Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 104 ... Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 EMRK; Art. 7 Abs. 1 EMRK; Art. 53 EMRK; Art. 316e Abs. 3 EGStGB; § 2 Abs. 6 StGB; § 66 StGB; § 66 StGB a.F. (2003); § 66a StGB; § 66a Abs. 1 StGB a.F
  Freiheit der Person (Vertrauensschutz nach den Wertungen der EMRK); Sicherungsverwahrung (Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus; nachträgliche Unterbringung; Erwachsenenstrafrecht, Jugendstrafrecht; Erstreckung des zeitlichen Anwendungsbereichs auf Fälle von Anlasstaten die vor Inkrafttreten begangen wurden); Abstandsgebot (Behandlungsuntersuchung; Vollzugsplan; Behandlungs- und Betreuungsangebot; realistische Entlassungsperspektive; Vollzugslockerungen; Entlassungsvorbereitung; effektiv durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Durchführung von Maßnahmen; gerichtliche Überprüfung); Europäische Menschenrechtskonvention (Gesetzesrang; völkerrechtsfreundliche Auslegung; Auslegungshilfe im Verfassungsrecht; keine schematische Parallelisierung von Grundgesetz und EMRK; Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung; mehrpolige Grundrechtsverhältnisse); Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Entscheidungen; Berücksichtigung bei der Auslegung von Grundrechten als rechtserhebliche Änderungen; Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts); Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers

• lexetius.com
• DFR

  EGMR Sicherungsverwahrung

 
• openjur.de

  §§ 67d Abs. 3 Satz 1, 2 Abs. 6, 66b Abs. 2 StGB; Artt. 104 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2 GG; § 7 Abs. 2 JGG
  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 2 GG, Art 104 Abs 1 GG, Art 1 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG
  Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der Rechtskraft von Entscheidungen des BVerfG - Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG insb hinsichtlich der EMRK (juris: MRK) sowie der Rspr des EGMR, sowie zu den Grenzen einer solchen Auslegung - Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur aufgrund einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung (insoweit Festhaltung an BVerfGE 109, 133) - Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE 109, 133) bzgl der Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Erforderlichkeit eines freiheitsorientierten und therapiegerichteten gesetzgeberischen Gesamtkonzeptes - Beschränkte Fortgeltung der für unvereinbar erklärten Vorschriften bis längstens 31.05.2013

• Jurion

  Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung; Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung; Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus; Keine Möglichkeit einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung trotz anerkannter Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung; Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung; Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus; Keine Möglichkeit einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung trotz anerkannter Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Bisherige Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig!

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Sicherungsverwahrung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die nachträgliche Sicherungsverwahrung vor dem Bundesverfassungsgericht

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Entlassungspflicht bei psychischer Störung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 04.05.2011)

  Bundesverfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung

• spiegel.de (Pressebericht, 04.05.2011)

  Urteil zur Sicherungsverwahrung: Mammutaufgabe für den Gesetzgeber

• spiegel.de (Pressebericht, 04.05.2011)

  Verfassungsgericht kippt Regelungen zur Sicherungsverwahrung

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 05.05.2011)

  Sicherungsverwahrung: Wer nicht gefährlich ist, darf vielleicht gehen

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

• welt.de (Pressebericht, 04.05.2011)

  Sicherungsverwahrung - Deutschland muss jetzt therapieren statt wegsperren

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Neuregelung der Sicherungsverwahrung - Gesetzesänderung tritt zum Juni 2013 in Kraft

• bayrvr.de (Kurzinformation)

  Staatsregierung: Gesetzentwurf über den Vollzug der Sicherungsverwahrung eingebracht

• spiegel.de (Pressebericht)

  Mammutaufgabe für den Gesetzgeber

• haufe.de (Kurzinformation)

  Sicherungsverwahrung: Neuregelung gekippt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

• taz.de (Pressebericht, 04.05.2011)

  Sicherungsverwahrung: Wegschließen so kurz wie möglich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverfassungsgericht erklärt nachträgliche Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung für Straftäter verfassungswidrig

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen "Sicherungsverwahrung"

• tagesschau.de-Archiv (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.02.2011)

  Verfassungsrichter prüfen - mit Sicherheit

• abendblatt.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.02.2011)

  Bund und Länder verteidigen Sicherungsverwahrung

• 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.02.2011)

  Sicherungsverwahrung auf Prüfstand der Verfassungshüter

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.02.2011)

  Sicherungsverwahrung - Halbe Wahrheit

Besprechungen u.ä. (24)

• De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Phantomschmerzen im Verhältnis zwischen EGMR und BVerfG

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das aktuelle Recht der Sicherungsverwahrung im Überblick (VRiLG Dr. Andreas Mosbacher; HRRS 6/2011, S. 229)

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das neue Recht der Sicherungsverwahrung (ohne JGG) (Dr. Till Zimmermann; HRRS 5/2013, S. 164 ff.)

 
• lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  "Wegsperren und Vergessen” hat keine Zukunft

• verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Sicherungsverwahrung: Abschied von der Normenpyramide

• zeit.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 22.09.2011)

  Sicherheitsverwahrung: Weggesperrt

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Sicherungsverwahrung

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Sicherungsverwahrungs-Fall

  Art. 2 Abs. 2 S. 2; Art. 20 Abs. 3; Art. 103 Abs. 2; Art. 104 Abs. 2 GG
  Freiheit der Person, rechtsstaatlicher Vertrauensschutz, Abstandsgebot, völkerrechtsfreundliche Auslegung des GG

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 2 Abs. 2 S. 2, 20 Abs. 3, 104 Abs. 1 GG
  Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Grundsatzurteil zur Sicherungsverwahrung // Karlsruhe sucht Konsens mit Straßburg

• fr-online.de (Pressekommentar, 05.05.2011)

  Wegsperren verboten

• Telepolis (Pressekommentar, 04.05.2011)

  Bundesverfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung

• taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 06.05.2011)

  "Es könnte zu Aufständen kommen"

• theeuropean.de (Entscheidungsanmerkung)

  Täterschutz vor Opferschutz: Es geschah am helllichten Tag in Karlsruhe

• lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Reform der Sicherungsverwahrung: Schläge für den Überbringer der liberalen Nachrichten

• uni-kassel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Entscheidung zur Sicherungsverwahrung von Straftätern (S. Gruener)

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Die Sicherungsverwahrung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Prof. Dr. Axel Dessecker; ZIS 2011, 706)

• strafverteidiger-stv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Begriff »psychische Störung« des ThUG im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR (StV 2012, 239-246)

• arthur-kreuzer.de (Entscheidungsbesprechung)

  (Prof. em. Dr. Arthur Kreuzer und RRef. Dr. Tillmann Bartsch; StV 2011, 471-478)

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 09.11.2012)

  Bundestag beschließt Sicherungsverwahrung: Das Abstandsgebot bleibt eine Illusion

• strafrechtsblogger.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Hoffnung hinter Gittern?

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Sicherungsverwahrung bis Inkrafttreten einer verfassungskonformen Regelung nur eingeschränkt möglich

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Der rehabilitierte Justizminister?

• verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Es gibt kein Grundrecht auf Schutz vor Straftätern

Sonstiges (19)

• faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 30.04.2013)

  Sicherungsverwahrung: Fließt ein Bächlein durch den Knast

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Zur (Nicht-)Geeignetheit psychiatrischer Gutachten vor Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung" von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, original erschienen in: DRiZ 2009, 219 - 222.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Das BVerfG und die Sicherungsverwahrung - Konsequenzen für Praxis und Gesetzgebung" von RiOLG Dr. Jens Peglau, original erschienen in: NJW 2011, 1924 - 1927.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherheitsverwahrung" von RA Dr. Klaus Leipold, original erschienen in: NJW Spezial 2011, 312 - 313.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Das Urteil des BVerfG vom 04.05.2011 zur Sicherungsverwahrung - Konsequenzen für den Strafvollzug" von Vors. RiLG Dr. Thomas Wolf, original erschienen in: Rpfleger 2011, 413 - 417.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 04.05.2011, Az.: 2 BvR 2365/09 (Verfassungswidrigkeit des Rechts der Sicherungsverwahrung)" von RA Dr. Peter Kotz, original erschienen in: ZAP 2011, 799 - 804.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Der Streit um die Sicherungsverwahrung - Anmerkung zum Urteil des 2. Senats des BVerfG vom 04.05.2011 - NStZ 2011, 450" von Prof. Dr. Tatjana Hörnle, original erschienen in: NStZ 2011, 488 - 493.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Kritik der nachträglichen Therapieunterbringung" von OStA/Priv.-Doz. Dr. Ralf Peter Anders, original erschienen in: JZ 2012, 498 - 505.

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 16.05.2013)

  Zweifelhafte Sicherungsverwahrung: Der Altfall

• hessen.de (Pressemitteilung mit Bezug zur Entscheidung, 18.07.2013)

  Sicherungsverwahrung für hochgefährliche Straftäter in Weiterstadt vorgestellt

• neues-deutschland.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 19.07.2013)

  Strafe verbüßt, weiterhin im Knast

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Kein "Wegsperren für immer"" von Prof. Dr. Joachim Renzikowski, original erschienen in: Ad Legendum 2011, 401 - 411.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Dabei soll es auf den Namen nicht ankommen - Der Streit um die Sicherheitsverwahrung" von Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn und Wiss. Mit. Dr. Christine Morgenstern, original erschienen in: ZStW 2012, 132 - 203.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Bundestag beschließt Neuregelung der Sicherungsverwahrung" von RA Dr. Klaus Leipold, original erschienen in: NJW 2012, 760 - 761.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Vollstreckung und Vollzug der Sicherungsverwahrung nach Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung" von RA Dr. Helmut Pollähne, original erschienen in: StV 2013, 249 - 258.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Abstand halten! - Die Neuregelung der Sicherungsverwahrung" von Prof. Dr. Joachim Renzikowski, original erschienen in: NJW 2013, 1638 - 1644.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Sicherungsverwahrung - neue Regelungen für Rechtspfleger" von VorsRiLG Dr. Thomas Wolf, original erschienen in: Rpfleger 2013, 365 - 370.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Vollzug der Sicherungsverwahrung" von Michael Schäfersküpper und Jens Grote, original erschienen in: NStZ 2013, 447 - 454.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Neue gerichtliche Aufgaben auf dem Gebiet der Sicherungsverwahrung" von Prof. Dr. Helmut Baier, original erschienen in: DRiZ 2014, 138 - 143.

Papierfundstellen

• BVerfGE 128, 326
• NJW 2011, 1931
• NStZ 2011, 450
• StV 2011, 470
• DÖV 2011, 572

Wird zitiert von ... (778)  

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  (1) Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 120, 180 ; 128, 326 ).

  Die Europäische Menschenrechtskonvention ist zudem - im Rahmen des methodisch Vertretbaren - als Auslegungshilfe bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 131, 268 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - juris, Rn. 128 f.).

  Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs, von der die Bewertung auszugehen hat (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ), ergibt sich, dass die den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegenden landesschulgesetzlichen Bestimmungen in der oben von Verfassungs wegen vorgegebenen einschränkenden Interpretation keinen weitergehenden, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention folgenden Bedenken begegnet.

• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

  Landeslisten

  Die Rechtskraft der Vereinbarkeitserklärung im Tenor der früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt deshalb für eine erneute Normenkontrolle kein Prozesshindernis dar (vgl. BVerfGE 128, 326 ; stRspr).
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Nach § 78 Satz 2 BVerfGG, der im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entsprechend anwendbar ist (vgl. BVerfGE 94, 241 ; 99, 202 ; 128, 326 ; 129, 49 ), kann das Bundesverfassungsgericht weitere Bestimmungen des gleichen Gesetzes aus denselben Gründen gleichfalls für nichtig erklären.

