Rechtsprechung
BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
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Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- IWW
§ 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 611 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 328 BGB, § 335 BGB, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 145 BGB, § 151 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 320 Abs. 1 ZPO, § 157 BGB, § 315 BGB, § 125 BGB, § 141 Abs. 1 BGB, § 126 BGB, § 2 Abs. 3 Satz 1 TVöD, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 3 Abs. 1 TVG, § 4 Abs. 1 TVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 75 BetrVG, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 GG, § 7 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) NRW, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 139 BGB, § 545 Abs. 1 ZPO, § 77 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG, § 50 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Prozessführungsbefugnis des Versprechensempfängers aus einem Vertrag zugunsten Dritter; Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage; Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung; Änderung einer Gesamtzusage ...
- bag-urteil.com
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- Betriebs-Berater
Zum Anspruch auf Sachleistungen aufgrund von Gesamtzusage durch abgelöste Betriebsvereinbarung
- Wolters Kluwer
Gesamtzusage; ablösende Betriebsvereinbarung
- Techniker Krankenkasse
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Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gesamtzusage; ablösende Betriebsvereinbarung
- rechtsportal.de
Prozessführungsbefugnis des Versprechensempfängers aus einem Vertrag zugunsten Dritter
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Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung - Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen - Sachleistungen zur kostenfreien Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen im ÖPNV
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 22.12.2016 - 5 Ca 2137/16
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 175/17
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
Papierfundstellen
- BAGE 165, 168
- NZA 2019, 1065
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (51)
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
Es kann erwartet werden, dass die Beklagte einem gegen sie ergehenden Feststellungsurteil nachkommen und die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche erfüllen wird (zu dieser Voraussetzung zB BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 14, BAGE 142, 294) .Sie haben dabei ua. die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsgarantie (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 24 mwN) , die in Art. 2 Abs. 1 GG normierte allgemeine Handlungsfreiheit der betriebsangehörigen Arbeitnehmer (BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 294) und den sich aus Art. 2 Abs. 1 iVm. dem in Art. 20 GG normierten Rechtsstaatsprinzip ergebenden Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (…BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - aaO mwN) .
Art. 14 Abs. 1 GG schützt nur bereits entstandene vermögenswerte Rechte oder dem Eigentumsrecht wesensgleiche Anwartschaften, nicht aber das Vermögen als solches, das selber kein Recht, sondern den Inbegriff aller geldwerten Güter einer Person darstellt (BVerfG 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 95, 267; BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 39, BAGE 142, 294) .
die weitere Dauer des Arbeitsverhältnisses, eingestellt werden (BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - aaO) .
c) Die Aufhebung einer betriebsvereinbarungsoffen gestalteten Sozialleistung durch die Betriebsparteien kann am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen sein, wenn die Maßnahme typischerweise geeignet ist, bei den Arbeitnehmern einen Handlungsdruck zu erzeugen, durch den der Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit berührt wird (BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 42, BAGE 142, 294) .
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn und soweit besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 29; 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 53, BAGE 142, 294) .
- BAG, 16.09.1986 - GS 1/82
Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …
Auszug aus BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
Dies hat bereits der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts erkannt (BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C II 1 c der Gründe, BAGE 53, 42) .Dieser hat vielmehr in seinem Beschluss vom 16. September 1986 (- GS 1/82 - BAGE 53, 42) hervorgehoben, dass bei Ansprüchen der Arbeitnehmer, die auf einer vom Arbeitgeber gesetzten Gesamtzusage beruhen, die Besonderheiten des kollektiven Bezugs dieser Zusage im Blick behalten werden müssen.
Nur soweit ein solcher Vorbehalt nicht gemacht worden sei, bleibe es bei der herkömmlichen Rangfolge von Ansprüchen aus Vertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag und Gesetz (BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C II 1 c der Gründe, aaO) .
