerpflichtiger bei einer dieser Personen einer Mitverantwortlichkeit der anderen Personen nicht entgegen (vgl. hierzu BFH-Beschluss in UR 2020, 338, Rz 56).

  • FG München, 30.11.2023 - 14 K 280/21

    Vorliegen einer Organschaft trotz Stimmrechtsbindung aufgrund Treuhandvertrags

    Rn. 76 2. Aber auch die Feststellung von Umsatzsteuerforderungen für 2012 und 2013 gegen die O. GmbH für Zeiträume vor dem 19. November 2013 durch den streitgegenständlichen Feststellungsbescheid ist rechtswidrig, da Steuerschuldner für Umsatzsteuer aus von der O. GmbH getätigten Umsätzen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG allein die N. als Organträger war (vgl. zur Steuerschuldnerschaft des Organträgers ausführlich BFH-Urteil vom 18. Januar 2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320, Rn. 23 ff), denn im Streitzeitraum bestand zwischen der O. GmbH und N. bis zum 19. November 2013 eine Organschaft.

    Rn. 78 Der Organträger muss nach nationalem Recht finanziell eingliedert sein, wirtschaftlich mit der Organgesellschaft verflochten sein (wirtschaftliche Eingliederung) und die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung auch rechtlich wahrnehmen können (organisatorische Eingliederung; vgl. BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2019 - XI R 16/18, BFHE 268, 240, Rn. 36).

    Eine Sperrminorität reicht danach nicht aus (BFH-Urteil vom 18. Januar 2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320, Rn. 33, m.w.N.).

    Weicht die kapitalmäßige Beteiligung von den Stimmrechten ab, ist auf das Verhältnis der gesellschaftsrechtlichen Stimmrechte abzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 18. Januar 2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320, Rn. 34).

    Auch hinsichtlich Poolvereinbarungen, "Stimmbindungsvereinbarungen" und "Stimmrechtsvollmachten" hat er entschieden, dass diese steuerrechtlich nur in Satzungsform anzuerkennen seien (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2019 - XI R 16/18, BFHE 268, 240, Rn. 42 mit Verweis auf die jeweilige Rechtsprechung).

    Rn. 101 cc) Jedoch ist es gerechtfertigt, eine Mehrheitsbeteiligung trotz Stimmrechten von nur 50% bzw. Stimmrechten, die keine erforderliche qualifizierte Mehrheit gewährleisten, als lediglich schwächer ausgeprägte finanzielle Eingliederung anzusehen, wenn sie durch eine Personenidentität in den Geschäftsführungsorganen von Mehrheitsgesellschafter und GmbH und damit durch eine besonders stark ausgeprägte organisatorische Eingliederung ausgeglichen wird (vgl. Änderung der Rechtsprechung: BFH-Urteil vom 18. Januar 2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320, Rn. 37).

    Rn. 103 Damit konnte N. ihren Willen bei der laufenden Geschäftsführung durchsetzen und mit Hilfe ihrer Stimmrechte in Höhe von zumindest 60% eine abweichende Weisung durch die Gesellschafterversammlung verhindern, so dass es ihr auch möglich war, die Umsätze der O. GmbH als Organgesellschaft ordnungsgemäß zu versteuern und den sich aus der wirtschaftlichen Tätigkeit der Organgesellschaft ergebenden sonstigen umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. BFH-Urteil vom 18. Januar 2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320, Rn. 37).

    Rn. 112 b) Auch wenn die Rechtsprechung explizit zu den Rechtsprechungsänderungen durch das BFH-Urteil vom 19. Januar 2016 - XI R 38/12, BStBl II 2017, 567 (und damit ebenso in Bezug auf das inhaltsgleiche BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 - XI R 17/11, BStBl II 2017, 581) sowie das BFH-Urteil vom 2. Dezember 2015 - V R 25/13, BStBl II 2017, 547, erging (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 2023 - V R 14/21 (V R 45/19), BFHE 280, 89, Rn. 23), ist nicht ersichtlich, dass die auf den Grundsatz von Treu und Glauben basierenden Rechtsgrundsätze nicht auch auf die Rechtsprechungsänderung durch das BFH-Urteil vom 18. Januar 2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320, anwendbar sind.

    Tatsächliche Steuerausfälle z.B. als Folge einer Insolvenz beim Organträger als Steuerschuldner oder zusätzlich bei der Organgesellschaft als Haftungsschuldner stünden dem nicht entgegen, da sich insoweit lediglich das allgemeine Gläubigerrisiko verwirkliche, das den Steuergläubiger wie jeden anderen Gläubiger auch treffen könne (BFH-Urteil vom 18. Januar 2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320, Rn. 28).

