§ 8
Transparenzgebot

(1) Der Träger einer stationären Einrichtung und der Anbieter einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft sind verpflichtet,

(2) 1Der Träger einer stationären Einrichtung ist nach Ablauf einer Frist von vier Wochen beginnend mit der Bekanntgabe des Prüfberichts nach § 19 verpflichtet, den jeweils aktuellen Prüfbericht der zuständigen Behörde

2Der Hinweis auf das Recht auf Aushändigung des Prüfberichts oder dessen Aushändigung nach Satz 1 Nummer 2 ist in geeigneter Form zu belegen. 3Der Träger einer stationären Einrichtung ist berechtigt, zusammen mit dem jeweils aktuellen Prüfbericht eine eigenständige Gegendarstellung zum Inhalt des Prüfberichts auszuhängen oder auszulegen und künftigen Bewohnern auszuhändigen, wenn er nach seiner Würdigung der Sachlage zu einer anderen Bewertung als die zuständige Behörde gelangt. 4Die zuständige Behörde hat sicherzustellen, dass der zum Aushang oder Aushändigung bestimmte Prüfbericht mit Ausnahme des Namens und der Anschrift des Trägers und der Leitung der stationären Einrichtung keine personenbezogenen Daten enthält. 5Für eine Gegendarstellung hat der Träger dies entsprechend Satz 5 sicherzustellen.

(3) Die zuständige Behörde kann über ihre Tätigkeit bei der Überprüfung der stationären Einrichtungen anonymisiert und in allgemeiner Form auf Landkreis- und Stadtkreisebene öffentlich berichten.

(4) Die oberste Heimaufsichtsbehörde soll zur Umsetzung von Absatz 2 darauf hinwirken, dass die Prüfberichte der unteren Heimaufsichtsbehörden nach gewissen einheitlichen Strukturmerkmalen verfasst werden und dem Adressatenkreis eine umfassende Einschätzung ermöglichen, auch im Hinblick auf Umfang und allgemeine Verständlichkeit.