  Dies gilt auch für die Unvereinbarkeitserklärung (vgl. BVerfGE 128, 326 ; 132, 179 ) und für inhaltsgleiche Bestimmungen anderer Gesetze desselben Normgebers (vgl. BVerfGE 94, 241 ; für Nachfolgegesetze auch BVerfGE 99, 202 ; 104, 126 ).

 
• BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14

  Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt …

  Diese Rangzuweisung führt dazu, dass deutsche Gerichte die Konvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden haben (BVerfGE 111, 307, 317; 128, 326, 366 f.).

  Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist danach auch auf der Ebene des einfachen Rechts möglichst schonend in das vorhandene, dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem einzupassen (vgl. BVerfGE 111, 307, 327; 128, 326, 371).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  607 Die aus den dargelegten Maßstäben sich ergebenden Anforderungen an die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei sind mit den Vorgaben, die der EGMR in seiner Rechtsprechung zu Parteiverboten aus der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abgeleitet hat (1.) und die das Bundesverfassungsgericht als Auslegungshilfe berücksichtigt (vgl. BVerfGE 128, 326 ), ohne weiteres vereinbar (2.).
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Der Text der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 111, 307 ; 128, 326 ; stRspr).

  Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ).

  Ein Beschwerdeführer kann daher vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 10, 271 ; 34, 384 ; 41, 88 ; 64, 135 ; 74, 102 ; 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ).

  Allerdings gehört zur Bindung der Behörden und Gerichte an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) auch die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Entscheidungen des Gerichtshofs im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  b) Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verfassungsrechtliche Bedeutung, indem sie die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes beeinflussen (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 20, 234 ).

  Dies beruht auf der jedenfalls faktischen Orientierungs- und Leitfunktion, die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus zukommt (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 10, 66 ; 10, 234 ).

  d) Die Heranziehung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Auslegungshilfe auf der Ebene des Verfassungsrechts über den Einzelfall hinaus dient dazu, den Garantien der Menschenrechtskonvention in der Bundesrepublik Deutschland möglichst umfassend Geltung zu verschaffen und kann darüber hinaus Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland vermeiden helfen (BVerfGE 128, 326 ).

  Art. 1 Abs. 2 GG ist daher zwar kein Einfallstor für einen unmittelbaren Verfassungsrang der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Vorschrift ist aber mehr als ein unverbindlicher Programmsatz, indem sie eine Maxime für die Auslegung des Grundgesetzes vorgibt und verdeutlicht, dass seine Grundrechte auch als Ausprägung der allgemeinen Menschenrechte zu verstehen sind und diese als Mindeststandard in sich aufgenommen haben (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 111, 307 ; 128, 326 ;… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 1 Abs. 2 Rn. 21;… Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 1 Abs. 2 Rn. 47 ;… Giegerich, in: Dörr/Grote/Marauhn, EMRK/GG, Bd. I, 2. Aufl. 2013, Kap. 2 Rn. 71 ff.).

  Völkerrechtlich betrachtet ist das jedoch nicht zwingend: Die Konvention überlässt es den Vertragsparteien, in welcher Weise sie ihrer Pflicht zur Beachtung der Vertragsvorschriften genügen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ).

  Die menschenrechtlichen Gehalte des jeweils in Rede stehenden völkerrechtlichen Vertrags müssen im Rahmen eines aktiven (Rezeptions-)Vorgangs in den Kontext der aufnehmenden Verfassungsordnung "umgedacht" werden (vgl. BVerfGE 128, 326 , unter Verweis auf Häberle, Europäische Verfassungslehre, 7. Aufl. 2011, S. 255 f.;… vgl. auch Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 1 Abs. 2 Rn. 20).

  Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; zur absoluten Grenze des Kerngehalts der Verfassungsidentität des Grundgesetzes gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vgl. BVerfGE 123, 267 ).

  Dieses Rezeptionshemmnis kann vor allem in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen relevant werden, in denen das "Mehr" an Freiheit für den einen Grundrechtsträger zugleich ein "Weniger" für einen anderen bedeutet (vgl. BVerfGE 128, 326 m.w.N.).

  Im Übrigen ist auch im Rahmen der konventionsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte möglichst schonend in das vorhandene, dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem einzupassen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ), weshalb sich eine unreflektierte Adaption völkerrechtlicher Begriffe verbietet.

  In der Perspektive des Grundgesetzes kommt insbesondere - gerade wenn ein autonom gebildeter Begriff des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei textlich ähnlichen Garantien anders ausfällt als der entsprechende Begriff des Grundgesetzes - das Verhältnismäßigkeitsprinzip als verfassungsimmanenter Grundsatz in Betracht, um Wertungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu berücksichtigen: "Heranziehung als Auslegungshilfe" kann vor diesem Hintergrund bedeuten, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Abwägung berücksichtigten Aspekte auch in die verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ).

  In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass Aussagen inter partes zu einem bestimmten Fall vor dem Hintergrund des jeweils maßgeblichen Rechtssystems getroffen wurden und dass begriffliche Ähnlichkeiten nicht über Unterschiede, die sich aus dem Kontext der Rechtsordnungen ergeben, hinwegtäuschen dürfen (vgl. auch BVerfGE 128, 326 ; Kaiser, AöR 142 , S. 417 ;… Wißmann, ZBR 2015, S. 294 ).

• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

  Die Therapieunterbringung beeinträchtigt als nachträgliche freiheitsentziehende Maßnahme ein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen und ist daher an den zum Recht der Sicherungsverwahrung entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäben zu messen (Bezugnahme auf BVerfGE 128, 326 (= HRRS 2011 Nr. 488); BVerfGE 129, 37 (= HRRS 2011 Nr. 740); BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Februar 2013 - 2 BvR 2122/11 u.a. (=HRRS 2013 Nr. 228)).

  Dass ein freiheitsorientiertes Therapiekonzept, dessen Behandlungsanforderungen über die für den Strafvollzug geltenden hinausgehen, einer Zuordnung der betreffenden Regelungen zum Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG nicht entgegensteht, folgt bereits daraus, dass vergleichbare Anforderungen auch für die gleichfalls dem Strafrecht im kompetenziellen Sinn zuzuordnende Sicherungsverwahrung bestehen (BVerfGE 128, 326 ).

  a) Maßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung von § 1 Abs. 1 ThUG ist Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 128, 326 ).

  Sie ziehen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis Grenzen bei der Verwirklichung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  Dabei erhöht sich die Bedeutung der berührten Vertrauensschutzbelange in Abhängigkeit von der Schwere des Eingriffs in das sachlich berührte Grundrecht (vgl. bereits BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ).

  Da das Therapieunterbringungsgesetz zur Anordnung einer potenziell unbefristeten Freiheitsentziehung ermächtigt, begründet die Unterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG auch bei Wahrung des hinsichtlich der Vollzugsbedingungen gebotenen Abstandes zur Strafhaft einen der schwersten Eingriffe in das sachlich berührte Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und damit in ein Recht, dem unter den grundrechtlich verbürgten Rechten bereits für sich genommen besonderes Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  b) Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Wertungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 131, 268 ), die mit Art. 5 und Art. 7 Abs. 1 EMRK der nachträglichen Anordnung oder Verlängerung einer präventiven freiheitsentziehenden Maßnahme Grenzen setzt (vgl. dazu BVerfGE 128, 326 , m.w.N.), ist der mit der Therapieunterbringung verbundene und durch Vertrauensschutzbelange verstärkte Eingriff in das Freiheitsgrundrecht nur verhältnismäßig, wenn der gebotene Abstand zur Strafe gewahrt wird, eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK erfüllt sind (vgl. zur Sicherungsverwahrung BVerfGE 128, 326 ; 129, 37 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Februar 2013 - 2 BvR 2122/11 u.a. -, juris, Rn. 27).

  Denn auch in der Sicherungsverwahrung sind - unabhängig von den in der Vergangenheit festgestellten Defiziten in der gesetzlichen Konzeption (vgl. BVerfGE 128, 326 ) und im tatsächlichen Vollzug (vgl. BVerfGE 128, 326 ; auch EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04- Mücke ./. Deutschland, Rn. 127 ff.) - angesichts der unterschiedlichen Zielsetzung und sachlichen Rechtfertigung der dem Schuldausgleich dienenden Strafhaft einerseits und des schuldunabhängigen präventiven Freiheitsentzugs der Sicherungsverwahrung andererseits (vgl. BVerfGE 128, 326 ) Anforderungen an die Ausgestaltung ihres Vollzugs zu beachten ("Abstandsgebot", vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  Danach ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - in deutlichem Abstand zum Strafvollzug - freiheitsorientiert mit klarer therapeutischer Ausrichtung auszugestalten, um die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr zu minimieren und auf diese Weise die Dauer der Freiheitsentziehung auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren (BVerfGE 128, 326 ).

  Ausgehend von den danach weiter konkretisierten Anforderungen an ein freiheitsorientiertes Gesamtkonzept im Vollzug der Sicherungsverwahrung (vgl. BVerfGE 128, 326 ) gibt es keine durchgreifenden Gründe, die im Vergleich dazu die Unterbringung in einer geeigneten Einrichtung im Sinne des § 2 ThUG als weniger intensiven Eingriff in das Freiheitsgrundrecht erscheinen lassen.

  bb) Mit diesen Vorgaben sichert das Gesetz die Wahrung des nicht nur für die Sicherungsverwahrung, sondern auch für die Therapieunterbringung als hinsichtlich der Fortdauer der Freiheitsentziehung gleichermaßen schuldunabhängige Präventivmaßnahme geltende Abstandsgebot (vgl. BVerfGE 128, 326 ) und schafft damit zugleich eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die Therapieunterbringung nicht als Strafe im Sinne des Art. 7 Abs. 1 EMRK einzuordnen ist.

  (2) Vor diesem Hintergrund hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung eines schuldunabhängigen präventiven Freiheitsentzugs, der sich von einer Strafe "qualitativ" unterscheidet, präzisiert (BVerfGE 128, 326 ).

  Die Interpretation des Art. 7 Abs. 1 EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlangt indes keine Anpassung des grundgesetzlichen Begriffs der Strafe in Art. 103 Abs. 2 GG an den Strafbegriff des Art. 7 Abs. 1 EMRK, sondern spricht dafür, das Abstandsgebot deutlicher zu konturieren (BVerfGE 128, 326 ).

  Als maßgeblicher Zeitpunkt für eine Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK, bei der es im Kern nicht - wie etwa bei Art. 7 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK - um die Freiheitsentziehung wegen einer in der Vergangenheit liegenden Handlung sowie einer daran anknüpfenden Verurteilung sondern um die Freiheitsentziehung wegen eines gegenwärtigen Zustandes (hier: einer psychischen Störung und der darauf beruhenden Gefährlichkeit für die Allgemeinheit) geht (vgl. BVerfGE 128, 326 ), ist auf den Zeitpunkt der Anordnung abzustellen.

  Art. 103 Abs. 2 GG findet auf die Therapieunterbringung keine Anwendung, weil diese ebenso wie die Sicherungsverwahrung nicht als Strafe im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG zu qualifizieren ist (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ; jeweils zur Sicherungsverwahrung).

  Strafbarkeit gemäß Art. 103 Abs. 2 GG setzt voraus, dass das auferlegte materielle Übel mit der Missbilligung vorwerfbaren Verhaltens verknüpft ist und von seiner Zielrichtung her (zumindest auch) dem Schuldausgleich dient (BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ).

