Rechtsprechung
| EuGH, 16.07.2009 - C-428/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Art. 5 und Anhang IV - Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand - Instandhaltung von Wegen, an denen öffentliche Wegerechte bestehen - Umsetzung durch ...
- Europäischer Gerichtshof
Horvath
Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Art. 5 und Anhang IV - Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand - Instandhaltung von Wegen, an denen öffentliche Wegerechte bestehen - Umsetzung durch ...
- EU-Kommission
Horvath
Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Art. 5 und Anhang IV - Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand - Instandhaltung von Wegen, an denen öffentliche Wegerechte bestehen - Umsetzung durch ...
- EU-Kommission
Horvath
Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Art. 5 und Anhang IV - Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand - Instandhaltung von Wegen, an denen öffentliche Wegerechte bestehen - Umsetzung durch ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der Aufnahme von Anforderungen hinsichtlich der Instandhaltung von sichtbaren Wegen durch einen Mitgliedstaat; Voraussetzungen für die Annahme ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Horvath
Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Art. 5 und Anhang IV - Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand - Instandhaltung von Wegen, an denen öffentliche Wegerechte bestehen - Umsetzung durch ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales), Queen's Bench Division, Administrative Court, eingereicht am 14. September 2007 - Mark Horvath / Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Justice (England and Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) - Auslegung von Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07
- EuGH, 16.07.2009 - C-428/07
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (11)
- EuGH, 12.07.2005 - C-403/03
Schempp
Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-428/07
Rn. 55 Insoweit folgt aus der ständigen Rechtsprechung, dass das Diskriminierungsverbot etwaige Ungleichbehandlungen, die sich von einem Mitgliedstaat zum anderen aus den Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, nicht erfasst, wenn diese Rechtsvorschriften alle Personen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, gleichermaßen betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1979, van Dam u. a., 185/78 bis 204/78, Slg. 1979, 2345, Randnr. 10, vom 1. Februar 1996, Perfili, C-177/94, Slg. 1996, I-161, Randnr. 17, und vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 34). - EuGH, 23.10.2007 - C-440/05
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN, GEMEINSAME …
Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-428/07
Der Gemeinschaftsgesetzgeber kann somit auf der Grundlage der Art. 36 EG und 37 EG beschließen, den Umweltschutz zu fördern (vgl. entsprechend Urteil vom 23. Oktober 2007, Kommission/Rat, C-440/05, Slg. 2007, I-9097, Randnr. 60). - EuGH, 17.06.1998 - C-321/96
Mecklenburg / Kreis Pinneberg - Umwelt - Zugang zu Informationen - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-428/07
Rn. 35 Außerdem verbietet es nach ständiger Rechtsprechung die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts, eine Bestimmung im Fall von Zweifeln isoliert in einer ihrer Fassungen zu betrachten; sie muss vielmehr im Licht ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen ausgelegt und angewandt werden (Urteile vom 17. Juni 1998, Mecklenburg, C-321/96, Slg. 1998, I-3809, Randnr. 29, und vom 29. Januar 2009, Consiglio Nazionale degli Ingegneri, C-311/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 53).
