Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3; ; VO 120/67 Art. 11

• EU-Kommission

  Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen

  1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERBRAUCHERN IN DER GEMEINSCHAFT - VERBOT - BEGRIFF

• EU-Kommission

  Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen

• Wolters Kluwer

  Gültigkeit von Vorschriften über eine Kostenerstattung bei der Herstellung von Maiserzeugnissen; Gleichstellung der Herstellung mit der Verarbeitung von Quellmehl; Verletzung des Gleichheitssatzes durch Diskriminierung des Verarbeiters von Produkten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERBRAUCHERN IN DER GEMEINSCHAFT - VERBOT - BEGRIFF - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (145)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 17.07.1963 - 13/63

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuGH, 19.10.1977 - 117/76

  g) Zur Rechtslage verweist der Rat auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes seit seinem Urteil vom 17. Juli 1963 in der Rechtssache 13/63 (Italien/Kommission, Slg. 1963, 357), der zufolge die unterschiedliche Behandlung nicht gleichgelagerter Fälle keine Diskriminierung darstelle.
• EuGH, 24.10.1973 - 43/72

  Merkur Aussenhandels GmbH / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.10.1977 - 117/76

  b) In rechtlicher Hinsicht führt die Kommission aus, eine wirtschaftspolitische Entscheidung der Gemeinschaft, wie die umstrittene Maßnahme sie darstelle, sei erst dann diskriminierend, wenn sie offensichtlich auf irrigen Voraussetzungen beruhe (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 43/72, Merkur-Außenhandels-GmbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1973, 1055).
• EuGH, 11.07.1974 - 11/74

  Minotiers de la Champagne / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 19.10.1977 - 117/76

  Ferner erinnert der Rat an Randnr. 22 der Entscheidungsgründe des Urteils des Gerichtshofes vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 11/74 (Union des minotiers de la Champagne/Frankreich, Slg. 1974, 877), wonach in einer Ungleichbehandlung nur dann ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot erblickt werden könne, wenn sie willkürlich erscheine.

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• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II

  Er hat darüber hinaus auch andere Grundrechte, wie die Vereinigungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot, die Religionsfreiheit oder den Schutz der Familie als Prüfungsmaßstäbe herangezogen (vgl. Gewerkschaftsbund Europäischer öffentlicher Dienst…, Urteil vom 8. Oktober 1974, RS 175/73, Slg. 1974, S. 917; Ruckdeschel u. a., Urteil vom 19. Oktober 1977, RS 117/76 und 16/77, Slg. 1977, S. 1753; BIOVILAC…, Urteil vom 6. Dezember 1984, RS 59/83, Slg. 1984, S. 4057; FINSIDER…, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 250/83, Slg. 1985, S. 142; Kupferberg II…, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 253/83, Slg. 1985, S. 166; Samara…, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 266/83, Slg. 1985, S. 196; Michel…, Urteil vom 29. Januar 1985, RS 273/83, Slg. 1985, S. 354; Defrenne III…, Urteil vom 15. Juni 1978, RS 149/77, Slg. 1978, S. 1365; Prais…, Urteil vom 27. Oktober 1976, RS 130/75, Slg. 1976, S. 1589; Diatta…, Urteil vom 13. Februar 1985, RS 267/83 = EuGRZ 1985, S. 145).
• EuGH, 26.02.2019 - C-581/17

  Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …

  Rn. 55 Da der Gleichbehandlungsgrundsatz ein Begriff des Unionsrechts ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 1977, Ruckdeschel u. a., 117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Rn. 7, …sowie vom 6. Oktober 2011, Graf und Engel, C-506/10, EU:C:2011:643, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung), der bereits vor der Unterzeichnung des FZA bestand, sind, wie sich aus den Rn. 38 und 39 des vorliegenden Urteils ergibt, bei der Prüfung, ob möglicherweise eine vom FZA verbotene Ungleichbehandlung vorliegt, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Gleichbehandlung entwickelten Grundsätze zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2011, Graf und Engel, C-506/10, EU:C:2011:643, Rn. 26, …sowie vom 21. September 2016, Radgen, C-478/15, EU:C:2016:705, Rn. 47).
• BFH, 21.06.2017 - V R 51/16

  EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

  Er verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH-Urteile Ruckdeschel und Hansa-Lagerhaus Ströh vom 19. Oktober 1977 117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Randziffer 7; Jetair und BTWE Travel4you vom 13. März 2014 C-599/12, EU:C:2014:144, Randziffer 53; bpost vom 11. Februar 2015 C-340/13, EU:C:2015:77, Randziffer 27).

• EuGH, 17.12.2020 - C-336/19

  Centraal Israëlitisch Consistorie van België u.a. - Schächten kann zum Tierschutz …

  Rn. 85 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Diskriminierungsverbot lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes ist, und dass dieser Grundsatz besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 1977, Ruckdeschel u. a., 117/76 und 16/77, EU:C:1977:160' Rn. 7, …und vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728' Rn. 23).
• BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04

  Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch

  Dieser Grundsatz ist als ein Unterfall des allgemeinen Grundsatzes der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung anzusehen, der zu den Gemeinschaftsgrundrechten gehört (EuGH 19. Oktober 1977 - Rs. 117/76 [Ruckdeschel] - EuGHE 1977, 1753, Rn. 7;… 6. Dezember 1984 - Rs. 59/83 [Biovilac] - EuGHE 1984, 4057, Rn. 19).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1979 - 238/78

  Ireks-Arkady GmbH gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Noch vor einer Entscheidung über diese Klagen hatte der Gerichtshof jedoch Gelegenheit zu einem Urteil aufgrund von Vorabentscheidungsersuchen einzelstaatlicher Gerichte (in dem einen Fall des Finanzgerichts Hamburg und in dem anderen Fall der Verwaltungsgerichte Nancy und Châlons-sur-Marne), die zu den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 16/77 beziehungsweise 124/76 und 20/77 geführt hatten.

  Sie werden sich daran erinnern, daß diese Rechtssachen mit zwei im Gleichlauf ergangenen Urteilen vom 19. Oktober 1977 (Slg. 1977, 1753 und 1795) abgeschlossen wurden; in ihnen hat der Gerichtshof festgestellt, daß die Rechtslage, welche die beiden genannten Verordnungen Nrn. 1125/74 und 665/75 mit der sich aus ihnen ergebenden Aufhebung der Bestimmungen, nach denen auf dem Quellmehl- und Gritzsektor Erstattungen zu zahlen waren, geschaffen hatten, mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar war, da die Erstattung auf dem konkurrierenden Stärkesektor beibehalten worden war.

  Geschädigt war eine andere Gesellschaft derselben Unternehmensgruppe, und zwar eben die Firma Ruckdeschel, die zuvor versucht hatte, sich ihren Anspruch auf Zahlung der Erstattungen bei der Erzeugung (für den bekannten Zeitraum) im Wege einer Klage vor einem deutschen Gericht zuerkennen zu lassen, die zum Vorabentscheidungsverfahren 117/76 geführt hat.

  Bekanntlich hatten die genannten Urteile die Rechtswidrigkeit der Abschaffung der Erstattungen wegen der Mißachtung des Gleichheitsgrundsatzes festgestellt (siehe Randnummern 10 und 11 der Entscheidungsgründe des Urteils in den Rechtssachen 117/76 und 16/77; Randnummern 23 und 24 der Entscheidungsgründe des Urteils in den Rechtssachen 124/76 und 20/77).

  1 Z 118/78|FG Baden-Württemberg; 25.02.1982; I 90/78|Generalanwalt beim EuGH; 07.03.1979; 90/78">90/78, Granaría, über die Haftung der Gemeinschaft für die Abschaffung der Erstattungen für Quellmehl; die Abschaffung wurde, wie Sie wissen, durch das Urteil vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 16/77 für rechtswidrig erklärt.

