Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Whiteland Import Export

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Sanktionen - Verjährungsfrist - Verjährungsunterbrechende Handlungen - Nationale Regelung, mit der nach der Einleitung einer Untersuchung die Möglichkeit ausgeschlossen wird, ...

• Europäischer Gerichtshof

  Whiteland Import Export

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Sanktionen - Verjährungsfrist - Verjährungsunterbrechende Handlungen - Nationale Regelung, mit der nach der Einleitung einer Untersuchung die Möglichkeit ausgeschlossen wird, ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 101 AEUV; Art. 25 Abs. 3 VO 1/2003
  Unionsrechtskonforme Auslegung: Verjährung von Befugnissen der nationalen Wettbewerbsbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Whiteland Import Export

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Whiteland

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-308/19
• EuGH, 21.01.2021 - C-308/19

Papierfundstellen

• EuZW 2021, 164

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (16)

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• EuGH, 28.03.2019 - C-637/17

  Cogeco Communications - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 102 AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-308/19

  Rn. 50 Für die Beurteilung, ob eine nationale Verjährungsregelung ein solches Gleichgewicht herstellt, sind die Elemente dieser Regelung in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. entsprechend Urteil vom 28. März 2019, Cogeco Communications, C-637/17, EU:C:2019:263, Rn. 45), zu denen u. a. der Zeitpunkt, zu dem die Verjährungsfrist zu laufen beginnt, deren Dauer sowie die Modalitäten ihrer Hemmung oder Unterbrechung zählen.

  Rn. 51 Es sind auch die besonderen Umstände in Wettbewerbssachen und insbesondere zu berücksichtigen, dass diese grundsätzlich eine komplexe Analyse der zugrunde liegenden Tatsachen und wirtschaftlichen Zusammenhänge erfordern (vgl. entsprechend Urteil vom 28. März 2019, Cogeco Communications, C-637/17, EU:C:2019:263, Rn. 46).

  Rn. 52 Daher muss eine nationale Regelung, die den Zeitpunkt, zu dem die Verjährungsfrist zu laufen beginnt, deren Dauer und die Modalitäten ihrer Hemmung oder Unterbrechung festlegt, den wettbewerbsrechtlichen Besonderheiten und den Zielen der Umsetzung der Wettbewerbsvorschriften durch die betroffenen Personen angepasst sein, um nicht der vollen Wirksamkeit der Wettbewerbsvorschriften der Union zu schaden (vgl. entsprechend Urteil vom 28. März 2019, Cogeco Communications, C-637/17, EU:C:2019:263, Rn. 47).

• EuGH, 13.07.2016 - C-187/15

  Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-308/19

  Rn. 60 Unter diesen Umständen ist es Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Vorschriften so weit wie möglich im Licht des Unionsrechts und insbesondere anhand des Wortlauts und des Zwecks von Art. 101 AEUV auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, EU:C:2007:16, Rn. 68, und vom 13. Juli 2016, Pöpperl, C-187/15, EU:C:2016:550, Rn. 43).

  So findet die Verpflichtung des nationalen Gerichts, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt des Unionsrechts heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, einschließlich des Grundsatzes der Rechtssicherheit, und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2016, Pöpperl, C-187/15, EU:C:2016:550, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.06.2011 - C-360/09

  Pfleiderer - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Im Rahmen eines nationalen …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-308/19

  Rn. 45 Daher ist es in Ermangelung einer verbindlichen unionsrechtlichen Regelung in diesem Bereich Sache der Mitgliedstaaten, die nationalen Verjährungsvorschriften für die Verhängung von Sanktionen durch die nationalen Wettbewerbsbehörden, einschließlich der Modalitäten der Hemmung und/oder Unterbrechung, zu erlassen und anzuwenden (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Juni 2011, Pfleiderer, C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 23).

  Daher dürfen sie die Verwirklichung des Unionsrechts nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren und müssen, speziell im Bereich des Wettbewerbsrechts, dafür sorgen, dass die Vorschriften, die sie erlassen oder anwenden, die wirksame Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV nicht beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2011, Pfleiderer, C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 24).

• EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-308/19

  Rn. 61 Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des innerstaatlichen Rechts, wonach es dem nationalen Gericht obliegt, das nationale Recht so weit wie möglich in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht auszulegen, ist dem System der Verträge immanent, da dem nationalen Gericht dadurch ermöglicht wird, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet (Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 159).
• EuGH, 11.01.2007 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-308/19

  Rn. 60 Unter diesen Umständen ist es Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Vorschriften so weit wie möglich im Licht des Unionsrechts und insbesondere anhand des Wortlauts und des Zwecks von Art. 101 AEUV auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, EU:C:2007:16, Rn. 68, …und vom 13. Juli 2016, Pöpperl, C-187/15, EU:C:2016:550, Rn. 43).
• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-308/19

  Rn. 63 Die Frage, ob eine nationale Vorschrift wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht unangewendet bleiben muss, stellt sich nur, wenn sie nicht unionsrechtskonform ausgelegt werden kann (Urteil vom 7. August 2018, Smith, C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 41).
• EuGH, 05.06.2018 - C-612/15

  Kolev u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 325 AEUV - Betrügereien oder …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-308/19

  Rn. 58 Wäre dies der Fall, wäre es grundsätzlich Sache des vorlegenden Gerichts, ohne die Änderung der in Rede stehenden nationalen Regelung auf gesetzgeberischem Wege oder durch ein anderes verfassungsrechtliches Verfahren abzuwarten, die volle Wirksamkeit der in Rn. 47 des vorliegenden Urteils genannten Verpflichtungen zu gewährleisten, indem es diese Regelung so weit wie möglich im Licht des Unionsrechts und insbesondere anhand der unionsrechtlichen Wettbewerbsvorschriften in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof u. a. in Rn. 56 des vorliegenden Urteils auslegt oder sie erforderlichenfalls unangewendet lässt (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a., C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.01.2019 - C-310/16

  Dzivev u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Schutz der …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-308/19

  Rn. 53 Eine nationale Verjährungsregelung, die aus ihr selbst innewohnenden Gründen systemisch der Verhängung effektiver und abschreckender Sanktionen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union entgegensteht, ist geeignet, die Anwendung der Vorschriften dieses Rechts praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Januar 2019, Dzivev u. a., C-310/16, EU:C:2019:30, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-308/19

  Nach ständiger Rechtsprechung ist jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ eines Mitgliedstaats verpflichtet, in Anwendung des in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegten Grundsatzes der Zusammenarbeit das unmittelbar geltende Unionsrecht uneingeschränkt anzuwenden und die Rechte, die es den Einzelnen verleiht, zu schützen, indem es jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts, gleichgültig, ob sie früher oder später als die Unionsnorm ergangen ist, unangewendet lässt (Urteil vom 8. September 2010, Winner Wetten, C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 55).
• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-308/19

  Rn. 34 In diesem Zusammenhang sind nach ständiger Rechtsprechung für die Auslegung einer Unionsvorschrift, wenn deren Wortlaut nicht ausdrücklich ihre Tragweite begrenzt, wie es bei Art. 25 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 der Fall ist, ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2020, 0rszágos Idegenrendészeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367, Rn. 113).
• EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

  Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
• EuGH, 29.03.2011 - C-352/09

  ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 17.11.2016 - C-348/15

  Stadt Wiener Neustadt - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 08.11.2016 - C-554/14

  Bei der Überstellung eines Häftlings aus einem Mitgliedstaat an einen anderen …
• EuGH, 07.12.2010 - C-439/08

  VEBIC - Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen …
• EuGH, 19.03.1992 - C-60/91

  Strafverfahren gegen Batista Morais

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• EuGH, 22.02.2022 - C-430/21

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach die nationalen …

  Rn. 55 Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist auch erforderlich, um die Achtung der Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen sicherzustellen, die die Möglichkeit ausschließt, eine einseitige Maßnahme welcher Art auch immer gegen die Unionsrechtsordnung durchzusetzen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a., C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 249), und ist Ausdruck des in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit, wonach jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts, gleichgültig, ob sie früher oder später als die unmittelbar wirksame Unionsnorm ergangen ist, unangewendet zu lassen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2010, Winner Wetten, C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 55, und vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-510/23

  Trenitalia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  {FN:9} Vgl. Urteile vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (…C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 24), und vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 46).

  {FN:22} Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 37).

  {FN:23} Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 45).

  {FN:24} Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 48).

  {FN:27} Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 49).

  {FN:28} Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 50).

  {FN:29} Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 51).

  {FN:47} Vgl. Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 56, 57 und 65).

  Vgl. u. a. Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 60), betreffend eine Auslegung der nationalen Vorschriften im Licht des Unionsrechts und insbesondere des Wortlauts und des Zwecks von Art. 101 AEUV.

  {FN:52} Zum Vergleich: In der im Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 24 und 64), beschriebenen Situation gab es auf nationaler Ebene zwei Rechtsprechungslinien, wobei die erste für eine enge Auslegung der nationalen Vorschriften über Verjährungsfristen war und die zweite eine flexible Auslegung dieser Vorschriften vertrat; nur Letztere entsprach den Anforderungen des Unionsrechts.

• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-511/23

  Caronte & Tourist - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  {FN:9} Vgl. Urteile vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (…C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 24), und vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 46).

  {FN:22} Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 37).

  {FN:23} Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 45).

  {FN:24} Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 48).

  {FN:27} Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 49).

  {FN:28} Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 50).

  {FN:29} Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 51).

  {FN:47} Vgl. Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 56, 57 und 65).

  Vgl. u. a. Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 60), betreffend eine Auslegung der nationalen Vorschriften im Licht des Unionsrechts und insbesondere des Wortlauts und des Zwecks von Art. 101 AEUV.

  {FN:52} Zum Vergleich: In der im Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 24 und 64), beschriebenen Situation gab es auf nationaler Ebene zwei Rechtsprechungslinien, wobei die erste für eine enge Auslegung der nationalen Vorschriften über Verjährungsfristen war und die zweite eine flexible Auslegung dieser Vorschriften vertrat; nur Letztere entsprach den Anforderungen des Unionsrechts.

• EuGH, 28.01.2025 - C-253/23

  Ersatz des durch ein Kartell entstandenen Schadens: Eine nationale Regelung, die …

  Rn. 93 Das vorlegende Gericht hätte die angeführten Bestimmungen nur dann unangewendet zu lassen, wenn überhaupt keine unionsrechtskonforme Auslegung möglich wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.01.2025 - C-511/23

  Caronte & Tourist - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - …

  Rn. 43 Sofern die Verfahrensfristen für die Feststellung und Ahndung von Zuwiderhandlungen durch die nationalen Wettbewerbsbehörden nicht in spezifischen Vorschriften des Unionsrechts geregelt sind, ist es Sache der Mitgliedstaaten, insoweit nationale Verfahrensvorschriften zu erlassen und anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 43 bis 45).

  Sie dürfen dessen Verwirklichung wegen des Effektivitätsgrundsatzes nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren, und müssen speziell im Bereich des Wettbewerbsrechts dafür sorgen, dass die Vorschriften, die sie erlassen oder anwenden, die wirksame Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV nicht beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sie sind nicht geeignet, die Durchsetzung des Unionsrechts praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 48).

  Rn. 46 Daher müssen die nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Verfahrensfristen für die Feststellung und Ahndung von Zuwiderhandlungen durch die nationalen Wettbewerbsbehörden festgelegt werden, unter Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit darauf abzielen, dass die Sachen in angemessener Frist bearbeitet werden, ohne dass dies dazu führt, dass die wirksame Umsetzung der Art. 101 und 102 AEUV und der Richtlinie 2019/1 in das nationale Recht beeinträchtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 49).

  Rn. 47 Bei der Beurteilung der Frage, ob eine nationale Fristenregelung ein solches Gleichgewicht herstellt, sind insbesondere die Dauer der betreffenden Frist und sämtliche Modalitäten ihrer Anwendung zu würdigen, etwa der Zeitpunkt, zu dem die Frist zu laufen beginnt, die Art und Weise, wie die Frist in Lauf gesetzt wird, und die Art und Weise, wie der Ablauf der Frist gehemmt oder unterbrochen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 50, …und vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C-776/19 bis C-782/19, EU:C:2021:470, Rn. 30).

  Rn. 48 Es sind auch die besonderen Umstände in Wettbewerbssachen zu berücksichtigen, insbesondere, dass diese grundsätzlich eine komplexe Analyse der zugrunde liegenden Tatsachen und wirtschaftlichen Zusammenhänge erfordern (Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 51).

  Damit die volle Wirksamkeit der unionsrechtlichen Wettbewerbsregeln nicht beeinträchtigt wird, muss eine nationale Regelung, mit der für die Verhängung von Sanktionen durch die nationalen Wettbewerbsbehörden Verfahrensfristen festgelegt werden, aber den Besonderheiten der unionsrechtlichen Wettbewerbsregeln und den Zielen von deren Umsetzung durch die betreffenden Personen Rechnung tragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 52).

  Er hat deshalb angenommen, dass eine nationale Regelung, mit der eine Verjährungsfrist eingeführt wird, deren Anwendung wegen der hohen Komplexität von Wettbewerbssachen eine systemische Gefahr der Nichtahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union schaffen könnte, nicht mit dem Effektivitätsgrundsatz vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 53 und 56).

  Es ist wegen des Erfordernisses einer unionsrechtskonformen Auslegung verpflichtet, eine gefestigte Rechtsprechung, die auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Bestimmung des Unionsrechts nicht vereinbar ist, gegebenenfalls abzuändern und hierzu jede von einem höheren oder gar obersten Gericht vorgenommene Auslegung, die für es nach seinem nationalen Recht verbindlich wäre, aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet zu lassen, wenn diese Auslegung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2019, Popławski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 78 die dort angeführte Rechtsprechung, vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 58, …und vom 13. Juni 2024, DG de la Función Pública, Generalitat de Catalunya und Departamento de Justicia de la Generalitat de Catalunya, C-331/22 und C-332/22, EU:C:2024:496, Rn. 108 und 110).

• EuGH, 30.01.2025 - C-510/23

  Trenitalia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Unlautere …

  Rn. 35 Sofern die Verfahrensfristen, mit denen sichergestellt wird, dass geeignete und wirksame Mittel zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken und zur Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen vorhanden sind, nicht in spezifischen Vorschriften des Unionsrechts geregelt sind, ist es daher Sache der Mitgliedstaaten, insoweit nationale Verfahrensregeln zu erlassen und anzuwenden (vgl. entsprechend Urteile vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 43 bis 45…, vom 13. Juli 2023, Napfény-Toll, C-615/21, EU:C:2023:573, Rn. 34, …und vom 21. Dezember 2023, BMW Bank u. a., C-38/21, C-47/21 und C-232/21, EU:C:2023:1014, Rn. 303).

  Rn. 36 Auch wenn sie für den Erlass und die Anwendung dieser Vorschriften zuständig sind, müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit aber das Unionsrecht beachten und dürfen dessen Verwirklichung wegen des Effektivitätsgrundsatzes nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 46, …und vom 13. Juli 2023, Napfény-Toll, C-615/21, EU:C:2023:573, Rn. 35 und 47).

  Sie sind nicht geeignet, die Durchsetzung des Unionsrechts praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (…vgl. entsprechend Urteile vom 29. Oktober 2015, BBVA, C-8/14, EU:C:2015:731, Rn. 28, und vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 48).

  Rn. 38 Daher müssen die nationalen Rechtsvorschriften, mit denen im Bereich der Feststellung der Verstöße und der Verhängung von Sanktionen durch die zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden die Verfahrensfristen festgesetzt werden, unter Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit darauf abzielen, dass die Sachen in angemessener Frist bearbeitet werden, ohne dass dies dazu führt, dass die wirksame Umsetzung der Richtlinie 2005/29 in das nationale Recht beeinträchtigt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 49).

  Rn. 39 Bei der Beurteilung der Frage, ob eine nationale Fristenregelung ein solches Gleichgewicht herstellt, sind insbesondere die Dauer der betreffenden Frist und sämtliche Modalitäten ihrer Anwendung zu würdigen, etwa der Zeitpunkt, zu dem die Frist zu laufen beginnt, die Art und Weise, wie die Frist in Lauf gesetzt wird, und die Art und Weise, wie der Ablauf der Frist gehemmt oder unterbrochen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 50, …und vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C-776/19 bis C-782/19, EU:C:2021:470, Rn. 30).

  Rn. 40 Es sind auch die Eigentümlichkeiten von Sachen zu berücksichtigen, in denen es um die Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken geht, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29 fallen, insbesondere der Umstand, dass in solchen Sachen mitunter eine komplexe Analyse der zugrunde liegenden Tatsachen und wirtschaftlichen Zusammenhänge erforderlich ist (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 51).

  Damit die volle Wirksamkeit der unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften nicht beeinträchtigt wird, muss eine nationale Regelung, mit der für die Verhängung von Sanktionen durch die zur Bekämpfung und Ahndung unlauterer Geschäftspraktiken für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden Verfahrensfristen festgelegt werden, aber den Besonderheiten der unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften und den Zielen der Umsetzung dieser Vorschriften durch die betreffenden Personen Rechnung tragen (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 52).

  Er hat deshalb angenommen, dass eine nationale Regelung, mit der eine Verjährungsfrist eingeführt wird, deren Anwendung wegen der hohen Komplexität von Wettbewerbssachen eine systemische Gefahr der Nichtahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union schaffen könnte, nicht mit dem Effektivitätsgrundsatz vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 53 und 56).

  Es ist wegen des Erfordernisses einer unionsrechtskonformen Auslegung verpflichtet, eine gefestigte Rechtsprechung, die auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Bestimmung des Unionsrechts nicht vereinbar ist, gegebenenfalls abzuändern und hierzu jede von einem höheren oder gar obersten Gericht vorgenommene Auslegung, die für es nach seinem nationalen Recht verbindlich wäre, aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet zu lassen, wenn diese Auslegung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2019, Popławski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 78 die dort angeführte Rechtsprechung, vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 58, …und vom 13. Juni 2024, DG de la Función Pública, Generalitat de Catalunya und Departamento de Justicia de la Generalitat de Catalunya, C-331/22 und C-332/22, EU:C:2024:496, Rn. 108 und 110).

• EuGH, 22.06.2022 - C-267/20

  The Court specifies the temporal scope of the rules governing the limitation …

  Rn. 52 Nichtsdestoweniger ist es, wenn ein nationales Gericht einen Rechtsstreit zwischen Privaten zu entscheiden hat, gegebenenfalls Sache dieses Gerichts, die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Vorschriften so weit wie möglich im Licht des Unionsrechts und insbesondere anhand des Wortlauts und des Zwecks von Art. 101 AEUV auszulegen, ohne jedoch eine Auslegung contra legem dieser nationalen Vorschriften vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 60 bis 62).
• BGH, 17.09.2024 - KRB 101/23

  Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen

  Dabei wenden die nationalen Behörden und Gerichte das Unionsrecht unter Wahrung ihrer nationalen Verfahrensautonomie im Lichte der unionsrechtlichen Grundsätze der Effektivität und Adäquanz unmittelbar an (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Januar 2021 - C-308/19, ECLI:EU:C:2021:47, WuW 2021 227 Rn. 37 und 46 - Whiteland;… vom 10. November 2022 - C-385/21, ECLI:EU:C:2022:866 Rn. 34 - Zenith Media; Schlussanträge des Generalanwalts vom 3. September 2020 - C-308/19, ECLI:EU:C:2020:639, Rn. 47 bis 51 - Whiteland;… vgl. auch von Köckritz/Wessely in Schröter/Klotz/von Wendland, Europäisches Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., Art. 101 AEUV Rn. 358; Ost, NZKart 2019, 69 f.).
• BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 467/21

  Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben

  Wann letzteres der Fall ist, haben allein die nationalen Gerichte zu beurteilen (vgl. EuGH 21. Januar 2021 - C-308/19 - [Whiteland Import Export] Rn. 62 ff.;… 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 62 ff.;… BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-30/20

  Volvo m.fl. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  {FN:71} Vgl. Urteile vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a. (…C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 45), und, entsprechend, vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 56).

  Siehe auch Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 51 sowie entsprechend Rn. 52, 53 und 65).

  {FN:136} Vgl. Amaro, R., und Laborde, J.-F., ebd., Nrn. 144 und 145, S. 85 f. Siehe auch Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 51).

  Vgl. in demselben Sinne Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 53).

  Vgl. auch Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export (C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 46).

• EuGH, 14.07.2021 - C-204/21

  La Pologne doit suspendre immédiatement l'application des dispositions nationales …
• EuGH, 04.10.2024 - C-175/23

  Obshtina Svishtov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eigenmittel der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2024 - C-258/23

  Imagens Médicas Integradas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuwiderhandlung …
• EuGH, 15.01.2026 - C-588/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Kartellverbot - Von …
• OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21

  Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen Immobilienfinanzierung durch …
• BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 424/21

  Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
• EuG, 11.09.2024 - T-386/19

  Institutionelles Recht
• EuGH, 13.07.2023 - C-615/21

  Napfény-Toll - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-430/21

  Generalanwalt Collins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder …
• EuGH, 09.04.2024 - C-582/21

  Profi Credit Polska (Réouverture de la procédure terminée par une décision …
• EuGH, 25.04.2024 - C-345/22

  Maersk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivil- …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-43/24

  Generalanwalt Richard de la Tour: Der Herkunftsmitgliedstaat einer transsexuellen …
• VG Düsseldorf, 28.07.2026 - 29 L 2150/26

  GEAS-Anpassungsgesetz, Aufnahmekrise, Belgien, Einreise- und Aufenthaltsverbot
• OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 33/21

  Ansprüche des Verbrauchers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• EuGH, 28.06.2022 - C-278/20

  Institutionelles Recht
• EuGH, 10.02.2022 - C-219/20

  Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Délai de prescription) - Vorlage zur …
• EuGH, 10.11.2022 - C-385/21

  Zenith Media Communications - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-312/21

  Tráficos Manuel Ferrer - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - …
• EuG, 25.06.2025 - T-95/23

  RWE Supply & Trading/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung (EU) …
• EuG, 25.06.2025 - T-96/23

  Uniper Global Commodities/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung …
• EuG, 27.11.2024 - T-561/21

  Wettbewerb bei Euro-Zinsderivaten: Das Gericht bestätigt den überarbeiteten …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-321/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
• Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 09.02.2026 - UPC-COA-8/26