§ 22
Anordnungen

(1) 1Der Träger oder der Anbieter ist verpflichtet, festgestellte Mängel unverzüglich zu beseitigen. 2Die zuständige Behörde kann hierzu gegenüber dem Träger oder dem Anbieter Anordnungen erlassen, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder zur Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Bewohner oder zur Sicherung der Einhaltung der dem Träger oder dem Anbieter gegenüber den Bewohnern obliegenden Verpflichtungen erforderlich sind. 3Das Gleiche gilt, wenn Mängel nach einer Anzeige nach § 11 Absatz 1 oder § 14 Absatz 1 vor Aufnahme des Betriebs der stationären Einrichtung oder Leistungserbringung in der ambulant betreuten Wohngemeinschaft festgestellt werden.

(2) 1Anordnungen nach Absatz 1 sind soweit wie möglich in Übereinstimmung mit Vereinbarungen nach § 75 Absatz 3 SGB XII oder § 123 Absatz 1 SGB IX auszugestalten. 2Wenn Anordnungen eine Erhöhung der Vergütung nach § § 125 Absatz 1 Nummer 2 SGB IX zur Folge haben können, ist über sie Einvernehmen mit dem Träger der Eingliederungshilfe, mit dem Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, anzustreben. 3Gegen Anordnungen nach Satz 2 kann neben dem Träger der stationären Einrichtung auch der Träger der Eingliederungshilfe Widerspruch einlegen und Anfechtungsklage erheben. 4Die Vorschriften nach § 17 Absatz 9 und § 18 Absatz 6 gelten entsprechend.

(3) 1Wenn Anordnungen gegenüber der stationären Einrichtung eine Erhöhung der nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch vereinbarten oder festgesetzten Entgelte zur Folge haben können, ist Einvernehmen mit den betroffenen Pflegekassen und Trägern der Sozialhilfe anzustreben. 2Für Anordnungen nach Satz 1 gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.