  Man kann daher mit Recht sagen, daß der Rat bewußt gehandelt hat und der Gerichtshof hat deutlich gemacht, daß die Entscheidung zur Abschaffung der Erstattungen erlassen wurde, obwohl keine objektiven, die Änderung der bestehenden Regelung rechtfertigenden Umstände vorlagen (siehe Randnummern 10 beziehungsweise 22 der Begründungserwägungen der Urteile vom 19. Oktober 1977 in den Rechtssachen 117/76 und 16/77 beziehungsweise 124/76 und 20/77).

  Hätte dieses technische Hindernis nicht bestanden und wäre die Abschaffung der Erstattungen durch eine ausdrückliche Aufhebungsvorschrift erfolgt, so hätte der Gerichtshof mit Sicherheit auf deren Ungültigkeit erkannt, unabhängig davon, ob die Bestimmung des Betrags der von den Quellmehl- und Gritzherstellern beanspruchten Erstattungen eines weiteren Rechtsakts des Rates bedurft hätte oder nicht (hierauf richtete sich die zweite Frage des Finanzgerichts Hamburg in den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 16/77).

  Um das Problem besser zu umreißen, ist daran zu erinnern, daß einerseits das Urteil vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 16/77 in seinem Tenor die Ungleichbehandlung von Quellmehl gegenüber Quellstärke für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz erklärt hat, ohne zwischen den verschiedenen Verwendungsformen von Quellmehl zu unterscheiden, und daß andererseits die Verordnungen Nrn. 1125 und 1127/78 des Rates vom 22. Mai 1978 die Erstattungen bei der Erzeugung für Mais und Weichweizen, die für die Herstellung von Stärke und für die Herstellung von Quellmehl zur Brotherstellung verwendet werden, wieder eingeführt haben.

  In den Entscheidungsgründen wurde das Urteil vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 16/77 einer Prüfung unterzogen, um seine genaue Tragweite zu bestimmen; es wurde dahin ausgelegt, daß "der Gleichheitsgrundsatz zum Nachteil der Erzeuger von Quellmehl nur in dem Fall verletzt [war], in dem dieses in seiner herkömmlichen Verwendung zur menschlichen Ernährung verwendet wurde".

  die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft für verpflichtet zu erklären, gemäß den Artikeln 178 und 215 des Vertrages für die Schäden zu haften, welche die klagenden Firmen durch die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, nämlich durch die Ungleichbehandlung gegenüber den Maisstärkeherstellern erlitten haben, die in der Abschaffung der Erstattungen bei der Erzeugung für Quellmehl (Verordnung Nr. 1125/74 des Rates vom 29. April 1974) und für Gritz (Verordnung Nr. 665/75 des Rates vom 4. März 1975) liegt, deren Rechtswidrigkeit der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 16/77 sowie 124/76 und 20/77 festgestellt hat;.

• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

  Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung

  Sie stellt sicher, dass die Koalitionen in gebührender Unabhängigkeit unter Beachtung bestimmter Grenzen die Beschäftigungsbedingungen aushandeln können (…Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 14. April 2010 in der Rechtssache - C-271/08 - Rn. 77 - 80, 205). Auch der Gleichheitssatz, aus dem sich ua. das Verbot der Altersdiskriminierung (Art. 21 Abs. 1 GRC) ableitet, ist seit langem als Gemeinschaftsgrundrecht anerkannt (EuGH 19. Oktober 1977 - Rs. 117/76 - und - Rs. 16/77 - [Ruckdeschel] Rn. 7, Slg. 1977, 1753) und inzwischen in Art. 20 der GRC verankert.
• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  Sie stellt sicher, dass die Koalitionen in gebührender Unabhängigkeit unter Beachtung bestimmter Grenzen die Beschäftigungsbedingungen aushandeln können (…Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 14. April 2010 in der Rechtssache - C-271/08 - Rn. 77 - 80, 205). Auch der Gleichheitssatz, aus dem sich ua. das Verbot der Altersdiskriminierung (Art. 21 Abs. 1 GRC) ableitet, ist seit langem als Gemeinschaftsgrundrecht anerkannt (EuGH 19. Oktober 1977 - Rs. 117/76 - und - Rs. 16/77 - [Ruckdeschel] Rn. 7, Slg. 1977, 1753) und inzwischen in Art. 20 der GRC verankert.
• EuGH, 04.10.1979 - 238/78

