Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen - Art. 263 Abs. 6 AEUV - Klagefrist - Höhere Gewalt - Bewaffneter Konflikt

• Europäischer Gerichtshof

  Gbagbo u.a. / Rat

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen - Art. 263 Abs. 6 AEUV - Klagefrist - Höhere Gewalt - Bewaffneter Konflikt

• EU-Kommission

  Gbagbo / Rat

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen - Art. 263 Abs. 6 AEUV - Klagefrist - Höhere Gewalt - Bewaffneter Konflikt“

• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Überprüfung der Einhaltung der Klagefrist beim Vorgehen gegen persönliche Maßnahmen i.R.d. Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Versäumung der Klagefrist und fehlendem Nachweis höherer Gewalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klagefrist gegen persönliche Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; unzulässige Nichtigkeitsklage bei Versäumung der Klagefrist und fehlendem Nachweis höherer Gewalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die Herr Gbagbo, der ehemalige Präsident von Côte d"Ivoire, und weitere Personen aus seinem politischen Umfeld gegen die Beschlüsse eingelegt haben, mit denen ihre Klagen auf ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011, Gbagbo/Rat (T"348/11), mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers, die zum einen auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/221/GASP des Rates vom 6. April 2011 zur Änderung des ...

Verfahrensgang

• EuG, 13.07.2011 - T-348/11
• EuGH, 14.12.2011 - C-478/11
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-478/11
• EuGH, 23.04.2013 - C-478/11 P bis C-482/11 P, C-478/11 P, C-479/11 P, C-480/11 P, C-481/11 P

Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (23)

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• EuGH, 14.12.2011 - C-478/11

  Gbagbo / Rat

  Auszug aus EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

  In den verbundenen Rechtssachen C-478/11 P bis C-482/11 P.

  Laurent Gbagbo (C-478/11 P),.

  Affi Pascal N'Guessan (C-482/11 P),.

  Rn. 41 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2011 sind die Rechtssachen C-478/11 P bis C-482/11 P zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

• EuGH, 25.11.2008 - C-501/07

  S.A.BA.R. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

  "Da die Klagefristen der Wahrung der Rechtssicherheit dienen, indem sie verhindern, dass Handlungen der Union, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können, ist das Datum einer etwaigen Veröffentlichung das entscheidende Kriterium für die Bestimmung des Beginns der Klagefrist (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 25. November 2008, TEA/Kommission, C-500/07 P, … Randnr. 23, und S.A.BA.R./Kommission, C-501/07 P, … Randnr. 22, vom 9. Juli 2009, Fornaci Laterizi Danesi/Kommission, C-498/08 P, … Randnr. 22, Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 2010, Transportes Evaristo Molina/Kommission, C-36/09 P, … Randnr. 37).

  Ein Kläger kann sich nicht, um den Fristbeginn hinauszuzögern, darauf berufen, er habe von dem angefochtenen Rechtsakt erst nach dessen Veröffentlichung Kenntnis erhalten (Beschlüsse TEA/Kommission, Randnr. 23, S.A.BA.R./Kommission, Randnr. 22, und Fornaci Laterizi Danesi/Kommission, Randnr. 22).

• EuGH, 25.11.2008 - C-500/07

  TEA / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

  "Da die Klagefristen der Wahrung der Rechtssicherheit dienen, indem sie verhindern, dass Handlungen der Union, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können, ist das Datum einer etwaigen Veröffentlichung das entscheidende Kriterium für die Bestimmung des Beginns der Klagefrist (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 25. November 2008, TEA/Kommission, C-500/07 P, … Randnr. 23, und S.A.BA.R./Kommission, C-501/07 P, … Randnr. 22, vom 9. Juli 2009, Fornaci Laterizi Danesi/Kommission, C-498/08 P, … Randnr. 22, Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 2010, Transportes Evaristo Molina/Kommission, C-36/09 P, … Randnr. 37).

