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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 11.09.2019 - C-676/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,28660
EuGH, 11.09.2019 - C-676/17 (https://dejure.org/2019,28660)
EuGH, Entscheidung vom 11.09.2019 - C-676/17 (https://dejure.org/2019,28660)
EuGH, Entscheidung vom 11. September 2019 - C-676/17 (https://dejure.org/2019,28660)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Călin

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Verfahrensautonomie - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Grundsatz der Rechtssicherheit - Rechtskraft - Erstattung einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht von einem Mitgliedstaat erhobenen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Călin

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Verfahrensautonomie - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Grundsatz der Rechtssicherheit - Rechtskraft - Erstattung einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht von einem Mitgliedstaat erhobenen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 06.10.2015 - C-69/14

    Târșia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der Äquivalenz und der …

    Auszug aus EuGH, 11.09.2019 - C-676/17
    Rn. 18 Das vorlegende Gericht weist insoweit darauf hin, dass sich die Umstände des Ausgangsrechtsstreits von denen der Rechtssache unterschieden, in der das Urteil vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662), ergangen sei, in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass das Unionsrecht dem nicht entgegenstehe, dass es an einem Wiederaufnahmeverfahren bezüglich einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung fehle, wenn sich diese Entscheidung als unvereinbar mit einer Auslegung des Unionsrechts erweise.

    Die Mitgliedstaaten sind also grundsätzlich verpflichtet, unionsrechtswidrig erhobene Abgaben zu erstatten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 1983, San Giorgio, 199/82, EU:C:1983:318, Rn. 12…, vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 24, sowie vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 24).

    Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (…Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58, vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28, …und vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe, C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 54).

    Rn. 27 Daher gebietet es das Unionsrecht einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte (…Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 59, vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 29, …und vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe, C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 55).

    Rn. 28 Wie bereits entschieden wurde, verlangt das Unionsrecht nämlich nicht, dass ein nationales Rechtsprechungsorgan seine rechtskräftig gewordene Entscheidung grundsätzlich rückgängig machen muss, um der Auslegung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung durch den Gerichtshof Rechnung zu tragen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 60, vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 38, …und vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe, C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 56).

    Rn. 29 Besteht hingegen für das nationale Gericht nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine rechtskräftig gewordene Entscheidung rückgängig zu machen, um die Situation mit dem nationalen Recht in Einklang zu bringen, muss davon, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität Gebrauch gemacht werden, damit die Vereinbarkeit der betreffenden Situation mit dem Unionsrecht wiederhergestellt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 62, vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 30, …und vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe, C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 60).

    Denn insbesondere aufgrund des Umstands, dass eine Verletzung der aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte durch eine solche Entscheidung in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, darf dem Einzelnen nicht die Möglichkeit genommen werden, den Staat haftbar zu machen, um auf diesem Weg einen gerichtlichen Schutz seiner Rechte zu erlangen (…Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 34, vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 40, …sowie vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 58).

  • EuGH, 24.10.2018 - C-234/17

    XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …

    Auszug aus EuGH, 11.09.2019 - C-676/17
    Rn. 30 Nach dem in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit dürfen nämlich die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (Urteil vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 31 Die Einhaltung der genannten Anforderungen ist unter Berücksichtigung der Stellung der betreffenden Vorschriften im gesamten Verfahren, von dessen Ablauf und der Besonderheiten dieser Vorschriften vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen (…Urteile vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting-04, C-93/12, EU:C:2013:432, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 24).

    Rn. 35 Daher ist zu prüfen, ob der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Wiederaufnahmeantrag mit einem auf einen Verstoß gegen innerstaatliches Recht gestützten Antrag bei Berücksichtigung des Gegenstands dieser Rechtsbehelfe, ihres Rechtsgrundes und ihrer wesentlichen Merkmale vergleichbar ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting-04, C-93/12, EU:C:2013:432, Rn. 39, und vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 27).

    Dabei ist gegebenenfalls u. a. dem Schutz der Verteidigungsrechte, dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens Rechnung zu tragen (…Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito, C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 49…, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 44, sowie vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 49).

    Denn insbesondere aufgrund des Umstands, dass eine Verletzung der aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte durch eine solche Entscheidung in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, darf dem Einzelnen nicht die Möglichkeit genommen werden, den Staat haftbar zu machen, um auf diesem Weg einen gerichtlichen Schutz seiner Rechte zu erlangen (…Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 34…, vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 40, sowie vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 58).

  • EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

    Impresa Pizzarotti - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - …

    Auszug aus EuGH, 11.09.2019 - C-676/17
    Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58…, vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28, …und vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe, C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 54).

    Rn. 27 Daher gebietet es das Unionsrecht einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte (Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 59…, vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 29, …und vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe, C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 55).

    Rn. 28 Wie bereits entschieden wurde, verlangt das Unionsrecht nämlich nicht, dass ein nationales Rechtsprechungsorgan seine rechtskräftig gewordene Entscheidung grundsätzlich rückgängig machen muss, um der Auslegung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung durch den Gerichtshof Rechnung zu tragen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 60…, vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 38, …und vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe, C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 56).

    Rn. 29 Besteht hingegen für das nationale Gericht nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine rechtskräftig gewordene Entscheidung rückgängig zu machen, um die Situation mit dem nationalen Recht in Einklang zu bringen, muss davon, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität Gebrauch gemacht werden, damit die Vereinbarkeit der betreffenden Situation mit dem Unionsrecht wiederhergestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 62…, vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 30, …und vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe, C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 60).

  • EuGH, 29.07.2019 - C-620/17

    Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur …

    Auszug aus EuGH, 11.09.2019 - C-676/17
    Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (…Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58…, vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28, und vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe, C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 54).

    Rn. 27 Daher gebietet es das Unionsrecht einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte (…Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 59…, vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 29, und vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe, C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 55).

    Rn. 28 Wie bereits entschieden wurde, verlangt das Unionsrecht nämlich nicht, dass ein nationales Rechtsprechungsorgan seine rechtskräftig gewordene Entscheidung grundsätzlich rückgängig machen muss, um der Auslegung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung durch den Gerichtshof Rechnung zu tragen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 60…, vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 38, und vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe, C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 56).

    Rn. 29 Besteht hingegen für das nationale Gericht nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine rechtskräftig gewordene Entscheidung rückgängig zu machen, um die Situation mit dem nationalen Recht in Einklang zu bringen, muss davon, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität Gebrauch gemacht werden, damit die Vereinbarkeit der betreffenden Situation mit dem Unionsrecht wiederhergestellt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 62…, vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 30, und vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe, C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 60).

  • EuGH, 09.06.2016 - C-586/14

    Budișan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Inländische Abgaben - Art. 110 …

    Auszug aus EuGH, 11.09.2019 - C-676/17
    Dieser Wiederaufnahmeantrag war auf das Urteil vom 9. Juni 2016, Budişan (C-586/14, EU:C:2016:421), sowie auf Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 gestützt, der die Wiederaufnahme bezüglich rechtskräftiger Urteile, die unter Verletzung des Unionsrechts erlassen worden seien, hätte ermöglichen sollen.

    Dieser Antrag wird zum einen auf einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot gestützt, da das Urteil vom 9. Juni 2016, Budişan (C-586/14, EU:C:2016:421), ergangen ist, nachdem die nationale Entscheidung, bezüglich deren die Wiederaufnahme beantragt wurde, rechtskräftig geworden ist.

    Rn. 24 Vorab ist festzustellen, dass aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten hervorgeht, dass Frau Călin die Zahlung einer Umweltgebühr für Kraftfahrzeuge auferlegt wurde, obwohl der Gerichtshof mit Urteil vom 9. Juni 2016, Budişan (C-586/14, EU:C:2016:421), im Wesentlichen entschieden hat, dass Art. 110 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer Abgabe wie dieser Umweltgebühr entgegensteht.

  • EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

    MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …

    Auszug aus EuGH, 11.09.2019 - C-676/17
    Rn. 56 Ferner ist, da das vorlegende Gericht festgestellt hat, dass die Anwendung dieser Frist durch die Curtea de Apel Ploieşti (Berufungsgericht Ploieşti) eine Erstattung der unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe an Frau Călin unmöglich gemacht habe, da Frau Călin keine andere nationale Verfahrensart zur Verfügung gestanden habe, um die Erstattung dieser Abgabe zu erreichen, darauf hinzuweisen, dass, wie der Generalanwalt in Nr. 103 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, der Grundsatz der Rechtskraft einer Anerkennung des Grundsatzes der Haftung des Staates für Entscheidungen letztinstanzlicher Gerichte - wie des vorlegenden Gerichts - nicht entgegensteht (Urteil vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 40).