    Rn. 124 Insofern könnte dem Kläger vorzuhalten sein, wenn er sich gegen zivilrechtliche Ausgleichsansprüche des Organträgers entsprechend § 426 Abs. 1 Satz 1, § 430 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2019 - XI R 16/18, BFHE 268, 240, Rn. 71 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs) wehren würde.

  • BFH, 29.08.2024 - V R 14/24

    Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers

    Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers ist unionsrechtskonform (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.01.2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320).

    Rn. 15 b) Aufgrund der EuGH-Urteile Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie vom 01.12.2022 - C-141/20, EU:C:2022:943 und Finanzamt T vom 01.12.2022 - C-269/20, EU:C:2022:944 ist geklärt, dass die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers unionsrechtskonform ist, wie der BFH auch bereits entschieden hat (Urteil vom 18.01.2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320).

  • BFH, 01.02.2022 - V R 23/21

    Organschaft bei GmbH & Co. KG

    Auf weitergehende Fragen zur Anwendung des Unionsrechts, insbesondere zu Art. 11 MwStSystRL (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11.12.2019 - XI R 16/18, BFHE 268, 240, und vom 07.05.2020 - V R 40/19, BFHE 270, 166) kommt es vorliegend nicht an.
  • BFH, 16.12.2020 - XI R 13/19

    Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG; kein …

    Darauf, dass auch die Sondervermögen Unternehmer sein könnten (vgl. dazu BFH-Urteile vom 21.05.1971 - V R 117/67, BFHE 102, 174, BStBl II 1971, 540; vom 09.12.1993 - V R 108/91, BFHE 173, 458, BStBl II 1994, 483, unter II.1., Rz 20; vom 21.04.1994 - V R 105/91, BFHE 174, 469, BStBl II 1994, 671, unter II.1., Rz 11; EuGH-Urteile Gmina Wroclaw vom 29.09.2015 - C-276/14, EU:C:2015:635, Rz 28, 35; Nigl u.a. vom 12.10.2016 - C-340/15, EU:C:2016:764, Rz 27; Valstybinė mokesčių inspekcija, EU:C:2020:711, Rz 41; s.a. BFH-Beschluss vom 11.12.2019 - XI R 16/18, BFHE 268, 240, Rz 59), kommt es deshalb nicht an.
  • BFH, 26.08.2021 - V R 13/20

    Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft

    Dabei kommt es auf die Vereinbarkeit von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mit Art. 11 MwStSystRL und die sich daraus ergebende Frage, ob Steuerfestsetzungen gegenüber dem Organträger oder gegenüber einer sog. Mehrwertsteuergruppe zu erlassen sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11.12.2019 - XI R 16/18, BFHE 268, 240, und vom 07.05.2020 - V R 40/19, BFHE 270, 166), nicht an.
  • BFH, 13.03.2024 - V B 67/22

    Aktiengesellschaft als Organgesellschaft

    NV: Es ist unionsrechtskonform, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) voraussetzt, dass der Organträger bei der Organgesellschaft seinen Willen durchsetzen kann (Anschluss an das BFH-Urteil vom 18.01.2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320).

    Rn. 10 1. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob es unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils Finanzamt für Körperschaften Berlin vom 15.04.2021 - C-868/19, EU:C:2021:285 sowie des BFH-Beschlusses vom 11.12.2019 - XI R 16/18 (BFHE 268, 240) "weiterhin des Erfordernisses einer organisatorischen Eingliederung mit Durchgriffsrechten zur Begründung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft [bedarf] oder vielmehr die in Art. 11 MwStSystRL geforderte enge Verbindung durch gegenseitige organisatorische Beziehungen bereits im Regelfall, zumindest aber in dem Fall, dass eine Gefahr eines steuerlichen Missbrauchs tatsächlich nicht bestanden hat, ausreichend [ist]", ist nicht klärungsbedürftig (…vgl. allgemein z.B. BFH-Beschluss vom 29.03.2022 - VI B 61/21, BFH/NV 2022, 731, Rz 3 ff.), sondern durch die Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt.

    Rn. 12 b) Auf dieser Grundlage hat es der BFH im Anschluss an das vorstehende EuGH-Urteil als unionsrechtskonform angesehen, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nach der Rechtsprechung des BFH voraussetzt, dass der Organträger bei der Organgesellschaft seinen Willen durchsetzen kann (BFH-Urteil vom 18.01.2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320, Rz 24 ff.).

  • FG Hamburg, 28.06.2023 - 5 K 39/22

    Keine Vorsteuerkorrektur nach Beendigung einer Organschaft seitens der ehemaligen …

    Diese beiden Voraussetzungen erfüllt das nationale Recht (BFH, Urteil vom 18. Januar 2023, XI R 29/22 (XI R 16/18), DStR 2023, 638).

