Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - Überschreitung der Fristen für die Zollabfertigung von Nichtgemeinschaftswaren in vorübergehender Verwahrung - Begriff der Verfehlung ohne wirkliche Auswirkung auf die ordnungsgemäße Abwicklung der ...

• Judicialis

  Verordnung 2913/92/EWG Art. 49; ; Verordnung 2913/92/EWG Art. 204; ; Verordnung 2913/92/EWG Art. 239

• Europäischer Gerichtshof

  Söhl & Söhlke

  Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - Überschreitung der Fristen für die Zollabfertigung von Nichtgemeinschaftswaren in vorübergehender Verwahrung - Begriff der Verfehlung ohne wirkliche Auswirkung auf die ordnungsgemäße Abwicklung der ...

• EU-Kommission

  Söhl & Söhlke

  Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 204 und 249; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 859
  1 Zollunion - Entstehung einer Zollschuld wegen Nichterfuellung einer sich aus der vorübergehenden Verwahrung von Waren ergebenden Pflicht - Ausnahme - "Verfehlungen, die sich auf die ordnungsgemässe Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des Zollverfahrens nicht ...

• EU-Kommission

  Söhl & Söhlke

• Wolters Kluwer

  Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung ; Überschreitung der Fristen für die Zollabfertigung von Nichtgemeinschaftswaren in vorübergehender Verwahrung ; Begriff der Verfehlung ohne wirkliche Auswirkung auf die ordnungsgemäße Abwicklung der ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Zollabfertigung von Nichtgemeinschaftswaren in vorübergehender Verwahrung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fragen zum Zollkodex der Gemeinschaft

• datenbank.nwb.de

  Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - Überschreitung der Fristen für die Zollabfertigung von Nichtgemeinschaftswaren in vorübergehender Verwahrung - Begriff der Verfehlung ohne wirkliche Auswirkung auf die ordnungsgemäße Abwicklung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• bdo.de , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

  Fristüberschreitung; offensichtliche Fahrlässigkeit

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Bremen - Auslegung und Gültigkeit des Artikels 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, ...

Verfahrensgang

• FG Bremen, 02.12.1997 - 295122K 2
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1999 - C-48/98
• EuGH, 11.11.1999 - C-48/98

Papierfundstellen

• BB 2000, 469
• ZfZ 2000, 12

Wird zitiert von ... (156)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 27.10.1992 - C-240/90

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.11.1999 - C-48/98

  Nach Artikel 145 EG-Vertrag kann sich der Rat in spezifischen Fällen allerdings vorbehalten, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben (vgl. für den Bereich der Landwirtschaft Urteil vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-240/90, Deutschland/Kommission, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 35).

  Zu diesem Zweck reicht eine allgemein gefaßte Bestimmung aus (vgl. für den Bereich der Landwirtschaft Urteil Deutschland/Kommission, Randnr. 41).

• EuGH, 16.12.1976 - 33/76

  Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

  Auszug aus EuGH, 11.11.1999 - C-48/98

  Jedenfalls sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung auf diesem Gebiet Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei diese Verfahren nicht ungünstiger gestaltet werden dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (vgl. insbesondere Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, in der Rechtssache 45/76, Comet, Slg. 1976, 2043, Randnrn.
• EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 11.11.1999 - C-48/98

  12 bis 16, und vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12).

• EuGH, 16.12.1976 - 45/76

  Comet BV /Produktschap voor Siergewassen

  Auszug aus EuGH, 11.11.1999 - C-48/98

  Jedenfalls sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung auf diesem Gebiet Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei diese Verfahren nicht ungünstiger gestaltet werden dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (vgl. insbesondere Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, in der Rechtssache 45/76, Comet, Slg. 1976, 2043, Randnrn.
• EuGH, 01.04.1993 - C-250/91

  Hewlett Packard / Directeur général des douanes

  Auszug aus EuGH, 11.11.1999 - C-48/98

  Aus dem Urteil vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-250/91 (Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnr. 46) ergibt sich, daß Artikel 13 der VerordnungNr.
• EuGH, 25.02.1999 - C-86/97

  Trans-Ex-Import - Diebstahl von Waren - Zölle - Erlaß - Besonderer Fall

  Auszug aus EuGH, 11.11.1999 - C-48/98

  Zum anderen muß die Zollbehörde nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wenn sie angesichts der vorgebrachten Gründe nicht in der Lage ist, nach Artikel 899 der Durchführungsverordnung über die Erstattung oder den Erlaß von Abgaben zu entscheiden, prüfen, ob die Begründung auf einen besonderen Fall im Sinne von Artikel 905 Absatz 1 der Durchführungsverordnung schließen läßt, bei dem weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, und die Sache gegebenenfalls der Kommission vorlegen, die anhand der übermittelten Angaben beurteilt, ob ein die Erstattung oder den Erlaß der Abgaben rechtfertigender besonderer Fall vorliegt (Urteil vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-86/97, Trans-Ex-Import, Slg. 1999, I-1041, Randnr. 19).
• EuGH, 26.06.1990 - C-64/89

  Hauptzollamt Giessen / Deutsche Fernsprecher

  Auszug aus EuGH, 11.11.1999 - C-48/98

  Außerdem hat der Gerichtshof im Urteil vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-64/89 (Deutsche Fernsprecher, Slg. 1990, I-2535, Randnr. 19) zu Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 entschieden, daß bei der Beantwortung der Frage, ob der Irrtum der Zollbehörde einem Wirtschaftsteilnehmer erkennbar war, namentlich die Art des Irrtums sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind.
• EuGH, 02.04.1998 - C-296/95

