Rechtsprechung
| EuGH, 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Europäischer Gerichtshof
Ibrahim
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 Buchst. a - Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch ...
- Europäischer Gerichtshof
Ibrahim
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 Buchst. a - Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
- milo.bamf.de
EUGrdRCh, Art 4; EUGrdRCh, Art 47; MRK, Art 3; EURL 95/2011; EURL 32/2013, Art 52; EURL 32/2013; AsylG, § 29; AsylG, § 77 Abs 1; EUV 604/2013; EUV 604/2013, Art 18 Abs 1
Syrien: Ablehnung des Asylantrags zulässig bei bereits zuerkanntem subsidiärem Schutz in anderem Mitgliedsstaat, vorbehaltlich einer "extremen materiellen Not"; zeitlicher Anwendungsbereich Dublin II und III - Informationsverbund Asyl und Migration
Anerkannte, Anerkennung in anderem EU-Staat, Drittstaatenregelung, subsidiärer Schutz, Unzulässigkeit, Übergangsregelung, Aufstockung, systemische Mängel, Lebensbedingungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 Buchst. a - Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat, es sei denn, er würde dort aufgrund der ...
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ibrahim
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 Buchst. a - Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch ...
Verfahrensgang
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 483/14
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 487/14
- VG Trier, 22.07.2014 - 1 K 618/14
- VG Potsdam, 19.05.2015 - 6 K 1644/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11081/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11082/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11083/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 57.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 58.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 59.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17
- EuGH, 14.07.2017 - C-297/17
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17
- EuGH, 30.04.2019 - C-297/17
- BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19
Papierfundstellen
- NVwZ 2019, 785
Wird zitiert von ... (2237) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 25.07.2018 - C-585/16
Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der …
Auszug aus EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Rn. 63 Aus der Prüfung der Vorarbeiten zur Verfahrensrichtlinie und insbesondere aus einem Vergleich des am 6. Juni 2013 festgelegten Standpunkts (EU) Nr. 7/2013 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, C 179 E, S. 27) mit dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (KOM[2009] 554 endgültig) ergibt sich, dass die Wendung "oder früher" in Art. 52 Abs. 1 Satz 1 der Verfahrensrichtlinie im Gesetzgebungsverfahren hinzugefügt wurde (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 71).Rn. 64 Folglich geht ungeachtet des Spannungsverhältnisses zwischen den Sätzen 1 und 2 von Art. 52 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie aus diesen Vorarbeiten hervor, dass der Unionsgesetzgeber es den Mitgliedstaaten, die dies wünschten, gestatten wollte, ihre zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften mit sofortiger Wirkung auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge auf internationalen Schutz anzuwenden (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 72).
Da diese Bestimmung durch den Gebrauch der Wendung "nach dem 20. Juli 2015 oder früher" in zeitlicher Hinsicht mehrere Anwendungsmöglichkeiten bietet, muss - damit bei der Umsetzung des Unionsrechts die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gleichheit vor dem Gesetz gewahrt sind, so dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, vor Willkür geschützt sind - jeder der durch diese Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten die in seinem Hoheitsgebiet im selben Zeitraum gestellten Anträge auf internationalen Schutz vorhersehbar und einheitlich prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 73).
- EuGH, 14.07.2017 - C-297/17
Ibrahim - Beschleunigtes Verfahren
Auszug aus EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Diese Anträge sind mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561), und vom 19. September 2017, Magamadov (C-438/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:723), zurückgewiesen worden. - EuGH, 05.04.2017 - C-36/17
Ahmed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
Auszug aus EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Rn. 79 Für diese Situation hat der Unionsgesetzgeber nämlich die Auffassung vertreten, dass die Ablehnung eines solchen Antrags auf internationalen Schutz durch eine Unzulässigkeitsentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie und nicht durch eine Überstellungsentscheidung ohne Prüfung gemäß Art. 26 der Dublin-III-Verordnung sicherzustellen sei (vgl. Beschluss vom 5. April 2017, Ahmed, C-36/17, EU:C:2017:273, Rn. 39 und 41). - EuGH, 19.09.2017 - C-438/17
Magamadov - Beschleunigtes Verfahren
Auszug aus EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Diese Anträge sind mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561), und vom 19. September 2017, Magamadov (C-438/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:723), zurückgewiesen worden.
- EuGH, 18.06.2024 - C-753/22
Anerkennung als Flüchtling: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, die in …
Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 zählt abschließend die Situationen auf, in denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten können (Urteile vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 76, …und vom 22. Februar 2022, Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides [Familienverband - bereits gewährter Schutz], C-483/20, EU:C:2022:103, Rn. 23).Rn. 52 Der Gerichtshof hat allerdings entschieden, dass die Behörden eines Mitgliedstaats ausnahmsweise von der ihnen durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32 eingeräumten Befugnis, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits internationaler Schutz gewährt worden ist, keinen Gebrauch machen dürfen, wenn sie zu dem Ergebnis gelangt sind, dass der Antragsteller einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, aufgrund der Lebensumstände, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als international Schutzberechtigten erwarten würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erfahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 92…, Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, EU:C:2019:964, Rn. 35, …und Urteil vom 22. Februar 2022, Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides [Familienverband - bereits gewährter Schutz], C-483/20, EU:C:2022:103, Rn. 32 und 34).
Rn. 53 Da nämlich die in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32 vorgesehene Befugnis im Rahmen des durch diese Richtlinie errichteten gemeinsamen Asylverfahrens eine Ausprägung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens darstellt, der die Mitgliedstaaten im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu der Vermutung berechtigt und verpflichtet, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta steht, insbesondere ihren Art. 1 und 4, in denen einer der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten verankert ist, wären diese Vermutung und die Ausübung der daraus folgenden Befugnis nicht gerechtfertigt, wenn erwiesen wäre, dass dies in Wirklichkeit in einem bestimmten Mitgliedstaat nicht der Fall ist (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 83 bis 86, …und Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, EU:C:2019:964, Rn. 41).
Rn. 54 Insoweit ist festzustellen, dass die in Rn. 52 des vorliegenden Urteils genannten Schwachstellen eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen müssen, die von sämtlichen Umständen des Falls abhängt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 89 bis 91).
Rn. 72 Um festzustellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95 jeden Antrag auf internationalen Schutz individuell prüfen, wobei alle mit dem Herkunftsland des Antragstellers verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seine individuelle Lage und persönlichen Umstände zu berücksichtigen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 2018, F, C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 41, und vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 98).
Rn. 77 Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, zu dem gemäß dem zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/95 gemeinsame Kriterien zur Bestimmung der Personen gehören, die tatsächlich Schutz benötigen, beruht nämlich auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, wonach die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen des Unionsrechts einschließlich derjenigen der Charta, des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten stehen muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78 bis 80, und vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 84 und 85).
- EuGH, 13.11.2019 - C-540/17
Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
Außerdem wurden diese Rechtssachen in demselben Beschluss zunächst mit der Rechtssache C-517/17, Addis, verbunden, die von demselben vorlegenden Gericht stammte; diese Verbindung wurde jedoch später durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 aufgehoben, da die Fragen, die diese Verbindung rechtfertigten, von dem vorlegenden Gericht im Anschluss an die Verkündung des Urteils vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), in Erwartung dessen die vorliegenden Rechtssachen ausgesetzt worden waren, zurückgezogen worden sind.Rn. 34 Im Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 101), hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie dahin auszulegen ist, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verbietet, die durch diese Bestimmung eingeräumte Befugnis auszuüben, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist, wenn der Antragsteller keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, aufgrund der Lebensumstände, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als subsidiär Schutzberechtigten erwarten würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erfahren.
Rn. 36 Zwar kann nämlich, wie der Gerichtshof in den Rn. 83 bis 94 des Urteils vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), festgestellt hat, der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat, der internationalen Schutz gewährt hat, nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Anerkennungsrichtlinie gerecht werden, angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens nicht dazu führen, dass die Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie vorgesehenen Befugnis eingeschränkt wird, wenn die Schwelle der Erheblichkeit des Art. 4 der Charta nicht erreicht ist, doch verhält es sich anders, wenn das gemeinsame europäische Asylsystem in der Praxis in diesem Mitgliedstaat auf größere Funktionsstörungen stößt, die so schwerwiegend sind, dass sie diese Schwelle übersteigen und den Antragsteller tatsächlich der ernsthaften Gefahr aussetzen, dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren.
Rn. 37 In diesem Kontext ist in Anbetracht des allgemeinen und absoluten Charakters des Verbots in Art. 4 der Charta, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet, festzustellen, dass es für die Anwendung von Art. 4 der Charta gleichgültig ist, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, eine solche Behandlung zu erfahren (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 87).
Rn. 38 Daher ist das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein neuer Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem bereits solchen Schutz gewährenden Mitgliedstaat nachzuweisen, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 88).
Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 89 bis 91).
Rn. 40 Im Hinblick auf die Fragen des vorlegenden Gerichts ist noch darauf hinzuweisen, dass der bloße Umstand, dass das deutsche Recht es offenbar verbietet, einen Antragsteller in den Mitgliedstaat abzuschieben, der internationalen Schutz gewährt hat, falls er dort Gefahr liefe, eine gegen Art. 4 der Charta verstoßende Behandlung zu erfahren, und dieses Recht die Ausstellung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis und die zumindest teilweise oder vorläufige Gewährung von Rechten und Vorteilen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse vorsieht, keine Auslegung rechtfertigen kann, die im Gegensatz zu der steht, die im Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), vorgenommen wurde und in den Rn. 34 und 35 des vorliegenden Beschlusses wiedergegeben ist.
Rn. 41 Da nämlich die in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie vorgesehene Befugnis im Rahmen des durch diese Richtlinie errichteten gemeinsamen Asylverfahrens eine Ausprägung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens darstellt, der die Mitgliedstaaten im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu der Vermutung berechtigt und verpflichtet, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta steht, insbesondere ihren Art. 1 und 4, in denen einer der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten verankert ist, wären diese Vermutung und die Ausübung der daraus folgenden Befugnis nicht gerechtfertigt, wenn erwiesen wäre, dass dies in Wirklichkeit in einem bestimmten Mitgliedstaat nicht der Fall ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 83 bis 86).
- EuGH, 16.07.2020 - C-517/17
Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Er hat dies damit begründet, dass der vom vorlegenden Gericht angeführte Grund, den dieses Gericht auch in den Rechtssachen angeführt hatte, in denen das Urteil vom 19. März, Ibrahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), ergangen ist, nicht den Schluss zulässt, dass die in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen in der vorliegenden Rechtssache erfüllt sind (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 17 bis 21, sowie vom 19. September 2017, Magamadov, C-438/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:723, Rn. 15 bis 19).Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 ist diese Verbindung aufgehoben worden, da die Fragen, die Anlass zu dieser Verbindung gegeben hatten, im Anschluss an das Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), bis zu dessen Verkündung die vorliegende Rechtssache sowie die Rechtssachen C-540/17 und C-541/17, Hamed und Omar, ausgesetzt worden waren, vom vorlegenden Gericht zurückgezogen worden waren.
Diese unmittelbare Anwendung auch von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte und noch nicht bestandskräftig beschiedene Anträge ist nach Art. 52 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie rechtmäßig, wenn, wie im Ausgangsverfahren, ein anderer Mitgliedstaat dem Antragsteller bereits die Flüchtlingseigenschaft und nicht nur subsidiären Schutz zuerkannt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 74, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 30).
Rn. 50 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verbietet es Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie einem Mitgliedstaat, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis, einen Antrag auf internationalen Schutz mit der Begründung als unzulässig abzulehnen, dass dem Antragsteller dieser Schutz bereits von einem anderen Mitgliedstaat zuerkannt worden ist, Gebrauch zu machen, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als Begünstigten dieses Schutzes erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erfahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 101, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 43).
Rn. 51 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die von Art. 4 der Charta geforderte besonders hohe Erheblichkeitsschwelle erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 90, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 39).
Rn. 52 Verfügen die Behörden eines Mitgliedstaats über Angaben, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen einer solchen Gefahr in dem Mitgliedstaat, der bereits internationalen Schutz zuerkannt hat, nachzuweisen, sind sie daher verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 88, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 38).
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20
Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …
In seiner jüngeren Rechtsprechung zu Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. -, Rn. 89 ff., und - C-163/17 -, Rn. 91 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre". - BVerwG, 16.04.2025 - 1 C 18.24
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …
Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 180 S. 60) - RL 2013/32/EU - eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u. a. - Rn. 35; Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u. a. - Rn. 88).Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaates behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. - Rn. 83 ff. …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a. - Rn. 34).
- BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …
Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -).Der EuGH hat über diese Fragen durch Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - entschieden.
Der EuGH hat diese Übergangsbestimmung auf die im Vorlagebeschluss des Senats zu Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU (umgesetzt durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) gestellte Frage jedoch dahin ausgelegt, dass sie es (aufgrund der Wendung in Satz 1 "oder früher") einem Mitgliedstaat gestattet, eine unmittelbare Anwendung der nationalen Bestimmung zur Umsetzung von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie auf noch nicht bestandskräftig beschiedene Asylanträge vorzusehen, die vor dem 20. Juli 2015 und vor dem Inkrafttreten der nationalen Bestimmung gestellt worden sind (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 64 f., 69, 74).
Die Erfordernisse der Rechtssicherheit und der Gleichheit vor dem Gesetz werden in Deutschland durch § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG gewahrt, der gewährleistet, dass Anträge auf internationalen Schutz, die im selben Zeitraum im deutschen Hoheitsgebiet gestellt und beim Inkrafttreten von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG noch nicht bestandskräftig beschieden worden sind, vorhersehbar und einheitlich geprüft werden (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 66 - 68).
Diese Vorgabe des Unionsrechts ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 Richtlinie 2013/32/EU, der die Gründe, aus denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten dürfen, abschließend aufzählt (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 76 …und vom 19. März 2020 - C-564/18 [ECLI:EU:C:2020:218] - Rn. 29 f.).
Die Ablehnung eines solchen Antrags auf internationalen Schutz kann nur durch eine - insoweit speziellere - Unzulässigkeitsentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU erfolgen und nicht durch eine Überstellungsentscheidung ohne Prüfung gemäß Art. 26 der Dublin III-VO (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 78 f.;… s.a. Beschluss vom 5. April 2017 - C-36/17 [ECLI:EU:C:2017:273], Ahmed - Rn. 39 und 41).
Dies hat der EuGH auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats geklärt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 64 f., 69, 74); auf die obigen Ausführungen unter 1.1 wird zur näheren Begründung Bezug genommen.
Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz deshalb als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist (vgl. nunmehr ausdrücklich EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - Rn. 35; s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 88).
Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 89 - 91 sowie - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93;… Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - Rn. 39).
Rn. 38 Der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat, der internationalen Schutz gewährt hat, nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Anerkennungsrichtlinie gerecht werden, vermag angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens die Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis nicht einzuschränken, solange die zuvor beschriebene Erheblichkeitsschwelle des Art. 4 GRC nicht überschritten ist (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 92).
Auch der Umstand, dass subsidiär Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller diesen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, steht nicht schon für sich genommen der Ablehnung eines (neuerlichen) Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig entgegen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 93 f.).
Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat rechtfertigen, der subsidiären Schutz gewährt hat, schränken aber ebenfalls die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 95 - 100).
Die danach ausgelöste gerichtliche Pflicht, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob in Bulgarien entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die den Kläger der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 88 f.), ist tatrichterliche Aufgabe.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 1564/20
In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …
Rn. 25 Vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 67 f.Rn. 29 Vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris; ferner bereits EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 81 bis 97, und vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 83 bis 94.
- BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19
Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (wie BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a.).Der EuGH hat zu diesen Fragen mit Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - sowie dem im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a. - entschieden.
Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. ausdrücklich EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35; s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88).
Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 83 ff. …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 34).
Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat rechtfertigen, schränken aber die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 95 - 100).
Begründet hat der Gerichtshof diese Einschränkung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU enthaltenen Ermächtigung zur Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig mit dem allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 GRC, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet, ohne dass es darauf ankommt, ob eine solche Behandlung zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss droht (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 86 ff.).
Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 89 - 91 sowie - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39).
Dabei stellt der EuGH bei der Gefahrenprognose auf das Bestehen einer ernsthaften Gefahr ("serious risk") ab (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 86 sowie - C-163/17, Jawo - Rn. 83…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 36).
Hierbei handelt es sich um eine tatrichterliche Aufgabe, bei der auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen ist, ob in Bulgarien entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die gerade den Kläger als anerkannten Flüchtling der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, Ibrahim u.a. - Rn. 88 f., Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 38).
- BVerwG, 07.09.2022 - 1 C 26.21
EuGH soll Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …
Rn. 11 Denn diese Vorschrift ist in den Fällen anderweitiger Flüchtlingsanerkennung innerhalb der Europäischen Union unangewendet zu lassen, in denen der betreffende Ausländer wegen einer nach Art. 4 GRC drohenden ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nicht durch Erlass einer Unzulässigkeitsentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU auf den (formal gewährten) Schutz des anderen Mitgliedstaates verwiesen werden darf (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u. a. - Rn. 81 ff. und 101 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u. a. - Rn. 34 und 43).Er verlangt namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von jedem Mitgliedstaat, dass dieser, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass die anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. - Rn. 83 f. …und vom 22. Februar 2022 - C-483/20 [ECLI:EU:C:2022:103] - Rn. 28).
- BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21
Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …
Rn. 16 In seiner jüngeren Rechtsprechung zum Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nach Art. 4 GRC stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim - Rn. 89 ff. und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 90 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre".Hinsichtlich letzterer ist die Feststellung, sie seien vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängig und befänden sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not, im Lichte des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens grundsätzlich von gesteigerten Anforderungen an die Entkräftung der Vermutung der Vereinbarkeit der Behandlung solcher Personen in dem betreffenden Mitgliedstaat mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere aus Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK, abhängig (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 93; BVerwG…, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 20 und 23).
Rn. 22 Wenn der Gerichtshof der Europäischen Union darauf abstellt, dass es in Anbetracht des allgemeinen und absoluten Charakters des Verbots in Art. 4 GRC gleichgültig ist, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, eine solche Behandlung zu erfahren (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 87), bezieht sich dies auf die Überstellung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, für den aufgrund der unter anderem mit der Anerkennungs- und Aufnahmerichtlinie übernommenen Verpflichtungen ein deutlich gesteigertes Maß an Gewährleistungen besteht und es - jedenfalls bei Dublin-Rücküberstellungen - um die Dauer des Asylverfahrens geht.
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
- EuGH, 14.05.2020 - C-924/19
Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …
- EuGH, 08.02.2024 - C-216/22
Ein Urteil des Gerichtshofs kann einen neuen Umstand darstellen, der eine erneute …
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19
Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
- BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19
Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19
Revision in einer asylrechtlichen Streitigkeit; Anspruch auf Asyl und Einreise …
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 18.50329
Anfechtungsklage gegen Asylablehnung als unzulässig und Abschiebungsandrohung …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20
Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …
- VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 17 K 17.51040
Erfolgreiche Klage einer äthiopischen Familie mit Kleinkind gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-616/19
Minister for Justice and Equality (Demande de protection internationale en …
- VG Ansbach, 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394
Erfolgreiche Klage gegen Bescheid mit Abschiebungsandrohung nach Griechenland
- VG Ansbach, 25.05.2020 - AN 17 K 18.50729
Keine Abschiebung einer Familie mit internationalem Schutzstatus nach …
- VGH Bayern, 17.03.2020 - 23 ZB 18.33356
Frage der unmenschlichen Behandlung international Schutzberechtigter in …
- VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875
Unmenschliche Behandlung anerkannter subsidiär Schutzberechtigter in Griechenland
- VG Ansbach, 25.06.2020 - AN 17 K 18.50359
Systemische Mängel im griechischen Asylsystem
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 19.50011
Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie mit zwei Kindern …
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50733
Keine Rückführung eines international schutzberechtigten Elternpaares mit kleinen …
- VG Ansbach, 24.06.2020 - AN 17 K 19.50413
Versorgungs- und Unterbringungssituation der Migranten in Griechenland
- VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 17 K 19.51004
Anerkannten Flüchtlingen mit zwei kleinen Kindern droht bei der Rückkehr nach …
- EuGH, 22.02.2022 - C-483/20
Ein Mitgliedstaat kann von seiner Befugnis Gebrauch machen, einen Antrag auf …
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50623
Zur Bindungswirkung an die Anerkennungsentscheidung des Drittstaates
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20
Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
- VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 17 K 18.50356
Griechenland - rechtswidrige Ablehnung der Asylanträge als unzulässig nach § 29 …
- VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 17 K 18.50679
Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie (Mutter mit …
- OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21
Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …
- BVerwG, 19.12.2024 - 1 C 3.24
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation in Italien für …
- BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-517/17
Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
- VG Ansbach, 22.09.2021 - AN 17 K 20.50012
Anerkanntenfall, Unzulässigkeitsentscheidung, Asylfolgeantrag, …
- VG Ansbach, 21.05.2021 - AN 17 K 18.50704
Rückkehr einer Familie nach Griechenland
- VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 17 K 19.50191
Zur Rücküberstellung Anerkannter nach Griechenland
- VG Ansbach, 21.01.2021 - AN 17 K 18.50426
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen drohender menschenunwürdiger …
- VG Ansbach, 22.02.2022 - AN 17 K 19.51031
Keine Abschiebung einer in Griechenland anerkannt Schutzberechtigten
- VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50474
Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes - Einzelfall
- VG Ansbach, 28.12.2021 - AN 17 K 19.50679
Keine Abschiebung anerkannt schutzberechtigter Familie mit minderjährigen Kindern …
- VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 17 K 18.50653
Keine Überstellung einer syrischen Familie mit teilweise kranken Mitgliedern nach …
- VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 18.50488
Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung im Fall von in Griechenland als …
- VG Ansbach, 23.04.2021 - AN 17 K 18.50608
Zur richtlinienkonformen Auslegung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
- VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50743
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
- VG Ansbach, 05.08.2021 - AN 17 K 19.50552
Drittstaatenverfahren: Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung des Asylantrages …
- VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 K 18.50543
Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei Kindern im Alter von drei, fünf und …
- VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50922
Syrien: Dublin: systemische Mängel in Griechenland
- VG Ansbach, 24.06.2021 - AN 17 K 19.50878
Antrag auf internationalen Schutz nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in …
- VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 17 K 18.50658
Erniedrigende Behandlung von rückkehrenden anerkannten Schutzberechtigte nach …
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51229
Lage für in Griechenland anerkannte international Schutzberechtigte, die wieder …
- VG Ansbach, 26.10.2021 - AN 17 K 19.50176
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51133
Keine Rückführung einer international schutzberechtigen alleinstehenden und …
- VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 17 K 19.50920
Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsbescheid des BAMF
- VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 18.50059
Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einer Familie mit zwei …
- VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 17 K 19.50944
Keine Rücküberstellung einer fünfköpfigen Familie mit Kleinkindern nach …
- VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20
Asyl, Bulgarien
- VG Ansbach, 07.09.2020 - AN 17 K 18.50545
Zur Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland
- VG Aachen, 06.05.2020 - 10 K 1722/18
Asyl; Drittstaat; Griechenland; unzulässig; Rückführung; erniedrigende …
- VG Ansbach, 02.10.2020 - AN 17 K 19.51222
Abschiebungsverbot für anerkannt schutzberechtigte Familien hinsichtlich …
- BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19
Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem …
- VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50600
Systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen in Griechenland
- OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20
Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland
- VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 157/19
Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
- BVerwG, 24.04.2026 - 1 B 21.25
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-753/22
Generalanwältin Medina: Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die in einem …
- VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 19.51160
Keine grundrechtswidrig Behandlung von Asylsuchenden in Ungarn
- VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1678/19
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20
Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19
Ablehnung von Asylanträgen als unzulässig und Androhung der Abschiebung nach …
- VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1838/19
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 875/19
Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
- VGH Bayern, 27.09.2019 - 13a AS 19.32891
Erfolgreicher Abänderungsantrag einer bereits anerkannten afghanischen …
- BVerwG, 24.04.2024 - 1 C 8.23
Voraussetzungen einer Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren
- VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1990/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Aachen, 15.06.2020 - 10 K 1855/19
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 17 K 19.50345
Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (Abschiebung eines dort …
- VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 K 18.50528
Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für in Ungarn anerkannte …
- VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 18.50449
Drittstaatenverfahren (internationaler Schutz in Griechenland gewährt): keine …
- VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1131/24
Unzulässiges Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland
- BVerwG, 23.10.2025 - 1 C 11.25
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …
- VG Aachen, 20.04.2020 - 10 K 1405/18
Asyl; Griechenland; Drittstaat; anerkannt Schutzberechtigte; erniedrigende …
- VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 870/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Aachen, 12.05.2020 - 10 K 1208/19
Asyl; Drittstaat; Griechenland; Abschiebungsverbot; erniedrigende Behandlung; …
- VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18
Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
- VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1140/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Aachen, 30.06.2020 - 10 K 2522/19
Iran: Dublin Griechenland: Keine Wohnraumversorgung für anerkannten …
- VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1192/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- BVerwG, 14.01.2026 - 1 B 20.25
- BVerwG, 28.01.2026 - 1 B 27.25
- VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 20.50084
Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylsystem
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50039
Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 18.50051
Zulässige Abschiebung nach Ungarn einer nicht vulnerablen Person
- VG Ansbach, 02.08.2023 - AN 14 K 19.50715
Aufhebung der Abschiebungsandohung wegen Schutzstatus des nachgeborenen Kindes in …
- VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 18.50922
Drittstaatenbescheid. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer gegen Art. 3 EMRK …
- VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 14 K 21.50134
Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Italien
- BVerwG, 21.11.2024 - 1 C 24.23
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) …
- BVerwG, 09.06.2026 - 1 B 25.25
- BVerwG, 16.02.2026 - 1 B 28.25
- VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17
Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
- VG Aachen, 01.02.2021 - 10 K 442/19
Abschiebungsschutz; Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Abschiebungsverbot; extreme …
- VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 K 19.51230
Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem
- VG Berlin, 16.07.2020 - 28 K 21.18
Keine Abschiebung nach Italien: Ernsthafte Gefahr extremer materieller Not
- BVerwG, 25.02.2026 - 1 B 8.26
- VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50626
Keine systemischen Mängel bei den griechischen Aufnahmebedingungen
- VGH Hessen, 11.01.2021 - 3 A 539/20
Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach Italien
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18
Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte …
- BVerwG, 24.04.2019 - 1 C 37.16
Teilaufhebung Aussetzungs- und Vorlagebeschluss EuGH (teilweise Klärung …
- VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50329
Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings
- VG Bremen, 15.02.2024 - 2 K 1624/23
Asyl Bulgarien (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), Urteil vom 15.02.2024 - Bulgarien; …
- VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
- VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860
Unzulässiger Asylantrag von anerkannt Schutzberechtigten (Italien)
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376
Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21
Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …
- VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 K 18.50427
Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eines in Griechenland …
- VG Arnsberg, 25.04.2022 - 3 L 293/22
Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
- VG Ansbach, 23.03.2021 - AN 17 K 20.50273
Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem und den Aufnahmebedingungen
- VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 17 K 19.50797
Keine Gefahr der Verelendung für anerkannte, erwachsene, erwerbsfähige …
- EuGH, 01.08.2022 - C-720/20
Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der …
- VG Cottbus, 24.11.2020 - 5 K 122/20
Internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Unzulässigkeit, Übergangsregelung, …
- VG Bremen, 10.10.2023 - 2 V 1604/23
Unzulässigkeitsentscheidung: Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach …
- VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50444
Aufnahmebedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland
- VG Bremen, 26.04.2024 - 2 K 1603/23
Asyl Bulgarien, Urteil vom 26.04.2024 - Bulgarien; Drittstaatenbescheid; …
- VG Ansbach, 08.12.2023 - AN 17 K 19.50870
Unzulässiger Asylantrag von in Rumänien anerkanntem Schutzberechtigten
- EuGH, 18.06.2024 - C-352/22
Die Anerkennung als Flüchtling in einem Mitgliedstaat steht der Auslieferung des …
- VG Ansbach, 27.04.2021 - AN 17 K 19.50253
Abschiebungsverbote in Bezug auf Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte …
- VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 1840/18
- VG Aachen, 28.09.2020 - 10 K 2203/19
Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …
- VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 4676/18
- BVerwG, 21.11.2024 - 1 C 23.23
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) …
- VG Augsburg, 30.08.2022 - Au 9 S 22.30854
Aussetzung des Sofortvollzugs der Abschiebungsandrohung wegen ernstlicher Zweifel …
- VG Aachen, 21.10.2020 - 8 K 5736/17
Bulgarien; Drittstaat; Rückkehrprognose; Familienverband; Anerkannte …
- VG Cottbus, 21.05.2019 - 5 K 1980/15
Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
- VG Minden, 02.03.2020 - 10 K 2475/19
- VG Ansbach, 23.02.2024 - AN 17 S 23.50064
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland
- VG Cottbus, 25.07.2019 - 5 K 979/18
- OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
- VG München, 23.02.2022 - M 22 K 17.46944
Erfolglose Asylklage eines in Litauen anerkannt Schutzberechtigten
- VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 181/20
- VG München, 17.01.2022 - M 22 K 19.30156
Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
- VG München, 09.12.2021 - M 22 K 19.32592
Erfolgreiche Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren …
- VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1962/18
Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
- VG Ansbach, 05.05.2023 - AN 14 K 19.50551
Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung (Folgeantrag Bulgarien)
- OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- VG Ansbach, 04.02.2022 - AN 17 K 20.50343
Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland international Schutzberechtigten
- VG Minden, 08.03.2021 - 10 K 71/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 2982/20
In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …
- BVerwG, 19.02.2026 - 1 C 24.25
Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz internationalen Schutzes in …
- VG Bremen, 17.12.2021 - 2 K 1541/19
Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässiger Asylantrag; Internationaler Schutz durch …
- VG Aachen, 05.11.2024 - 10 K 780/23
Afghanistan: Dublin: Kein Abschiebungsverbot trotz systemischer Mängel in …
- VG Hannover, 29.11.2022 - 5 A 2030/21
Alleinerziehende Mutter; Drittstaatenbescheid; Familie mit Kindern; Italien; …
- VG Ansbach, 16.03.2022 - AN 14 K 20.50315
In Italien anerkannter Flüchtling, Rückkehrprognose bei in Deutschland …
- VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1303/20
Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …
- VG Ansbach, 06.02.2024 - AN 14 S 23.50506
Drittstaatenverfahren, Bulgarien: Erfolgloser Eilantrag eines alleinerziehenden …
- VG Ansbach, 27.05.2025 - AN 14 S 25.50144
In Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte, Ablehnung der Asylanträge als …
- VG Schwerin, 08.10.2021 - 5 A 1230/19
Sierra Leone: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in …
- VG Würzburg, 11.12.2024 - W 4 K 24.31716
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Griechenland, keine …
- VG Ansbach, 24.11.2022 - AN 17 K 21.50076
Abschiebungsanordnung gem. § 35 AsylG nach Frankreich.