- EuGH, 27.09.1979 - 230/78
Eridania
Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-428/07
Rn. 51 Zudem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich, wenn eine Verordnung einen Mitgliedstaat zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen ermächtigt, die Modalitäten der Ausübung dieser Befugnis nach dem öffentlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestimmen (vgl. Urteile vom 27. September 1979, Eridania-Zuccherifici nazionali und Società italiana per l'industria degli zuccheri, 230/78, Slg. 1979, 2749, Randnr. 34, und vom 20. Juni 2002, Mulligan u. a., C-313/99, Slg. 2002, I-5719, Randnr. 48). - EuGH, 25.11.1986 - 201/85
Klensch / Secrétaire d'État
Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-428/07
Rn. 56 Zur letzten in der vorstehenden Randnummer aufgeführten Voraussetzung ist darauf hinzuweisen, dass es in den verbundenen Rechtssachen, in denen das Urteil vom 25. November 1986, Klensch u. a. (201/85 und 202/85, Slg. 1986, 3477), auf das sich der Kläger des Ausgangsverfahrens beruft, ergangen ist, gerade um eine Ungleichbehandlung zwischen Erzeugern eines Mitgliedstaats ging, die in einer Maßnahme gründete, die dieser Mitgliedstaat erlassen hatte, um einer Gemeinschaftsverpflichtung nachzukommen, die sie betraf. - EuGH, 10.11.1992 - C-156/91
Hansa Fleisch / Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg
Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-428/07
Rn. 50 So steht es nach ständiger Rechtsprechung jedem Mitgliedstaat frei, die Zuständigkeiten auf innerstaatlicher Ebene zu verteilen und die nicht unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechtsakte mittels Maßnahmen regionaler oder örtlicher Behörden durchzuführen, sofern diese Zuständigkeitsverteilung eine ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Gemeinschaftsrechtsakte ermöglicht (vgl. Urteil vom 10. November 1992, Hansa Fleisch Ernst Mundt, C-156/91, Slg. 1992, I-5567, Randnr. 23). - EuGH, 29.01.2009 - C-311/06
DIE BLOSSE "HOMOLOGATION" EINES STUDIENABSCHLUSSES DURCH EINEN ANDEREN …
Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-428/07
Rn. 35 Außerdem verbietet es nach ständiger Rechtsprechung die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts, eine Bestimmung im Fall von Zweifeln isoliert in einer ihrer Fassungen zu betrachten; sie muss vielmehr im Licht ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen ausgelegt und angewandt werden (Urteile vom 17. Juni 1998, Mecklenburg, C-321/96, Slg. 1998, I-3809, Randnr. 29, und vom 29. Januar 2009, Consiglio Nazionale degli Ingegneri, C-311/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 53). - EuGH, 20.06.2002 - C-313/99
Mulligan u.a. - "Zusatzabgabe im Milchsektor - Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 - …
Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-428/07
Rn. 51 Zudem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich, wenn eine Verordnung einen Mitgliedstaat zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen ermächtigt, die Modalitäten der Ausübung dieser Befugnis nach dem öffentlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestimmen (vgl. Urteile vom 27. September 1979, Eridania-Zuccherifici nazionali und Società italiana per l'industria degli zuccheri, 230/78, Slg. 1979, 2749, Randnr. 34, und vom 20. Juni 2002, Mulligan u. a., C-313/99, Slg. 2002, I-5719, Randnr. 48). - EuGH, 15.12.1971 - 51/71
International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en fruit
Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-428/07
Rn. 49 Wenn Vertrags- oder Verordnungsbestimmungen den Mitgliedstaaten zum Zweck der Anwendung des Gemeinschaftsrechts Befugnisse verleihen oder Pflichten auferlegen, bestimmt sich die Antwort auf die Frage, in welcher Weise die Ausübung dieser Befugnisse und die Erfüllung dieser Pflichten bestimmten innerstaatlichen Organen übertragen werden kann, allein nach dem Verfassungssystem der einzelnen Mitgliedstaaten (Urteil vom 15. November 1971, 1nternational Fruit Company u. a., 51/71 bis 54/71, Slg. 1971, 1107, Randnr. 4). - EuGH, 03.07.1979 - 185/78
Van Dam
Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-428/07
Rn. 55 Insoweit folgt aus der ständigen Rechtsprechung, dass das Diskriminierungsverbot etwaige Ungleichbehandlungen, die sich von einem Mitgliedstaat zum anderen aus den Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, nicht erfasst, wenn diese Rechtsvorschriften alle Personen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, gleichermaßen betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1979, van Dam u. a., 185/78 bis 204/78, Slg. 1979, 2345, Randnr. 10, vom 1. Februar 1996, Perfili, C-177/94, Slg. 1996, I-161, Randnr. 17, und vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 34). - EuGH, 01.02.1996 - C-177/94
Strafverfahren gegen Perfili
- EuGH, 12.06.2014 - C-156/13
Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …
Rn. 33 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass sich, wenn Vertrags- oder Verordnungsbestimmungen den Mitgliedstaaten zum Zweck der Anwendung des Unionsrechts Befugnisse verleihen oder Pflichten auferlegen, die Antwort auf die Frage, in welcher Weise die Ausübung dieser Befugnisse und die Erfüllung dieser Pflichten bestimmten innerstaatlichen Organen übertragen werden kann, allein nach dem Verfassungssystem der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt (Urteil Horvath, C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 49). - EuGH, 09.03.2017 - C-406/15
Milkova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in …
Rn. 53 In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten, wenn das Unionsrecht ihnen die Wahl zwischen verschiedenen Durchführungsmodalitäten lässt, ihr Ermessen unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts auszuüben haben, zu denen der Grundsatz der Gleichbehandlung gehört (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Juni 2002, Mulligan u. a., C-313/99, EU:C:2002:386, Rn. 46, und vom 16. Juli 2009, Horvath, C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 56, …sowie Beschluss vom 16. Januar 2014, Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit, C-24/13, EU:C:2014:40, Rn. 17). - EuGH, 14.10.2010 - C-61/09
Landkreis Bad Dürkheim - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und …
Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass der Umweltschutz, der eines der wesentlichen Ziele der Europäischen Union ist, als ein Ziel anzusehen ist, das auch Bestandteil der gemeinsamen Agrarpolitik ist (Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath, C-428/07, Slg. 2009, I-6355, Randnr. 29).