    Denn insbesondere aufgrund des Umstands, dass eine Verletzung der aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte durch eine solche Entscheidung in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, darf dem Einzelnen nicht die Möglichkeit genommen werden, den Staat haftbar zu machen, um auf diesem Weg einen gerichtlichen Schutz seiner Rechte zu erlangen (Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 34…, vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 40, …sowie vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 58).

  • EuGH, 06.10.2009 - C-40/08

    Asturcom Telecomunicaciones - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - …

    Auszug aus EuGH, 11.09.2019 - C-676/17
    Insoweit ist in der vorliegenden Rechtssache nicht vorgetragen worden, dass die hierfür gesetzte Frist von einem Monat unangemessen wäre (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones, C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 44).

    Somit können sich die Parteien nicht in einer Situation befinden, in der diese Frist abgelaufen ist, ohne dass sie Kenntnis von der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung hatten (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones, C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 45).

  • EuGH, 22.02.2018 - C-572/16

    INEOS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …

    Auszug aus EuGH, 11.09.2019 - C-676/17
    Dabei ist gegebenenfalls u. a. dem Schutz der Verteidigungsrechte, dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens Rechnung zu tragen (…Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito, C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 49, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 44, …sowie vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 49).

    Rn. 43 Was insbesondere Ausschlussfristen anbelangt, hat der Gerichtshof entschieden, dass im Interesse der Rechtssicherheit die Festlegung angemessener Ausschlussfristen mit dem Unionsrecht vereinbar ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5…, vom 10. Juli 1997, Palmisani, C-261/95, EU:C:1997:351, Rn. 28…, vom 29. Oktober 2015, BBVA, C-8/14, EU:C:2015:731, Rn. 28, sowie vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 47).

  • EuGH, 27.06.2013 - C-93/12

    Agrokonsulting-04 - Landwirtschaft - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - …

    Auszug aus EuGH, 11.09.2019 - C-676/17
    Rn. 31 Die Einhaltung der genannten Anforderungen ist unter Berücksichtigung der Stellung der betreffenden Vorschriften im gesamten Verfahren, von dessen Ablauf und der Besonderheiten dieser Vorschriften vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen (Urteile vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting-04, C-93/12, EU:C:2013:432, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 24).

    Rn. 35 Daher ist zu prüfen, ob der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Wiederaufnahmeantrag mit einem auf einen Verstoß gegen innerstaatliches Recht gestützten Antrag bei Berücksichtigung des Gegenstands dieser Rechtsbehelfe, ihres Rechtsgrundes und ihrer wesentlichen Merkmale vergleichbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting-04, C-93/12, EU:C:2013:432, Rn. 39, …und vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 27).

  • EuGH, 14.06.2012 - C-618/10

    Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen …

    Auszug aus EuGH, 11.09.2019 - C-676/17
    Dabei ist gegebenenfalls u. a. dem Schutz der Verteidigungsrechte, dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens Rechnung zu tragen (Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito, C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 49…, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 44, …sowie vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 49).
  • EuGH, 16.12.1976 - 33/76

    Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

  • EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

    Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …

  • EuGH, 10.09.2009 - C-201/08

    Plantanol - Richtlinie 2003/30/EG - Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen …

  • EuGH, 10.07.1997 - C-261/95

    Palmisani

  • EuGH, 15.02.1996 - C-63/93

    Duff u.a.

  • EuGH, 29.10.2015 - C-8/14

    Die Frist für einen Einspruch gegen die Vollstreckung von Hypotheken, die in …

  • EuGH, 12.05.2016 - C-692/15

    Security Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung des …

  • EuGH, 19.07.2012 - C-591/10

    Littlewoods Retail u.a. - Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie - …

  • EuGH, 09.11.1983 - 199/82

    Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio

  • EuGH, 14.04.2015 - C-76/14

    Manea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Von …

  • EuGH, 02.04.2020 - C-370/17

    CRPNPAC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale Sicherheit …

    Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (…Urteile vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28…, vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 52, sowie vom 11. September 2019, Călin, C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 26).

    Rn. 89 Daher gebietet es das Unionsrecht einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte (…Urteile vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 29…, vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 53, sowie vom 11. September 2019, Călin, C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 27).