  Für die Feststellung der Grundrechtsverletzung kommt es allein auf die objektive Verfassungswidrigkeit der angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an; unerheblich ist hingegen, ob die Grundrechtsverletzung den Fachgerichten vorwerfbar ist (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  Allerdings wird dieser erhöhte Gefährlichkeitsmaßstab dieser Entscheidung insoweit nicht angewandt, als es danach auf die hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten ankommt (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Das Bundesverfassungsgericht habe im Görgülü - (BVerfGE 111, 307) und im Alteigentümer -Beschluss (BVerfGE 112, 1) sowie in seinem Urteil zur Sicherungsverwahrung (BVerfGE 128, 326) die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Verpflichtung aller staatlichen Organe zur Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention bestätigt, die kraft Zustimmung gemäß Art. 59 Abs. 2 GG ebenso wie Doppelbesteuerungsabkommen in den Rang eines Bundesgesetzes überführt worden sei.

  aa) Unter dem Blickwinkel der Völkerrechtswidrigkeit bezieht sich der Bundesfinanzhof zur Begründung der Verfassungswidrigkeit von § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG auf jüngere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 111, 307; 112, 1; 128, 326) zum Verhältnis von Völker- und Verfassungsrecht.

  Diese unveräußerlichen Rechte liegen ihm voraus und sind selbst der Disposition des Verfassungsgebers entzogen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 112, 1 ; 128, 326 ).

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht stets betont, dass der Rechtsanwendungsbefehl im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG einem völkerrechtlichen Vertrag innerhalb der Normenhierarchie keinen Rang über den Gesetzen einräumt (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 22, 254 ; 25, 327 ; 35, 311 ; 74, 358 ; 111, 307 ; 128, 326 ).

  Das Völkerrecht überlässt es vielmehr den Staaten, in welcher Weise sie ihrer Pflicht zur Beachtung völkerrechtlicher Regelungen genügen (so in Bezug auf die EMRK jedenfalls BVerfGE 111, 307 m.w.N.; 128, 326 ).

  Die Bestimmungen enthalten eine Verfassungsentscheidung für eine auf die Achtung und Stärkung des Völkerrechts aufbauende zwischenstaatliche Zusammenarbeit (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 112, 1 ;… Mosler, in: Isensee/Kirchhof, HStR VII, 1992, § 175 Rn. 1 ff.; Payandeh, JöR 57 [2009], S. 465 ) und verpflichten daher die gesamte öffentliche Gewalt dazu, einem Auseinanderfallen von völkerrechtlicher und innerstaatlicher Rechtslage entgegenzuwirken und im Außenverhältnis eine mit einer Verletzung des Völkerrechts verbundene Haftung Deutschlands zu vermeiden (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 59, 63 ; 109, 13 ; 109, 38 ; 111, 307 ; 112, 1 ; 128, 326 ).

  Der daraus abgeleitete Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes wird in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - vor allem im Verhältnis zu Menschenrechtspakten und dabei insbesondere im Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention - hervorgehoben (vgl. BVerfGE 92, 26 ; 111, 307 ; 112, 1 ; 113, 273 ; 123, 267 ; 128, 326 ; BVerfGK 9, 174 ; 17, 390 ), ist aber auch schon in der älteren Rechtsprechung des Gerichts nachweisbar (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 18, 112 ; 31, 58 ; 41, 88 ).

  (4) Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit dient nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ferner als Auslegungshilfe für die Grundrechte und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verfassung sowie das einfache Recht (vgl. zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Auslegungshilfe BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ; 20, 234 ).

  Er gebietet, die nationalen Gesetze nach Möglichkeit so auszulegen, dass ein Konflikt mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nicht entsteht (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; BVerfGK 9, 174 ).

  Es verlangt keine schematische Parallelisierung der innerstaatlichen Rechtsordnung mit dem Völkerrecht, sondern eine möglichst vollständige Übernahme der materiellen Wertungen - soweit dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar ist (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 20, 234 ;… bezogen auf die EMRK vgl. Thym, JZ 2015, S. 53 ).

  Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit entfaltet Wirkung nur im Rahmen des demokratischen und rechtsstaatlichen Systems des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ) und lässt etwa den Grundsatz der demokratischen Selbstbestimmung unangetastet (vgl. BVerfGE 123, 267 ).

  (1) Das Grundgesetz hat sich in Art. 59 Abs. 2 GG dafür entschieden, völkerrechtliche Verträge innerstaatlich (nur) mit dem Rang eines (einfachen) Bundesgesetzes auszustatten (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 22, 254 ; 25, 327 ; 35, 311 ; 74, 358 ; 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 10, 116 ).

  Die Forderung nach einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 59 Abs. 2 GG verkennt zudem, dass das Grundgesetz nicht nur zwischen Völkervertragsrecht und allgemeinen Regeln des Völkerrechts unterscheidet, sondern auch zwischen zwingenden, der Disposition des Verfassungsgebers entzogenen Regelungen, insbesondere den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (Art. 1 Abs. 2 GG), und sonstigem Völkerrecht (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 112, 1 ; 128, 326 ).

  Daher können die vom Bundesfinanzhof und Teilen des Schrifttums zur Begründung einer grundsätzlichen Bindung des Gesetzgebers an Völkervertragsrecht herangezogenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich durchgängig auf grund- und menschenrechtliche Fragestellungen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 112, 1 ; 128, 326 ) beziehen, nicht ohne Weiteres auf die vorliegende Konstellation übertragen werden (…zur fehlenden Übertragbarkeit der Entscheidungen aufgrund des unterschiedlichen normativen Gesamtgefüges vgl. Hahn, BB 2012, S. 1955 ; Heger, jurisPR-SteuerR 25/2012 Anm. 4 unter C.; Krumm, AöR 138 [2013], S. 363 ;… Musil, IStR 2014, S. 192 ;… Schwenke, FR 2012, S. 443 ).

• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen sie damit im Rang eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 111, 307 ; 128, 326 ; 141, 1 ; 142, 313 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 127).

  Gleichwohl besitzen sie verfassungsrechtliche Bedeutung als Auslegungshilfe für die Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; 142, 313 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 128).

  Außerdem endet die Möglichkeit völkerrechtsfreundlicher Auslegung dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 141, 1 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 133).

  Dies beruht auf der jedenfalls faktischen Orientierungs- und Leitfunktion, die der Rechtsprechung des EGMR für die Auslegung der EMRK auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus zukommt (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 129).

  Die Heranziehung der Rechtsprechung des EGMR als Auslegungshilfe auf der Ebene des Verfassungsrechts über den Einzelfall hinaus dient dazu, den Garantien der EMRK in der Bundesrepublik Deutschland möglichst umfassend Geltung zu verschaffen, und kann darüber hinaus helfen, Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden (vgl. BVerfGE 128, 326 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 130).

  Nationale Gerichte sollten sich im Rahmen einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung des nationalen Rechts mit der Auffassung derartiger Vertragsorgane auseinandersetzen; sie müssen sie aber nicht übernehmen (vgl. BVerfGE 142, 313 ; siehe auch - allerdings für Entscheidungen internationaler Gerichte - BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; stRspr).

  Steht eine Norm mit dem Grundgesetz nicht in Einklang, führt dies grundsätzlich zu ihrer Nichtigkeit (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

• BGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13

  Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

  Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes heranzuziehen (vgl. BVerfG NJW 2011, 1931 Rn. 86 ff.; BVerfG FamRZ 2004, 1857, 1859).
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
• EGMR, 04.12.2018 - 10211/12

  Sicherungsverwahrung für deutschen Sexualmörder gebilligt
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen „Braunkohlentagebau Garzweiler“: Rechtsschutz Enteignungs- und …
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

  Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …
• BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

  Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
• BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
• BVerfG, 06.02.2013 - 2 BvR 2122/11

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung …
• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
• BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BFH, 10.01.2012 - I R 66/09

  Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

  Streikrecht für Beamte?
• BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …
• BVerfG, 11.03.2013 - 2 BvR 2000/12

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung; Vertrauensschutz (Verhältnismäßigkeit; …
• BGH, 23.05.2013 - V ZB 201/12

  Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der …
• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12

  Kündigung wegen Kirchenaustritts
• BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14

  Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
• BFH, 11.12.2013 - I R 4/13

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
• BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15

  Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires …
• OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11

  Walter H. bleibt weiter vorläufig untergebracht
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11

  Disziplinarverfügung wegen Streikteilnahme einer verbeamteten Lehrerin
• StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
• BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10

  Rechtsfolgen der mangelnden Belehrung über die konsularischen Rechte (Beruhen; …
• BVerwG, 21.09.2016 - 6 C 2.15

  Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft mit Wirkung für das staatliche …
• BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14

  Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer …
• EGMR, 07.01.2016 - 23279/14

  Therapieunterbringung (Sicherungsverwahrung) bei schwerer psychischer Störung …
• BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 35 …
• BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 2136/17

  Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem …
• BFH, 20.08.2014 - I R 86/13

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG …
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11

  Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
• OVG Niedersachsen, 24.02.2014 - 11 LC 228/12

  Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam; Vereinbarkeit der …
• BGH, 23.05.2011 - 5 StR 394/10

  Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter …
• BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11

  Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
• BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13

  Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …
• BGH, 12.07.2017 - IV ZB 6/15

  Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder: Teleologische …
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
• BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
• BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 1238/12

  Sicherungsverwahrung (Vertrauensschutz in "Altfällen"); Verhältnismäßigkeit …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

  Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 1509/15

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ("Altfall"; …
• BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11

  Weiterhin allgemeines Streikverbot für Beamte
• BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
• BGH, 28.06.2017 - 2 StR 178/16

  Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
• BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16

  Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die …
• BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• BVerfG, 28.03.2013 - 2 BvR 553/12

  Sicherungsverwahrung (Vertrauensschutz in "Altfällen"); Verhältnismäßigkeit …
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12

  Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Ws 321/11

  Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …
• BVerfG, 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16

  Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits …
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 4642/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
• BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 1119/12

  Sicherungsverwahrung ("Altfälle"; Vertrauensschutz; strikte …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.11.2016 - 1 VB 16/15

  Verpflichtung des Staates zu Schutz und Förderung wissenschaftlicher Betätigung; …
• BVerfG, 18.08.2017 - 2 BvR 424/17

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der …
• BVerfG, 13.10.2011 - 2 BvR 1509/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der …
• BVerfG, 12.07.2012 - 2 BvR 1278/10

  Sicherungsverwahrung (Strafvollzug; Verlegung in eine Bewährungsstation; …
• BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16

  Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15

  Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht
• KG, 21.12.2012 - 9 W 51/11

  Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• KG, 21.10.2013 - 2 Ws 446/13

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Konkretisierung der bundesgesetzlichen …
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17
• OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 2 Ws 681/15

  The Walking Dead - Sicherungsverwahrung
• BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …
• BGH, 28.06.2017 - 5 StR 8/17

  Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16

  Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen …
• BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2570/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die …
• LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14

  Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der …
• BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16

  Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
• VG Hamburg, 25.09.2012 - 2 K 1669/11

  Prüfungsrecht; erste Prüfung für Juristen; Anforderungen an die Eindeutigkeit der …
• BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12

  Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
• BVerfG, 08.06.2011 - 2 BvR 2846/09

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung; Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit …
• BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12

  Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14

  Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
• BVerfG, 20.10.2016 - 2 BvR 517/16

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17

  Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
• BGH, 26.04.2017 - 1 StR 32/17

  Konfrontationsrecht (Grundsatz des fairen Verfahrens; individualschützender …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 24.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• OLG München, 19.07.2018 - 5 OLG 15 Ss 539/17

  Sicherungsverwahrung
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 16.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15

  Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
• BGH, 28.04.2015 - 1 StR 594/14

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung …
• BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12

  Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
• OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10

  Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. …
• BGH, 04.08.2011 - 3 StR 235/11

  Sicherungsverwahrung (regelmäßig keine Anordnung gegen sehr jungen Angeklagten); …
• LG Marburg, 08.07.2014 - 2 O 63/13