- EuGH, 17.10.2013 - C-101/12
Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen …
Rn. 87 Schließlich erfasst nach ständiger Rechtsprechung das Diskriminierungsverbot etwaige Ungleichbehandlungen, die sich von einem Mitgliedstaat zum anderen aus den Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, nicht, wenn diese Rechtsvorschriften alle Personen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, gleichermaßen betreffen (Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath, C-428/07, Slg. 2009, I-6355, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 07.08.2018 - C-435/17
Argo Kalda Mardi talu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
Zu diesem Zweck legen sie auf nationaler oder regionaler Ebene anhand des im einschlägigen Anhang der jeweils geltenden Verordnung vorgegebenen Rahmens Mindestanforderungen fest, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen Rechnung tragen (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath, C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 25).Rn. 36 Die Mitgliedstaaten müssen deshalb bei der Aufstellung dieser Anforderungen den genannten Anhang zwar beachten, doch belässt er ihnen durch die Verwendung allgemeiner Konzepte und Begriffe einen gewissen Beurteilungsspielraum bei der konkreten Festlegung der Anforderungen (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath, C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 26).
Rn. 37 Außerdem ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Wendung "guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand", dass die Mitgliedstaaten zu Umweltzwecken gute landwirtschaftliche und ökologische Bedingungen festlegen können (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath, C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 27).
Rn. 43 Da der Begriff "Landschaftselemente" in der Verordnung Nr. 1306/2013 nicht definiert wird, ist er, wie die Generalanwältin in Nr. 26 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, unter Berücksichtigung seiner üblichen Bedeutung und des Zusammenhangs, in dem er im Allgemeinen verwendet wird, auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath, C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 34).
Rn. 44 Insoweit ist festzustellen, dass eine einschränkende Auslegung des Begriffs "Landschaftselemente", die u. a. ausschlösse, was durch Menschenhand entstanden ist, im Widerspruch zu dem Beurteilungsspielraum stünde, über den die Mitgliedstaaten gemäß Art. 94 der Verordnung bei der Festlegung der Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath, C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 37).
Rn. 45 Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass Landschaftselemente physische Umweltbestandteile darstellen und dass die Anforderungen an die Erhaltung dieser Elemente zu ihrem Fortbestand als physische Bestandteile beitragen sollen (Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath, C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 41).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-435/17
Argo Kalda Mardi talu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
Rn. 32 Schließlich enthält meines Erachtens das Urteil Horvath des Gerichtshofs{FN-VERWEIS:19} hilfreiche Hinweise.Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Horvath ausgeführt hat, sind Landschaftselemente, die nicht unmittelbar zu agrarwirtschaftlichen Prozessen beitragen, gleichwohl ein integraler Bestandteil des ländlichen Raums, und ihre Bewahrung kann ein zweckmäßiger Teil der von den Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe im Gegenzug für die Direkthilfe, die sie aus dem Unionshaushalt und somit vom Steuerzahler der Europäischen Union erhalten, zu erfüllenden Cross-Compliance-Verpflichtungen sein{FN-VERWEIS:23}.
{FN:18} Vgl. nur Urteile vom 10. Mai 2001, Rundgren (…C-389/99, EU:C:2001:264, Rn. 41), und vom 16. Juli 2009, Horvath (C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 34).
{FN:19} Urteil vom 16. Juli 2009 (C-428/07, EU:C:2009:458).
{FN:21} Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath (C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 26, 27 und 32).