- VG Hamburg, 27.10.2021 - 7 A 3012/19
Erfolglose Klage von in der Republik Zypern anerkannten Schutzberechtigten gegen …
- VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 239/18
Anwendungsvorrang von AsylVfG 1992 § 26 vor AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2; …
- VG Cottbus, 04.11.2021 - 5 K 1633/16
Tschad: Dublin Italien: Rückführung 6-köpfiger international schutzberechtigter …
- VG Aachen, 03.07.2020 - 1 K 373/18
Drittstaatenbescheid; Rumänien; Stattgabe; Schwelle der Erheblichkeit; humanitäre …
- VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1961/18
Afghanistan: Dublin Ungarn; Keine gegen die EMRK oder GRCh verstoßenden …
- VG Stuttgart, 02.05.2023 - A 7 K 6645/22
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob die Zuerkennung …
- VG Würzburg, 26.08.2024 - W 4 S 24.31508
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung, unzulässiger Asylantrag …
- OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 384/18
Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, kein …
- VG Würzburg, 05.11.2025 - W 1 S 25.35149
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland, keine …
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21
Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …
- VG Cottbus, 20.11.2025 - 5 L 599/25
Alleinstehende, gesunde Frau mit internationalem Schutz, Griechenland, …
- VG Würzburg, 13.09.2024 - W 4 S 24.31717
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland, …
- VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17
Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2023 - 4 LB 443/18
Kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 in Verbindung mit Art. 3 …
- VG Cottbus, 01.10.2019 - 5 K 1598/18
- VG Würzburg, 23.06.2025 - W 4 S 25.32595
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland, keine …
- VG Cottbus, 09.01.2020 - 5 K 1960/18
Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- VG Cottbus, 18.10.2019 - 5 K 942/15
- VG Würzburg, 13.01.2025 - W 4 S 24.32596
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Zypern infolge eines …
- VG Würzburg, 13.09.2024 - W 4 S 24.31681
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Polen, unzulässiger …
- BVerwG, 23.06.2020 - 1 C 37.19
Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen …
- VG Würzburg, 10.04.2025 - W 4 S 25.31070
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Zypern, keine …
- VG Würzburg, 28.02.2025 - W 4 S 25.30288
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Zypern infolge eines …
- VG Würzburg, 27.02.2025 - W 4 S 25.30239
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Zypern infolge als …
- VG Würzburg, 10.01.2025 - W 4 S 24.32554
Einstweiliger Rechtsschutz bei als unzulässig abgelehntem Asylantrag und …
- EuGH, 30.11.2023 - C-228/21
Asylverfahren: Die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur …
- VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 20.30192
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien
- VGH Bayern, 04.08.2026 - 24 B 26.30592
Asylrecht, Sekundärmigration (Griechenland), anerkannt Schutzberechtigte, …
- VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260
Rücküberstellung von anerkannt Schutzberechtigten nach Italien
- VG Würzburg, 18.10.2023 - W 4 S 23.30567
Erfolgreicher Asyleilantrag einer alleinerziehenden Mutter gegen …
- VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 21.30780
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien
- BVerwG, 20.08.2020 - 1 C 28.19
Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von …
- VG Magdeburg, 28.05.2020 - 9 A 66/20
Asylverfahren; Drittstaatenbescheid; Gewährung von internationalem Schutz; …
- VG Magdeburg, 08.07.2019 - 8 A 81/19
Rückführung nicht verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 21.30332
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien, Gefahr der …
- VG Bremen, 29.12.2023 - 2 V 1790/23
Syriern: Dublin Bulgarien; Einstweiliger Rechtschutz für eine, aufgrund der …
- VG Würzburg, 19.06.2023 - W 4 K 22.30656
Erhebliche Mängel des rumänischen Asylsystems bei Mutter eines Kleinstkindes ohne …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22
Aufhebung eines sogenannten Drittstaatenbescheides, mit dem ein Asylantrag als …
- VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 22.30114
Erfolglose Asylklage wegen subsidiärem Schutzstatus in Italien
- OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- VG Chemnitz, 27.09.2021 - 6 L 346/21
Pakistan: Dublin Rumänien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; keine …
- VG Bayreuth, 07.09.2023 - B 10 S 23.30703
Abschiebungsandrohung bei Sekundärmigration (Italien)
- VG Ansbach, 31.01.2023 - AN 14 K 18.50050
Situation für anerkannte subsidiär Schutzberechtigte in Bulgarien
- VG Augsburg, 30.01.2023 - Au 8 K 21.30954
Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung bei Überstellung nach Italien
- VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 21.30647
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien
- BVerwG, 16.04.2025 - 1 C 19.24
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …
- VG Ansbach, 15.12.2023 - AN 14 K 20.50284
Abschiebung nach Italien unzulässig
- BVerwG, 17.04.2019 - 1 C 2.17
Teilaufhebung Aussetzungs- und Vorlagebeschluss EuGH (teilweise Klärung …
- VG Aachen, 01.12.2020 - 9 K 3816/18
Äthiopien: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 949/19
Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- BVerwG, 13.04.2026 - 1 B 10.26
- VG Düsseldorf, 17.04.2025 - 22 L 884/25
Richtlinie 2013/32/EU, Verordnung (EU) 2024/1348, Schutzgewährung, Spanien, …
- VG Düsseldorf, 03.07.2024 - 22 K 3139/23
Asylverfahrensrichtlinie, Anerkennungsrichtlinie, Rückführungsrichtlinie, …
- VG Chemnitz, 30.12.2021 - 6 L 496/21
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Österreich
- VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17
- VG Cottbus, 16.05.2024 - 5 K 22/19
Drei erwachsene Personen, Griechenland, kein drohender Verstoß gegen Art. 3 EMRK …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-392/22
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Confiance mutuelle en cas de …
- VG Cottbus, 31.01.2024 - 5 K 522/22
Alleinstehender, erwerbsfähiger Mann mit internationalem Schutz in Griechenland, …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-8/20
L.R. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
- VG Ansbach, 03.09.2026 - AN 17 S 26.50245
Unzulässigkeitsentscheidung, Folgeantrag, Abschiebungsandrohung, Gefahr der …
- VGH Bayern, 04.08.2026 - 24 B 26.30593
Asylrecht, Sekundärmigration (Griechenland), anerkannt Schutzberechtigte, …
- OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 1220/19
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- VGH Hessen, 08.12.2020 - 5 A 2391/18
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob größere Funktionsstörungen in Griechenland …
- VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1132/24
Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland
- VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22
Pakistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Chemnitz, 27.05.2021 - 6 L 96/21
Syrien: Dublin: Rumänien: keine aufschiebende Wirkung; keine systemische Mängel
- VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17
Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien
- VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 K 811/14
Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 B. a) …
- VG Cottbus, 08.09.2022 - 5 K 754/19
Syrien: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot, internationaler Schutz in …
- VG Cottbus, 13.06.2019 - 5 K 1696/14
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Cottbus, 17.01.2025 - 5 K 1030/20
Arbeitsmarktsituation, Griechenland, sechsköpfige Familie; darunter fünf …
- VG Cottbus, 06.02.2024 - 5 K 307/20
Alleinstehender, arbeitsfähiger Mann, Erholung der Wirtschaft, Gewährung …
- VG Cottbus, 06.10.2021 - 5 K 1855/18
- EuGH, 29.07.2019 - C-556/17
Torubarov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl …
- VG Cottbus, 22.08.2024 - 5 K 30/21
Abschiebungsandrohung, familiäre Bindungen, Kindeswohl, Rückführungsrichtlinie, …
- OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 LB 371/21
Abschiebung nach Griechenland - anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; …
- VG Hannover, 24.03.2021 - 3 A 5416/19
Alleinstehender Mann; alleinstehender, gesunder Mann; Bulgarien; Bulgarien mit …
- VG Saarlouis, 01.02.2023 - 3 K 1141/22
Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische …
- VG Cottbus, 29.11.2022 - 5 K 328/20
- VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20
Sudan: Dublin Italien: Unbegründete Anfechtungsklage; Anerkannt …
- VG Düsseldorf, 09.01.2025 - 22 K 6378/23
Internationaler Schutz in Italien, familienbezogene Rückkehrprognose, …
- VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19
Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien; Bürgergeld
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-352/22
Generalstaatsanwaltschaft Hamm (Demande d'extradition d'un réfugié vers la …
- VG Köln, 28.01.2021 - 20 K 14780/17
Syrien: Dublin Zypern: Keine Rücküberstellung von Asylbewerbern und anerkannten …
- VG Köln, 12.09.2019 - 20 K 13894/17
- VG Cottbus, 16.10.2025 - 5 L 158/25
Abschiebungsandrohung und Kindeswohl, Antragstellerin mit zypriotischem …
- VG Bayreuth, 18.01.2023 - B 3 K 22.30076
Unzulässiger Asylantrag nach internationalem Schutz in Bulgarien
- VG Dresden, 21.04.2021 - 4 K 5965/17
Syrien: Dublin Ungarn; Ablehnung der Asylanträge in Deutschland als unzulässig …
- VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18
Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …
- VG Bayreuth, 14.12.2020 - B 3 K 20.30219
Antrag auf internationalen Schutz nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in …
- VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31136
Sekundärmigration anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 24 B 22.30954
Unzulässiger Asylantrag von in Italien anerkanntem Schutzberechtigten
- VGH Hessen, 06.03.2023 - 5 A 2210/21
Zulassung des Antrags auf Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren wegen …
- VG Bayreuth, 20.11.2020 - B 8 K 19.30979
Systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen in Griechenland
- VG München, 01.04.2026 - M 6 K 24.32389
Herkunftsland Afghanistan, Internationaler Schutz in Estland, Erkrankungen, …
- OVG Sachsen, 18.06.2025 - 5 A 446/17
Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens; …
- VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 20.31210
Vorherige Schutzzuerkennung in Italien, keine Sicherung des Existenzminimums …
- VG Bayreuth, 18.05.2021 - B 8 K 19.30521
Subsidiärer Schutz in Ungarn
- VG Magdeburg, 26.02.2021 - 4 A 49/21
Asylverfahren; Dublin-Rückkehrer; Rücküberstellung nach Griechenland
- VG Bayreuth, 18.05.2021 - B 8 K 19.30519
Subsidiärer Schutz in Ungarn
- OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19
Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …
- VG Köln, 12.11.2020 - 20 K 555/18
- VG Karlsruhe, 27.10.2020 - A 3 K 12299/17
Nigeria: Dublin Italien: Anerkannt Schutzberechtigter; Keine Verletzung von Art. …
- VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479
Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …
- VG Bayreuth, 07.10.2021 - B 3 K 20.30674
Unzulässigkeit der Überstellung eines international Schutzberechtigten nach …
- VG Bayreuth, 18.05.2021 - B 8 K 19.30520
Subsidiärer Schutz in Ungarn
- VG Stuttgart, 25.07.2025 - A 17 K 867/25
- VG Stuttgart, 15.07.2025 - A 17 K 2090/25
- VG München, 04.09.2023 - M 22 S 23.31464
Drittstaatenfall, Syrischer Staatsangehöriger, Zuerkennung subsidiären Schutzes …
- VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284
Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung
- VG Magdeburg, 25.07.2022 - 5 B 88/22
Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung in die Schweiz
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2026 - 13 A 10223/26
(Not-)Schlafstelle; (Not-)Unterkunft; alleinstehende Frau; Anerkennungs-RL; …
- VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 489/23
Unzulässiges Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland
- VG Düsseldorf, 08.04.2019 - 22 L 3736/18
Griechenland Unzulässigkeit Schutzberechtigte Lebensbedingungen
- BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20
Rückkehr von erwachsenen Eritreern
- BVerwG, 17.04.2019 - 1 C 26.16
Anhörung; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Gemeinsames Europäisches …
- EuGH, 05.03.2026 - C-458/24
Die Weigerung eines Mitgliedstaats, Asylbewerber aufzunehmen, für die er …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 3/23
Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem
- VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438
Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2022 - 11 A 1138/21
Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens durch …
- VG Frankfurt/Oder, 11.09.2020 - 10 K 1594/18
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Ungarn
- VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19
Zuständigkeitsübergang bei Wegfall der Wiederaufnahmebereitschaft des früheren …
- VG Ansbach, 10.07.2026 - AN 17 S 26.50087
Abschiebungsandrohung, Unzulässiger Asylantrag, Unmenschliche Behandlung, …
- VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2963/18
Irak: Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel für Familie mit älteren …
- EuGH, 19.03.2020 - C-564/18
Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa) - Vorlage zur …
- VG Cottbus, 27.02.2020 - 5 K 119/19
Anerkannte, Familie, Kleinkinder, keine unmenschliche oder erniedrigende …
- BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23
Verfahrensfehlerhafte Annahme systemischer Schwachstellen wegen Verweigerung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
Unzulässigkeit eines Asylantrages bei subsidiärer Schutzgewährung in Polen
- VG Aachen, 10.07.2020 - 1 K 352/18
Drittstaatenbescheid; Rumänien; unzulässig; Abschiebungsverbot; Bestandskraft
- VG Aachen, 10.07.2020 - 1 K 351/18
Drittstaatenbescheid; Rumänien; unzulässig; Abschiebungsverbot; Bestandskraft
- VG München, 21.05.2025 - M 11 K 24.32415
Asyl (Somalia/ Italien), nachgeborenes Kind von in einem anderen Mitgliedstaat …
- VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020
Dublin III-Verfahren (Italien)
- VG Frankfurt/Oder, 18.06.2021 - 10 K 1228/20
Asylrecht; sicherer-Drittstaat-Verfahren; Bulgarien
- OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20
Afghanistan: Berufung abgewiesen; Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit …
- VG Düsseldorf, 16.12.2019 - 29 L 2681/19
Anerkannte, Kein automatisches Erlöschen des Schutzstatus bei Rückkehr ins …
- VG München, 21.08.2026 - M 6 K 24.32297
- VG Köln, 27.10.2022 - 20 K 2637/22
- VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 14 K 17.50543
Unbegründete Klage gegen Abschiebungsandrohung - Einzelfall
- VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31108
Sekundärmigration anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien
- VGH Bayern, 26.10.2023 - 24 B 22.31109
Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, …
- VG München, 12.12.2022 - M 25 K 19.33712
Erfolglose Asylklage wegen Schutzgewährung in Rümänien
- VG Köln, 15.11.2022 - 20 K 3733/22
Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, Anerkannte, Aufnahmebedingungen, …
- VG Köln, 24.03.2020 - 13 K 7480/19
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17
Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien - …
- OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17
Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15
Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 4/23
Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 24 B 22.30953
Sekundärmigration eines anerkannten Schutzberechtigten in Italien
- VG Aachen, 03.02.2022 - 5 K 5443/17
Mitgliedstaat; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; NGOs
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19
Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland
- OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …
- VG Cottbus, 13.08.2020 - 5 K 1363/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2026 - 11 A 150/24
Alleinerziehende, Asylsuchende, Aufnahmeeinrichtung, Dublin III-VO, …
- VG Düsseldorf, 27.04.2026 - 41 L 1117/26
Asyl, Drittstaatenbescheid, Rückkehr von alleinstehenden Frauen nach …
- VG Düsseldorf, 19.01.2024 - 22 L 3100/23
Unzulässigkeitsentscheidung, Spanien, Aufnahmebedingungen, Unterkunft, …
- VGH Bayern, 11.10.2023 - 24 B 23.30525
Keine systemischen Schwachstellen für anerkannt Schutzberechtigte bei Rückkehr …
- VG Düsseldorf, 10.08.2022 - 12 L 1303/22
Irak: Dublin Polen: Abschiebungsanordnung, Flüchtig sein, kein persönliches …
- VG Magdeburg, 12.07.2022 - 5 A 253/20
Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrer in Malta; hier: Haftbedingungen in …
- VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 7 K 19.31087
Unzulässiger Asylantrag eines bereits in Italien anerkannten, nigerianischen …
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 835/18
Asylrecht
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 274/19
Rückführung verletzlicher Nachgeborener von anerkannten international …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18
Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach …
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 837/18
Asylrecht
- BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18
Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
- VG Berlin, 16.07.2026 - 42 K 249.25
- VG Chemnitz, 16.04.2024 - 6 L 151/24
Pakistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Bayreuth, 07.09.2023 - B 7 K 22.30820
Sekundärmigration Italien, Familie mit zwei Kindern, unmenschliche oder …
- VG Köln, 26.08.2022 - 20 K 1953/22
- VG Magdeburg, 12.07.2022 - 5 A 31/20
Systemische Schwachstellen in Malta bei den Aufnahmebedingungen für die Gruppe …
- BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …
- VG Schleswig, 21.01.2021 - 10 A 577/19
Somalia: Dublin Italien: Keine grundlegend defizitären Bedingungen für …
- VG Düsseldorf, 27.05.2020 - 22 K 5035/18
Unzulässigkeitsentscheidung, Schutzgewährung, Abschiebungsverbot, Hauptantrag, …
- OVG Sachsen, 30.04.2026 - 3 A 457/20
Yezide; Irak; Abschiebungshindernis
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 13a B 18.32817
Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote zugunsten eines afghanischen …
- VG Schwerin, 02.04.2019 - 3 A 3644/17
Asylrecht: Abschiebung nach Bulgarien; Maßstab bei der Rückführung eines …
- VG Aachen, 07.04.2022 - 8 L 123/22
Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
- VG Aachen, 23.03.2022 - 8 L 103/22
Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
- VG Aachen, 07.03.2022 - 5 K 1494/18
Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
- VG Hamburg, 30.09.2020 - 1 A 2533/20
Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier: Afghanistan
- VG München, 21.08.2026 - M 6 K 24.33687
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19
Griechenland: keine Rückführung anerkannt Schutzberechtigter wegen dort drohender …
- VG Cottbus, 12.05.2020 - 5 K 2635/17
Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
- VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 1263/19
Dublin-Verfahren; Italien; systemische Mängel; Schwangere und Familien mit …
- VG Braunschweig, 02.04.2025 - 7 B 39/25
- VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31106
Asyl: Erfolglose Klage gegen einen Drittstaatenbescheid mit Abschiebungsandrohung …
- VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18
Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende …
- VG Köln, 03.09.2025 - 27 K 4231/25
Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in …
- VG München, 22.02.2024 - M 10 K 23.50597
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsstaat Demokratische, Republik …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - 11 A 314/22
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz; …
- VG Ansbach, 01.02.2021 - AN 17 S 19.50334
Erfolgreiches Eilverfahren gegen Asylabschiebungsandrohung nach Griechenland
- VG Hannover, 09.07.2020 - 19 A 11909/17
Abschiebehindernis; Abschiebungsverbot; Afghanistan; Alleinstehend; Arbeitsfähig; …
- VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 977/19
Dublin-Verfahren (L) (Italien)
- VG Aachen, 11.04.2022 - 5 K 3571/18
Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2022 - 11 A 1625/21
Rechtsschutz eines syrischen Flüchtlings mit Aufenthaltserlaubnis für Bulgarien …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2020 - 7 A 10903/18
Syrien: Dublin-Fall; Zurückweisung der Berufung; kein Anspruch auf Feststellung …
- VG Gießen, 28.06.2024 - 8 L 1516/24
Statthafte Antragsart bei Ablehnung eines Folgeverfahrens in der seit dem 27. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - 11 A 2343/19
Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Düsseldorf, 28.03.2023 - 22 K 8448/22
Negative Zielstaatsbestimmung; Zielstaat
- BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 9.22
Behandlung von internationalen Schutz beantragenden Personen in Italien; …
- VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17
Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …
- VG Ansbach, 10.12.2020 - AN 17 S 18.50843
Drohende unmenschliche Behandlung einer Familie mit Kleinkindern bei einer …
- VG Aachen, 03.09.2026 - 10 K 3044/25
Griechenland; Drittstaat; Frau; vulnerabel; Existenzminimum
- VG München, 21.08.2026 - M 6 K 24.31985
- VG Saarlouis, 29.04.2026 - 3 K 1676/25
Abschiebungsandrohung nach Griechenland - Drittstaatenbescheid; Rückkehr von …
- VG München, 21.03.2025 - M 11 K 22.31740
Asyl (Somalia), Fallkonstellation eines vor Inkrafttreten der Neuregelung des § …
- VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23
Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; Beweiskraft einer eingescannten …
- OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20
Keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342
Kein Abschiebungsverbot für einen volljährigen, alleinstehenden und …
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 49.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
- BVerwG, 24.05.2022 - 1 B 23.22
Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Ablehnung des …
- VG Aachen, 06.10.2021 - 7 K 1480/19
Angola: Dublinfall Portugal; Asylantrag einer alleinerziehenden Mutter und zwei …
- VG Meiningen, 28.01.2020 - 2 K 648/19
Zurückkehrende Schutzberechtigte sind in Griechenland einer unmenschlichen oder …
- EuGH, 10.12.2020 - C-616/19
Minister for Justice and Equality (Demande de protection internationale en …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 4 B 8.22
Somalia; Lower Shabelle; Qoryooley; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …
- VG München, 06.12.2021 - M 32 K 18.31577
Vorherige Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der …
- VG Düsseldorf, 08.07.2026 - 12 L 1582/26
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2026 - A 4 S 2473/25
Nichtvulnerable alleinstehende weibliche Drittstaatsangehörige, denen in …
- VG Ansbach, 17.07.2025 - AN 17 S 25.50421
Anerkannter Flüchtling in Griechenland kein der Abschiebungsandrohung nach …
- VG Ansbach, 07.08.2024 - AN 17 S 24.50438
Anerkannter (junger, gesunder, lediger Mann) in Griechenland (Berücksichtigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - 11 A 3513/20
Anordnung der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nach Italien; Gefahr …
- VGH Hessen, 17.12.2021 - 3 A 709/16
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anspruch einer weiterwandernden …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2020 - 10 LA 53/20
Abänderungsverfahren; Austausch Rechtsgrundlage; Umdeutung; Wesensveränderung
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Regensburg, 07.10.2025 - RO 13 S 25.33980
Einstweiliger Rechtsschutz, Abschiebungsandrohung Griechenland, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - 11 A 1168/22
Entfallen der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18
Asyl; Drittstaaten-Verfahren Bulgarien; menschenrechtswidrige Behandlung von …
- VG Gelsenkirchen, 22.11.2019 - 17a K 2746/18
Anerkannte, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- VG Ansbach, 25.03.2026 - AN 17 S 25.50753
In Griechenland anerkannte international schutzberechtigte alleinstehende, …
- VGH Bayern, 08.04.2024 - 11 B 20.30362
Keine Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem Schutz für vor Kriegsbeginn …
- VG Magdeburg, 22.08.2023 - 9 A 109/23
Anerkannte, Flüchtlingsanerkennung, alleinstehende Männer, Obdachlosigkeit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - 11 A 1722/22
Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und des Aufnahmebedingungen in …
- VG Regensburg, 28.08.2020 - RO 13 K 19.31958
Behandlung von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2023 - 11 A 1132/22
Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 3 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 11 A 1397/21
Irak: Dublin Bulgarien; Berufung zurückgewiesen; Unzulässigkeitsentscheidung …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-483/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe läuft es dem Unionsrecht zuwider, dass ein …
- VG München, 28.10.2024 - M 6 K 24.30686
Unzulässiger Asylantrag einer afghanischen Staatsangehörigen nach vorheriger …
- VG Ansbach, 14.07.2023 - AN 14 S 23.50027
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid bezüglich Slowenien
- VG Arnsberg, 23.05.2023 - 12 L 502/23
Iran: Dublin Italien: Keine Gewährung vorläufigen Rechtschutzes; Familie mit zwei …
- VG Schleswig, 14.03.2023 - 13 A 238/20
Rückkehr von Personen mit internationalem Schutzstatus nach Griechenland
- VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 2281/17
Abschiebungsschutz für einen über einen Schutzstatus Italiens verfügenden …
- VG München, 28.10.2024 - M 6 K 24.30585
Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger …
- VG Ansbach, 17.07.2024 - AN 17 K 23.50620
Anerkannter (junger Mann) in Griechenland, Festhalten an Kammerrechtsprechung …
- VG Augsburg, 14.06.2023 - Au 7 S 23.50227
Tunesien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung
- VG Köln, 19.04.2021 - 20 K 653/21
Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, systemische Mängel, …
- VG Düsseldorf, 14.01.2021 - 12 L 3/21
- VGH Bayern, 01.10.2020 - 13a B 20.31004
Weiterhin kein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich des Ziellandes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 11 A 2480/19
Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung eines international …
- VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 L 658/18
Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- VG Cottbus, 21.03.2019 - 5 L 540/18
Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - 11 A 1255/22
Aussetzung eines asylrechtlichen Verfahrens und Vorlage von Fragen an den EuGH …
- VG Würzburg, 19.07.2023 - W 1 K 23.30277
Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland anerkannten und dort fünf Jahre …
- VG Düsseldorf, 04.02.2022 - 12 L 59/22
Afghanistan: Dublin Kroatien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. …
- VG Berlin, 15.03.2021 - 25 K 136.18
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 1196/18
Asylrecht
- VG Magdeburg, 19.08.2019 - 8 A 11/19
Kein internationaler Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für in der Republik …
- VG Cottbus, 14.05.2019 - 5 K 1672/18
- VG Bayreuth, 17.03.2026 - B 7 K 25.31765
Drittstaatenbescheid Bulgarien, Familie mit drei schulpflichtigen Kindern und …
- BVerwG, 19.02.2026 - 1 C 16.25
Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz internationalen Schutzes in …
- VG Gießen, 12.11.2025 - 2 K 5383/25
- VG Berlin, 23.06.2025 - 34 L 246.25
Abschiebung nach Griechenland: Personengruppe der männlichen, jungen, …
- VG Ansbach, 14.05.2024 - AN 17 S 24.50237
Unzulässiger Asylantrag (Rumänien)
- VG Gera, 26.04.2024 - 2 E 364/24
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 13 S 3741/20
Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - Keine Verfolgung wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2022 - 2 B 16.19
Asylrecht: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei (verneint); …
- VG Augsburg, 26.05.2021 - Au 1 K 21.50067
Gambia: Dublin Italien; Keine systemischen Schwachstellen im italienischen …
- VG Berlin, 29.01.2020 - 33 L 1.20
Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Ungarn
- VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 L 656/18
Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- VG Magdeburg, 05.04.2019 - 8 A 37/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Bayreuth, 22.08.2025 - B 7 S 25.31764
Drittstaatenbescheid Bulgarien, Familie mit drei Kindern, Weitere …
- VG München, 09.05.2025 - M 6 K 24.32164
Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger …
- VG Ansbach, 25.03.2024 - AN 17 S 24.50193
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Portugal
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - 11 A 1440/23
Feststellung einer nicht besonderen Schutzbedürftigkeit eines syrischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2022 - 11 A 200/20
Unzulässigkeit eines Asylantrags aufgrund Zuständigkeit eines anderen Staates …
- VG Arnsberg, 14.02.2022 - 12 K 170/19
Iran: Dublin Italien: Kein Revoca bei Take-Charge, keine systemischen Mängel für …
- VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 97/21
- VG Braunschweig, 16.04.2021 - 5 A 119/19
Somalia: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für schutzberechtigten, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16
Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG; Einreise zum Zwecke …
- VG Düsseldorf, 27.01.2021 - 12 K 19/21
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087
Kein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bezogen auf …
- BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 31.20
Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; …
- VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 L 657/18
Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
- VG Gelsenkirchen, 22.07.2026 - 1a K 6251/25
Syrien; Raqqa; Wehrdienst; Selbstverteidigungspflicht; Sicherheitslage; …
- VG München, 08.07.2026 - M 6 K 26.31013
- VG München, 06.08.2025 - M 11 K 25.30999
Herkunftsland Somalia, Schutzgewährung in Rumänien, ernsthafte Gefahr einer …
- VG Cottbus, 13.01.2023 - 5 L 8/23
Afghanistan: Dublin: Flughafenverfahren; keine systemischen Mängel in Zypern
- VG Leipzig, 28.06.2022 - 7 K 289/22
Syrien: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
- OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20
Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags i.S.d. § …
- VG Magdeburg, 08.01.2020 - 8 B 12/20
Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Rückführung nach …
- EuGH, 30.04.2019 - C-297/17
Ibrahim - Urteilsberichtigung
- OVG Hamburg, 10.12.2025 - 6 Bf 57/22
Allgemeine abschiebungsrelevante Lage für international Schutzberechtigte in …
- VG Regensburg, 30.09.2025 - RO 11 S 25.33458
- VG Bayreuth, 28.07.2025 - B 7 K 25.30925
Sekundärmigration (Bulgarien), "Anerkannten-Folgeantrag", Vulnerabilität …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2024 - 11 A 1460/23
Asylrechtliches Verfahren eines syrischen Staatsangehörigen gegen seine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 13 A 10945/22
Drittstaatenverfahren; Abschiebung vulnerabler Personen nach Italien
- VG Wiesbaden, 18.07.2022 - 7 L 587/22
Afghanistan: Dublin Slowenien: Keine Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; …
- VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16
Straßburger Übereinkommen Verantwortungsübergang Gestattung
- VG Magdeburg, 25.11.2019 - 8 A 76/19
Aufhebung (Rücknahme und Widerruf) der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-schaft …
- VG Halle, 22.09.2025 - 6 B 299/25
Möglichkeit der Rückführung nichtvuluerabler Schutzberechtigter nach Griechenland …
- OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19
Zweitantrag; Folgeantrag; Mitgliedsstaat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 11 A 861/20
Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Rumäniens; Drohen der …
- VG Gera, 14.07.2022 - 2E 70/22
Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien
- VG Magdeburg, 03.06.2019 - 8 A 118/18
Algerien: Unzulässigkeitsentscheidung rechtmäßig.
- OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26
Asyl; Europarecht; Europäischer Gerichtshof; Antrag auf internationalen Schutz; …
- EuGH, 12.09.2024 - C-352/23
Changu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asyl- und Einwanderungspolitik - Charta …
- VG Bayreuth, 01.08.2024 - B 7 S 24.32005
Sekundärmigration Griechenland, Beweiskraft der EURODAC-Trefferauskunft, Keine …
- VG Gera, 05.06.2023 - 2 K 1479/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 11 A 1086/21
Zuständigkeit des Mitgliedstaats durch Antragstellung eines unbegleiteten …
- VG Freiburg, 27.09.2021 - A 14 K 6699/18
Asylverfahren; europarechtlicher Anwendungsvorrang bezüglich der dreimonatigen …
- VG Frankfurt/Main, 11.08.2026 - 12 K 6492/25
Syrien, Zwangsrekrutierungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2023 - 11 A 1173/22
Drohen der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung bei Rückkehr eines …
- VG Darmstadt, 22.07.2022 - L 1418/22
Syrien: Dublin Schweiz: Keine systemischen Mängel, auch wenn kein subsidiärer …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
- VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19
Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylantragsteller nach Kroatien
- VG Berlin, 13.05.2026 - 43 K 349.25
Asyl Griechenland; systemische Mängel bezüglich anerkannter Frauen
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2026 - A 13 S 305/26
Türkei: abgelehnte Gefahr der Gruppenverfolgung von Kurden, Aleviten und …
- OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23
Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; Rücküberstellung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2023 - 11 A 1080/22
Zurückweisung der Berufung in einem Verfahren wegen der Abschiebung eines …
- VG Braunschweig, 21.03.2023 - 7 A 446/19
Gambia: Dublin Italien: Anerkanntem droht Obdachlosigkeit und somit unmenschliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-69/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éloignement - Cannabis …
- VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21
Anerkennung eines Ausländers als Flüchtling in einem Mitgliedstaat; keine …
- BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20
Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 A 10228/20
Asylrechtliches Drittstaaten-Verfahren; Italien; Einführung des Bürgergeldes; …
- VG Trier, 09.12.2019 - 7 K 1051/19
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Köln, 20.05.2026 - 22 K 6929/24
- VG Bayreuth, 12.03.2026 - B 7 K 25.32522
Sekundärmigration Griechenland, Unkenntnis bzw. Bestreiten der Schutzzuerkennung …
- BVerwG, 07.11.2023 - 1 B 29.23
Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; …
- VG Bayreuth, 06.11.2023 - B 7 K 23.30771
Sekundärmigration Griechenland, Klageanträge bei Unzulässigkeitsentscheidungen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2023 - 11 A 1169/22
Zurückweisung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren wegen Zuständigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2023 - 11 A 1194/22
Drohen der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung bei Rückkehr eines …
- VG Köln, 28.11.2019 - 20 K 2489/18
- VG Stuttgart, 19.01.2026 - A 9 K 15433/25
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.2026 - A 4 S 1758/25
Asyl; Rückschiebung anerkannter Schutzberechtigter nach Griechenland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2025 - 11 A 2431/24
- VG Würzburg, 18.08.2025 - W 4 S 25.33868
Vorläufiger Rechtschutz, Drittstaatenbescheid, Abschiebungsandrohung nach …
- VG Düsseldorf, 22.08.2022 - 29 K 1634/21
Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Anerkannte, Flüchtlingsanerkennung, …
- VG Göttingen, 12.04.2022 - 1 A 216/20
Drittstaatenbescheid; Integrationsgesetz; Rechtskraft; Änderung der Sach- und …
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 23 ZB 20.32525
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
- OVG Bremen, 21.09.2026 - 1 LB 204/26
Berufungsverfahren - männliche nicht vulnerable Schutzberechtigte in …
- VG Berlin, 11.02.2026 - 42 K 269.25
Drittstaatenbescheid Griechenland; systemische Mängel hinsichtlich der Rückkehr …
- VG Düsseldorf, 19.02.2024 - 12 L 261/24
Türkei: Dublin Kroatien: Abgelehnter Eilantrag; Illegale Einreise; Positive …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 39.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
- VG Düsseldorf, 22.12.2021 - 12 L 2301/21
Irak: Dublin Litauen; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO …
- VG Aachen, 14.06.2021 - 8 L 307/21
Folgeantrag; Unzulässigkeitsentscheidung; Anerkannt Schutzberechtigte; Bulgarien; …
- VGH Bayern, 05.04.2019 - 23 ZB 17.31008
Antrag auf "Aufstockung" hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-720/20
Bundesrepublik Deutschland (Enfant de réfugiés, né hors de l'État d'accueil) - …
- VG Düsseldorf, 31.01.2022 - 12 L 2724/21
Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
- VG Berlin, 11.02.2026 - 42 K 358.25
Drittstaatenbescheid Griechenland; systemische Mängel hinsichtlich der Rückkehr …
- VG Berlin, 16.01.2026 - 43 K 420.25
Asylrecht (Staatenloser Palästinenser): Klage gegen eine …
- VG Schwerin, 17.06.2025 - 5 A 2624/24
- VG Stuttgart, 06.11.2023 - A 11 K 5248/23
Iran: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine systemischen …
- VG Braunschweig, 15.06.2023 - 2 B 140/23
Obdachlosigkeit; Verelendung; Unmenschliche und erniedrigende Behandlung …
- BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21
Mitberücksichtigung von Reintegrationsleistungen bei der Frage der …
- VG Schwerin, 20.01.2022 - 5 A 2083/20
Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mit Abschiebungsandrohung nach …
- VG Berlin, 11.02.2026 - 42 K 320.25
- VG Frankfurt/Main, 28.11.2025 - 12 L 4728/25
Keine systemische Mängel im griechischen Asylsystem für junge arbeitsfähige …
- VG München, 29.08.2024 - M 17 K 23.30508
Asylrecht, Herkunftsland: Palästinensische, Autonomiegebiete, …
- VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
- VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 12 L 1070/23
- OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 1178/19
Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer
- VG Magdeburg, 25.09.2020 - 8 B 158/20
Gebot der Nichtzurückzuweisung bei Kettenabschiebungen - Rückführung nach …
- VG Würzburg, 11.03.2020 - W 4 S 20.50079
Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Minden, 09.12.2019 - 10 K 995/18
Antrag auf internationalen Schutz Folgeantrag Mitgliedstaat Schweiz Unionsrecht …
- VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Lebensbedingungen für anerkannt …
- VG Regensburg, 11.08.2026 - RN 11 K 26.33090