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09
Betriebsrente - Insolvenzsicherung
Auszug aus BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
Versorgung sind alle Leistungen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall verbessern sollen (BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 23; 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 133, 289) .Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Versorgungsregelung Bestimmungen enthält, die einer Rechtsprüfung nach dem Betriebsrentengesetz standhalten (BAG 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - Rn. 30, BAGE 133, 289; 19. Februar 2008 - 3 AZR 61/06 - Rn. 40) .
Mit dem Ticket, das die unentgeltliche oder vergünstigte Nutzung aller Verkehrsmittel des ÖPNV im VRR durch den Ehepartner ermöglicht, wird, anders als bei einem Strom- bzw. Gasdeputat oder einer Energiebeihilfe (dazu etwa BAG 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - Rn. 31 ff., BAGE 133, 289) , kein beim Betriebsrentner erwartungsgemäß bestehender Bedarf gedeckt.
- BAG, 26.09.2017 - 1 AZR 717/15
Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen
Auszug aus BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
Das ergibt die Auslegung der Betriebsvereinbarung (zu den Maßstäben vgl. BAG 26. September 2017 - 1 AZR 717/15 - Rn. 24 mwN, BAGE 160, 237) .Dieses Gebot gilt auch für Betriebsvereinbarungen, die ein Arbeitgeber gemeinsam mit dem Gesamtbetriebsrat und den Einzelbetriebsräten abschließt (BAG 26. September 2017 - 1 AZR 717/15 - Rn. 40, BAGE 160, 237) .
Hat ein Normenvertrag unterschiedliche betriebsverfassungsrechtliche Rechtsquellen zum Inhalt, muss die Frage, ob eine bestimmte Regelung eine Betriebsvereinbarung oder eine Gesamtbetriebsvereinbarung ist, in welchem Verhältnis diese Vereinbarungen zueinander stehen und wer von den Betriebsverfassungsorganen für welche Teile im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit handelt, sowohl im Interesse der Rechtsunterworfenen als auch im Verhältnis der Betriebsverfassungsorgane untereinander einer zuverlässigen Beantwortung zugänglich sein (BAG 26. September 2017 - 1 AZR 717/15 - aaO) .
- BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 846/15
Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 18; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60; im Ergebnis ebenso für Versorgungszusagen, die auf einer Gesamtzusage beruhen: BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 34; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 32) .Sie haben dabei ua. die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsgarantie (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 24 mwN) , die in Art. 2 Abs. 1 GG normierte allgemeine Handlungsfreiheit der betriebsangehörigen Arbeitnehmer (BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 294) und den sich aus Art. 2 Abs. 1 iVm. dem in Art. 20 GG normierten Rechtsstaatsprinzip ergebenden Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - aaO mwN) .
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn und soweit besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 29; 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 53, BAGE 142, 294) .
- BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14
Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung
Auszug aus BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (st. Rspr., zB BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 16, BAGE 156, 38) .Danach kann eine vertragliche Regelung dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht iSd. § 315 BGB bei der Festsetzung von Art und Höhe einer Bonuszahlung überlassen (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 21 mwN, BAGE 156, 38) .
- BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
Auszug aus BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 18; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60; im Ergebnis ebenso für Versorgungszusagen, die auf einer Gesamtzusage beruhen: BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 34; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 32) .Der Abschluss von betriebsvereinbarungsfesten Abreden würde zudem den Gestaltungsraum der Betriebsparteien für zukünftige Anpassungen von Arbeitsbedingungen mit kollektivem Bezug einschränken (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60) .
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 799/08
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
Auszug aus BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
Versorgung sind alle Leistungen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall verbessern sollen (BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 23; 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 133, 289) .Es spielt keine Rolle, ob derartige Leistungen auch den aktiven Mitarbeitern gewährt werden (BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 24 mwN) .
- BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07
Videoüberwachung im Betrieb
Auszug aus BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
bb) Die Einschränkungen von Freifahrmöglichkeiten waren geeignet und erforderlich, den angestrebten Erfolg zu fördern, wobei den Betriebsparteien ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. BAG 28. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 19, 20 mwN, BAGE 127, 276) . - BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17
Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
e) Eine unter dem konkludenten Vorbehalt einer abändernden Betriebsvereinbarung stehende Gesamtzusage verstößt nicht gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (aA Creutzfeldt NZA 2018, 1111, 1119 sowie BAG 11. April 2018 - 4 AZR 119/17 - Rn. 55, BAGE 162, 293 in einem - nach eigenem Verständnis des Vierten Senats - obiter dictum) . - BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17
Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten …
- BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 378/16
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung …
- BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BAG, 23.01.2018 - 1 AZR 65/17
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
- BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 799/09
Urlaub - Schichtbetrieb - betriebliche Übung
- BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 56/14
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine …
- BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- BGH, 16.12.2010 - I ZR 161/08
Satan der Rache
- BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05
Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle
- BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 130/18
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - …
- BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 621/16
Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
- BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 86/07
Normurheberschaft bei gemischten Vereinbarungen
- BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 542/15
Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - …
- BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 477/01
Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen …
- BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 443/17
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06
Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 61/06
Betriebliche Altersversorgung - Personalrabatt
- BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99
Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung
- BGH, 28.11.2008 - BLw 4/08
Voraussetzungen für das Wirksamwerden einer fehlgeschlagenen Umstrukturierung …
- BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 121/13
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
- BGH, 19.02.1993 - V ZR 269/91
Nutzungsrechte an beschlagnahmten DDR-Grundstücken
- BGH, 05.04.1995 - I ZR 67/93
"Versäumte Klagenhäufung"; Entscheidung des Berufungsgerichts bei versäumter …
- BGH, 15.01.1974 - X ZR 36/71
Abschluss eines Lizenzvertrages über die Benutzung eines belgisches Patent - …
- BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 122/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
- BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16
Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage
- BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14
Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - …
- BAG, 31.07.2018 - 3 AZR 731/16
Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
- BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 2/17
Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, …
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 10/10
Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 966/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 423/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)
- BGH, 18.03.2002 - II ZR 103/01
Klage eines OHG-Gesellschafters gegen die übrigen Gesellschafter auf Befriedigung …
- BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 28/17
Örtliche Theaterbetriebszulage - Einführung TVöD-VKA
- BGH, 02.12.1981 - IVb ZR 638/80
Rechtswirkung eines Urteils über die Errichtung einer Unterhaltsrente
- BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 531/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 21.03.1995 - 9 AZR 596/93
Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung
- BGH, 27.05.1987 - IVa ZR 56/86
Anspruch auf künftige Leistungen gegen eine Lebenversicherung mit …
- BAG, 15.01.1991 - 3 AZR 478/89
Endgehaltsabhängige Betriebsrente bei gerichtlichem Vergleich
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 175/17
Gesamtzusage als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Betriebliche Übung als …
- BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19
Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter
Das folgt aus dem Normcharakter der Betriebsvereinbarung, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 84, BAGE 165, 168; 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 20) .Da die Verkürzung von vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters durch § 8 BV unwirksam ist, kann offenbleiben, ob - wie das Landesarbeitsgericht gemeint hat - die vertraglichen Vereinbarungen hinsichtlich der Zuordnung von Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden zur Arbeitszeit und zu deren Vergütung betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet sind (zur Betriebsvereinbarungsoffenheit vertraglicher Einheitsregelungen vgl. nur BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 60 mwN, BAGE 165, 168) .
- BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18
Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
Die in ihr enthaltenen Normen (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) müssen dem Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit genügen (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 1 ABR 12/08 - Rn. 17; 11. Dezember 2018 - 1 ABR 12/17 - Rn. 18 mwN; zum Gebot der Normenklarheit bei Tarifnormen sh. auch BAG 12. März 2019 - 1 AZR 307/17 - Rn. 38) , anderenfalls sie unwirksam sind (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 85) .Doch sind die Betriebsparteien beim Abschluss ihrer Vereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG an die Grundsätze von Recht und Billigkeit gebunden (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20, BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 36; vgl. zur Wahrung grundrechtlich geschützter Freiheitsrechte auch BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 71) und müssen den auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführenden betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten (vgl. BAG 15. Mai 2018 - 1 AZR 20/17 - Rn. 10 mwN) .