  Ein Kläger kann sich nicht, um den Fristbeginn hinauszuzögern, darauf berufen, er habe von dem angefochtenen Rechtsakt erst nach dessen Veröffentlichung Kenntnis erhalten (Beschlüsse TEA/Kommission, Randnr. 23, S.A.BA.R./Kommission, Randnr. 22, und Fornaci Laterizi Danesi/Kommission, Randnr. 22).

• EuGH, 09.07.2009 - C-498/08

  Rechtsmittel-Zurückweisung

  Auszug aus EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

  "Da die Klagefristen der Wahrung der Rechtssicherheit dienen, indem sie verhindern, dass Handlungen der Union, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können, ist das Datum einer etwaigen Veröffentlichung das entscheidende Kriterium für die Bestimmung des Beginns der Klagefrist (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 25. November 2008, TEA/Kommission, C-500/07 P, … Randnr. 23, und S.A.BA.R./Kommission, C-501/07 P, … Randnr. 22, vom 9. Juli 2009, Fornaci Laterizi Danesi/Kommission, C-498/08 P, … Randnr. 22, Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 2010, Transportes Evaristo Molina/Kommission, C-36/09 P, … Randnr. 37).

  Ein Kläger kann sich nicht, um den Fristbeginn hinauszuzögern, darauf berufen, er habe von dem angefochtenen Rechtsakt erst nach dessen Veröffentlichung Kenntnis erhalten (Beschlüsse TEA/Kommission, Randnr. 23, S.A.BA.R./Kommission, Randnr. 22, und Fornaci Laterizi Danesi/Kommission, Randnr. 22).

• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

  Rn. 56 Dies ergibt sich aus der besonderen Natur der streitigen Rechtsakte, bei denen es sich gleichzeitig um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung, die einer Gruppe von allgemein und abstrakt bestimmten Adressaten u. a. verbietet, den Personen und Organisationen, deren Namen in den Listen der Anhänge dieser Rechtsakte aufgeführt sind, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und um ein Bündel von Einzelentscheidungen gegen diese Personen und Organisationen handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnrn.
• EuGH, 16.11.2011 - C-548/09

  Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Auszug aus EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

  Rn. 49 Der Rat macht geltend, dass sich der verfahrensrechtliche Rahmen der vorliegenden Rechtssachen von dem unterscheide, den der Gerichtshof im Urteil vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat (C-548/09 P, Slg. 2011, I-1138,), untersucht habe.
• EuGH, 15.11.2012 - C-417/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …

  Auszug aus EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

  Rn. 62 Da die Betroffenen anhand solcher Bekanntmachungen erkennen können, welcher Rechtsbehelf ihnen für die Anfechtung ihrer Aufnahme in die in Rede stehenden Listen zur Verfügung steht und wann die Rechtsbehelfsfrist abläuft (Urteil vom 15. November 2012, Rat/Bamba, C-417/11 P, Randnr. 81), können die Rechtsmittelführer den Beginn der Rechtsbehelfsfrist nicht dadurch hinauszögern, dass sie sich darauf berufen, sie seien von den streitigen Rechtsakten nicht auf direktem Weg in Kenntnis gesetzt worden oder hätten von ihnen erst später tatsächlich Kenntnis erlangt.
• EuGH, 19.04.2007 - C-282/05

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Auszug aus EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

  Somit ist der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 33).
• EuGH, 22.10.2002 - C-241/01

  'National Farmers'' Union'

  Auszug aus EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

  Bestünde eine solche Möglichkeit, ohne dass ein Fall höherer Gewalt vorliegt, liefe dies dem eigentlichen Zweck der Klagefrist zuwider, der darin besteht, der Wahrung der Rechtssicherheit zu dienen, indem sie verhindert, dass Handlungen der Union, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können (vgl. u. a. Urteile vom 30. Januar 1997, Wiljo, C-178/95, Slg. 1997, I-585, Randnr. 19, vom 22. Oktober 2002, National Farmers' Union, C-241/01, Slg. 2002, I-9079, Randnr. 34, und Beschluss vom 15. November 2012, Städter/EZB, C-102/12 P, Randnr. 12).
• EuGH, 18.12.2007 - C-314/06

