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Rechtsprechung
   EuGH, 19.09.1985 - 172/83, 226/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,533
EuGH, 19.09.1985 - 172/83, 226/83 (https://dejure.org/1985,533)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.1985 - 172/83, 226/83 (https://dejure.org/1985,533)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 1985 - 172/83, 226/83 (https://dejure.org/1985,533)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EGKSV Art. 33 Abs. 2; ; EGKSV Art. 33 Abs. 3; ; EGKSV Art. 39; ; EGKSV Art. 5; ; EGKSV Art. 15; ; EWG-Vertr Art. 173 Abs. 2

  • EU-Kommission PDF

    Hoogovens Groep / Kommission

    1 . NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE GEGEN EINE NOCH NICHT ZUGESTELLTE ODER VERÖFFENTLICHTE EGKS-EINZELFALLENTSCHEIDUNG - ZULÄSSIGKEIT - IDENTISCHE KLAGE NACH VERÖFFENTLICHUNG DER ENTSCHEIDUNG - UNZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Hoogovens Groep / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Einreichung einer Klage vor Veröffentlichung der angefochtenen Entscheidung; Zulässigkeit einer Klage bezüglich der Aufhebung von Entscheidungen über Beihilfen; Betroffenheit eines Unternehmens von einer Entscheidung der Kommission; Verpflichtung zur Begründung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE GEGEN EINE NOCH NICHT ZUGESTELLTE ODER VERÖFFENTLICHTE EGKS-EINZELFALLENTSCHEIDUNG - ZULÄSSIGKEIT - IDENTISCHE KLAGE NACH VERÖFFENTLICHUNG DER ENTSCHEIDUNG - UNZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Artikel 33 EGKS-Vertrag - Beihilfen für die Stahlindustrie.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 18.03.1980 - 154/78

    Valsabbia / Kommission

    Auszug aus EuGH, 19.09.1985 - 172/83
    25 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IN BEZUG AUF ALLGEMEIN ANWENDBARE MASSNAHMEN , INSBESONDERE NACH DEM URTEIL VOM 18. MÄRZ 1980 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 ( VALSABBIA/KOMMISSION , SLG. 1980, 907 ), IST DIE KOMMISSION NACH DEN ARTIKELN 5 UND 15 EGKS-VERTRAG VERPFLICHTET , IN DER BEGRÜNDUNG IHRER ENTSCHEIDUNG DIE GESAMTLAGE ANZUGEBEN , DIE ZU DEREN ERLASS GEFÜHRT HAT , UND DIE ALLGEMEINEN ZIELE ZU BEZEICHNEN , DIE MIT IHNEN ERREICHT WERDEN SOLLEN.
  • EuGH, 26.11.1981 - 195/80

    Michel / Parlament

    Auszug aus EuGH, 19.09.1985 - 172/83
    NACH DEM URTEIL VOM 26. NOVEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 195/80 ( MICHEL/PARLAMENT , SLG. 1981, 2861 ) KÖNNE EINE UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NICHT DADURCH GEHEILT WERDEN , DASS DIE KOMMISSION IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF IHRE GRÜNDE ERLÄUTERE.
  • EuGH, 09.12.1982 - 258/81

    Metallurgiki Halyps / Kommission

    Auszug aus EuGH, 19.09.1985 - 172/83
    29 ZUR GERÜGTEN VERLETZUNG DES EIGENTUMSRECHTS SCHLIESSLICH HAT DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 9. DEZEMBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 258/81 ( METALLURGIKI HALYPS/KOMMISSION , SLG. 1982, 4261 ) AUSGEFÜHRT , DASS ES NICHT ALS EIN VERSTOSS GEGEN DAS EIGENTUMSRECHT BETRACHTET WERDEN KANN , WENN DIE DURCH DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE GEBOTENEN PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN DIE RENTABILITÄT UND DIE SUBSTANZ BESTIMMTER UNTERNEHMEN BEEINTRÄCHTIGEN.
  • EuGH, 28.10.1981 - 275/80