  Schadensersatz bei konventionswidriger nachträglicher sicherungsverwahrung
• LG Marburg, 08.07.2014 - 2 O 63/14

  Schadensersatz bei konventionswidriger nachträglicher sicherungsverwahrung
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 36/10 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BVerfG, 22.03.2016 - 2 BvR 566/15

  Verfassungswidrige Unterbringung eines Strafgefangenen (Haftraumgröße zwischen …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• OLG Nürnberg, 19.07.2012 - 15 W 1110/12

  Unterbringung eines jugendlichen Straftäters nach dem …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvR 1879/10

  Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in …
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 405/12

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• BGH, 23.04.2013 - 5 StR 617/12

  Rechtsfehlerhafte Verneinung der Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08

  E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
• BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 435/15

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BGH, 11.12.2012 - 5 StR 431/12

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei zu erwartenden Raubtaten mit Scheinwaffe …
• BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Vorbehalt der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit …
• LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 278/11

  Konventionsverstoß: Ersatz für immateriellen Schaden wegen rechtswidriger …
• BVerfG, 16.04.2012 - 2 BvR 1940/10

  Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in …
• OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 27/12

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung in den sog. Altfällen; Begriff der …
• BGH, 12.06.2013 - 1 StR 48/13

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Abstandsgebot; …
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12

  Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 119/12

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11

  Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
• BVerfG, 10.03.2014 - 2 BvR 918/13

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2759/12

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Begriff der Strafe iSd …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12

  Über den "Westparkmörder" ist neu zu befinden
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 406/12

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05

  Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch …
• BGH, 21.06.2011 - 5 StR 52/11

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (nachträgliche Anordnung); dissoziale …
• LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 330/11

  Sicherungsverwahrung: Entschädigungsanspruch bei Überschreitung der zehnjährigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 2152/10

  Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- Euro wegen Rückkehr eines …
• OLG Düsseldorf, 20.03.2015 - 7 U 55/14

  Erbenstellung eines vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindes
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BGH, 10.01.2013 - 3 StR 330/12

  Zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 17.04.2012 - 2 BvR 1762/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch …
• BGH, 14.12.2011 - XII ZB 488/11

  Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Unterbringung psychisch Kranker in …
• BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12

  Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
• BVerfG, 16.04.2012 - 2 BvR 1396/10

  Sicherungsverwahrung ("Altfälle"); Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit (strikte …
• BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 349/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16

  Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung …
• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang …
• OLG Nürnberg, 16.08.2011 - 2 Ws 365/11

  Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung der Sicherheitsverwahrung
• VG Berlin, 15.01.2015 - 23 L 899.14

  Systemische Mängel: Vorerst keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13

  Streikverbot für Lehrer
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13

  Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während …
• BVerfG, 05.02.2014 - 2 BvR 953/12

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• EGMR, 28.11.2013 - 7345/12

  GLIEN v. GERMANY
• BGH, 25.04.2012 - 5 StR 451/11

  Erledigterklärung der nach § 66 StGB aF angeordneten Sicherungsverwahrung in …
• BGH, 19.10.2011 - 2 StR 305/11

  Zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur …
• BGH, 13.09.2011 - 5 StR 189/11

  Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung …
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 408/12

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• BGH, 12.07.2012 - V ZB 106/12

  Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der …
• OLG Nürnberg, 21.07.2011 - 15 W 1400/11

  Therapieunterbringung: Anwendbarkeit des für die nachträglich angeordnete …
• BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 1100/12

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 Ws 284/13

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Absehen von der …
• OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 1 Ws 59/13

  Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung bei …
• OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15

  Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
• BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15

  Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: …
• BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 13/14

  Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen …
• BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 1020/12

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• OLG Celle, 08.08.2012 - 2 Ws 165/12

  Vorlagebeschluss zur Sicherungsverwahrung: Schwerer Raub als schwere …
• OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 2 Ws 43/11

  Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Fortdauer über zehn Jahre hinaus in …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …
• OLG Stuttgart, 27.06.2011 - 8 W 150/11

  Einstweilige Therapieunterbringung: Verfassungsrechtliche Kriterien für ein …
• BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1280/15

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• KG, 23.12.2013 - 2 Ws 474/13

  Zum Gebot der räumlichen Trennung der Sicherungsverwahrung vom Strafvollzug in …
• BGH, 23.04.2013 - 5 StR 610/12

  Sicherungsverwahrung (Weitergeltungsanordnung; Gefahr der Begehung schwerer …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• BGH, 21.09.2011 - XII ZB 263/11

  Betreuung: Geschlossene Unterbringung des psychisch kranken Betroffenen zur …
• BVerfG, 13.11.2013 - 2 BvR 1797/13

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 407/12

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 208/11

  Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags der Gemeinde für die …
• BGH, 19.02.2013 - 1 StR 465/12

  Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehoben
• LG Freiburg, 22.01.2013 - 7 O 1/12

  Sicherungsverwahrung: Therapieunterbringung bei Entlassung aus der …
• BVerfG, 18.04.2012 - 2 BvR 741/10

  Recht auf Freiheit der Person (richterliche; Prognoseentscheidung; …
• BGH, 08.11.2011 - 1 StR 231/11

  Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags …
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 1795/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 1239/12

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 923/12

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 1739/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• VerfG Hamburg, 15.09.2015 - HVerfG 5/14

  Parlamentarische Abschlussberichte
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 565/12

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• VG Hannover, 18.07.2012 - 10 A 1994/11

  Zur Frage der Vereinbarkeit des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams mit der …
• BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 64/14

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BGH, 25.07.2012 - 2 StR 111/12

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei einem Bandido …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11

  Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 40/10 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BGH, 11.03.2014 - 5 StR 563/13

  Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1833/12

  Feststellung der Sonderschulpflicht gegen den Willen der Erziehungsberechtigten
• BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 151/15

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• FG Münster, 13.01.2016 - 13 K 1973/13

  Ermittlung des handelsrechtlichen Jahresüberschusses durch Bestandsvergleich im …
• BVerfG, 30.06.2013 - 2 BvR 85/13

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Rechtsstaatsprinzip; faires …
• OLG Bamberg, 05.03.2013 - 1 Ws 98/13

  Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen einen Sexualstraftäter mit der …
• VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 97-IV-17
• BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13

  Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13

  Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …
• OLG Karlsruhe, 29.11.2012 - 12 U 60/12

  Schadensersatzanspruch wegen Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: …
• OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 3 Ws 1009/11

  Keine Playstation 2 für Sicherungsverwahrte
• OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 36/12

  Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem sog. Altfall; …
• BGH, 26.10.2011 - 5 StR 267/11

  Sicherungsverwahrung (Gefahrenprognose; unzulässige Verwertung zulässigen …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 41/10 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BGH, 14.07.2011 - 4 StR 16/11

  Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (erforderliche …
• OLG Hamm, 22.10.2018 - 3 Ws 170/18

  Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; …
• LG Dortmund, 27.05.2014 - 25 O 74/14

  Zahlung einer Geldentschädigung wegen nachträglich vollzogener …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
• EGMR, 07.06.2012 - 61827/09

  K ./. Deutschland
• BGH, 28.03.2012 - 2 StR 592/11

  Übernahme von Urteilsbestandteilen zu den persönlichen Verhältnissen des …
• BVerfG, 14.03.2014 - 2 BvR 2168/13

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 2 A 10574/13

  Kein Anspruch auf höhere Besoldung der an den Realschulen plus tätigen Grund- und …
• LSG Hessen, 02.08.2012 - L 4 SO 86/12

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
• EGMR, 19.04.2012 - 61272/09

  B. ./. Deutschland
• BGH, 24.01.2012 - 5 StR 535/11

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung; …
• OLG Frankfurt, 22.08.2011 - 3 Ws 761/11

  Fortdauer der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 III StGB in …
• BGH, 04.08.2011 - 3 StR 175/11

  Sicherungsverwahrung (Hang; strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - L 19 AS 2235/16

  SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der gesetzlich geregelten Regelbedarfe
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 85/12

  Verletzung des Freiheitsgrundrechts bei erheblicher Überschreitung der …
• LG Dortmund, 29.10.2013 - 25 O 37/13

  Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung unter Verletzung des Art. 5 Abs. …
• KG, 04.09.2013 - 2 Ws 327/13

  Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung wegen Vollzugsdefiziten
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 67/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Köln, 23.01.2018 - 1 RVs 274/17

  Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die unterbliebene …
• BGH, 10.04.2014 - 5 StR 37/14

  Anforderungen an die Prognose der Erfolgsaussicht bei der Anordnung der …
• BVerwG, 15.08.2013 - 2 B 19.13

  Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des …
• KG, 19.09.2012 - 2 Ws 269/12

  Rechtliches Gehör vor Reststrafenaussetzung; zeitlicher Abstand zwischen …
• OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 20 W 134/12

  Therapieunterbringungsgesetz: Dringendes Bedürfnis für sofortiges Tätigwerden
• OLG Naumburg, 30.03.2012 - 2 Ws 3/12

  Sicherungsverwahrung: Verlegung in eine Sozialtherapeutische Anstalt
• BGH, 27.09.2011 - 4 StR 362/11

  Anwendung des Rechts der Sicherungsverwahrung nach dem Grundsatzurteil des BVerfG …
• BGH, 02.08.2011 - 3 StR 208/11

  Sicherungsverwahrung (Doppelbestrafungsverbot; Hang; Gesamtwürdigung; Phasen …
• LAG Hamm, 08.11.2018 - 18 Sa 639/18

  Vergütungsansprüche einer Kopftuch tragenden Krankenschwester im Dienste einer …
• KG, 04.07.2017 - 1 W 153/16

  Geburtenregisterrechtssache: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen …
• OLG Celle, 31.03.2017 - 2 AR (Ausl) 15/17

  Unzulässigkeit einer Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien
• BVerfG, 29.04.2014 - 2 BvR 1572/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterbliebene Vorlage an den …
• KG, 07.01.2014 - 2 Ws 266/13

  Zum Tatbestandsmerkmal der psychischen Störung und zum Verhältnis von …
• LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 18/13

  Außereheliche geschlechtliche Beziehung eines katholischen Kirchenmusikers
• BGH, 12.06.2013 - 5 StR 129/13

  Tötung aufgrund der Abwendung der Partnerin vom Täter als niedrige Beweggründe …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 142/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• EGMR, 19.01.2012 - 21906/09

  KRONFELDNER v. GERMANY
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 39/10 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BGH, 07.07.2011 - 2 StR 184/11

  Grenzen der Sicherungverwahrung (verfassungskonforme Änderung; drohende Taten aus …
• BVerfG, 23.05.2018 - 2 BvR 1161/16

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BGH, 08.06.2016 - 2 StR 88/16

  Statthaftes Rechtsmittel (Bestimmung nach der verfahrensrechtlich zulässigen …
• KG, 30.04.2014 - 2 Ws 26/14

  Dauer des Diagnostikverfahrens sowie der Vollzugs- und Eingliederungsplanung in …
• BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvR 1020/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BGH, 19.02.2013 - 1 StR 275/12

  Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehoben
• OLG München, 17.01.2013 - 4St RR (A) 18/12

  Berufung in Strafverfahren: Verwerfung der Berufung des unentschuldigt …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 99/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 96/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 95/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 90/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 144/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 141/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 118/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 117/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 116/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 115/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 113/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 112/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 111/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 107/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 105/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 104/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 103/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 101/12

  Entschädigungsansprüche von in der JVA Werl untergebrachten Sicherungsverwahrten …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 114/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 106/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 89/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 88/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 85/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 79/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 78/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 77/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 74/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 73/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 72/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 68/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• BGH, 26.05.2011 - 4 StR 650/10

  Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des BVerfG vom 4.5.2011
• BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1496/15