  Pipeline Méditerranée und Rhône - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern - …

  Auszug aus EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

  Rn. 72 Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Betroffene gemäß Art. 263 Abs. 6 AEUV und Art. 45 der Satzung des Gerichtshofs zum Nachweis verpflichtet ist, dass zum einen außergewöhnliche, unvorhersehbare und außerhalb seiner Sphäre liegende Umstände es ihm unmöglich gemacht haben, die Klagefrist des Art. 263 Abs. 6 AEUV einzuhalten, und dass er sich zum anderen nicht, ohne übermäßige Opfer zu bringen, durch geeignete Maßnahmen gegen die Folgen dieser Umstände wappnen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône, C-314/06, Slg. 2007, I-12273, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.01.1997 - C-178/95

  Wiljo / Belgischer Staat
• EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Bell & Ross / HABM - Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der …
• EuGH, 08.07.2010 - C-334/08

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …
• EuGH, 18.01.2005 - C-325/03

  Zuazaga Meabe / HABM
• EuGH, 15.11.2012 - C-102/12

  Städter / EZB - Rechtsmittel - Beschlüsse der Europäischen Zentralbank - …
• EuGH, 11.11.2010 - C-36/09

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuGH, 07.07.1971 - 79/70

  Müllers / ESC
• EuG, 18.11.2005 - T-299/04

  Selmani / Rat und Kommission
• EuG, 13.07.2011 - T-348/11

  Gbagbo / Rat
• EuG, 13.07.2011 - T-349/11

  Koné / Rat
• EuG, 13.07.2011 - T-350/11

  Boni-Claverie / Rat
• EuG, 13.07.2011 - T-351/11

  Djédjé / Rat
• EuG, 13.07.2011 - T-352/11

  'N''Guessan / Rat'

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• EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

  Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …

  Rn. 102 Hierzu ist festzustellen, dass es sich nach einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs bei restriktiven Maßnahmen zugleich um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung handelt, die es einer allgemeinen und abstrakten Gruppe von Adressaten verbieten, den in ihren Anhängen aufgeführten Organisationen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und um Einzelentscheidungen gegenüber diesen Organisationen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 241 bis 244, und vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 56).

  Rn. 103 Außerdem ist zu beachten, dass bei Rechtsakten, die auf der Grundlage von Bestimmungen über die GASP erlassen wurden, ihr einzelfallbezogener Charakter nach Art. 275 Abs. 2 AEUV den Zugang zu den Unionsgerichten eröffnet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 57).

• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …

  Rn. 119 Die durch Art. 47 der Charta gewährleistete Effektivität der gerichtlichen Kontrolle erfordert auch, dass sich der Unionsrichter, wenn er die Rechtmäßigkeit der einer Entscheidung, den Namen einer bestimmten Person in die Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 aufzunehmen oder auf dieser Liste zu belassen, zugrunde liegenden Begründung prüft (Urteil Kadi, Randnr. 336), vergewissert, dass diese Entscheidung, die eine individuelle Betroffenheit dieser Person begründet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C-478/11 P bis C-482/11 P, Randnr. 56), auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa, Randnr. 68).
• EuG, 10.06.2016 - T-494/14

  Klymenko / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Insbesondere bringt er unter Bezugnahme auf Art. 263 Abs. 6 AEUV und auf das Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat (C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258), vor, dass die zweimonatige Klagefrist mit der Mitteilung des Beschlusses über die Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste an den Kläger zu laufen begonnen habe, wobei die Bekanntgabe mittels Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union (…siehe oben, Rn. 12) erfolgt sei, da dem Rat die Anschrift des Klägers unbekannt gewesen sei.

  Des Weiteren gehe aus dem Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat (C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258), hervor, dass die von der Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union betroffenen Personen oder Organisationen, wenn ihnen eine Maßnahme zur Kenntnis gebracht worden sei, sich nicht auf diese Veröffentlichung berufen dürften, um den Beginn der Klagefrist hinauszuzögern.

