§ 28
Zuständigkeiten und Durchführung dieses Gesetzes

(1) 1Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist

2Soweit in diesem Gesetz oder in den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nichts anderes bestimmt ist, ist die untere Aufsichtsbehörde sachlich zuständig.

(2) 1Ist ein Land- oder Stadtkreis Träger einer stationären Einrichtung oder Anbieter einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft nach diesem Gesetz, ist zuständige Behörde nach Absatz 1 Nummer 3 für die Überprüfungen sowie bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz die untere Aufsichtsbehörde des benachbarten Land- oder Stadtkreises. 2Sind mehr als ein Land- oder Stadtkreis benachbart, ist die Aufsichtsbehörde desjenigen Land- oder Stadtkreises zuständig, der im ortsbezogenen Teil der Bezeichnung im Alphabet nachfolgt, wobei nach durchlaufendem Alphabet die Alphabetisierung von vorne beginnt. 3Die mit der Aufsichtsführung nach Satz 1 entstehenden Kosten trägt in diesem Fall der Land- oder Stadtkreis, der Träger der stationären Einrichtung oder Anbieter der ambulant betreuten Wohngemeinschaft ist.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn mehrere Land- oder Stadtkreise gemeinsam Träger einer stationären Einrichtung oder Anbieter einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft sind.

(4) Im Streitfall bestimmt das Sozialministerium die zuständige Behörde nach Absatz 2.

(5) Im Fall des Absatzes 2 richtet sich die Zuständigkeit der höheren Aufsichtsbehörde nach dem Land- oder Stadtkreis, in dem sich die stationäre Einrichtung oder die ambulant betreute Wohngemeinschaft befindet.