Das folgt aus ihrem Normcharakter, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil entfalten kann (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 84; 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 38 mwN, BAGE 161, 305) .
- BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 334/21
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
Bei einer Gesamtzusage wird nach der ihr zugrundeliegenden vertraglichen Konstruktion das in der Zusage liegende Angebot des Arbeitgebers gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 46, BAGE 165, 168; 22. März 2017 - 5 AZR 424/16 - Rn. 13) .
- BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 345/22
Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Freiwilligkeitsvorbehalt - Mitbestimmung des …
Die Auslegung einer Gesamtzusage durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 47, BAGE 165, 168) .Einer Prüfung am Maßstab der §§ 305 ff. BGB hält sie nicht stand (vgl. zum AGB-Charakter der Bedingungen einer Gesamtzusage zB BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 47, BAGE 165, 168) .
- BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18
Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang
Hat ein Normenvertrag unterschiedliche betriebsverfassungsrechtliche Rechtsquellen zum Inhalt, muss die Frage, ob eine bestimmte Regelung eine Betriebsvereinbarung oder eine Gesamtbetriebsvereinbarung ist, in welchem Verhältnis diese Vereinbarungen zueinander stehen und wer von den Betriebsverfassungsorganen für welche Teile im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit handelt, sowohl im Interesse der Rechtsunterworfenen als auch im Verhältnis der Betriebsverfassungsorgane untereinander einer zuverlässigen Beantwortung zugänglich sein (vgl. ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 90; 15. April 2008 - 1 AZR 86/07 - Rn. 17 ff., BAGE 126, 251) .Im Rahmen ihrer originären Zuständigkeit ist entweder der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat zur Regelung einer betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheit zuständig (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 90 mwN) .
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 46, BAGE 165, 168) .Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (st. Rspr., zB BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 47, BAGE 165, 168; 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 16, BAGE 156, 38) .
Weil die Auslegung der uneingeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht unterliegt, kann dieses die Auslegung, soweit sie durch das Berufungsgericht unterblieben ist, selbst vornehmen (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - aaO; 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16 - Rn. 26) .
Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 46, BAGE 165, 168; 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 26, BAGE 161, 305; 22. März 2017 - 5 AZR 424/16 - Rn. 13; 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 14 f.; 22. Dezember 2009 - 3 AZR 136/08 - Rn. 22; vgl. auch 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C der Gründe, BAGE 53, 42) .
So hat etwa der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts eine unter dem konkludenten Vorbehalt einer abändernden Betriebsvereinbarung stehende Gesamtzusage am Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gemessen (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 66, BAGE 165, 168) .
- BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
Werden mehrere selbständige prozessuale Ansprüche zu- oder aberkannt, muss das Rechtsmittel grundsätzlich hinsichtlich jedes Anspruchs, über den zulasten des Rechtsmittelführers entschieden worden ist, begründet werden (…BAG 24. Oktober 2019 - 8 AZR 528/18 - aaO; 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 20, BAGE 165, 168) .Eine eigenständige Begründung der Berufung ist jedoch entbehrlich, wenn mit der Begründung der Berufung über den einen Streitgegenstand zugleich dargelegt ist, dass die Entscheidung über den anderen unrichtig ist (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 20, BAGE 165, 168; 20. Februar 2018 - 1 AZR 531/15 - Rn. 13) .
- BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 33/23
Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Schriftformgebot bei Nebenabrede - ablösende …
Die Auslegung einer Gesamtzusage durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 47, BAGE 165, 168; 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 16) .Ihre Missachtung hat die Unwirksamkeit des betreffenden Rechtsgeschäfts zur Folge (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 52 mwN, BAGE 165, 168; 15. März 2011 - 9 AZR 799/09 - Rn. 34 ff., BAGE 137, 221; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 135/04 - zu I 4 b bb der Gründe, BAGE 113, 64) .
- BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 212/21
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Betriebsvereinbarung …
Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 20, B AGE 165, 168; 21. März 2018 - 5 AZR 2/17 - Rn. 12) .Fehlt es insoweit an einer eigenständigen Begründung, ist das Rechtsmittel hinsichtlich des betreffenden Streitgegenstands unzulässig (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 20 mwN, BAGE 165, 168) .
- BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 21/20
Außertariflicher Arbeitnehmer - Anspruch auf tarifliche Abstandsklausel wahrende …
Allein das Bestreiten der vom Arbeitnehmer beanspruchten Forderungen durch den Arbeitgeber reicht hierfür nicht aus (vgl. BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 11; 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 38 mwN, BAGE 165, 168) .Der Antrag ist jedoch in einen Feststellungsantrag umzudeuten, der unter Berücksichtigung von Inhalt und Ziel der Klage als ein "Weniger" in dem unzulässigen Leistungsantrag enthalten ist (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 41 mwN, BAGE 165, 168) .
- BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 25/19
Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten
- BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 409/19
Vergütungsansprüche - Scheingeschäft
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
- BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 40/17
Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche …
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 99/20
Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Auslegung einer …
- BAG, 09.11.2021 - 1 AZR 206/20
Jahresprämie - Regelungskompetenz des Betriebsrats - Stufenklage
- BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 31/20
Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer
- LAG Hamm, 10.11.2022 - 5 Sa 415/22
Rechtsfolgen einer tarifvertraglichen Schriftformabrede hinsichtlich der …
- LAG Hamm, 10.11.2022 - 5 Sa 549/22
Zahlung von Urlaubsgeld
- BAG, 03.05.2022 - 3 AZR 374/21
Betriebliche Altersversorgung - Überschussbeteiligung
- BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 318/20
Arbeitszeitkonto - Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen …
- LAG Düsseldorf, 29.09.2022 - 5 Sa 398/22
- BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 528/18
Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - …
- LAG Köln, 23.02.2024 - 10 Sa 416/23
Urlaubsentgelt; Höhe; Mehrarbeitszuschlag
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 127/18
Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit eines Sozialplans - Anpassung - …
- BAG, 05.09.2019 - 6 AZR 455/18
Überbrückungsbeihilfe - zumutbares Angebot - Sicherungsfall
- LAG Düsseldorf, 20.04.2023 - 5 Sa 656/22
Sanierungstarifvertrag; firmenbezogener Verbandstarifvertrag; Bezugnahmeklausel; …
- BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 385/20
Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen …
- BAG, 21.11.2023 - 3 AZR 14/23
Invalidenrente - Ausscheiden aus dem Dienst
- BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 214/18
Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
- LAG Düsseldorf, 29.06.2022 - 1 Sa 991/21
Keine höhere Sozialplanabfindung für Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 177/18
Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
- LAG Düsseldorf, 29.06.2021 - 1 Sa 991/21
Gesamtzusage; Schweigen des Arbeitgebers; höhere Abfindung für …
- ArbG Kiel, 30.03.2021 - 3 Ca 1779 e/20
Betriebsvereinbarung, Kurzarbeit, Gebot der Bestimmtheit, Gebot der …
- ArbG Düsseldorf, 19.11.2021 - 7 Ca 1612/21
Berechnung einer Sozialplanabfindung - Regelungsabrede
- BAG, 17.11.2021 - 4 AZR 77/21
Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund - Geltendmachung von …
- BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 193/19
Arbeitsentgelt - Bezugnahme auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen
- BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 495/21
Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter - Aufbaufallgruppen - …
- ArbG Düsseldorf, 30.09.2021 - 10 Ca 2167/21
Gesamtzusage - ausdrückliche Erklärung - Schweigen auf Personalversammlung - …
- BAG, 13.01.2022 - 3 AZR 212/21
- ArbG Paderborn, 05.07.2021 - 2 Ca 1587/20
Urlaubsgeld, Gesamtzusage, AGB-Kontrolle, Freiwilligeitsvorbehalt
- BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18
Ergänzungstarifvertrag - Auslegung
- ArbG Paderborn, 05.07.2021 - 2 Ca 1584/20
Urlaubsgeld, Gesamtzusage, Freiwilligkeitsvorbehalt, Transparenzgebot
- LAG Nürnberg, 02.09.2022 - 8 TaBV 15/22
Hauptbetrieb - Betriebsteil - unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - …
- ArbG Paderborn, 08.07.2021 - 1 Ca 1591/20
Nachträgliche Abänderung einer Gesamtzusage
- ArbG Paderborn, 05.07.2021 - 2 Ca 1557/20
Urlaubsgeld, Gesamtzusage, AGB-Kontrolle, Freiwilligeitsvorbehalt
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20
Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …
- ArbG Essen, 01.10.2021 - 4 Ca 1139/21
Unwirksame Teilkündigung einer Beihilferegelung
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 7/20
Auslegung von Prozessanträgen - Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe - …
- LAG Hamm, 23.11.2022 - 9 Sa 682/22
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Betriebsvereinbarungsoffenheit; Provisionen
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2021 - 5 Sa 297/20
Betriebsvereinbarung - aufschiebende Bedingung - Entgeltanspruch
- BAG, 12.01.2021 - 4 AZR 271/20
Anforderungen an eine Revisionsbegründung
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 426/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 05.08.2021 - 5 AZR 121/21
Unzulässige Revision
- BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 180/18
Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß …
- BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 509/18
Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - …
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 456/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 431/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2021 - 8 Sa 110/21
Ablösende Betriebsvereinbarung - Gewinnbeteiligung
- BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 542/20
Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller - …
- LAG Nürnberg, 06.09.2022 - 1 TaBV 4/22
Mitbestimmung - Dienstwagen - Konzernbetriebsrat
- ArbG Köln, 05.06.2020 - 11 Ca 4298/19
- BAG, 19.01.2023 - 6 AZR 101/22
Überleitung in den Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie - Stufenaufstieg
- LAG Hamm, 08.10.2023 - 10 Sa 585/23
- LAG Düsseldorf, 10.06.2022 - 6 Sa 1118/21
Soziale Auswahl; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Festlegung eines …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2019 - 5 Sa 28/18
Auslegung von Vertragsklauseln - allgemeine Geschäftsbedingungen - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2022 - 5 Sa 466/21
Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Whistleblowing
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2021 - 3 Sa 234/20
Mehrarbeitszuschlag - Umfang einer tariflichen Öffnungsklausel für betriebliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2021 - 5 Sa 203/20
Weihnachtsgratifikation - betriebliche Übung - Gesamtzusage
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2019 - 5 Sa 183/18
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen - …
- ArbG Essen, 03.12.2021 - 4 Ca 1844/21
- LAG Hessen, 18.10.2023 - 19 Sa 940/22
- LAG Düsseldorf, 05.08.2022 - 6 Sa 212/22
Tarifliche Eingruppierung
- LAG Köln, 14.04.2021 - 11 Sa 771/20
Zahlung von Zusatzbeiträgen an die Versorgungskasse; Gezielte und gewollte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2023 - 5 Sa 324/22
Außerordentliche Kündigung - Mitwirkung an Betrug - Vortäuschen einer …
- ArbG Hamburg, 17.08.2021 - 3 Ca 32/21
Berücksichtigung freier Tage bei der Berechnung des Arbeitsentgelts im …
- ArbG Detmold, 11.03.2020 - 2 BV 47/19
Anfechtung eines Einigungsstellenspruches zu flexibler Arbeitszeit