  Bei ihnen handelt es sich gleichzeitig um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung, die einer Gruppe von allgemein und abstrakt bestimmten Adressaten u. a. verbietet, den Personen und Organisationen, deren Namen in den Listen in den Anhängen dieser Rechtsakte aufgeführt sind, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und um ein Bündel von Einzelentscheidungen gegen diese Personen und Organisationen (vgl. Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 37 Die Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt, mit dem restriktive Maßnahmen gegen eine Person oder eine Organisation verhängt werden, beginnt erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der Betroffene von diesem Rechtsakt individuell in Kenntnis gesetzt wird, falls seine Anschrift bekannt ist, und andernfalls von der Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union an zu laufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 59 bis 62).

  Aus Rn. 61 des Urteils vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat (C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258), geht nämlich hervor, dass der Gerichtshof eine mittelbare Mitteilung der Rechtsakte, mit denen restriktive Maßnahmen verhängt werden, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union lediglich in den Fällen zulassen wollte, in denen der Rat keine individuelle Mitteilung vornehmen kann.

  Rn. 49 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass der Rat seine Argumentation nicht mit Erfolg auf das Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat (C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258), stützen kann, in dem der Gerichtshof gerade hervorgehoben hat, dass die Pflicht zur individuellen Mitteilung den Bürgern einen stärkeren Schutz gewähren soll.

• EuG, 10.06.2016 - T-381/14

  Pshonka / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Insbesondere bringt der Rat unter Bezugnahme auf Art. 263 Abs. 6 AEUV und auf das Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat (C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258), vor, dass die zweimonatige Klagefrist mit der Mitteilung des Beschlusses über die Aufnahme seines Namens in die Liste an den Kläger zu laufen begonnen habe, wobei die Bekanntgabe mittels Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union (…vgl. oben, Rn. 10) erfolgt sei, da dem Rat die Anschrift des Klägers unbekannt gewesen sei.

  Des Weiteren gehe aus dem Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat (C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258), hervor, dass die von der Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union betroffenen Personen oder Organisationen, wenn ihnen eine Maßnahme zur Kenntnis gebracht worden sei, sich nicht auf diese Veröffentlichung berufen dürften, um den Beginn der Klagefrist hinauszuzögern.

  Bei ihnen handelt es sich gleichzeitig um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung, die einer Gruppe von allgemein und abstrakt bestimmten Adressaten u. a. verbietet, den Personen und Organisationen, deren Namen in den Listen in den Anhängen dieser Rechtsakte aufgeführt sind, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und um ein Bündel von Einzelentscheidungen gegen diese Personen und Organisationen (vgl. Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 40 Die Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt, mit dem restriktive Maßnahmen gegen eine Person oder eine Organisation verhängt werden, beginnt erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der Betroffene von diesem Rechtsakt individuell in Kenntnis gesetzt wird, falls seine Anschrift bekannt ist, und andernfalls von der Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union an zu laufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 59 bis 62).

  Aus Rn. 61 des Urteils vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat (C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258), geht nämlich hervor, dass der Gerichtshof eine indirekte Mitteilung der Rechtsakte, mit denen restriktive Maßnahmen verhängt werden, durch die Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union lediglich in den Fällen zulassen wollte, in denen der Rat keine individuelle Mitteilung vornehmen kann.

  Rn. 52 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass der Rat seine Argumentation nicht mit Erfolg auf das Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat (C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258), stützen kann, in dem der Gerichtshof gerade hervorgehoben hat, dass die Pflicht zur individuellen Mitteilung den Bürgern einen stärkeren Schutz gewähren soll.