Syrien, Widerruf des subsidiären Schutzstatus, Austausch der Rechtsgrundlage, …
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2026 - 19a K 4806/22
Anerkennung; Griechenland; vulnerabel; schwerbehindert; Schattenwirtschaft; …
- VG Düsseldorf, 09.03.2023 - 12 L 390/23
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Schwerin, 09.11.2021 - 5 A 2083/20
Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mit Abschiebungsandrohung nach …
- BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20
Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 Dublin …
- BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 39.20
Androhung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien
- VG München, 03.03.2021 - M 11 K 17.44183
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Magdeburg, 16.06.2020 - 8 A 49/20
Unmittelbarer tatsächlicher und finanzieller Zugang anerkannter international …
- VG Kassel, 08.04.2020 - 4 K 1375/17
Unzulässigkeitsentscheidung bei in Italien erfolgter Gewährung subsidiären …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - 3 N 80.17
Syrien; Flüchtlingsschutz; subsidiärer Schutz in Lettland; …
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 33/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 44/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Düsseldorf, 10.02.2026 - 19 K 2333/24
Schutzgewährung in anderem Mitgliedstaat, Unzulässiger Asylantrag, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2025 - 11 A 2196/21
Abschiebungsandrohung; Bulgarien; Erwerbsmöglichkeit; Folgeantrag; …
- VG Augsburg, 28.03.2025 - Au 5 S 25.31001
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 31.23
Annahme einer subjektiven Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der …
- VG Bremen, 10.08.2023 - 6 V 1704/23
Syrien: Dublin Italien: erfolgreicher Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage …
- VG Köln, 20.06.2023 - 8 L 993/23
Keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 21.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 18 K 18.50042
Internationaler Schutz
- LSG Bayern, 08.07.2019 - L 18 AY 21/19
Asylbewerberleistungsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine …
- VG Darmstadt, 07.11.2023 - 7 L 768/23
Russische Föderation: Dublin Kroatien; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen …
- VG Gera, 08.09.2023 - 2 E 630/23
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22
Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Unité familiale) - Vorlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 11 A 1338/20
Guinea: Dublin Italien: Zurückweisung der Berufung; drohende erniedrigende …
- VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 12 L 8/22
Syrien: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel für alleinstehenden, jungen Mann, …
- VG Düsseldorf, 29.12.2021 - 12 K 7763/21
Syrien: Dublin: systemische Mängel in Malta
- VG Bremen, 31.08.2021 - 6 V 721/21
Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel
- VG Schwerin, 07.05.2021 - 5 A 4137/17
Syrien, Abschiebungsandrohung nach Griechenland: Ablehnung des Asylantrages als …
- VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems und der dortigen …
- VG Schwerin, 18.02.2020 - 5 A 3753/17
Klagabweisung (Syrien/Griechenland)
- VG Magdeburg, 18.11.2019 - 8 A 57/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Malta
- VG Bayreuth, 30.09.2024 - B 3 S 24.32608
Asylrecht, Drittstaatenbescheid, Griechenland, ernsthafte Gefahr einer …
- VG Münster, 05.09.2024 - 2 K 26/24
Rumänien, internationaler Schutz in EU-Staat, Schwangerschaft, besonders …
- VG Köln, 04.08.2023 - 20 K 792/23
- BVerwG, 30.08.2022 - 1 B 54.22
Drohen einer Verletzung der Rechte bei Rücküberstellung eines anerkannten …
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 1a K 2967/19
Dublin, Italien, vulnerable Personen, Familie, Kleinkinder, Unzulässigkeit, …
- VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 12 L 2456/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20
Feststellung des Bestehens eines Abschiebungsverbots eines somalischen …
- VG Schwerin, 25.02.2021 - 5 A 442/19
Syrien, unzulässige Asylanträge, Abschiebungsandrohung nach Griechenland: Klage …
- VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17
Afghanistan:Klage abgewiesen. Kein Abschiebungsverbot nach 3 60 Abs. 5 AufenthG …
- VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 S 19.50717
Abschiebungsandrohung im Drittstaatenbescheid
- VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17
Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie
- VG Saarlouis, 07.10.2019 - 3 K 2156/18
Syrien: § 60 Abs. 5 AufenthG; dem Kläger droht im Falle der Überstellung nach …
- VG Magdeburg, 23.09.2019 - 8 A 24/19
Keine Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Bayreuth, 07.10.2024 - B 7 K 24.30965
Sekundärmigration Zypern, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2024 - C-123/23
Khan Yunis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
- VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23
Dublin-Rückkehrer Kroatien; Pushbacks; Refoulement-Verbot; abweichende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2023 - 11 A 1257/22
Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für die Durchführung des …
- VG Arnsberg, 09.06.2022 - 9 L 461/22
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Bremen, 13.01.2022 - 6 V 828/21
Russische Föderation: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § …
- VG Gießen, 19.08.2020 - 6 K 9437/17
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17
Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 389.19
Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen …
- BVerwG, 28.01.2026 - 1 C 7.25
Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich für die Einstufung als Zweitantrag
- VG Düsseldorf, 30.12.2024 - 12 L 2954/24
Pakistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Finnland
- VG Kassel, 25.09.2024 - 1 K 1033/20
Zumutbare Rückkehr nach Italien für anerkannt schutzberechtigte Familie
- VG Düsseldorf, 17.09.2024 - 12 L 2478/24
Syrien: Dublin Rumänien; Einstweiliger Rechtschutz gegen die …
- VG Düsseldorf, 04.07.2024 - 12 L 1041/24
Afghanistan: Dublin Kroatien; Kein vorläufiger Rechtschutz aufgrund systemischer …
- VG Düsseldorf, 13.05.2024 - 12 L 984/24
Russische Föderation: Dublin Kroatien: keine systemischen Mängel
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 26.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 36.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
- BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 32.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
- BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 23.23
Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 11 A 3374/20
Beurteilung der Gefahrenlage in Bulgarien in Hinblick auf anerkannt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2022 - 11 A 1497/21
Anerkennung von russischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte und Zuerkennung …
- VG Minden, 02.03.2022 - 1 K 194/21
Bindungswirkung Mitgliedstaat, anderer Vertrauen, gegenseitiges Zuerkennung der …
- VG Minden, 14.02.2022 - 1 K 6191/21
Anhörung Bescheidung Beschleunigungsgebot Frist, angemessene Grund, zureichender …
- VG Saarlouis, 26.03.2021 - 3 K 628/20
Syrien: Dublin Ungarn; Abschiebungsverbot für einen anerkannten und …
- VG Augsburg, 12.11.2020 - Au 1 K 18.30584
Asyl: Erfolgloses Drittstaatenverfahren nach Zuerkennung internationalen Schutzes …
- OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 LB 258/20
Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der …
- VG Stade, 07.04.2020 - 2 A 277/19
Asyl und Abschiebungsschutz; Anerkennung in Griechenland
- VG Magdeburg, 20.11.2019 - 8 A 130/19
Keine Rückführung anerkannter international Schutzberechtigter nach Griechenland
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2026 - A 12 S 1973/25
Begründung; Fallbezogenheit; Griechenland; Textbaustein; Vorlagenpflicht; …
- VG Stuttgart, 30.10.2025 - A 16 K 12080/25
- VG Stuttgart, 30.10.2025 - A 16 K 12418/25
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2025 - C-97/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Haftung eines Mitgliedstaats für einen Verstoß …
- VG München, 02.04.2024 - M 6 K 24.30057
Asyl, Herkunftsland: Afghanistan, Internationaler Schutz in einem Mitgliedstaat …
- VG München, 02.04.2024 - M 6 K 23.32164
Asyl, Herkunftsland: Afghanistan, Internationaler Schutz in einem Mitgliedstaat …
- VG Düsseldorf, 10.01.2024 - 12 L 2848/23
Irak: Dublin Frankreich: Einreise mit Visum; Übernahme zugestimmt; Keine …
- VG Bremen, 21.12.2023 - 6 V 2382/23
Afghanistan: Dublin: Systemische Mängel in Italien
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2023 - 13 A 10953/22
Syrien: Dublin Italien: Zuerkannter Flüchtlingsstatus in Italien; Keine …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 24.23
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 30.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 B 22.30821
Asylantrag eines in Italien als subsidiär Schutzberechtigter anerkannten ehemals …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2023 - 11 A 1255/22
- VG Stuttgart, 08.03.2023 - A 11 K 320/23
Syrien: Dublin Malta; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz abgewiesen; …
- VG Düsseldorf, 26.04.2022 - 12 L 910/22
Marokko: Dublin Niederlande: Keine Gewährung vorläufigen Rechtschutzes; …
- VG Regensburg, 14.07.2021 - RO 13 K 20.31305
Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
- VG München, 03.11.2020 - M 15 K 20.32737
Nigeria: Klage abgewiesen; Dublin: Rücküberstellung nach Italien rechtmäßig, da …
- VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 S 18.50645
Abschiebungsandrohung nach Griechenland gegen international Schutzberechtigten
- VG Meiningen, 03.02.2020 - 2 K 676/19
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 469.19
Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen …
- VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 325/19
Abschiebung nach Italien: Abschiebungsverbot für eine vulnerable anerkannt …
- VG Gelsenkirchen, 12.12.2025 - 18a K 2924/25
- VG Aachen, 11.04.2025 - 10 K 2848/24
Asyl, Drittstaat, Griechenland, unzulässig, Lebensbedingungen, Obdachlosigkeit
- VG Köln, 20.01.2025 - 27 K 6361/20
Subsidiärer Schutz, Abschiebungsandrohung
- VG Aachen, 15.01.2025 - 10 K 2864/24
Griechenland; Drittstaat; Unzulässigkeit; Lebensbedingungen; Obdachlosigkeit
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 40.23
Zulassung der Revision wegen der von der Beschwerde geltend gemachten …
- VG Aachen, 06.07.2023 - 6 L 294/23
- VG Hamburg, 24.06.2022 - 7 A 2467/18
Irak: Dublin: Systemische Mängel in Ungarn
- VG Leipzig, 28.04.2022 - 7 L 209/22
Syrien: Dublin Rumänien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg, Covid-19
- OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- VG Leipzig, 27.08.2021 - 6 K 1679/20
Pakistan: Dublinfall; Unzulässigkeit des Asylantrages wegen Gewährung …
- VG Stuttgart, 16.10.2020 - A 19 K 5758/18
Gambia: Dublin Italien: Schutzberechtigter in Italien; Keine menschenunwürdige …
- VG Ansbach, 09.07.2020 - AN 17 S 18.50611
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2019 - C-564/18
Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa) - Vorlage zur …
- VG Köln, 26.09.2019 - 20 K 4097/18
- VG Halle, 30.06.2026 - 4 A 421/25
Asylrecht; Herkunftsland Syrien, Gouvernement Hasaka; Wehrdienst; Atheismus
- VG Osnabrück, 31.07.2025 - 3 A 26/25
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2024 - A 4 S 257/24
Rückführung von jungen, nichtvulnerablen und arbeitsfähigen anerkannten …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 38.23
Subjektive Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der Weigerung eines …
- BVerwG, 07.11.2023 - 1 B 34.23
Subjektive Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der Weigerung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 2 L 38/20
Teilweise Zulassung der Berufung bei unteilbarem Streitgegenstand; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 11 A 1396/21
Irak: Dublin Bulgarien; Berufung zurückgewiesen; Unzulässigkeitsentscheidung des …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2022 - A 4 S 2182/22
Unionsrechtliche Definition des Begriffs "Vulnerabilität"
- VG Düsseldorf, 24.05.2022 - 12 L 1135/22
Iran: Dublin Niederlande: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Übernahme …
- VG Braunschweig, 10.03.2021 - 1 A 52/21
Syrien: Dublin Bulgarien: für nicht-vulnerable, anerkannt Schutzberechtigte kein …
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 589.19
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.31153
Kein Abschiebungsschutz für einen jungen arbeitsfähigen Mann (Afghanistan)
- BVerwG, 28.01.2026 - 1 C 9.25
Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich für die Einstufung als Zweitantrag
- VG Würzburg, 01.04.2025 - W 4 S 25.30827
- VG Köln, 27.07.2023 - 8 K 1679/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2023 - 11 A 3153/20
Unzulässigkeit des Asylantrags eines Ausländers bei bereits gewährtem …
- VG Weimar, 27.10.2022 - 3 K 1409/19
Irak: Dublin Bulgarien: Anerkannt Schutzberechtigter; Keine menschenunwürdige …
- VG Düsseldorf, 19.04.2022 - 12 L 884/22
Nigeria: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17
Abschiebungsverbot für einen afghanischen Asylbewerber wegen der wirtschaftlichen …
- VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 178/18
Dublin-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist - gezielte …
- VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 3223/18
Dublin-Verfahren - Entziehung vor der Überstellung - Begriff "flüchtig"
- VG Gelsenkirchen, 04.08.2026 - 12a L 1421/26
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft StatusVO AsylVfVO Besonders schwere Straftat …
- VG Arnsberg, 20.07.2026 - 9 K 1918/25
- VG Aachen, 06.12.2023 - 4 L 1040/23
Afghanistan: Dublin Spanien: International Schutzberechtigte; Keine systemischen …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 28.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
- BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 27.23
Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2023 - 11 A 2430/21
Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Bulgariens; Drohen einer …
- OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 10 LA 12/23
Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Ketten-Abschiebungen; Push-Back; systemische …
- VG München, 24.05.2022 - M 22 K 18.32125
Verfolgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon
- BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 48.21
Feststellung von Abschiebungsverboten für Nigeria hinsichtlich der Frage der …
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40851
Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18
Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung - Abschiebung nach …
- VG Aachen, 03.08.2026 - 10 L 478/26
Asyl Drittstaat Griechenland GEAS anwendbares Recht Vulnerabilität junger Mann
- VG Würzburg, 22.07.2026 - W 1 K 25.30579
- VG Köln, 10.02.2026 - 22 K 5480/24
- VG Hamburg, 10.10.2025 - 4 A 2520/25
Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes für afghanische Asylbewerber …
- VG Gelsenkirchen, 04.08.2025 - 1a K 3314/23
Dublin; Italien; vulnerabel; Familie; unmenschliche Behandlung; erniedrigende …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2025 - L 8 AY 20/24
Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - Gewährung und …
- VG Gelsenkirchen, 03.09.2024 - 18a K 1511/21
Abschiebungsanordnung Rumänien; flüchtig; Verlängerung der Überstellungsfrist; …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 33.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2023 - 11 A 2811/21
Unzulässigkeit eines Asylantrags bei bereits vorhandenem Schutz durch …
- VG Stuttgart, 24.11.2022 - A 4 K 2687/22
Gefahr weiblicher Genitalverstümmelung in Nigeria; Relevanz des Verhaltens der …
- VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20
Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
- VG Berlin, 16.08.2021 - 31 K 575.17
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
- VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 84.18
Unzulässigkeit eines Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen
- VG Bayreuth, 26.06.2020 - B 8 K 17.32211
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-924/19
According to Advocate General Pikamäe, the accommodation of asylum seekers in the …
- OVG Saarland, 16.03.2020 - 2 A 324/19
Abschiebungsverbot für in Bulgarien subsidiär Schutzberechtigte; …
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 13a B 19.33361
Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer
- VG Gelsenkirchen, 09.03.2026 - 1a K 1451/25
Dublin; Aufnahmegesuch; Wiederaufnahmegesuch; Zuständigkeit; materielle …
- VG Regensburg, 30.12.2025 - RN 11 S 25.34825
Zweitantrag, Unzulässigkeit des Asylantrags, Wehrdienstverweigerung, Subsidiärer …
- VG Stade, 15.10.2025 - 1 B 2687/25
- VG Arnsberg, 09.02.2024 - 6 L 1243/23
Afghanistan: Dublin Belgien: Systemische Mängel; Kein Zugang zu menschenwürdiger …
- VG Osnabrück, 12.04.2023 - 5 B 70/23
Iran: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für alleinstehende Frau, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2022 - 6 B 3.22
Sudan: Erfolglose Berufung; keine tatsächliche Gefahr einer Verletzung des Art. 3 …
- VG Ansbach, 08.09.2022 - AN 3 K 22.30357
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für Familienvater mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 11 A 912/20
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung für den Fall der …
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40855
Erfolglose Asylklage türkischer Staatsangehöriger
- VG Aachen, 14.07.2026 - 4 L 490/26
Abschiebungsanordnung; Überstellungsentscheidung; Kriterien
- VG Minden, 09.06.2026 - 1 K 4911/25
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2026 - 19a K 2774/24
Vulnerabilität Morbus Crohn Griechenland Informationsaustausch
- VG Köln, 30.01.2026 - 22 K 6621/24
- VG Aachen, 05.11.2025 - 6 K 238/22
- VG Düsseldorf, 31.10.2025 - 14 K 4156/25
Zweitantrag, abgeschlossenes Asylverfahren in Rumänien, Eurodac-Treffer, …
- VG Saarlouis, 18.09.2025 - 3 K 223/25
Gefahrenlage für männliche - nicht vulnerable - anerkannt Schutzberechtigte in …
- VG Gelsenkirchen, 09.07.2025 - 1a K 3185/24
Dublin-Verfahren, Italien, Abschiebungsanordnung, tatsächliche Möglichkeit
- VG Aachen, 20.03.2025 - 10 K 2977/24
Drittstaat; Griechenland; Schutzgewährung; Flüchtlingsanerkennung; unzulässig; …
- VG Aachen, 11.11.2024 - 8 L 783/24
- VG Saarlouis, 08.05.2023 - 3 K 429/23
Abschiebungsverbot für Flüchtlinge, denen in Griechenland der internationale …
- VG Ansbach, 24.01.2023 - AN 3 K 23.30044
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für jungen …
- VG Ansbach, 10.01.2023 - AN 3 K 22.30896
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für jungen alleinstehenden Mann aus dem Volk …
- VG Ansbach, 08.09.2022 - AN 3 K 22.30355
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für jungen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17
Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als …
- VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 17 S 19.50769
Dublin III-Verfahren: Eine Rückführung nach Griechenland ist zulässig für eine …
- BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 36.20
Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
- VG München, 17.05.2021 - M 1 K 17.42425
Asylbegehren eines kurdischen Jesiden aus der Türkei
- BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21
Persönliche Anhörung bei Unzulässigkeitsentscheidung; Umfang; …
- VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141
Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung bei Überstellung eines …
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33359
Sicherheitslage in Afghanistan
- VG Düsseldorf, 11.06.2026 - 9 K 7579/23
Unzulässiger Asylantrag, entgegenstehende Rechtskraft, entscheidungserhebliche …
- VG München, 27.02.2026 - M 9 K 25.33350
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Abschiebungsverbote (verneint), Junger, …
- VG Köln, 30.01.2026 - 22 K 6622/24
- VG Regensburg, 01.12.2025 - RN 11 K 25.34179
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2025 - 11 A 2654/24
Rechmtäßige Unzulässigkeitsentscheidung wegen Unzulässigkeit des Asylantrags; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2025 - 11 A 2796/24
Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Griechenlands; Bestimmung des …
- VG Düsseldorf, 18.03.2025 - 17 K 7040/21
Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft, rechtmäßige Rücknahme, unrichtige Angaben, …
- VG Stuttgart, 20.09.2023 - A 9 K 3431/23
Syrien: Dublin Italien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - 11 A 1009/22
Zurückweisung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren wegen Zuständigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 11 A 1484/22
Drohen der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung bei Rückkehr eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2023 - 11 A 3088/21
Drohen der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung bei Rückkehr eines …
- VG Berlin, 02.05.2023 - 28 K 574.18
Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Greifswald, 17.11.2022 - 3 A 1301/22
Asyl-Dublinverfahren; systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem
- VG Freiburg, 19.09.2022 - A 14 K 900/22
Dublin-Verfahren; Rückführung von Asylsuchenden nach Bulgarien
- VG Chemnitz, 25.01.2022 - 1 K 3562/17
Libanon: kein Flüchtlingsschutz für einen staatenlosen Palästinenser mit …
- VG München, 09.07.2021 - M 11 K 18.31931
Abschiebung in Heimatstaat nach Gewährung subsidiären Schutzes in Italien
- VG Dresden, 11.05.2021 - 11 K 1757/18
Libanon: Kein Flüchtlingsschutz für Palästinenser aus Libanon wegen Registrierung …
- VG München, 17.03.2021 - M 3 S 21.50164
Dublin III-Verfahren: Zusicherung vor Überstellung nach Italien erforderlich, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2020 - 11 A 35/17
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 181/19
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 7 AY 1161/19
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Gewährung internationalen …
- SG Hamburg, 09.06.2026 - S 61 AY 301/26
Asylbewerberleistungen - Leistungsausschluss - Gewährung und Fortbestehen …
- VG Regensburg, 22.12.2025 - RO 11 K 25.33460
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2025 - 11 A 2625/24
Feststellung eines Abschiebungsverbots für einen anerkannt Schutzberechtigten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2025 - 11 A 1756/24
Asylsuchende; Aufnahmeeinrichtung; CAS; Dublin III-VO; Dublin-Rückkehrer; …
- VG Ansbach, 18.03.2024 - AN 3 K 17.33740
Äthiopien: Ablehnung des Asylantrages eines jungen Mannes aus Äthiopien …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.2023 - 13 A 10942/22
Somalia: Dublin Italien: Zuerkannter Flüchtlingsstatus in Italien; Keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 11 A 1114/22
Unzulässigkeit der Abschiebung in einen anderen EU-Staat wegen der Zuständigkeit …
- VG Berlin, 09.03.2023 - 31 L 47.23
Gambia: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurodac-Treffer; …
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 11 A 194/21
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
- VG Düsseldorf, 04.08.2021 - 16 K 1148/21
- VG Düsseldorf, 24.07.2019 - 22 L 396/19
Asylfolgeantrag Unzulässigkeit Schutzgewährung Bulgarien
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 50.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
- VG Düsseldorf, 28.07.2026 - 16 L 827/26
- VG Magdeburg, 19.06.2026 - 4 B 158/26
Asyl Griechenland; systemische Mängel bezüglich anerkannter Frauen
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2024 - 1a K 4942/22
Dublin; Italien; Rückkehrer; unmenschliche Behandlung; erniedrigende Behandlung; …
- BVerwG, 12.12.2023 - 1 B 45.23
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23
Ablehnung der Asylanträge irakischer Staatsangehöriger; Abschiebungsverbot nach …
- VG Regensburg, 24.10.2023 - RN 15 K 23.30798
Unzulässiger Asylantrag (internationaler Schutz in Bulgarien)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 11 A 892/21
Unzulässigkeit eines Asylantrags eines Ausländers bei bereits gewährtem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2023 - 11 A 142/22
Zurückweisung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren wegen Zuständigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 11 A 1258/22
Drohen der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung bei Rückkehr eines …
- VG Berlin, 08.09.2022 - 23 K 184.20
- VG Trier, 19.08.2022 - 5 K 2104/22
Bindungswirkung einer EU-Flüchtlingsanerkennung; Erlass einer …
- BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 16.22
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- VG Ansbach, 28.06.2021 - AN 17 K 19.50954
Unzulässiger Asylantrag wegen Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung …
- VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20
Asyl; Drittstaatenbescheid Bulgarien; junger, arbeitsfähiger Mann
- OVG Niedersachsen, 04.12.2020 - 10 LA 264/19
Abschiebungsverbot; Bulgarien; internationaler Schutz
- VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 19.51146
Zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils durch neue, erhebliche Tatsachen
- OVG Hamburg, 14.05.2020 - 6 Bf 134/17
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Berlin, 28.03.2019 - 23 L 103.19
Eilantrag gegen Abschiebung nach Bulgarien
- VG Arnsberg, 18.05.2026 - 14 K 4437/24
- VG Köln, 20.03.2026 - 22 K 5449/24
- VG Düsseldorf, 31.10.2025 - 19 K 5866/22
Abschiebungsandrohung, teleologische Reduktion, Abschiebung in Herkunftsstaat, …
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30364
Unzulässiger Asylantrag nach subsidiärem Schutz in Dänemark
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2023 - 11 A 70/23
Klage eines syrischen Staatsangehörigen in einem asylrechtlichen Antragsverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2023 - 11 A 1193/22
Zurückweisung der Berufung in einem Verfahren wegen der Abschiebung eines …
- VG Trier, 21.09.2022 - 7 L 2670/22.TR-1
Begriff des "abgelaufenen" Visums i.S.v. Art. 12 Abs. 4 Dublin III-Verordnung
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 92.21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung eines Verstoßes gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2021 - 11 A 1370/20
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 11 A 1228/20
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
- VG Hamburg, 05.02.2021 - 15 A 5311/19
Serbien: Widerruf von Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG …
- VG Freiburg, 21.01.2021 - A 9 K 666/20
Asylverfahren; Dublin-System; Rückführung nach Italien; junge Frau, die zur …
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 176/19
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
- VG Magdeburg, 10.10.2019 - 6 A 390/19
Nationale Abschiebungsschutzberechtigung für Inhaber eines durch Griechenland …
- VG Bremen, 02.09.2026 - 2 K 498/26
Asyl Indien - Interne Fluchtalternative, Begriff des "Vertreters des Staates" …
- VG Cottbus, 27.11.2024 - 5 K 2734/17
Kein Familienasyl, keine Eheschließung, keine Personensorge, Somalia, subsidiärer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2024 - 11 A 2528/22
Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Bulgariens; Gefahr einer …
- VG Arnsberg, 05.06.2023 - 5 L 683/23
Systemische Mängel, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- VG Arnsberg, 06.03.2023 - 4 L 162/23
Libanon: Dublin Italien: Familie; Überstellung durchführbar; Keine systemischen …
- VG Stuttgart, 27.10.2022 - A 4 K 1894/22
Erforderlichkeit eines traumatischen Ereignisses bei posttraumatischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2022 - 11 A 1727/21
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannt …
- VG Freiburg, 24.08.2022 - A 14 K 1475/22
Unzulässigkeit der Rückführung afghanischer Staatsangehöriger nach Bulgarien
- VG Arnsberg, 28.07.2022 - 8 L 359/22
Aufnahmebedingungen, systemische Mängel, unmenschliche oder erniedrigende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2022 - 11 A 100/22
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines …
- VG Arnsberg, 06.04.2022 - 4 L 260/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Arnsberg, 16.03.2022 - 10 L 125/22
Abschiebungsanordnung
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 160/19
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien - Sekundärmigration
- VG Minden, 25.02.2020 - 10 K 6375/17
- VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18
Überstellung gesunder, arbeitsfähiger Personen nach Bulgarien im Rahmen des …
- VG Köln, 31.07.2026 - 23 L 411/26
- VG München, 15.05.2026 - M 22 S 26.31238
Asyl, Herkunftsland: Syrien, Folgeantrag nach Widerruf der Zuerkennung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2025 - 11 A 2376/24
Zuerkennung des internationalen Schutzes eines Asylbewerbers in Griechenland; …
- VG Schwerin, 16.10.2025 - 5 B 3006/25
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2025 - 11 A 84/25
Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Griechenland; Zuerkennung des …
- VG Wiesbaden, 05.08.2025 - 1 L 1245/25
Drittstaatenbescheid Portugal, keine systemischen Mängel, innerstaatliches …
- VG Köln, 11.09.2024 - 22 L 1665/24
- VG Sigmaringen, 07.05.2024 - A 4 K 1979/23
Weigerung eines Mitgliedstaates, Dublin-Rückkehrer aufzunehmen - Vorlagebeschluss …
- VG Gießen, 29.04.2024 - 8 L 1291/24
Guinea: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Frankfurt/Oder, 28.02.2024 - 8 K 727/23
Syrien: Dublin Griechenland; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als …
- VG Berlin, 03.05.2022 - 21 K 3.22
Asylverfahren: Feststellung eines Abschiebungsverbots für einen in Litauen …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 91.21
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2021 - 11 A 1803/20
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes; Antrag auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2021 - 11 A 3564/20
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines somalischen Staatsangehörigen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - 11 A 782/21
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 11 A 1677/20
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung im Fall der …
- VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 16-IV-21
Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit im Falle einer Abschiebung nach …
- VG Regensburg, 10.05.2021 - RN 11 K 20.30768
Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Griechenland
- VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20
Rücküberstellung nach Italien
- OVG Saarland, 16.03.2020 - 2 A 208/19
Abschiebungsverbot Bulgarien; Würdigung des Einzelfalls; grundsätzliche Bedeutung …
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50204
Abschiebung nach Ungarn
- VG Saarlouis, 18.09.2025 - 3 K 531/25
Gefahrenlage für Familien mit betreuungsbedürftigen Kleinkindern bei Rückführung …
- VG Bayreuth, 04.12.2024 - B 7 K 24.32848
Sekundärmigration Bulgarien, Familie mit Kleinkindern, (keine) unmenschlichen …
- VG Osnabrück, 28.11.2024 - 4 A 211/22
Somalia: Klage eines somalischen Staatsbürgers gegen Ablehnung des Asylantrages …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2024 - 11 A 1108/17
- VG Köln, 18.10.2024 - 22 L 1985/24
Kroatien, Dublinverfahren, Kettenabschiebung, systemische Mängel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2024 - 11 A 721/22
Asylantragstellung als unzulässig durch internationale Schutzgewährung gegenüber …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-563/22
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- VG München, 28.08.2023 - M 18 K 23.30571
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Drittstaatenbescheid, vorheriger …
- VG Stuttgart, 06.06.2023 - A 9 K 1824/23
Gambia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Kassel, 23.02.2023 - 7 L 263/23
Einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen Schutzgewährung in Griechenland darf nur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 11 A 879/21
Drohen einer ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2021 - 11 A 1577/21
Voraussetzungen für die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Somalia
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2021 - 11 A 1288/21
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 11 A 900/21
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2021 - 11 A 996/20
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2021 - 11 A 1362/20
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
- VG Trier, 01.04.2021 - 7 L 1021/21
Afghanistan: Dublin, Italien; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf vorläufigen …
- VG Ansbach, 18.02.2021 - AN 17 S 19.50910
Abschiebungsanordnung nach Griechenland
- VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 S 21.50009
Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen
- VG München, 29.12.2020 - M 11 S 20.50091
Erfolgreicher Eilantrag wegen Aussetzung der Überstellung nach Italien (fehlende …
- VG Oldenburg, 29.04.2020 - 12 A 6134/17
Internationaler Schutz in EU-Staat, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19
Alleinstehende Männer, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder …
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 503.19
- VG Regensburg, 19.09.2025 - RO 11 K 25.32525
Widerruf des § 60 Abs. 5 AufenthG bei einem syrischen Staatsangehörigen, …
- VG Greifswald, 15.01.2025 - 1 A 1253/24
Rückkehrsituation von anerkannten internationalen Schutzberechtigten nach …
- VG Augsburg, 23.07.2024 - Au 9 K 24.30562
Irak, Unzulässiger Asylantrag, Abschiebungsandrohung nach Griechenland, in …
- VG Saarlouis, 03.08.2023 - 3 L 1152/23
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Hamburg, 14.07.2023 - 8 A 490/21
Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer …
- VG Gießen, 21.02.2023 - 8 K 218/22
Entscheidung im schriftlichen Verfahren
- VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22
Russische Föderation: Dublin: Systemische Mängel in Italien
- VG Stuttgart, 24.11.2022 - A 4 K 438/22
Rückkehrgefahren für nigerianische Asylbewerber (insbesondere: Frauen); …
- VG Köln, 07.10.2022 - 18 L 1388/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 11 A 2826/20
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 11 A 1505/20
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannten …
- VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19
Asylrecht; Internationaler Schutz in Italien
- VG München, 17.05.2021 - M 1 K 17.40825
Asyl Türkei, Familie mit minderjährigen Kindern, PKK-/YPG-Verdacht gegenüber der …
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50208
Unzulässigkeitsentscheidung für in Deutschland nachgeborenes Kind von in einem …
- VG Würzburg, 19.12.2019 - W 4 S 19.32094
Rechtmäßigkeit der Androhung einer sofortigen Abschiebung für einen in Italien …
- VG München, 26.08.2026 - M 6 S 26.32364
- VG Trier, 08.07.2026 - 2 L 3074/26
- VG Münster, 16.03.2026 - 2 K 2751/25
- VG Wiesbaden, 12.09.2025 - 1 K 1244/25
Drittstaatenbescheid in Portugal anerkannter Schutzberechtigter, keine …
- VG Greifswald, 11.07.2025 - 1 A 1893/25
- VG München, 29.04.2025 - M 11 S 25.31225
Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen die Abschiebungsandrohung …
- VG Köln, 06.11.2024 - 22 L 2088/24
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2024 - 11 A 1878/23
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Kassel, 05.12.2023 - 7 L 1886/23
Anerkannte Schutzberechtigte in Spanien
- VG Saarlouis, 24.03.2023 - 3 K 766/22
Rückkehr anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien
- VG Regensburg, 27.01.2023 - RN 15 K 22.50498
Syrien: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel für elfköpfige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2022 - 11 A 2893/20
Androhung der Abschiebung eines international schutzberechtigten Anerkannten nach …
- VG Würzburg, 31.08.2022 - W 1 K 22.30205
Rückführung eines anerkannten Schutzberechtigten nach Polen
- VG Düsseldorf, 05.08.2022 - 12 L 1444/22
Alleinstehende Männer, Asylantragstellung, Asylgesuch, Aufnahmebedingungen
- VG Bremen, 04.07.2022 - 6 K 2242/21
Dublin-Verfahren, Gerichtsbescheid vom 04.07.2022 - Dublin Italien; Familie mit …
- VG Arnsberg, 12.05.2022 - 4 L 449/22
Syrien: Dublin: Zuständigkeit Bulgariens für alleinstehenden und nicht …
- VG Berlin, 26.04.2022 - 21 K 9.22
Asylverfahren: Feststellung eines Abschiebungsverbots für einen in Lettland …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 3 N 1.20
Griechenland - Sekundärmigration - internationaler Schutz - nachträgliche …
- VG Köln, 16.03.2021 - 12 K 4358/20
- VG Berlin, 22.02.2021 - 31 K 718.18
Internationaler Schutz - Italien
- VG Sigmaringen, 19.02.2021 - A 13 K 183/19
Dublin-Bescheid hinsichtlich Rumänien; (keine) systemischen Mängel des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2020 - 11 A 1602/17
- VG Würzburg, 07.05.2020 - W 8 K 20.30428
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen fehlender …
- VG Hamburg, 23.04.2020 - 9 A 3190/19
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 164/19
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50263
Systemische Mängel im Asylverfahren in Ungarn
- VG Berlin, 10.07.2019 - 3 L 380.19
Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel des dortigen …
- VG Minden, 09.07.2026 - 15 K 3346/25
- VG Magdeburg, 30.06.2026 - 3 A 3/26
Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans
- VG München, 11.02.2026 - M 22 K 25.32775
Asyl: Afghanistan, Verfolgungsschicksal, Subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbot, …
- VG Regensburg, 26.01.2026 - RN 11 K 25.33928
Syrien, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbot, …
- VG München, 06.10.2025 - M 11 S 25.34783
Asyl, Herkunftsland Somalia, Drittstaatenbescheid Griechenland, hier: …
- OVG Niedersachsen, 04.06.2025 - 10 LB 70/25
Unzulässiger Asylantrag; nichtstaatliche Hilfsorganisationen; …
- VG Bremen, 25.04.2025 - 5 V 826/25
- VG Würzburg, 18.12.2024 - W 3 K 21.31042
Asyl, Herkunftsland Äthiopien, Oromo, Vorverfolgung (als wahr unterstellt), …
- VG Bayreuth, 02.08.2024 - B 7 S 24.31985
Sekundärmigration Griechenland, junger, arbeitsfähiger Mann, realistische …
- VG Sigmaringen, 23.04.2024 - A 14 K 2421/23
Irak: Dublin Kroatien: keine systemischen Mängel
- VG München, 15.02.2024 - M 18 S 23.32839
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen …
- VG Köln, 17.08.2022 - 8 L 686/22
- VG Berlin, 07.04.2022 - 28 K 626.18
Abschiebungsandrohung: Aufenthaltskarte als Aufenthaltstitel
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 89.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 8.22
Drohen eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VG Hamburg, 09.09.2021 - 14 A 6163/21
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die Zuerkennung …
- VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 1087/17
Asylrecht; sicherer-Drittstaat-Verfahren; Lettland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 14 A 1884/20
