Rechtsprechung
| EuGH, 06.07.2006 - C-439/04 und C-440/04 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Nach innerstaatlichem Recht unheilbar nichtiger Kaufvertrag
- Judicialis
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG; ; Richtlinie 95/7/EG
- Europäischer Gerichtshof
Kittel
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Nach innerstaatlichem Recht unheilbar nichtiger Kaufvertrag
- Europäischer Gerichtshof
Kittel
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Nach innerstaatlichem Recht unheilbar nichtiger Kaufvertrag
- EU-Kommission
Kittel
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Nach innerstaatlichem Recht unheilbar nichtiger Kaufvertrag
- EU-Kommission
Kittel
Abgaben , Mehrwertsteuer
- IWW
- IWW
- Wolters Kluwer
Auslegung des Art. 17 Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Voraussetzungen des Rechts auf Abzug der von einem Steuerpflichtigen entrichteten Vorsteuer; Umfang der ...
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
UStG § 15
Kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG; Richtlinie 95/7/EG
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Nach innerstaatlichem Recht unheilbar nichtiger Kaufvertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Kittel
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Nach innerstaatlichem Recht unheilbar nichtiger Kaufvertrag
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Vorsteuerabzug bei Karussellbetrug
Besprechungen u.ä. (5)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Europäischer Gerichtshof - Umsatzsteuerbetrug in Unternehmen: Haftungs- und Vorsteuerfolgen
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Umsatzsteuerbetrug - Erstmals Konkretes zur "fahrlässigen Unkenntnis"
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Umsatzsteuerbetrug - Zur Verschuldensabhängigkeit und Beweislastverteilung beim Vorsteuerabzug
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Europäischer Gerichtshof - Redlicher Unternehmer darf Vorsteuer abziehen
- wwp.ch
, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)
Vorsteuerabzug des redlichen Unternehmers bei betrügerischen und dadurch nichtigen Karussellgeschäften (RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de cassation de Belgique (1. Kammer) vom 7. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Axel Kittel gegen Belgischer Staat
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 17, Richtlinie 77/388/EWG Art 17
Betrug; Lieferung; Mehrwertsteuer; Vorsteuerabzug - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation de Belgique (Belgien) - Auslegung der Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...
Verfahrensgang
- EuGH, 28.01.2005 - C-439/04
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04
- EuGH, 06.07.2006 - C-439/04 und C-440/04
Wird zitiert von ... (183) Zitiert selbst (20)
- EuGH, 03.03.2005 - C-32/03
Fini H - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - …
Auszug aus EuGH, 06.07.2006 - C-439/04
Eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht ist nicht erlaubt (vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20, vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-373/97, Diamantis, Slg. 2000, I-1705, Randnr. 33, und vom 3. März 2005 in der Rechtssache C-32/03, Fini H, Slg. 2005, I-1599, Randnr. 32).55 Stellt die Finanzverwaltung fest, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in betrügerischer Weise ausgeübt wurde, so ist sie befugt, rückwirkend die Zahlung der abgezogenen Beträge zu verlangen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 24, vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-110/94, INZO, Slg. 1996, I-857, Randnr. 24, und Gabalfrisa u. a., Randnr. 46), und das nationale Gericht hat den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu verweigern, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise geltend gemacht wird (vgl. Urteil Fini H, Randnr. 34).
- EuGH, 21.02.2006 - C-255/02
DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …
Auszug aus EuGH, 06.07.2006 - C-439/04
53 Dagegen sind die objektiven Kriterien, auf denen der Begriff der Lieferung von Gegenständen, die ein Steuerpflichtiger als solcher ausführt, und der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit beruhen, nicht erfüllt, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht (vgl. Urteil vom 21. Februar 2006 in der Rechtssache C-255/02, Halifax u. a., Slg. 2006, I-0000, Randnr. 59). - EuGH, 27.11.2003 - C-497/01
Zita Modes - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 5 Absatz 8 - Übertragung …
Auszug aus EuGH, 06.07.2006 - C-439/04
Nach dem Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, das sich aus den Artikeln 2 der Ersten und der Sechsten Richtlinie ergibt, wird die Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben, abzüglich der Mehrwertsteuer, mit der die verschiedenen Kostenelemente unmittelbar belastet worden sind (vgl. u. a. Urteile vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 29, vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-497/01, Zita Modes, Slg. 2003, I-14393, Randnr. 37, und Optigen u. a., Randnr. 54).
- EuGH, 29.02.1996 - C-110/94
Inzo / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 06.07.2006 - C-439/04
55 Stellt die Finanzverwaltung fest, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in betrügerischer Weise ausgeübt wurde, so ist sie befugt, rückwirkend die Zahlung der abgezogenen Beträge zu verlangen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 24, vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-110/94, INZO, Slg. 1996, I-857, Randnr. 24, und Gabalfrisa u. a., Randnr. 46), und das nationale Gericht hat den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu verweigern, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise geltend gemacht wird (vgl. Urteil Fini H, Randnr. 34). - EuGH, 21.04.2005 - C-25/03
HE - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei …
Auszug aus EuGH, 06.07.2006 - C-439/04
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. Urteile vom 22. Februar 2001 in der Rechtssache C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361, Randnr. 24, und vom 21. April 2005 in der Rechtssache C-25/03, HE, Slg. 2005, I-3123, Randnr. 70). - EuGH, 22.02.2001 - C-408/98
Abbey National - "Mehrwertsteuer - Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 17 Absatz 2 …
Auszug aus EuGH, 06.07.2006 - C-439/04
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. Urteile vom 22. Februar 2001 in der Rechtssache C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361, Randnr. 24, und vom 21. April 2005 in der Rechtssache C-25/03, HE, Slg. 2005, I-3123, Randnr. 70). - EuGH, 08.06.2000 - C-98/98
Midland Bank - "Mehrwertsteuer - Erste und Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
Auszug aus EuGH, 06.07.2006 - C-439/04
Nach dem Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, das sich aus den Artikeln 2 der Ersten und der Sechsten Richtlinie ergibt, wird die Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben, abzüglich der Mehrwertsteuer, mit der die verschiedenen Kostenelemente unmittelbar belastet worden sind (vgl. u. a. Urteile vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 29, vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-497/01, Zita Modes, Slg. 2003, I-14393, Randnr. 37, und Optigen u. a., Randnr. 54). - EuGH, 14.02.1985 - 268/83