  Ireks-Arkady / Rat und Kommission

  I - Sachverhalt und Verfahren 1. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 16/77 (Ruckdeschel & Co. und Hansa-Lagerhaus Ströh & Co./Hauptzollamt Hamburg-St. Annen sowie Diamalt AG/Hauptzollamt Itzehoe, Slg. 1977, 1753; nachstehend: Urteil vom 19. Oktober 1977) für Recht erkannt:.

  "Für zwischen dem 19. Oktober 1977 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung zu Grob- und Feingrieß verarbeiteten Mais, in der Gemeinschaft erzeugten oder in die Gemeinschaft eingeführten Bruchreis und zu Quellmehl verarbeiteten Mais und Weizen, die in der Brauerei- bzw. der Backindustrie verwendet werden, wird die Erstattung bei der Erzeugung unter der Voraussetzung gezahlt, daß der Betreffende den Nachweis erbringt, daß der Mais und Weizen bzw. der Bruchreis während dieses Zeitraums verarbeitet wurden, und dem Erstattungsantrag einen Nachweis über den Verkauf des Grob- und Feingrießes, des Bruchreises oder des Quellmehls an eine Brauerei oder Bäckerei mit Angabe der in Artikel 3 und 4 verlangten Einzelheiten betreffend Menge und Bestimmung beifügt." 3. Mit der vorliegenden, am 30. Oktober 1978 eingereichten Klage begehrt die Klägerin unter anderem, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu verurteilen, ihr den Schaden zu ersetzen, der ihr aus der Nichtwiedereinführung der Erstattung bei der Erzeugung für die von der Firma Albert Ruckdeschel & Co., Kulmbach, Klägerin im Ausgangsverfahren in der vorgenannten Rechtssache 117/76, zwischen dem 1. August 1974 und dem 19. Oktober 1977 getätigten Quellmehlverkäufe entstanden sein soll.

  Wie sich aus der Vorgeschichte der Diskriminierung, aber auch aus dem Verfahren der Rechtssachen 117/76 und 16/77 (Ruckdeschel) ergebe, gingen Sinn und Zweck der getroffenen Regelung dahin, daß nur die Verwendung des Quellmehls für Futterzwecke von der Erstattung bei der Erzeugung ausgenommen sein solle.

  5. Der Rat weist in seiner Gegenerwiderung darauf hin, daß die Klägerinnen in den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 26/77 (Ruckdeschel) geltend gemacht hätten, nach dem Wegfall der Erstattung hätten die Selbstkosten für Quellmehl DM 98, 79/100 kg betragen, während die Quellstärke aufgrund der Erstattung für DM 98/100 kg habe angeboten werden können.

  In seinem Urteil vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 16/77, Albert Ruckdeschel & Co. und Hansa-Lagerhaus Ströh & Co. gegen Hauptzollamt Hamburg-St. Annen und Diamalt AG gegen Hauptzollamt Itzehoe (Slg. 1977, 1753), das auf Ersuchen des Finanzgerichts Hamburg um Vorabentscheidung ergangen ist, hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß die streitigen Bestimmungen der Verordnungen des Rates insoweit mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar sind, als sie Quellmehl und Quellstärke hinsichtlich der Erstattungen bei der Erzeugung ungleich behandeln.