Syrien: Erfolglose Berufung; keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; § 60 …
- VG Potsdam, 18.06.2020 - 8 K 3961/17
Libanon, Palästinenser, UNRWA, Abschiebungsverbot, humanitäre Gründe, …
- VG Bayreuth, 22.04.2020 - B 2 K 19.50647
Iran, Abschiebungsanordnung nach Italien: Klage abgewiesen. Die augenblickliche …
- VG Würzburg, 24.02.2020 - W 8 K 19.32165
Keine Rückführung in Mitgliedstaat aufgrund besonderer Umstände
- VGH Bayern, 06.02.2020 - 13a B 19.33510
Anforderung an das Abschiebungsverbot
- VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 988/19
Abschiebung nach Bulgarien - Reiseunfähigkeit wegen einer posttraumatischen …
- VG Köln, 06.06.2019 - 8 K 8451/18
Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende …
- OVG Thüringen, 06.06.2019 - 3 ZKO 250/16
Anwendung des Art. 33 der Verfahrensrichtlinie auf vor dem 20.07.2015 in …
- VG Trier, 08.07.2026 - 2 L 3412/26
- VG Arnsberg, 02.12.2024 - 5 L 1225/24
Senegal: Dublin Belgien: Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Keine …
- VG Halle, 11.10.2024 - 1 A 170/24
Unzulässigkeitsentscheidung gemäß AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2 nach Gewährung von …
- VG Bayreuth, 17.07.2024 - B 7 S 24.31749
Sekundärmigration Bulgarien, Alleinerziehende Mutter mit neunjährigem Kind, …
- VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 4 L 371/23
Afghanistan: Dublin Kroatien: keine systemischen Mängel
- VG Osnabrück, 15.04.2024 - 5 B 26/24
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Belgien
- VG Berlin, 24.11.2023 - 33 K 499.16
Asylrecht: Zuerkennung internationalen Schutzes für einen sog. …
- BVerwG, 19.12.2022 - 1 B 73.22
Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
- VG Bremen, 09.11.2022 - 1 K 572/21
Syrien: Dublin Rumänien: Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung; Unmenschliche …
- BVerwG, 09.03.2022 - 1 B 24.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - A 10 S 2174/21
Inländische Fluchtalternative für junge Jesiden im Irak
- VG Arnsberg, 22.09.2021 - 5 L 808/21
Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17
Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …
- VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 20.50000
Rechtswidrigkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung für in …
- VG Hannover, 04.01.2021 - 5 A 8988/17
Familienasyl; Genitalverstümmelung; Sudan
- VGH Bayern, 09.01.2020 - 20 ZB 18.32705
Feststellung menschenrechtswidriger Zustände für im EU-Mitgliedstaat anerkannte …
- VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18
Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland
- VG Minden, 28.07.2026 - 1 K 6136/25
- VG München, 08.07.2026 - M 6 K 26.30876
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Asylfolgeantrag, Ablehnung als …
- VG Karlsruhe, 06.10.2025 - A 13 K 7630/25
- VG Ansbach, 28.08.2025 - AN 3 K 24.30648
- VG Hannover, 21.07.2025 - 15 B 6309/25
Anerkannter Flüchtling; international Schutzberechtigter; Obdachlosenunterkünfte; …
- VG Hamburg, 29.11.2024 - 8 A 2694/23
Erfolglose Asylklage (trotz Schutzberechtigung in einem anderen EU-Staat) einer …
- VG Köln, 30.10.2024 - 22 L 1956/24
- VG Leipzig, 06.02.2024 - 6 L 249/23
Irak: Dublin Griechenland: Kein offensichtlicher Verstoß gegen Art. 3 EMRK bzw. …
- VG Stuttgart, 13.11.2023 - A 11 K 5631/23
Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Oldenburg, 21.08.2023 - 7 B 2315/23
Abschiebungsandrohung; Acte clair; einstweiliger Rechtsschutz; Ernstliche …
- VG Arnsberg, 03.07.2023 - 5 K 1864/23
Somalia: Dublin Zypern: Begründete Klage; Zuständigkeitswechsel aufgrund …
- VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21
Unzulässigkeitsentscheidung: Rücküberstellung eines international …
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45190
Asyl, Drittstaatenbescheid Italien: Keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen …
- VG Würzburg, 06.04.2022 - W 1 K 22.30178
Lebensverhältnisse anerkannt Schutzberechtigter in Polen
- VG Braunschweig, 01.04.2022 - 5 A 151/20
Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Braunschweig, 04.03.2022 - 6 B 117/22
Afghanistan: Dublin Polen: keine systemischen Mängel wegen Ukraine-Krieg für
- VG Stuttgart, 21.02.2022 - A 7 K 3174/21
Israel: Dublin Griechenland: Keine Bindungswirkung der Flüchtlingsanerkennung …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 99.21
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 10.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 87.21
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- VG Braunschweig, 05.11.2021 - 5 A 52/18
Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Potsdam, 28.09.2021 - 16 L 1084/19
- VG München, 23.07.2021 - M 32 K 19.33772
Nigeria: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in Italien
- VG Stuttgart, 10.06.2021 - A 4 K 5534/20
"Schutzlücke" für einen Asylbewerber in der Schweiz ohne Bedeutung für das …
- VG Freiburg, 19.05.2021 - A 14 K 173/20
Ausbildungsduldung als Hinderungsgrund für eine Abschiebung
- VG Freiburg, 27.11.2020 - A 1 K 2205/18
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VGH Bayern, 29.10.2020 - 13a B 20.30347
Afghanistan: Regelmäßig nationales Abschiebungsverbot für Familien mit …
- VG Würzburg, 10.03.2020 - W 4 S 20.30289
Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Slowenien
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 435.19
Überstellung im Dublin-Verfahren nach Griechenland
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 3 B 13.19
Sekundärmigration aus Italien; Unzulässigkeitsentscheidung; stattgebender …
- EuGH, 05.02.2026 - C-718/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
- VG Greifswald, 07.11.2025 - 1 A 2951/25
Drittstaatenverfahren; Rückkehr von Frauen nach Griechenland
- VG Greifswald, 28.10.2025 - 1 B 3174/25
- VG Greifswald, 27.10.2025 - 1 B 2994/25
- VG Greifswald, 26.06.2025 - 1 A 1230/25
Afghanistan; Verfolgung hinsichtlich Familienmitglieder ehemaliger Angehöriger …
- VG Karlsruhe, 22.05.2025 - A 11 K 2679/25
- VG Bremen, 24.03.2025 - 6 V 252/25
Dublin Italien - Asyl; Dublin; Dublin Italien; Italien
- VG Sigmaringen, 14.03.2025 - A 5 K 2875/24
Anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland; Verelendungsgefahr; …
- VG Würzburg, 10.01.2025 - W 1 K 24.31465
Afghanistan, keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Vorverfolgung in Form …
- VG Würzburg, 20.12.2024 - W 3 K 22.30134
Asyl, Herkunftsland Äthiopien, Tigrinische Abstammung, Vorverfolgung (als wahr …
- VG Trier, 06.08.2024 - 8 L 3246/24
Syrien: Dublin Griechenland: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; …
- VG Berlin, 29.05.2024 - 9 K 668.23
Abschiebungsanordnung, keine systemischen Mängel
- VG Stuttgart, 08.03.2024 - A 11 K 1128/24
Nigeria: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Saarlouis, 23.03.2023 - 3 K 199/22
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
- OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19
Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; …
- VG Bremen, 27.01.2023 - 2 K 1016/20
Niedrigschwellige Aktivitäten für die HDP, Urteil vom 27.01.2023 - einfaches …
- OVG Thüringen, 18.01.2023 - 2 ZKO 283/22
Rückkehrbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte in Spanien
- VG Stuttgart, 08.08.2022 - A 9 K 3405/22
Gambia: Dublin: Keine systemischen Mängel in den Niederlanden
- VG Sigmaringen, 18.07.2022 - A 3 K 3246/21
- VG Düsseldorf, 23.05.2022 - 12 L 1031/22
Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Arnsberg, 05.05.2022 - 8 L 390/22
Türkei: Dublin Niederlande: Keine Gewährung vorläufigen Rechtschutzes; Visum; …
- VG Würzburg, 29.04.2022 - W 1 K 22.30090
Afghanistan: Dublin Polen; Keine systemischen Mängel für anerkannt …
- VG Düsseldorf, 07.04.2022 - 15 L 236/22
- VG Hannover, 23.03.2022 - 5 B 490/22
Drittstaatenbescheid Portugal; keine systemischen Mängel; Portugal
- VG Aachen, 08.03.2022 - 4 L 162/22
Asyl; Drittstaatenverfahren; Spanien; Unterkunft; Aufnahmebedingungen
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 10 B 20.30598
Alleinerziehende Mutter mit fünf Kindern und familiärem Rückhalt im Herkunftsland …
- BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 84.21
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- VG Gera, 05.10.2021 - 4 K 116/21
Nigeria: Dublinfall Italien; Asylantrag einer Frau (mit in Deutschland …
- VG Kassel, 24.08.2021 - 3 K 1923/19
Im Einzelfall kann die Zuständigkeit Italiens für Asylanträge bei …
- VG Gießen, 19.08.2021 - 6 K 5451/18
Unzulässiger Asylantrag bei Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
- VG Trier, 10.08.2021 - 6 L 2641/21
Somalia: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für anerkannt …
- VG Arnsberg, 19.05.2021 - 13 L 307/21
Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in den Niederlanden
- VG Würzburg, 08.04.2021 - W 4 K 21.30180
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Slowenien
- VG München, 21.03.2021 - M 21b K 17.43966
Nigeria: Dublin Italien: keine Anwendbarkeit des §29 Abs. 1 Nr. 2 für besonders …
- VG Arnsberg, 17.03.2021 - 13 L 106/21
Irak: Dublin, Italien; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Hamburg, 26.02.2021 - 1 A 53/19
Zu den Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2021 - 7 A 10101/21
Syrien: Dublin Griechenland: keine systemischen Mängel, keine Zulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 610/20
- VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17
Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 2 A 494/20
Georgien; Abschiebungsverbot; alleinerziehende erkrankte Frau; medizinische …
- VG München, 17.09.2020 - M 17 E 20.32546
Erfolgreicher Eilantrag bei defizitären Aufnahmebedingungen für anerkannt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2020 - 11 A 3356/19
- BVerwG, 28.01.2020 - 1 B 4.20
Bedeutung einer Erkrankung hinsichtlich eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. …
- VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 1117/19
Drittstaatenbescheid; Rückschiebung von anerkannten Schutzberechtigten ohne …
- VG Köln, 26.09.2019 - 20 K 14819/17
- VG Halle, 04.05.2019 - 4 B 194/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2026 - 1 A 742/25
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung des Antragstellers gegen …
- VG Regensburg, 06.05.2026 - RN 11 K 25.34576
Flüchtlingseigenschaft, Syrien, Drusen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, …
- VG Berlin, 08.07.2025 - 28 L 176.25
- VG Münster, 09.04.2025 - 2 L 408/25
- VG Trier, 19.02.2025 - 8 K 5757/24
- VG Trier, 09.12.2024 - 8 K 3085/24
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Griechenland
- VG Trier, 25.11.2024 - 8 K 2968/24
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Griechenland
- VG Schwerin, 05.11.2024 - 5 A 1457/22
Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Griechenland
- VG Münster, 25.10.2024 - 2 K 1800/24
- VG Münster, 15.08.2024 - 2 L 621/24
- VG Trier, 06.08.2024 - 8 L 3201/24
Syrien: Dublin Griechenland: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; …
- VG Kassel, 27.06.2024 - 7 K 225/18
PTBS bei anerkannt Schutzberechtigten in Malta; Anforderungen an die …
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30372
Unzulässiger Asylantrag nach Schutzgewährung in Dänemark
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30482
Erfolglose Klage gegen aslyrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung und …
- OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 425/23
Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter in Italien
- VG Halle, 06.12.2023 - 3 A 85/23
Mali: Innerstaatliche Fluchtalternative in Bamako und Umgebung; Gesichertes …
- VG München, 16.11.2023 - M 11 K 21.32033
Somalia: Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2023 - 3 N 18.23
Erhebung einer Grundsatzrüge; internationaler Schutz in einem EU-Mitgliedstaat; …
- VG Leipzig, 09.12.2022 - 6 K 1753/19
Anerkannte
- VG Aachen, 29.04.2022 - 4 L 291/22
Asyl; Drittstaatenverfahren; Spanien; Unterkunft; Aufnahmebedingungen
- VG Minden, 18.03.2022 - 1 K 662/18
Ausreise, freiwillige Einsatzgebiet Flüchtlingsschutz "ipso facto" Libanon …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 3.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 21.01.2022 - 1 B 90.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 5.22
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 135/17
Keine Gefahr für anerkannte Schutzberechtigte in Italien
- VG Köln, 24.06.2021 - 20 K 3626/20
- BVerwG, 22.03.2021 - 1 B 4.21
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Absehen von mündlicher Verhandlung; …
- OVG Hamburg, 14.12.2020 - 6 Bf 240/20
Flüchtlingsschutz für minderjähriges Kind eines anerkannten Elternteils - …
- VG Freiburg, 04.12.2020 - A 1 K 3681/20
Türkei: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz; …
- VG Hamburg, 28.04.2020 - 9 A 3189/19
Irak: Klage abgewiesen. Die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig nach § 29 I …
- VG Hamburg, 28.04.2020 - 9 A 3182/19
Eritrea: Dublin: Verletzung des Art. 3 EMRK in Italien
- VG Wiesbaden, 23.03.2020 - 6 L 713/19
Iran: kein Rechtsschutzbedürfnis aufgrund der Aussetzung der Vollziehung
- VG Aachen, 04.12.2019 - 4 L 1285/19
Asyl; Drittstaatenverfahren; Spanien; Unterkunft; Aufnahmebedingungen
- VG Hamburg, 19.09.2019 - 16 A 6012/18
Rückführung von Flüchtlingen nach Bulgarien
- VG Magdeburg, 24.06.2019 - 4 A 71/18
Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
- VG Trier, 03.04.2019 - 7 K 5601/18
Dublin-Verfahren; Slowenien; systemische Mängel; Überstellung; illegale …
- VG Minden, 28.07.2026 - 1 K 1028/26
- VG Minden, 28.07.2026 - 1 K 5724/25
- VG Berlin, 09.06.2026 - 9 L 640.25
Asylrecht (Afghanistan): Eilrechtsschutz gegen eine …
- VG Aachen, 02.06.2026 - 10 K 1840/25
- VG Saarlouis, 11.05.2026 - 3 K 126/26
- VG Wiesbaden, 04.07.2025 - 7 K 754/23
Weiterhin bestehende Unzulässigkeit der Abschiebung alleinstehender Frauen mit …
- VG München, 11.02.2025 - M 25 K 24.30806
Asylrecht, Tansania, Folgeantrag, Abschiebungsandrohung nach Italien, Zuerkennung …
- VG München, 15.03.2024 - M 26a K 23.31702
Nigeria: Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 …
- VG Berlin, 09.01.2024 - 23 K 324.22
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Dänemark
- VG Frankfurt/Oder, 20.10.2023 - 1 K 234/21
Somalia: Dublin Italien; Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Asylantrags als …
- VG München, 20.06.2023 - M 10 S 23.50598
Erfolgreicher Eilantrag gegen eine Dublin-Überstellung (Kroatien, …
- VG Hamburg, 27.02.2023 - 21 A 5239/18
Erfolglose Klage eines kosovarischen Staatsangehörigen gegen den Widerruf eines …
- VG Köln, 06.01.2023 - 22 L 1690/22
- VG Greifswald, 16.12.2022 - 6 B 1650/22
Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Polen
- VG Potsdam, 23.11.2022 - 16 K 3175/19
- VG Göttingen, 02.11.2022 - 3 A 115/20
Abschiebungsandrohung; Subsidiärer Schutz
- VG Hamburg, 21.10.2022 - 8 AE 3471/22
Erfolgloser Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung …
- VG Sigmaringen, 08.07.2022 - A 5 K 1362/22
Afghanistan: Dublin Slowenien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 …
- VG Würzburg, 06.04.2022 - W 1 K 22.30179
Afghanistan: Dublin: Flüchtlingsstatus in Polen; Keine Verletzung von Art. 3 …
- BVerwG, 10.02.2022 - 1 B 19.22
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 08.02.2022 - 1 B 15.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 86.21
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- VG Karlsruhe, 29.10.2021 - A 14 K 1304/20
Keine Gewährung subsidiären Schutzes für eritreische Mütter von Kleinkindern; …
- VG Aachen, 19.08.2021 - 1 K 2968/19
Syrien; Kurdin; Griechenland; Zwangsrekrutierung; PKK
- VG Köln, 25.03.2021 - 14 K 5850/18
- VG Köln, 25.02.2021 - 8 K 14434/17
- VG Hamburg, 19.01.2021 - 1 A 5327/17
Asylverfahren: Glaubhaftigkeit eines Vortrags hinsichtlich einer Verfolgung in …
- VG Bayreuth, 30.11.2020 - B 8 K 18.31646
Keine ernsthafte Gefahr in Schweden als anerkannter Flüchtling
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2020 - 6 N 89.20
Asylrecht; Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit; …
- VG Hannover, 30.09.2020 - 5 A 2783/17
Sudan, Abschiebungsverbot, Corona-Virus, unmenschliche oder erniedrigende …
- VG Berlin, 31.08.2020 - 3 L 252.20
Iran: Dublin: erfolgloses Asylverfahren in Dänemark, Dänemark ist zur Übernahme …
- VG Trier, 24.08.2020 - 7 K 203/20
Unterbrechung der Übestellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung; …
- VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19
Unzulässigkeit des Asylantrags eines Kindes, dessen Eltern in unterschiedlichen …
- VG Magdeburg, 19.02.2020 - 8 A 48/20
Subsidiärer Schutz in Dänemark kein internationaler Schutz im Sinne des …
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 179.19
- VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 1163/18
Anerkannte Schutzberechtigte; Bulgarien; Ibrahim; Ibrahim-Entscheidung; Jawo; …
- VG Saarlouis, 07.06.2019 - 3 L 798/19
Eritrea: Ablehnung des Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG Magdeburg, 24.03.2026 - 3 A 398/25
Asylrecht (Afghanistan): Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten
- VG Aachen, 28.01.2025 - 10 K 10/22
Iran; Folgeverfahren; Statthaftigkeit; Verpflichtungsklage; Sachlagenänderung; …
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30369
Erfolglose Klage gegen aslyrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung und …
- VG Potsdam, 03.11.2023 - 2 K 1759/21
Somalia: Dublin: Abschiebungsverbot bzgl. Italiens wegen seelischer Erkrankung
- VG Potsdam, 29.08.2023 - 8 K 2551/20
- OVG Sachsen, 02.08.2023 - 6 A 9/18
Russische Föderation; Tschetschenien; Asyl; Abschiebungsschutz; Blutrache; PTBS; …
- VG Aachen, 12.09.2022 - 6 L 551/22
Dublin-Kroatien; keine systemischen Mängel aufgrund drohender Pushbacks; …
- VG Würzburg, 19.04.2022 - W1 K 22.30085
Afghanistan: Dublin Polen; Keine systemischen Mängel für anerkannt …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 88.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 6.22
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 2.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- VG Trier, 05.02.2020 - 6 K 4766/19
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Griechenland
- VG Köln, 29.07.2026 - 23 L 1567/26
- VG Saarlouis, 11.03.2026 - 3 K 66/26
Syrien: Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären …
- VG Darmstadt, 28.01.2026 - 5 L 237/25
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer gesundheitsbedingten Vulnerabilität …
- VG Berlin, 27.11.2025 - 31 K 475.25
Senegal kein sicherer Herkunftsstaat
- VG Cottbus, 22.07.2025 - 5 L 481/25
- OVG Thüringen, 23.06.2025 - 3 KO 620/23
Zur europarechtskonformen Zweitantragsregelung des § 71a AsylVfG 1992 und zu …
- VG München, 29.07.2024 - M 10 S 24.50732
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …
- VG München, 17.06.2022 - M 10 S 22.50244
Asylrechtliches Dublin-Verfahren (Litauen)
- VG Hannover, 23.02.2022 - 12 B 6475/21
Dublin; Haft; Litauen; Systemische Mängel; unmenschliche Behandlung
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 1.22
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- VG Aachen, 19.08.2021 - 1 K 1444/20
Syrien: Flüchtlingsanerkennung in anderem Mitgliedstaat begründet keinen …
- BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 30.20
Klärungsbedürftigkeit der Bindungswirkung einer rechtskräftig gewordenen …
- VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17
Abschiebungsschutz Afghanistan; Auswirkungen der Corona-Krise
- BVerwG, 06.07.2020 - 1 B 29.20
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
- VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 492/19
- BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 3.20
Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 …
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33508
Abschiebungsverbot aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan
- VG Düsseldorf, 17.04.2019 - 22 L 240/19
Dublin Wiederaufnahme systemische Mängel Italien
- VG Bayreuth, 09.06.2026 - B 7 S 26.31806
Nichtbetreiben des Asylverfahrens infolge Nichterscheinens zum Anhörungstermin, …
- VG Aachen, 22.05.2026 - 10 K 3131/25
Asyl; Griechenland Drittstaat; Lebensbedingungen; alleinstehender Mann; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2026 - 11 A 2058/23
- VG Berlin, 06.10.2025 - 38 K 57.25
- VG Hannover, 14.08.2025 - 3 A 4909/22
Abschiebungsverbot; Grundsatz der Nichtzurückweisung
- VG Braunschweig, 08.02.2024 - 2 A 106/24
Armut; Frauen; Obdachlosigkeit; Systemische Schwachstellen; Verelendung; …
- VG Düsseldorf, 14.08.2023 - 22 K 6910/22
- VG München, 17.07.2023 - M 10 S 23.50684
Erfolgreicher Eilantrag gegen Überstellung nach Kroatien (Dublin-Verfahren)
- VG München, 28.06.2023 - M 10 S 23.50657
Annahme systemischer Mängel in Kroatien
- VG Würzburg, 21.11.2022 - W 8 K 22.30572
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion zum Christentum (Iran)
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - A 10 S 2175/21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Staatsangehörigen: …
- VG München, 26.08.2021 - M 24 K 17.38610
Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Afghanistan seit dem 16.8.2021
- VG Aachen, 09.06.2021 - 1 K 1646/20
Asyl Unzulässigkeitsentscheidung; Syrien; Kurden Wehrdienst; …
- VGH Bayern, 26.03.2021 - 14 ZB 20.31824
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit …
- VG Köln, 04.03.2021 - 21 L 153/21
- VG Braunschweig, 25.02.2021 - 3 A 261/20
Abschiebungshindernis; Corona-Pandemie; Flut; humanitäre Lage; Sudan; …
- VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18
Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
- VG Sigmaringen, 15.12.2020 - A 13 K 7260/18
Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 11 A 4558/19
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
- VG Lüneburg, 12.12.2019 - 8 B 180/19
Bulgarien; Dublin; Systemische Mängel
- VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 12 L 1326/19
- VG Regensburg, 16.04.2026 - RN 11 K 25.34522
- VG Berlin, 04.04.2025 - 9 K 629.24
Unter Berücksichtigung der seit Beginn des Jahres 2025 wieder gewährten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2024 - 2 B 12.22
Türkei: keine Gruppenverfolgung von Kurden
- VG Berlin, 26.01.2024 - 39 K 240.19
Asylrecht (Russische Förderation): Tschetschenische Volkszugehörige; Maßstab für …
- VG München, 13.07.2023 - M 10 S 23.50667
Dublin-Verfahren (Bulgarien)
- VG Ansbach, 04.07.2023 - AN 14 S 23.50252
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 14 K 22.30745
Unionsrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung gegen Mutter eines Säuglings mit …
- VG Potsdam, 21.04.2023 - 16 K 2790/17
Russische Föderation: inländische Fluchtalternative für Tschetschenen in der …
- VG Hannover, 21.11.2022 - 4 B 4791/22
Burundi: Dublin Kroatien; Antrag auf vorläufigen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2022 - 11 A 369/22
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus für …
- VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
- VG Greifswald, 10.03.2022 - 3 A 2070/20
Keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan; nationales Abschiebungsverbot …
- VG München, 04.02.2022 - M 22 K 16.34964
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für UNRWA-registrierte staatenlose …
- VG Karlsruhe, 01.10.2021 - A 19 K 2563/21
Abschiebungsandrohung im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen (Gambia)
- VG Düsseldorf, 28.11.2019 - 12 K 14671/17
Dublin-Verfahren, Italien, illegale Wiedereinreise, Erledigung der …
- VG Regensburg, 04.11.2019 - RN 12 K 17.33130
Einordnung eines weiteren Schutzbegehrens als Asylfolgeantrag
- VG Aachen, 22.05.2026 - 10 K 2971/25
Asyl; Drittstaat Griechenland; Lebensbedingungen unzumutbar; alleinstehender …
- VG Bremen, 06.05.2026 - 2 K 1469/25
Asyl Türkei, Ermittlungen wegen Verdachts auf Propaganda für eine …
- VG Aachen, 24.04.2026 - 10 K 1838 / 25
Drittstaat Griechenland, Vulnerabilität, alleinstehender Mann, PTBS, psychische …
- VG Minden, 08.10.2025 - 1 L 533/25
Abschiebungsandrohung Angaben, unrichtige Anordnung der sofortigen Vollziehung …
- OVG Thüringen, 24.07.2025 - 3 KO 14/25
Europarechtskonformität der Zweitantragsregelung des § 71a AsylG (juris: AsylVfG …
- VG Karlsruhe, 27.03.2023 - A 19 K 391/23
Dublin-Verfahren; Überstellung nach Litauen; Gefahr der Inhaftierung
- VG Aachen, 12.01.2023 - 5 K 2768/22
Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
- VG Aachen, 16.12.2022 - 10 K 2266/21
Asyl; Griechenland; Unzulässigkeitsentscheidung; menschenunwürdige Behandlung; …
- VG Aachen, 21.07.2022 - 5 K 644/22
Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 309/20
Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien mit Kleinkind
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2022 - 6 N 35.22
Sekundärmigration - Italien - als schutzbedürftig anerkannte Rückkehrer - …
- VG Aachen, 19.08.2021 - 1 K 1443/20
Syrien; Kind; Griechenland; Internationaler Schutz; Familienasyl
- VG Potsdam, 27.05.2021 - 2 K 3028/18
Georgien, homosexuell, psychische Erkrankung, HIV/AIDS, nichtstaatliche …
- VG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - 1a K 887/18
Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Italien; Vulnerabilität; Familien mit …
- VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 491/19
- VG Minden, 28.07.2026 - 1 K 1357/26
- VG Ansbach, 08.05.2026 - AN 1 K 25.32982
Asylrecht, Herkunftsland Syrien, Gouvernement Hellip, Wehrdienst, Urologische …
- VG Regensburg, 20.02.2026 - RO 11 S 26.30660
Zweitantrag, erfolgloses Erstverfahren in Rumänien, keine …
- OVG Sachsen, 11.09.2025 - 3 A 265/22
Zurückweisung der Berufung des asylsuchenden Klägers mangels Anspruchs auf …
- VG Würzburg, 27.05.2025 - W 1 K 24.31563
Afghanistan, keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Vorverfolgung wegen …
- VG Bremen, 05.05.2025 - 2 K 1431/24
Zur Frage der Zustellung in einer Aufnahmeeinrichtung, Urteil vom 05.05.2025 - …
- VG Berlin, 05.03.2025 - 11 K 219.24
- VG Greifswald, 19.08.2024 - 1 A 528/21
Abschiebungshindernisse Afghanistan; Konversion zum Christentum
- VG Regensburg, 24.04.2024 - RO 14 K 24.30196
Interner Schutz für tunesische Staatsangehörige
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 668.23
Afghanistan: Dublin Italien; Abschiebungsanordnung nach Italien wegen …
- VG München, 19.09.2023 - M 10 S 23.50929
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Italien), Abschiebungsanordnung, Gegenwärtige …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2023 - 13 ME 143/23
Abschiebungsandrohung; Ausweisung; Beschwerde; anderer Mitgliedstaat; subsidiärer …
- VG Minden, 05.09.2022 - 12 L 599/22
Asylverfahren Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Inhaftierung Kinder, …
- VG München, 14.04.2022 - M 22 K 16.36503
Herkunftsland: Libanon, Schutz und Beistand durch UNRWA für staatenlose …
- VG Weimar, 08.03.2022 - 6 K 1289/20
Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Spanien internationalen Schutz …
- VG Ansbach, 18.10.2021 - AN 17 E 21.50213
Familienzusammenführung und Übernahmegesuch aus Griechenland im Dublin-Verfahren
- VG Ansbach, 09.09.2021 - AN 17 S 21.50195
Abschiebungsanordnung nach Rumänien ohne Asylgesuch in Deutschland
- VG München, 28.09.2020 - M 24 K 17.38700
Erfolglose Klage auf subsidiären Schutz und Abschiebungsverbot (Afghanistan)
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 3 N 122.19
Umdeutung einer Grundsatz- in eine Divergenzrüge; keine Feststellung eines …
- VG Düsseldorf, 10.06.2026 - 19 L 1382/26
Beachtliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, Widerruf der Feststellung …
- VG Osnabrück, 24.03.2026 - 4 A 50/24
Mogadischu; Ogaden; Flugverbindung; Beled Xaawo; Clan; Gedo; humanitäre …
- VGH Hessen, 12.03.2026 - 2 A 1672/25
Aufenthaltsgestattung für minderjähriges Kind einer in einem anderen …
- VG Düsseldorf, 29.01.2026 - 9 K 4411/22
Yezide, Ninive, IS, Rückkehr, Prognose, realistisch, Kind, volljährig, psychisch, …
- VG Düsseldorf, 26.11.2025 - 16 K 4974/22
- VG München, 15.10.2025 - M 10 K 24.50938
Asylrecht (Herkunftsland: Türkei), Dublin III-VO (Zielstaat Kroatien), …
- VG Berlin, 06.10.2025 - 38 K 219.25
- VG Karlsruhe, 14.04.2025 - A 13 K 1933/25
Asylfolgeantrag bei Ablehnung des Erstantrags im Jahr 1998
- VGH Bayern, 03.04.2025 - 7 B 22.30061
Nigeria, Gefahr einer zwangsweisen Beschneidung (verneint), Abschiebungsverbote, …
- VG Aachen, 12.12.2024 - 10 K 1614/23
Unzulässigkeitsentscheidung; Drittstaat Griechenland; Anfechtungsklage
- VG Gelsenkirchen, 23.08.2024 - 18a L 1299/24
Lebensverhältnisse für Schutzberechtigte in Griechenland
- VG Hamburg, 24.07.2024 - 8 A 3112/19
Widerruf der internationalen Schutzzuerkennung für irakische Jesiden aus dem …
- VG Sigmaringen, 17.07.2024 - A 14 K 2600/22
Gruppenverfolgung Turkmenen (verneint); Gruppenverfolgung Sunniten (verneint); …
- VG Aachen, 18.06.2024 - 8 L 269/24
Ukraine; Drittstaatsangehöriger Student; Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung …
- VG Düsseldorf, 15.05.2024 - 22 L 764/24
Dublin, Ungarn, Schwachstellen, menschrechtswidrige Behandlung, Asylverfahren, …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2024 - A 9 S 1653/22
Tunesien
- VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30138
Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft für Homosexualität aus dem Iran
- VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Würzburg, 28.02.2023 - W 1 K 22.50157
Afghanistan: Dublin Italien: Eurodac-Treffer; Keine systemischen Mängel; Keine …
- OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 10 LA 9/23
Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Ketten-Abschiebungen; Push-Back; systemische …
- VG München, 01.02.2023 - M 10 S 22.50541
Dublin-Verfahren (Slowenien): Vorliegen von systemischen Mängeln
- VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
- VG Karlsruhe, 31.10.2022 - A 1 K 3034/22
Afghanistan: Dublin Kroatien: Pushbacks; keine systemischen Mängel; frühere …
- VG Minden, 21.06.2022 - 1 K 2351/20
Abschiebungsverbot Ablehnung, bestandskräftige Befristung Einreise und …
- VG Hamburg, 16.06.2022 - 9 A 4951/21
Zum Vorliegen eines Folgeantrags gemäß § 71 AsylG bei vorhergehender Ablehnung …
- VG Aachen, 24.03.2022 - 5 L 199/22
Refoulementverbot; Botschaftsverfahren
- VG München, 25.01.2022 - M 6 K 21.30037
Klage auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots erfolgreich …
- VG München, 27.09.2021 - M 6 K 17.37655
Bestehen eines nationalen Abschiebungsverbots für afghanische Asylbewerber nach …
- VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21
- VG Saarlouis, 08.09.2021 - 6 K 33/20
Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak (Provinz Ninive)
- VG Bayreuth, 23.07.2021 - B 8 K 19.31478
Widerruf eines Abschiebungsverbot für einen Afghanen nach Volljährigkeit
- VG Trier, 04.09.2019 - 7 K 2673/19
Dublin-Verfahren - Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung eines …
- VG Ansbach, 30.08.2019 - AN 17 K 19.50228
Abschiebungsverbot hinsichtlich Spaniens für eine dort schutzberechtigte Familie …
- OVG Bremen, 02.08.2019 - 1 LA 174/19
Syrien / Abschiebung nach Griechenland - Asyl; Darlegung der grundsätzlichen …
- VG Münster, 09.04.2026 - 11 K 2163/24
- VG Aachen, 08.04.2026 - 10 K 1949/25
Asyl; Drittstaat Griechenland; Mann alleinstehend; nicht vulnerabel; …
- VG Köln, 08.04.2026 - 27 K 950/22
- VG Köln, 26.01.2026 - 27 K 8855/25
Verelendung, Existenzminimum, Syrien, Aleppo, Damaskus
- VG Bayreuth, 02.12.2025 - B 7 S 25.32503
Folgeantrag (Äthiopien), Gruppenverfolgung von Amharen (verneint), Verfolgung …
- VG Freiburg, 02.12.2025 - A 8 K 510/25
Asyl Afghanistan; Abschiebungshindernis; Inanspruchnahme von Rückkehrhilfen zur …
- VG Düsseldorf, 26.11.2025 - 16 K 3821/22
- VG Düsseldorf, 11.11.2025 - 16 K 2995/23
- VG Köln, 31.10.2025 - 27 L 2543/25
- OVG Sachsen, 27.10.2025 - 6 A 1154/18
Asyl: Äthiopien, ; Staatsangehörigkeit eines gebürtigen Äthiopiers, eritreischer …
- VG Gelsenkirchen, 27.08.2025 - 18a L 1375/25
Schutzberechtigte, internationaler Schutz, Griechenland, erniedrigende …
- VG Stuttgart, 17.07.2025 - A 17 K 2984/25
Gruppen- und Individualverfolgung von Ahmadis in Pakistan
- VG Stuttgart, 17.07.2025 - A 17 K 3050/25
Flüchtlingseigenschaft; Pakistan; Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya; …
- VG Berlin, 18.06.2025 - 39 K 67.24
Subsidiärer Schutz für aus der Oblast Tscherniwzi stammende Person
- VG Bayreuth, 08.05.2025 - B 8 K 23.30348
Asyl, Marokko: Staatlicher Schutz bei häuslicher Gewalt
- VG Hannover, 05.05.2025 - 15 B 2836/25
Anerkannter Schutzberechtigter; Griechenland; Obdachlosigkeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2025 - 3 B 41.23
Systemische Mängel des Asylsystems in Bulgarien; Fortbestand des Schutzstatus in …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2025 - A 4 S 256/24
Systemische Mängel bei der Rückschiebung von Schutzberechtigten nach Bulgarien
- VG Aachen, 28.01.2025 - 10 K 915/22
Iran; Bahai; Bahti; Glaubhaftigkeit; Frau
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 61.23
- VG Hamburg, 02.02.2024 - 5 A 4992/21
Erfolglose Asylklage eines guinesischen Staatsangehörigen (insbesondere zur …
- VG Karlsruhe, 29.06.2023 - A 19 K 2160/23
Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; voraussichtlich keine weiteren …
- VG Aachen, 01.03.2023 - 5 K 2643/22
Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
- VG Aachen, 28.09.2022 - 6 L 498/22
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Würzburg, 01.09.2022 - W 7 K 22.30371
Asylverfahren von Familienangehörigen mit afghanischer und kasachischer …
- VG Minden, 22.04.2022 - 12 L 350/22
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - A 82/21
Libanon: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familie mit Kleinkind
- VG München, 08.02.2022 - M 2 K 20.32623
Teilweise erfolgreiche Asylklage (Afghanistan, nationales Abschiebungsverbot …
- VG Hamburg, 04.02.2022 - 8 A 453/19
Erfolglose Asylklage eines Irakers (insbesondere Ablehnung eines …
- VG Berlin, 03.02.2022 - 38 K 595.21
- VG Düsseldorf, 01.02.2022 - 12 L 2264/21
Nigeria: Dublin Spanien: systemische Mängel für Alleinstehende mit minderjährigen …
- VG Hamburg, 26.11.2021 - 1 A 31/21
Erfolgreiche Asylklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aufgrund der …
- VG München, 17.03.2021 - M 1 K 17.41734
Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von Kurden und einer …
- VG Hamburg, 19.02.2021 - 14 A 3392/17
Asylrecht (Libanon): Palästinensische Volksangehörige; nationales …
- VG München, 17.02.2021 - M 31 K 17.44353
Ausschluss der Zuerkennung internationalen Schutzes wegen Mitgliedschaft in einer …
- VG Hamburg, 16.02.2021 - 8 A 3184/20
Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben …
- VG München, 09.12.2020 - M 4 E 20.33162
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 7 A 10652/19
Berufungszulassung im Asylverfahren - Dublin; Rückschiebung nach Italien; …
- VG Ansbach, 14.09.2020 - AN 17 S 19.50793
Unbegründeter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - 11 A 4601/18
Streit um die Zulässigkeit von Asylanträgen; Durchgreifen eines …
- VG Freiburg, 31.01.2020 - A 1 K 2755/19
Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung einer Mutter mit Kleinkind nach Italien
- VG Gelsenkirchen, 16.09.2019 - 5a K 2772/19
Dublin III Zweitantrag internationaler Schutz in Griechenland drohende …
- VG Trier, 10.07.2019 - 7 K 3478/18
Möglichkeit der zuständigen Behörde, den Nachweis der Entziehungsabsicht eines …
- VG Köln, 28.08.2026 - 19 L 2112/26
- VG Dresden, 07.04.2026 - 4 L 121/26
- VG Düsseldorf, 20.03.2026 - 16 L 788/26
- VG Osnabrück, 20.03.2026 - 7 B 19/26
Syrien; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbote; Folgeantrag; Verfolgung; Assad; …
- VG Osnabrück, 11.03.2026 - 6 A 22/26
- VG Berlin, 02.03.2026 - 33 K 518.24
- VG Düsseldorf, 12.02.2026 - 16 K 3425/23
- VG Düsseldorf, 10.02.2026 - 16 K 476/24
- VG München, 10.10.2025 - M 10 K 24.50858
Asylrecht (Herkunftsland: Afghanistan), Dublin III-VO (Zielstaat, Kroatien), …
- VG Hamburg, 09.10.2025 - 5 AE 7645/25
- VG Karlsruhe, 25.09.2025 - A 7 K 3522/25
- VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 4064/22
- VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 3784/22
- VG Düsseldorf, 14.08.2025 - 16 K 4145/22
- VG München, 07.08.2025 - M 10 S 25.50166
Asylrecht (Herkunftsland: Türkei), Dublin III-VO (Zielstaat, Kroatien), …
- VG Aachen, 06.05.2025 - 10 K 2230/22
Asyl; Iran; Apostasie; Abschiebungsandrohung; familiäre Belange; …
- VG Leipzig, 16.04.2025 - 8 K 422/23
- VG Aachen, 31.01.2025 - 7 K 1430/23
- VG Aachen, 31.01.2025 - 7 K 2445/24
- VG Magdeburg, 30.01.2025 - 4 A 81/24
Irak: Kein Flüchtlingsschutz für eine irakische Staatsangehörige christlicher …
- VG Hannover, 14.01.2025 - 15 A 4188/24
Diskriminierung; erniedrigende Behandlung; Notunterkünfte; Obdachlosigkeit; …
- OVG Sachsen, 19.12.2024 - 6 A 123/21
Asylrecht; Herkunftsstaat Äthiopien; Abschiebungsverbot verneint
- VG Hamburg, 04.12.2024 - 8 A 470/24
Zur Berücksichtigung des Kindeswohls eines unbegleiteten minderjährigen …
- VG Sigmaringen, 24.10.2024 - A 1 K 1234/23
Asyl Nigeria; Verfolgungsgefahr für Angehörige der Ibo (Igbo) bzw. der …
- VG Arnsberg, 14.08.2024 - 6 L 788/24
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 495.23
Unmöglichkeit der Überstellung von Asylantragstellern nach Italien; keine Pflicht …
- VG Regensburg, 26.03.2024 - RO 14 K 24.30086
Unzulässiger Asylfolgeantrag (Nigeria)
- OVG Niedersachsen, 05.12.2023 - 10 LB 19/23
Hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme des ernsthaften Risikos einer …
- VG München, 19.06.2023 - M 9 K 18.33243
Keine drohende Genitalverstümmelung in Nigeria
- VG Augsburg, 18.11.2022 - Au 9 K 22.30990
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)
- VG Hamburg, 15.11.2022 - 14 A 1965/16
Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Gazastreifen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2022 - A 10 S 400/22
Irak: Berufung einer kurdischen Familie gegen Urteil des VG Sigmaringen …
- VG Aachen, 01.09.2022 - 5 L 613/22
Refoulementverbot; Botschaftsverfahren; Vertragsverletzungsverfahren
- VG Potsdam, 06.05.2022 - 8 K 5781/17
- VG München, 31.03.2022 - M 22 K 17.45476
Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon
- VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20
Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
- VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21
Äthiopien: Keine hinreichende Belegung der eritreischen oder äthiopischen …
- VG Hamburg, 08.11.2021 - 8 A 5762/18
Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen (Ablehnung einer …
- VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18
Somalia: Dublinfall; Unzulässigkeitsentscheidung trotz Zuständigkeit Italiens …
- VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273
Rückkehrprognose eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union …
- OVG Saarland, 15.07.2021 - 2 A 10/21
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Zulässigkeit der Abschiebung eines dort …
- VG Oldenburg, 02.07.2021 - 6 A 2745/19
Corona; COVID-19; Italien; Rücküberstellung
- VG Hamburg, 19.05.2021 - 4 A 2493/17
Afghanistan: Bescheid rechtmäßig.
- VG Hamburg, 19.04.2021 - 14 A 1145/17
Libanon: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung staatenloser …
- VG Hamburg, 14.04.2021 - 8 A 2579/18
Irak: keine Gruppenverfolgung insbes. der Zoroastrier; Bisexualität nicht …
- VG Freiburg, 28.12.2020 - A 4 K 10160/17
Rücküberstellung einer syrischen Familie, die in Italien bereits internationalen …
- VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 17 K 17.34665
Israel: Klage eines staatenlosen Palästinensers abgewiesen; keine drohende …
- VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 17 K 17.33572
Erfolglose Klage eines Palästinensers
- VG Magdeburg, 23.06.2020 - 6 A 124/18
Internationaler Schutz in EU-Staat, Corona-Virus, Abschiebungsverbot
- VG Arnsberg, 30.04.2020 - 12 K 3440/18
- VG Hamburg, 07.06.2019 - 9 AE 1416/19
Keine systemischen Schwachstellen im Asylsystem Italiens bezüglich nicht zum …
- VG Gelsenkirchen, 25.06.2026 - 2a L 1166/26
- VG Frankfurt/Main, 22.05.2026 - 2 K 6980/25
Abschiebungsverbot hinsichltich der Republik Kosovo für Transfrau
- VG Magdeburg, 16.04.2026 - 6 B 243/26
- VG Saarlouis, 18.12.2025 - 5 K 1175/20
Asylrecht (Algerien): Kurdische Frau; humanitäre Verhältnisse in Algerien; …
- VG Düsseldorf, 11.11.2025 - 16 K 4823/22
- VG Ansbach, 09.10.2025 - AN 14 S 25.50682
Abschiebungsanordnung nach erfolgter Wiedereinreise aus dem nach der Dublin …
- VG Aachen, 09.10.2025 - 10 L 845/25
Drittstaat Griechenland, junger Volljähriger, Hilfe für junge Volljährige, …
- VG Düsseldorf, 01.10.2025 - 16 K 3961/22
- VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 4031/22
- VG Freiburg, 15.07.2025 - A 8 K 4400/24
Asylrechtsstreit; Rückkehrgefährdung eines Afghanen aufgrund einer Tätowierung
- VG Bayreuth, 12.07.2024 - B 7 K 23.31025
Sekundärmigration (Lettland), "Dublin-Folgeanträge" als Folgeanträge i.S.v. § 71 …
- VG München, 11.07.2024 - M 10 K 22.50538
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Slowenien, Herkunftsstaat Türkei), …
- VG München, 11.06.2024 - M 10 K 23.50884
Gerichtsbescheid, Asylrecht (Herkunftsland: Afghanistan), Dublin III-VO …
- VG Regensburg, 06.05.2024 - RN 14 K 23.30580
Jemen: Beantragter subsidiärer Schutz für einen Mann aus Sanaa abgelehnt; keine …
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 254.23
- VG Würzburg, 19.02.2024 - W 8 K 23.30832
Iran, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, keine Aussetzung des …
- VG Gießen, 13.12.2023 - 2 L 1714/23
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Cottbus, 01.12.2023 - 5 L 172/23
- VG Würzburg, 07.09.2023 - W 6 S 23.50348
Côte d'Ivoire: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Bremen, 07.08.2023 - 4 K 2075/22
Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG München, 30.03.2023 - M 19 S 23.50135
Dublin-Verfahren (Litauen)
- VG Würzburg, 23.03.2023 - W 4 K 22.30192
Erfolglose Asylklage (Somalia)
- VG Weimar, 06.02.2023 - 7 K 361/21
Irak: Abschiebungsverbot aufgrund schlechter Lebensbedingungen für eine …
- VG Berlin, 01.12.2022 - 28 K 330.17
Äthiopien: Kein Familienschutz aus abgeleitetem Recht der Kinder für Mutter, …
- VG Regensburg, 07.07.2022 - RO 12 K 21.31673
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenes Mädchen aus dem …
- VG Hamburg, 27.06.2022 - 11 A 2308/18
Erfolglose Asylklage eines somalischen Staatsangehörigen (insbesondere zur …
- VG München, 27.05.2022 - M 30 S 22.50276
Aufgrund des Ukrainekriegs und seinen Folgen ergeben sich keine systemischen …
- VG Kassel, 29.04.2022 - 5 L 598/22
Syrien: Dublin: Zuständigkeit Bulgariens; Kein verwehrter Zugang zum …
- VG Minden, 30.03.2022 - 12 L 233/22
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
- OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 383/21
Keine systemischen Schwachstellen im italienischen Asylsystem
- VG Greifswald, 21.01.2022 - 3 A 194/19
Lage in Afghanistan im Hinblick auf junge, erwachsene, gesunde, alleinstehende …
- VG Hamburg, 09.12.2021 - 8 A 5356/18
Zu den Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (abgelehnt) …
- VG Freiburg, 10.11.2021 - A 9 K 2793/21
Rücküberstellung vulnerabler Asylsuchender i.R. des Dublin-Verfahrens nach …
- VG Freiburg, 07.09.2021 - A 14 K 1284/20
Rückführung von anerkannt schutzberechtigten Personen nach Bulgarien
- VG Köln, 31.08.2021 - 14 K 6369/17
- VG Aachen, 05.08.2021 - 1 K 2133/20
Syrien; Griechenland; unzulässiger Asylantrag; Kurden; Yeziden
- VG Hamburg, 11.06.2021 - 1 A 1132/19
Asylrecht: Risikoerhöhende Umstände bei Rückkehr eines afghanischen …
- VG Berlin, 27.04.2021 - 33 L 66.21
Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, systemische Mängel, alleinstehende …
- VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 14 K 4470/19
Somalia: Klage abgewiesen; flüchtlingsrelevante Vorverfolgung durch Al-Shabaab …
- VG Hamburg, 30.03.2021 - 1 A 852/19
Afghanistan: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG Karlsruhe, 08.03.2021 - A 14 K 6410/19
Somalia: Klage teilweise begründet; Die Voraussetzungen eines nationalen …
- VG München, 31.08.2020 - M 15 K 17.39104
Unbegründet Asylklage - Einzelfall - (Afghanistan)
- VG Karlsruhe, 02.07.2020 - A 14 K 10754/17
Äthiopien: Klage abgewiesen; Kein Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit …
- VG Karlsruhe, 01.07.2020 - A 14 K 4140/18
Äthiopien: Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG …
- VG Aachen, 01.04.2026 - 10 K 1519/24
Asyl; Drittstaat Griechenland; alleinstehender Mann; nicht vulnerabel; …
- VG Berlin, 02.03.2026 - 33 K 406.24
- VG Bayreuth, 02.03.2026 - B 8 S 26.30489
Familiäre Bindungen, nasciturs, Risikoschwangerschaft, Familienasyl, …
- VG Düsseldorf, 18.02.2026 - 16 K 4055/22
- VG Würzburg, 15.01.2026 - W 1 K 24.32356
Afghanistan/Kabul, keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, keine …
- VG Berlin, 22.12.2025 - 39 K 263.19
Dublin-Verfahren; systemische Mängel in Polen verneint
- VG Düsseldorf, 11.11.2025 - 16 K 3894/22
- VG Bremen, 10.11.2025 - 2 K 3009/23
- VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 1961/23
- VG Aachen, 25.08.2025 - 10 K 1949/25
- VG Köln, 18.08.2025 - 27 K 3863/22
International Schutzberechtigter
- VG Regensburg, 08.08.2025 - RO 14 K 24.30758
- VG Aachen, 29.07.2025 - 10 L 647/25
PKH, Abschiebungsandrohung, Drittstaat, Griechenland, Ehepaar, schwanger, neue …
- VG Regensburg, 22.07.2025 - RN 15 K 25.32115
- VG Aachen, 06.05.2025 - 10 K 287/25
Asyl; Iran; Konversion; Abschiebungsandrohung; familiäre Belange; …
- VG Sigmaringen, 31.03.2025 - A 1 K 319/23
Nigeria; Gruppe "Ebubeagu"; IPOB; Bandscheibenvorfall; psychische Erkrankungen
- VG Augsburg, 25.03.2025 - Au 2 K 24.30835
- VG Aachen, 14.03.2025 - 7 K 2919/24
- VG Aachen, 14.03.2025 - 7 K 2294/24
- VG Aachen, 28.01.2025 - 10 K 912/22
Iran; Apostasie; Atheist; Glaubhaftigkeit; Justizdokumente; Sana-System
- VG Stuttgart, 24.01.2025 - A 14 K 1866/23
- VG Köln, 20.01.2025 - 27 K 3209/22
Familienasyl Familienflüchtlingsschutz Geschwister
- VG München, 23.12.2024 - M 17 K 22.32181
Herkunftsland: Jemen, Zwangsrekrutierung, Subsidiärer Schutz (abgelehnt), …
- VG Bremen, 22.11.2024 - 1 K 458/24
Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Belgien
- VG Köln, 08.10.2024 - 27 K 6772/20
Irak Ninive Verwestlichung Westliche Werte Grundwert der Gleichheit von Frauen …
- VG Hamburg, 06.09.2024 - 5 A 1590/24
Asylrecht (Guinea): Unglaubhaftes Vorbringen; humanitäre und wirtschaftliche …
- VG München, 31.05.2024 - M 10 K 23.50996
Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsland Jordanien), …
- VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51033
Dublin-Verfahren (Zielstaat Belgien), Abschiebungsanordnung, Verwandtschaftliche …
- VG Ansbach, 10.08.2023 - AN 14 S 23.50435
Syrien: Dublin Italien: keine aufschiebende Wirkung; keine systemischen Mängel im …
- VG München, 19.06.2023 - M 9 K 18.33247
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Bezugnahme auf Bescheid, Mutter mit vier …
- VG Würzburg, 20.04.2023 - W 1 K 23.50151
Tadschikistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen Mann, …
- VG Potsdam, 28.02.2023 - 15 K 459/18
Eritrea: Kein internationaler Schutz und Abschiebungsverbot für eine Frau mit …
- VG Frankfurt/Main, 01.02.2023 - 5 K 2649/17
Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
- VG Köln, 29.12.2022 - 22 L 1827/22
- VG Regensburg, 05.12.2022 - RO 13 K 20.30837
Unbegründete Asylklage (Irak)
- VG Karlsruhe, 24.10.2022 - A 19 K 2557/22
Das Asylverfahren in Polen weist auch nach dem kriegsbedingten Zuzug von …
- VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1706/22
Dublin-Bescheid mit dem Ziel Ungarn im Fall einer arbeitsfähigen Person
- VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1357/22
Dublin-Bescheid mit dem Ziel Ungarn im Fall einer vierköpfigen Familie
- VG Cottbus, 21.09.2022 - 6 K 1399/17
- VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 589/17
- VG Cottbus, 08.09.2022 - 6 K 940/17
- VG Cottbus, 31.08.2022 - 6 K 115/18
- OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 78/21
Anerkannte; Asylbewerber; Bulgarien
- VG München, 18.07.2022 - M 10 S 22.50218
Abschiebungsanordnung, Dublin-Verfahren, Zielstaat Ungarn, Systemische Mängel …
- VG Berlin, 23.06.2022 - 26 K 609.17
- VG Cottbus, 09.06.2022 - 6 K 2880/17
- OVG Saarland, 27.05.2022 - 2 A 12/22
Unzulässiger Asylantrag eines in Bulgarien anerkannt Schutzberechtigten; Bestehen …
- VG Würzburg, 20.05.2022 - W 8 K 20.31251
Abschiebungsverbot für alleinstehende nigerianische Staatsangehörige mit …
- VG Sigmaringen, 28.04.2022 - A 1 K 574/21
Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu Verfolgung durch Qeeroo; keine …
- VG Weimar, 07.04.2022 - 6 K 1113/19
Unzulässigkeit des Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz …
- VG Minden, 04.04.2022 - 12 L 280/22
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
- VG Minden, 29.03.2022 - 12 L204/22
Syrien: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2022 - 3 L 130/19
Kein Abschiebungsverbot für einen palästinensischen Volkszugehörigen jordanischer …
- VG Aachen, 22.02.2022 - 5 L 46/22
Refoulementverbot; Botschaftsverfahren
- VG München, 18.02.2022 - M 13 K 17.48966
Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
- VG Freiburg, 14.01.2022 - A 9 K 2589/19
Vietnam: Abschiebungsverbot für jungen volljährigen Mann mit …
- VG München, 13.12.2021 - M 4 K 20.31327
Keine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Provinz Ninive
- VG München, 24.11.2021 - M 4 K 19.34309
Erfolglose Asylklage (Irak, Yeziden)
- VG München, 24.11.2021 - M 4 K 19.33502
Kein Anspruch eines Yeziden aus dem Irak (Ninive) auf internationalen Schutz
- VG Köln, 28.09.2021 - 14 K 5414/17
- VG Ansbach, 08.09.2021 - AN 17 S 21.50110
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Rumänien
- VG Ansbach, 03.09.2021 - AN 17 S 21.50204
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Rumänien
- VG Hamburg, 12.07.2021 - 1 A 3155/18
Verfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur
- VG Freiburg, 05.07.2021 - A 14 K 58/18
Rückführung anerkannt schutzberechtigter Personen nach Bulgarien
- VG Potsdam, 16.06.2021 - 2 K 2725/20
Georgien: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller, interner Schutz und inländische …
- VG Stuttgart, 15.06.2021 - A 2 K 1672/19
Somalia: Vorgebrachte Verfolgung durch Al-Shabaab nicht glaubhaft, auch kein …
- VG Hamburg, 19.05.2021 - 8 A 3569/18
Irak: Klage im Wesentlichen abgewiesen; keine glaubhafte Darlegung einer …
- VG Karlsruhe, 29.04.2021 - A 12 K 10774/18
Libanon: Bescheid des Bundesamts rechtmäßig.
- VG Karlsruhe, 31.03.2021 - A 12 K 1049/20
Algerien: Keine Verfolgung oder Verletzung der Menschenrechte bei Diskriminierung …
- VG Ansbach, 22.03.2021 - AN 17 S 19.50821
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Sigmaringen, 05.03.2021 - A 1 K 6006/19
Äthiopien: Abschiebungsverbot aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, …
- VG Hamburg, 24.02.2021 - 1 A 9034/17
Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung durch Taliban
- VG Karlsruhe, 02.02.2021 - A 14 K 6536/18
Äthiopien: keine systematische Verfolgung Oppositioneller
- VG Stuttgart, 29.01.2021 - A 7 K 11804/18
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Zuerkennung der …
- VG Frankfurt/Main, 28.01.2021 - 10 K 4784/17
Afghanistan: Flüchtlingsschutz für Regierungsmitarbeiter; Abschiebungsverbot für …
- VG Düsseldorf, 12.01.2021 - 12 K 3089/20
- VG Ansbach, 25.11.2020 - AN 17 S 18.50625
Keine Bedenken gegen Rückkehr gesundheitlich nicht eingeschränkter, …
- VG Magdeburg, 19.11.2020 - 5 A 395/19
Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer ohne …
- VG Hamburg, 18.11.2020 - 1 A 5933/18
- VG Karlsruhe, 02.07.2020 - A 19 K 7439/17
Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG zuerkannt.
- VG Aachen, 13.05.2020 - 10 K 2052/19
Asyl; Dublin; Griechenland; nachgeborenes Kind; unzulässig; Zuständigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 11 A 4311/18
- OVG Saarland, 09.03.2020 - 2 A 158/19
Die Frage, ob in Bulgarien für anerkannte Schutzberechtigen eine …
- VG Trier, 06.02.2020 - 7 K 1994/19
Keine systemischen Mängel des tschechischen Asylsystems und der dortigen …
- VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 12 K 16348/17
- VG Würzburg, 19.07.2019 - W 2 K 18.30717
Unzulässigkeit einer Rücküberstellung eines anerkannten Flüchtlings mit vier …
- VG Gelsenkirchen, 21.05.2019 - 5a L 790/19
Dublin III - Griechenland, Abschiebungsverbot, Lebensbedingungen für Familien mit …
- VG Berlin, 23.03.2026 - 9 K 426.23
- VG Aachen, 09.12.2025 - 10 K 1201/23
Asyl; Iran; Komala; Kurden; Befragung; Einreisekontrolle; Rückkehrgefahr; …
- VG Düsseldorf, 17.10.2025 - 16 K 8825/25
- VG Karlsruhe, 07.10.2025 - A 10 K 821/25
- VG Bremen, 03.09.2025 - 4 K 118/25
- VG Darmstadt, 02.09.2025 - 5 L 2141/25
Folgen der Überschreitung der asylrechtlichen Höchstbearbeitungsdauer und etwaige …
- VG Berlin, 25.08.2025 - 39 K 441.24
- VG Düsseldorf, 14.08.2025 - 16 K 4607/22
- VG Braunschweig, 25.06.2025 - 2 B 193/25
- VG Freiburg, 06.06.2025 - A 15 K 1106/25
- VG Köln, 07.04.2025 - 27 K 4789/22
- VG Karlsruhe, 12.03.2025 - A 18 K 6308/24
- VG Berlin, 17.01.2025 - 9 L 610.24
Anwendbarkeit des §§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei in Griechenland anerkannt …
- VG Dresden, 09.01.2025 - 4 K 1218/22
Venezuela: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für homosexuellen …
- VG Aachen, 02.10.2024 - 10 K 2141/24
Asyl Griechenland Unzulässigkeitsentscheidung menschenunwürdige Behandlung …
- VG Cottbus, 25.06.2024 - 5 K 1202/18
Arbeitsmarktsituation, dreiköpfige Familie, Einschulungsalter und …
- VG München, 31.05.2024 - M 10 K 23.50952
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsland Türkei), …
- VG Ansbach, 30.04.2024 - AN 17 S 24.50258
Eilantrag eines in Griechenland anerkannten Asylbewerbers gegen seine Rückführung …
- VG Ansbach, 19.04.2024 - AN 14 S 24.50085
Dublin-Verfahren (Belgien)
- VGH Bayern, 25.03.2024 - 4 ZB 23.30149
Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (verneint)
- VG Regensburg, 19.03.2024 - RO 12 K 23.31495
Äthiopien: keine Schutzform für oromischen Volkszugehörigen aus der East Hararghe …
- VG Würzburg, 29.02.2024 - W 1 S 24.30257
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung nach Griechenland …
- VG Braunschweig, 19.01.2024 - 2 A 255/20
Abschiebungsverbot; Flüchtlingscamp; Jesiden; Obdachlosigkeit; Shingal; …
- VG Ansbach, 21.12.2023 - AN 14 S 23.50870
Benin: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Köln, 07.12.2023 - 15 K 3890/21
- VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51041
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Abschiebungsanordnung, Gewalterfahrung …
- VG Ansbach, 18.10.2023 - AN 14 S 23.50680
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Bulgarien im …
- VG München, 12.10.2023 - M 10 S 23.51021
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Tschechien), Abschiebungsanordnung, Geltendmachung …
- VG München, 22.08.2023 - M 10 S 23.50852
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Klageerhebung zu Protokoll des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2023 - 11 A 4136/19
Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Rumänien; Unzumutbarkeit der …
- VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 21/23
Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
- VG Oldenburg, 02.03.2023 - 12 A 849/22
Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässigkeitsentscheidung für anerkannten, …
- VG München, 21.02.2023 - M 10 K 18.51221
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Bulgarien
- VG Gießen, 27.01.2023 - 6 K 2160/19
Äthiopien: Täuschung zu Staatsangehörigkeit; keine flüchtlingsrechtlich relevante …
- VG Freiburg, 17.01.2023 - A 13 K 1760/22
Zur Situation von Dublin-Rückkehrern im Falle ihrer Überstellung in die Republik …
- VG Berlin, 20.12.2022 - 39 K 62.19
Ukraine: Ukrainekrieg, Ermittlung der Opferzahlen problematisch, …
- VG Ansbach, 15.11.2022 - AN 17 S 21.50042
Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel bei in Rumänien Untergetauchtem
- VG Göttingen, 26.09.2022 - 3 A 683/17
Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Benadir; humanitäre Lage; …
- SG Würzburg, 09.09.2022 - S 18 AY 140/21
Rechtmäßige Einschränkung von Asylbewerberleistungen bei pflichtwidrigem …
- VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
- VG Saarlouis, 18.08.2022 - 3 L 923/22
Eritrea: Dublin Frankreich: Keine systemischen Mängel
- VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22
Dublinverfahren Italien; systemische Schwachstellen der Flüchtlingsaufnahme von …
- VG Münster, 03.06.2022 - 10 K 1310/22
- VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 334/20
Asyl/Irak, Urteil vom 23.05.2022 - Asyl Irak; Jeside; Yezide; Yeziden im Irak
- VG Bremen, 20.04.2022 - 7 K 1044/20
Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- OVG Saarland, 13.04.2022 - 2 A 13/22
Sekundärimmigration Bulgarien; Berufungszulassungsverfahren; grundsätzliche …
- VG Köln, 07.04.2022 - 8 K 13570/17
- VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 7 K 20.30066
Kein Abschiebungsverbot bzgl. Italien
- VG Köln, 18.01.2022 - 2 K 2078/17
- VG München, 14.01.2022 - M 13 K 17.45785
Erfolglose Asylklage (Äthiopien, Unterstützung der ONLF)
- VG Schleswig, 14.01.2022 - 9 A 31/21
Georgien: Keine Vorverfolgung; Keine direkte staatliche Verfolgung aus religiösen …
- VG München, 09.12.2021 - M 4 K 20.30237
Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
- VG Hamburg, 08.12.2021 - 8 A 5783/19
Irak: Abschiebungsverbot für weibliche Schutzsuchende mit ausgeprägter westlicher …
- VG Gießen, 26.11.2021 - 8 K 1508/18
Somalia: Dublin Malta: Internationaler Schutzstatus auf Malta; Keine Ableitung …
- VG Leipzig, 24.11.2021 - 8 K 985/21
Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen prekären humanitären Gegebenheiten sowie …
- VG Halle, 28.09.2021 - 4 A 143/20
Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
- VG München, 15.09.2021 - M 12 K 17.47736
Gefährdung wegen Betätigung für eine oppositionelle Organisation im Ausland bei …
- VG München, 15.09.2021 - M 12 K 17.48965
Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen vom Volk der Oromo
- VG München, 10.09.2021 - M 12 K 17.48963
Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen vom Volk der Oromo
- VG Hamburg, 09.09.2021 - 14 A 6163/17
Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Libanon …
- VG Schleswig, 07.09.2021 - 9 A 59/21
Georgien: Keine asylrelevante Verfolgung durch kriminelle Dritte oder wegen …
- VG Karlsruhe, 03.08.2021 - A 13 K 2227/21
Rumänien, Asylfolgeantrag, Einstellung, Dublinverfahren, unmenschliche oder …
- VG Potsdam, 16.07.2021 - 2 K 3159/18
Georgien: Keine Verfolgung Transsexueller; Staatlicher Schutz; Inländische …
- VG Ansbach, 23.06.2021 - AN 17 S 21.50064
Dublin-Abschiebungsanordnung nach Rumänien
- VG Karlsruhe, 07.06.2021 - A 18 K 6175/18
Mali: Abschiebungsverbot wegen prekärer humanitärer Situation
- VG Osnabrück, 31.05.2021 - 5 A 927/19
Irak: Abschiebungsverbot für alleinstehende Frau
- VG München, 27.05.2021 - M 11 K 18.33281
Somalia: Bescheid rechtmäßig. Zur Sicherheitslage in Somalia und insbesondere in …
- VG Hamburg, 13.04.2021 - 8 A 21/19
Irak: unglaubwürdiges Vorbringen; Desertion praktisch straffrei; Sicherung des …
- VG Hamburg, 11.03.2021 - 1 A 756/18
Afghanistan: kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage in Afghanistan
- VG Ansbach, 23.02.2021 - AN 17 S 21.50015
Dublin III-Verfahren: Erfolgloser Eilantrag eines alleinstehenden Mannes gegen …
- VG Hamburg, 11.02.2021 - 19 A 832/16
Äthiopien: Klage überwiegend abgewiesen, jedoch keine offensichtliche …
- VG Karlsruhe, 26.01.2021 - A 14 K 2446/20
Äthiopien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht
- VG Berlin, 10.12.2020 - 31 K 684.17
Abschiebung nach Gambia
- VG Stade, 24.11.2020 - 4 A 2347/17
Abschiebungsverbot; Sudan; Verhältnisse; humanitär; Flüchtlingseigenschaft; …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 10 LA 229/20
Zulassung der Berufung eines in Griechenland als international schutzberechtigt …
- VG Hamburg, 07.10.2020 - 7 A 6463/18
Iran: Dublin-Verfahren: Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach …
- VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 17 S 20.50061
Nigeria: Dublin Griechenland: keine systemischen Mängel, Menschenhandel
- VG Bayreuth, 30.09.2020 - B 2 K 18.31976
Kein Abschiebungsverbot in den Iran wegen Corona
- VG Trier, 09.09.2020 - 7 K 4885/19
Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Kroatien, Aussetzungsentscheidung …
- VG Stuttgart, 04.08.2020 - A 2 K 5706/19
Guinea: Dublin: Überstellung nach Belgien zulässig; Antrag auf vorläufigen …
- VG Oldenburg, 07.07.2020 - 6 A 243/20
Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Aufnahmebedingungen, Anerkannte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - 11 A 2553/15
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung im …
- VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870
Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen …
- VG Osnabrück, 09.10.2019 - 5 B 360
Irak: § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt, keine systematischen Mängel in Griechenland
- VG Regensburg, 13.09.2019 - RO 12 K 18.50785
Ermessensentscheidung über Selbsteintritt bei inlandsbezogenem …
- VG Aachen, 27.05.2019 - 5 L 438/19
Abschiebungsverbot; Gefahrenprognose; Ibrahim
- VG Stuttgart, 21.04.2026 - A 10 K 702/24
Einzelfallabwägung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Rechten …
- VG München, 09.04.2026 - M 4 K 25.34881
Asylrecht, Herkunftsland: Irak, Unzulässiger Asylantrag, Unzulässigkeit des …
- VG Gießen, 08.04.2026 - 1 K 1473/25
- VG Regensburg, 23.03.2026 - RN 11 K 25.34393
- VG Düsseldorf, 10.02.2026 - 16 K 9159/25
- VG Ansbach, 26.01.2026 - AN 3 K 25.31898
- VG Düsseldorf, 10.12.2025 - 16 K 4509/22
- VG Aachen, 09.12.2025 - 10 K 1010/23
Asyl, Iran, Frau, politische Aktivitäten, Demonstration, exilpolitische Tätigkeit
- VG Berlin, 20.10.2025 - 38 K 75.23
- VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 3949/22
- VG Karlsruhe, 23.09.2025 - A 12 K 4741/24
Berücksichtigung der Unzulässigkeitsgründe des AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2 bis 5 …
- VG Bremen, 12.09.2025 - 1 K 1733/18
- VG Hannover, 29.07.2025 - 15 B 6302/25
Alleinstehender arbeitsfähiger Mann; Drittstaaten Griechenland; drohende …
- VG Bremen, 25.07.2025 - 7 V 1895/25
- VG Ansbach, 07.07.2025 - AN 9 K 24.32027
- VG Ansbach, 31.03.2025 - AN 14 S 25.50114
- VG Minden, 19.03.2025 - 15 K 1268/25
- VG Hannover, 06.02.2025 - 15 A 984/23
Angststörung; Arbeitslosigkeit; Aufenthaltserlaubnis; Bankkonto; Depression; …
- VG Ansbach, 31.01.2025 - AN 14 S 24.50564
Benin: Dublin Frankreich: Keine systemischen Mängel
- VG Sigmaringen, 15.01.2025 - A 13 K 135/24
Türkei: Klage einer legal aus der Türkei ausgereisten kurdischen Familie gegen …
- VG Ansbach, 09.12.2024 - AN 9 K 24.31945
- VG Gelsenkirchen, 17.10.2024 - 18a K 3440/24
- VG Minden, 10.10.2024 - 12 K 2146/24
Systemische Mängel, Ungarn, Botschaftsverfahren
- VG Berlin, 20.09.2024 - 9 L 542.24
Unzulässigkeit von Asylanträgen von in Griechenland anerkannten Asylbewerbern
- VG München, 11.07.2024 - M 10 S 24.50708
Dublin-Verfahren (Zielstaat Belgien, Herkunftsstaat Afghanistan), …
- VG München, 31.05.2024 - M 10 K 23.51081
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsland Afghanistan), …
- OVG Sachsen, 04.04.2024 - 6 A 680/20
Abschiebungsverbot verneint; PTBS; Depression; Côte d'Ivoire
- VG München, 27.03.2024 - M 19 S 24.50041
Türkei: Dublin Kroatien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet; Mutter mit …
- VG Augsburg, 26.02.2024 - Au 9 K 22.30645
Äthiopien, oromische Volkszugehörige, Asylfolgeantrag, kein Abschiebungsverbot …
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2024 - 1a K 3331/23
Dublin; Italien; unmenschliche Behandlung; erniedrigende Behandlung; systemische …
- VG München, 12.02.2024 - M 6 K 21.31186
Afghanistan: Widerruf des Flüchtlingsschutzes aufgrund eingetretener …
- VG Berlin, 01.02.2024 - 28 K 338.19
Somalia: Abschiebungsverbot aufgrund humanitärer Lage
- VG Würzburg, 31.01.2024 - W 1 K 24.50011
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23
Dublin-Verfahren; Zuständigkeitsprüfung; beabsichtigte Überstellung an einen …
- VG Minden, 14.11.2023 - 12 K 3256/22
Dublin-Verfahren, Dublin-Rückkehrer, Ungarn, Systemische Mängel des …
- VG Minden, 14.11.2023 - 12 K 632/20
Drittstaatenbescheid, Ungarn, Familie mit vulnerablen Personen
- VG Kassel, 02.10.2023 - 1 K 1555/22
Eritrea: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen begangener Straftaten …
- VG Gießen, 07.09.2023 - 2 L 1520/23
Gefährdungssituation für anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland
- VG Weimar, 29.08.2023 - 7 K 1739/21
Irak: Ablehnung von Flüchtlingsschutz bei unverfolgter Ausreise begründet und …
- VG Köln, 21.08.2023 - 14 K 171/22
- VGH Bayern, 05.06.2023 - 5 ZB 22.31199
Asyl, Irak. Erfolgloser Berufungszulassungsantrag. Keine systematische Verfolgung …
- VGH Bayern, 26.05.2023 - 5 ZB 21.30950
Asyl, Irak: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag. Keine systematische Verfolgung …
- VG Berlin, 24.04.2023 - 28 K 448.18
Somalia: subsidiärer Schutz bei drohender Zwangsrekrutierung durch Al Shabaab; …
- VG Ansbach, 10.03.2023 - AN 14 K 22.50426
Zur Lage Asylsuchender und international Schutzberechtigter in Dänemark
- VG Ansbach, 21.02.2023 - AN 14 S 22.50369
Iran: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel, Kind im …
- VG Gießen, 04.02.2023 - 2 L 214/23
Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel; Keine Verweigerung der …
- VG Münster, 18.12.2022 - 8 K 1005/22
Libanon: Wiederaufnahmevoraussetzungen im Sinne von § 51 VwVfG liegen vor; …
- VG Berlin, 08.12.2022 - 34 K 244.22
- VG Ansbach, 21.11.2022 - AN 14 K 22.50037
Asylantrag nicht wegen der Zuerkennung eines rein nationalrechtlichen …
- VG München, 11.10.2022 - M 10 K 22.50217
Erfolgreiche Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (Dublin, systemische Mängel …
- VG Augsburg, 06.10.2022 - Au 9 K 22.30767
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)
- VG München, 21.09.2022 - M 17 S 22.31741
Asylantrag aus der Abschiebehaft
- VG Magdeburg, 05.09.2022 - 3 B 262/22
Asyl-Dublin VO -systemische Mängel in Litauen
- VG Arnsberg, 13.07.2022 - 6 L 467/22
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Slowenien
- VG Greifswald, 30.06.2022 - 3 A 1063/21
Asylrecht: Rücknahme eines Abschiebungsverbotes wegen Täuschung über die …
- VG München, 28.06.2022 - M 13 K 18.31319
Asyl, Äthiopien, Eritrea: Nur hinsichtlich der Befristung des Einreise- und …
- VG Minden, 27.06.2022 - 12 L 420/22
Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Minden, 21.06.2022 - 12 L 431/22
Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Bremen, 20.06.2022 - 4 K 822/19
Yezide, Provinz Ninive, kein Abschiebungsverbot, Urteil vom 20.06.2022 - Ninive; …
- VG Karlsruhe, 27.03.2022 - A 19 K 391/23
Dublin-Verfahren; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Litauen; Systemische …
- VG München, 24.03.2022 - M 5 S 22.50150
Dublin III - Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Inhaftierung bei …
- VG Hamburg, 09.03.2022 - 14 A 3345/17
Kuwait: Keine asylrelevante Verfolgung eines staatenlosen Bidun/ Bidoon; Keine …
- VG Gießen, 11.02.2022 - 6 K 1206/19
Eritrea: Unglaubhafter Vortrag; keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung …
- VG Ansbach, 21.01.2022 - AN 14 K 19.30270
Kein Verbot der Abschiebung nach Indien
- VG München, 08.12.2021 - M 4 K 21.30052
Wegen Fristversäumnis unzulässige (und unbegründete) Klage in einem …
- VG Stuttgart, 02.12.2021 - A 15 K 1208/21
China: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, des …
- VG Köln, 23.11.2021 - 14 K 3457/17
- VG Dresden, 19.11.2021 - 12 K 4319/17
Libyen: Widerlegung der Wiederholungsvermutung nach Auflösung der Miliz; kein …
- VG Münster, 22.10.2021 - 8 K 3347/18
Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Stuttgart, 12.10.2021 - A 2 K 4036/20
Asylverfahren Indien; Misshandlung von Familienangehörigen von Aktivisten der …
- VG Chemnitz, 07.10.2021 - 1 K 1087/21
Libanon: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht; …
- VG Saarlouis, 27.08.2021 - 6 K 1589/19
Asylrecht, Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
- VG Göttingen, 10.08.2021 - 3 A 486/17
Sudan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage; fehlende Möglichkeit zur …
- VG Aachen, 30.07.2021 - 5 K 4346/18
Bangladesch: Abschiebungsverbot wegen fortgeschrittenem Alter, langjährigen …
- VG Hamburg, 06.07.2021 - 1 AE 2981/21
Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs.5/Abs. 7 Satz 1 …
- VG Karlsruhe, 14.06.2021 - A 12 K 3331/20
Guinea: Drohende Zwangsheirat begründet keine Flüchtlingseigenschaft wegen …
- VG Freiburg, 14.06.2021 - A 8 K 64/20
Gambia: Dublin Italien; Zuständigkeit Italiens aufgrund dortiger …
- VG Stuttgart, 28.05.2021 - A 2 K 512/20
Indien: Keine flüchtlings-rechtlich relevante Verfolgung bei Bedrohung durch …
- VG Kassel, 23.04.2021 - 4 K 2328/17
Pakistan: Klage abgewiesen; vorgebliche Bedrohungen durch Taliban und Staat, …
- VG München, 19.04.2021 - M 3 S 21.50201
Rückführung nach Italien nach der Dublin III-VO
- VG Hamburg, 15.03.2021 - 14 A 1157/17
Libanon: keine Verfolgung oder Abschiebungsverbote für staatenlose Palästinenser
- VG München, 09.03.2021 - M 30 K 20.50239
Konkret-individuelle Zusicherung Italiens bei der Rückführung vulnerabler …
- VG Stuttgart, 05.03.2021 - A 2 K 6194/19
Guinea: Zugehörigen des Volkes "Fulla" droht keine Verfolgung oder unmenschliche …
- VG Hannover, 26.02.2021 - 7 A 5533/17
Afghanistan: Abschiebungsverbot; Verelendungsgefahr bedingt durch Covid-19 …
- VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 2 K 1439/19
Indien: Keine Gruppenverfolgung von Sikhs; widersprüchlicher Vortrag; keine …
- VG Ansbach, 15.10.2020 - AN 14 K 19.50452
Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsentscheidung des BAMF
- OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 L B 258/20
Afghanistan: Berufung zurückgewiesen; Hazara, im Iran geboren und aufgewachsen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.2020 - 3 L 138/20
Berufungszulassungsbegehren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei …
- VG Münster, 25.10.2019 - 2 K 3141/18
- OVG Bremen, 29.08.2019 - 1 LA 150/19
Syrien / Abschiebung nach Griechenland - Dublin; extreme materielle Not; …
- VG Schwerin, 30.04.2019 - 3 A 1851/18
Asylrecht: Asylantrag eines nachgeborenen Kindes
- VG Minden, 30.04.2026 - 15 K 2829/25
- VG München, 15.04.2026 - M 34 K 23.32966
- VG Leipzig, 10.04.2026 - 7 L 1241/25
- VG Minden, 19.03.2026 - 15 K 1848/25
- VG Berlin, 19.03.2026 - 35 L 763.25
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2026 - 1 A 3260/25
Anforderungen an die Existenzsicherung von alleinstehenden Frauen in Angola
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2026 - 1 A 2649/25
Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen einer grundsätzlichen …
- VG Köln, 26.01.2026 - 27 K 8782/25
Verelendung, Existenzminimum, Syrien, Aleppo, Damaskus
- VG Köln, 01.12.2025 - 27 L 3040/25
- VG Düsseldorf, 19.11.2025 - 16 K 7411/22
- VG Aachen, 22.10.2025 - 10 L 912/25
Asyl, Drittstaat Griechenland, alleinstehende Frau, erniedrigende Behandlung
- VG Aachen, 08.10.2025 - 10 L 851/25
Drittstaat Griechenland, Frau
- VG Berlin, 15.09.2025 - 39 K 140.20
- VG Aachen, 28.07.2025 - 10 L 633/25
Asyl, Drittstaat, Griechenland, unzulässig, Lebensbedingungen, nichtvulnerabel, …
- VG Wiesbaden, 23.07.2025 - 7 L 1594/25
Rückkehrbedingungen für anerkannte kinderlose Ehepaare in Griechenland …
- VG München, 04.07.2025 - M 15 K 23.31316
Asylrecht, Herkunftsland Türkei, Kurde, Glaubhafte Homosexualität, Keine …
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2025 - 2a K 749/25
Dublin-Verfahren Befristungsentscheidung 60 Monate Ermessensfehler
- VG Magdeburg, 13.01.2025 - 1 A 255/24
Niger: Interner Schutz vor Jihadisten
- VG Aachen, 10.10.2024 - 4 K 1244/24
Massenzustrom; Verwandte
- VG Halle, 26.08.2024 - 4 B 188/24
Keine grundsätzlich beachtliche Gefahr einer unmenschlichen und entwürdigenden …
- VG München, 30.07.2024 - M 10 K 24.50707
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Belgien, Herkunftsland Afghanistan), …
- VG Sigmaringen, 26.06.2024 - A 7 K 3288/23
Türkei: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel
- VG Ansbach, 17.05.2024 - AN 16 K 20.30349
Kasachstan: Keine Verfolgung wegen Konversion zum Christentum; Staatlicher Schutz …
- VG Darmstadt, 11.01.2024 - 4 K 601/17
Äthiopien: Keine Verfolgung wegen Volkszugehörigkeit zu den Amharen; …
- VG Bayreuth, 27.09.2023 - B 7 S 23.30770
Erfolgloser Eilantrag eines Syrers wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
- VG Würzburg, 25.09.2023 - W 8 K 23.30323
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Iraner wegen regimefeindlicher …
- VG Würzburg, 24.07.2023 - W 8 K 23.30047
Iran, Frau mit knapp fünfjähriger Tochter, Zuerkennung internationalen Schutzes …
- VG München, 06.07.2023 - M 10 S 23.50642
Dublin-Verfahren (Portugal)
- VG Berlin, 16.06.2023 - 39 L 244.23
Feststellung eines Abschiebungsverbots für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- …
- VG Ansbach, 28.03.2023 - AN 17 S 23.50155
Dublin-Verfahren (Rumänien)
- VG Potsdam, 21.03.2023 - 16 K 1551/20
- VG Darmstadt, 14.03.2023 - 2 L 53/23
Syrien: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; Keine …
- VG Aachen, 06.02.2023 - 7 K 49/21
Mali: kein Flüchtlingsschutz für alleinstehenden Mann; nach eigenen Angaben von …
- VG Gießen, 02.02.2023 - 5 L 2581/22
Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Gießen, 23.08.2022 - 6 K 2523/19
Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
- VG Sigmaringen, 11.07.2022 - A 3 K 1431/22
Gambia: Dublin Niederlande; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz ohne Erfolg: …
- VG Gelsenkirchen, 09.06.2022 - 18a L 672/22
Abschiebungsandrohung; Aussetzung der Vollziehung; Griechenland; Ermessen; …
- VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 580/17
- VG München, 14.02.2022 - M 13 K 17.42757
Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
- VG Osnabrück, 14.02.2022 - 5 A 512/20
Bindungswirkung; internationaler Schutz; systemische Mängel
- VG Karlsruhe, 07.02.2022 - A 12 K 2388/20
Algerien: Abschiebungsverbot für Mutter mit Kleinkind bei schwerwiegender …
- VG Gelsenkirchen, 16.11.2021 - 18a K 5200/17
Libanon; zeitweilige mehrmonatige Untersuchungshaft; Haftbedingungen; …
- VG Freiburg, 22.09.2021 - A 14 K 1088/19
Bulgarien; Anerkannt Schutzberechtigter; Mängel des Asylsystems; vulnerabel
- VG Schleswig, 20.07.2021 - 9 A 63/21
Georgien: unbegründeter Asylantrag eines Ehepaares, …
- VG Karlsruhe, 08.07.2021 - A 19 K 6766/18
Dublin-Verfahren Rumänien; Behandlung von Rückkehrern als Folgeantragsteller
- VGH Bayern, 26.05.2021 - 4 ZB 20.31913
Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Behandlung von anerkannten …
- VG Hamburg, 19.04.2021 - 4 A 611/21
Afghanistan: Abschiebungsverbot für jungen Mann wegen fehlender Lebenserfahrung …
- VG Hamburg, 31.03.2021 - 4 A 1879/19
Afghanistan: Regelmäßiges Abschiebungshindernis aufgrund wirtschaftlicher Lage …
- VG Regensburg, 25.03.2021 - RN 11 K 20.31566
Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung bei Folgeantrag (Griechenland)
- VG Stuttgart, 16.02.2021 - A 2 K 5399/19
Guinea: Klage ohne Erfolg, Hexerei kein valider Tatbestand §4 AsylG Abs. 1, …
- VGH Bayern, 11.02.2021 - 21 ZB 21.30181
Lebensumstände für international Schutzberechtigte in Bulgarien - keine …
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 S 19.50328
Einstweiliger Rechtsschutz gegen asylrechtliche Abschiebungsandrohung nach …
- VG Sigmaringen, 25.01.2021 - A 1 K 638/18
Äthiopien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht
- VG Halle, 17.12.2020 - 4 A 46/20
Somalia: § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG scheidet von vornherein aus, weil das …
- VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 17 S 20.50370
Corona-Lage in Griechenland steht Rückführung von in Griechenland anerkanntem …
- VG Düsseldorf, 06.05.2020 - 12 K 4935/19
- OVG Saarland, 11.03.2020 - 2 A 170/19
Zulassung der Berufung zur Frage der Möglichkeit einer Rückkehr eines in …
- VG Würzburg, 11.02.2020 - W 8 E 20.30159
Erfolglose Klage. Folgeschutzgesuch beschränkt auf Abschiebungsverbote eines in …
- VG Cottbus, 23.01.2020 - 5 K 1464/18
Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- VG Aachen, 17.12.2019 - 9 K 4401/18
Dublin; Italien; Rechtsschutz; Vertrauen
- VG Köln, 13.11.2019 - 14 K 11134/16
- VG Berlin, 02.09.2019 - 3 L 369.19
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland zur Durchführung des …
- VG Saarlouis, 29.07.2019 - 3 K 678/18
Syrien: Klageabweisung; kein internationaler Schutz für in Deutschland geborenen …
- VG Weimar, 07.05.2026 - 7 K 1928/23
- VG Minden, 10.04.2026 - 15 K 1523/25
- VG Ansbach, 24.03.2026 - AN 14 S 26.50085
Abschiebunganordnung nach Zypern, Dublin-Verfahren, nichtvulnerabler, gesunder …
- VG Bremen, 27.02.2026 - 2 K 639/25
- VG Hannover, 20.01.2026 - 2 A 9746/25
Drittstaatenbescheid Griechenland; Alleinstehende Frau; unmenschliche und …
- VG Hannover, 18.12.2025 - 15 A 3217/25
Frauen; Notunterkünfte; Verelendung; Obdachlosigkeit; Wohnungslosigkeit; …
- VG Braunschweig, 08.12.2025 - 1 A 394/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2025 - 1 A 1724/25
- VG München, 03.04.2025 - M 17 K 21.30669
Asylrecht, Herkunftsland Palästinensische, Autonomiegebiete (Westjordanland), …
- VG Frankfurt/Main, 28.02.2025 - 4 K 4556/24
- VG Köln, 14.11.2024 - 27 K 5714/20
- VG Bayreuth, 23.09.2024 - B 8 S 24.32617
Erfolglos durchgeführtes Asylverfahren in Dänemark
- VG München, 10.09.2024 - M 10 S 24.50848
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Berlin, 16.07.2024 - 21 K 312.23
- VG Ansbach, 28.06.2024 - AN 17 K 24.50259
Keine beachtliche Gefahr einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung von …
- VG München, 10.06.2024 - M 10 K 23.51111
Asylrecht (Herkunftsland: Afghanistan), Dublin III-VO (Zielstaat: Kroatien), …
- VG Augsburg, 02.05.2024 - Au 9 K 23.30782
Äthiopien, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als …
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 209.23
- VG Ansbach, 03.04.2024 - AN 14 K 22.50107
Benin: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Hamburg, 02.04.2024 - 4 A 3219/23
Afghanistan: Abschiebungsverbot, auch für einen jungen und arbeitsfähigen Mann, …
- VG Ansbach, 18.03.2024 - AN 14 S 23.50847
Dublin-Verfahren (Niederlande)
- VG Köln, 15.01.2024 - 22 L 1811/23
- VG Gelsenkirchen, 26.07.2023 - 18a K 2846/23
Abschiebungsandrohung Griechenland Umdeutung Unzulässigkeitsentscheidung
- VG Potsdam, 18.07.2023 - 15 K 182/19
Äthiopien: Keine eritreische Staatsangehörigkeit; Zugehörigkeit zur …
- VG Berlin, 06.04.2023 - 33 L 54.23
Russische Föderation: Dublin Polen: Schengen-Visum; Keine systemischen Mängel; …
- VG Berlin, 27.03.2023 - 1 K 70.21
- VG Bayreuth, 23.03.2023 - B 7 K 22.30813
Sekundärmigration, (Drittstaatenbescheid Italien). Nur hinsichtlich des Einreise- …
- VG Berlin, 21.02.2023 - 6 K 108.20
Sri Lanka: Widerruf wegen Wegfall der Umstände die zur Zuerkennung des …
- VG München, 15.12.2022 - M 3 S 22.50694
Dublin-Verfahren (Zypern)
- VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 199/17
- VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 985/19
- VG Gießen, 04.08.2022 - 9 K 3326/18
Ukraine: Ukrainekrieg, keine individuelle Gefahr in der Stadt Mykolajiw
- VG Frankfurt/Main, 08.06.2022 - 5 K 4629/17
Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
- VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 429/17
- VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 910/17
- VG Cottbus, 25.05.2022 - 6 K 720/17
- VG Cottbus, 25.05.2022 - 6 K 830/17
- VG Münster, 10.05.2022 - 2 L 353/22
Irak: Dublin Lettland: Keine systemischen Mängel; Kein Überqueren der …
- VG Chemnitz, 19.04.2022 - 4 K 2480/17
Zentralafrikanische Republik: Anhaltspunkte für eine Zuerkennung von …
- OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 228/20
Afghanistan: Aufhebung der Verpflichtung zur Feststellung eines …
- VG München, 25.01.2022 - M 6 K 21.31155
Abschiebungsverbot für afghanischen Asylantragsteller
- VG Trier, 18.01.2022 - 8 K 3080/21
Ghana: keine drohende FGM
- VG Berlin, 14.12.2021 - 28 K 583.17
- VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 20.50151
Erfolglose Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung bei einem …
- VG Cottbus, 03.11.2021 - 8 K 306/17
- VG Meiningen, 01.10.2021 - 2 K 1511/18
Indonesien: Keine asylrelevante Verfolgung aufgrund häuslicher Gewalt als Mittel …
- VG Arnsberg, 20.09.2021 - 7 K 9464/17
Bangladesch: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Karlsruhe, 17.09.2021 - A 18 K 7457/19
Mali: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Notlage
- VG Freiburg, 17.09.2021 - A 14 K 1924/18
Bulgarien; Anerkannt Schutzberechtigter; Mängel des Asylsystems; vulnerabel
- VG Magdeburg, 22.07.2021 - 5 A 193/20
Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbots wegen Volljährigkeit; …
- VG Regensburg, 25.06.2021 - RO 11 K 21.30487
Rücküberstellung anerkannt schutzberechtigter Familie nach Spanien
- VG Würzburg, 10.05.2021 - W 6 K 20.30279
Häusliche Gewalt als geschlechtsspezifischer Verfolgungsgrund
- VG Arnsberg, 06.05.2021 - 7 K 1751/19
Marokko: Dublin Italien; Keine systemischen Mängel im italienischen Asyl- und …
- VG Aachen, 06.05.2021 - 4 K 134/19
Asyl; Dublin; Spanien; Menschenhandel; Opfer von Menschenhandel
- VG Gießen, 26.04.2021 - 2 L 1058/21
Afghanistan: Dublin Italien: Für junge Frau keine systemischen Mängel, kein § 80 …
- VG Hamburg, 14.04.2021 - 1 A 4960/19
Afghanistan: Subsidiärer Schutz wegen Bedrohung durch Onkel und Taliban; fehlende …
- VG Hamburg, 26.02.2021 - 8 A 5095/20
Irak: Rücknahme des subsidiären Schutzes wegen begangener schwerer Straftat …
- VG Hamburg, 02.02.2021 - 19 A 820/18
Äthiopien: kein Abschiebungsverbot für erwerbsfähigen Mann mit Abitur ungeachtet …
- VG München, 21.01.2021 - M 11 S 20.50065
Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien
- VG Karlsruhe, 03.12.2020 - A 9 K 9551/18
Marokko: alleinerziehende Mutter mit Kleinkind unterliegt Abschiebungsverbot, da …
- VG Stuttgart, 02.11.2020 - A 2 K 3011/18
Indien: Klage abgewiesen. Die aktuelle Corona-Pandemie führt nicht zu einem …
- VG Hannover, 29.10.2020 - 5 A 11015/17
Abschiebungsverbote; humanitäre Lage; Sudan; Überschwemmung
- OVG Niedersachsen, 30.03.2020 - 4 LA 218/19
Asylrecht; Divergenz; Verfahrensrichtlinie
- VGH Bayern, 19.03.2020 - 20 ZB 18.32692
Unzulässigkeitsentscheidung bei Gewährung von Flüchtlingsschutz in einem anderen …
- VG Magdeburg, 13.11.2019 - 9 A 281/18
Anerkannte, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- VG Gießen, 08.10.2019 - 2 L 3500/19
Afghanistan: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen …
- VG Aachen, 21.06.2019 - 9 K 1700/18
Somalia, in Italien Subsidiärer Schutz gewährt: Asylantrag unzulässig.
- VG Berlin, 03.06.2019 - 34 K 1487.17
- VG Weimar, 07.05.2026 - 7 K 1927/23
- VG Trier, 26.01.2026 - 8 L 8075/25
- VG Aachen, 16.12.2025 - 6 K 1581/23
- VG Aachen, 24.10.2025 - 10 L 903/25
Drittstaat Griechenland, junger Volljähriger, Durchsetzungsfähigkeit, erfolgreich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2025 - 1 A 1785/25
- VG Aachen, 22.08.2025 - 10 L 683/25
Asyl; Drittstaat Griechenland; vulnerabel; Vulnerabilität; PTBS; psychische …
- VG Aachen, 25.07.2025 - 10 L 645/25
Abänderungsverfahren, Drittstaat Griechenland, unzulässig, Krankheit, …
- VG Freiburg, 10.07.2025 - A 3 K 1884/25
- VG Köln, 15.05.2025 - 23 L 1145/25
- VG Köln, 12.05.2025 - 23 L 740/25
- VG Aachen, 26.03.2025 - 4 K 207/25
Asyl; Dublin; Spanien; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermessensunterschreitung; …
- VG Trier, 17.03.2025 - 2 K 1663/24
- VG Frankfurt/Main, 10.03.2025 - 11 K 718/24
- VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 15 K 4067/24
Syrien: Dublin Bulgarien: Widerruf eines zuvor festgestellten Abschiebungsverbots …
- OVG Sachsen, 19.11.2024 - 2 A 847/19
AsylG Russische Föderation; Unzulässigkeit wegen Schutzgewährung in Polen; …
- VG Münster, 12.11.2024 - 2 K 3209/24
- OVG Thüringen, 06.11.2024 - 2 ZKO 502/23
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Aufhebung einer Abschiebungsandrohung bedingt …
- VG Ansbach, 27.09.2024 - AN 16 S 24.31643
Zu schützenswerten familiären Belangen
- VG München, 20.09.2024 - M 17 K 22.31582
Asylrecht, Herkunftsland: Jemen, Politische Verfolgung, Religiöse Verfolgung, …
- VG Ansbach, 27.08.2024 - AN 17 S 24.50516
Antrag eines jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mannes aus dem Gazastreifen auf …
- VG Regensburg, 10.05.2024 - RO 13 K 21.30906
Widerruf subsidiären Schutzes
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 235.23
- VG Freiburg, 10.04.2024 - A 9 K 1255/24
Syrien: Dublin Italien: Keine menschenunwürdige Behandlung; Suspendierung; …
- VG Chemnitz, 25.10.2023 - 4 L 235/23
Russische Föderation: Systemische Mängel in Kroatien
- VG Sigmaringen, 04.10.2023 - A 9 K 2581/21
Syrien: Dublin Rumänien; Abweisung des Asylantrags als unzulässig rechtswidrig, …
- VG Gießen, 11.08.2023 - 5 L 1385/23
Iran: Dublin Italien: keine systemischen Mängel; keine hinreichend tragfähigen …
- VG Cottbus, 15.06.2023 - 5 L 109/23
- VG Ansbach, 30.05.2023 - AN 14 S 23.50054
Keine systematische Schwachstelle im niederländischen Asyl- und …
- VG Augsburg, 03.05.2023 - Au 8 S 23.30428
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung (Griechenland)
- VG Hamburg, 12.04.2023 - 4 AE 727/23
Dublin Bulgarien
- OVG Bremen, 11.04.2023 - 1 LA 199/22
Keine grundsätzliche Bedeutung für Berufungszulassung in Asylverfahren bei …
- VG Hamburg, 24.03.2023 - 8 A 2591/21
Erfolglose Klage eines irakischen Staatsangehörigen gegen den wegen einer …
- VG Meiningen, 07.03.2023 - 8 K 951/19
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Androhung der Abschiebung eines …
- VG Aachen, 17.02.2023 - 10 L 86/23
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Statthaftigkeit; erniedrigende Behandlung; …
- VG Gießen, 03.02.2023 - 6 K 4332/20
Eritrea: Vorverfolgung unglaubhaft; Keine drohende Heranziehung zum …
- VG Gießen, 01.02.2023 - 5 K 940/21
Pakistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2022 - L 7 AY 3026/21
- VG München, 15.09.2022 - M 30 S 22.50315
Dublin III-VO: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Bulgarien
- VG München, 05.09.2022 - M 30 S 22.50330
Dublin-Verfahren, Zielstaat Belgien, Systemische Mängel (verneint), Freiwillige …
- VG München, 11.08.2022 - M 30 S 22.50354
Dublin-III Verfahren, Ungarn: Erfolgreicher Eilantrag aufgrund systemischer …
- VG Cottbus, 16.06.2022 - 6 K 699/17
- VG München, 09.06.2022 - M 30 S 22.50328
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
- VG Darmstadt, 07.06.2022 - 6 K 3254/16
Pakistan: Diskriminierung von alleinstehenden Frauen, keine Sicherung der …
- VG München, 02.06.2022 - M 30 S 22.50300
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Eurodac-Treffer der Kategorie 1; Keine …
- VG Köln, 24.05.2022 - 14 K 2850/20
- VG München, 15.03.2022 - M 5 S 22.50115
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Bulgarien)
- VG Weimar, 08.03.2022 - 6 K 1405/18
Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Rumänien internationalen Schutz …
- VG Leipzig, 08.03.2022 - 8 K 1619/20
Myanmar: Keine deckungsgleichen Vorträge; Keine Verfolgung wegen zugeschriebener …
- VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 3120/17
Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für einen jungen und …
- VG Chemnitz, 22.10.2021 - 5 L 449/21
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Schwachstellen im italienischen …
- VG Hamburg, 14.09.2021 - 1 A 5112/20
Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbots rechtswidrig; drohende …
- VG Saarlouis, 10.09.2021 - 3 L 986/21
Syrien: Dublin Griechenland: Keine systemischen Mängel bei jungem Mann, …
- VG München, 03.09.2021 - M 6 S 21.31054
Abschiebungsverbot nach Afghanistan
- VG Trier, 25.06.2021 - 7 K 4017/20
Pakistan: Dublin Italien; Überstellung eines Dublin-Rückkehrenden rechtmäßig; …
- VG München, 20.05.2021 - M 11 K 18.32133
Kein subsidiärer Schutz für somalische Staatsangehörige aus Zentral- und …
- VG Dresden, 08.04.2021 - 11 K 208/19
Libanon: staatlicher Schutz vor Verfolgung durch Familie; kein Abschiebungsverbot …
- VG München, 26.01.2021 - M 30 S 21.50060
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Rumänien)
- VG Freiburg, 18.12.2020 - A 8 K 121/20
Guinea: Dublin: keine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung in Italien
- VG Stade, 24.11.2020 - 4 A 3170/17
Sudan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Augsburg, 29.10.2020 - Au 9 K 20.30084
Asyl, Nigeria: Erfolgreiche Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf …
- VG Freiburg, 03.02.2020 - A 1 K 3988/19
Keine Überstellung nach Griechenland wegen Gefahr menschenrechtswidriger …
- VG Chemnitz, 28.01.2020 - 6 L 774/19
- VG Ansbach, 13.11.2019 - AN 17 S 19.50869
Rückführung international Schutzberechtigter nach Rumänien
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2019 - 13 A 10993/19
Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Augsburg, 12.08.2019 - Au 4 K 19.30781
Unzulässige Klage auf asyl- und flüchtlingsrechtliche Schutzansprüche sowie …
- VG Würzburg, 19.07.2019 - W 2 K 19.30035
Erfolgreiche Klage eines in der BRD nachgeborenen Kindes gegen sog. …
- VG Magdeburg, 03.06.2019 - 8 A 107/18
Staatlicher Schutz vor einer Verfolgung durch den Geheimbund der Poro; Folgen der …
- VG Aachen, 27.05.2019 - 9 K 4004/17
Italien; Drittstaat; Rechtsschutz
- VG Aachen, 27.05.2019 - 9 K 1780/18
- VG München, 11.03.2026 - M 6 S 25.35423
Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger …
- VG Aachen, 01.12.2025 - 10 L 1057/25
Drittstaat; Griechenland; familiäre Bindung; Kernbereich; Schwester; Geschwister
- VG Wiesbaden, 31.10.2025 - 7 K 2462/25
Drittstaatenbescheid Griechenland - hier: alleinstehende junge Frau mit FGM
- VG Regensburg, 16.10.2025 - RO 15 S 25.34134
- VG Augsburg, 25.09.2025 - Au 4 S 25.35784
Asylrecht, Jemen, internationaler Schutz in Griechenland (Sekundärmigration), …
- VG Hannover, 06.08.2025 - 2 B 7190/25
Asyl-Drittstaatenverfahren; ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder …
- VG Ansbach, 27.05.2025 - AN 17 K 24.50630
Keine Ablehnung des Asylantrags als unzulässig von in Griechenland anerkannten …
- VG Köln, 12.05.2025 - 23 L 833/25
- VG Köln, 12.05.2025 - 23 L 741/25
- VG Köln, 17.04.2025 - 23 L 800/25
- VG Köln, 11.04.2025 - 23 L 804/25
- VG Düsseldorf, 05.02.2025 - 16 K 1024/24
- VG Düsseldorf, 05.02.2025 - 16 K 4062/24
- VG Köln, 20.01.2025 - 27 K 5835/20
Familiäre Bindungen Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot Inlandsbezogenes …
- VG Berlin, 17.01.2025 - 9 L 710.24
Anwendbarkeit des §§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei in Griechenland anerkannt …
- VG Augsburg, 01.10.2024 - Au 9 K 24.30480
Irak, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen angeblicher Homosexualität, …
- VG Augsburg, 25.07.2024 - Au 9 K 24.30521
Irak, Einreise auf dem Landweg, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
- VG Köln, 18.07.2024 - 8 K 6329/18
Drittstaatenbescheid, Italien
- VG Minden, 10.07.2024 - 1 K 1426/24
Lage, wirtschaftliche Libanon Schutz, interner Sicherheitslage
- VG München, 10.06.2024 - M 10 K 23.50921
Asylrecht (Herkunftsland: Afghanistan), Dublin III-VO (Zielstaat: Kroatien), …
- VG Frankfurt/Main, 05.04.2024 - 9 L 423/24
Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Osnabrück, 04.03.2024 - 5 B 9/24
Sudan: Dublin Frankreich; keine aufschiebende Wirkung der Klage einer …
- VG Stuttgart, 08.02.2024 - A 12 K 3311/23
Syrien: Dublin Rumänien: Zuständigkeit Deutschlands nach Art. 3 Abs 2 UAbs. 2 und …
- VG Augsburg, 19.12.2023 - Au 9 K 23.30955
Unbegründete Asylklage (Irak)
- VG Augsburg, 30.11.2023 - Au 9 K 23.30923
Unzulässiger Asylantrag (Irak)
- VG München, 13.11.2023 - M 22 S 23.32205
Asylrecht, Herkunftsland: Syrien, Drittstaatenbescheid, Zuerkennung …
- VG Weimar, 12.09.2023 - 7 K 146/22
Dublin-Verfahren; Italien; Schutzanerkennung von (Kern-)Familienmitgliedern durch …
- VG Saarlouis, 20.07.2023 - 3 L 1057/23
Abschiebung nach Bulgarien
- VG Göttingen, 06.07.2023 - 3 A 190/19
Abschiebungsverbot; Sudan; Abschiebungsverbot für nicht vulnerablen Mann
- VG Augsburg, 20.06.2023 - Au 9 K 22.30940
Irak, Familie aus Erbil, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), keine …
- VG Bayreuth, 15.05.2023 - B 7 S 23.30402
Sekundärmigration Griechenland, langjähriger Voraufenthalt, junger und gesunder …
- VG Meiningen, 25.04.2023 - 8 K 529/23
Afghanistan: Dublin Ungarn; Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung für eine …
- VG Freiburg, 25.04.2023 - A 9 K 251/23
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2023 - 18a K 4243/22
Abschiebungsanordnung; Absichtserklärung; Botschaftsverfahren; Declaration of …
- VG Saarlouis, 17.04.2023 - 3 K 84/23
Kein Abschiebungsverbot für einen gesunden und arbeitsfähigen Libanesen; zur …
- VG München, 23.03.2023 - M 5 K 22.50120
Systematische Mängel für vulnerabele Schutzberechtigte in Ungarn
- VG Trier, 09.03.2023 - 2 L 832/23
Iran: Dublin Italien: Keine aufschiebende Wirkung; Visa; Keine systemischen …
- VG Saarlouis, 01.03.2023 - 3 L 280/23
Syrien: Dublin Griechenland: Systemische Mängel, aktuelle Wohnanschrift …
- VG Bremen, 09.12.2022 - 7 K 2038/21
Albanien: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei existenzbedrohender …
- VG Würzburg, 17.10.2022 - W 4 K 21.30939
Kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes (Somalia)
- VG Göttingen, 21.09.2022 - 3 A 254/18
Niger: Abschiebungsverbot für eine mit zwei minderjährigen Kindern …
- VG München, 19.08.2022 - M 25 K 20.33155
Abschiebungsverbot für männliche Rückkehrer nach Afghanistan
- VG Frankfurt/Main, 10.08.2022 - 5 K 5309/17
Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder drohender ernsthafter Schaden glaubhaft …
- VG Regensburg, 21.07.2022 - RO 11 S 22.31102
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Cottbus, 16.06.2022 - 6 K 760/17
- VG Gießen, 10.06.2022 - 5 L 1078/22
Russische Föderation: Dublin Polen: Asylantrag unzulässig; Zuständigkeit Polens; …
- VG Cottbus, 09.06.2022 - 6 K 769/17
- VG Augsburg, 07.06.2022 - Au 7 K 19.3014
Dschibuti: Sicherung Existenzminimum für jungen, arbeitsfähigen Familienvater als …
- VG Hamburg, 03.06.2022 - 8 A 2126/21
Erfolgreiche Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen gegen den Widerruf …
- VG Halle, 01.06.2022 - 6 A 47/20
Asylrecht (Syrien)
- VG München, 31.05.2022 - M 13 K 21.30768
Erfolglose Asylklage einer minderjährigen äthiopischen Staatsangehörigen
- VG München, 31.05.2022 - M 13 K 18.31714
Interne Schutzalternative bei drohender Beschneidungsgefahr in Äthiopien
- VG Würzburg, 12.04.2022 - W 1 K 22.30254
Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots für jungen erwerbsfähigen Mann …
- VG München, 23.03.2022 - M 2 K 17.49899
Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan bejaht
- VG München, 16.03.2022 - M 5 S 22.50121
Erfolgreicher Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Ungarn)
- VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 1479/17
- VG Cottbus, 03.03.2022 - 6 K 1080/17
- VG Cottbus, 24.02.2022 - 6 K 3059/17
- VG München, 10.02.2022 - M 15 K 17.30382
Abschiebungsverbot für afghanischen Staatsangehörigen
- VG Weimar, 31.01.2022 - 6 K 868/19
Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Griechenland internationalen Schutz …
- VG München, 05.11.2021 - M 5 S 21.50643
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für …
- VG Weimar, 29.10.2021 - 6 E 1148/21
Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz …
- VG Köln, 12.10.2021 - 2 K 4649/17
- OVG Sachsen, 22.09.2021 - 4 A 507/21
Systemische Mängel; Dublin III-VO; Niederlande
- VG Ansbach, 05.08.2021 - AN 18 S 21.50139
Tadschikistan: Dublin Litauen; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 …
- VG Köln, 13.07.2021 - 2 K 15223/17
- VG Hamburg, 05.07.2021 - 1 AE 2930/21
Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung nach …
- VG Lüneburg, 10.06.2021 - 6 A 350/19
Sudan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage (Überschwemmungen, Covid-19 …
- VG Trier, 27.05.2021 - 1 K 3800/20
- VG München, 25.05.2021 - M 15 K 18.32180
Nigeria: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen Homosexualität und …
- VG Frankfurt/Oder, 11.03.2021 - 4 K 1976/17
Kamerun: Klageabweisung wegen fehlender Verfolgungsgefahr und Verfolgungsgrund; …
- VG Ansbach, 11.03.2021 - AN 17 K 19.31246
Zur Rückkehrperspektive einer Familie nach Jordanien
- VG Dresden, 04.03.2021 - 12 K 1073/20
Nigeria: Dublin: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer und anerkannte …
- VG Frankfurt/Oder, 01.03.2021 - 7 K 1638/18
Asylrecht - sicherer Drittstaat
- VG München, 09.02.2021 - M 30 K 21.50059
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Berlin, 20.11.2020 - 3 L 320.20
- VG Hamburg, 04.11.2020 - 6 A 8545/17
Ghana: Diabetes mellitus (Typ II) in Ghana behandelbar, Gesundheitssystem …
- OVG Hamburg, 04.11.2020 - 4 Bf 88/20
Äthiopien: keine Verletzung von Art. 3 EMRK in Italien
- VG Magdeburg, 20.10.2020 - 7 A 60/20
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Schwerin, 01.09.2020 - 5 A 952/18
Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Griechenland )
- VG Trier, 30.06.2020 - 1 K 1742/19
Äthiopien: Keine Verfolgung oder Diskriminierung von Eritreern in Äthiopien
- VG Gießen, 26.06.2020 - 6 K 3240/17
Äthiopien: Vortrag über Fluchtgründe unglaubhaft, politische Verhältnisse in …
- VG Gießen, 06.03.2020 - 6 K 2275/17
Äthiopien: Vortrag über Fluchtgründe unglaubhaft, vorgelegtes ärztliches …
- VG Saarlouis, 06.03.2020 - 3 L 212/20
(Keine) Systemischen Mängel im Asylsystem Litauens
- VG Münster, 04.03.2020 - 2 K 2644/19
- VG Arnsberg, 21.02.2020 - 12 K 2479/17
- VG Magdeburg, 06.12.2019 - 9 B 442/19
Rückführung eines Asylsuchenden nach der Dublin III-VO nach Griechenland, …
- VG Trier, 01.01.2019 - 6 K 988/19
Syrien, internationaler Schutz in Bulgarien:Eine Unzulässigkeitsentscheidung …
- VG Kassel, 23.02.2026 - 7 K 462/25
- VG Bremen, 30.01.2026 - 1 K 312/24
Kein subsidiärer Schutz wegen der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen …
- VG Gelsenkirchen, 23.01.2026 - 18a L 2073/25
- VG Minden, 22.01.2026 - 15 K 2781/25
- VG Minden, 15.01.2026 - 15 K 5428/25
- VG Köln, 11.12.2025 - 23 K 6976/25
- VG Düsseldorf, 11.11.2025 - 16 K 1118/24
- VG Trier, 11.11.2025 - 2 L 7393/25
- VG Ansbach, 06.11.2025 - AN 17 S 25.50531
Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Abschiebung, Bescheid, Leistungen, …
- VG Wiesbaden, 04.11.2025 - 7 K 2685/25
Keine Menschenrechtswidrigkeit der Rückkehr nach Griechenland in Verfahren nach § …
- VG Regensburg, 03.09.2025 - RN 12 K 25.32399
- VG Gelsenkirchen, 26.08.2025 - 18a L 1418/25
Schutzberechtigte, internationaler Schutz, Griechenland, erniedrigende …
- VG Augsburg, 05.08.2025 - Au 9 S 25.50191
Afghanistan, vorläufiger Rechtsschutz, Abschiebungsanordnung nach Belgien, keine …
- VG Gießen, 30.07.2025 - 1 K 1518/25
- VG Köln, 08.07.2025 - 27 K 6419/23
Irak Flüchtlingslager Verelendung Existenzminimum
- VG Trier, 03.06.2025 - 2 L 3823/25
- VG Hamburg, 19.05.2025 - 5 A 3597/24
- VG Augsburg, 30.04.2025 - Au 3 S 25.50102
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung, unzulässiger Asylantrag …
- VG Dresden, 11.04.2025 - 11 L 383/25
- VG Magdeburg, 27.03.2025 - 1 B 124/25
- VG Göttingen, 18.03.2025 - 3 A 173/22
- VG Augsburg, 17.03.2025 - Au 2 K 24.31038
- VG München, 07.02.2025 - M 15 K 24.30824
Türkei: Kein Flüchtlingsschutz wegen Wehrpflicht
- VG Trier, 25.11.2024 - 8 K 2852/24
Afghanistan: Dublin: Systemische Mängel in Griechenland
- VG Gera, 26.09.2024 - 6 K 1311/23
Côte d'Ivoire: Klage einer Mutter und ihres minderjährigen Sohnes abgewiesen; …
- VG Berlin, 19.09.2024 - 9 L 388.24
- VG Braunschweig, 19.08.2024 - 5 A 317/20
Somalia: Abschiebungsverbot wegen fehlendem Existenzminimum bei Erwerbsminderung
- VG Kassel, 24.07.2024 - 7 K 2760/18
Keine ernsthafte Gefahr i.S.d. Art. 4 GRCh/Art. 3 EMRK bei Italien
- VG Köln, 18.07.2024 - 8 K 6329/18
- VG Regensburg, 17.07.2024 - RO 15 K 24.30916
Syrien: Dublin Griechenland: keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in …
- VG Köln, 26.06.2024 - 27 K 2941/22
- VG Köln, 17.06.2024 - 8 L 988/24
Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende …
- VG Regensburg, 10.05.2024 - RN 13 K 21.30906
Irak: Klageabweisung; Widerruf des subsidiären Schutzstatus; Auslegung von § 60 …
- VG München, 02.05.2024 - M 15 K 23.30664
Asylrecht, Herkunftsland Türkei, Zaza, Flüchtlingseigenschaft verneint, …
- VG München, 29.04.2024 - M 13 K 24.30533
Asyl, Folgeantrag, Abschiebungsandrohung betreffend Italien, Anspruch auf …
- VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 7 K 1991/23
PTBS und Abschiebung nach Frankreich
- VG Köln, 22.04.2024 - 8 K 5810/19
- VG Augsburg, 18.04.2024 - Au 9 K 23.31198
Irak, Einreise auf dem Landweg, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
- VG Augsburg, 18.04.2024 - Au 9 K 23.31177
Irak, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), unglaubwürdiger …
- VG Augsburg, 22.02.2024 - Au 9 K 23.31052
Irak, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), unglaubwürdiger …
- VG Hamburg, 24.01.2024 - 11 A 4727/22
Somalia: Abschiebungsverbot, keine Versorgung des Familienverbandes möglich
- VG München, 07.12.2023 - M 13 K 21.31575
Asyl, Nigeria, Sachvortrag unglaubhaft (Verfolgung durch Muslime), jedenfalls …
- VG Minden, 14.11.2023 - 12 K 1500/20
Drittstaatenbescheid, Ungarn, Familie mit vulnerablen Personen
- VG Darmstadt, 12.09.2023 - 7 L 1373/23
Rückkehr anerkannter schutzberechtigter alleinstehender, junger, arbeitsfähiger …
- VG Augsburg, 06.09.2023 - Au 9 S 23.30846
Weiterer Asylantrag in Deutschland nach Zuerkennung des Internationalen Schutzes …
- VG Düsseldorf, 29.08.2023 - 14 K 1313/22
- VG Bayreuth, 01.08.2023 - B 7 S 23.30606
Sekundärmigration Bulgarien, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gefahr …
- VG Greifswald, 19.07.2023 - 3 B 645/22
Gefahr der erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung eines bereits in …
- VG Köln, 04.07.2023 - 8 K 2897/17
- VG Saarlouis, 23.06.2023 - 3 L 747/23
Androhung der Abschiebung nach Bulgarien
- VG Gelsenkirchen, 12.06.2023 - 2a L 839/23
Dublin-Rücküberstellung; Litauen
- VG München, 28.04.2023 - M 5 K 20.30163
Abschiebungsandrohung nach Italien rechtswidrig - Einzelfall
- VG Leipzig, 28.04.2023 - 7 K 777/21
Äthiopien: Keine Verfolgung von Amharen; Schutzfähiger und -williger Staat; Keine …
- VG Augsburg, 06.04.2023 - Au 9 K 22.31076
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak - zumutbare innländische …
- VG Bremen, 08.03.2023 - 6 V 260/23
Syrien: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; …
- VG Köln, 07.03.2023 - 17 K 833/19
Irak: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
- VG Potsdam, 28.02.2023 - 15 K 290/22
Eritrea: Keine Vorverfolgung bei Geburt im Bundesgebiet; Keine Nachfluchtgründe …
- VG Ansbach, 26.01.2023 - AN 9 K 20.30659
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Mann aus dem Volk der Oromo; keine …
- VG Oldenburg, 18.01.2023 - 15 A 4389/18
Irak: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 für junge, alleinstehende Jesidin (mit …
- VG Ansbach, 31.10.2022 - AN 14 S 22.50126
Ablehnung Asylantrag als unzulässig, Asylantragstellung in Bulgarien, drohende …
- VG Potsdam, 11.10.2022 - 15 K 343/18
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für minderjähriges, in Deutschland geborenes …
- VG Köln, 08.09.2022 - 8 K 593/20
- VG Trier, 23.08.2022 - 6 K 710/22
Äthiopien: Keine Verfolgung wegen angeblich unterstellter ONLF-Mitgliedschaft; …
- VG München, 20.07.2022 - M 25 K 17.37922
Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots
- VG München, 06.07.2022 - M 25 K 17.43608
Afghanistan, Machtübernahme durch die Taliban, Mitwirkungspflichten im …
- VG München, 21.06.2022 - M 13 K 17.48437
Asyl, Äthiopien: Nach konkludenter Teilrücknahme im Übrigen erfolglose Klage …
- VG Frankfurt/Main, 01.06.2022 - 5 K 5265/17
Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
- VG Münster, 18.05.2022 - 5 L 393/22
- VG München, 10.05.2022 - M 13 K 17.49100
Äthiopischer Staatsangehöriger, volljährig, Volkszugehörigkeit: Oromo;, …
- VG München, 27.04.2022 - M 25 K 19.30700
Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines zum christlichen Glauben …
- VG Schwerin, 25.03.2022 - 5 A 1715/19
Gambia: Rechtmäßiger Widerruf nach Erreichen der Volljährigkeit; Sicherung …
- VG München, 23.03.2022 - M 13 K 17.45575
Äthiopische Staatsangehörige, Behauptete Staatsangehörigkeit: somalisch
- VG Halle, 21.02.2022 - 5 A 251/21
Russische Föderation: Widerruf des Abschiebungshindernisses § 53 Abs. 6 Satz 1 …
- VG München, 15.02.2022 - M 13 K 17.41483
Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
- VG Potsdam, 11.01.2022 - 12 K 2418/20
Alleinstehende Männer, Anerkannte, Unzulässigkeit, Abschiebungsverbot, …
- VG Augsburg, 11.01.2022 - Au 2 K 20.31457
Somalia: Widerruf des Abschiebungsverbots wegen Volljährigkeit rechtmäßig
- VG München, 20.12.2021 - M 12 K 17.41852
Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (volljähriger Mann, …
- VG München, 20.12.2021 - M 12 K 17.70286
Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (arbeitsfähiger Mann, …
- VG Magdeburg, 29.11.2021 - 5 A 192/20
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 hinsichtlich des …
- VG Magdeburg, 18.11.2021 - 5 B 197/21
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 hinsichtlich des …
- VG Hannover, 15.11.2021 - 3 A 3368/18
Libyen: Verpflichtungsfeststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 …
- VG Würzburg, 20.10.2021 - W 6 K 21.30357
Armenien: Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen; …
- VG Braunschweig, 18.10.2021 - 3 A 402/20
Sudan: Dublin: Abschiebungsverbot wegen wesentlich verschlechteter …
- VG Stade, 12.10.2021 - 4 A 2517/17
Sudan: Abschiebungsverbot wegen kritischer humanitärer Lage
- VG Aachen, 11.10.2021 - 4 K 1793/21
Asyl; Dublin-III; Finnland; Asylgesuch; Aufnahmeersuchen
- VG München, 05.10.2021 - M 2 K 17.36591
Asyl, Herkunftsland Afghanistan, Abschiebungsverbot, Machtübernahme durch die …
- VG Halle, 20.09.2021 - 4 A 185/19
Äthiopien: Widerruf des zuerkannten Abschiebungsverbots aufgrund eingetretener …
- VG Köln, 14.09.2021 - 14 K 2714/17
- VG Gießen, 08.09.2021 - 6 L 2555/21
Eritrea: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Freiburg, 07.09.2021 - A 14 K 2394/21
Afghanistan: Dublin Rumänien: Antrag auf vorläufigen Rechtschutz ohne Erfolg; …
- VG Gießen, 03.09.2021 - 9 K 5106/17
Irak: Keine beachtlich wahrscheinliche asylrelevante Verfolgung aufgrund eines …
- VG Halle, 27.08.2021 - 5 A 161/20
Georgien: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung aufgrund familiärer Konflikte; …
- VG Cottbus, 27.08.2021 - 9 K 2274/17
Kamerun: Klage abgewiesen. Vortrag nicht glaubhaft. Für die Überzeugungsbildung …
- VG Regensburg, 19.08.2021 - RO 11 K 20.31058
Syrien: Dublinfall; Asylantrag wegen internationalen Schutzes in Griechenland …
- VG Trier, 12.08.2021 - 8 K 875/21
Algerien: Kein Verfolgungsgrund dargelegt und ersichtlich; Vorkommnisse keiner …
- VG Weimar, 29.07.2021 - 6 E 749/21
Irak: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel, keine Pushbacks für …
- VG Cottbus, 29.07.2021 - 9 L 181/21
- VG Hamburg, 12.07.2021 - 1 A 2824/19
Afghanistan: Widerruf von Abschiebungsverbot nach Rückreise; Antragsteller …
- VG Schleswig, 06.05.2021 - 13 A 280/21
Syrien: Dublin Griechenland: keine systemischen Mängel, keine individuelle …
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40870
Erfolglose Asylklage einer türkischen Staatsangehörigen
- VG Berlin, 26.04.2021 - 9 L 100.21
- VG Chemnitz, 23.04.2021 - 5 K 2615/17
Venezuela: Keine glaubhaft vorgebrachte Verfolgung durch Colectivos wegen …
- VG Lüneburg, 19.04.2021 - 6 A 261/20
Sudan: Hohes Gefährdungsrisiko wegen humanitärer Lage; Abschiebung in Hauptstadt …
- VG Berlin, 18.03.2021 - 32 K 362.17
Sierra Leone: Keine Gefahren aus etwaigen familiären Beziehungen; …
- VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 2 K 3326/19
Indien: inländische Fluchtalternative zumutbar; kein Abschiebungsverbot durch …
- VG Karlsruhe, 19.02.2021 - A 13 K 759/19
Indien: Sicherung Lebensunterhalt für alleinstehende, psychisch erkrankte Frau …
- VG Cottbus, 10.02.2021 - 3 K 1656/18
Afghanistan: keine Anerkennung sowie kein Abschiebeverbot für Familie, Covid-19
- VG Cottbus, 10.02.2021 - 3 K 2904/17
- VG Bayreuth, 04.02.2021 - B 7 K 20.30892
Syrien: Dublin Bulgarien: kein Abschiebungsverbot für anerkannt schutzberechtige …
- VG Stuttgart, 21.01.2021 - A 2 K 4153/19
Indien: die aktuelle Corona-Pandemie führt nicht zu einem Abschiebungsverbot, …
- VG Frankfurt/Oder, 20.01.2021 - 2 K 1766/16
Pakistan: Kläger kann - wegen einer BRP-Mitgliedschaft - weder die Zuerkennung …
- VG Kassel, 11.01.2021 - 2 L 2363/20
Irak: keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Sigmaringen, 01.12.2020 - A 4 K 2620/20
Nigeria: Dublin: Kein Abschiebungsverbot für Dublinkinder, keine systemischen …
- VG Sigmaringen, 30.11.2020 - A 4 K 4406/18
Nigeria: Dublin; ES; Überstellung einer alleinstehenden Frau mit minderjährigen …
- VG Hamburg, 20.11.2020 - 9 AE 4489/20
- VG Regensburg, 19.11.2020 - RO 11 K 20.31474
Überstellung eines international schutzberechtigten jungen Mannes nach …
- VG Trier, 05.11.2020 - 7 K 296/20
Pakistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Kassel, 22.09.2020 - 2 K 5850/17
Irak: Dublin; BG; Überstellung nach Bulgarien rechtskonform; keine sytemischen …
- VG Arnsberg, 15.09.2020 - 13 L 749/20
- VG Düsseldorf, 24.08.2020 - 12 K 9799/18
Nigeria: Dublin Spanien: keine systemischen Mängel, kein Abschiebungsverbot für …
- VG Osnabrück, 28.07.2020 - 5 B 176/20
Côte d'Ivoire: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Würzburg, 24.02.2020 - W 2 K 19.32113
Keine Zuständigkeitsakzessorietät bei Abschiebungsverbot für nachgeborenes Kind - …
- VG Gießen, 21.05.2019 - 6 K 556/17
Äthiopien: Klageabweisung; Verfolgung der regierungskritisch exilpolitisch …
- VG Gießen, 06.05.2019 - 6 K 4425/17
Äthiopien: Klageabweisung: politische Veränderungen in Äthiopien; keine …
- VG München, 30.04.2019 - M 15 K 18.33333
Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem
- VG Leipzig, 25.02.2026 - 7 L 137/26
- VG Weimar, 17.02.2026 - 7 K 1707/21
Altersgrenze zur Heranziehung zum Wehrdienst in der Russischen Föderation
- VG Köln, 13.02.2026 - 27 L 145/26
- VG Karlsruhe, 10.02.2026 - A 8 K 12595/25
- VG Ansbach, 04.02.2026 - AN 17 S 26.50006
Unsachgemäße Antragstellung bei Drittstaaten-/Anerkanntenbescheid bei korrekter
- VG Braunschweig, 27.01.2026 - 7 A 235/24
- VG Braunschweig, 26.01.2026 - 8 A 9/26
- VG Arnsberg, 26.01.2026 - 13 L 1563/25
- VG Berlin, 07.01.2026 - 39 K 193.23
Möglichkeit des Erlasses einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem schwer …
- VG Wiesbaden, 04.11.2025 - 7 K 1777/25
Keine Menschenrechtswidrigkeit der Rückkehr von verheirateten Paaren nach …
- VG Magdeburg, 09.10.2025 - 4 B 489/25
- VG Saarlouis, 09.10.2025 - 3 L 1675/25
- VG Minden, 22.09.2025 - 15 K 3791/25
- VG Wiesbaden, 29.08.2025 - 7 K 1593/25
- VG Ansbach, 05.08.2025 - AN 9 K 24.32407
- VG Hamburg, 29.07.2025 - 4 AE 4403/25
- VG Trier, 24.07.2025 - 8 L 5049/25
- VG Hannover, 17.07.2025 - 15 A 5204/25
Drittstaat Griechenland; gesunder, alleinstehender Mann; international …
- VG Augsburg, 10.07.2025 - Au 4 K 25.31131
- VG Regensburg, 30.06.2025 - RN 15 K 24.30028
- VG Köln, 06.06.2025 - 23 K 3399/25
- VG Sigmaringen, 03.06.2025 - A 8 K 643/23
- VG Karlsruhe, 22.04.2025 - A 18 K 7745/24
- VG Minden, 07.04.2025 - 15 K 725/25
- VG Augsburg, 31.03.2025 - Au 1 K 24.30753
- VG Trier, 16.12.2024 - 2 L 5471/24
Afghanistan: Dublin Belgien: Keine systemischen Mängel für alleinstehenden Mann
- VG Aachen, 11.12.2024 - 4 L 961/24
Nigeria: Dublin Finnland: Schengen-Visum; Kein Zuständigkeitsübergang; Keine …
- VG Köln, 04.11.2024 - 27 K 2428/22
Irak, Existenzsicherung, Existenzminimum, Jesiden, Yeziden
- VG Ansbach, 15.10.2024 - AN 16 K 23.30671
- VG Magdeburg, 10.09.2024 - 1 B 263/24
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Belgien
- VG Meiningen, 28.08.2024 - 2 K 576/21
Asylrecht (Syrien): Dublin-Verfahren Rumänien
- VG Köln, 18.07.2024 - 27 K 709/22
Guinea: Flüchtlingseigenschaft für vulnerable Person
- VG Gießen, 14.06.2024 - 8 K 535/22
Nigeria: Abschiebungsverbot für eine Familie mit vier Kindern; Mangelndes …
- VG Minden, 11.06.2024 - 12 K 333/20
- VG Stuttgart, 03.06.2024 - A 3 K 3377/24
Somalia: Dublin Kroatien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet; Übernahme …
- VG Schwerin, 24.04.2024 - 5 A 2004/23
Chile: Keine Schutzanerkennung bei kriminellen Handlungen Dritter und gegebener …
- VG Ansbach, 23.04.2024 - AN 16 K 19.31019
Erfolglose Asylklage (Kasachstan)
- VG Aachen, 19.04.2024 - 10 L 278/24
Ägypten: Dublin: Kein Abschiebungsverbot trotz systemischer Mängel in …
- VG Berlin, 31.01.2024 - 33 L 447.23
Russische Föderation: Dublin Irland: Keine systemischen Mängel; …
- VG Frankfurt/Oder, 21.12.2023 - 7 L 272/23
Syrien: Dublin: Rückkehr nach Griechenland trotz systemischer Mängel …
- VG Berlin, 11.12.2023 - 28 K 54.19
Somalia: Abschiebungsverbot aufgrund humanitärer Lage
- VG Magdeburg, 07.12.2023 - 2 A 49/22
Namibia: Hinreichender interner Schutz
- VG Gelsenkirchen, 07.12.2023 - 2a L 1936/23
Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Litauen
- VG Bayreuth, 30.11.2023 - B 3 K 23.30659
Bulgarien, Unzulässigkeitsentscheidung, keine Gefahr der Verelendung
- VG Hamburg, 27.11.2023 - 11 A 3401/21
Zur Versorgungslage in Somalia (erfolgreiche Asylklage eines Somaliers auf …
- VG Gießen, 06.10.2023 - 6 K 4/20
Äthiopien: Dublin Italien: Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung für eine …
- VG Saarlouis, 21.08.2023 - 3 K 1247/23
Syrien: Dublin: Systemische Mängel in Bulgarien
- VG Freiburg, 12.07.2023 - A 9 K 448/23
Syrien: Dublin Italien; keine aufschiebende Wirkung der Klage eines …
- OVG Niedersachsen, 06.07.2023 - 10 LA 83/23
Irak: Dublin Kroatien; Zulassung zur Berufung stattgegeben; Fehlerhafte …
- VG Düsseldorf, 22.06.2023 - 5 K 1304/23
- VG Trier, 10.05.2023 - 5 K 3084/22
Somalia: Dublin: Systemische Mängel in Griechenland
- VG Chemnitz, 27.04.2023 - 5 L 138/23
Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
- VG Berlin, 05.04.2023 - 1 K 52.21
- VG Arnsberg, 13.03.2023 - 9 K 1617/20
Nigeria: Dublin Italien: Systemische Mängel; Fehlende Übernahmebereitschaft und …
- VG Würzburg, 22.12.2022 - W 4 K 22.30250
Asyl, Somalia: Hinsichtlich Abschiebungsverboten erfolgreicher Eilantrag eines …
- VG Schleswig, 19.12.2022 - 3 A 10025/21
Eritrea: Keine drohende FGM; Kind ist nicht wehrpflichtig; Internationaler Schutz …
- VG Cottbus, 15.12.2022 - 5 K 299/20
Marokko: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Köln, 28.11.2022 - 25 K 8126/18
- VG Augsburg, 18.11.2022 - Au 9 K 22.30989
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)
- VG München, 03.11.2022 - M 17 K 19.31496
Kosovo: Widerruf des Abschiebungsverbotes nach erfolgreicher OP, hinreichende …
- VG Gießen, 11.10.2022 - 6 K 1159/20
Äthiopien: Äthiopische Staatsangehörigkeit durch Geburt äthiopischer Eltern …
- VG Augsburg, 29.09.2022 - Au 9 E 22.30912
Erfolgreiches Eilverfahren zur Sicherung eines Wiederaufnahmebegehrens gegen …
- VG Gera, 05.09.2022 - 2 K 968/22
Marokko: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG aufgrund drohender …
- VG Aachen, 12.08.2022 - 3 K 319/19
Bangladesch: Abschiebungsverbot wegen Krankheit
- VG Gießen, 12.07.2022 - 8 K 1350/21
Somalia: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in Italien; …
- VG München, 01.07.2022 - M 13 K 18.30039
Äthiopien: Kein Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz; …
- VG Greifswald, 30.06.2022 - 3 A 1924/20
Asylrecht: Rücknahme eines Abschiebungsverbots wegen Täuschung über die …
- VG München, 22.06.2022 - M 21b K 17.49628
Liberia: Rückkehr für Frau mit Kind möglich; Lebensunterhalt durch …
- VG München, 21.06.2022 - M 13 K 17.41471
Asyl, Äthiopien: Nur hinsichtlich der Befristung des Einreise- und …
- VG München, 31.05.2022 - M 13 K 17.41439
Erfolglose Asylklage einer äthiopischen Familie mit Volkszugehörigkeit Oromo
- VG Magdeburg, 14.04.2022 - 2 A 224/20
Namibia: Vorgetragene Homosexualität nicht glaubhaft, Keine systematische …
- VG Stade, 13.04.2022 - 4 A 640/19
Syrien: Dublin Bulgarien; Abschiebungsverbot für einen schwer psychisch …
- VG Schwerin, 12.04.2022 - 5 B 251/22
Syrien: Asylantrag eines syrischen Staatsbürgers unzulässig wegen gewährten …
- VG Osnabrück, 31.03.2022 - 5 B 38/22
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
- VG München, 29.03.2022 - M 13 K 18.33908
Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu Vorverfolgung; politischer Wandel steht …
- VG München, 24.03.2022 - M 13 K 18.31589
Erfolglose Asylklage einer äthiopischen Staatsangehörigen mit kleinem Kind
- VG Trier, 24.03.2022 - 7 L 810/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG München, 23.03.2022 - M 2 K 17.49889
Afghanistan: Abschiebungsverbot aufgrund aktueller Lage, Zweitantrag, abgelehnter …
- VG Bremen, 17.02.2022 - 2 K 2656/19
Ghana: Existenzsicherung möglich
- VG Trier, 16.02.2022 - 6 K 1098/21
Zentralafrikanische Republik: interner Schutz gewährleistet
- VG Gießen, 02.02.2022 - 1 K 3902/18
Simbabwe: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei Frau mit fehlendem …
- VG Berlin, 10.01.2022 - 6 K 699.17
- VG Chemnitz, 16.12.2021 - 1 K 2385/17
Libanon: Kein Flüchtlingsschutz für einen staatenlosen Palästinenser mit …
- VG München, 13.12.2021 - M 4 K 20.30522
Erfolgloser Folgeantrag eines irakischen Staatsangehörigen aus der Region …
- VG Berlin, 29.11.2021 - 6 K 439.17
Feststellung von Abschiebungsverboten
- VG Würzburg, 02.11.2021 - W 6 K 21.30669
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich der Ukraine
- VG Bremen, 29.10.2021 - 7 K 1489/20
Sri Lanka: Abschiebungsverbot bei psychischer Erkrankung wegen unangemessener …
- VG Ansbach, 12.10.2021 - AN 18 S 21.50151
Weißrussland: Dublin Litauen; Das Fehlen eines zumindest eheähnlichen …
- VG Leipzig, 12.10.2021 - 7 L573/21
Türkei: keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Regensburg, 06.10.2021 - RN 11 K 21.30693
Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung und Androhung der Abschiebung …
- VG Arnsberg, 30.09.2021 - 7 K 6652/17
Bangladesch: Kein Flüchtlingsschutz für Ehepaar mit Kindern; vorgebliche …
- VG Saarlouis, 11.08.2021 - 6 L 847/21
Antrag auf Aussetzung der Abschiebung einer serbischen Staatsangehörigen
- VG Regensburg, 05.08.2021 - RO 11 K 20.31683
Syrien: Dublin: Bedingungen in Griechenland verletzen nicht Art. 3 EMRK
- VG Schleswig, 14.07.2021 - 13 A 417/21
Marokko: Dublin Griechenland: Keine systemischen Mängel, Covid-19
- VG Berlin, 09.07.2021 - 6 K 547.17
Feststellung eines Abschiebungsverbotes im Hinblick auf Sri Lanka
- VG Leipzig, 30.06.2021 - 7 L 347/21
Somalia: Dublin: keine aufschiebende Wirkung der Klage; Zuständigkeit Rumäniens; …
- VG Trier, 21.06.2021 - 6 K 1741/20
Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Würzburg, 17.06.2021 - W 6 K 20.31415
Armenien, isolierte Feststellung von Abschiebungsverboten, Kläger nach zuvor …
- VG Gera, 15.06.2021 - 4 K 106/21
Äthiopien: Widerruf des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen …
- VG Köln, 10.06.2021 - 8 K 4803/18
- VG Trier, 10.06.2021 - 6 L 1772/21
Somalia: Dublin Griechenland: Abänderungsantrag; Abschiebungsanordnung ausgesetzt …
- VG Braunschweig, 17.05.2021 - 5 A 524/18
Somalia: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für dort Schutzberechtigten, …
- VG Bayreuth, 10.05.2021 - B 4 K 19.31397
Zweitantrag - Keine Änderung der Sachlage bei lediglich Abschiebungsverbote …
- VG Schleswig, 06.05.2021 - 13 A 244/21
Syrien: Dublin Griechenland; Klageabweisung; Kein systemischer Mangel im …
- VG Düsseldorf, 26.04.2021 - 13 K 8311/19
Russische Föderation: Dublin Polen: keine systemischen Mängel für Familie mit …
- VG Sigmaringen, 09.04.2021 - A 14 K 1141/19
Somalia: Abschiebungsverbot wegen außergewöhnlicher individueller Umstände
- VG Bayreuth, 09.04.2021 - B 1 K 19.31809
Weißrussland: Verfolgung von Oppositionellem wegen Demonstrationsteilnahmen
- VG Regensburg, 01.04.2021 - RN 11 K 20.30213
Syrien: Dublin: Rückführung nach Griechenland keine unmenschliche oder …
- VG München, 12.03.2021 - M 15 K 21.30288
Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistan
- VG München, 12.03.2021 - M 15 K 21.30258
Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan bejaht
- VG München, 08.03.2021 - M 1 K 20.32014
Kein Abschiebungsverbote für Kurdin aus der Türkei und Kinder mit …
- VG Lüneburg, 22.02.2021 - 6 A 7/20
Sudan: Abschiebungsverbot wegen schlechter humanitärer Lage und allgemeinen …
- VG Frankfurt/Oder, 11.02.2021 - 4 K 2006/16
Kamerun: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung wegen Homosexualität …
- VG Berlin, 17.12.2020 - 6 K 1336.16
- VG Stade, 16.11.2020 - 4 A 3618/17
Sudan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien, auch nicht wegen/während …
- VG Ansbach, 30.10.2020 - AN 17 S 20.50342
Syrien: Dublin: kein Abschiebungsverbot nach Griechenland
- VG Trier, 16.10.2020 - 7 L 3058/20
Nigeria: Dublin Niederlande: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; …
- VG Darmstadt, 18.09.2020 - 3 K 972/20
Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Familieneinheit, subsidiärer Schutz
- VG Kassel, 23.07.2020 - 5 K 3084/18
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Spanien
- VG Magdeburg, 17.03.2020 - 4 A 55/19
Anerkannte, Drittstaatenregelung, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 11 A 426/20
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.e. Antrags auf …
- VG Trier, 12.02.2020 - 6 K 3529/19
Italien, internationaler Schutz in EU-Staat, systemische Mängel, Kind, Kleinkind, …
- VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 3295/19
Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung bei der Überstellung einer dort …
- VG Berlin, 22.10.2019 - 34 L 376.19
Abschiebung eines libanesischen Staatsangehörigen nach Spanien zur Durchführung …
- VG Frankfurt/Oder, 19.09.2019 - 2 K 819/19
Asylrecht
- VG Halle, 04.07.2019 - 4 A 70/19
Eritrea: Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 I Nr. 2 AsylG; Das …
- VG Stuttgart, 03.03.2026 - A 6 K 28/26
- VG Freiburg, 11.12.2025 - A 1 K 1261/24
Asylantrag; Lebensbedingungen; Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; …
- VG Würzburg, 09.12.2025 - W 5 S 25.35598
- VG Berlin, 19.11.2025 - 28 L 378.25
- VG Augsburg, 16.10.2025 - Au 10 S 25.36445
- VG Minden, 05.09.2025 - 15 K 890/25
- VG Hamburg, 29.08.2025 - 4 A 1981/25
- VG Köln, 22.08.2025 - 19 K 3921/25
- VG Hannover, 12.08.2025 - 2 B 7571/25
Asyl-Drittstaatenverfahren; ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder …
- VG Hannover, 30.07.2025 - 15 A 674/24
Drittstaaten Griechenland; Verelendung; vulnerable Person; PTBS; Anerkannter …
- VG Köln, 11.04.2025 - 23 L 885/25
- VG Köln, 21.03.2025 - 23 L 562/25
- VG Augsburg, 12.02.2025 - Au 1 K 24.30694
Irak: Keine Gruppenverfolgung von Christen
- VG Hannover, 19.12.2024 - 10 A 2073/23
Gebetscamp; Gebetslager; Hexerei; psychische Erkrankung; Schizophrenie; …
- VG Schwerin, 20.11.2024 - 5 B 2458/24
Syrien: Negativer Eilbeschluss zum Widerruf eines Abschiebungsverbotes
- VG Chemnitz, 01.11.2024 - 6 K 1301/24
Pakistan: Interner Schutz wegen Verfolgung durch Dritte
- VG Köln, 30.08.2024 - 18 L 1583/24
- VG Köln, 19.08.2024 - 8 K 2972/24
- VG Aachen, 21.03.2024 - 4 K 2565/23
- VG Gera, 13.03.2024 - 6 K 1310/23
Elfenbeinküste: Interner Schutz bei sexueller Gewalt
- VG Augsburg, 22.02.2024 - Au 9 K 23.30935
Asyl: Irak
- VG Berlin, 29.09.2023 - 14 L 488.23
Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Düsseldorf, 22.08.2023 - 14 K 8046/21
- VG Gießen, 18.08.2023 - 6 K 211/20
Eritrea: Klage abgewiesen; Verfolgung nicht beachtlich wahrscheinlich bei legaler …
- VG Stuttgart, 17.07.2023 - A 9 K 6108/22
Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Slowenien
- VG Saarlouis, 02.05.2023 - 3 L 631/23
Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
- VG Augsburg, 06.04.2023 - Au 9 K 22.30968
Übergriffe gegenüber arabischen Sunniten - Alleinstehende und alleinerziehende …
- VG Berlin, 02.03.2023 - 1 K 54.21
Feststellung eines Abschiebungsverbotes
- VG Bremen, 01.12.2022 - 7 K 69/21
Asylrecht, Urteil vom 01.12.2022 - Dänemark
- VG Bremen, 29.11.2022 - 7 K 2424/21
Asylrecht, Urteil vom 29.11.2022 - Gabooye; Somalia
- VG München, 28.11.2022 - M 25 K 20.31387
Aufhebung eines Widerrufsbescheids - Mutter mit drei Kindern aus Nigeria
- VG Berlin, 16.11.2022 - 1 K 275.21
- VG Gießen, 14.11.2022 - 6 K 1765/19
Eritrea: Widerruf eines Abschiebungsverbotes bei Wegfall der Versorgung der …
- VG Bremen, 02.09.2022 - 2 K 962/20
Prüfung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt vor Erlass einer …
- VG München, 25.08.2022 - M 25 K 19.32148
Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots (Afghanistan)
- VG Bayreuth, 04.08.2022 - B 3 K 22.30194
Sekundärmigration, Italien, Familie mit Kindern
- VG Düsseldorf, 04.07.2022 - 23 K 5885/20
Kenia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Greifswald, 28.06.2022 - 4 A 1200/20
Marokko: Widerruf eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG aufgrund …
- VG Trier, 27.06.2022 - 6 K 1303/22
Somalia: Dublin: systemische Mängel in Griechenland
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2022 - 6 B 1.22
Südafrika: Berufung war insgesamt zurückzuweisen; Kein Abschiebungsverbot; …
- VG Chemnitz, 09.06.2022 - 3 L 217/22
Irak: Dublin Österreich: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine …
- VG München, 28.03.2022 - M 13 K 17.43468
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Köln, 22.03.2022 - 14 K 8425/17
- VG München, 21.03.2022 - M 13 K 17.48493
Verfolgung durch die ONLF bedingt nicht Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - …
- VG Schwerin, 08.02.2022 - 5 A 818/19
Burkina Faso: Unglaubhaftes und gesteigertes Vorbringen; Laut Auswärtigem Amt …
- VG München, 20.12.2021 - M 12 K 17.41478
Erfolglose Asylklage (Äthiopien, Unterstützung der ONLF)
- VG Köln, 03.12.2021 - 12 K 15280/17
- VG Magdeburg, 14.10.2021 - 2 A 165/20
Namibia: interner Schutz bei häuslicher Gewalt; Sicherung Lebensunterhalt für …
- VG Hannover, 12.10.2021 - 3 A 5175/17
Libyen: Abschiebungsverbot wegen schlechten humanitären Verhältnissen
- VG Arnsberg, 07.10.2021 - 7 K 2528/20
Libyen: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage und mangelhafter medizinischer …
- VG Köln, 04.10.2021 - 14 K 7205/17
- VG Berlin, 17.09.2021 - 35 L 165.21
Aserbaidschan: Dublin Österreich: Unbegründeter Antrag auf Gewährung vorläufigen …
- VG Cottbus, 10.08.2021 - 8 K 2326/16
Asylrecht
- VG Frankfurt/Oder, 31.05.2021 - 7 K 122/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 1 B 2.21
- VG Freiburg, 12.03.2021 - A 13 K 109/21
Syrien: Dublin Dänemark: Keine systemischen Mängel
- VG Bayreuth, 11.12.2020 - B 3 K 20.31189
Syrien: Dublin: kein Verstoß gegen Art 3 EMRK für int. Schutzberechtigte in …
- VG Köln, 23.09.2020 - 22 K 3990/19
- VG Saarlouis, 18.09.2020 - 3 K 1150/18
Abschiebungsverbot, Anerkannte, Kleinkinder, Besonders Schutzbedürftige, …
- VG Berlin, 19.11.2019 - 3 L 566.19
- VG Bremen, 24.09.2019 - 5 K 2498/18
Abschiebung nach Griechenland - Fortführung des Asylverfahrens; systemische …
- VG Frankfurt/Oder, 10.06.2026 - 2 K 659/26
- VG Arnsberg, 19.02.2026 - 6 K 4099/25
- VG Magdeburg, 11.11.2025 - 4 B 493/25
Abschiebung einer Frau nach Griechenland
- VG Trier, 16.07.2025 - 8 K 4407/24
- VG Hannover, 15.07.2025 - 2 B 6959/25
- VG Gelsenkirchen, 23.05.2025 - 19a K 4307/22
Iran; kurdische Volkszugehörigkeit; Partei Serbesti Kurdistan; internationaler …
- VG Frankfurt/Main, 13.12.2024 - 8 K 4126/18
Guinea: Interner Schutz vor kriminellem Unrecht, Existenzsicherung möglich
- VG Hannover, 01.11.2024 - 10 A 2868/21
Côte d Ivoire; Guillaume Soro; Herzkrankheit; Verelendung; Drohende Verelendung …
- VG Bremen, 06.05.2024 - 1 K 2776/23
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Spanien
- VG Chemnitz, 08.04.2024 - 4 L 90/24
Russische Föderation: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG München, 18.02.2024 - M 21a K 20.31432
Kongo, Demokratische Republik: Geschlechtsspezifische Verfolgung wegen …
- VG Freiburg, 06.07.2023 - A 9 K 1279/23
Afghanistan: Dublin Italien; keine aufschiebende Wirkung der Klage eines jungen …
- VG Magdeburg, 12.06.2023 - 3 B 36/23
Dublin-Verfahren; systemischen Schwachstellen in Litauen
- VG Saarlouis, 12.05.2023 - 3 L 635/23
Syrien: Dublin Bulgarien: Abschiebungsverbot für junge, ledige Frau, die gerade …
- VG Berlin, 10.05.2023 - 9 K 314.22
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Österreich
- VG Frankfurt/Oder, 18.01.2023 - 10 K 1047/17
- VG Stuttgart, 12.04.2022 - A 11 K 5021/19
Iran: Dublin: Erniedrigende Behandlung i.S.d. Art 3 EMRK bei Rückkehr nach …
- VG München, 08.04.2022 - M 15 K 20.31914
Afghanistan: Dublin: keine unmenschliche Behandlung von zurückkehrenden …
- VG München, 24.03.2022 - M 13 K 17.45940
Abschiebungsverbot für psychisch kranke äthiopische Staatsangehörige
- VG Hamburg, 23.03.2022 - 9 AE 878/22
Erfolgloser Eilantrag einer Familie mit Flüchtlingsstatus in Polen gegen die …
- VG Stuttgart, 08.03.2022 - A 2 K 3688/20
Indien: Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu niedriger Kaste nicht glaubhaft …
- VG Stuttgart, 26.01.2022 - A 12 K 6773/19
Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder ernsthafter Schaden …
- VG Trier, 25.01.2022 - 6 K 2497/21
Besonders Schutzbedürftige, Anerkannte, unmenschliche oder erniedrigende …
- VG Lüneburg, 03.06.2021 - 6 A 106/21
Sudan: Abschiebungsverbot wegen schlechter humanitären Lage
- VG Trier, 30.11.2020 - 6 K 2019/20
Syrien: Dublin Griechenland: keine systemischen Mängel für alleinstehende, …
- VG Chemnitz, 11.05.2020 - 6 K 1395/18
- VG Gießen, 18.11.2025 - 9 L 6267/25
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Rechtsprechung
| EuGH, 14.07.2017 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Ibrahim
Beschleunigtes Verfahren
- Europäischer Gerichtshof
Ibrahim
Beschleunigtes Verfahren
- rechtsportal.de
Beschleunigtes Verfahren
Verfahrensgang
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 483/14
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 487/14
- VG Trier, 22.07.2014 - 1 K 618/14
- VG Potsdam, 19.05.2015 - 6 K 1644/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11081/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11082/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11083/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 57.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 58.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 59.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17
- EuGH, 14.07.2017 - C-297/17, C-318/17, C-319/17
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
- EuGH, 30.04.2019 - C-297/17
- BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 15.02.2017 - C-646/16
Jafari - Beschleunigtes Verfahren
Auszug aus EuGH, 14.07.2017 - C-297/17
Rn. 18 Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass diese Erwägung dann nicht ausschlaggebend sein kann, wenn die Zahl der von den Vorlagefragen eines vorlegenden Gerichts betroffenen Rechtssachen so groß ist, dass die Ungewissheit über ihren Ausgang die Gefahr birgt, das Funktionieren des durch die Verordnung Nr. 604/2013 eingeführten Systems zu beeinträchtigen und infolgedessen das vom Unionsgesetzgeber in Anwendung von Art. 78 AEUV geschaffene gemeinsame europäische Asylsystem zu schwächen (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 11, und Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 11).Rn. 19 Der Gerichtshof hat dies als gegeben angesehen, wenn zum einen die fragliche Rechtssache in einem noch nie dagewesenen Kontext steht, in dem im betreffenden Mitgliedstaat und in der Union unter Umständen, die denen dieser Rechtssache entsprechen, eine außergewöhnlich hohe Zahl von Asylanträgen gestellt wurde, und wenn die Rechtssache zum anderen Auslegungsschwierigkeiten aufwirft, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem genannten Kontext stehen und zentrale Aspekte des durch die Verordnung Nr. 604/2013 eingeführten Systems betreffen, zu denen sich der Gerichtshof erstmals äußern soll, so dass seine Antwort allgemeine Auswirkungen für die zur Zusammenarbeit bei der Anwendung der Verordnung aufgerufenen nationalen Behörden haben kann (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 12 und 13, sowie Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 12 und 13).
In einer solchen Situation war die Durchführung des beschleunigten Verfahrens nämlich erforderlich, um die für das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das zur Beachtung von Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beiträgt, abträgliche Ungewissheit so schnell wie möglich zu beseitigen (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 15 und 16, sowie Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 14 und 15).
- EuGH, 15.02.2017 - C-670/16
Mengesteab - Beschleunigtes Verfahren
Auszug aus EuGH, 14.07.2017 - C-297/17
Rn. 18 Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass diese Erwägung dann nicht ausschlaggebend sein kann, wenn die Zahl der von den Vorlagefragen eines vorlegenden Gerichts betroffenen Rechtssachen so groß ist, dass die Ungewissheit über ihren Ausgang die Gefahr birgt, das Funktionieren des durch die Verordnung Nr. 604/2013 eingeführten Systems zu beeinträchtigen und infolgedessen das vom Unionsgesetzgeber in Anwendung von Art. 78 AEUV geschaffene gemeinsame europäische Asylsystem zu schwächen (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 11, und Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 11).Rn. 19 Der Gerichtshof hat dies als gegeben angesehen, wenn zum einen die fragliche Rechtssache in einem noch nie dagewesenen Kontext steht, in dem im betreffenden Mitgliedstaat und in der Union unter Umständen, die denen dieser Rechtssache entsprechen, eine außergewöhnlich hohe Zahl von Asylanträgen gestellt wurde, und wenn die Rechtssache zum anderen Auslegungsschwierigkeiten aufwirft, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem genannten Kontext stehen und zentrale Aspekte des durch die Verordnung Nr. 604/2013 eingeführten Systems betreffen, zu denen sich der Gerichtshof erstmals äußern soll, so dass seine Antwort allgemeine Auswirkungen für die zur Zusammenarbeit bei der Anwendung der Verordnung aufgerufenen nationalen Behörden haben kann (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 12 und 13, sowie Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 12 und 13).
In einer solchen Situation war die Durchführung des beschleunigten Verfahrens nämlich erforderlich, um die für das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das zur Beachtung von Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beiträgt, abträgliche Ungewissheit so schnell wie möglich zu beseitigen (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 15 und 16, sowie Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 14 und 15).
- EuGH, 15.03.2017 - C-47/17
X
Auszug aus EuGH, 14.07.2017 - C-297/17
Rn. 23 Unter diesen Umständen können die Ungewissheit, die auf den Klägern lastet, und ihr zweifellos berechtigtes Interesse, so bald wie möglich den Umfang der ihnen nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte zu erfahren, angesichts des Ausnahmecharakters des beschleunigten Verfahrens keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der die Durchführung eines solchen Verfahrens zu rechtfertigen vermag (vgl. entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. März 2017, X, C-47/17 und C-48/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:224, Rn. 20).
- EuGH, 05.06.2014 - C-169/14
Sánchez Morcillo und Abril García - Beschleunigtes Verfahren
Auszug aus EuGH, 14.07.2017 - C-297/17
Rn. 17 Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Tatsache, dass von der Entscheidung, die ein vorlegendes Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, potenziell eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen betroffen ist, als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen (…vgl. u. a. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2012, Abdullahi, C-394/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:623, Rn. 11, vom 5. Juni 2014, Sánchez Morcillo und Abril García, C-169/14, EU:C:2014:1388, Rn. 10, …und vom 27. Juni 2016, S., C-283/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:482, Rn. 12). - EuGH, 05.10.2012 - C-394/12
Abdullahi - Beschleunigtes Verfahren
Auszug aus EuGH, 14.07.2017 - C-297/17
Rn. 17 Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Tatsache, dass von der Entscheidung, die ein vorlegendes Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, potenziell eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen betroffen ist, als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen (vgl. u. a. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2012, Abdullahi, C-394/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:623, Rn. 11…, vom 5. Juni 2014, Sánchez Morcillo und Abril García, C-169/14, EU:C:2014:1388, Rn. 10, …und vom 27. Juni 2016, S., C-283/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:482, Rn. 12). - EuGH, 27.06.2016 - C-283/16
S.
Auszug aus EuGH, 14.07.2017 - C-297/17
Rn. 17 Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Tatsache, dass von der Entscheidung, die ein vorlegendes Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, potenziell eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen betroffen ist, als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen (…vgl. u. a. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2012, Abdullahi, C-394/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:623, Rn. 11…, vom 5. Juni 2014, Sánchez Morcillo und Abril García, C-169/14, EU:C:2014:1388, Rn. 10, und vom 27. Juni 2016, S., C-283/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:482, Rn. 12).
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Diese Anträge sind mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561), und vom 19. September 2017, Magamadov (C-438/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:723), zurückgewiesen worden. - EuGH, 16.07.2020 - C-517/17
Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Er hat dies damit begründet, dass der vom vorlegenden Gericht angeführte Grund, den dieses Gericht auch in den Rechtssachen angeführt hatte, in denen das Urteil vom 19. März, Ibrahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), ergangen ist, nicht den Schluss zulässt, dass die in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen in der vorliegenden Rechtssache erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 17 bis 21, …sowie vom 19. September 2017, Magamadov, C-438/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:723, Rn. 15 bis 19).Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 ist diese Verbindung aufgehoben worden, da die Fragen, die Anlass zu dieser Verbindung gegeben hatten, im Anschluss an das Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), bis zu dessen Verkündung die vorliegende Rechtssache sowie die Rechtssachen C-540/17 und C-541/17, Hamed und Omar, ausgesetzt worden waren, vom vorlegenden Gericht zurückgezogen worden waren.
Diese unmittelbare Anwendung auch von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte und noch nicht bestandskräftig beschiedene Anträge ist nach Art. 52 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie rechtmäßig, wenn, wie im Ausgangsverfahren, ein anderer Mitgliedstaat dem Antragsteller bereits die Flüchtlingseigenschaft und nicht nur subsidiären Schutz zuerkannt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 74, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 30).
Rn. 50 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verbietet es Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie einem Mitgliedstaat, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis, einen Antrag auf internationalen Schutz mit der Begründung als unzulässig abzulehnen, dass dem Antragsteller dieser Schutz bereits von einem anderen Mitgliedstaat zuerkannt worden ist, Gebrauch zu machen, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als Begünstigten dieses Schutzes erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erfahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 101, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 43).
Rn. 51 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die von Art. 4 der Charta geforderte besonders hohe Erheblichkeitsschwelle erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 90, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 39).
Rn. 52 Verfügen die Behörden eines Mitgliedstaats über Angaben, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen einer solchen Gefahr in dem Mitgliedstaat, der bereits internationalen Schutz zuerkannt hat, nachzuweisen, sind sie daher verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 88, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 38).
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16
Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …
Diese Fragen, die der Senat teilidentisch bereits zu der Rechtslage nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31 - Dublin III-VO) dem Gerichtshof mit Beschlüssen vom 23. März 2017 in den Verfahren 1 C 17.16, 1 C 18.16 und 1 C 20.16 (Aktenzeichen des Gerichtshofs: C-297/17, C-318/17 und C-319/17) unterbreitet hat, betreffen die Auslegung der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung, ABl. L 180 S. 60 - Richtlinie 2013/32/EU) sowie der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 S. 1 - Dublin II-VO).Sollte diese Klärung weder in dem vorliegenden Verfahren noch in den vom Senat durch die Beschlüsse vom 23. März 2017 vorgelegten Verfahren (C-297/17, C-318/17 und C-319/17) erfolgen können, ist mit weiteren Vorlagen an den Gerichtshof zu rechnen.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-163/17
Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Rn. 42 In der gemeinsamen Sitzung, die am 8. Mai 2018 in der Rechtssache C-163/17 sowie in den verbundenen Rechtssachen C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 stattgefunden hat, haben die Kläger der Ausgangsverfahren in diesen Rechtssachen, das BAMF, die deutsche, die belgische, die italienische und die niederländische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission mündlich verhandelt. - EuGH, 19.09.2017 - C-438/17
Magamadov - Beschleunigtes Verfahren
Rn. 15 Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Tatsache, dass von der Entscheidung, die ein vorlegendes Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, potenziell eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen betroffen ist, als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2012, Abdullahi, C-394/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:623, Rn. 11…, vom 27. Juni 2016, S., C-283/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:482, Rn. 12, und vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 17).Rn. 16 Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass diese Erwägung dann nicht ausschlaggebend sein kann, wenn die Zahl der von den Vorlagefragen eines vorlegenden Gerichts betroffenen Rechtssachen so groß ist, dass die Ungewissheit über ihren Ausgang die Gefahr birgt, das Funktionieren des durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (…ABl. 2013, L 180, S. 31, berichtigt im ABl. 2017, L 49, S. 50), eingeführten Systems zu beeinträchtigen und infolgedessen das vom Unionsgesetzgeber in Anwendung von Art. 78 AEUV geschaffene gemeinsame europäische Asylsystem zu schwächen (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 11…, vom 15. Februar 2017, Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 11, und vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 18).
Rn. 21 Unter diesen Umständen können die Ungewissheit, die auf dem Kläger lastet, und sein zweifellos berechtigtes Interesse, so bald wie möglich den Umfang der ihm nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte zu erfahren, angesichts des Ausnahmecharakters des beschleunigten Verfahrens keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der die Durchführung eines solchen Verfahrens zu rechtfertigen vermag (…vgl. entsprechend Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. März 2017, X, C-47/17 und C-48/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:224, Rn. 20, und vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 23).
- EuGH, 20.09.2018 - C-508/18
OG (Parquet de Lübeck)
Rn. 15 Dans la mesure où la juridiction de renvoi évoque, notamment, le fait que les présentes demandes de décision préjudicielle pourraient, éventuellement, aboutir à une remise en cause de la compétence des procureurs allemands et lituaniens pour émettre des mandats d'arrêt européens, il suffit de relever qu'il n'apparaît toutefois pas, nonobstant l'importance de cette question, que l'incertitude quant à la réponse à apporter soit susceptible d'avoir des conséquences générales pour les autorités nationales appelées à délivrer et à exécuter des mandats d'arrêt européens, dans un nombre exceptionnellement élevé de cas (voir, par analogie, ordonnance du président de la Cour du 14 juillet 2017, C-297/17, C-318/17 et C-319/17, Ibrahim e.a., EU:C:2017:561, points 19 à 21). - EuGH, 12.06.2018 - C-238/18
EZB/ Lettland
Rn. 13 À cet égard, dans la mesure où la BCE invoque l'incertitude juridique affectant le fonctionnement et le processus décisionnel de son conseil des gouverneurs, qui résulterait de la mesure d'interdiction d'occuper les fonctions de gouverneur de la banque de Lettonie adoptée à l'égard d'un membre dudit conseil, ainsi que le fait que des accusations graves sont portées à l'encontre de ce dernier, il importe de souligner que, selon une jurisprudence constante, l'incertitude affectant la situation juridique de M. Rimševičs et celle de la BCE, ainsi que leur intérêt à lever cette incertitude dès que possible, bien que légitimes, ne sont pas susceptibles de constituer, en tant que tels et eu égard au caractère dérogatoire de la procédure accélérée, une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une telle procédure (voir, par analogie, ordonnances du président de la Cour du 15 mars 2017, X, C-47/17 et C-48/17, non publiée, EU:C:2017:224, point 20, ainsi que du 14 juillet 2017, 1brahim e.a., C-297/17, C-318/17 et C-319/17, non publiée, EU:C:2017:561, point 23). - EuGH, 20.12.2017 - C-619/17
de Diego Porras
Rn. 24 En effet, il convient de rappeler qu'il ressort d'une jurisprudence constante de la Cour que le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par la décision qu'une juridiction de renvoi doit rendre après avoir saisi la Cour à titre préjudiciel n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (ordonnances du président de la Cour du 27 juin 2016, S., C-283/16, non publiée, EU:C:2016:482, point 12 ; du 14 juillet 2017, 1brahim e.a., C-297/17, C-318/17 et C-319/17, non publiée, EU:C:2017:561, point 17, ainsi que du 19 septembre 2017, Magamadov, C-438/17, non publiée, EU:C:2017:723, point 15).
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Rechtsprechung
| EuGH, 30.04.2019 - C-297/17 REC, C-318/17 REC, C-319/17 REC, C-438/17 REC |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Ibrahim
Urteilsberichtigung
- Europäischer Gerichtshof
Ibrahim
Urteilsberichtigung
- rechtsportal.de
Urteilsberichtigung
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 483/14
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 487/14
- VG Trier, 22.07.2014 - 1 K 618/14
- VG Potsdam, 19.05.2015 - 6 K 1644/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11081/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11082/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11083/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 57.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 58.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 59.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17
- EuGH, 14.07.2017 - C-297/17
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
- EuGH, 30.04.2019 - C-297/17 REC, C-318/17 REC, C-319/17 REC, C-438/17 REC
- BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus EuGH, 30.04.2019 - C-297/17
Rn. 1 Am 19. März 2019 hat der Gerichtshof (Große Kammer) das Urteil Ibrahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219) erlassen.Im Rubrum des Urteils vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), ist die Nennung der abgegebenen Erklärungen wie folgt zu berichtigen:.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Ibrahim
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2013/32/EU - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Art. 52 - Zeitlicher Anwendungsbereich dieser Richtlinie - Art. 33 Abs. 2 ...
- Europäischer Gerichtshof
Ibrahim
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2013/32/EU - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Art. 52 - Zeitlicher Anwendungsbereich dieser Richtlinie - Art. 33 Abs. 2 ...
- ra.de
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2013/32/EU - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Art. 52 - Zeitlicher Anwendungsbereich dieser Richtlinie - Art. 33 Abs. 2 ...
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Vertrauen hat Grenzen
Verfahrensgang
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 483/14
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 487/14
- VG Trier, 22.07.2014 - 1 K 618/14
- VG Potsdam, 19.05.2015 - 6 K 1644/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11081/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11082/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11083/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 57.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 58.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 59.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17
- EuGH, 14.07.2017 - C-297/17
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
- EuGH, 30.04.2019 - C-297/17
- BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
Rn. 74 In Rn. 99 des Urteils vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), hat der Gerichtshof unmissverständlich festgestellt, dass "eine Anwendung der [Dublin-III-Verordnung] auf der Grundlage einer unwiderlegbaren Vermutung, dass die Grundrechte des Asylbewerbers in dem für die Entscheidung über seinen Antrag normalerweise zuständigen Mitgliedstaat beachtet werden, mit der Pflicht der Mitgliedstaaten zu grundrechtskonformer Auslegung und Anwendung der [Dublin-III-Verordnung] unvereinbar [ist]".Rn. 75 Der Gerichtshof hat in den Rn. 86 bis 94 und 106 seines Urteils vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), auch festgestellt, dass die Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems unter bestimmten Umständen mit dem Verbot nach Art. 4 der Charta unvereinbar sein könne.
Rn. 76 Das Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), ist in einer Situation ergangen, die der im Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland{FN-VERWEIS:29}, das Art. 3 EMRK betrifft, vergleichbar ist, nämlich der Überstellung eines Asylbewerbers durch die belgischen Behörden nach Griechenland, das der zuständige Mitgliedstaat für die Prüfung seines Antrags war{FN-VERWEIS:30}.
In Rn. 88 des Urteils vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), hat der Gerichtshof festgestellt, der EGMR habe entschieden, dass das Königreich Belgien gegen Art. 3 EMRK verstoßen habe, indem es den Beschwerdeführer zum einen den sich aus den Mängeln des Asylverfahrens in Griechenland ergebenden Risiken ausgesetzt habe, da die belgischen Behörden gewusst hätten oder hätten wissen müssen, dass eine gewissenhafte Prüfung seines Asylantrags durch die griechischen Behörden in keiner Weise gewährleistet gewesen sei, und indem es ihn zum anderen wissentlich Haft- und Existenzbedingungen ausgesetzt habe, die eine erniedrigende Behandlung darstellten{FN-VERWEIS:31}.
Rn. 77 Die auf das Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), zurückgehende Rechtsprechung zum Vorliegen von systemischen Mängeln des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im ersuchten Mitgliedstaat wurde zwar 2013 in Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Dublin-III-Verordnung kodifiziert, der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass daraus nicht geschlossen werden kann, dass jede Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedstaat die Verpflichtungen der übrigen Mitgliedstaaten zur Beachtung der Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung berühren würde{FN-VERWEIS:32}.
Rn. 83 Im Gegensatz zu den Umständen in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), und vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), ergangen sind, die im ersteren Fall die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen der Antragsteller und im letzteren die Überstellung als solche einer internationalen Schutz beantragenden Person betrafen, geht es in den Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 um die Berücksichtigung der Situation, die nach der Gewährung internationalen Schutzes im zuständigen Mitgliedstaat eintreten könnte.
Rn. 90 Ich bin der Meinung, dass sich den §§ 253 und 254 des Urteils des EGMR vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland (CE:ECHR:2011:0121JUD003069609), und Rn. 80 des Urteils vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), im Wege der Analogie entnehmen lässt, dass ein Mitgliedstaat gegen Art. 4 der Charta verstoßen würde, wenn Personen, denen internationaler Schutz zukommt und die zur Gänze von öffentlicher Hilfe abhängen, der Gleichgültigkeit der Behörden in einer Weise gegenüberstünden, dass sie sich in einer Situation so schwerwiegender Entbehrung oder so schwerwiegenden Mangels befänden, dass diese mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.
{FN:26} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78 bis 80).
{FN:27} Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 81).
{FN:32} Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 82).
{FN:33} Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 84).
{FN:38} Vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 64 bis 69).
{FN:39} Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78 bis 80).
{FN:60} Vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78).
{FN:61} Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 79).
{FN:63} Vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 82 und 84).
- EuGH, 16.02.2017 - C-578/16
C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
Rn. 78 Zu den Gefahren, die mit der eigentlichen Überstellung einer Person, die internationalen Schutz beantragt, verbunden sind, hat der Gerichtshof in Rn. 65 des Urteils vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), entschieden, dass diese nur unter Bedingungen vorgenommen werden dürfe, die es ausschließen, dass sie tatsächlich Gefahr laufe, bei ihrer Überstellung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erleiden.Rn. 79 In Rn. 91 des Urteils vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), hat der Gerichtshof nämlich ausdrücklich das Argument der Kommission, wonach sich aus Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Dublin-III-Verordnung ergebe, dass nur die Existenz systemischer Schwachstellen im zuständigen Mitgliedstaat Auswirkungen auf die Verpflichtung zur Überstellung eines Asylbewerbers in diesen Mitgliedstaat haben könnte, zurückgewiesen{FN-VERWEIS:35}.
Rn. 81 In Rn. 95 des Urteils vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), wird klargestellt, dass die Unmöglichkeit der Überstellung unter den in dieser Rechtssache in Rede stehenden Umständen "voll und ganz den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens [wahrt], denn sie berührt keineswegs die Existenz einer Vermutung für die Einhaltung der Grundrechte in allen Mitgliedstaaten, sondern stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten den im vorliegenden Urteil behandelten Ausnahmefällen gebührend Rechnung tragen.
Rn. 83 Im Gegensatz zu den Umständen in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), und vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), ergangen sind, die im ersteren Fall die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen der Antragsteller und im letzteren die Überstellung als solche einer internationalen Schutz beantragenden Person betrafen, geht es in den Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 um die Berücksichtigung der Situation, die nach der Gewährung internationalen Schutzes im zuständigen Mitgliedstaat eintreten könnte.
{FN:25} Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach Ansicht des Gerichtshofs entspricht das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in Art. 4 der Charta dem in Art. 3 EMRK aufgestellten Verbot, so dass es nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 67).
Außerdem ist nach Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung von Art. 3 EMRK zulässig, und der Gerichtshof hat bestätigt, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) zu Art. 3 EMRK bei der Auslegung von Art. 4 der Charta zu berücksichtigen ist (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 68).
{FN:28} Vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 71, 73 und 96).
{FN:36} Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 93).
- EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
Rn. 90 Ich bin der Meinung, dass sich den §§ 253 und 254 des Urteils des EGMR vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland (CE:ECHR:2011:0121JUD003069609), und Rn. 80 des Urteils vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), im Wege der Analogie entnehmen lässt, dass ein Mitgliedstaat gegen Art. 4 der Charta verstoßen würde, wenn Personen, denen internationaler Schutz zukommt und die zur Gänze von öffentlicher Hilfe abhängen, der Gleichgültigkeit der Behörden in einer Weise gegenüberstünden, dass sie sich in einer Situation so schwerwiegender Entbehrung oder so schwerwiegenden Mangels befänden, dass diese mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.{FN:29} CE:ECHR:2011:0121JUD003069609.
{FN:30} Es ist darauf hinzuweisen, dass der EGMR bei seiner Prüfung der Aufnahmebedingungen der internationalen Schutz beantragenden Personen in Griechenland die Verpflichtungen berücksichtigt hat, die die griechischen Behörden nach der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (…ABl. 2003, L 31, S. 18) haben, mit der Normen für die Aufnahme von internationalen Schutz beantragenden Personen vorgesehen werden (EGMR, 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland, CE:ECHR:2011:0121JUD003069609, § 263).
Dazu sei die ständige Angst gekommen, angegriffen und beraubt zu werden, und das völlige Fehlen einer Aussicht auf Besserung seiner Situation" (He allegedly spent months living in a state of the most extreme poverty, unable to cater for his most basic needs: food, hygiene and a place to live. Added to that was the ever-present fear of being attacked and robbed and the total lack of any likelihood of his situation improving.) (EGMR, 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland, CE:ECHR:2011:0121JUD003069609, §§ 252 bis 254).
Der EGMR stellte fest, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt die Situation in Italien in keiner Weise mit derjenigen Griechenlands zum Zeitpunkt des Urteils des EGMR vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland (CE:ECHR:2011:0121JUD003069609), verglichen werden könne und dass der Ansatz in dieser Rechtssache nicht derselbe sein könne wie in derjenigen, in der das Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland (CE:ECHR:2011:0121JUD003069609), ergangen sei.
{FN:41} Vgl. EGMR, 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland (CE:ECHR:2011:0121JUD003069609, § 254).
- EGMR, 04.11.2014 - 29217/12
Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
In § 126 seines Urteils vom 4. November 2014, Tarakhel/Schweiz (CE:ECHR:2014:1104JUD002921712), erinnert der EGMR nämlich daran, "dass die Rüge eines Beschwerdeführers, seine Abschiebung in einen Drittstaat setze ihn einer nach Art. 3 der [EMRK] verbotenen Behandlung aus, … zwingend Gegenstand einer eingehenden Kontrolle einer nationalen Stelle sein [muss]" ("an applicant's complaint alleging that his … removal to a third State would expose him … to treatment prohibited under Article 3 of the Convention must imperatively be subject to close scrutiny by a national authority").{FN:35} Ich weise darauf hin, dass der EGMR in seinem Urteil vom 4. November 2014, Tarakhel/Schweiz (CE:ECHR:2014:1104JUD002921712), entschieden hat, dass für die Prüfung, ob die Überstellung einer internationalen Schutz beantragenden Person nach dem Dublin-System eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstelle, zu untersuchen sei, ob in Anbetracht der allgemeinen Aufnahmesituation der Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat und der besonderen Situation der Beschwerdeführer ernsthafte und erwiesene Gründe für die Annahme bestünden, dass die Beschwerdeführer im Fall der Abschiebung nach Italien Gefahr liefen, einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu werden.
- EuGH, 17.03.2016 - C-695/15
Die Dublin-III-Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, eine Person, die um …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
{FN:10} In Rn. 43 des Urteils vom 17. März 2016, Mirza (C-695/15 PPU, EU:C:2016:188), heißt es, dass mit Art. 33 der Richtlinie 2013/32 "die Pflicht des zuständigen Mitgliedstaats, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, dadurch gelockert werden soll, dass Fälle definiert werden, in denen ein solcher Antrag als unzulässig zu betrachten ist". - EuGH, 05.04.2017 - C-36/17
Ahmed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
{FN:22} Ich weise darauf hin, dass der Gerichtshof in Rn. 42 des Beschlusses vom 5. April 2017, Ahmed (C-36/17, EU:C:2017:273), entschieden hat, "dass die unmittelbar oder mittelbar die Fristen für die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs regelnden Vorschriften und Grundsätze der [Dublin-III-Verordnung] in einer Situation …, in der ein Drittstaatsangehöriger in einem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem ihm durch einen anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt wurde, nicht anwendbar sind". - EuGH, 17.12.2015 - C-239/14
Tall - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
{FN:58} In Rn. 51 des Urteils vom 17. Dezember 2015, Tall (C-239/14, EU:C:2015:824), hat der Gerichtshof entschieden, dass "die Merkmale des in Art. [46 der Richtlinie 2013/32] geregelten Rechtsbehelfs im Einklang mit Art. 47 der Charta auszulegen [sind], der den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bekräftigt und nach dem jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen".
- BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …
Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91 und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - ZAR 2018, 178; s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 - Rn. 108 ff., 120) - unabhängig davon unzulässig ist.Denn es geht hier nicht um etwaige sich aus dem Unionsrecht ergebende Einschränkungen bei der Anwendung des auf die Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU gestützten Unzulässigkeitsgrundes des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (vgl. hierzu auch die Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in den verbundenen Rechtssachen - C-297/17 u.a. - vom 25. Juli 2018), sondern um die Auslegung und Anwendung der in § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG angeordneten Unwirksamkeitsfolge einer stattgebenden Entscheidung in einem Eilverfahren.
Dabei ist derzeit aber (noch) offen, ob und unter welchen Voraussetzungen bei Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG über seinen Wortlaut hinaus über das Unionsrecht Einschränkungen unterliegt, wenn für Schutzberechtigte dort schlechte Lebensbedingungen bestehen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16 und 1 C 18.16 - juris und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 und 1 C 37.16 - juris; s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 - Rn. 108 ff., 120).
- BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18
Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
Der Umstand, dass Personen, denen solch ein subsidiärer Schutz zuerkannt wird, in dem Mitgliedstaat keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch insofern anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, kann nur dann zu der Feststellung führen, dass dieser Antragsteller dort tatsächlich einer solchen Gefahr ausgesetzt wäre, wenn dieser Umstand zur Folge hat, dass sich dieser Antragsteller aufgrund seiner besonderen Verletzbarkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - LS 3 in Rn. 103).Die Frage, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auch bei gegen Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC verstoßenden Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte im anderen Mitgliedstaat ergehen kann, ist Gegenstand der beim Gerichtshof der Europäischen Union noch anhängigen Vorabentscheidungsersuchen des Senats in den verbundenen Rechtssachen C-540/17 und C-541/17 (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris und - 1 C 2.17 - juris, vom 17. April 2019 - 1 C 2.17 - und vom 24. April 2019 - 1 C 37.16 - s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 in den verbundenen Rechtssachen - C-297/17 u.a., Rn. 108 ff., 120).
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18
Zum Ausschluss der Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Dublin-II- und …
Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2018:617] - Rn. 101), mit denen sich die Beschwerde nicht auseinandersetzt, ergibt sich ein Hinweis darauf, dass die Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) bzw. - vorangehend - der Verordnung (EG) 343/2003 (Dublin-II-Verordnung) auch dann auszuschließen sei, wenn mit der Überstellung keine tatsächliche und erwiesene Gefahr verbunden ist, dass der Antragsteller eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK erleidet, aber einzelne Regelungen und Garantien der Richtlinie 2013/33/EU durch den Überstellungszielstaat nicht oder nur unvollständig umgesetzt werden.
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2018:617] - Rn. 101), mit denen sich die Beschwerde nicht auseinandersetzt, ergibt sich ein Hinweis darauf, dass die Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) bzw. - vorangehend - der Verordnung (EG) 343/2003 (Dublin-II-Verordnung) auch dann auszuschließen sei, wenn mit der Überstellung keine tatsächliche und erwiesene Gefahr verbunden ist, dass der Antragsteller eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK erleidet, aber einzelne Regelungen und Garantien der Richtlinie 2013/33/EU durch den Überstellungszielstaat nicht oder nur unvollständig umgesetzt werden. - BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2018:617] - Rn. 101), mit denen sich die Beschwerde nicht auseinandersetzt, ergibt sich ein Hinweis darauf, dass die Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) bzw. - vorangehend - der Verordnung (EG) 343/2003 (Dublin-II-Verordnung) auch dann auszuschließen sei, wenn mit der Überstellung keine tatsächliche und erwiesene Gefahr verbunden ist, dass der Antragsteller eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK erleidet, aber einzelne Regelungen und Garantien der Richtlinie 2013/33/EU durch den Überstellungszielstaat nicht oder nur unvollständig umgesetzt werden. - BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18
Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2018:617] - Rn. 101), mit denen sich die Beschwerde nicht auseinandersetzt, ergibt sich ein Hinweis darauf, dass die Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) bzw. - vorangehend - der Verordnung (EG) 343/2003 (Dublin-II-Verordnung) auch dann auszuschließen sei, wenn mit der Überstellung keine tatsächliche und erwiesene Gefahr verbunden ist, dass der Antragsteller eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK erleidet, aber einzelne Regelungen und Garantien der Richtlinie 2013/33/EU durch den Überstellungszielstaat nicht oder nur unvollständig umgesetzt werden. - BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2018:617] - Rn. 101), mit denen sich die Beschwerde nicht auseinandersetzt, ergibt sich ein Hinweis darauf, dass die Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) bzw. - vorangehend - der Verordnung (EG) 343/2003 (Dublin-II-Verordnung) auch dann auszuschließen sei, wenn mit der Überstellung keine tatsächliche und erwiesene Gefahr verbunden ist, dass der Antragsteller eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK erleidet, aber einzelne Regelungen und Garantien der Richtlinie 2013/33/EU durch den Überstellungszielstaat nicht oder nur unvollständig umgesetzt werden. - BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 52.18
Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmebedingungen für sog. "Dublin"-Rückkehrer in …
Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2018:617] - Rn. 101), mit der sich die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht auseinandersetzt. - BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 51.18
Zur Auslegung von Art. 4 EUGrdRCh
Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2018:617] - Rn. 101), mit der sich die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht auseinandersetzt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 11 A 1017/16 Rn. 22 vgl. zunächst eine ausschließliche Anwendung der Richtlinie 2005/85/EG auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge annehmend: BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 -, juris, Rn. 11; dann vor dem Hintergrund abweichender Rechtsprechung verschiedener Verwaltungsgerichte hiervon abrückend und Fragen um die Auslegung von Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU dem EuGH vorlegend: BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 -, juris; die Einfügung der im Kommissionsentwurf der Richtlinie 2013/32/EU in Art. 52 Abs. 1 noch nicht enthaltenen Worte "oder früher" durch den Rat in erster Lesung als "klassisches Beispiel für eine schlechte Abfassung von Rechtsvorschriften" bezeichnend und ebenfalls eine ausschließliche Anwendung der Richtlinie 2005/85/EG auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge annehmend: EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - Rechtssachen C-297/17 u. a. -, Rn. 49 ff., abrufbar unter: http://curia.europa.eu/,.
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- VG Köln, 31.07.2018 - 14 K 4762/18
- BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 58.18
Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmebedingungen für sog. "Dublin"-Rückkehrer in …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 65.18
Klärungsbedürftigkeit des Findens von Unterkünften für Asylsuchende und sog. …
- VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17
Dublin-Verfahren
- BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 54.18
Klärungsbedürftigkeit des Findens von Unterkünften für Asylsuchende und sog. …
- VG Göttingen, 11.09.2018 - 1 B 170/18
Drittstaaten-Bescheid; Dublin-Verordnung; Anwendungsbereich; Familienasyl; …
- OVG Bremen, 29.08.2019 - 1 LA 150/19
Syrien / Abschiebung nach Griechenland - Dublin; extreme materielle Not; …
- VG Cottbus, 02.11.2018 - 3 K 1194/18
- VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18
Asylrecht
- VG Köln, 31.07.2018 - 14 K 4752/18
Syrien: Dublin, Rumänien; Klage abgewiesen; Asylantrag für ein in Deutschland …
- VG München, 12.09.2018 - M 28 K 18.31294
Unzulässiger Asylantrag eines in Italien international schutzberechtigten …
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