{FN:22} Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath (C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 41 bis 43).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20
Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail) - Nichtigkeitsklage - …
{FN:74} Urteile vom 13. September 2005, Kommission/Rat (…C-176/03, EU:C:2005:542, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 15. November 2005, Kommission/Österreich (…C-320/03, EU:C:2005:684, Rn. 72), vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (…C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 91), vom 16. Juli 2009, Horvath (C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 29), sowie vom 21. Dezember 2011, Kommission/Österreich (…C-28/09, EU:C:2011:854, Rn. 120).{FN:287} Vgl. u. a. Urteile vom 13. September 2005, Kommission/Rat (…C-176/03, EU:C:2005:542, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 15. November 2005, Kommission/Österreich (…C-320/03, EU:C:2005:684, Rn. 72), vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (…C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 91), vom 16. Juli 2009, Horvath (C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 29) sowie vom 21. Dezember 2011, Kommission/Österreich (…C-28/09, EU:C:2011:854, Rn. 120).
{FN:289} Vgl. Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath (C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 29).
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-51/15
Remondis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 4 Abs. 2 EUV - Achtung der …
{FN:24} Vgl. Urteile vom 3. April 2014, Cascina Tre Pini (…C-301/12, EU:C:2014:214, Rn. 42), vom 4. Oktober 2012, Kommission/Belgien (…C-391/11, EU:C:2012:611, Rn. 31), und vom 16. Juli 2009, Horvath (C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 50).{FN:25} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath (C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 49), sowie im Verhältnis insbesondere zur Bundesrepublik Deutschland Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers (…C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 33).
- BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 25.12
Gemeinsame Agrarpolitik; Agrarbeihilfe; Direktzahlung; Betriebsprämie; …
Der Gerichtshof hat die Gültigkeit einer solchen, national geregelten Mindestanforderung bestätigt und dabei die Verweisung nicht in Frage gestellt (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - Rs. C-428/07, Horvath - Slg. 2009, I-6355).Soweit die einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der Richtlinienbestimmungen unterschiedliche Regelungen treffen, ist dies Ausfluss ihrer souveränen Entscheidung und nicht am Maßstab des Gleichheitsgrundsatzes zu messen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 55 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2018 - C-341/17
Griechenland/ Kommission - Rechtsmittel - EAGFL, EGFL und ELER - Von der …
{FN:57} Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath (C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 29). - Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige …
- EuGH, 20.12.2017 - C-516/16
Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 19.09.2013 - C-373/11
Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou - …
- VG Trier, 16.05.2019 - 2 K 6408/18
Trier: Kein Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-61/09
Landkreis Bad Dürkheim - Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungen - Verordnung …
- EuGH, 09.06.2016 - C-333/15
Planes Bresco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
- EuG, 08.05.2024 - T-393/21
Max Heinr.Sutor/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- VG Schleswig, 04.09.2014 - 12 B 21/14
Untersagung des Vertriebs von Sportwetten bei gleichzeitigem Duldungsangebot
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-230/09
Kurt und Thomas Etling u.a. - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-743/22
DISA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen und …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 10 LC 96/13
Agrarförderung; Ausgleichszulage; Benachteiligte Gebiete; Betriebssitz; ELER; …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2013 - C-373/11
Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 14.05.2025 - T-427/20
Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-152/09
Grootes - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
- EuG, 14.07.2016 - T-661/14
Lettland / Kommission - EAGFL, EGFL und ELER - Von der Finanzierung …
- EuGH, 07.12.2023 - C-329/22
Zamestnik izpalnitelen direktor na Darzhaven fond "Zemedelie" (Apiculture …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Horvath
Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Direktbeihilfen - Gemeinsame Agrarpolitik - Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen - Möglichkeit, auch Anforderungen bezüglich des Unterhalts sichtbarer Wege, ...
- EU-Kommission
Horvath
Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Direktbeihilfen - Gemeinsame Agrarpolitik - Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen - Möglichkeit, auch Anforderungen bezüglich des Unterhalts sichtbarer Wege, ...
- EU-Kommission
Horvath
Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Direktbeihilfen - Gemeinsame Agrarpolitik - Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen - Möglichkeit, auch Anforderungen bezüglich des Unterhalts sichtbarer Wege, ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07
- EuGH, 16.07.2009 - C-428/07
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (61)
- EuGH, 06.09.2006 - C-88/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07
{FN:55} - Urteil vom 6. September 2006, Portugal/Kommission (C-88/03, Slg. 2006, I-7115, Randnr. 57).{FN:56} - Urteile Portugal/Kommission (oben in Fn. 55 angeführt, Randnr. 54), vom 3. März 2005, Heiser (C-172/03, Slg. 2005, I-1627, Randnr. 40), vom 29. April 2004, GIL Insurance u. a. (C-308/01, Slg. 2004, I-4777, Randnr. 68), und vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (C-143/99, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 41).