Rompelman / Minister van Financiën
Auszug aus EuGH, 06.07.2006 - C-439/04
55 Stellt die Finanzverwaltung fest, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in betrügerischer Weise ausgeübt wurde, so ist sie befugt, rückwirkend die Zahlung der abgezogenen Beträge zu verlangen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 24, vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-110/94, INZO, Slg. 1996, I-857, Randnr. 24, und Gabalfrisa u. a., Randnr. 46), und das nationale Gericht hat den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu verweigern, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise geltend gemacht wird (vgl. Urteil Fini H, Randnr. 34). - EuGH, 23.03.2000 - C-373/97
Diamantis - "Gesellschaftsrecht - Richtlinie 77/91/EWG - Aktiengesellschaft in …
Auszug aus EuGH, 06.07.2006 - C-439/04
Eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht ist nicht erlaubt (vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20, vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-373/97, Diamantis, Slg. 2000, I-1705, Randnr. 33, und vom 3. März 2005 in der Rechtssache C-32/03, Fini H, Slg. 2005, I-1599, Randnr. 32). - EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Gabalfrisa u.a. - "Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Artikel 177 …
Auszug aus EuGH, 06.07.2006 - C-439/04
Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18, und vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 43). - EuGH, 11.05.2006 - C-384/04
Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- EuGH, 06.04.1995 - C-4/94
BLP Group / Kommissioners of Customs & Excise
- EuGH, 12.05.1998 - C-367/96
Kefalas u.a. / Elliniko Dimosio und Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis …
- EuGH, 06.07.1995 - C-62/93
BP Soupergaz / Griechischer Staat
- EuGH, 29.04.2004 - C-487/01
Holin Groep
- EuGH, 29.06.1999 - C-158/98
Coffeeshop "Siberië" - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - …
- EuGH, 29.06.2000 - C-455/98
Salumets u.a. - "Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames …
- EuGH, 03.03.2004 - C-395/02
Transport Service
- EuGH, 26.06.2003 - C-305/01
MGK-Kraftfahrzeuge-Factoring - "Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …
- EuGH, 12.01.2006 - C-354/03
GESELLSCHAFTEN, DIE OHNE IHR WISSEN IN EINEN "KARUSSELLBETRUG" VERWICKELT WAREN, …
- EuGH, 18.12.2014 - C-131/13
Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung - …
Rn. 42 Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das von der Sechsten Richtlinie anerkannt und gefördert wird (vgl. u. a. Urteile Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 71, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, EU:C:2006:446, Rn. 54, sowie Mahagében und Dávid, C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, Rn. 41).Rn. 43 Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt ist (vgl. u. a. Urteile Kittel und Recolta Recycling, EU:C:2006:446, Rn. 54, Fini H, C-32/03, EU:C:2005:128, Rn. 32, und Maks Pen, C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 26).
Rn. 44 Erstens hat der Gerichtshof daraus in ständiger Rechtsprechung zum Vorsteuerabzugsrecht nach der Sechsten Richtlinie hergeleitet, dass die nationalen Behörden und Gerichte dieses Recht zu versagen haben, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass es in betrügerischer Weise geltend gemacht wird (vgl. u. a. Urteile Kittel und Recolta Recycling, EU:C:2006:446, Rn. 55, Bonik, C-285/11, EU:C:2012:774, Rn. 37, sowie Maks Pen, EU:C:2014:69, Rn. 26).
Rn. 50 Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung nicht nur dann, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht, sondern auch, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem betreffenden Umsatz an einem Umsatz beteiligte, der in eine vom Lieferer oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Lieferkette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kittel und Recolta Recycling, EU:C:2006:446, Rn. 45, 46, 56 und 60, sowie Bonik, EU:C:2012:774, Rn. 38 bis 40).
Rn. 57 Da missbräuchliche oder betrügerische Tätigkeiten kein in der Unionsrechtsordnung vorgesehenes Recht begründen können, bedeutet die Versagung eines sich hier aus der Sechsten Richtlinie ergebenden Vorteils nicht, dass dem Einzelnen nach dieser Richtlinie eine Verpflichtung auferlegt wird, sondern ist die schlichte Folge der Feststellung, dass die objektiven Voraussetzungen für die Erlangung des angestrebten Vorteils, die in dieser Richtlinie in Bezug auf dieses Recht vorgeschrieben sind, in Wirklichkeit nicht erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kittel und Recolta Recycling, EU:C:2006:446, Rn. 53, sowie FIRIN, C-107/13, EU:C:2014:151, Rn. 41).
Rn. 64 Wie bereits in Rn. 50 des vorliegenden Urteils ausgeführt, wird insoweit nach ständiger Rechtsprechung als betrügerische Verhaltensweise eines Steuerpflichtigen, die Anlass dazu geben kann, diesem ein sich aus der Sechsten Richtlinie ergebendes Recht zu versagen, nicht nur der Fall angesehen, dass der Steuerpflichtige unmittelbar selbst und allein eine Steuerhinterziehung begeht, sondern auch der Fall, dass er wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem Erwerb oder der Lieferung an einem Umsatz beteiligte, der in eine vom Lieferer oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Lieferkette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war (vgl. u. a. Urteile Kittel und Recolta Recycling, EU:C:2006:446, Rn. 45, 46 und 56, Mahagében und Dávid, EU:C:2012:373, Rn. 46, sowie Bonik, EU:C:2012:774, Rn. 40).
- BFH, 06.04.2016 - V R 25/15
EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende …
Denn durch die Rechtsprechung des EuGH ist geklärt, dass "Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht in einen Betrug --sei es eine Mehrwertsteuerhinterziehung oder ein sonstiger Betrug-- einbezogen sind, auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen können, ohne Gefahr zu laufen, ihr Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren" (EuGH-Urteile Kittel und Recolta Recycling vom 6. Juli 2006 C-439/04 und C-440/04, EU:C:2006:446, Rz 51;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2014 V B 19/14, BFH/NV 2015, 243, Rz 6).Rn. 57 Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist es mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug zu sanktionieren, wenn die nach der Richtlinie vorgesehenen materiellen und formellen Voraussetzungen für die Entstehung und die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erfüllt sind (EuGH-Urteile PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, Rz 49; Maks Pen, EU:C:2014:69, Rz 26 ff.; Bonik vom 6. Dezember 2012 C-285/11, EU:C:2012:774, Rz 36 ff.; Mahagében und Dávid, EU:C:2012:373, Rz 44, 45 und 47; Optigen u.a. vom 12. Januar 2006 C-354/03, C-355/03 und C-484/03, EU:C:2006:16, Rz 51, 52 und 55; Kittel und Recolta Recycling, EU:C:2006:446, Rz 44 bis 46 und 60).