    Krupp / Kommission

    Auszug aus EuGH, 19.09.1985 - 172/83
    21 ZUR BEGRÜNDUNG MACHT DIE KLAEGERIN ERSTENS GELTEND , NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , INSBESONDERE DEN URTEILEN VOM 28. OKTOBER 1981 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 275/80 UND 24/81 ( KRUPP STAHL/KOMMISSION , SLG. 1981, 2489 ) UND VOM 3. MÄRZ 1982 IN DER RECHTSSACHE 14/81 ( ALPHA STEEL/KOMMISSION , SLG. 1982, 766 ), DÜRFE DIE KOMMISSION SICH NUR DANN AUF EINE SUMMARISCHE BEGRÜNDUNG BESCHRÄNKEN , WENN DIE WESENTLICHEN GEDANKENGÄNGE IN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG , AUFGRUND DEREN DIE EINZELFALLENTSCHEIDUNG ERLASSEN WORDEN SEI , DARGELEGT SEIEN ; DAS SEIEN IM VORLIEGENDEN FALL DIE ANGABEN , DIE ES ERMÖGLICHTEN , DIE VERBINDUNG ZWISCHEN DER HÖHE DER GEPLANTEN BEIHILFE UND DEM UMFANG DES ANGEORDNETEN ABBAUS HERZUSTELLEN.
  • EuG, 05.09.2014 - T-471/11

    Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …

    Zurückweisende Urteile entfalten nämlich eine derartige Rechtskraft, die lediglich zur Folge hat, dass jede neue Klage, die denselben Gegenstand und dieselben Parteien betrifft sowie auf derselben Grundlage beruht, unzulässig ist (Urteil vom 19. September 1985, Hoogovens Groep/Kommission, 172/83 und 226/83, Slg, EU:C:1985:355, Rn. 9).

    Dieses Auswahlverfahren, dem zufolge allein Lagardère befugt war, der Kommission einen Erwerber der Vermögenswerte von Editis vorzuschlagen, während die Kommission nur zu prüfen hatte, ob der von Lagardère ausgewählte Erwerber die in den Verpflichtungszusagen festgelegten Kriterien erfüllte, um einen wirksamen Wettbewerb auf den betroffenen Märkten aufrecht zu erhalten, ist somit nicht durch die angefochtene Entscheidung eindeutig festgelegt worden, sondern durch die mit Auflagen verbundene Genehmigungsentscheidung vom 7. Januar 2004, deren Rechtmäßigkeit die Klägerin nicht mehr in Frage stellen kann, da das Urteil T-452/04 (EU:T:2010:385) relative Rechtskraft erlangt hat (Urteil Hoogovens Groep/Kommission, oben in Rn. 117 angeführt, EU:C:1985:355, Rn. 9).

  • EuG, 28.09.2004 - T-310/00

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES …

    Sie besteht daher vor und unabhängig von der Erhebung einer Klage, wobei im Übrigen die fehlende aufschiebende Wirkung einer Klage den Fortbestand des Rechtsschutzinteresses in Fällen begründet, in denen die Fusion während des laufenden Verfahrens aufgegeben wird (Urteil des Gerichtshofes vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 172/83 und 226/83 (Hoogovens Groep/Kommission, Slg. 1985, 2831, Randnr. 19).
  • EuG, 05.08.2003 - T-116/01