{FN:57} - Urteile Portugal/Kommission (oben in Fn. 55 angeführt, Randnr. 55) und vom 14. Oktober 1987, Deutschland/Kommission (248/84, Slg. 1987, 4013, Randnr. 17).
{FN:58} - Urteil Portugal/Kommission (oben in Fn. 55 angeführt, Randnr. 62).
{FN:59} - Urteil Portugal/Kommission (oben in Fn. 55 angeführt, Randnr. 66).
- EuGH, 13.01.2004 - C-256/01
Allonby
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07
So hat der Gerichtshof im Urteil Allonby{FN-VERWEIS:62} einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in einem Fall verneint, in dem eine weibliche Lehrkraft von ihrem Arbeitgeber, einer Agentur, die Dienstleistungen für ein College erbrachte, das gleiche Entgelt verlangte wie männliche Arbeitnehmer dieses College.{FN:54} - Urteile vom 6. Dezember 2007, Voß (C-300/06, Slg. 2007, I-10573, Randnr. 40), und vom 13. Januar 2004, Allonby (C-256/01, Slg. 2004, I-873, Randnrn.
{FN:61} - Urteile Allonby (oben in Fn. 54 angeführt, Randnr. 46) und vom 17. September 2002, Lawrence u. a. (C-320/00, Slg. 2002, I-7325, Randnr. 18).
{FN:62} - Urteil Allonby (oben in Fn. 54 angeführt, Randnr. 46).
{FN:63} - Nach Ansicht von Evtimov, E., "Anmerkung zum Urteil Allonby", Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, Heft 2004, S. 214, ist dieser der entscheidende Grund, warum eine Diskriminierung in jener Fallkonstellation ausgeschlossen war.
- EuGH, 14.07.1981 - 155/80
Oebel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07
23 bis 26), vom 3. Juli 1979, Van Dam en Zonen u. a. (185 bis 204/78, Slg. 1979, 2345, Randnr. 10), vom 14. Juli 1981, Oebel (155/80, Slg. 1981, 1993, Randnr. 9), vom 25. Januar 1983, Smit (126/82, Slg. 1983, 73, Randnr. 27), vom 7. Mai 1992, Wood und Cowie (C-251/90 und C-252/90, Slg. 1992, I-2873, Randnr. 19), vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 8), vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21), und vom 1. Februar 1996, Perfili (C-177/94, Slg. 1996, I-161, Randnr. 17).Diese Rechtsprechung wurde in den sämtlich in Fn. 67 angeführten Urteilen Oebel (Randnr. 9), Smit (Randnr. 27), Wood und Cowie (Randnr. 19) und Perfili (Randnr. 17) fortgesetzt.
- EuGH, 27.09.1979 - 230/78
Eridania
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Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber nicht daran gehindert ist, in einer Verordnung einen Mitgliedstaat zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen zu ermächtigen (vgl. Urteile vom 11. November 1992, Teulie, C-251/91, Slg. 1992, I-5599, Randnr. 13, und vom 27. September 1979, Eridania Zuccherifici, 230/78, Slg. 1979, 2749, Randnr. 34).{FN:21} - Wie der Gerichtshof im Urteil Eridania Zuccherifici (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 34) festgestellt hat, bewirkt die unmittelbare Geltung des Rechtsakts, der den Mitgliedstaat zum Erlass der fraglichen nationalen Maßnahmen ermächtigt, dass die nationalen Gerichte die Übereinstimmung dieser Maßnahmen mit dem Inhalt der Gemeinschaftsverordnung überprüfen können.
- EuGH, 15.07.1964 - 6/64
Costa / E.N.E.L.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07
{FN:47} - Darin lässt die Gemeinschaftsrechtsordnung ihre - auch vom Gerichtshof anerkannte - völkerrechtliche Herkunft erkennen (vgl. Urteile vom 5. Februar 1963, Van Gend en Loos, 26/62, Slg. 1963, 25, und vom 15. Juli 1964, Costa/ENEL, 6/64, Slg. 1964, 1269). - EuGH, 05.02.1963 - 26/62
Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07
{FN:47} - Darin lässt die Gemeinschaftsrechtsordnung ihre - auch vom Gerichtshof anerkannte - völkerrechtliche Herkunft erkennen (vgl. Urteile vom 5. Februar 1963, Van Gend en Loos, 26/62, Slg. 1963, 25, und vom 15. Juli 1964, Costa/ENEL, 6/64, Slg. 1964, 1269). - EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07
23 bis 26), vom 3. Juli 1979, Van Dam en Zonen u. a. (185 bis 204/78, Slg. 1979, 2345, Randnr. 10), vom 14. Juli 1981, Oebel (155/80, Slg. 1981, 1993, Randnr. 9), vom 25. Januar 1983, Smit (126/82, Slg. 1983, 73, Randnr. 27), vom 7. Mai 1992, Wood und Cowie (C-251/90 und C-252/90, Slg. 1992, I-2873, Randnr. 19), vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 8), vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21), und vom 1. Februar 1996, Perfili (C-177/94, Slg. 1996, I-161, Randnr. 17). - EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07
23 bis 26), vom 3. Juli 1979, Van Dam en Zonen u. a. (185 bis 204/78, Slg. 1979, 2345, Randnr. 10), vom 14. Juli 1981, Oebel (155/80, Slg. 1981, 1993, Randnr. 9), vom 25. Januar 1983, Smit (126/82, Slg. 1983, 73, Randnr. 27), vom 7. Mai 1992, Wood und Cowie (C-251/90 und C-252/90, Slg. 1992, I-2873, Randnr. 19), vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 8), vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21), und vom 1. Februar 1996, Perfili (C-177/94, Slg. 1996, I-161, Randnr. 17). - EuGH, 06.12.2007 - C-300/06
DIE VERGÜTUNG VON MEHRARBEIT ZU EINEM NIEDRIGEREN SATZ ALS DEM, DER FÜR REGULÄRE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07
{FN:54} - Urteile vom 6. Dezember 2007, Voß (C-300/06, Slg. 2007, I-10573, Randnr. 40), und vom 13. Januar 2004, Allonby (C-256/01, Slg. 2004, I-873, Randnrn. - EGMR, 22.10.1981 - 7525/76
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07
{FN:69} - Vgl. das abweichende Votum von Richter Matscher zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22. Oktober 1981, Dudgeon/Vereinigtes Königreich (Individualbeschwerde Nr. 7525/76), in dem dieser erklärte, dass die Vielfalt von innerstaatlichen Regelungen, die charakteristisch für einen Bundesstaat sei, selbst nie eine Diskriminierung darstellen könne. - EuGH, 13.02.1969 - 14/68
Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt
- EuGH, 08.11.2001 - C-143/99
Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke - "Energieabgabe - …
- EuGH, 19.10.1977 - 117/76
Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen
- EuGH, 22.06.2006 - C-182/03
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
- EuGH, 14.10.1987 - 248/84
Deutschland / Kommission
- EuGH, 28.02.1991 - 131/88
Kommission / Deutschland
- EuGH, 03.03.2005 - C-172/03
Heiser - Mehrwertsteuer - Befreiung der im Rahmen ärztlicher Berufe erbrachten …
- EuGH, 13.04.2000 - C-292/97
Karlsson u.a. - "Zusätzliche Abgabe für Milch - Milchquotenregelung in Schweden - …
- EuGH, 17.09.2002 - C-320/00
Lawrence u.a. - "Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - …
- EuGH, 10.03.1998 - C-122/95
DISKRIMINIERUNG VON IMPORTEUREN VON BANANEN AUS BESTIMMTEN LATEINAMERIKANISCHEN …
- EuGH, 10.01.1992 - C-177/90
Kühn / Landwirtschaftskammer Weser-Ems
- EuGH, 29.04.2004 - C-308/01
GIL Insurance u.a.
- EuGH, 25.11.1986 - 201/85
Klensch / Secrétaire d'État
- EuGH, 10.11.1992 - C-156/91
Hansa Fleisch / Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg
- EuGH, 25.05.1982 - 96/81
Kommission / Niederlande
- EuGH, 27.03.1980 - 66/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Salumi
- EuGH, 19.10.1977 - 124/76
Moulins Pont-à-Mousson / ONIC
- EuGH, 17.10.1995 - C-44/94
The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Fishermen's …
- EuGH, 17.04.1997 - C-15/95
EARL de Kerlast / Unicopa und Coopérative du Trieux
- EuGH, 20.09.1988 - 203/86
Spanien / Rat
- EuGH, 23.10.2007 - C-273/04
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE POLENS GEGEN DEN MECHANISMUS DER SCHRITTWEISEN …
- EuGH, 25.10.1978 - 125/77
Koninklijke Scholten-Honig NV u.a. / Hoofdproduktschaap voor Akkerbouwprodukten
- EuGH, 01.02.1996 - C-177/94
Strafverfahren gegen Perfili
- EuGH, 03.07.1979 - 185/78
Van Dam
- EuGH, 06.03.2003 - C-14/01
Niemann - "Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - …
- EuGH, 28.06.1978 - 1/78
Kenny
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06
Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
- EuGH, 07.02.1979 - 136/78
Ministère public / Auer
- EuGH, 20.10.1981 - 137/80
Kommission / Belgien
- EuGH, 11.11.1992 - C-251/91
Teulie / Cave coopérative "les Vignerons de Puissalicon"
- EuGH, 25.10.1978 - 103/77
Royal Scholten-Honig / Intervention Board for Agricultural Produce
- EuGH, 30.03.2006 - C-87/03
Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung zur Aufteilung der Fangquoten zwischen …
- EuGH, 30.11.1978 - 31/78
Bussone
- EuGH, 14.07.1994 - C-351/92
Graff / Hauptzollamt Köln Rheinau
- EuGH, 17.12.1970 - 30/70
Scheer / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
- EuGH, 13.09.2001 - C-417/99
Kommission / Spanien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 12.06.2003 - C-97/01
Kommission / Luxemburg - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 25.05.1982 - 97/81
Kommission / Niederlande
- EuGH, 14.01.1988 - 227/85
Kommission / Belgien
- EuGH, 07.05.1992 - C-251/90
Strafverfahren gegen Wood und Cowie
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-338/06
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Art. 226 EG - Gesellschaftsrecht - …
- EuGH, 25.01.1983 - 126/82
Smit
- EuGH, 17.05.1990 - C-158/89
Weingut Dietz-Matti / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-103/01
Kommission / Deutschland
- EuGH, 27.03.1980 - 128/79
- EuGH, 27.03.1980 - 127/79
- EuGH, 25.10.1978 - 145/77
- EuGH, 19.10.1977 - 16/77
- LG Aschaffenburg, 19.12.1978 - T 204/78
- EuGH, 14.01.1988 - 230/85
- EuGH, 29.03.1990 - 62/88
Griechenland / Rat
- EuG, 14.07.2016 - T-661/14
Lettland / Kommission - EAGFL, EGFL und ELER - Von der Finanzierung …
Tatsächlich hat der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung dieser Anforderungen zwar verpflichtet sind, diesen Anhang zu beachten, dieser ihnen aber durch die Verwendung allgemeiner Konzepte und Begriffe einen gewissen Gestaltungsspielraum bei der konkreten Festsetzung der Anforderungen belässt (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath, C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 25 und 26).Daraus folgt, dass die Festlegungspflicht der Mitgliedstaaten mittels einer Regelungstätigkeit zum einen ihre Pflicht voraussetzt, alle in Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 genannten Standards zu "beachten", und zum anderen eng an einen gewissen Handlungsspielraum ihrerseits gebunden ist, um diese Anforderungen auf der Grundlage dieser Standards konkret festzulegen, wobei diese auf allgemeinen Konzepten und Begriffen beruhen, deren konkrete Umsetzung zwangsläufig das Bestehen eines Ermessens voraussetzt (vgl. entsprechend Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Horvath, C-428/07, EU:C:2009:47, Nrn. 28 und 58).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08
Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
{FN:46} - Schlussanträge vom 3. Februar 2009 in der noch anhängigen Rechtssache Horvath (C-428/07, Nrn. 112 bis 114). - Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08
Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
{FN:8} - Vgl. zu der auf dem Europäischen Rat vom 26. März 1999 in Berlin beschlossenen Reform der GAP, die mit der Verabschiedung der "Agenda 2000" eingeleitet wurde, meine Schlussanträge vom 3. Februar 2009, Horvath (C-428/07, Verfahren anhängig, Nrn. 45 f.).
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