  DER ERWERB VON ZIGARETTEN FÜR DEN EIGENBEDARF VON PRIVATPERSONEN ÜBER EINEN …

  Auszug aus EuGH, 11.11.1999 - C-48/98

  Das verbietet es nach ständiger Rechtsprechung, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung in einer Sprachfassung für sich allein zu betrachten, zwingt vielmehr dazu, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-296/95, EMU Tabac u. a., Slg. 1998, I-1605, Randnr. 36).
• EuGH, 17.10.1995 - C-478/93

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.11.1999 - C-48/98

  Schließlich ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß die Kommission befugt ist, alle für die Durchführung einer Grundverordnung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen die Grundverordnung oder die Anwendungsregeln des Rates verstoßen (vgl. für den Bereich der Landwirtschaft Urteile vom 15. Mai 1984 in der Rechtssache 121/83, Zuckerfabrik Franken, Slg. 1984, 2039, Randnr. 13, vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93, Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnr. 31, und vom 4. Februar 1997 in den Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95, Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645, Randnr. 37).
• EuGH, 04.02.1997 - C-9/95

  Belgien und Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.11.1999 - C-48/98

  Schließlich ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß die Kommission befugt ist, alle für die Durchführung einer Grundverordnung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen die Grundverordnung oder die Anwendungsregeln des Rates verstoßen (vgl. für den Bereich der Landwirtschaft Urteile vom 15. Mai 1984 in der Rechtssache 121/83, Zuckerfabrik Franken, Slg. 1984, 2039, Randnr. 13, vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93, Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnr. 31, und vom 4. Februar 1997 in den Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95, Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645, Randnr. 37).
• EuGH, 15.05.1984 - 121/83

  Zuckerfabrik Franken / Hauptzollamt Würzburg

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• EuG, 12.11.2013 - T-147/12

  Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Zollunion - Einfuhr von …

  Rn. 45 Nach ständiger Rechtsprechung ist hinsichtlich der fachlichen Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers zu prüfen, ob dieser im Wesentlichen im Einfuhr- und Ausfuhrgeschäft tätig ist und ob er bereits eine gewisse Erfahrung mit diesen Geschäften hat (Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1999, Söhl & Söhlke, C-48/98, Slg. 1999, I-7877, Randnr. 57, und vom 20. November 2008, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading/Kommission, C-38/07 P, Slg. 2008, I-8599, Randnr. 50).

  Rn. 83 Ein Wirtschaftsteilnehmer muss sich, sobald er Zweifel an der richtigen Anwendung der Vorschriften hat, deren Nichterfüllung eine Abgabenschuld begründen kann, nach Kräften informieren, um die jeweiligen Vorschriften nicht zu verletzen (Urteile des Gerichtshofs Söhl & Söhlke, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 58, und vom 13. September 2007, Common Market Fertilizers/Kommission, C-443/05 P, Slg. 2007, I-7209, Randnr. 191).

  Rn. 92 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Verfahren gemäß den Art. 220 und 239 des Zollkodex das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die Nachzahlung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben auf Fälle zu beschränken, in denen eine solche Zahlung gerechtfertigt und mit einem so wesentlichen Grundsatz wie dem des Vertrauensschutzes vereinbar ist (Urteile Hewlett Packard France, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 46, und Söhl & Söhlke, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 54).

  Rn. 93 Daraus folgt, dass die Tatbestände dieser Artikel - u. a. bei Art. 239 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex das Fehlen der offensichtlichen Fahrlässigkeit des Beteiligten und bei Art. 220 des Zollkodex das Fehlen eines Irrtums der Zollbehörden, der vom Abgabenschuldner vernünftigerweise erkannt werden konnte - in gleicher Weise ausgelegt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Söhl & Söhlke, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 54).

  Rn. 94 Bei der Beurteilung, ob einem Wirtschaftsteilnehmer "offensichtliche Fahrlässigkeit" im Sinne von Art. 239 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex vorzuwerfen ist, sind daher die im Rahmen von Art. 220 des Zollkodex für die Prüfung, ob der Irrtum der Zollbehörden für einen Wirtschaftsteilnehmer erkennbar war, herangezogenen Kriterien entsprechend anzuwenden (Urteile des Gerichtshofs Söhl & Söhlke, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnrn.

  Da das Fehlen offensichtlicher Fahrlässigkeit demnach eine unabdingbare Voraussetzung der Erstattung oder des Erlasses von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ist (Urteile Söhl & Söhlke, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 52, und Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 60) und zwischen den beiden genannten Voraussetzungen keine Hierarchie besteht, so dass eine vorrangig zu prüfen wäre, konnte die Kommission sich auf die Feststellung beschränken, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, ohne vorher die Voraussetzung des Vorliegens besonderer Umstände zu prüfen.

• EuGH, 13.09.2007 - C-443/05

  Common Market Fertilizers / Kommission - Rechtsmittel - Antidumpingzölle - Art. …

  Rn. 170 Die geschäftliche Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers bemisst sich nach Ansicht der Kommission nicht nach seiner Erfahrung mit den Zollabfertigungsverfahren, sondern nach seiner Erfahrung mit den Wirtschaftstätigkeiten der Ein- und Ausfuhr (Urteil vom 11. November 1999, Söhl & Söhlke, C-48/98, Slg. 1999, I-7877, Randnr. 57).