    Rn. 90 Das Unionsrecht verlangt somit nicht, dass ein nationales Rechtsprechungsorgan seine rechtskräftig gewordene Entscheidung grundsätzlich rückgängig machen muss, um der Auslegung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung durch den Gerichtshof Rechnung zu tragen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 38…, vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 54, sowie vom 11. September 2019, Călin, C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 28).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-100/20

    Hauptzollamt B (Réduction fiscale facultative) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    {FN:18} Vgl. zuletzt Urteil vom 11. September 2019, Călin (C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:25} Vgl. zuletzt Urteil vom 11. September 2019, Călin (C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:27} Vgl. zuletzt Urteil vom 11. September 2019, Călin (C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:30} Vgl. zuletzt Urteil vom 11. September 2019, Călin (C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 25.03.2021 - C-501/18

    Balgarska Narodna Banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    Die Einhaltung dieser beiden Grundsätze ist unter Berücksichtigung der Stellung der betreffenden Vorschriften im gesamten Verfahren, von dessen Ablauf und der Besonderheiten dieser Vorschriften vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2019, Călin, C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    117 Was insbesondere den Effektivitätsgrundsatz betrifft, sind immer dann, wenn sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Ausübung der dem Einzelnen durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte unmöglich macht oder übermäßig erschwert, gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck, C-312/93, EU:C:1995:437, Rn. 14…, vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 19…, vom 15. März 2017, Aquino, C-3/16, EU:C:2017:209, Rn. 53, und vom 11. September 2019, Călin, C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 42).

  • EuGH, 16.07.2020 - C-424/19

    UR (Mehrwertsteuerpflicht von Rechtsanwälten) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (…Urteile vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub, C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 22, vom 11. September 2019, Călin, C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 26, …und vom 4. März 2020, Telecom Italia, C-34/19, EU:C:2020:148, Rn. 64).

    Rn. 23 Daher gebietet es das Unionsrecht einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte (Urteil vom 11. September 2019, Călin, C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 24 Insbesondere verlangt das Unionsrecht nicht, dass ein nationales Rechtsprechungsorgan seine rechtskräftig gewordene Entscheidung grundsätzlich rückgängig machen muss, um der Auslegung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung durch den Gerichtshof Rechnung zu tragen (Urteile vom 11. September 2019, Călin, C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 28, …und vom 4. März 2020, Telecom Italia, C-34/19, EU:C:2020:148, Rn. 66).

    Rn. 26 Besteht demnach für das nationale Gericht nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine rechtskräftig gewordene Entscheidung rückgängig zu machen, um die Situation mit dem nationalen Recht in Einklang zu bringen, muss davon, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität Gebrauch gemacht werden, damit die Vereinbarkeit der betreffenden Situation mit dem Unionsrecht wiederhergestellt wird (Urteil vom 11. September 2019, Călin, C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines …

    {FN:151} Vor kurzem dargestellt und erörtert in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Călin (C-676/17, EU:C:2019:94, Rn. 80 ff.).

    {FN:152} Urteil vom 11. September 2019, Călin (C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 57).

  • OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

    "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …

    Rn. 93 Nach dem in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit darf die Anwendung des nationalen Rechts die Tragweite und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht so beeinträchtigen, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich oder die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte übermäßig erschwert wird (Grundsatz der Effektivität; siehe etwa EuGH, Urteile vom 21. November 2019 - C-379/18, N&R 2020, 41, 43 Tz. 62; vom 11. September 2019 - C-676/17, BeckRS 2019, 20654 Rn. 30; vom 21. September 1983 - 205-215/82, juris Tz. 19 ff.).
  • EuGH, 14.10.2020 - C-677/19

    Valoris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Grundsatz …

    Rn. 21 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung gemäß dem in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet sind, die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beheben und Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, vorzusehen, die nicht weniger günstig ausgestaltet sind als für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz) und die die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 170 und 171, sowie vom 11. September 2019, Călin, C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 30).

    Rn. 22 Der Gerichtshof hat klargestellt, dass die Einhaltung dieser Anforderungen unter Berücksichtigung der Stellung der betreffenden Vorschriften im gesamten Verfahren, von dessen Ablauf und der Besonderheiten dieser Vorschriften vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen ist (…vgl. u. a. Urteile vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 24, vom 11. September 2019, Călin, C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 31, …und vom 9. Juli 2020, Vueling Airlines, C-86/19, EU:C:2020:538, Rn. 40).

