(1) 1Sind bei einer Überprüfung in einer stationären Einrichtung oder einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft Mängel festgestellt worden, so soll die zuständige Behörde zunächst den Träger oder den Anbieter über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel beraten. 2Das Gleiche gilt, wenn nach einer Anzeige nach § 11 Absatz 1 oder § 14 Absatz 1 vor der Aufnahme des Betriebs der stationären Einrichtung oder vor Aufnahme der Leistungserbringung in der ambulant betreuten Wohngemeinschaft Mängel festgestellt werden.
(2) Ist den Bewohnern aufgrund der festgestellten Mängel eine Fortsetzung der mit dem Träger oder Anbieter abgeschlossenen Verträge nicht zuzumuten, soll die zuständige Behörde sie dabei unterstützen, eine angemessene anderweitige Unterkunft und Betreuung zu zumutbaren Bedingungen zu finden.
und Aufbewahrungs-
pflichten der stationären Einrichtung § 13Anforderungen an die ambulant betreute Wohngemeinschaft § 14Anzeigepflicht der ambulant betreuten Wohngemeinschaft und der vollständig selbstverantworteten Wohngemeinschaft § 15Aufzeichnungs-
und Aufbewahrungs-
pflichten der ambulant betreuten Wohngemeinschaft § 16Verbot der Leistungsannahme in stationären Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften § 17Überprüfung der Qualität in stationären Einrichtungen § 18Überprüfung der Qualität in ambulant betreuten Wohngemeinschaften § 19Bekanntgabe des Prüfberichts § 20Ordnungsrechtliche Maßnahmen § 21Beratung bei Mängeln § 22Anordnungen § 23Beschäftigungsverbot, kommissarische Leitung § 24Untersagung § 25Zusammenarbeit, Arbeits-
gemeinschaften § 26Interessenkollision und Qualifikation § 27Ordnungswidrigkeiten § 28Zuständigkeiten und Durchführung dieses Gesetzes § 29Rechtsverordnungen § 30Übergangsregelung § 31Befreiungen, Erprobungsregelungen § 32Anwendungs- und Auslegungsregelung § 33Bestandsschutz § 34Bericht
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Rechtsprechung zu § 21 WTPG
6 Entscheidungen zu § 21 WTPG in unserer Datenbank:
- VG Stuttgart, 16.08.2022 - 18 K 3402/22
Stationäre Pflegeeinrichtung; Mindestwohnfläche; Wiederbelegungsstopp für ...
- VG Karlsruhe, 17.04.2026 - 2 K 9048/25
Ordnungsrechtliche Maßnahmen der Beratungs- und Prüfbehörde (bislang ...
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 6 S 1589/18
Hygienerechtliche Anordnung einer externen Reinigung der Berufskleidung der ...
Zum selben Verfahren:
- VG Stuttgart, 09.11.2017 - 4 K 4634/15
Hygieneanforderungen in Pflegeeinrichtungen
- VG Stuttgart, 09.11.2017 - 4 K 4634/15
- VG Karlsruhe, 05.08.2019 - 4 K 4037/19
Kontrolle eines Seniorenheimbetriebs; schriftlicher Nachweis über die Unterkunft ...
- VG Freiburg, 17.08.2021 - 3 K 2388/21
Stationäre Einrichtung; Ambulant betreute Wohngemeinschaft; Seniorenresidenz; ...