Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Außerordentliche Kündigung; Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers gem. § 3 Abs. 4 TVöD-B (begründete Veranlassung); Kündigungsvollmacht einer Personalleiterin; Entfernung einer Abmahnung nach beendeten Arbeitsverhältnis

• IWW

  § 174 BGB, § ... 626 Abs. 1 BGB, § 84 Abs. 2 SGB IX, § 626 Abs. 2 BGB, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, §§ 85, 91 SGB IX, § 68 Abs. 2 SGB IX, § 174 Satz 1 BGB, § 85 SGB IX, §§ 623, 126 BGB, § 102 BetrVG, § 294 BGB, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 lit. c, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 102 Abs. 1 BetrVG, §§ 84 Abs. 2, 85, § 623 BGB, § 126 Abs. 1, 2 BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 315 Abs. 1 BGB, § 102 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 BetrVG, 91 Abs. 1 SGB IX, § 69 SGB IX, §§ 68 Abs. 1, 85 SGB IX, §§ 126 Abs. 1, 2, 623 BGB, § 441 ZPO, §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, BGB § 611, § 373 ZPO, §§ 615 Satz 1, 611 Abs. 1 BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 280 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Elektrotechnikers wegen mehrfacher Verweigerung der Teilnahme an einer Untersuchung durch die Betriebsärztin

• arbeitsrecht-hessen.de

  Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen verweigerter Untersuchung nach drei Jahren Arbeitsunfähigkeit

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außerordentliche Kündigung; Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers gem. § 3 Abs. 4 TVöD -B (begründete Veranlassung); Kündigungsvollmacht einer Personalleiterin; Entfernung einer Abmahnung nach beendeten Arbeitsverhältnis

• rechtsportal.de

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Elektrotechnikers wegen mehrfacher Verweigerung der Teilnahme an einer Untersuchung durch die Betriebsärztin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung wegen wiederholter Verweigerung ärztlicher Untersuchung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kann ich eine vom Arbeitgeber angeordnete ärztliche Untersuchung verweigern?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Verweigerung einer betriebsärztlichen Untersuchung

• tw-law.de (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung bei wiederholter Weigerung ärztlicher Untersuchung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 811/11

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2016 - 15 Sa 131/16

  Ein Verstoß gegen die tarifliche Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers ist je nach den Umständen geeignet, eine Kündigung, auch eine außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers zu rechtfertigen (BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 811/11, ZTR 2013, 265; BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 475/01, BB 2003, 1178; BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 801/96, AP Nr. 142 zu § 626 BGB).

  (2) Mangels begründeter Einwände des Klägers war die Beklagte nicht verpflichtet, nicht an der von ihr bestimmten Ärztin festzuhalten (BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 811/11, a.a.O.).

• BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 266/97

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2016 - 15 Sa 131/16

  Die Zeugin N ist die Personalleiterin der Beklagten und hatte damit Kündigungsvollmacht (vgl. BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 266/97, Rn. 11f., juris).

  Zudem war die Vollmacht durch eine Urkunde nachgewiesen, deren Echtheit der Kläger nicht eingewendet hat (vgl. BAG, 22.01.1998, a.a.O., Rn. 12, juris).

• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11

  Abmahnung wegen Pflichtverletzung

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2016 - 15 Sa 131/16

  Die Abwägung der beiderseitigen Interessen führt aber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Regelfall zu dem Ergebnis, dass dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte nicht mehr zusteht (vgl. auch BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, NZA 2013, 91).

 
• BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95

  Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2016 - 15 Sa 131/16

  Ein solcher Fall liegt vor, wenn eine Interessenabwägung im Einzelfall ergibt, dass die weitere Aufbewahrung zu unzumutbaren beruflichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führen könnte, obwohl der beurkundete Vorgang für das Arbeitsverhältnis rechtlich bedeutungslos geworden ist (BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95 , AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2).
• BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93

  Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2016 - 15 Sa 131/16

  Es ist zwar anerkannt, das die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Rechte und Pflichten begründen kann (st. Rspr., etwa BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93, NZA 1995, 220; BAG, 17.01.1956 - 3 AZR 304/54, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG, 2.12.1986 - 3 AZR 123/86, AP Nr. 9 zu § 611 BGB Deputat).
• BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 612/97

  Arbeitnehmerstellung eines Mehrheitsgesellschafters

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2016 - 15 Sa 131/16

  Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung aufgrund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (BAG, 6.5.1998 - 5 AZR 612/97, NZA 1998, 939).
• BAG, 14.11.1984 - 5 AZR 443/80

  Anspruch auf Abgeltung für drei Urlaubs- und sechs Hausarbeitstage

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2016 - 15 Sa 131/16

  Es ist zwar anerkannt, das die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Rechte und Pflichten begründen kann (st. Rspr., etwa BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93, NZA 1995, 220; BAG, 17.01.1956 - 3 AZR 304/54, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG, 2.12.1986 - 3 AZR 123/86, AP Nr. 9 zu § 611 BGB Deputat).
• BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 618/96

  Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2016 - 15 Sa 131/16

  Wird ein Beweis angetreten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsache fehlt und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für die substantiierte Tatsachenbehauptung gewonnen werden, ist dieser Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich (BAG, 28.5.1998 - 6 AZR 618/96, NZA 1999, 96).
• BAG, 02.12.1986 - 3 AZR 123/86

  Anspruch auf Energiebeihilfe anstelle nicht mehr verwendbarer Hausbrandkohle bei …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2016 - 15 Sa 131/16

  Es ist zwar anerkannt, das die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Rechte und Pflichten begründen kann (st. Rspr., etwa BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93, NZA 1995, 220; BAG, 17.01.1956 - 3 AZR 304/54, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG, 2.12.1986 - 3 AZR 123/86, AP Nr. 9 zu § 611 BGB Deputat).
• LAG Düsseldorf, 07.11.2012 - 12 Sa 1392/12

  Prüfung der Echtheit einer Unterschrift durch das Gericht

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2016 - 15 Sa 131/16

  Das Gericht durfte zu seinem Ergebnis kommen durch einen selbst vorzunehmenden Schriftvergleich gemäß § 441 ZPO; eine Hinzuziehung eines graphologischen Sachverständigen war entbehrlich (LAG Düsseldorf, 07.11.2012 - 12 Sa 1392/12, Rn. 31 m.w.N., juris).
• BAG, 17.01.1956 - 3 AZR 304/54

  Behörde - Fürsorgepflicht - Ausgeschiedener Arbeitnehmer - Entfernung eines …
• BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 475/01

  Zugang eines Kündigungsschreibens
• BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 801/96

  Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung
• BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07

  Behinderung - Benachteiligung - Bewerbung - Bewerbungsfrist - …
• LAG Berlin, 30.04.2004 - 13 Sa 350/04

  Kündigung; Probezeit; Zurückweisung der Zurückweisung der Vollmachtsrüge

• LAG München, 23.02.2023 - 3 Sa 419/22

  Verhaltensbedingte Kündigung, Nichtvorlage einer betriebsärztlichen Bescheinigung …

  (1) Die Verletzung einer tarif- oder einzelvertraglich geregelten Nebenpflicht des Arbeitnehmers, bei gegebener Veranlassung auf Wunsch des Arbeitgebers an einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit mitzuwirken, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Landesarbeitsgerichte und der Literatur "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen (vgl. BAG…, Urteil vom 25.01.2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 27 m. w. Nachw.; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2010 - 6 Sa 640/09 - unter III. 1 der Gründe; LAG Hamm, Urteil vom 09.06.2016 - 15 Sa 131/16 - Rn. 49; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 13.09.2018 - 4 Sa 129 öD/18 Rn. 55 (zit. nach juris);… LAG Nürnberg 19.5.2020 - 7 Sa 304/19 - Rn. 31;… Gerretz in Bredemeier/Neffke, TVöD/TV-L, 6. Auflage 2022, § 3 TVöD Rn. 54;… Stier in BeckOK TVöD, Rinck/Böhle/Pieper/Geyer, 63. Edition Stand: 01.06.2020, § 3 TVöD-AT, Rn. 46;… Wolfgang Howald in: Burger, TVöD - TV-L, 4. Auflage 2020, § 3 TVöD AT, Rn. 47).
• ArbG Hagen, 16.09.2021 - 1 Ca 46/21
  Wird ein Beweis angetreten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsache fehlt und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für die substantiierte Tatsachenbehauptung gewonnen werden, ist dieser Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich (BAG, Urteil vom 28.05.1998 - 6 AZR 618/96, NZA 1999, 96; LAG Hamm, Urteil vom 09.06.2015 - 15 Sa 131/16, juris).