    Diputación Foral de Vizcaya / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung steht die Rechtskraft eines Urteils der Zulässigkeit einer Klage entgegen, wenn die Klage, die zu dem fraglichen Urteil geführt hat, dieselben Parteien und denselben Gegenstand betraf und auf denselben Grund gestützt wurde (Urteile des Gerichtshofes vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 172/83 und 226/83, Hoogovens Groep/Kommission, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9, und vom 22. September 1988 in den Rechtssachen 358/85 und 51/86, Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12; Urteil des Gerichts vom 8. März 1990 in der Rechtssache T-28/89, Maindiaux u. a./WSA, Slg. 1990, II-59, Randnr. 23), wobei diese Voraussetzungen nebeneinander vorliegen müssen (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94, NMB France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-427, Randnr. 37).
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Rechtsprechung
   FG Bremen, 22.01.1988 - I 172-173/83 K, I 172/83 K, I 173/83 K   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,27344
FG Bremen, 22.01.1988 - I 172-173/83 K, I 172/83 K, I 173/83 K (https://dejure.org/1988,27344)
FG Bremen, Entscheidung vom 22.01.1988 - I 172-173/83 K, I 172/83 K, I 173/83 K (https://dejure.org/1988,27344)
FG Bremen, Entscheidung vom 22. Januar 1988 - I 172-173/83 K, I 172/83 K, I 173/83 K (https://dejure.org/1988,27344)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1985 - 172/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,10280
Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1985 - 172/83 (https://dejure.org/1985,10280)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.06.1985 - 172/83 (https://dejure.org/1985,10280)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 1985 - 172/83 (https://dejure.org/1985,10280)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Hoogovens Groep BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Nichtigkeitsklage - Artikel 33 EGKS-Vertrag - Beihilfen für die Stahlindustrie

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 19.09.1985 - 226/83
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1985 - 172/83
    SCHLUSSANTRÄGE VON SIR GORDON SLYNN - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 172 UND 226/83 1. Artikel 33 Absatz 3 EGKS-Vertrag hindert einen Kläger nicht daran, beim Gerichtshof Klage zu erheben, sobald die streitige Entscheidung ergangen ist, ohne deren Zustellung oder Veröffentlichung abzuwarten.

    Die Klägerin reichte daraufhin am 6. Oktober 1983 eine zweite Klage ein (Rechtssache 226/83).

    In der Rechtssache 226/83 nimmt die Klägerin nicht auf die Begleitschreiben Bezug; deshalb hat die Kommission ihre diesbezüglichen Einwendungen nicht wiederholt.

    Einen weiteren Gesichtspunkt hat die Kommission nicht geltend gemacht, nämlich die Frage, ob die Klage in der Rechtssache 226/83 wegen Rechtshängigkeit unzulässig ist.

    Nach alledem beantrage ich, in der Rechtssache 172/83 die Entscheidung 83/398 aufzuheben und die Klage in der Rechtssache 226/83 als unzulässig abzuweisen.

    In der Rechtssache 226/83 sollten die Kosten gegeneinander aufgehoben werden.

  • EuGH, 03.03.1982 - 14/81

    Alpha Steel / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1985 - 172/83
    So hat auch der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 14/81 (Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, 766) folgendes ausgeführt: Die Kommission hat "in knapper Form, aber so klar und schlüssig wie möglich, die wichtigsten rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen darzulegen, auf denen ihre Entscheidung beruht und die für das Verständnis der Gedankengänge erforderlich sind, die zu ihrem Handeln geführt haben ... Die Kommission braucht... jedoch nicht alle nur denkbaren Einwände zu erörtern, die gegen die Entscheidung hätten erhoben werden können... Ebensowenig ist zu verlangen, daß sie die Gründe dafür darlegt..., daß sie nicht noch andere als die in der Entscheidung angegebenen Maßnahmen ergriffen hat, die sie im Rahmen ihres Ermessens hätte treffen können." Hinzu kommt, daß Hoogovens seit Ende 1982 häufig mit der Kommission die Durchführung der Entscheidung Nr. 2320/81 erörterte und deshalb über die Pläne der Kommission informiert war, bevor die niederländische Entscheidung getroffen wurde; vgl. Rechtssache 13/72 (Niederlande/Kommission, Slg. 1973, 27, 39).
  • EuGH, 18.03.1980 - 154/78

    Valsabbia / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1985 - 172/83
    In der Rechtssache 154/78 (Valsabbia/Kommission, Slg. 1980, 907, 1010 f.) entschied der Gerichtshof, daß "die Gewährleistung des Eigentums nicht auf den Schutz kaufmännischer Interessen ausgedehnt werden [kann], deren Ungewißheit zum Wesen wirtschaftlicher Tätigkeit gehört".
  • EuGH, 10.12.1969 - 10/68

    Eridania Zuccherifici u.a. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1985 - 172/83
    So wurde in der Rechtssache 10/68 (Eridania/Kommission, Slg. 1969, 459) die Klage eines Unternehmens auf Aufhebung einer einen "Wettbewerber begünstigenden Entscheidung mangels "besonderer Umstände" für nach Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag unzulässig erklärt.
  • EuGH, 11.07.1984 - 222/83

    Commune de Differdange / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1985 - 172/83
    Das vorliegende Verfahren stellt nicht den einzigen Angriff auf die Entscheidungen der Kommission vom 29. Juni 1983 dar; Die Kläger in der Rechtssache 222/83 (Gemeinde Differdingen/Kommission, Slg. 1984, 2889) hatten die Aufhebung der luxemburgischen Entscheidung beantragt; Diese Klage wurde aus Gründen als unzulässig abgewiesen, die im vorliegenden Fall nicht vorliegen.
  • EuGH, 09.12.1982 - 258/81

    Metallurgiki Halyps / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1985 - 172/83
    Nach dem Urteil in der Rechtssache 258/81 (Metallurgiki Halyps/Kommission, Slg. 1982, 4261, 4280) kann entsprechend "die Tatsache, daß die durch die wirtschaftliche Lage gebotenen Produktionsbeschränkungen die Rentabilität und die Substanz bestimmter Unternehmen beeinträchtigen können, nicht als ein Verstoß gegen, das Eigentumsrecht betrachtet werden.
  • EuGH, 11.01.1973 - 13/72

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1985 - 172/83
    So hat auch der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 14/81 (Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, 766) folgendes ausgeführt: Die Kommission hat "in knapper Form, aber so klar und schlüssig wie möglich, die wichtigsten rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen darzulegen, auf denen ihre Entscheidung beruht und die für das Verständnis der Gedankengänge erforderlich sind, die zu ihrem Handeln geführt haben ... Die Kommission braucht... jedoch nicht alle nur denkbaren Einwände zu erörtern, die gegen die Entscheidung hätten erhoben werden können... Ebensowenig ist zu verlangen, daß sie die Gründe dafür darlegt..., daß sie nicht noch andere als die in der Entscheidung angegebenen Maßnahmen ergriffen hat, die sie im Rahmen ihres Ermessens hätte treffen können." Hinzu kommt, daß Hoogovens seit Ende 1982 häufig mit der Kommission die Durchführung der Entscheidung Nr. 2320/81 erörterte und deshalb über die Pläne der Kommission informiert war, bevor die niederländische Entscheidung getroffen wurde; vgl. Rechtssache 13/72 (Niederlande/Kommission, Slg. 1973, 27, 39).
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Rechtsprechung
   LG Aschaffenburg, 19.01.1984 - S 172/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,6695
LG Aschaffenburg, 19.01.1984 - S 172/83 (https://dejure.org/1984,6695)
LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 19.01.1984 - S 172/83 (https://dejure.org/1984,6695)
LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 19. Januar 1984 - S 172/83 (https://dejure.org/1984,6695)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Rechtsprechung
   RG, 28.04.1883 - Rep. I. 172/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1883,12
RG, 28.04.1883 - Rep. I. 172/83 (https://dejure.org/1883,12)
RG, Entscheidung vom 28.04.1883 - Rep. I. 172/83 (https://dejure.org/1883,12)
RG, Entscheidung vom 28. April 1883 - Rep. I. 172/83 (https://dejure.org/1883,12)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Entmündigung wegen Geisteskrankheit; Anordnung einer vorläufigen Kuratel für die Dauer des Entmündigungsverfahrens; Wirkung eines Widerspruch des zu Entmündigenden gegen den Abschluss eines von dem vorläufigen Kurator beabsichtigten Vertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 9, 180
 
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Wird zitiert von ...

  • RG, 04.02.1897 - VI 301/96

    Kann trotz der Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Entmündigung die …

    des R.G.'s in Civils. Bd. 9 S. 180 flg.
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