• EuG, 23.10.2015 - T-552/13

  Oil Turbo Compressor / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und …

  Bei ihnen handelt es sich gleichzeitig um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung, die einer Gruppe von allgemein und abstrakt bestimmten Adressaten u. a. verbietet, den Personen und Einrichtungen, deren Namen in den Listen der Anhänge dieser Rechtsakte aufgeführt sind, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und um ein Bündel von Einzelentscheidungen gegen die genannten Personen und Einrichtungen (vgl. Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C-478/11 P bis C-482/11 P, Slg, EU:C:2013:258, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 41 Daraus folgt, dass zwar das Inkrafttreten von Rechtsakten wie den vorliegend angefochtenen von ihrer Veröffentlichung abhängt, die Frist für die Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung dieser Rechtsakte gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV aber für jede Person und Einrichtung ab dem Zeitpunkt der ihr gegenüber erforderlichen Mitteilung beginnt (Urteil Gbagbo u. a./Rat, oben in Rn. 39 aufgeführt, EU:C:2013:258, Rn. 59).

  Rn. 42 Somit läuft diese Frist, falls die Anschrift des Betroffenen bekannt ist, von dem Zeitpunkt an, zu dem dieser von dem Rechtsakt individuell in Kenntnis gesetzt wird, anderenfalls von der Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt an (…Urteil vom 16. Juli 2014, Hassan/Rat, T-572/11, Slg, EU:T:2014:682, Rn. 33; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Gbagbo u. a./Rat, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2013:258, Rn. 59 bis 62).

  Durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt wird die Frist daher nur in Lauf gesetzt, wenn es nicht möglich ist, den Rechtsakt, mit dem die restriktiven Maßnahmen gegen den Betroffenen erlassen oder aufrechterhalten werden, diesem individuell mitzuteilen (…vgl. entsprechend Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, Slg, EU:T:2014:926, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne entsprechend auch Gbagbo u. a./Rat, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2013:258, Rn. 61 und 62).

  Außerdem hat der Gerichtshof in Rn. 62 des Urteil Gbagbo u. a./Rat (oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2013:258) zwar ausgeführt, dass sich die betroffenen Personen, wenn es dem Rat nicht möglich war, ihnen die in Rede stehenden Rechtsakte unmittelbar mitzuteilen, diese Rechtsakte aber Gegenstand von im Amtsblatt veröffentlichten Bekanntmachungen gewesen sind, nicht darauf berufen können, erst später tatsächlich von den Rechtsakten Kenntnis erlangt zu haben; er hat sich aber nicht zu der eventuellen Bedeutung des Kriteriums der Kenntnisnahme von dem betreffenden Rechtsakt in dem Fall geäußert, dass überhaupt keine Mitteilung des Rechtsakts erfolgt ist.

• EuGH, 16.07.2026 - C-363/25

  Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der …

  Bei diesen handelt es sich gleichzeitig um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung, die einer Gruppe von allgemein und abstrakt bestimmten Adressaten u. a. verbietet, den Personen und Organisationen, deren Namen in den Listen der Anhänge dieser Rechtsakte aufgeführt sind, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und um ein Bündel von Einzelentscheidungen gegen diese Personen und Organisationen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 56 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 41 Außerdem ist zu beachten, dass bei Rechtsakten wie den streitigen Fortsetzungsrechtsakten von 2023, die auf der Grundlage von Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erlassen wurden, deren einzelfallbezogener Charakter nach Art. 275 Abs. 2 AEUV und Art. 263 Abs. 4 AEUV den Zugang zum Unionsrichter eröffnet (Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 57).

  Rn. 42 Daraus folgt, dass zwar das Inkrafttreten von solchen Rechtsakten von ihrer Veröffentlichung abhängt, die Frist für die Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung dieser Rechtsakte gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV aber für jede Person und Organisation ab dem Zeitpunkt der ihr gegenüber erforderlichen Mitteilung beginnt (Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 59).

  Rn. 43 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 8a Abs. 2 der Verordnung Nr. 765/2006 zwar die Möglichkeit einer Mitteilung im Wege der Veröffentlichung einer Mitteilung vorsieht, wie das Gericht in Rn. 33 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt hat, doch kommt der Rückgriff auf diesen Weg der Kommunikation nur in Betracht, wenn eine Mitteilung auf direktem Weg an die betroffene Person oder Organisation nicht möglich ist, etwa wenn ihre Anschrift nicht bekannt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 61).