  Rn. 174 Das Gericht hat in Randnr. 135 des angefochtenen Urteils zutreffend darauf hingewiesen, dass bei der Beantwortung der Frage, ob offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne des Art. 239 des Zollkodex vorliegt, insbesondere die Komplexität der Vorschriften, deren Nichterfüllung die Zollschuld begründet, sowie die Berufserfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers berücksichtigt werden müssen (Urteile Söhl & Söhlke, Randnr. 56, und vom 13. März 2003, Niederlande/Kommission, C-156/00, Slg. 2003, I-2527, Randnr. 92).

  Rn. 175 Es hat in Randnr. 136 dieses Urteils ebenfalls zutreffend ausgeführt, dass die Erstattung oder der Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die beide nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den eigens dafür vorgesehenen Fällen gewährt werden können, eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhr- und Ausfuhrsystem darstellt, so dass die Vorschriften, die eine solche Erstattung oder einen solchen Erlass vorsehen, eng auszulegen sind (Urteil Söhl & Söhlke, Randnr. 52).

  Rn. 188 Zum Kriterium der geschäftlichen Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers hat das Gericht in Randnr. 140 des angefochtenen Urteils zutreffend daran erinnert, dass zu untersuchen ist, ob der Wirtschaftsteilnehmer im Wesentlichen im Ein- und Ausfuhrgeschäft tätig ist und ob er bereits über eine gewisse Erfahrung mit der Durchführung dieser Geschäfte verfügt (Urteil Söhl & Söhlke, Randnr. 57).

  Rn. 191 Das Gericht hat in Randnr. 142 des angefochtenen Urteils in erster Linie darauf hingewiesen, dass sich der Wirtschaftsteilnehmer, sobald er Zweifel an der richtigen Anwendung der Vorschriften hat, deren Nichterfüllung eine Zollschuld begründen kann, nach Kräften informieren muss, um die jeweiligen Vorschriften nicht zu verletzen (Urteil Söhl & Söhlke, Randnr. 58).

• EuGH, 25.06.2015 - C-187/14

  DSV Road - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften - …

  Rn. 40 Was zweitens die Frage betrifft, ob die in Art. 204 des Zollkodex vorgesehene negative Voraussetzung erfüllt ist, die die Entstehung einer Zollschuld aufgrund dieses Artikels ausschließt, wenn sich "Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben", ist darauf hinzuweisen, dass Art. 859 der Durchführungsverordnung die Fälle, in denen diese Voraussetzung erfüllt sein kann, abschließend aufzählt (vgl. in diesem Sinne Urteil Söhl & Söhlke, C-48/98, EU:C:1999:548, Rn. 43).

  Rn. 46 Drittens ergibt sich zum zweiten Gedankenstrich von Art. 859 der Durchführungsverordnung, der die Voraussetzung aufstellt, dass keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass bei der Beurteilung des Begriffs "grobe Fahrlässigkeit" insbesondere die Komplexität der Vorschriften, deren Nichterfüllung die Zollschuld begründet hat, sowie die fachliche Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Söhl & Söhlke, C-48/98, EU:C:1999:548, Rn. 50 und 56).

• EuG, 13.09.2005 - T-53/02

  Ricosmos / Kommission - Zollrecht - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren …

  100 Der Gerichtshof habe im Rahmen der Auslegung des Begriffes der offensichtlichen Fahrlässigkeit im Sinne von Artikel 239 des Zollkodex entschieden, dass die Komplexität der Regelung, deren Nichterfüllung die Zollschuld begründe, sowie die Sorgfalt und die Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers die zu berücksichtigenden Kriterien seien (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1999 in der Rechtssache C-48/98, Söhl & Söhlke, Slg. 1999, I-7877, Randnr. 56).

  105 Insoweit ist zunächst festzustellen, dass das von der Klägerin angeführte Urteil Söhl & Söhlke keine abschließende Liste der Kriterien enthält, die berücksichtigt werden können, um das Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit zu charakterisieren.

  135 Schließlich macht die Klägerin für den Fall, dass das Gericht die Auffassung vertreten sollte, dass das angewandte Verfahren im Widerspruch zur Zollregelung stehe, geltend, dass entsprechend dem Urteil Söhl & Söhlke die Komplexität dieser Regelung berücksichtigt werden müsse, wenn im vorliegenden Fall der Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit geprüft werde.

  Außerdem stellt die Erstattung oder der Erlass von Einfuhrabgaben, die nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den eigens dafür vorgesehenen Fällen gewährt werden können, eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhr- und Ausfuhrsystem dar, so dass die Vorschriften, die eine solche Erstattung oder einen solchen Erlass vorsehen, eng auszulegen sind (Urteile Söhl & Söhlke, Randnr. 52, und Aslantrans/Kommission, Randnr. 55).

  Insbesondere muss, da das Fehlen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit unabdingbare Voraussetzung für die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben ist, dieser Begriff so ausgelegt werden, dass die Zahl der Fälle, in denen erstattet oder erlassen wird, begrenzt bleibt (Urteil Söhl & Söhlke, Randnr. 52).

• FG Hamburg, 17.05.2017 - 4 K 55/15

  Zollrecht: Erlass von Drittlandszoll und Antidumpingzoll auf Aluminiumheizkörper, …

  Ferner stellen die Erstattung und der Erlass von Einfuhrabgaben, die nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den eigens dafür vorgesehenen Fällen gewährt werden können, eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhr- und Ausfuhrsystem dar, so dass die Vorschriften, die eine solche Erstattung oder einen solchen Erlass vorsehen, eng auszulegen sind (…vgl. EuGH, Urt. v. 13.03.2003, C-156/00, Rn. 91; Urt. v. 11.11.1999, C-48/98, Rn. 52;… EuG, Urt. v. 12.02.2004, T-282/01, Rn. 55).

  Anhand welcher Kriterien das Vorliegen offensichtlich fahrlässigen Verhaltens zu bestimmen ist, hat der Europäische Gerichtshof im Urteil Söhl & Söhlke (Urt. v. 11.11.1999, C-48/98;… siehe auch EuG, Urt. v. 16.04.2015, T-576/11, Rn. 95 m. w. N.) grundlegend entschieden.

  Danach müssen insbesondere die Komplexität der Vorschriften, deren Nichterfüllung die Zollschuld begründet, sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers berücksichtigt werden (EuGH, Urt. v. 11.11.1999, C-48/98, Rn. 55).

  Rn. 41 2.1 Hinsichtlich der Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers ist zu untersuchen, ob er im Wesentlichen im Einfuhr- und Ausfuhrgeschäft tätig ist und ob er bereits über eine gewisse Erfahrung mit der Durchführung dieser Geschäfte verfügt (EuGH, Urt. v. 11.11.1999, C-48/98, Rn. 57).

  Vor diesem Hintergrund muss sich ein Wirtschaftsbeteiligter bei Zweifeln über die richtige Anwendung der Zollvorschriften nach Kräften informieren (EuGH, Urt. v. 11.11.1999, C-48/98, Rn. 58).

• FG Hamburg, 12.10.2016 - 4 K 160/14

  Zollrecht: Voraussetzungen für die Erstattung von Einfuhrabgaben - Reichweite der …

  Ferner stellen die Erstattung und der Erlass von Einfuhrabgaben, die nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den eigens dafür vorgesehenen Fällen gewährt werden können, eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhr- und Ausfuhrsystem dar, so dass die Vorschriften, die eine solche Erstattung oder einen solchen Erlass vorsehen, eng auszulegen sind (…vgl. EuGH, Urt. v. 13.03.2003, C-156/00, Rn. 91; Urt. v. 11.11.1999, C-48/98, Rn. 52;… EuG, Urt. v. 12.02.2004, T-282/01, Rn. 55).

  Anhand welcher Kriterien das Vorliegen offensichtlich fahrlässigen Verhaltens zu bestimmen ist, hat der Europäische Gerichtshof im Urteil Söhl & Söhlke (Urt. v. 11.11.1999, C-48/98) grundlegend entschieden.

  Rn. 58 2.1 Hinsichtlich der Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers ist zu untersuchen, ob er im Wesentlichen im Einfuhr- und Ausfuhrgeschäft tätig ist und ob er bereits über eine gewisse Erfahrung mit der Durchführung dieser Geschäfte verfügt (EuGH, Urt. v. 11.11.1999, C-48/98, Rn. 57).

  Diese Sorgfaltspflicht verlangt nicht nur, dass sich ein Wirtschaftsbeteiligter bei Zweifeln über die richtige Anwendung der Zollvorschriften nach Kräften informiert (EuGH, Urt. v. 11.11.1999, C-48/98, Rn. 58).

• BFH, 13.11.2001 - VII R 88/00

  Zollschuld - Pflichtverletzung - Einfuhrumsatzsteuer - Fahrlässigkeit - …

  Wegen der nicht gebührenden Beachtung dieses Sachvortrags sei das FG in Anwendung der im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 11. November 1999 Rs. C-48/98 (EuGHE 1999, I-7877) aufgestellten Rechtsgrundsätze zu der fehlerhaften Wertung gekommen, es liege grobe Fahrlässigkeit vor.

  Im Einzelnen sind die Voraussetzungen, unter denen die Abgabenschuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK ausnahmsweise nicht entsteht, abschließend (EuGH in EuGHE 1999, I-7877) durch Art. 859 ZKDVO geregelt.

  Die Kriterien, an denen zu messen ist, ob im Streitfall keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, hat, worauf schon die Vorentscheidung richtig verweist, der EuGH in dem bereits genannten Urteil in EuGHE 1999, I-7877 Rdnrn. 56 bis 58 aufgestellt.

  Im Übrigen hat der EuGH bereits entschieden, dass sich die Regelung in Art. 859 ZKDVO im Rahmen der vom Rat der Kommission erteilten Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften hält (EuGH-Urteil in EuGHE 1999, I-7877).

• EuGH, 26.03.2015 - C-7/14

  Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Rechtsmittel - Zollkodex …

  Da das Fehlen offensichtlicher Fahrlässigkeit eine unabdingbare Voraussetzung des Anspruchs auf die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ist, muss dieser Begriff so ausgelegt werden, dass die Zahl der Fälle der Erstattung oder des Erlasses begrenzt bleibt (Urteile Söhl & Söhlke, C-48/98, EU:C:1999:548, Rn. 52, und Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading/Kommission, EU:C:2008:641, Rn. 60, …sowie Beschluss Thomson Sales Europe/Kommission, C-498/09 P, EU:C:2010:338, Rn. 118).

  Rn. 69 Das Gericht hat nämlich in Rn. 83 des angefochtenen Urteils zunächst darauf hingewiesen, dass sich ein Wirtschaftsteilnehmer, sobald er Zweifel an der richtigen Anwendung der Vorschriften habe, deren Nichterfüllung eine Abgabenschuld begründen könne, nach Kräften informieren müsse, um die jeweiligen Vorschriften nicht zu verletzen (Urteile Söhl & Söhlke, EU:C:1999:548, Rn. 58, und Common Market Fertilizers/Kommission, C-443/05 P, EU:C:2007:511, Rn. 191).

  Rn. 77 Daraus folgt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Artikel - bei Art. 239 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex das Fehlen offensichtlicher Fahrlässigkeit des Betroffenen und bei Art. 220 des Zollkodex das Fehlen eines Irrtums der Zollbehörden, der vom Abgabenschuldner erkannt werden konnte - in gleicher Weise ausgelegt werden müssen (vgl. entsprechend Urteil Söhl & Söhlke, EU:C:1999:548, Rn. 54).

  Rn. 78 Bei der Beurteilung, ob einem Wirtschaftsteilnehmer "offensichtliche Fahrlässigkeit" im Sinne von Art. 239 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex vorzuwerfen ist, sind daher die im Rahmen von Art. 220 des Zollkodex für die Prüfung, ob der Irrtum der Zollbehörde einem Wirtschaftsteilnehmer erkennbar war, herangezogenen Kriterien entsprechend anzuwenden (vgl. Urteile Söhl & Söhlke, EU:C:1999:548, Rn. 55 und 56, sowie Niederlande/Kommission, C-156/00, EU:C:2003:149, Rn. 92).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2001 - C-253/99

  Bacardi

  Dass Artikel 890 nicht unmittelbar für Maßnahmen nach Artikel 21 des Zollkodex gilt, wird durch das Urteil Söhl & Söhlke(24) bestätigt.

  Entsprechend der berechtigten Erwartung des vorlegenden Gerichts hat der Gerichtshof diesen Begriff inzwischen im Urteil Söhl & Söhlke(39) erläutert.

  10: - Siehe oben, Nr. 18.11: - Die Berufung der Klägerin auf Artikel 82 Absätze 1 und 3 der Durchführungsverordnung in ihrer derzeitigen Fassung ist wohl als Berufung auf Artikel 82 Absätze 1 und 3 der Durchführungsverordnung in der für den Sachverhalt maßgeblichen Fassung zu verstehen; siehe Nr. 23 und Fußnote 7.12: - Siehe oben, Nrn. 27 und 29.13: - Siehe oben, Nrn. 35 und 36.14: - Siehe oben, Nr. 37.15: - Siehe oben, Nr. 13.16: - Inzwischen hat der Gerichtshof in dieser Rechtssache entschieden; vgl. Urteil vom 11. November 1999 in der Rechtssache C-48/98 (Söhl & Söhlke, Slg. 1999, I-7877).

  21: - Siehe oben, Nrn. 34 bis 37.22: - Siehe oben, Nr. 21.23: - Siehe oben, Nr. 11.24: - In der Rechtssache C-48/98 (Söhl & Söhlke, oben angeführt in Fußnote 15).

  39: - Rechtssache C-48/98, oben angeführt in Fußnote 15.40: - Siehe oben, Nr. 10 und Fußnote 5.41: - Nach der neuen Fassung von Artikel 905 kann die Entscheidungszollbehörde selbst entscheiden, ob die Abgaben erstattet oder erlassen werden, wenn der betreffende Betrag unter 50 000 ECU liegt.

• EuGH, 05.09.2012 - C-355/10

  Parlament / Rat - Schengener Grenzkodex - Beschluss 2010/252/EU - Überwachung der …

  Die wesentlichen Bestimmungen einer Materie sind in der Grundregelung zu erlassen und können nicht Gegenstand einer Übertragung von Durchführungsbefugnissen sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1995, Parlament/Kommission, C-156/93, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 18, Parlament/Rat, Randnr. 23, vom 11. November 1999, Söhl & Söhlke, C-48/98, Slg. 1999, I-7877, Randnr. 34, und vom 6. Mai 2008, Parlament/Rat, C-133/06, Slg. 2008, I-3189, Randnr. 45).
• EuGH, 20.11.2008 - C-375/07

  Heuschen & Schrouff Oriental Foods Trading - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuG, 12.02.2004 - T-282/01

  Aslantrans / Kommission
• FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 11 K 1965/13

  Tarifierung von Milchpermeat
• FG Hamburg, 25.02.2005 - IV 415/02

  Zollschuldentstehung wegen Verletzung von Pflichten aus der vorübergehenden …
• FG Hamburg, 25.02.2005 - IV 401/02

  Zollschuldentstehung wegen Verletzung von Pflichten aus der vorübergehenden …
• FG Hamburg, 20.02.2002 - IV 193/99

  Menschliches Fehlverhalten als Grund zur Verlängerung der Frist; Zollrechtliche …
• FG Düsseldorf, 29.06.2015 - 4 K 359/14

  Einfuhr von Goldschmuck aus der Türkei: Zollbefreiung als Übersiedlungsgut oder …
• BFH, 20.07.2004 - VII R 99/00

  Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
• BFH, 22.10.2019 - VII R 38/18

  Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben
• EuGH, 06.09.2012 - C-28/11

  Eurogate Distribution - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. …
• EuG, 27.09.2005 - T-26/03

  Geologistics / Kommission - Zollunion - Externe gemeinschaftliche …
• FG Düsseldorf, 21.11.2001 - 4 K 5863/97

  Einfuhrabgaben; Zollfreie Verwendung; Schiffstransport; externes …
• FG Bremen, 25.09.2000 - 299323K 2

  Externes gemeinschaftliches Versandverfahren: Heilung einer Pflichtverletzung …
• BFH, 30.03.2010 - VII R 16/09

  Zollschuldentstehung durch Überschreiten der Frist für die Abrechnung des aktiven …
• EuGH, 08.03.2007 - C-447/05

  Thomson - Zollkodex der Gemeinschaft - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung (EWG) …
• EuG, 27.09.2005 - T-134/03

  Common Market Fertilizers / Kommission - Erlass von Einfuhrabgaben - Artikel 1 …
• BFH, 29.05.2006 - VII B 194/05

  Begründeter Ausnahmefall i. S. des Art. 251 Nr. 1 Satz 3 ZKDV
• EuGH, 12.10.2017 - C-661/15

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - …
• EuGH, 27.09.2001 - C-253/99

  Bacardi - "Tullkodex för gemenskapen och tillämpningsförordning - Återbetalning …
• EuGH, 13.03.2003 - C-156/00

  Niederlande / Kommission - "Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2000) …
• FG Hamburg, 28.02.2002 - IV 86/98

  Erlass einer Zollschuld aus Billigkeitsgründen
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

  Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
• EuGH, 13.12.2007 - C-372/06

  Asda Stores - Zollkodex der Gemeinschaften - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung …
• FG München, 06.05.2010 - 14 K 2058/07

  Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch Verwendung eines falschen …
• EuGH, 16.03.2017 - C-47/16

  Veloserviss - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der …
• BFH, 08.07.2004 - VII R 60/03

  Unzulässiger Binnenverkehr
• BFH, 24.07.2017 - VII B 165/16

  Keine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des …
• FG Düsseldorf, 10.12.2001 - 4 K 1630/00

  Branntweinsteuer; Billigkeitserlass; Versandverfahren; Unterschlagung; …
• EuG, 10.05.2001 - T-186/97

  Elta / Kommission
• FG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 125/13

  Zollrecht: Auswirkung einer Pflichtverletzung im Bereich der Fristüberwachung auf …
• BFH, 25.10.2011 - VII R 60/10

  Erlass/Erstattung aus Billigkeitsgründen von Einfuhrabgaben für über …
• FG Düsseldorf, 29.09.2000 - 4 K 1541/98

  Wareneinfuhr; Außengebiet; Vorübergehende Verwahrung; Lagerungsort; Zollamtliche …
• EuGH, 06.09.2012 - C-262/10

  Döhler Neuenkirchen - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 …
• BFH, 29.10.2007 - VII B 352/06

  Entstehung der Zollschuld durch Entziehen; Entstehung von Einfuhrabgaben
• FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2001 - G K 1275/99

  Zum Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit
• FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2001 - 6 K 1275/99

  Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit; Erstattung von Eingangsabgaben; …
• BFH, 24.08.2009 - VII B 255/08

  Zollbefreiung für Rückwaren trotz Unregelmäßigkeiten
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-679/15

  Ultra-Brag - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202 Abs. 3 - Art. 212a - …
• BFH, 26.11.2008 - VII B 142/07

  Erlass von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen - Begriff der "offensichtlichen …
• BFH, 05.10.2004 - VII R 61/03

  Grundsatz der einmaligen Entstehung einer Zollschuld durch die zeitlich erste …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-661/15

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaft - Einfuhr von …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2012 - C-262/10

  Döhler Neuenkirchen - Zollkodex der Gemeinschaften - Aktiver Veredelungsverkehr - …
• BFH, 17.10.2023 - VII R 53/20

  Prozesszinsen für erstattete Einfuhrumsatzsteuer
• BFH, 06.10.2015 - VII R 16/14

  Entlastungsantrag nach § 51 Abs. 1 EnergieStG beinhaltet nicht zugleich einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06

  Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …
• EuGH, 26.10.2017 - C-407/16

  Aqua Pro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der …
• FG Hessen, 14.04.2005 - 7 K 1398/04

  Erstattung von im Anschluss an die Ungültigkeitserklärung von Ursprungszeugnissen …
• BFH, 03.12.2002 - VII B 147/02

  Einfuhrabgaben, Erstattung oder Erlass
• BFH, 19.12.2000 - VII R 39/00

  Einfuhrabgabe; Frist für die Vorlage der Nachweise als Voraussetzung für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-38/07

  Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading / Kommission - Rechtsmittel - …
• BFH, 11.12.2012 - VII R 16/09

  Entstehung der Zollschuld für verspätet abgerechnete Waren des aktiven …
• BFH, 14.06.2005 - VII R 44/02

  Vorübergehende Verwendung einer Sattelzugmaschine - unzulässiger Binnentransport …
• FG Hamburg, 15.04.2010 - 4 K 398/07

  Erlass von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen - Keine Pflicht eines …
• EuGH, 17.09.2014 - C-3/13

  Baltic Agro - Vorabentscheidungsersuchen - Antidumping - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 15.07.2010 - C-234/09

  DSV Road - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 204 …
• EuGH, 17.02.2011 - C-78/10

  Berel u.a.
• EuGH, 20.11.2008 - C-38/07

  Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading / Kommission - Rechtsmittel - …
• BFH, 24.04.2001 - VII R 114/99

  Fischereierzeugnisse - Norwegen - Gewährung einer Zollpräferenzbehandlung - …
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2012 - 11 K 5876/08

  Erstattung von Einfuhrabgaben - Zurechenbarkeit offensichtlich fahrlässigen …
• FG Thüringen, 05.06.2003 - II 403/02

  Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung; zweckwidrige Verwendung eines Lkw …
• EuG, 19.03.2013 - T-324/10

  Firma Van Parys / Kommission - Zollunion - Einfuhr von Bananen aus Ecuador - …
• BFH, 31.05.2005 - VII R 15/02

  Unzulässiger Binnentransport; Wechsel des Sattelaufliegers
• FG Düsseldorf, 13.06.2007 - 4 K 4456/05

  Erstattung der wegen Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren …
• FG Düsseldorf, 26.11.2003 - 4 K 2251/00

  Zollerlass; Präferenzursprungszeugnis; Vorsorgemaßnahme; Fahrlässigkeit; …
• EuGH, 06.03.2003 - C-14/01

  Niemann - "Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - …
• FG München, 18.09.2014 - 14 K 1035/11

  Weitergabe von Waren an Tochterfirmen ohne Bewilligung einer besonderen …
• BFH, 20.05.2014 - VII R 47/13

  Einfuhrabgabenpflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs
• FG Hamburg, 08.05.2014 - 4 K 43/13

  Zollrecht: Erlass von Zoll im Falle der Entziehung einer Ware in vorübergehender …
• FG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - 1 K 1114/07

  Bekanntgabe eines an den Rechtsvorgänger adressierten Bescheids an den …
• EuGH, 29.07.2010 - C-371/09

  Isaac International - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex - Art. 212a …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07

  C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und …
• FG Hamburg, 18.07.2012 - 4 K 98/10

  Zollrecht/Einfuhrabgaben: Erstattung von Einfuhrabgaben im Billigkeitswege
• FG Bremen, 14.12.1999 - 298316K 2

  Zollrecht (einschl. Zolltarif)
• EuG, 14.12.2004 - T-332/02

  Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission - Zollunion - …
• EuGH, 01.10.2009 - C-552/08

  Agrar-Invest-Tatschl / Kommission - Rechtsmittel - Zollkodex - Art. 220 Abs. 2 …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-443/05

  Common Market Fertilizers / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2004 - C-377/02

  Van Parys
• FG Hessen, 10.09.2007 - 7 K 3132/05

  Einzeleinfuhr von Arzneimitteln nach § 73 Abs. 3 AMG; Ungültigerklärung; …
• FG Hamburg, 23.06.2015 - 4 K 216/14

  Zu den Voraussetzungen der Anwendung eines unternehmensspezifischen Zollsatzes …
• BFH, 19.09.2005 - VII R 52/03

  Unzulässiger Binnenverkehr: Trennung von Sattelzugmaschine und Auflieger
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04

  Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des …
• BFH, 17.08.2007 - VII B 1/07

  Erstattung aus Billigkeitsgründen
• BFH, 14.06.2005 - VII R 60/02

  Unzulässige Kabotage bei Wechsel des Sattelaufliegers
• BFH, 26.01.2001 - VII B 19/00

  Revision - Zulassung - Grundsätzliche Bedeutung - Sauerkirschen - Einfuhr - Zoll …
• FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 55/17

  Zollrecht: Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltungen und Vertrauensschutz bei …
• FG Hamburg, 22.02.2018 - 4 K 119/15

  Zollrecht: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH - Anwendung Art. 212a ZK - …
• FG Baden-Württemberg, 01.12.2015 - 11 K 145/12

  Entstehung einer Zollschuld einer juristischen Person infolge des …
• BFH, 07.02.2005 - VII B 131/04

  Carnet TIR-Verfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2026 - C-157/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Antidumping- und Ausgleichszölle …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2012 - C-28/11

  Eurogate Distribution - Zollkodex der Gemeinschaften - Zolllager - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-375/07

  Heuschen & Schrouff Oriental Foods Trading - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - …
• EuGH, 13.09.2007 - C-400/06

  Codirex expeditie - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-173/06

  Agrover - Zollkodex der Gemeinschaften - Aktiver Veredelungsverkehr - …
• FG München, 14.06.2005 - 14 K 787/03

  Bei Einspruch gegen den Steuerbescheid erstreckt sich der Prüfungsumfang bzw. die …
• EuG, 21.09.2004 - T-104/02

  Gondrand Frères / Kommission
• EuG, 03.10.2006 - T-313/04

  Hewlett-Packard / Kommission - Prejudiciële verwijzing - Begrip "nationale …
• BFH, 21.01.2003 - VII B 262/00

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Zur Darlegung der grundsätzlichen …
• EuGH, 13.12.2001 - C-317/99

  Kloosterboer Rotterdam - "Vorabentscheidungsersuchen - Zusätzliche Einfuhrzölle - …
• FG Düsseldorf, 11.08.2021 - 4 K 1370/20

  Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheides über eingeführtes Erdnussöl
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-825/19

  Beeren-, Wild-, Feinfrucht - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - …
• EuG, 15.12.2016 - T-466/14

  Spanien / Kommission - Zollunion - Einfuhr von Thunfischerzeugnissen aus El …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-78/10

  Berel u.a. - Zollunion - Erlass von Einfuhrzöllen - Stellvertretung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2007 - C-396/06

  Kramme - Luftverkehr -Annullierung von Flügen - Ausgleichsleistungen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-195/03

  Papismedov u.a.
• EuG, 10.05.2001 - T-187/97

  Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2001 - C-317/99

  Kloosterboer Rotterdam
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-540/13

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Polizeiliche und …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-317/13

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Polizeiliche und …
• FG Thüringen, 19.12.2013 - 2 K 364/13

  Einfuhrabgabepflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs: Formvorschrift …
• FG Hamburg, 04.05.2009 - 4 K 275/08

  Zu den Voraussetzungen des Art. 212a des Zollkodex
• EuG, 27.02.2003 - T-329/00

  Bonn Fleisch Ex- und Import / Kommission
• FG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - 11 K 73/19

  Einfuhrabgaben: Erfolgloser Erstattungsantrag des Zollschuldners nach Art. 117 …
• EuG, 08.07.2020 - T-576/18

  Das Gericht erlässt seine ersten vier Urteile zu Beschlüssen der Europäischen …
• FG München, 30.01.2014 - 14 K 1414/11

  Keine Umdeutung eines Antrags nach § 51 EnergieStG in einen Antrag nach § 54 …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.11.2008 - C-459/07

  Elshani - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 233 - Erlöschen der Zollschuld - …
• FG Hamburg, 08.10.2008 - 4 K 60/07

  Zollrecht: Fristen bei summarischer Anmeldung - Fristüberschreitung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-448/06

  cp-Pharma - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-319/14

  B & S Global Transit Center - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der …
• FG Thüringen, 14.02.2013 - 2 K 671/12

  Einfuhrabgabe für vorschriftswidrig in die Gemeinschaft verbrachtes ziviles …
• FG Baden-Württemberg, 22.07.2003 - 11 K 11/99

  Objektive Beweislast der Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Art. 859 Nr. 1 …
• FG Hamburg, 06.05.2020 - 4 K 116/15

  Zollrecht: Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im …
• FG Hamburg, 03.04.2009 - 4 K 16/08

  Erhebung von Einfuhrabgaben
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-337/01

  Hamann International
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-66/99

  D. Wandel
• FG Hamburg, 25.11.2016 - 4 K 40/15

  Unzulässiger Binnenverkehr im Verfahren der vorübergehenden Verwendung: Erteilte …
• EuG, 16.04.2015 - T-576/11

  Schenker Customs Agency / Kommission - Zollunion - Nacherhebung von …
• FG Hamburg, 13.08.2002 - IV 223/99

  Eingangsabgaben für die Einfuhr eines Flugzeugs
• FG Bremen, 04.08.1998 - 296052K 2

  Zugehörigkeit von Spesen und Abwicklungskosten zum Transaktionswert nach Art. 3 …
• EuG, 16.09.2008 - T-496/04

  Nortrail Transport / Kommission - Zollunion - Externes gemeinschaftliches …
• FG Düsseldorf, 06.04.2001 - 4 K 4702/99

  Vorschriftswidriges Verbringen; Hinterziehung von Einfuhrabgaben - Beteiligung am …
• FG Bremen, 20.08.2020 - 1 K 42/18

  Mehrere Fehler der Zollbehörde bei der Bearbeitung einer auf Anrechnung einer …
• FG Hamburg, 26.06.2014 - 4 K 149/13

  Zollrecht: Zum Begriff des "besonderen Falls" i. S. von Art 899 ZKDVO
• FG München, 13.09.2007 - 14 K 4125/04

  Einfuhrabgaben für LKW bei EU-Binnetransport; fehlende CEMT-Bescheinigung
• FG München, 13.09.2007 - 14 K 3701/04

  Einfuhrabgaben für LKW bei EU-Binnentransports; Mitführen der CEMT-Bescheinigung …
• FG München, 22.06.2006 - 14 K 5080/03

  Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art. 239 Zollkodex
• FG Hamburg, 21.10.2005 - IV 134/04

  Einfuhrabgabenentstehung bei Nichterfüllung von Pflichten aus dem Zollverfahren …
• FG Hamburg, 13.08.2002 - IV 312/99

  Eingangsabgaben bei Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung
• FG Hessen, 29.04.2014 - 7 K 2247/11

  Zollschuld bei Fehlen einer Bewilligung zur Inanspruchnahme eines Verfahrens der …
• FG München, 03.04.2014 - 14 K 1930/12

  Zollschuldentstehung infolge der Nichtabgabe der summarischen Eingangsanmeldung
• FG Hamburg, 16.09.2010 - 4 K 274/09

  Zollrecht - Einfuhrabgaben: Pflichtverletzung im Rahmen des Zollverfahrens der …
• FG Hamburg, 03.09.2009 - 4 K 8/09

  Zollschuldentstehung gemäß Art. 204 Abs. 1 lit. a - Heilung - außergewöhnliche …
• FG Düsseldorf, 29.03.2000 - 4 K 1368/97

  Verwahrung; Erhaltung; Werterhöhung; Außengebiet; Zollschuld; Einfuhrabgaben - …
• FG Hamburg, 12.09.2007 - 4 K 136/06

  Unzulässiger Binnentransport
• FG Hamburg, 10.12.2002 - IV 290/00

  Ausstellung einer Ausfuhrbestätigung:
• FG Bremen, 07.11.2000 - 299309K 3

  Erstattung von aus der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung …
• FG Bremen, 04.07.2000 - 299310K 2

  Fristverlängerung hinsichtlich des Überschreitens von Verwahrungsfristen; …