- EuGH, 21.06.2012 - C-80/11
Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten …
Insbesondere kann dieses Recht für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 43, vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 47, vom 30. September 2010, Uszodaépítő, C-392/09, Slg. 2010, I-8791, Randnr. 34, sowie Kommission/Ungarn, Randnr. 43).Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet folglich die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. Urteile Gabalfrisa u. a., Randnr. 44, vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 78, Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 48, sowie vom 22. Dezember 2010, Dankowski, C-438/09, Slg. 2010, I-14009, Randnr. 24).
Denn die Mehrwertsteuer wird auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben, abzüglich der Mehrwertsteuer, mit der die verschiedenen Kostenelemente unmittelbar belastet worden sind (vgl. Beschluss vom 3. März 2004, Transport Service, C-395/02, Slg. 2004, I-1991, Randnr. 26, Urteile vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnr. 54, sowie Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 49).
Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich die Rechtsbürger nicht auf die Bestimmungen des Unionsrechts berufen können, wenn sie dies in betrügerischer oder missbräuchlicher Absicht tun (vgl. u. a. Urteile vom 3. März 2005, Fini H, C-32/03, Slg. 2005, I-1599, Randnr. 32, Halifax u. a., Randnr. 68, sowie Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 54).
33 und 34, Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 55, sowie vom 29. März 2012, Véleclair, C-414/10, Randnr. 32).
Rn. 46 Ein Steuerpflichtiger, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist, ist nämlich für die Zwecke der Richtlinie 2006/112 als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen, und zwar unabhängig davon, ob er im Rahmen seiner besteuerten Ausgangsumsätze aus dem Weiterverkauf der Gegenstände oder der Verwendung der Dienstleistungen einen Gewinn erzielt (vgl. Urteil Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 56).
37 bis 40 des vorliegenden Urteils beschriebenen Vorsteuerabzugsregelung der Richtlinie 2006/112 nicht vereinbar, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Liefernden begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Verweigerung dieses Rechts zu sanktionieren (vgl. in diesem Sinne Urteile Optigen u. a., Randnrn. 52 und 55, sowie Kittel und Recolta Recycling, Randnrn.
Rn. 53 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht in einen Betrug - sei es eine Mehrwertsteuerhinterziehung oder ein sonstiger Betrug - einbezogen sind, auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen können, ohne Gefahr zu laufen, ihr Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren (vgl. Urteil Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 51).
- BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17
Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …
a) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug zu verweigern, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise geltend gemacht worden ist (EuGH, Urteile vom 3. März 2005 - C-32/03 - Fini H - Slg. 2005, I-1599 und vom 6. Juli 2006 - C-439/04 und C-440/04 - Kittel und Recolta Recycling - Slg. 2006, I-6161 Rn. 55), also der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war (EuGH, Urteile vom 12. Januar 2006 - C-354/03, C-355/03 und C-484/03 - Optigen u.a. - Slg. 2006, I-483 und vom 6. Juli 2006 - C-439/04 und C-440/04 - Kittel und Recolta Recycling - Slg. 2006, I-6161; BFH, Urteil vom 19. April 2007 - V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl. II 2009, 315). - EuGH, 27.09.2007 - C-146/05
Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …
Rn. 22 Als Abweichung vom Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, nach dem die Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben wird (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 16, vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnr. 54, sowie vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 49), findet die Befreiung ihre Grundlage in der Mehrwertsteuerübergangsregelung für den innergemeinschaftlichen Handel, in deren Rahmen die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Grundsatz beruht, dass die Steuereinnahmen dem Mitgliedstaat zustehen, in dem der Endverbrauch erfolgt (vgl. Urteil vom 27. September 2007, Twoh International, C-184/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 22).Rn. 30 Die Umsätze sind nämlich unter Berücksichtigung ihrer objektiven Merkmale zu besteuern (vgl. u. a. Urteile Optigen u. a., Randnr. 44, sowie Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 41).
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht nicht erlaubt (vgl. u. a. Urteil Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 54).
- EuGH, 06.12.2012 - C-285/11
Bonik - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …
Insbesondere kann dieses Recht für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 43, vom 15. Dezember 2005, Centralan Property, C-63/04, Slg. 2005, I-11087, Randnr. 50, vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 47, sowie Mahagében und Dávid, Randnr. 38).Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet folglich völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, vom 15. Januar 1998, Ghent Coal Terminal, C-37/95, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, Gabalfrisa u. a., Randnr. 44, vom 3. März 2005, Fini H, C-32/03, Slg. 2005, I-1599, Randnr. 25, vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 78, Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 48, vom 22. Dezember 2010, Dankowski, C-438/09, Slg. 2010, I-14009, Randnr. 24, sowie Mahagében und Dávid, Randnr. 39).
Denn die Mehrwertsteuer wird auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben, abzüglich der Mehrwertsteuer, mit der die verschiedenen Kostenelemente unmittelbar belastet worden sind (vgl. Urteile vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnr. 54, Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 49, sowie Mahagében und Dávid, Randnr. 40).
Rn. 35 Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das von der Richtlinie 2006/112 anerkannt und gefördert wird (vgl. u. a. Urteile Halifax u. a., Randnr. 71, Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 54, vom 7. Dezember 2010, R., C-285/09, Slg. 2010, I-12605, Randnr. 36, vom 27. Oktober 2011, Tanoarch, C-504/10, Slg. 2011, I-10853, Randnr. 50, sowie Mahagében und Dávid, Randnr. 41).
Rn. 36 Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass sich die Rechtsbürger nicht auf die Bestimmungen des Unionsrechts berufen können, wenn sie dies in betrügerischer oder missbräuchlicher Absicht tun (vgl. u. a. Urteile Fini H, Randnr. 32, Halifax u. a., Randnr. 68, Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 54, sowie Mahagében und Dávid, Randnr. 41).
Rn. 37 Daher haben die nationalen Behörden und Gerichte den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird (vgl. Urteile Fini H, Randnr. 34, Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 55, sowie Mahagében und Dávid, Randnr. 42).
58 und 59, sowie Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 53).