• BFH, 22.06.2016 - V R 42/15

  EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer …

  Er verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH-Urteile Ruckdeschel und Hansa-Lagerhaus Ströh vom 19. Oktober 1977 117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Slg. 1977, 1753, Rz 7; Jetair und BTWE Travel4you vom 13. März 2014 C-599/12, EU:C:2014:144, HFR 2014, 466, Rz 53; bpost vom 11. Februar 2015 C-340/13, EU:C:2015:77, Rz 27).
• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17

  Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die …
• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 19/16 R

  Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur …
• VG Köln, 20.11.2018 - 1 L 253/18

  "StreamOn"-Angebot der Telekom ist rechtswidrig
• BFH, 02.08.2018 - V R 33/17

  EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1979 - 90/78

  Granaria BV gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Quellmehl …
• BFH, 22.08.2019 - V R 14/17

  Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten
• EuGH, 27.10.2022 - C-390/21

  ADPA und Gesamtverband Autoteile-Handel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Markt …
• EuGH, 10.03.1998 - C-122/95

  DISKRIMINIERUNG VON IMPORTEUREN VON BANANEN AUS BESTIMMTEN LATEINAMERIKANISCHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch …
• EuGH, 04.10.1979 - 261/78

  Interquell Stärke-Chemie / Rat und Kommission
• VG Köln, 18.02.2019 - 9 K 4396/18

  Entscheidung der Bundesnetzagentur zugunsten einer Vergabe von 5G-Frequenzen im …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07

  Kücükdeveci - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - …
• EuGH, 07.07.1981 - 158/80

  Rewe / Hauptzollamt Kiel
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 6 S 1972/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit …
• EuGH, 25.11.1986 - 201/85

  Klensch / Secrétaire d'État
• EuGH, 13.05.1981 - 66/80

  International Chemical Corporation / Amministrazione delle fianze dello Stato
• EuGH, 28.03.1979 - 90/78

  Granaria / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1984 - 112/83

  Société des produits de maïs SA gegen Administration des douanes et droits …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08

  Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des …
• FG Hamburg, 21.09.1995 - IV 193/94

  Rechtmäßigeit der Rückforderung einer Ausfuhrerstattung; Verstoß gegen das …
• EuGH, 10.03.1998 - C-364/95

  T. Port / Hauptzollamt Hamburg-Jonas - "Bananen Gemeinsame Marktorganisation …
• EuGH, 25.10.1978 - 103/77

  Royal Scholten-Honig / Intervention Board for Agricultural Produce
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06

  Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
• EuGH, 15.04.1997 - C-27/95

  Woodspring District Council / Bakers of Nailsea
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15

  Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …
• EuG, 29.04.2015 - T-217/11

  Staelen / Bürgerbeauftragter - Außervertragliche Haftung - Behandlung einer gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-459/99

  DIE GENERALANWÄLTIN PRÜFT DIE BEFUGNIS EINES MITGLIEDSTAATS, BESTIMMTE …
• EuGH, 15.07.1982 - 245/81

  Edeka / Deutschland
• EuGH, 11.07.1978 - 6/78

  Union française de céréales / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-402/07

  Sturgeon u.a. - Luftverkehr - Unterscheidung zwischen den Begriffen "Verspätung" …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14

  Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1996 - C-127/94

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte H. & R. …
• BVerwG, 26.10.1979 - 7 C 106.77

  Rückforderung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Butter bei dessen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07

  Arcelor Atlantique und Lorraine u.a. - Integrierte Vermeidung und Verminderung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT …
• VG Köln, 21.12.2018 - 9 L 1698/18

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15

  Pilkington Group u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-91/08

  Wall - Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Dienstleistungskonzession …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-475/03

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE SECHSTE …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1984 - 256/80

  Birra Wührer SpA und andere gegen Rat und Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-522/14

  Sparkasse Allgäu - Niederlassungsfreiheit - Regelungen eines Mitgliedstaats, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-282/19

  MIUR und Ufficio Scolastico Regionale per la Campania - Vorlage zur …
• OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur unionsrechtlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1987 - 50/86

  Les Grands Moulins de Paris gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. - …
• EuGH, 27.02.1985 - 112/83

  Produits de Maïs / Administration des douanes und droits indirects
• EuGH, 12.06.1980 - 130/79

  Express Dairy Foods
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1983 - 256/81

  Pauls Agriculture Limited gegen Rat und Kommission der Europäischen …
• EuGH, 15.10.1980 - 145/79

  Roquette / Frankreich
• VGH Hessen, 08.11.2006 - 6 UE 2902/05

  Rücknahme der Zulassung zum zollermäßigten Import
• VG München, 01.06.2006 - M 3 K 05.1595
• EuG, 25.10.2005 - T-298/02

  Herrero Romeu / Kommission - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Artikel 4 …
• EuG, 23.11.2004 - T-166/98

  Cantina Sociale di Dolianova u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation für …
• EuG, 29.11.2016 - T-279/11

  T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission
• EuG, 23.11.2006 - T-217/02

  Ter Lembeek / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten der …
• OVG Sachsen, 05.10.2022 - 6 A 120/19

  Fahrzeugzulassung; Zulassungsbescheinigung Teil II eines EU-Mitgliedstaats; …
• EuGH, 11.02.2015 - C-340/13

  bpost - Vorlage zur Vorabentscheidung - Postdienste - Richtlinie 97/67/EG - Art. …
• EuG, 15.04.2011 - T-297/05

  IPK International / Kommission - Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03

  Carbonati Apuani
• EuG, 05.02.2007 - T-91/05

  Sinara Handel / Rat und Kommission - Prozesshindernde Einreden - Einrede der …
• BFH, 27.09.1994 - VII R 75/93

  Beitrittsgebiet: Einfuhrzoll bei Bestellung im Sommer 1990
• EuGH, 05.12.1979 - 116/77

  Amylum / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-627/22

  Finanzamt Köln-Süd (Imposition sur demande d'un assujetti partiel) - Vorlage zur …
• EuGH, 15.10.1980 - 4/79

  Providence agricole de la Champagne
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-76/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08

  Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07

  Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
• EuGH, 23.02.1983 - 8/82

  Wagner / BALM
• LG Köln, 23.02.2023 - 81 O 93/19
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-234/12

  Sky Italia - Richtlinie 2010/13/EU - Audiovisuelle Mediendienste - Begrenzung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-350/08

  Kommission / Litauen - Vertragsverletzungsklage - Humanarzneimittel - Beitritt …
• VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 372.05

  Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-209/01

  Schilling und Fleck-Schilling
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-69/89

  Nakajima All Precision Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 29.09.2021 - T-569/19

  AlzChem Group/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 …
• EuG, 20.05.1999 - T-220/97

  H. & R. Ecroyd / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-157/96

  GENERALANWALT TESAURO NIMMT ZUR FRAGE DES "RINDERWAHNSINNS" STELLUNG
• EuGH, 10.07.1984 - 42/83

  Dansk Denkavit
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-335/13

  Feakins - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Verordnung …
• EuG, 12.03.2008 - T-345/03

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-395/00

  Cipriani
• EuGH, 01.07.1981 - 238/78

  Ireks-Arkady / Rat und Kommission
• EuGH, 15.10.1980 - 109/79

  Maiseries de Beauce / ONIC
• EuGH, 05.12.1979 - 143/77

  Koninklijke Scholten-Honig / Rat und Kommission
• EuG, 26.07.2023 - T-269/21

  Arctic Paper Grycksbo/ Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-598/19

  Conacee - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - …
• VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 255.05

  Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-228/92

  Roquette Frères SA gegen Hauptzollamt Geldern. - Währungsausgleichsbeträge für …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1981 - 197/80

  Ludwigshafener Walzmühle Erling KG und andere gegen Rat und Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1991 - C-55/90

  James Joseph Cato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 27.01.1982 - 51/81

  De Franceschi / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2021 - C-22/20

  Kommission/ Schweden (Stations d'épuration)
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2006 - 6 S 1765/06

  Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung von Oddsetwetten an Anbieter, die nicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1997 - C-132/95

  Bent Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet A/S gegen Landbrugsministeriet - …
• EuGH, 01.07.1981 - 241/78

  DGV / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-132/92

  Birds Eye Walls Ltd. gegen Friedel M. Roberts. - Gleiches Entgelt für Männer und …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2010 - C-241/09

  Fluxys - Energiepolitik - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2003/55/EG - Verordnung …
• EuGöD, 30.11.2009 - F-83/07

  Zangerl-Posselt / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2008 - C-227/07

  Kommission / Polen - Vertragsverletzungsverfahren - Elektronische …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2003 - C-230/01

  Penycoed
• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1982 - 292/81

  Société Jean Lion et Cie, Société Loiret & Haentjens SA und andere gegen Fonds …
• EuGH, 05.07.1978 - 138/77

  Ludwig / Freie und Hansestadt Hamburg
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-239/17

  Teglgaard und Fløjstrupgård - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützungsregelungen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-227/04

  Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Gemeinschaftsbeamter - Übertragung von …
• VG Stuttgart, 06.11.2006 - 18 K 3417/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen das Verbot der Vermittlung von Sportwetten
• EuGH, 10.03.1998 - C-365/95

  T. Port - Landwirtschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1983 - 188/82

  Thyssen AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EGKS - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-388/12

  Comune di Ancona - Strukturfonds - Finanzielle Beteiligung dieser Fonds - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1990 - C-27/90

  Société industrielle de transformation de produits agricoles (SITPA) gegen Office …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1985 - 165/84

  John Friedrich Krohn (GmbH & Co. KG) gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1982 - 52/81

  Offene Handelsgesellschaft in Firma Werner Faust gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.1979 - 166/78

  Gouvernement de la Italienische Republik gegen Rat der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-340/13

  bpost - Postdienste - Richtlinie 97/67/EG - Verhältnis zwischen dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1994 - C-146/93

  Hugh McLachlan gegen Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1988 - 207/86

  Asociación Profesional de Empresarios de Pesca Comunitarios (Apesco) gegen …
• EuGH, 06.10.1982 - 261/78

  Interquell Stärke-Chemie / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1982 - 245/81

  Edeka Zentrale AG gegen Bundesrepublik Deutschland. - Schutzmaßnahmen bei der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1992 - C-256/90

  Mignini SpA gegen Azienda di Stato per gli interventi sul mercato agricolo …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1990 - 370/88

  Procurator Fiscal gegen Andrew Marshall. - Diskriminierung - Nationale Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1982 - 261/78

  Interquell Stärke-Chemie GmbH & Co. KG gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1980 - 135/79

  Gedelfi Großeinkauf GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hambourg-Jonas. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-351/92

  Manfred Graff gegen Hauptzollamt Köln-Rheinau. - Zusätzliche Abgabe für Milch - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1989 - 295/88

  SA Nicolas Corman & Fils gegen Belgischer Staat und Großherzogtum Luxemburg. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1985 - 227/84

  Texas Instruments Deutschland GmbH gegen Hauptzollamt München - Mitte. - GZT - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1985 - 124/84

  H. Spitta & Co. gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost. - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1981 - 66/80

  SpA International Chemical Corporation gegen Amministrazione delle finanze dello …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1991 - C-90/90

  Jean Neu und andere gegen Secrétaire d'Etat à l'Agriculture et à la Viticulture. …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 359/87

  Pietro Pinna gegen Caisse d'allocations familiales de la Savoie. - Feststellung …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1984 - 59/83

  SA Biovilac NV gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. - Außervertragliche …
• EuGH, 06.10.1982 - 262/78

  Diamalt / EEC
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1980 - 46/80

  SpA Vinal gegen SpA Orbat. - Besteuerung von vergälltem Alkohol.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1978 - 85/77

  Société Azienda avicola Sant'Anna gegen Istituto nazionale della previdenza …