• EGMR, 21.06.2016 - 5809/08

  [FRE]

  The effectiveness of the judicial review guaranteed by Article 47 of the Charter also requires that, as part of the review of the lawfulness of the grounds which are the basis of the decision to list or to maintain the listing of a given person in Annex I to Regulation No 881/2002 (the Kadi judgment, paragraph 336), the Courts of the European Union are to ensure that that decision, which affects that person individually (see, to that effect, the judgment of 23 April 2013 in Joined Cases C-478/11 P to C-482/11 P Gbagbo and Others v Council [2013], paragraph 56), is taken on a sufficiently solid factual basis (see, to that effect, Al-Aqsa v Council and Netherlands v Al-Aqsa, paragraph 68).
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

  Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …

  Rn. 40 Bevor auf diese Vorschriften eingegangen wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof, obwohl er in seinen Urteilen Parlament/Rat (C-130/10, EU:C:2012:472), Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:776), Parlament/Rat (C-658/11, EU:C:2014:2025) und Gbagbo u. a./Rat (C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258) Gelegenheit hatte, Fragen im Zusammenhang mit seiner Zuständigkeit im Bereich der GASP zu prüfen, in Rn. 251 des Gutachtens 2/13 (EU:C:2014:2454) festgestellt hat, dass er "noch keine Gelegenheit hatte, die Tragweite der Beschränkungen seiner Zuständigkeit, die sich für den Bereich der GASP aus [Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 275 AEUV] ergeben, zu präzisieren".

  {FN:48} - Urteil Gbagbo u. a./Rat (C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 56).

  {FN:49} - Urteil Gbagbo u. a./Rat (C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 57).

• EuG, 04.12.2015 - T-274/13

  Emadi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Bei ihnen es handelt sich nämlich gleichzeitig um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung, die einer Gruppe von allgemein und abstrakt bestimmten Adressaten u. a. verbietet, den Personen und Organisationen, deren Namen in den Listen der Anhänge dieser Rechtsakte aufgeführt sind, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und um ein Bündel von Einzelentscheidungen gegen diese Personen und Organisationen (Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C-478/11 P bis C-482/11 P, Slg, EU:C:2013:258, Rn. 56).

  Aufgrund dieser besonderen Natur werden solche Rechtsakte zum einen wegen ihrer allgemeinen Geltung im Amtsblatt veröffentlicht und zum anderen wegen ihrer Geltung für Einzelne, soweit sie eine Person bezeichnen, auch dieser Person auf direktem Weg, durch eine Zustellung an ihre Anschrift oder, falls diese unbekannt ist, indirekt, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung zur Kenntnis gebracht (vgl. in diesem Sinne Urteil Gbagbo u. a./Rat, EU:C:2013:258, Rn. 55).

  Rn. 56 Außerdem eröffnet der einzelfallbezogene Charakter solcher Rechtsakte nach Art. 275 Abs. 2 AEUV und Art. 263 Abs. 4 AEUV den Zugang zum Unionsrichter (Urteil Gbagbo u. a./Rat, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2013:258, Rn. 57).

  Rn. 57 Schließlich beginnt die Zweimonatsfrist gemäß Art. 263 Abs. 6 AEUV bei Rechtsakten, mit denen restriktive Maßnahmen gegen eine Person oder Organisation verhängt werden, grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der individuellen Mitteilung des Rechtsakts an den Betroffenen, wenn dessen Anschrift bekannt ist, andernfalls ab der Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt zu laufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Gbagbo u. a./Rat, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2013:258, Rn. 59 bis 62).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-660/17

  RF/ Kommission - Rechtsmittel - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung …

  Vgl. auch Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat (C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 72), und Beschluss vom 8. November 2007, Belgien/Kommission (…C-242/07 P, EU:C:2007:672, Rn. 17).

  Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat (C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 72).

  {FN:22} Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat (C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.04.2016 - C-200/13

  Rat / Bank Saderat Iran - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
• EuGH, 26.03.2026 - C-696/23

  Krieg in der Ukraine: Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren von Geldern von …
• EuGH, 23.11.2021 - C-833/19

  Der Gerichtshof bestätigt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Hamas auf der …
• EuGH, 14.03.2017 - C-158/14

  Die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des …
• EuGH, 01.03.2016 - C-440/14

  Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren der Gelder der National Iranian Oil …
• EuG, 22.09.2015 - T-161/13

  First Islamic Investment Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 07.01.2015 - T-627/14

  Cham / Rat
• EuGH, 18.02.2016 - C-176/13

  Rat / Bank Mellat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 21.04.2021 - T-322/19

  El-Qaddafi/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 16.07.2014 - T-578/12

  National Iranian Oil Company / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 05.11.2014 - T-307/12

  Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen, die gegen Herrn …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-543/18 RX-II

  Réexamen HG/ Kommission - Überprüfung - Gericht für den öffentlichen Dienst der …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-833/19

  Rat/ Hamas - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a./ Rat - Rechtsmittel - Restriktive …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-127/13

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-731/23

  Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Richtlinie 2014/40/EU - Delegierte …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-134/19

  Bank Refah Kargaran/ Rat - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Restriktive …
• EuG, 16.07.2015 - T-207/15

  National Iranian Tanker Company / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame …
• EuG, 04.02.2014 - T-174/12

  Das Gericht bestätigt die Aufnahme einer libanesischen Bank in die Liste der …
• EuGH, 26.09.2013 - C-626/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Europäische Agentur für chemische Stoffe …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-811/23

  Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Generalanwältin Capeta - Die Kommission hat das …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-158/14

  A u.a. - Art. 267 AEUV - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Zulässigkeit einer Klage auf …
• EuG, 29.04.2015 - T-10/13

  Bank of Industry and Mine / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-430/16

  Bank Mellat/ Rat - Rechtsmittel - Verstärkung der restriktiven Maßnahmen gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 13 B 783/22

  Antrag im Eilverfahren auf Entsperrung einer politisch motivierten Internetseite …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-542/18 RX-II

  Réexamen Simpson/ Rat - Überprüfung - Gericht für den öffentlichen Dienst der …
• EuG, 30.04.2019 - T-530/18

  Rumänien/ Kommission - Nichtigkeitsklage - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss …
• EuGH, 17.05.2022 - C-103/22

  Shanghai Panati/ Castel Frères
• EuG, 04.09.2015 - T-577/12

  Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des …
• EuG, 18.09.2014 - T-168/12

  Das Gericht weist die Schadensersatzklage von Herrn Georgias, Vizeminister der …
• EuG, 18.10.2016 - T-418/14

  Sina Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 11.09.2019 - T-721/17

  Topor-Gilka/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 30.06.2016 - T-224/14

  CW / Rat
• EuG, 12.02.2015 - T-579/11

  Nichtigerklärung der Beschlüsse 2011/522/GASP des Rates vom 2. September 2011 …
• EuGH, 03.09.2020 - C-174/20

  STADA Arzneimittel/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• EuG, 14.01.2015 - T-127/09

  Abdulrahim / Rat und Kommission - Zurückverweisung nach Aufhebung - Gemeinsame …
• EuG, 23.09.2014 - T-646/11

  Ipatau / Rat
• EuG, 16.07.2014 - T-572/11

  Hassan / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 13.12.2016 - T-248/13

  FK / Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 30.04.2015 - T-593/11

  Al-Chihabi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 18.09.2015 - T-5/13

  Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. …
• EuG, 13.11.2014 - T-653/11

  Jaber / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 03.12.2015 - T-241/15

  Buga / Parlament u.a.
• EuG, 03.12.2015 - T-243/15

  Muresan / Parlament u.a.
• EuG, 22.01.2015 - T-176/12

  Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar …