Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  "Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - 'Verpflichtungserklärung zur Vermietung' von noch nicht errichteten Gebäuden - Rechtskräftige nationalgerichtliche Entscheidung - Tragweite der Rechtskraftwirkung im Fall einer mit dem ...

• Europäischer Gerichtshof

  Impresa Pizzarotti

  Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - "Verpflichtungserklärung zur Vermietung" von noch nicht errichteten Gebäuden - Rechtskräftige nationalgerichtliche Entscheidung - Tragweite der Rechtskraftwirkung im Fall einer mit dem ...

• EU-Kommission

  Impresa Pizzarotti & C. Spa gegen Comune di Bari und andere.

  Ersuchen um Vorabentscheidung: Consiglio di Stato - Italien. Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - "Verpflichtungserklärung zur Vermietung" von noch nicht errichteten Gebäuden - Rechtskräftige nationalgerichtliche Entscheidung - ...

• Wolters Kluwer

  Öffentliche Ausschreibung eines Bauauftrags zur Errichtung eines gemeinsamen Sitzes ortsansässiger Gerichte unter verpflichtender Erklärung einer Vermietung des zu errichtenden Gebäudes; Durchbrechung der Rechtskraft aufgrund mitgliedstaatlicher Verfahrensregelungen bei ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Öffentliche Ausschreibung eines Bauauftrags zur Errichtung eines gemeinsamen Sitzes ortsansässiger Gerichte unter verpflichtender Erklärung einer Vermietung des zu errichtenden Gebäudes; Durchbrechung der Rechtskraft aufgrund mitgliedstaatlicher Verfahrensregelungen bei ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ist der Vertrag über die Vermietung eines zu errichtenden Gebäudes ein öffentlicher Bauauftrag?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Vergaberechtsfreier Mietvertrag und öffentlicher Bauauftrag

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Anmietung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Auch Bauaufträge im Mietkleid fallen unter das Vergaberecht

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Mietvertrag über neues Gebäude kann Bauauftrag sein

Besprechungen u.ä. (4)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das nationale Recht bestimmt die Rechtskraft. Aber nur, wenn die nationalen Regelungen die Geltendmachung von Rechtsverletzungen nicht übermäßig erschweren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Der "Bestellbau" zur Anmietung ist und bleibt öffentlicher Bauauftrag! (VPR 2014, 233)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Der "Bestellbau" zur Anmietung ist und bleibt öffentlicher Bauauftrag! (IBR 2014, 560)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtskraft europarechtswidriger Gerichtsentscheidungen (IBR 2015, 1132)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Impresa Pizzarotti

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Consiglio di Stato - Auslegung des Art. 16 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-213/13
• EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

Papierfundstellen

• EuZW 2014, 790
• NZBau 2014, 572
• BauR 2014, 2147
• VergabeR 2014, 766
• ZfBR 2014, 795

Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (19)

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• EuGH, 29.10.2009 - C-536/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

  Die von Pizzarotti und der italienischen Regierung vorgetragene Qualifizierung des beabsichtigten Vertrags als "Mietvertrag" ist insoweit nicht entscheidend (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, C-536/07, EU:C:2009:664, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 41 Zum anderen ist bei einem Vertrag, der zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags und Elemente eines Auftrags anderer Art aufweist, zur Bestimmung seiner rechtlichen Qualifizierung und der anwendbaren Unionsvorschriften auf seinen Hauptgegenstand abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Auroux u. a., C-220/05, EU:C:2007:31, Rn. 37, Kommission/Italien, C-412/04, EU:C:2008:102, Rn. 47, und Kommission/Deutschland, EU:C:2009:664, Rn. 57).

  Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Hauptgegenstand des Vertrags in dieser Errichtung liegt, die zwangsläufig Voraussetzung für die spätere Vermietung des Gebäudes ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, EU:C:2009:664, Rn. 56).

  Rn. 43 Wie die deutsche Regierung hervorgehoben hat, muss allerdings, damit ein "öffentlicher Bauauftrag" im Sinne der Richtlinie 93/37 angenommen werden kann, die Errichtung des geplanten Gebäudes den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen genügen (Urteil Kommission/Deutschland, EU:C:2009:664, Rn. 55).

  Rn. 50 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ausschlaggebend für die Einstufung des betreffenden Vertrags dessen Hauptgegenstand und nicht die Höhe der Vergütung des Unternehmers oder die Art und Weise ihrer Zahlung ist (Urteil Kommission/Deutschland, EU:C:2009:664, Rn. 61).

• EuGH, 03.09.2009 - C-2/08

  Fallimento Olimpiclub - Mehrwertsteuer - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

  Rn. 54 Insoweit ist zu beachten, dass es aufgrund fehlender unionsrechtlicher Vorschriften nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ist, die Modalitäten der Wirkung der Rechtskraft festzulegen, wobei jedoch die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität gewahrt sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Fallimento Olimpiclub, C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 59 Daher gebietet es das Unionsrecht einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile Eco Swiss, C-126/97, EU:C:1999:269, Rn. 46 und 47, Kapferer, EU:C:2006:178, Rn. 20 und 21, Fallimento Olimpiclub, EU:C:2009:506, Rn. 22 und 23, Asturcom Telecomunicaciones, C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 35 bis 37, sowie Kommission/Slowakei, C-507/08, EU:C:2010:802, Rn. 59 und 60).

  Der Gerichtshof hat nämlich in einem ganz besonders gelagerten Fall, in dem es um die grundsätzliche Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen ging, sinngemäß entschieden, dass das Unionsrecht der Anwendung einer auf die Verankerung des Grundsatzes der Rechtskraft abzielenden Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des italienischen Codice civile entgegensteht, soweit ihre Anwendung die Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht gewährten Beihilfe behindern würde, deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt durch eine bestandskräftig gewordene Entscheidung der Europäischen Kommission festgestellt worden war (vgl. in diesem Sinne Urteil Fallimento Olimpiclub, EU:C:2009:506, Rn. 25).

• EuGH, 16.03.2006 - C-234/04

  EIN NATIONALES GERICHT IST GRUNDSÄTZLICH NICHT ZUR ÜBERPRÜFUNG UND AUFHEBUNG …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

  Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (Urteile Kapferer, C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20, Kommission/Luxemburg, C-526/08, EU:C:2010:379, Rn. 26, und ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, C-352/09 P, EU:C:2011:191, Rn. 123).

  Rn. 59 Daher gebietet es das Unionsrecht einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile Eco Swiss, C-126/97, EU:C:1999:269, Rn. 46 und 47, Kapferer, EU:C:2006:178, Rn. 20 und 21, Fallimento Olimpiclub, EU:C:2009:506, Rn. 22 und 23, Asturcom Telecomunicaciones, C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 35 bis 37, sowie Kommission/Slowakei, C-507/08, EU:C:2010:802, Rn. 59 und 60).

• EuGH, 01.06.1999 - C-126/97

  Eco Swiss - Wettbewerb - Anwendung des Artikels 81 EG (früher Artikel 85) von …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

  Rn. 59 Daher gebietet es das Unionsrecht einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile Eco Swiss, C-126/97, EU:C:1999:269, Rn. 46 und 47, Kapferer, EU:C:2006:178, Rn. 20 und 21, Fallimento Olimpiclub, EU:C:2009:506, Rn. 22 und 23, Asturcom Telecomunicaciones, C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 35 bis 37, sowie Kommission/Slowakei, C-507/08, EU:C:2010:802, Rn. 59 und 60).
• EuGH, 18.07.2007 - C-119/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

  Rn. 61 Das vom vorlegenden Gericht angeführte Urteil Lucchini (C-119/05, EU:C:2007:434) ist nicht geeignet, diese Beurteilung zu entkräften.
• EuGH, 10.10.2013 - C-336/12

  Manova - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

  Rn. 63 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisens, dass diese Regelung insofern bedeutsame unionsrechtliche Bestimmungen enthält, als sie dazu bestimmt ist, die Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz zum Zweck der Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Portugal, C-70/06, EU:C:2008:3, Rn. 40, Michaniki, C-213/07, EU:C:2008:731, Rn. 55, Kommission/Zypern, C-251/09, EU:C:2011:84, Rn. 37 bis 39, sowie Manova, C-336/12, EU:C:2013:647, Rn. 28).
• EuGH, 16.12.2008 - C-213/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

  Rn. 63 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisens, dass diese Regelung insofern bedeutsame unionsrechtliche Bestimmungen enthält, als sie dazu bestimmt ist, die Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz zum Zweck der Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Portugal, C-70/06, EU:C:2008:3, Rn. 40, Michaniki, C-213/07, EU:C:2008:731, Rn. 55, Kommission/Zypern, C-251/09, EU:C:2011:84, Rn. 37 bis 39, sowie Manova, C-336/12, EU:C:2013:647, Rn. 28).
• EuGH, 06.10.2009 - C-40/08

  Asturcom Telecomunicaciones - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

  Rn. 59 Daher gebietet es das Unionsrecht einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile Eco Swiss, C-126/97, EU:C:1999:269, Rn. 46 und 47, Kapferer, EU:C:2006:178, Rn. 20 und 21, Fallimento Olimpiclub, EU:C:2009:506, Rn. 22 und 23, Asturcom Telecomunicaciones, C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 35 bis 37, sowie Kommission/Slowakei, C-507/08, EU:C:2010:802, Rn. 59 und 60).
• EuGH, 29.03.2011 - C-352/09

  ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

  Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (Urteile Kapferer, C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20, Kommission/Luxemburg, C-526/08, EU:C:2010:379, Rn. 26, und ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, C-352/09 P, EU:C:2011:191, Rn. 123).
• EuGH, 10.01.2008 - C-70/06

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

  Rn. 63 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisens, dass diese Regelung insofern bedeutsame unionsrechtliche Bestimmungen enthält, als sie dazu bestimmt ist, die Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz zum Zweck der Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Portugal, C-70/06, EU:C:2008:3, Rn. 40, Michaniki, C-213/07, EU:C:2008:731, Rn. 55, Kommission/Zypern, C-251/09, EU:C:2011:84, Rn. 37 bis 39, sowie Manova, C-336/12, EU:C:2013:647, Rn. 28).
• EuGH, 22.12.2010 - C-507/08

  Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
• EuGH, 29.06.2010 - C-526/08

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - …
• EuGH, 17.02.2011 - C-251/09

  Kommission / Zypern
• EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

  Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche …
• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …
• EuGH, 21.02.2008 - C-412/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• EuGH, 05.10.2000 - C-337/98

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung - Öffentliche Aufträge im Bereich …
• EuGH, 22.10.2009 - C-261/08

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN - MUSS ABER NICHT - EINEN DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN …
• EuGH, 11.07.2013 - C-576/10

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

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• EuGH, 19.12.2018 - C-216/17

  Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato - Antitrust und Coopservice - …

  Unanwendbar sind hingegen die Bestimmungen einer Richtlinie, deren Umsetzungsfrist nach diesem Zeitpunkt abgelaufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 31, …und vom 7. April 2016, Partner Apelski Dariusz, C-324/14, EU:C:2016:214, Rn. 83).
• EuGH, 22.04.2021 - C-537/19

  Kommission/ Österreich (Location d'un bâtiment non encore construit) - …

  Rn. 22 Die Kommission weist unter Bezugnahme auf das Urteil vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 40 bis 42), darauf hin, dass die Frage, ob ein Auftrag als öffentlicher Bauauftrag anzusehen sei, in den Bereich des Unionsrechts falle und dass, wenn ein Gebäude zur Vermietung angeboten werde, bevor die Errichtung des Gebäudes begonnen habe, der Hauptgegenstand des Auftrags in der Errichtung liege.

  Die Qualifizierung des beabsichtigten Vertrags seitens der Parteien als "Mietvertrag" ist in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend (Urteil vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 46 Zum anderen ist bei einem Vertrag, der zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags und Elemente eines Auftrags anderer Art aufweist, zur Bestimmung seiner rechtlichen Qualifizierung und der anwendbaren Unionsvorschriften auf seinen Hauptgegenstand abzustellen (Urteil vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 49 Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, kann sich der öffentliche Auftraggeber jedoch nicht auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme berufen, wenn die Errichtung des geplanten Bauwerks einen "öffentlichen Bauauftrag" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18 darstellt, weil diese Errichtung den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen entspricht (…vgl. entsprechend Urteile vom 29. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, C-536/07, EU:C:2009:664, Rn. 55, und vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 50 Dies ist der Fall, wenn der öffentliche Auftraggeber Maßnahmen ergriffen hat, um die Merkmale der Bauleistung festzulegen oder zumindest entscheidenden Einfluss auf die Planung der Bauleistung zu nehmen (Urteil vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 52 Schließlich sind die Höhe der Vergütung des Unternehmers oder die Art und Weise ihrer Zahlung nicht unerheblich, auch wenn sie für die Einstufung des betreffenden Vertrags nicht ausschlaggebend sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, C-536/07, EU:C:2009:664, Rn. 60 und 61, sowie vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 49 bis 51).

• EuGH, 05.12.2017 - C-42/17

  Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der …

  Rn. 61 Sollte das nationale Gericht zu der Auffassung gelangen, dass der Verpflichtung, die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuchs unangewendet zu lassen, der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen entgegensteht, wäre es somit nicht verpflichtet, dieser Verpflichtung nachzukommen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Sachlage abgeholfen werden könnte (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58 und 59).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17

  Călin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der loyalen …

  {FN:24} Vgl. Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 54), und vom 24. Oktober 2018, XC u. a. (…C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 21).

  Vgl. auch Urteile vom 30. September 2003, Köbler (…C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38), vom 16. März 2006, Kapferer (…C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20 und 21), und vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58 und 59).

  {FN:26} Vgl. Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 60), und vom 6. Oktober 2015, Târşia (…C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 38).

  {FN:27} Vgl. Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 62), und vom 6. Oktober 2015, Târşia (…C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 30).

  Vgl. auch Urteil vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 60).

  {FN:40} Vgl. Urteile vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub (…C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 25), und vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 61).

  {FN:42} Vgl. Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 62), und vom 6. Oktober 2015, Târşia (…C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 30).

  {FN:43} Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (…C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38), vom 16. März 2006, Kapferer (…C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20), vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58), oder vom 6. Oktober 2015, Târşia (…C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28).

  {FN:53} Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (…C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38), vom 16. März 2006, Kapferer (…C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20), vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58), oder vom 6. Oktober 2015, Târşia (…C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28).

• EuGH, 24.10.2018 - C-234/17

  XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …

  Rn. 21 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten ist, die Modalitäten für die Umsetzung des Grundsatzes der Rechtskraft festzulegen, wobei jedoch die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität gewahrt sein müssen (Urteil vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zur Gewährleistung sowohl des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen als auch einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich gerichtliche Entscheidungen, die nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar geworden sind, nicht mehr in Frage gestellt werden können (…Urteile vom 16. März 2006, Kapferer, C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20…, vom 29. Juni 2010, Kommission/Luxemburg, C-526/08, EU:C:2010:379, Rn. 26…, vom 29. März 2011, ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, C-352/09 P, EU:C:2011:191, Rn. 123, und vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58).

  Rn. 53 Daher verpflichtet das Unionsrecht ein nationales Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte (Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 29).

  Rn. 54 Das Unionsrecht verlangt demnach nicht, dass ein Rechtsprechungsorgan eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung grundsätzlich rückgängig machen muss, um einer späteren Auslegung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung durch den Gerichtshof Rechnung zu tragen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 60, …sowie vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 38).

• EuGH, 29.07.2019 - C-620/17

  Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur …

  Sind vor dem Hintergrund der Richtlinie 89/665 bzw. der Richtlinie 92/13 das Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen, die den unionsrechtlichen Schwellenwert erreichen, und die gerichtliche Überprüfung einer in einem solchen Verfahren ergangenen Verwaltungsentscheidung unionsrechtlich von Bedeutung? Sind, falls diese Frage bejaht wird, das Unionsrecht und die Rechtsprechung des Gerichtshofs, u. a. die Urteile vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz (C-453/00, EU:C:2004:17), vom 16. März 2006, Kapferer (C-234/04, EU:C:2006:178), und insbesondere vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067), maßgeblich, was die Notwendigkeit der Zulässigkeit einer im nationalen Recht als außerordentliches Rechtsmittel ausgestalteten Wiederaufnahme des Verfahrens betrifft, die sich im Zusammenhang mit der gerichtlichen Überprüfung einer in einem solchen Nachprüfungsverfahren ergangenen Verwaltungsentscheidung ergibt?.

  Sind die Richtlinie 89/665, speziell ihr Art. 1 Abs. 1 und 3, sowie die Richtlinie 92/13, speziell ihre Art. 1 und 2 - insbesondere im Licht der Urteile vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz (C-453/00, EU:C:2004:17), vom 16. März 2006, Kapferer (C-234/04, EU:C:2006:178), vom 12. Februar 2008, Kempter (C-2/06, EU:C:2008:78), vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350), und vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067) -, dahin auszulegen, dass mit ihnen sowie mit dem Erfordernis eines wirksamen Rechtsbehelfs und den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität eine nationale Regelung bzw. deren Anwendung vereinbar ist, die zur Folge hat, dass in einem zweitinstanzlichen Verfahren die Auslegung der maßgeblichen unionsrechtlichen Vorschriften durch ein Urteil des Gerichtshofs, das infolge eines vor dem Erlass des zweitinstanzlichen Urteils eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahrens ergangen ist, von dem mit der Sache befassten Gericht wegen Verspätung zurückgewiesen wird und dass das mit dem anschließenden Wiederaufnahmeverfahren befasste Gericht die Wiederaufnahme für unzulässig hält?.

  Ist die in den Urteilen vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513), und vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C-173/03, EU:C:2006:391), aufgestellte Voraussetzung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes dahin auszulegen, dass dieser dann nicht vorliegt, wenn ein letztinstanzliches Gericht entgegen ständiger und genauestens dargestellter - und zudem durch verschiedene Rechtsgutachten untermauerter - Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Vorabentscheidungsersuchen in Bezug auf die Notwendigkeit der Zulässigkeit der Wiederaufnahme für eine Partei unumwunden mit der abwegigen Begründung zurückweist, dass das Unionsrecht - insbesondere die Richtlinien 89/665 und 92/13 - keine Regelung für die Wiederaufnahme des Verfahrens enthalte, obwohl auch dazu die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs, einschließlich des Urteils vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067), in dem gerade die Notwendigkeit einer Wiederaufnahme im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge festgestellt wird, genauestens dargestellt wurde? Wie detailliert muss unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a. (283/81, EU:C:1982:335), die Begründung für das nationale Gericht sein, wenn abweichend von der verbindlichen Rechtsauslegung des Gerichtshofs die Wiederaufnahme nicht zugelassen wird?.

  Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58, …und vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28).

  Rn. 55 Daher gebietet es das Unionsrecht einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte (Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 59, …und vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 29).

  Rn. 56 Wie bereits entschieden wurde, verlangt das Unionsrecht nämlich nicht, dass ein nationales Rechtsprechungsorgan seine rechtskräftig gewordene Entscheidung grundsätzlich rückgängig machen muss, um der Auslegung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung durch den Gerichtshof Rechnung zu tragen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 60, …und vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 38).

  Rn. 60 Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dann, wenn für das nationale Gericht nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, eine rechtskräftig gewordene Entscheidung rückgängig zu machen, um die durch sie entstandene Situation mit dem nationalen Recht in Einklang zu bringen, davon, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, gemäß den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität Gebrauch gemacht werden muss, damit die Vereinbarkeit der betreffenden Situation mit dem Unionsrecht wiederhergestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 62).

• EuGH, 07.04.2016 - C-324/14

  Partner Apelski Dariusz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Unanwendbar sind hingegen die Bestimmungen einer Richtlinie, deren Umsetzungsfrist nach diesem Zeitpunkt abgelaufen ist (Urteil vom 10. Juli 1014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.11.2015 - C-505/14

  Klausner Holz Niedersachsen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 AEUV und …

  Daher gebietet das Unionsrecht es einem nationalen Gericht nicht in jedem Fall, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Entscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch ein durch die fragliche Entscheidung eingetretener Verstoß gegen das Unionsrecht beseitigt werden könnte (Urteile Kapferer, C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 22, Fallimento Olimpiclub, C-2/08, C:2009:506, Rn. 23, Kommission/Slowakische Republik, C-507/08, EU:C:2010:802, Rn. 60, Impresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 59, und Târsia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 29).

  Diese Modalitäten dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als die, die bei ähnlichen internen Sachverhalten gelten (Grundsatz der Äquivalenz), und nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung eingeräumten Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. in diesem Sinne Urteile Fallimento Olimpiclub, C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 24, und Impresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos

  Das Unionsrecht verlangt auch nicht, dass ein nationales Rechtsprechungsorgan seine rechtskräftig gewordene Entscheidung grundsätzlich rückgängig machen muss, um der Auslegung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung durch den Gerichtshof Rechnung zu tragen (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Juli 2014 - C-213/13 [ECLI:EU:C:2014:2067], Impresa Pizzarotti - Rn. 60 …und vom 2. April 2020 - C-370/17 u.a. [ECLI:EU:C:2020:260], CRPNPAC - Rn. 90 m.w.N.).

  Besteht für das nationale Gericht nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine rechtskräftig gewordene Entscheidung rückgängig zu machen, um die Situation mit dem nationalen Recht in Einklang zu bringen, muss, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, um die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht wiederherzustellen (EuGH, Urteile vom 10. Juli 2014 - C-213/13, Impresa Pizzarotti - Rn. 62…, vom 6. Oktober 2015 - C-69/14, Târşia - Rn. 30 …und vom 29. Juli 2019 - C-620/17, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Rn. 60).

• BGH, 17.09.2024 - KRB 101/23

  Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen

  Diese legen die Modalitäten des Verfahrensrechts fest, wobei jedoch die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität gewahrt sein müssen (…vgl. EuGH, Urteile vom 10. April 2003 - C-276/01, ECLI:EU:C:2003:228 Rn. 60 - Joachim Steffensen;… vom 15. März 2007 - C-35/05, ECLI:EU:C:2007:167 Rn. 40 - Reemtsma; vom 10. Juli 2014 - C-213/13, ECLI:EU:C:2014:2067 Rn. 54 - Impresa Pizzarotti;… vom 24. Oktober 2018 - C-234/17, ECLI:EU:C:2018:853 Rn. 21 - XC u.a.;… vom 10. Februar 2022 - C-219/20, ECLI:EU:C:2022:89 Rn. 41 - Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld;… vom 9. April 2024 - C-582/21, ECLI:EU:C:2024:282, EuZW 2024, 599 Rn. 39 - FY/Profi Credit Polska).
• EuGH, 06.10.2015 - C-69/14

  Târșia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der Äquivalenz und der …
• OLG Jena, 07.10.2015 - 2 Verg 3/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem öffentlichen Bauauftrag …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-620/17

  Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur …
• EuGH, 11.09.2019 - C-676/17

  Călin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-69/14

  Târșia - Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Wiederaufnahme des …
• EuGH, 03.10.2019 - C-285/18

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• EuGH, 09.04.2024 - C-582/21

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• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-234/17

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• EuGH, 16.07.2026 - C-280/25

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• EuGH, 20.09.2018 - C-518/17

  Rudigier - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Öffentliche …
• VK Bund, 30.09.2016 - VK 1-86/16

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• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-266/17

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  Asylerstantrag unzulässig - wegen Gewährung subsidiären Schutzes in Italien
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  Borta - Öffentliche Aufträge - Qualitative Auswahlkriterien - Verpflichtung des …
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  Soledil - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - …
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  NFŠ - Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 2014/24/EU - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2023 - C-84/22

  Right to Know - Vorabentscheidungsersuchen - Zugang der Öffentlichkeit zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2022 - C-620/21

  MOMTRADE RUSE - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 132 …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-376/23

  BALTIC CONTAINER TERMINAL - Vorabentscheidungsersuchen - Zollunion - Zollkodex …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-242/22

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 2010/64/EU und 2012/13/EU - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-387/19

  RTS infra und Aannemingsbedrijf Norré-Behaegel - Vorabentscheidungsverfahren - …
• EuGH, 28.02.2018 - C-536/16

  Darf Nachforderung von Erklärungen mit Strafzahlung verbunden werden?
• VG Augsburg, 05.02.2018 - Au 7 S 17.35640

  Kein Abschiebungsschutz wegen Vorabentscheidungsersuchens
• VK Sachsen, 04.09.2025 - 1/SVK/016-25

  "Bestellbau" oder (vergabefreier) Mietvertrag?