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Koblenz, 27.07.2012 - 2 Ws 386/12

  Sicherungsverwahrung: Erledigung einer ersten Maßregel der Unterbringung in der …
• BGH, 24.01.2012 - 4 StR 594/11

  Sicherungsverwahrung (Beachtung der strikten Verhältnismäßigkeitsanforderungen; …
• KG, 18.10.2011 - 2 Ws 566/10

  Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen
• OLG Koblenz, 22.10.2018 - 1 W 465/18

  Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Prozesskostenhilfe für eine …
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 2329/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines englischen Notars gegen die Versagung in …
• KG, 04.03.2015 - 2 Ws 27/15

  Für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuwendendes Recht bei …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 12.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BGH, 13.01.2014 - X ZB 18/12

  Sortenschutz: Voraussetzungen für die Neuheit der angemeldeten Sorte - Fond …
• OLG Hamburg, 12.03.2013 - 3 Vollz (Ws) 37/12

  Ermessen der Vollzugsanstalt hinsichtlich Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• BGH, 15.03.2012 - 2 StR 355/11

  Anordnung der Sicherungsverwahrung nach vorherigem Vorbehalt (vorbehaltene …
• BGH, 26.10.2011 - 2 StR 328/11

  Verfassungsgemäße Anwendung der Vorschriften über die Unterbringung in der …
• BGH, 20.10.2011 - 2 StR 288/11

  Anordnung der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 49/10 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BGH, 15.06.2011 - 2 StR 140/11

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Unangemessene Dauer des …
• OLG Hamm, 28.07.2015 - 1 Vollz (Ws) 260/15

  Recht auf eigene Selbstversorgung im Maßregelvollzug
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• BGH, 15.10.2014 - 2 StR 240/14

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Begehung von mindestens …
• BGH, 24.04.2013 - 5 StR 593/12

  Sicherungsverwahrung (Weitergeltungsanordnung; strikte …
• BGH, 20.12.2011 - 3 StR 374/11

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Verschlechterungsverbot; Unterbringung in …
• BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvR 2054/10

  Sicherungsverwahrung; Weitergeltungsanordnung
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• OLG Köln, 04.09.2013 - 2 Ws 303/13

  Ausübung des richterlichen Auswahlrechts zur Bestellung eines Sachverständigen im …
• BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 2059/12

  Aussetzung des Vollzugs eines Beweisbeschlusses über die Einholung eines …
• BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11

  Grenzen der Beschränkung der Revision durch teilweise Zurücknahme (Trennbarkeit); …
• BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 2071/16

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
• OLG Hamm, 12.01.2017 - 4 Ws 372/16

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Erledigung; Anordnung des Vollzugs der …
• OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 80/13

  Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung
• BGH, 06.05.2014 - 3 StR 382/13

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Begriff des "Hangtäters"; …
• OLG Braunschweig, 10.04.2014 - 6 W 1/14

  Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz: Anforderungen an die …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 2957/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• BVerfG, 07.11.2012 - 2 BvR 1567/11

  Strafvollzug (Menschenwürde; Haftraum; Ausstattung; Zellengröße); Zulässigkeit …
• BGH, 24.11.2011 - 4 StR 331/11

  Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der Verhängung von Jugendstrafe …
• OLG Hamm, 09.06.2011 - 4 Ws 207/10

  Erledigterklärung der Sicherungsverwahrung mangels Feststellbarkeit einer …
• BGH, 25.05.2011 - 4 StR 87/11

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (Ermessensausübung: Erörterungsmangel; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 R 524/10

  Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
• KG, 03.03.2011 - 2 Ws 642/10

  Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde …
• BVerfG, 12.07.2017 - 2 BvL 1/17

  Verwaltung von Geldern eines Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörden in …
• BVerfG, 03.11.2016 - 2 BvR 2921/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Koblenz, 21.07.2016 - 2 Ws 79/16

  Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13

  Wird eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht gerügt, muss aus Gründen der …
• BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BGH, 14.05.2013 - 1 StR 573/12

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Voraussetzungen; …
• FG Münster, 25.04.2013 - 3 K 3754/11

  Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete, Verfahren beim Europäischen …
• OLG Celle, 30.05.2011 - 2 Ws 423/10

  Sicherungsverwahrung: Rückwirkende Verlängerung in Uralt-Fällen; …
• BVerfG, 22.03.2017 - 2 BvR 2459/16

  Verfassungsrechtliche Zweifel an einer Fesselungsanordnung im Vollzug der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

  Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …
• BGH, 15.01.2015 - 5 StR 473/14

  Sicherungsverwahrung (strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Inkrafttreten der …
• BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 1056/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 25.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 1690/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 1 Ws 224/13

  Maßregel: Erledigterklärung der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
• BGH, 07.08.2012 - 1 StR 98/12

  Unbegründeter Antrag auf nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung …
• BGH, 24.07.2012 - 1 StR 57/12

  Sicherungsverwahrung (Beachtung der strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen, …
• EGMR, 24.11.2011 - 4646/08

  O.H. ./. Deutschland
• BGH, 11.08.2011 - 3 StR 221/11

  Sicherungsverwahrung; strenge Verhältnismäßigkeit (schwere Straftat; sexueller …
• OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 161/11

  Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen einer Erledigterklärung bei nach altem …
• OLG Hamm, 20.11.2018 - 3 Ws 388/18

  Erledigung; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Schwere der Tat; …
• OLG Hamm, 13.11.2018 - 3 Ws 473/18

  Erledigung; Aussetzung; Unterbringung; Sicherungsverwahrung; Altfall; psychische …
• VG München, 07.11.2018 - M 1 K 17.51795

  Ausführung nach Italien als Erstaufnahmestaat
• BGH, 27.07.2017 - 3 StR 196/17

  Anordnung der Sicherungsverwahrung bei mit objektiv ungefährlichen Scheinwaffen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 - L 15 SO 103/12

  Sicherungsverwahrung - Abstandsgebot - Nachranggrundsatz - zumutbare Arbeit
• EGMR, 10.02.2015 - 264/13

  MÜLLER v. GERMANY
• BGH, 07.01.2015 - 2 StR 292/14

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Voraussetzungen: Hang …
• BGH, 17.04.2014 - 3 StR 355/13

  Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Verhängung …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 16.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BGH, 22.10.2013 - 1 StR 210/13

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose: …
• BGH, 11.07.2013 - 3 StR 148/13

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung …
• BGH, 13.03.2013 - 2 StR 392/12

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (einzelfallabhängige …
• OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 3 Ws 33/12

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen über zehn Jahre hinaus
• KG, 27.09.2011 - 2 Ws 642/10

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in einem Altfall
• OLG Celle, 23.10.2017 - 3 Ws 483/17

  Kein Anwesenheitsrecht des Sicherungsverwahrten bei Durchsuchung seines …
• KG, 20.02.2017 - 5 Ws 17/17

  Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit sechs Jahren vollzogenen …
• OLG Hamm, 10.05.2016 - 4 Ws 114/16

  Sicherungsverwahrung; späterer Beginn der Unterbringung; Prüfungsmaßstab; …
• KG, 29.10.2015 - 2 Ws 257/15

  Bedeutung des § 119a StVollzG
• KG, 26.06.2015 - 2 Ws 133/15

  Verfahrensverzögerung als Vollstreckungshindernis; Gestaltung von …
• VG Osnabrück, 01.04.2014 - 1 A 182/13

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 11 SF 398/13
• OLG Nürnberg, 10.10.2013 - 1 Ws 361/13

  Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Fortdauerentscheidung nach der neuen …
• OLG Hamm, 26.02.2013 - 4 Ws 42/13

  Sicherungsverwahrung; Bewährung; Legalprognose; Verhältnismäßigkeit
• BGH, 04.10.2012 - 3 StR 207/12

  Rechtsfehlerhaft unterlassene tatrichterliche Ermessensausübung bei Anordnung der …
• EGMR, 07.06.2012 - 65210/09

  G v. GERMANY
• BGH, 20.09.2011 - 1 StR 71/11

  Verhängung der Sicherungsverwahrung neben der Anordnung der Unterbringung in …
• OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 169/11

  Sicherungsverwahrung, Erledigung, Mischfälle, Anlass und Vortaten
• OLG Celle, 21.06.2011 - 2 Ws 150/11

  Vollstreckung der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der zehnjährigen Höchstdauer: …
• BGH, 26.04.2017 - 5 StR 572/16

  Sicherungsverwahrung (Unerheblichkeit der Ursache für die Annahme eines Hanges; …
• EGMR, 02.06.2016 - 6281/13

  Verurteilte Gewalttäter: Regeln zur Sicherungsverwahrung bestätigt
• OLG Karlsruhe, 29.06.2015 - 2 Ws 118/15

  Behinderung des Sicherungsverwahrten: Ablehnung einer Arbeitstherapie mangels …
• BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 6802/13

  Überstellung nach Italien gemäß der Dublin-II-Verordnung
• BGH, 09.10.2012 - 5 StR 428/12

  Vergewaltigung; Beweisantragsrecht (eigene Sachkunde des Gerichts; …
• OLG Celle, 06.08.2012 - 1 Ws 256/12

  Maßregelvollzug in Niedersachsen: Haftkostenbeitragserhebung bei …
• EGMR, 22.03.2012 - 5123/07

  Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit durch eine …
• OLG Frankfurt, 16.03.2012 - 3 Ws 63/12

  Sicherungsverwahrung - schwere Gewalttat im Sinne der Weitergeltungsanordnung
• OLG Bamberg, 07.03.2012 - 1 Ws 115/12

  Sicherungsverwahrung nach Gesetzesänderung: Feststellung der Nichterledigung bei …
• EGMR, 24.11.2011 - 48038/06

  Nochmals: Die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR
• BGH, 18.10.2011 - 4 StR 253/11

  Einschränkende Auslegung der Sicherungsverwahrung nach der Grundsatzentscheidung …
• BGH, 08.06.2011 - 4 StR 127/11

  Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes auf die Sicherungsverwahrung
• BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvQ 32/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das "Gesetz zur …
• KG, 30.12.2015 - 1 Ws 79/14

  Bedingte Entlassung eines Sicherungsverwahrten: Kostentragungspflicht des …
• KG, 19.02.2015 - 2 Ws 24/15

  Für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuwendendes Recht bei …
• BGH, 03.12.2014 - RiZ(R) 1/14

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Formulierungen in einem …
• OLG Hamm, 30.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 367/14

  Vollzug der Sicherungsverwahrung: Wunschgemäße Begleitausgänge mit der Familie?
• KG, 30.09.2014 - 2 Ws 342/14

  Pflichtverteidigerbestellung für Sicherungsverwahrten in Vollzugssachen
• VG Karlsruhe, 08.05.2013 - 4 K 1419/11

  Einbürgerungsbegehren eines Iraners; Doppelehe im Iran und in Deutschland; …
• BGH, 09.01.2013 - 1 StR 558/12

  Hinweispflicht; Anordnung der Sicherheitsverwahrung (noch nicht erledigte …
• OLG Nürnberg, 08.12.2011 - 15 W 2002/11

  Therapieunterbringung: Grundlage zur Beurteilung des Gefahrenmaßstabes
• OLG Karlsruhe, 21.11.2011 - 2 Ws 151/11

  Maßregelvollzug: Anspruch auf Erstellung und Fortschreibung eines Vollzugsplans
• KG, 19.10.2011 - 2 Ws 150/11

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen über zehn Jahre hinaus
• OLG Karlsruhe, 20.05.2011 - 14 Wx 20/11

  Therapieunterbringung: Geeignetheit einer Unterbringung eines ehemals …
• OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ws 370/10

  Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …
• OLG Karlsruhe, 09.05.2016 - 1 Ws 169/15

  Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig …
• OLG Hamm, 01.09.2015 - 1 Ws 379/15

  Keine analoge Anwendung von § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB auf die Vollstreckung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 207/11

  Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Ausgleichsbetragsbescheids …
• BGH, 10.04.2013 - 2 StR 1/13

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Verbindung mit …
• BGH, 19.02.2013 - 5 StR 620/12

  Rechtsfehlerhafte Anordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung …
• OLG Frankfurt, 08.03.2012 - 3 Ws 101/12

  Voraussetzungen von Art. 316e III EStGB
• BGH, 10.08.2011 - 2 StR 211/11

  Rechtsfehlerfreie Ablehnung der nachträglichen Unterbringung in der …
• OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 162/11

  Sicherungsverwahrung, Erledigung, Mischfälle, Anlass und Vortaten
• BGH, 07.07.2011 - 5 StR 192/11

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Strafmilderung; selbst verschuldete …
• OLG Hamm, 15.03.2017 - 3 Ws 511/17

  Erledigung; Aussetzung; Unterbringung; Sicherungsverwahrung; Betreuung; …
• BGH, 11.08.2016 - 2 StR 4/16

  Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
• BGH, 21.07.2015 - 3 StR 170/15

  Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung (fehlende Darlegung der …
• VG München, 21.05.2014 - M 21 K 14.30286

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 13.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 14.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 15.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 20.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 213/11

  Erlass einesAusgleichsbetragsbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
• BGH, 24.04.2013 - 5 StR 83/13

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Anforderungen an die …
• OLG Saarbrücken, 21.12.2012 - 6 UF 416/12

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der Herausgabe des …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• OLG Naumburg, 24.10.2011 - 1 Ws 744/11

  Sicherungsverwahrung: Frist zur Überprüfung der Fortdauer der …
• OLG Frankfurt, 04.10.2011 - 3 Ws 590/11

  Erledigung der Sicherungsverwahrung nach Art. 316 II 1 EGStGB - sog. Mischfälle …
• KG, 29.07.2011 - 2 Ws 277/11

  Strafvollzug: Verlegung eines Gefangenen mit notierter Sicherungsverwahrung in …
• BGH, 25.05.2011 - 4 StR 164/11

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Ermessensausübung; …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 56/11

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• VG München, 07.11.2018 - M 1 K 17.51257

  Abschiebung eines nigerianischen Staatsangehörigen nach Italien
• BGH, 18.07.2018 - 1 StR 122/18

  Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (Voraussetzungen)
• OLG Hamm, 02.05.2017 - 3 Ws 86/17

  Erledigung; Aussetzung; Unterbringung; Sicherungsverwahrung; Altfall; psychische …
• KG, 05.12.2016 - 2 Ws 242/16

  Beförderung eines Sicherungsverwahrten zu einem Gerichtstermin
• OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 1 Ws 174/16

  Verlegung aus einer Justizvollzugsanstalt in eine Sozialtherapeutische Anstalt …
• KG, 10.06.2015 - 24 U 101/14

  Strittmatter-Brief - Urheberrechtsverletzung durch Abdruck eines Briefes zum 100. …
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 21.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 27.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 24.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 22.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 17.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 28.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 23.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BGH, 12.12.2012 - 2 StR 325/12

  Anordnung der Sicherungsverwahrung; Verwerfung der Revision als unbegründet
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 401/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 18 KN 305/10

  Rentenversicherung
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• BGH, 28.03.2012 - 5 StR 525/11

  Sicherungsverwahrung (Anordnungsvoraussetzungen, schwere Sexual- oder …
• BGH, 10.11.2011 - 4 StR 417/11

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der Entscheidung des …
• BGH, 03.08.2011 - 2 StR 190/11

  Rechtsfehlerhaft abgelehnte Sicherungsverwahrung (verfassungskonforme Anwendung; …
• BGH, 21.06.2011 - 2 StR 189/11

  Natürliche Handlungseinheit und Verklammerungswirkung (Freiheitsberaubung; …
• OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11

  Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose …
• VG Oldenburg, 15.12.2014 - 12 B 2771/14

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung: Überstellung nach …
• OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 3 Ws 265/14

  Keine analoge Anwendung von § 38 III HSVVollzG auf Strafgefangene
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 18.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 26.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 19.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 1 Ws 160/13

  Zu den Voraussetzungen für eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB (so …
• OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 3 Ws 136/13

  Zum Anwendungsbereich der seit dem 1. Juni 2013 geltenden Neuregelung auf die …
• OLG Bremen, 10.06.2013 - 2 Ss 11/13

  Berufungsverwerfung trotz Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers …
• BGH, 20.03.2012 - 1 StR 64/12

  Sicherungsverwahrung: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des …
• KG, 14.07.2011 - 2 Ws 248/11

  Anstaltsverpflegung im Maßregelvollzug
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 92/11

  Sicherungsverwahrung; Altfall; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 471/10

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 377/10

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• AG Aachen, 12.05.2011 - 107 C 360/10

  Bei der Kündigung einer privaten Krankenversicherung reicht eine E-mail statt des …
• VG München, 07.11.2018 - M 1 K 17.53666

  Unzulässiger Asylantrag
• VG Berlin, 14.01.2016 - 3 L 508.15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
• EGMR, 23.09.2014 - 58600/12

  EBERHARD v. GERMANY
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2013 - 13 A 2819/11

  Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Antrags auf …
• BGH, 11.04.2013 - 2 StR 401/12

  Verbreitung kinderpornographischer Schriften; Anordnung der Unterbringung in der …
• BGH, 31.07.2012 - 3 StR 148/12

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (erhöhte Anforderungen; "strikte …
• EGMR, 28.06.2012 - 3300/10

  S ./. Deutschland
• BGH, 13.03.2012 - 5 StR 497/11

  Sicherungsverwahrung (Anordnungsvoraussetzungen, Verhältnismäßigkeit), Aufhebung …
• BGH, 30.08.2011 - 5 StR 235/11

  Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Antrag der Staatsanwaltschaft …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 369/10

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 417/10

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 410/10

  Sicherungsverwahrung (hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 396/10

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• BVerwG, 18.05.2011 - 9 B 74.10

  Nichtigerklärung einer Norm; Sinn der Urteilsformel; Umfang der Nichtigerklärung
• KG, 28.12.2015 - 2 Ws 289/15

  Besitz von Spielkonsolen und TV-Geräten im Strafvollzug
• OLG Hamm, 06.02.2015 - 11 U 131/13

  Entschädigungsansprüche wegen Vollziehung der Sicherungsverwahrung über zehn …
• OLG Nürnberg, 10.11.2014 - 2 Ws 509/14

  Unbefristete Verlängerung der Dauer der Führungsaufsicht in einem Übergangsfall: …
• OLG Hamm, 13.03.2014 - 4 Ws 80/14

  Oberlandesgericht Hamm ordnet weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung …
• OLG Hamm, 14.01.2014 - 1 Vollz (Ws) 580/13

  Vollzug der Sicherungsverwahrung: Selbstverpflegung auf Kosten der Anstalt?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 54 Abs. 1 S. 1 LWG über die …
• LG Arnsberg, 29.11.2011 - III StVK 608/08

  Möglichkeit der Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 390/10

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 379/10

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 389/10

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• VG München, 30.10.2018 - M 1 K 17.52005

  Übernahmeersuchen an Italien
• BVerfG, 29.01.2018 - 2 BvR 907/17

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
• OLG Hamm, 28.06.2016 - 1 Vollz (Ws) 18/16

  Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder …
• OLG Karlsruhe, 11.05.2016 - 1 Ws 190/15

  Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter …
• OLG Hamm, 01.12.2015 - 1 Vollz (Ws) 254/15

  Begründungspflicht bei Beschlussfassung zur bisherigen Betreuung des Verurteilten …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14

  Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
• VG München, 03.11.2015 - M 12 K 15.50799

  Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens - Annahme systemischer …
• OLG Celle, 09.09.2015 - 1 Ws 353/15

  Strafvollzug: Gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener …
• KG, 19.08.2015 - 2 Ws 154/15

  Sicherungsverwahrung; Überprüfungsverfahren i.S.d. § 119a StVollzG
• FG München, 28.04.2015 - 10 K 2146/14

  Vollstreckung aus Beitreibungsersuchen aus Österreich
• BGH, 01.04.2014 - 2 StR 603/13

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Übergangsrecht; strikte …
• LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 278/13

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliche Rückerstattung und Verzinsung …
• SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• BGH, 06.03.2013 - 5 StR 13/13

  Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (Strafzumessung; rechtsfehlerhafte …
• OLG Nürnberg, 23.02.2012 - 2 Ws 320/11

  Maßregelvollstreckung aufgrund einer Nachfolgeentscheidung: …
• BGH, 10.11.2011 - 4 StR 354/11

  Verfassungsgemäße Anwendung der Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des BVerfG …
• BGH, 22.06.2011 - 5 StR 84/11

  Besonders schwerer Raub (minder schwerer Fall); Strafzumessung …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 97/11

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 428/10

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 408/10

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 764/18

  Unbeachtlichkeit von Besetzungsmängeln nach HSchulG BW § 10 Abs 5 S 2 und 3
• VGH Bayern, 03.04.2018 - 11 ZB 18.30085

  Antrag auf Zulassung einer Berufung - Asylverfahren
• OLG Karlsruhe, 08.07.2016 - 1 Ws 14/16

  Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter …
• VG München, 14.10.2015 - M 12 S 15.50779

  Eilantrag gegen drohende Überstellung nach Italien
• KG, 18.06.2014 - 2 Ws 123/14

  Computer in der Sicherungsverwahrung.
• OLG Hamm, 14.01.2014 - 1 Vollz (Ws) 438/13

  Angemessenheit der Zimmergröße in der Sicherungsverwahrung
• OLG Hamburg, 03.12.2013 - 1-25/13

  Berufung in Strafverfahren: Verwerfung der Berufung des unentschuldigt …
• BGH, 11.12.2012 - 5 StR 521/12

  Voraussetzungen des Vorbehalts der nachträglichen Anordnung der …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 299/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OVG Niedersachsen, 03.07.2012 - 11 LA 150/12

  Ist-Ausweisung und Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention
• VG Bremen, 03.07.2012 - D K 20/11

  Art. 11 EMRK rechtfertigt es nicht, dass ein beamteter Lehrer vom Dienst …
• BGH, 02.11.2011 - 3 StR 373/11

  Sicherungsverwahrung (ultima ratio; Ausgestaltung des vorangehenden …
• EGMR, 09.06.2011 - 30493/04

  Schmitz ./. Deutschland
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 397/10

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre darf nur bei hochgradiger …
• BGH, 17.05.2011 - 1 StR 190/11

  Verhängung der Sicherungswahrung nach dem Urteil des BVerfG vom 4. Mai 2011; …
• OLG Hamm, 21.08.2018 - 3 Ws 312/18

  Erledigung; Aussetzung; Unterbringung; Sicherungsverwahrung; Auswahl; …
• OLG Saarbrücken, 02.01.2017 - 1 Ws 109/16

  Beginn des Überprüfungszeitraums gem. § 119a Abs. 1 StVollzG
• VG München, 18.07.2016 - M 12 S 16.50480

  Überstellung eines malischen Staatsangehörigen nach Italien im Rahmen des …
• VG München, 19.04.2016 - M 12 K 16.50124

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 09.03.2016 - M 12 K 15.30071

  Unzulässige Klage im Asylverfahren mangels ladungsfähiger Anschrift des Klägers
• OLG Nürnberg, 14.10.2015 - 1 Ws 418/15

  Laptop in der Sicherungsverwahrung
• VG München, 10.09.2015 - M 12 S 15.50766

  Nigerianischer Staatsangehöriger; Italien
• OLG Nürnberg, 11.08.2015 - 1 Ws 224/15

  Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen im Rahmen der Sicherungsverwahrung
• OLG München, 17.06.2015 - 2 Ws 803/13

  Unterbringungsbefehl und die nachträgliche Sicherungsverwahrung
• VG Berlin, 23.01.2015 - 23 L 717.14

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Abschiebungsanordnung
• VG Oldenburg, 05.05.2014 - 12 B 1154/14

  Asylverfahren: Überstellung eines Asylsuchenden nach Italien
• OLG Hamm, 28.04.2014 - 1 Vollz (Ws) 28/14

  Gewährung von Vollzugslockerungen bei Anschlusssicherungsverwahrten
• OLG Hamm, 13.02.2014 - 1 Vollz (Ws) 543/13

  Bewertung des Grads der Rückfallgefahr eines Untergebrachten für die Entscheidung …
• OLG Nürnberg, 23.10.2013 - 1 Ws 421/13

  Sicherungsverwahrung in Bayern: Sachverhaltsaufklärungspflicht und strikte …
• BGH, 04.12.2012 - 1 StR 267/12

  Anordnung der Sicherheitsverwahrung (Ermessen des Tatrichters)
• OLG Hamm, 17.07.2012 - 1 Vollz (Ws) 323/12

  Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Strafgefangenen wegen einer …
• BGH, 07.06.2011 - 4 StR 212/11

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• OLG Hamm, 01.03.2018 - 3 Ws 472/17

  Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem …
• OLG Naumburg, 17.11.2017 - 1 Ws (s) 328/17
• OLG Hamm, 06.07.2017 - 1 Vollz (Ws) 21/17

  Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder …
• VG München, 20.02.2017 - M 9 S 17.50105

  Dublin-III, Asylbewerber, Asylantrag
• OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 2 Ws 208/16

  Maßregelvollzug der Sicherungsverwahrung in einer Justizvollzugsanstalt in …
• VG München, 31.03.2016 - M 12 K 16.50115

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 24.02.2016 - M 12 S 16.50125

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 16.12.2015 - M 12 K 15.50770

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG München, 01.12.2015 - M 12 K 15.50778

  Abschiebungshindernis des kritischen Gesundheitszustandes
• VG München, 25.11.2015 - M 12 K 15.50776

  Rechtsschutz gegen die Überstellung nach Italien
• VG München, 23.10.2015 - M 12 S 15.50771

  Nigerianer, Zielstaat, Italien, Anwendbarkeit, Dublin-III VO, subsidiärer Schutz, …
• VG München, 20.07.2015 - M 12 K 15.50015

  Italien; psychische Erkrankung
• VG München, 14.07.2015 - M 12 K 15.50469

  Dublin; Italien; im Bundesgebiet kein Asylantrag gestellt; ärztliche Atteste
• VG München, 01.06.2015 - M 12 S 15.50465

  Syrische Staatsangehörige; Vortrag, dass Niereninsuffizienz der Mutter …
• VG München, 01.06.2015 - M 12 S 15.50463

  Syrischer Staatsangehöriger; Vortrag, dass Niereninsuffizienz der Mutter …
• OLG Celle, 28.08.2014 - 1 Ws 355/14

  Strafvollzug bei drohender Sicherungsverwahrung: Weckung der Therapiebereitschaft …
• OLG Nürnberg, 29.04.2014 - 2 Ws 154/14

  Überprüfung der weiteren Maßregelvollstreckung bei Sicherungsverwahrung: …
• OLG Hamm, 23.07.2013 - 3 RVs 49/13

  Vertretung des nicht erschienenen Angeklagten in der Berufungsverhandlung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 224/11

  Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde 17 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 223/11

  Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde 17 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 210/11

  Erhebung von Ausgleichsbeträgen gegenüber dem Grundstückseigentümer 17 Jahre nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 221/11

  Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 214/11

  Berechnung und Zahlung eines Ausgleichsbetrags bei Abschluss der baulichen …
• BGH, 05.09.2012 - 1 StR 394/12

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung …
• EGMR, 22.03.2012 - 36035/04

  Ostermünchner ./. Deutschland
• LG Regensburg, 28.10.2011 - 7 AR 9/11

  Unterbringung in einer geschlossene Einrichtung: Begriff der psychischen Störung; …
• LG Rostock, 15.08.2011 - 18 StVK 601/11

  Sicherungsverwahrung: Entlassung zur Bewährung bei Unverhältnismäßigkeit der …
• OLG Koblenz, 03.08.2011 - 1 Ws 385/11

  Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Erledigungserklärung einer …
• BGH, 21.07.2011 - 5 StR 239/11

  Sicherungsverwahrung (Verhältnismäßigkeit; möglichst wirksame Therapiebemühungen …
• BGH, 15.06.2011 - 4 StR 186/11

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 15.06.2011 - 4 StR 189/11

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• OLG Nürnberg, 09.06.2011 - 1 Ws 242/11

  Vollzug der Sicherungsverwahrung: Verweigerung eines elektronischen Spielgeräts
• OLG Karlsruhe, 23.07.2018 - 1 Ws 255/17

  Betreuungsangebot für einen Strafgefangenen bei angeordneter oder vorbehaltener …
• VGH Bayern, 09.04.2018 - 11 ZB 18.30631

  Keine Zulassung der Berufung - Asylverfahren
• VG München, 07.03.2018 - M 9 S 17.52290

  Dublin Zielstaat: Italien, Keine systemischen Mängel des italienischen …
• VG München, 07.11.2017 - M 9 S 17.52825

  Keine systematischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
• VG Hannover, 21.08.2017 - 10 A 1489/17

  Polizeikosten - Hildesheim 05.11.2016
• EGMR, 06.07.2017 - 79457/13

  BECHT v. GERMANY
• VG München, 06.07.2017 - M 9 S 16.51285

  Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat
• VG Augsburg, 30.05.2017 - Au 7 S 17.50041

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung
• VG München, 02.05.2017 - M 9 S 17.50821

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
• VG München, 26.04.2016 - M 12 K 16.50113

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG München, 19.04.2016 - M 12 K 16.50096

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG München, 31.03.2016 - M 12 K 16.50121

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 31.03.2016 - M 12 K 16.50122

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• OLG Koblenz, 17.03.2016 - 2 Ws 419/15

  Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz: …
• KG, 10.03.2016 - 2 Ws 53/16

  Verletzung des Vertrauensschutzes bei Fortdauer der Sicherungsverwahrung
• VG München, 25.02.2016 - M 12 S 16.50097

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 24.02.2016 - M 12 S 16.50123

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG München, 24.02.2016 - M 12 S 16.50128

  Kein Abschiebungshindernis wegen systemischen Mängeln im Asylverfahren in Italien
• KG, 09.02.2016 - 2 Ws 18/16

  Strafvollzug bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Kontrollverfahren iSd § 119a …
• OLG Hamm, 01.02.2016 - 1 Vollz (Ws) 466/15

  Angeordnete oder vorbehaltene Sicherungsverwahrung; Persönlichkeitsrecht des …
• OLG Celle, 14.01.2016 - 1 Ws 652/15

  Maßregelvollzug: Erledigung von nach altem Recht angeordneter …
• VG München, 29.10.2015 - M 12 S 15.50800

  Erfolglosigkeit des Eilverfahrens wegen fehlender Erfolgsaussicht
• VG München, 29.09.2015 - M 12 S 15.50777

  Abschiebung, Asylantrag, Asylbewerber, Aufenthaltserlaubnis, Einreise, …
• VG München, 10.08.2015 - M 12 K 15.30951

  Italien
• VG München, 22.07.2015 - M 12 S 15.30952

  Italien; in Italien Flüchtlingsschutz; Abschiebungsanordnung
• VG München, 24.02.2015 - M 12 S 15.50016

  Dublin; Italien; Psychische Erkrankung; Maßgabebeschluss (Information der …
• OLG Braunschweig, 08.07.2014 - 1 Ws 170/14

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Anhörung durch …
• OLG Hamm, 02.06.2014 - 1 Vollz (Ws) 170/14

  Vollzug der Sicherungsverwahrung: Dusche im eigenen Zimmer?
• BGH, 23.04.2014 - 4 StR 44/14

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 218/11

  Erhebung eines Ausgleichsbetrags wegen Wertsteigerung des Grundstücks durch …
• OLG Frankfurt, 13.12.2012 - 3 Ws 922/12

  Voraussetzungen der Aussetzung der restlichen Sicherungsverwahrung
• OLG Hamm, 28.08.2012 - 1 Vollz (Ws) 384/12

  Selbstverpflegung; Verpflegungsgeld; Sicherungsverwahrung
• BGH, 15.08.2012 - 5 StR 196/12

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (Verhältnis zur Anordnung der Unterbringung in …
• OLG Schleswig, 13.06.2012 - 17 W 13/11

  Zu den Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem ThUG - Sicherungsverwahrung; …
• OLG Celle, 14.02.2012 - 2 Ws 32/12

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Entschädigungsanspruch bei …
• OLG Nürnberg, 24.01.2012 - 15 W 39/12

  Therapieunterbringung: Anordnung bei einstweiliger Unterbringung in Erwartung der …
• EGMR, 19.01.2012 - 28527/08

  REINER v. GERMANY
• EGMR - 40087/14 (anhängig)

  Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafe: Straßburger Richter prüfen Fall des …
• OLG Hamm, 20.09.2018 - 3 Ws 371/18

  Erledigung; Unterbringung; Sicherungsverwahrung; Altfall; psychische Störung; …
• OLG Hamm, 06.02.2018 - 1 Vollz (Ws) 550/17

  Anspruch des Sicherungsverwahrten auf zeitlich begrenzte Betretungsverbote ihres …
• VG München, 04.07.2017 - M 9 K 17.50585

  Rechtsschutz gegen die Überstellung nach Italien im Rahmen des sog. …
• VG München, 22.11.2016 - M 9 S 16.50779

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• OLG Celle, 24.09.2015 - 1 Ws 452/15

  Vollzug der Sicherungsverwahrung: Zulässigkeit des Verbots des Besitzes …
• OLG Hamburg, 04.09.2015 - 3 Ws 74/15

  Sicherungsverwahrung in Hamburg: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Abführung …
• VG München, 03.06.2015 - M 12 K 15.50011

  Italien; im Bundesgebiet keinen Asylantrag gestellt
• OLG Köln, 03.11.2014 - 2 Ws 502/14

  Prüfung der Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung zu Beginn ihrer …
• VG München, 09.04.2014 - M 1 S 14.50061

  Asylrecht; Dublin II; Abschiebung einer nigerianischen Mutter und ihrer beiden …
• OLG Hamm, 18.02.2014 - 1 Vollz (Ws) 26/14

  Keine Kostenerstattung für Verplombung des Fernsehgeräts eines …
• LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13

  Rückerstattung und Verzinsung von geleisteten Beiträgen für eine …
• OLG Braunschweig, 17.12.2013 - 1 Ws 279/13

  Beschwerde gegen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach neuem Recht in …
• BGH, 22.10.2013 - 5 StR 368/13

  Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung
• OLG Köln, 23.09.2013 - 7 U 144/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Anspruchs auf Entschädigung wegen …
• LG Aachen, 16.11.2011 - 33 StVK 394/10
• BGH, 26.07.2011 - 4 StR 304/11

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• OLG Celle, 19.07.2011 - 2 Ws 380/10

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Anspruch bei Entlassung aus der …
• EGMR, 09.06.2011 - 31047/04

  Vereinbarkeit des Vollzugs einer Unterbringung in einer Sicherungsverwahrung mit …
• VG München, 25.06.2018 - M 9 S 17.52549

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 11.05.2018 - M 9 S 17.51806

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
• VG München, 06.04.2018 - M 9 S 18.50545