Rn. 39 Desgleichen ist ein Steuerpflichtiger, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist, für die Zwecke der Richtlinie 2006/112 als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen, und zwar unabhängig davon, ob er im Rahmen seiner besteuerten Ausgangsumsätze aus dem Weiterverkauf der Gegenstände oder der Verwendung der Dienstleistungen einen Gewinn erzielt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 56, sowie Mahagében und Dávid, Randnr. 46).
Rn. 40 Daher kann der Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug dem Steuerpflichtigen nur unter der Voraussetzung versagt werden, dass aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieser Steuerpflichtige, dem die Gegenstände geliefert oder die Dienstleistungen erbracht wurden, die als Grundlage für die Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug dienen, wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem Erwerb dieser Gegenstände oder der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen an einem Umsatz beteiligte, der in eine vom Lieferer bzw. vom Leistenden oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Liefer- oder Leistungskette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war (vgl. in diesem Sinne Urteile Kittel und Recolta Recycling, Randnrn.
Rn. 41 Hingegen ist es mit der Vorsteuerabzugsregelung der Richtlinie 2006/112 nicht vereinbar, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausging oder nachfolgte, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung dieses Rechts mit einer Sanktion zu belegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Optigen u. a., Randnrn. 52 und 55, Kittel und Recolta Recycling, Randnrn.
- EuGH, 04.06.2009 - C-102/08
SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18, vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 43, und vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 47).Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. Urteile vom 22. Februar 2001, Abbey National, C-408/98, Slg. 2001, I-1361, Randnr. 24, vom 21. April 2005, HE, C-25/03, Slg. 2005, I-3123, Randnr. 70, sowie Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 48).
Rn. 72 Folglich besteht das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich in der gesamten Kette von Lieferungen und Leistungen, die von Steuerpflichtigen als solchen für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeiten anderer Steuerpflichtiger erbracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnr. 52, sowie Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 45).
- BFH, 21.06.2018 - V R 28/16
Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen
Rn. 31 a) Denn sind, wie im vorliegenden Fall, die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erfüllt, ist es mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug zu sanktionieren (EuGH-Urteile PPUH Stehcemp vom 22. Oktober 2015 C-277/14, EU:C:2015:719, Rz 49; Maks Pen vom 13. Februar 2014 C-18/13, EU:C:2014:69, Rz 26 ff.; Bonik vom 6. Dezember 2012 C-285/11, EU:C:2012:774, Rz 36 ff.; Mahagében und Dávid vom 21. Juni 2012 C-80/11, EU:C:2012:373, Rz 44, 45 und 47; Optigen u.a. vom 12. Januar 2006 C-354/03, C-355/03 und C-484/03, EU:C:2006:16, Rz 51, 52 und 55; Kittel und Recolta Recycling vom 6. Juli 2006 C-439/04, EU:C:2006:446, Rz 44 bis 46 und 60). - EuGH, 27.09.2007 - C-409/04
Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …
Rn. 38 Ebenso wie andere Begriffe, die die nach der Sechsten Richtlinie steuerbaren Umsätze definieren (vgl. Urteile vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnr. 44, sowie vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 41), haben zudem die Begriffe der innergemeinschaftlichen Lieferung und des innergemeinschaftlichen Erwerbs objektiven Charakter und sind unabhängig von Zweck und Ergebnis der betreffenden Umsätze anwendbar.Rn. 39 Der Ansicht von Teleos u. a., dass die Absicht des Lieferanten und des Erwerbers, einen innergemeinschaftlichen Umsatz zu erzielen, für dessen Einstufung als solchen ausreichten, ist entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Verpflichtung der Finanzverwaltung, Untersuchungen anzustellen, um die Absicht des Steuerpflichtigen zu ermitteln, unvereinbar wäre mit den Zielen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, Rechtssicherheit zu gewährleisten und die mit der Anwendung der Mehrwertsteuer verbundenen Maßnahmen dadurch zu erleichtern, dass, abgesehen von Ausnahmefällen, auf die objektive Natur des betreffenden Umsatzes abgestellt wird (vgl. Urteile vom 6. April 1995, BLP Group, C-4/94, Slg. 1995, I-983, Randnr. 24, Optigen u. a., Randnr. 45, sowie Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 42).
Rn. 61 Viertens ist zum Vorbringen von Teleos u. a., dass die von den Behörden des Vereinigten Königreichs ergriffenen Maßnahmen den freien Warenverkehr behinderten, einerseits festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das von der Sechsten Richtlinie anerkannt und gefördert wird (vgl. Urteile vom 29. April 2004, Gemeente Leusden und Holin Groep, C-487/01 und C-7/02, Slg. 2004, I-5337, Randnr. 76, sowie Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 54) und das unter bestimmten Umständen Behinderungen des freien Warenverkehrs rechtfertigen kann.
Rn. 65 Überdies verstieße es nach einer auf das Ausgangsverfahren übertragbaren Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn vom Lieferanten gefordert würde, dass er alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt (vgl. in Bezug auf den sogenannten "Karussellbetrug" Urteile Federation of Technological Industries u. a., Randnr. 33, sowie Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 51).
- BFH, 06.04.2016 - XI R 20/14
EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur …
Rn. 62 bb) Es ist klärungsbedürftig, ob der EuGH das Recht auf Vorsteuerabzug durch Vertrauensschutzgesichtspunkte inzwischen auch erweitert hat oder --wie der V. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 36 meint-- nach wie vor (nur) begrenzt, indem er den Vorsteuerabzug, wie bereits in seinem Urteil Kittel und Recolta Recycling vom 6. Juli 2006 C-439/04 und C-440/04 (EU:C:2006:446, UR 2006, 594), selbst dann versagt, wenn dessen Voraussetzungen zwar tatsächlich vorliegen, jedoch aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine vom Lieferer oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Lieferkette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war (vgl. dazu auch Heuermann, MwStR 2015, 798). - EuGH, 22.10.2015 - C-277/14
PPUH Stehcemp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- BFH, 19.04.2007 - V R 48/04
Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell
- BFH, 30.04.2009 - V R 15/07
Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …
- BFH, 22.07.2015 - V R 23/14
Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs …
- EuGH, 16.12.2010 - C-430/09
Euro Tyre Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a …
- EuGH, 14.04.2021 - C-108/20
Finanzamt Wilmersdorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
- EuGH, 07.12.2010 - C-285/09
R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …
- BFH, 12.09.2014 - VII B 99/13
Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen …
- BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14
Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des …
- FG Köln, 06.12.2006 - 4 K 1354/02
Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug
- BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07
Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - …
- FG Köln, 06.12.2006 - 4 K 1356/02
Gutglaubensschutz hinsichtlich des Bestehens der Voraussetzungen des …
- EuGH, 15.07.2010 - C-368/09
Pannon Gép Centrum - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-531/17
Vetsch Int. Transporte - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
- FG Köln, 06.12.2006 - 4 K1356/02
"Strohmann" als leistender Unternehmer; Begriff der Lieferung bei …
- BFH, 11.03.2020 - XI R 38/18
Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; …
- EuGH, 18.11.2010 - C-84/09
X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - …
- BGH, 22.07.2015 - 1 StR 447/14
Vorlage an den EuGH (Treibhausmissionszertifikate als ähnliche Rechte im Sinne …
- BGH, 07.07.2009 - 1 StR 41/09
Vorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH (richtlinienkonforme Auslegung); …
- BGH, 16.12.2009 - 1 StR 491/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Mitwirkung an einem …
- BFH, 14.02.2019 - V R 47/16
Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
- FG Münster, 12.12.2013 - 5 V 1934/13
Finanzamt muss Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen …
- BFH, 20.10.2021 - XI R 19/20
Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen; Anforderungen an das …
- FG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 K 1158/14
Übereinstimmung von Postanschrift und Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit für …
- BFH, 15.05.2012 - XI R 32/10
Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche …
- FG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - 1 K 1766/12
Vorsteuerabzug aus Altgoldgeschäften beim Auftreten von Strohmännern - …
- EuGH, 29.03.2012 - C-414/10
Véleclair - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 Buchst. b - …
- BFH, 13.05.2009 - XI R 84/07
Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen der Organgesellschaft bei Wechsel des …
- BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13
EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines …
- EuGH, 10.09.2026 - C-565/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2019 - C-329/18
Altic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 10.11.2011 - C-259/10
The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
- BFH, 29.07.2009 - XI B 24/09
Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen …
- BFH, 08.10.2008 - V R 63/07
Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden …
- BGH, 08.02.2011 - 1 StR 24/10
Steuerhinterziehung durch Geltendmachung von Vorsteuer bei einer missbräuchlichen …
- BGH, 20.10.2011 - 1 StR 41/09
Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der …
- EuGH, 03.09.2020 - C-610/19
Vikingo Fővállalkozó - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
- BFH, 01.09.2010 - V R 39/08
Innergemeinschaftlicher Erwerb; Vorsteuerabzug - Ort des innergemeinschaftlichen …
- EuGH, 11.11.2021 - C-281/20
Ferimet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-131/13
Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Mehrwertsteuer - Übergangsregelung für …
- FG Münster, 17.03.2025 - 5 K 694/17
Verschulden beim Wissen müssen einer Umsatzsteuerhinterziehung
- BFH, 05.08.2010 - V R 13/09
Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO - …
- BGH, 14.10.2020 - 1 StR 213/19
Umsatzsteuerhinterziehung (Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14
Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
- BFH, 10.08.2017 - V R 2/17
Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG
- BFH, 08.07.2009 - XI R 51/07
Kein Gutglaubensschutz bei unzutreffender Rechnungsanschrift des Leistenden - …
- EuGH, 01.12.2022 - C-512/21
Aquila Part Prod Com - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG - …
- EuGH, 31.01.2013 - C-643/11
LVK - 56 - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz der …
- EuGH, 06.05.2004 - C-409/04
Teleos u.a - Abgaben , Mehrwertsteuer
- BFH, 17.11.2015 - X R 3/14
Betriebsausgabenabzug trotz nicht erbrachter Eingangsleistung - fehlerhafte …
- EuGH, 18.07.2013 - C-78/12
Evita-K - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung …
- FG Rheinland-Pfalz, 29.11.2007 - 6 K 1713/06
Geltendmachung von Vorsteuern aus Rechnungen für die angebliche Anschaffung von …
- BGH, 19.12.2012 - 1 StR 165/12
Auslieferung nach dem EuAlÜbk (Spezialitätsgrundsatz als Verfahrenshindernis: …
- EuGH, 31.01.2013 - C-642/11
Stroy trans - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-227/21
HA.EN. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- BGH, 01.10.2013 - 1 StR 312/13
Umsatzsteuerhinterziehung durch Umsatzsteuerkarusselle (Streckengeschäfte; …
- BGH, 12.01.2022 - 1 StR 436/21
Umsatzsteuerhinterziehung (keine steuerbaren Umsätze durch den Handel mit …
- EuGH, 06.09.2012 - C-324/11
Tóth - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 - Begriff …
- BFH, 03.07.2019 - XI B 17/19
Verfahrensfehler bei Unterstellung eines Sachverhalts, der von den tatsächlichen …
- BGH, 19.11.2014 - 1 StR 219/14
Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerbetrug: Umsatzsteuerkarussell, missing …
- EuGH, 06.02.2014 - C-424/12
Fatorie - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-4/20
ALTI - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-331/23
Dranken Van Eetvelde - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer …
- EuGH, 11.07.2018 - C-154/17
E LATS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- FG Baden-Württemberg, 04.06.2020 - 1 K 2492/19
Vorsteuerabzug: Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-712/17
EN.SA. - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - fiktive Umsätze - …
- EuGH, 14.06.2017 - C-38/16
Compass Contract Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
- BGH, 19.08.2009 - 1 StR 206/09
Keine Steuerhinterziehung bei Verletzung der Nachweispflichten, wenn die …
- BGH, 12.05.2020 - 1 StR 635/19
Umsatzsteuerhinterziehung (Wegfall der Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei …
- EuGH, 29.11.2012 - C-257/11
Gran Via Moineşti - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 167, 168 …
- FG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 5 K 5311/16
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Versagung des Vorsteuerabzugs wegen …
- FG Hamburg, 19.12.2012 - 5 K 302/09
Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer
- FG Hessen, 07.02.2022 - 1 V 1585/21
Antrag einer Distributorin auf Zustimmung zu ihrer Umsatzsteuervoranmeldungen und …
- FG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 1 K 3704/15
Zulässiger Ansatz von Sicherheitszuschlägen im Rahmen einer Schätzung von …
- FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 1 V 1044/16
Zum Nachweis der Bösgläubigkeit in einem angeblichen Umsatzsteuerkarussell beim …
- BGH, 20.04.2023 - 1 StR 83/20
Umsatzsteuerhinterziehung (leistender Unternehmer bei Strohmanngeschäften)
- BFH, 14.03.2012 - XI R 28/09
Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09
R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
- FG Köln, 13.06.2007 - 11 K 536/05
Lieferung und Verlegung von Baustahl und Baustahlmatten als zum Vorsteuerabzug …
- BFH, 25.09.2024 - XI R 6/23
Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung …
- FG München, 26.07.2016 - 2 K 710/14
Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten
- FG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - 1 K 605/17
Rechnungsberichtigung bei fehlender elektronischer Signatur einer Gutschrift
- FG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 7 K 7196/15
Umsatzsteuer einschließlich Zinsen 2009 bis 2011
- FG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 9 K 321/07
Kein Ausschluss des Vorsteuerabzugs bzgl. Lieferungen im Rahmen eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-95/07
Ecotrade - Mehrwertsteuer - Reverse-Charge-Mechanismus - Irrtümlich als befreit …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-442/22
Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Fraude d'un employé) - …
- FG Hessen, 13.03.2020 - 1 V 276/20
Zustimmung zu den Umsatzsteuervoranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume und …
- FG Köln, 19.12.2006 - 6 K 84/02
Kein Vorsteuerabzug bei leistenden Scheinunternehmen
- FG Köln, 19.02.2019 - 8 K 2906/16
Umsatzsteuer: Anwendung der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bei …
- BFH, 13.10.2014 - V B 19/14
Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug
- EuGH, 10.07.2008 - C-25/07
Sosnowska - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG - Nationale …
- BGH, 26.11.2009 - 5 StR 91/09
Umsatzsteuerkarussell; Eingehungsbetrug; Vermögensvergleich; Gesamtsaldierung; …
- FG Köln, 12.03.2014 - 4 K 2374/10
Kein Vorsteuerabzug bei falscher Adresse des leistenden Unternehmers; …
- FG Nürnberg, 07.07.2009 - 2 K 686/08
Kein Vorsteuerabzug bei Zwischenschaltung eines abrechnenden aber die Lieferungen …
- BGH, 02.09.2015 - 1 StR 239/15
Umsatzsteuerhinterziehung (Geltendmachung von Vorsteuerabzug in einem …
- OLG Karlsruhe, 16.03.2015 - 1 (4) Ss 560/14
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei …
- FG Baden-Württemberg, 31.01.2019 - 1 K 2037/18
Ausschluss vom Vorsteuerabzug bei mit Steuerbetrug behafteten Umsätzen mit …
- EuGH, 30.09.2010 - C-392/09
Uszodaépítő - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …
- FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 12 K 273/04
Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung von Kraftfahrzeugen bei …
- FG Hessen, 10.12.2020 - 1 K 1263/17
Herabsetzung der Umsatzsteuerbescheide wegen Vorsteuerabzugs
- EuGH, 21.11.2013 - C-494/12
Dixons Retail - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Lieferung von …
- BFH, 16.12.2010 - V R 40/08
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01. 09. 2010 V R 39/08 - Zum …
- BFH, 17.06.2010 - XI B 88/09
Versagen des Vorsteuerabzugs bei "wissen können" von Einbindung in betrügerische …
- FG Saarland, 30.06.2010 - 1 K 1319/07
Kein Vorsteuerabzug bei Leistungen im "Umsatzsteuerkarussell" unter Einschaltung …
- FG Berlin-Brandenburg, 07.03.2023 - 2 K 2150/21
Umsatzsteuer: Keine Berücksichtigung der Zahlung einer strafrechtlichen …
- FG Münster, 10.11.2009 - 15 K 1985/05
Inanspruchnahme als Haftungsschuldner aufgrund Täterschaft/Teilnahme an einer …
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2009 - 1 V 4305/08
Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen trotz unzutreffender …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-121/24
Vaniz - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- EuGH, 27.10.2022 - C-641/21
Climate Corporation Emissions Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BGH, 17.09.2019 - 1 StR 240/19
Umsatzsteuerhinterziehung (unberechtigter Vorsteuerabzug: maßgeblicher Zeitpunkt …
- FG Baden-Württemberg, 01.10.2007 - 12 K 160/04
Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerkarussell
- EuGH, 09.01.2023 - C-289/22
A.T.S. 2003 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung - …
- BGH, 20.08.2019 - 1 StR 184/19
Umsatzsteuerhinterziehung (Wegfall der Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-502/17
C&D Foods Acquisition - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames …
- FG Nürnberg, 10.11.2009 - II 18/06
Vorsteuerabzug: Leistender im Sinne des Umsatzsteuerrechts - Unternehmerfähigkeit …
- EuGH, 26.03.2015 - C-499/13
Macikowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-564/15
Farkas - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - …
- FG München, 20.05.2014 - 2 K 875/11
Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen
- FG Köln, 12.09.2013 - 10 K 692/13
Steuerfestsetzung gem. § 14c Abs. 2 UStG wg. unberechtigtem Ausweis von …
- FG Köln, 23.09.2020 - 9 K 327/17
Berechtigung eines Kommissionärs zum Vorsteuerabzug der gezahlten …
- BFH, 06.11.2008 - V B 126/07
Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlicher Lieferung: Zur Klärbarkeit im …
- LG Hamburg, 23.03.2023 - 620 KLs 2/22
Umsatzsteuerhinterziehung: Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen bei vorgetäuschten …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-7/13
Skandia America (USA) - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Mehrwertsteuergruppe - …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 6 K 1643/08
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung: Angabe des Bestimmungsortes …
- BFH, 07.05.2009 - XI B 111/08
Feststellungslast und Vertrauensschutz beim Vorsteuerabzug - Überlange …
- FG Sachsen, 15.10.2008 - 8 K 2097/06
Umsatzbesteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferungen von Mobilfunktelefonen; …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-146/05
Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
- BFH, 26.03.2009 - V S 8/07
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende …
- FG Sachsen, 15.10.2008 - 8 K 1490/07
Umsatzbesteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferungen von Mobilfunktelefonen; …
- FG Sachsen-Anhalt, 14.07.2008 - 1 K 344/03
Anerkennung von Vorsteuerbeträgen im Falle eines Handels mit Computerteilen …
- BFH, 12.03.2008 - XI B 206/06
Kein Gutglaubensschutz, wenn Nichterfüllung umsatzsteuerlicher Pflichten durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-42/19
Sonaecom - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 6 K 1644/08
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung: Angabe des Bestimmungsortes …
- FG München, 08.02.2007 - 14 K 1898/04
Verweigerung des Vorsteuerabzugs bei einer Beteiligung an einem europaweiten …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-521/19
Tribunal Económico Administrativo Regional de Galicia - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-446/18
AGROBET CZ - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 179 …
- FG München, 22.12.2011 - 14 K 4173/07
Vorsteuerabzug im Betrugsfall
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2022 - C-596/20
DuoDecad - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-101/16
Paper Consult - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-180/22
Mensing II
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-835/18
Terracult - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie 2006/112/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11
Le Crédit Lyonnais - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG …
- FG Sachsen, 15.10.2008 - 8 K 2162/06
Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG …
- FG Sachsen-Anhalt, 14.07.2008 - 1 K 345/03
Anerkennung von Vorsteuerbeträgen im Falle eines Handels mit Computerteilen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-414/10
Véleclair - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-84/09
X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Innergemeinschaftlicher Erwerb …
- FG München, 20.08.2009 - 14 V 521/09
Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen
- FG Sachsen, 01.12.2008 - 3 K 1308/01
Keine Vorsteuerabzug bei fahrlässiger Einbindung in eine der …
- FG Sachsen-Anhalt, 14.07.2008 - 1 K 346/03
Feststellungslast des den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfängers für das …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2006 - C-277/05
Société thermale d'Eugénie-Les-Bains - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - Im …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-154/17
E LATS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Begriff …
- FG Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 9 K 3708/11
Umsatzsteuerkarussell: Kein Vorsteuerabzug bei Rechnung mit unzureichender …
- EGMR, 22.01.2009 - 3991/03
"BULVES" AD v. BULGARIA
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-409/04
Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 1 Buchst. a und …
- FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 1463/08
Zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2008 - C-25/07
Sosnowska - Festsetzung - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-677/21
Fluvius Antwerpen - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- FG München, 25.11.2014 - 2 K 40/12
Haftung als faktischer Geschäftsführer und Steuerhinterzieher
- FG Hamburg, 20.09.2011 - 2 K 139/09
Anforderungen an Nachweis der Eingangsleistungen für Vorsteuerabzug
- FG Baden-Württemberg, 22.08.2011 - 1 K 559/11
Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei bewusster …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-271/06
Netto Supermarkt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Abs. 2 - …
- FG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - 9 V 2958/11
Ordnungsgemäße Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug - Einbeziehung …
- FG Saarland, 16.06.2010 - 1 K 1176/07
Kein Vorsteuerabzug, wenn Rechnungsaussteller Scheinfirmen sind - …
- FG Münster, 26.02.2009 - 5 K 320/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf einen Vorsteuerabzug auf die Umsatzsteuer nach …
- FG Berlin-Brandenburg, 22.08.2008 - 2 K 5017/04
Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen bei Scheingeschäften; Nachweispflichten eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-132/06
Kommission / Italien - Mehrwertsteuer-Amnestie - Schutz vor Kontrollen - …
- EGMR, 23.09.2025 - 16395/18
ITALMODA MARIANO PREVITI AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
- FG Köln, 12.03.2008 - 11 K 5870/04
Vorsteuerabzug eines sich für die Erbringung seiner Leistung Subunternehmern …
- FG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - 12 V 2793/11
Kein Vorsteuerabzug aus Gutschriften über Geschäfte mit als Missing-Trader …
- FG Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 1 K 492/16
Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Edelmetall-Lieferungen - Verletzung des …
- EGMR, 18.03.2010 - 6689/03
BUSINESS SUPPORT CENTRE v. BULGARIA
- FG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 12 K 3943/08
Steuerhinterziehung: Keine Steuerbefreiung ohne Nachweis des Abnehmers einer …
- LG Köln, 02.11.2018 - 323 KLs 1/18
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04, C-440/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kittel
Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Rechtsmissbrauch - Handlungen, die nur zu dem Ziel vorgenommen werden, einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu erlangen - Verlust des Abzugsrechts
- EU-Kommission
Kittel
Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Rechtsmissbrauch - Handlungen, die nur zu dem Ziel vorgenommen werden, einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu erlangen - Verlust des Abzugsrechts
- EU-Kommission
Kittel
Abgaben , Mehrwertsteuer
Verfahrensgang
- EuGH, 28.01.2005 - C-439/04
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04, C-440/04
- EuGH, 06.07.2006 - C-439/04
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (26)
- EuGH, 14.12.2000 - C-110/99
Emsland-Stärke - "Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Sofort in die …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04
{FN:31} - Diese beiden Kriterien wurden im Urteil vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-110/99 (Emsland-Stärke, Slg. 2000, I-11569) angewandt, wonach ein Ausführer seinen Anspruch auf eine Erstattung verlieren kann, auch wenn er die formalen Voraussetzungen dafür erfüllt (Randnrn. 52 und 53), und im Urteil Halifax u. a. herangezogen (Randnrn. 74 und 75).{FN:32} - Urteil Emsland-Stärke, Randnr. 54, vgl. auch Urteile vom 21. Juli 2005 in der Rechtssache C-515/03 (Eichsfelder Schlachtbetrieb, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 40) und Halifax u. a. (Randnr. 76).
{FN:33} - Urteile Emsland-Stärke, Randnr. 58, und Halifax u. a., Randnr. 81.
- EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros - "Niederlassungsfreiheit - Errichtung einer Zweigniederlassung durch …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04
{FN:21} - Die Gemeinschaftsrechtsprechung hat sich mit dem Rechtsmissbrauch in folgenden Bereichen befasst: a) Grundfreiheiten (Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13, vom 9. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25, und vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97, Centros, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 24); b) soziale Sicherheit (Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Palletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24); c) gemeinsame Agrarpolitik (Urteile vom 11. Oktober 1977 in der Rechtssache 125/76, Cremer, Slg. 1977, 1593, Randnr. 21, und vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21); d) Gesellschaftsrecht (Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnrn. - EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04
{FN:21} - Die Gemeinschaftsrechtsprechung hat sich mit dem Rechtsmissbrauch in folgenden Bereichen befasst: a) Grundfreiheiten (Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13, vom 9. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25, und vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97, Centros, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 24); b) soziale Sicherheit (Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Palletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24); c) gemeinsame Agrarpolitik (Urteile vom 11. Oktober 1977 in der Rechtssache 125/76, Cremer, Slg. 1977, 1593, Randnr. 21, und vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21); d) Gesellschaftsrecht (Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnrn.
- EuGH, 29.04.2004 - C-152/02
Terra Baubedarf-Handel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04
{FN:34} - In diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-317/94 (Elida Gibbs, Slg. 1996, Slg. 1996, I-5339, Randnr. 33), vom 15. Oktober 2002 in der Rechtssache C-427/98 (Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-8315, Randnr. 42) und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-152/02 (Terra Baubedarf-Handel, Slg. 2004, I-5583, Randnr. 36). - EuGH, 08.06.2000 - C-400/98
Breitsohl - "Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 4, 17 und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04
{FN:35} - Dieser Ansatz wurde in den Urteilen vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-400/98 (Breitsohl, Slg. 2000, I-4321, Randnr. 41) und in der Rechtssache C-396/98 (Schloßstraße, Slg. 2000, I-4279, Randnr. 42) verfolgt. - EuGH, 03.03.2005 - C-32/03
Fini H - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04
{FN:36} - Urteil vom 3. März 2005 in der Rechtssache C-32/03 (Slg. 2005, I-1599). - EuGH, 02.05.1996 - C-206/94
Brennet / Paletta
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04
{FN:21} - Die Gemeinschaftsrechtsprechung hat sich mit dem Rechtsmissbrauch in folgenden Bereichen befasst: a) Grundfreiheiten (Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13, vom 9. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25, und vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97, Centros, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 24); b) soziale Sicherheit (Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Palletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24); c) gemeinsame Agrarpolitik (Urteile vom 11. Oktober 1977 in der Rechtssache 125/76, Cremer, Slg. 1977, 1593, Randnr. 21, und vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21); d) Gesellschaftsrecht (Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnrn. - EuGH, 24.10.1996 - C-317/94
Elida Gibbs / Kommissioners of Customs und Excise
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04
{FN:34} - In diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-317/94 (Elida Gibbs, Slg. 1996, Slg. 1996, I-5339, Randnr. 33), vom 15. Oktober 2002 in der Rechtssache C-427/98 (Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-8315, Randnr. 42) und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-152/02 (Terra Baubedarf-Handel, Slg. 2004, I-5583, Randnr. 36). - EuGH, 23.03.2000 - C-373/97
Diamantis - "Gesellschaftsrecht - Richtlinie 77/91/EWG - Aktiengesellschaft in …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04
20 und 28, und vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-373/97, Diamantis, Slg. 2000, I-1705, Randnr. 33). - EuGH, 29.04.2004 - C-17/01
Sudholz
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04
{FN:25} - Im Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-17/01 (Sudholz, Slg. 2004, I-4243) ist dies in Randnr. 34 unter Bezugnahme auf ein vorausgegangenes Urteil klar dargelegt worden. - EuGH, 07.02.1979 - 115/78
Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken
- EuGH, 15.10.2002 - C-427/98
Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …
- EuGH, 06.04.1995 - C-4/94
BLP Group / Kommissioners of Customs & Excise
- EuGH, 12.05.1998 - C-367/96
Kefalas u.a. / Elliniko Dimosio und Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis …
- EuGH, 29.04.2004 - C-487/01
Holin Groep
- EuGH, 09.10.2001 - C-108/99
Cantor Fitzgerald International - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung …
- EuGH, 27.01.2000 - C-23/98
Heerma - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Umsatz zwischen Gesellschafter und …
- EuGH, 21.07.2005 - C-515/03
Eichsfelder Schlachtbetrieb - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …
- EuGH, 11.10.1977 - 125/76
Cremer / BALM
- EuGH, 03.03.1993 - C-8/92
General Milk Products / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2005 - C-384/04
Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- EuGH - 212/79 (anhängig)
Grillo / Kommission
- EuGH, 12.01.2006 - C-355/03
Recht auf Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerbetrug an anderer Stelle der …
- EuGH, 12.01.2006 - C-484/03
Bond House Systems
- EuGH, 14.09.2006 - C-378/05
Streichung
- EuGH, 14.09.2006 - C-42/05
Streichung
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-131/13
Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Mehrwertsteuer - Übergangsregelung für …
{FN:10} - Ich stütze mich hauptsächlich auf die sehr detaillierte Analyse dieses Phänomens in: Limbourg, N., "Les différentes typologies répertoriées en matière de carrousel TVA", La fraude à la TVA en matière pénale, Larcier, Brüssel, 2013, S. 63 bis 93. Vgl. z. B. auch Griffioen, M., und van der Hel, L., "New European Approach to Combat VAT Fraud?", Intertax, Bd. 42, 2014, Nr. 5, S. 298 bis 305; Wolf, R. A., "VAT Carousel Fraud: A European Problem from a Dutch Perspective", Intertax, Bd. 39, 2011, Nr. 1, S. 26 bis 37; Pabiański, T., und Śliż, W., "Zorganizowane działania przestępcze wykorzystujące mechanizmy podatku VAT", Przegląd podatkowy, Nr. 1, 2007, S. 18 bis 27, und Nr. 3, 2007, S. 13 bis 23. Vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den verbundenen Rechtssachen Kittel und Recolta Recycling (C-439/04 und C-440/04, EU:C:2006:174, Nrn. 27 bis 35). - Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-855/19
Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Acquisitions …
{FN:17} Vgl. u. a. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den verbundenen Rechtssachen Kittel und Recolta Recycling (C-439/04 und C-440/04, EU:C:2006:174, Nrn. 27 bis 35), Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2005:745, Nrn. 7 bis 9), und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in den verbundenen Rechtssachen Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti u. a. (C-131/13, C-163/13 und C-164/13, EU:C:2014:2217, Nrn. 31 bis 38).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| EuGH, 06.07.2006 - C-440/04 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Auslegung des Art. 17 Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Voraussetzungen des Rechts auf Abzug der von einem Steuerpflichtigen entrichteten Vorsteuer; Umfang der ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
Verfahrensgang
- EuGH, 14.03.2006 - C-440/04
- EuGH, 06.07.2006 - C-440/04
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| EuGH, 14.03.2006 - C-440/04 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens im verbundenen Verfahren; Gemeinschaftsrechtliche Einordnung des Steuerbetrugs
Verfahrensgang
- EuGH, 14.03.2006 - C-440/04
- EuGH, 06.07.2006 - C-440/04
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".