    Rn. 53 (3) Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht die Rechtsprechung des EuGH (…Urteil vom 1. Dezember 2022, C-141/20, Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie, UR 2023, 25, Rn. 80), der der BFH sich angeschlossen hat (BFH, Urteil vom 18. Januar 2023, XI R 29/22 (XI R 16/18), DStR 2023, 638), wonach eine Organgesellschaft eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

    Über die umsatzsteuerlichen Folgen der Steuerbarkeit oder Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze im Organkreis ist daher im Besteuerungsverfahren des Organträgers als einzigem Steuerschuldner für die Organschaft zu entscheiden (BFH, Urteil vom 18. Januar 2023, XI R 29/22 (XI R 16/18), DStR 2023, 638).

    Rn. 59 2. Die Klage hätte auch dann keinen Erfolg, wenn die Klägerin als Organgesellschaft entsprechend der Rechtsprechung des EuGH zwar einerseits eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübte (…vgl. Urteil vom 1. Dezember 2022, C-141/20, Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie, UR 2023, 25 Rn. 80; BFH, Urteil vom 18. Januar 2023, XI R 29/22 (XI R 16/18), DStR 2023, 638) und damit Unternehmerin war, sodass die oben (unter 1. a.) dargelegten Erwägungen nicht gälten, die Umsätze aber entgegen der vom BFH im Vorlagebeschluss (vom 26. Januar 2023 (V R 20/22 (V R 40/19), BStBl II 2023, 530) und auch hier vertretenen Auffassung vom EuGH in dem anhängigen Verfahren (C-184/23) dennoch als nicht steuerbar qualifiziert würden, sodass auch die Ausführungen oben (unter 1. b.) nicht einschlägig wären.

  • BFH, 24.05.2023 - XI R 45/20

    Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht …

    Rn. 34 (a) Es trifft zwar im Ausgangspunkt zu, dass die Klägerin auch als Organgesellschaft weiter selbständig im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG war (vgl. BFH-Urteil vom 18.01.2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18), Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2023, 638; BFH-Beschluss vom 26.01.2023 - V R 20/22 (V R 40/19), BStBl II 2023, 530).
  • BFH, 05.09.2024 - V R 5/23

    Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender …

    Nach dem damit bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft maßgeblichen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kommt der Organgesellschaft --anders als im Körperschaftsteuerrecht-- gerade keine Steuerrechtsfähigkeit zu (BFH-Urteil vom 11.12.2019 - XI R 16/18, BFHE 268, 240, Rz 47; BFH-Beschluss vom 07.05.2020 - V R 40/19, BFHE 270, 166, Rz 17; vgl. auch Schindler in Gosch, AO § 33 Rz 41).

    Durch das Antragserfordernis werden ferner Haftungslücken bei der Anwendung von § 73 AO geschlossen, so dass die im Widerspruch zu Art. 11 MwStSystRL stehende Gefahr von Steuerverlusten vermieden wird (BFH-Urteile vom 18.01.2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320, Rz 28; vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19), BFHE 280, 89, Rz 28).

  • BFH, 23.07.2020 - V R 32/19

    Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft

  • BFH, 26.01.2022 - XI R 19/19

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen …

  • BGH, 07.01.2025 - 1 StR 393/23

    Einziehung ersparter Aufwendungen (Erlangen von ersparten Steuern nur durch den …

  • BFH, 05.04.2022 - VII R 18/21

    Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene …

  • BFH, 09.08.2023 - I R 50/20

    "Finanzielle Eingliederung" bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen

  • FG Münster, 25.11.2021 - 5 K 3819/18

    Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, bei der die Rechtsvorgängerin der …

  • BFH, 17.03.2022 - XI R 23/21

    Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks

  • FG Münster, 25.03.2021 - 5 K 547/18

    Festsetzung der Umsatzsteuer durch Vorliegen der Voraussetzungen der …

  • FG Münster, 02.11.2021 - 15 K 2736/18

    Besteuerung der Bereitstellung von Flüssigfuttermittel für die Schweinemast über …

  • BGH, 07.09.2022 - 1 StR 229/22

    Steuerhinterziehung (erforderliche Darstellung der Berechnung der hinterzogenen …

  • FG Münster, 23.02.2022 - 5 K 977/19

    Änderung von Umsatzsteuerbescheiden; Steuerfreiheit innergemeinschaftliche …

  • FG Nürnberg, 18.03.2025 - 2 K 1120/21

    Recht auf Vorsteuerabzug, Innergemeinschaftliche Lieferung, Wirtschaftliche …

  • FG München, 14.11.2023 - 5 K 1272/20

    Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung einer umsatzsteuerrechtlichen …

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