  Erfolgloser Antrag eines Asylbewerbers mit afghanischer Staatsangehörigkeit gegen …
• VG München, 22.02.2018 - M 9 S 17.53489

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen die bevorstehende Überstellung …
• VG München, 22.03.2017 - M 9 S 17.50325

  Mangels systematischer Mängel ist eine Abschiebung in einen Mitgliedstaat möglich
• VG München, 08.11.2016 - M 6 S 16.50615

  Erfolgloser Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen Überstellung nach …
• VG München, 07.11.2016 - M 8 S 16.50699

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG München, 19.04.2016 - M 12 K 15.31529

  Schlechtere wirtschaftliche Situation im zurückgewiesenem Land - kein Fall von …
• KG, 19.01.2016 - 2 Ws 15/16

  Sicherungsverwahrung: Beiordnung eines Rechtsanwaltes in Vollzugssachen
• OLG Braunschweig, 08.07.2014 - 1 Ws 170/13

  Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anhörung …
• VG München, 23.04.2014 - M 1 S 14.50079

  Asylrecht; Dublin-II-Verordnung; Rückführung nach Italien; systemische Mängel des …
• BGH, 18.02.2014 - 5 StR 633/13

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• OLG Köln, 06.05.2013 - 2 Ws 200/13

  Anrechnung von Zeiten des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf Strafhaft
• OLG Nürnberg, 18.07.2011 - 1 Ws 151/11

  Strafvollzug: Prüffähige Ausgangsentscheidung der JVA bei gerichtlichen …
• OLG Köln, 18.05.2011 - 2 Ws 261/11

  Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Entscheidung über Fortdauer der …
• VG München, 17.07.2018 - M 9 S 17.51279

  Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Durchführung des Asylverfahrens
• VG München, 13.07.2018 - M 9 S 18.50584

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
• VG München, 10.07.2018 - M 9 S 17.52576

  Dublin-III-Verfahren: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Überstellung nach …
• VG München, 06.07.2018 - M 9 S 17.51077

  Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens im Rahmen des sog. …
• VG München, 02.07.2018 - M 9 S 17.51607

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 04.05.2018 - M 9 S 17.52078

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
• KG, 09.04.2018 - 2 Ws 55/18

  Psychotherapeutische Behandlung von Sicherungsverwahrten
• VG München, 03.05.2017 - M 8 S 17.50959

  Systemischer Mangel, Dublin-III, Asylbewerber, Aufschiebende Wirkung, …
• KG, 13.07.2016 - 2 Ws 143/16

  Vorführung zum Anhörungstermin bei Sicherungsverwahrten
• LG Bonn, 25.02.2015 - 9 O 221/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Auszahlung der gesamten von ihr …
• LG Bonn, 28.11.2014 - 9 O 282/14
• BSG, 04.03.2014 - B 13 R 429/13 B
• OLG Karlsruhe, 29.01.2014 - 2 Ws 449/13

  Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: …
• OLG Köln, 28.02.2013 - 2 Ws 81/13

  Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 79 Abs. 1 BVerfGG bei Weitergeltung …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 316/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 520/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 521/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 331/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 300/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 17.07.2012 - 1 Vollz (Ws) 297/12

  Sicherungsverwahrung; Trennungsgebot; Arbeit zusammen mit Strafgefangenen; …
• OLG Hamm, 31.05.2012 - 1 Vollz (Ws) 214/12

  Vorführung Sicherungsverwahrter zu Gerichtsterminen; Auswirkung des …
• OLG München, 24.10.2011 - 1 Ws 868/11

  Strafvollstreckung: Erledigterklärung der angeordneten Maßregel der Unterbringung …
• OLG Köln, 19.09.2011 - 2 Ws 240/11

  Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der Sicherungsverwahrung
• VG München, 16.04.2018 - M 9 S 17.52107

  Erfolgloses Eilbegehren einer Nigerianerin gegen eine Überstellung nach Italien
• VG München, 11.04.2018 - M 9 S 17.52772

  Keine systemischen Mängel im italienischen Asylverfahren
• VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 157-IV-17
• VG Greifswald, 04.10.2017 - 6 B 1897/17

  "Dublin-Verfahren"
• VG München, 05.07.2017 - M 9 S 17.50803

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die bevorstehende Überstellung nach Italien im …
• OLG Hamm, 04.07.2017 - 1 Vollz (Ws) 310/16

  Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder …
• VG München, 03.07.2017 - M 9 S 17.51321

  Abschiebung nach Italien gemäß § 34 Abs. 1 AsylG
• VG München, 12.04.2017 - M 9 S 17.50586

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine bevorstehende Überstellung nach …
• VG München, 04.04.2017 - M 9 S 17.50860

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen bevorstehende Überstellung nach Italien …
• VG München, 20.03.2017 - M 9 S 17.50539

  Medizinische Betreuung und Versorgung einer schwangeren Asylbewerberin auch in …
• VG München, 17.03.2017 - M 6 S 16.50874

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für …
• VG München, 24.11.2016 - M 9 S 16.51050

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG München, 17.10.2016 - M 6 S 16.50636

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 17.10.2016 - M 6 S 16.50634

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Überstellung nach Italien im Rahmen des …
• VG München, 30.09.2016 - M 11 S 14.50692

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 19.02.2016 - M 12 K 15.50471

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG München, 19.06.2015 - M 12 S 15.50459

  Dublin-III-Verordnung; Abschiebung nach Ungarn; keine systemischen Mängel des …
• VG München, 19.06.2015 - M 12 S 15.50481

  Dublin-III-Verordnung; Abschiebung nach Ungarn; keine systemischen Mängel des …
• VG München, 15.06.2015 - M 12 S 15.50472

  Dublin-III-Verfahren; keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 05.05.2015 - M 12 S 15.50030

  Asylrecht; Dublin-III-Verfahren; Abschiebungsanordnung; keine systemischen Mängel …
• VG München, 05.05.2015 - M 12 S 15.50034

  Asylrecht; Dublin-III-Verfahren; Abschiebungsanordnung; keine systemischen Mängel …
• VG München, 05.05.2015 - M 12 S 15.50032

  Asylrecht; Dublin-III-Verfahren; Abschiebungsanordnung; keine systemischen Mängel …
• KG, 10.02.2014 - 2 Ws 596/13

  Verhältnis von Bundes- und Landesrecht beim Vollzug der Sicherungsverwahrung
• KG, 19.12.2013 - 2 Ws 514/13

  Einwendungen gegen die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung
• OLG Naumburg, 15.11.2013 - 1 Ws 635/13

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung der …
• KG, 21.10.2013 - 2 Ws 451/13

  Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung für erworbene Freistellungstage nach …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 320/12

  Sicherungsverwahrung; Abstandsgebot; Größe des Haftraums
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 496/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 309/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 308/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 329/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 328/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 330/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 306/12

  Sicherungsverwahrung; Abstandsgebot; Größe des Haftraums
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 307/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 310/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 315/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 301/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Köln, 08.03.2012 - 2 Ws 146/12

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem Neufall
• LG Kleve, 12.10.2011 - 181 StVK 214/11

  Auch bei Vorliegen einer 34-jährigen Freiheitsentziehung kann der Vollzug der …
• OLG Nürnberg, 18.01.2011 - 1 Ws 151/11

  Gewährung von Vollzugslockerungen (Ausführungen) bei langjährig Inhaftierten; …
• OLG Koblenz, 16.06.2018 - 1 Ws 550/16

  Kostenerstattung nach Beschwerderücknahme durch die Staatsanwaltschaft bei …
• VG München, 18.08.2017 - M 8 S 17.51937

  Vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG München, 18.08.2017 - M 8 S 17.51935

  Verneinung des Vorliegens systemischer Mängel - Abschiebung nach Italien
• VG München, 18.08.2017 - M 8 S 17.51939

  Vermeintliche Gefahr der Nötigung zur Prostitution kein Grund für Selbsteintritt
• KG, 28.04.2017 - 2 Ws 18/17 Vollz - 121 AR 85/17

  Anforderungen die Gründe eines Beschlusses gem. § 119a StVollzG
• VG München, 26.04.2017 - M 9 S 17.51046

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
• VG München, 24.04.2017 - M 9 S 17.50545

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine bevorstehende Überstellung nach …
• VG München, 20.04.2017 - M 9 S 17.50809

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine bevorstehende Überstellung nach …
• VG München, 23.03.2017 - M 9 S 17.50533

  Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Überstellung nach …
• VG München, 21.03.2017 - M 9 S 17.50338

  Ablehnung des Asylantrags wegen Dublin III
• VG München, 16.03.2017 - M 6 S 16.51145

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Italien
• VG München, 09.03.2017 - M 6 S 16.51127

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für …
• VG München, 08.03.2017 - M 6 S 16.51118

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen eines Dublinverfahrens
• VG München, 07.03.2017 - M 6 S 16.50900

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens für Asylbewerber in Italien
• VG München, 10.02.2017 - M 8 S 16.50939

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen eines Dublinverfahrens
• VG München, 06.02.2017 - M 8 S 17.50202

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Ablehnung des …
• VG München, 03.02.2017 - M 9 K 16.50778

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine bevorstehende Überstellung nach Italien im …
• VG München, 02.02.2017 - M 9 S 17.50067

  Rückführung nach dem Dublin-Verfahren
• VG München, 25.01.2017 - M 9 S 17.50060

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
• VG München, 23.01.2017 - M 8 S 16.50961

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG München, 16.01.2017 - M 8 S 16.50941

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 13.01.2017 - M 9 S 17.50040

  Dublin-Verfahren (Italien)
• KG, 28.12.2016 - 2 Ws 235/16

  Vollzugsöffnende Maßnahmen im Vollzug der Sicherungsverwahrung
• VG München, 20.10.2016 - M 9 S 16.50815

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Italien im Dublin-Verfahren
• VG München, 18.10.2016 - M 9 S 16.50804

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 14.10.2016 - M 6 S 16.50617

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 14.10.2016 - M 6 S 16.50613

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen für …
• VG München, 13.10.2016 - M 9 S 16.50792

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
• VG München, 05.08.2016 - M 11 S 16.31028

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 29.02.2016 - M 12 S 16.50109

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG München, 29.02.2016 - M 12 S 16.50101

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 24.02.2016 - M 12 S 16.50127

  Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG Münster, 16.02.2015 - 9 L 1153/14

  Asylrecht für einen Ausländer bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier: …
• LG Köln, 07.09.2011 - 28 O 351/11

  Komplementärin einer GmbH & Co. KG ist für rechtsverletzende Veröffentlichung …
• LG Marburg, 21.06.2011 - 7 StVK 282/11

  Beendigung der Sicherungsverahrung aufgrund Urteil des BVerfG vom 04.05.2011 - …
• VG München, 18.08.2017 - M 8 S 17.51941

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid …
• KG, 28.04.2017 - 2 Ws 18/17

  Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrten
• VG München, 26.04.2017 - M 8 S 17.50710

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 23.03.2017 - M 8 S 17.50457

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf ein …
• VG München, 08.02.2017 - M 8 S 17.50200

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 06.02.2017 - M 8 S 17.50198

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen …
• EGMR, 17.06.2014 - 52808/12

  BEER v. GERMANY
• LG Aachen, 09.07.2013 - 12 O 520/12

  Beachtung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots im Rahmen des …
• EGMR, 19.03.2013 - 27081/09

  TOMEO v. GERMANY
• LG Regensburg, 07.03.2012 - StVK 277/11

  Sicherungsverwahrung in Bayern: Gründe für die Versagung einer Lockerung des …
• EGMR - 28989/14 (anhängig)

  THINNES v. GERMANY
• EGMR - 9173/14 (anhängig)

  G v. GERMANY (NO. 2)