    Rn. 25 Was speziell Verjährungs- oder Ausschlussfristen betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass die Festlegung angemessener Klagefristen grundsätzlich mit dem Erfordernis der Effektivität im Einklang steht, weil sie ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist, das zugleich den Betroffenen und die Behörde schützt, selbst wenn der Ablauf solcher Fristen die Betroffenen naturgemäß ganz oder teilweise an der Geltendmachung ihrer Rechte hindern kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Dezember 2017, Caterpillar Financial Services, C-500/16, EU:C:2017:996, Rn. 42, vom 11. September 2019, Călin, C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 43, …und vom 19. Dezember 2019, Cargill Deutschland, C-360/18, EU:C:2019:1124, Rn. 52).

  • EuGH, 09.07.2020 - C-86/19

    Vueling Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Übereinkommen …

    Diese Modalitäten dürfen aber nicht weniger günstig ausgestaltet sein als für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5…, vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 38, 39 und 43, sowie vom 11. September 2019, Călin, C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 30).

    Rn. 40 Die Einhaltung dieser beiden Anforderungen ist unter Berücksichtigung der Stellung der betreffenden Vorschriften im gesamten Verfahren, von dessen Ablauf und der Besonderheiten dieser Vorschriften vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2019, Călin, C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 04.03.2020 - C-34/19

    Telecom Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

    Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (…Urteile vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub, C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 11. September 2019, Călin, C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 26).

    Rn. 66 Daher verlangt das Unionsrecht nicht, dass ein nationales Rechtsprechungsorgan seine rechtskräftig gewordene Entscheidung grundsätzlich rückgängig machen muss, um der Auslegung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung durch den Gerichtshof Rechnung zu tragen (Urteil vom 11. September 2019, Călin, C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 28).

  • EuGH, 07.04.2022 - C-447/20

    IFAP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - …

    Außerdem stellt der Beginn ab der Bekanntgabe der Handlung sicher, dass sich der Betreffende nicht in einer Situation wiederfindet, in der diese Frist abgelaufen ist, ohne dass er Kenntnis von ihrem Erlass hatte (vgl. entsprechend Urteil vom 11. September 2019, Călin, C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 47 und 48).

    Rn. 60 Gleichwohl gebietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit, von dem sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes ableitet, dass Rechtsvorschriften klar und bestimmt sind und dass ihre Anwendung für den Einzelnen voraussehbar ist (…Urteile vom 15. Februar 1996, Duff u. a., C-63/93, EU:C:1996:51, Rn. 20, und vom 11. September 2019, Călin, C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 50).

  • EuGH, 05.05.2025 - C-460/24

    Schoger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.10.2025 - C-571/24

    Kreis Bergstraße - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  • EuGH, 14.12.2023 - C-655/22

    I (Remboursement de cotisations) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-376/23

    BALTIC CONTAINER TERMINAL - Vorabentscheidungsersuchen - Zollunion - Zollkodex …

  • EuGH, 25.09.2026 - C-683/25

    Novo Banco Açores

  • OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18

    Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …

  • EuGH, 01.10.2026 - C-110/26
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-660/21

    K.B. und F.S. (Relevé d'office dans le domaine pénal) - Vorlage zur …

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19

    Groupe Canal +/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Fernsehen - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2025 - C-280/25

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-898/19

    Irland/ Kommission u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe des …

  • OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-582/21

    Profi Credit Polska (Réouverture de la procédure terminée par une décision …

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-885/19

    Steuervorbescheid (tax ruling): Generalanwalt Priit Pikamäe schlägt dem …

  • EuGH, 19.12.2019 - C-236/18

    GRDF - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Vorschriften für den …

  • EuGH, 12.12.2019 - C-433/18

    Aktiva Finants - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-776/22

    Rechtsmittel - Aufhebungsklage - Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union …

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-177/20

    ˮGrossmaniaˮ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des …

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-209/22

    Rayonna prokuratura Lovech, TO Lukovit (Fouille corporelle) - Vorlage zur …

  • LG Düsseldorf, 20.12.2021 - 22 S 379/21
  • EuG, 10.03.2020 - T-251/18

    IFSUA/ Rat - Fischerei - Erhaltung der biologischen Meeresschätze - Verordnung …

  • EuGH, 18.12.2025 - C-502/25

    YETTEL BULGARIA II

  • EuGH, 22.02.2024 - C-660/22

    Ente Cambiano società cooperativa per azioni - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  • EuGH, 20.10.2022 - C-374/21

    IFAP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der …

  • EuGH, 14.07.2022 - C-25/22

    Finanzamt Österreich - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 …

  • EuGH, 30.04.2020 - C-184/19

    Hecta Viticol - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 92/83/EWG und …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2020 - C-86/19

    Vueling Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Internationaler Luftverkehr - …

  • EuGH, 17.11.2025 - C-373/25

    Roata

  • EuGH, 18.12.2025 - C-259/24

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Ein- und Ausfuhrverfahren - …

  • EuGH, 16.12.2025 - C-423/25

    Javlita

  • EuGH, 08.12.2025 - C-403/25

    Vedrón

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,1488
Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17 (https://dejure.org/2019,1488)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.02.2019 - C-676/17 (https://dejure.org/2019,1488)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Februar 2019 - C-676/17 (https://dejure.org/2019,1488)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Călin

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, Rechtssicherheit, Äquivalenz und Effektivität - Erstattung einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Abgabe - Wiederaufnahmeantrag bezüglich einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung, mit ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Călin

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, Rechtssicherheit, Äquivalenz und Effektivität - Erstattung einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Abgabe - Wiederaufnahmeantrag bezüglich einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung, mit ...

  • Wolters Kluwer

    Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 5. Februar 2019.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (32)

  • EuGH, 06.10.2015 - C-69/14

    Târșia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der Äquivalenz und der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17
    Rn. 40 Zwei Vorbemerkungen sind erforderlich, die erstens die für die Entscheidung in der vorliegenden Rechtssache maßgeblichen Vorschriften des Unionsrechts betreffen und zweitens das Verhältnis, in dem diese Rechtssache und diejenige, in der das Urteil Târşia{FN-VERWEIS:16} ergangen ist, zueinander stehen.

    Daher gibt das Urteil Târşia, obgleich es für die vorliegende Rechtssache einige Anhaltspunkte hinsichtlich der allgemeinen Formulierung der Erfordernisse der Äquivalenz und der Effektivität bietet, keine Antwort auf die vom vorlegenden Gericht genau gestellte Frage.

    {FN:11} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 13).

    {FN:16} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015 (C-69/14, EU:C:2015:662).

    {FN:18} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015 (C-69/14, EU:C:2015:662).

    {FN:20} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 41).

    {FN:21} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 24 und 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:22} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 26 und 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:25} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28 und 29).

    {FN:26} Vgl. Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (…C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 60), und vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 38).

    {FN:27} Vgl. Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (…C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 62), und vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 30).

    {FN:28} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:37} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 38).

    {FN:42} Vgl. Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (…C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 62), und vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 30).

    {FN:43} Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (…C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38), vom 16. März 2006, Kapferer (…C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20), vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (…C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58), oder vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28).

    {FN:53} Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (…C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38), vom 16. März 2006, Kapferer (…C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20), vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (…C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58), oder vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28).

    {FN:61} Vgl. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513), vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C-173/03, EU:C:2006:391), und vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 40).

  • EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

    Impresa Pizzarotti - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17
    {FN:24} Vgl. Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 54), und vom 24. Oktober 2018, XC u. a. (…C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 21).

    Vgl. auch Urteile vom 30. September 2003, Köbler (…C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38), vom 16. März 2006, Kapferer (…C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20 und 21), und vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58 und 59).

    {FN:26} Vgl. Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 60), und vom 6. Oktober 2015, Târşia (…C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 38).

    {FN:27} Vgl. Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 62), und vom 6. Oktober 2015, Târşia (…C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 30).

    Vgl. auch Urteil vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 60).

    {FN:40} Vgl. Urteile vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub (…C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 25), und vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 61).

    {FN:42} Vgl. Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 62), und vom 6. Oktober 2015, Târşia (…C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 30).

    {FN:43} Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (…C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38), vom 16. März 2006, Kapferer (…C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20), vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58), oder vom 6. Oktober 2015, Târşia (…C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28).

    {FN:53} Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (…C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38), vom 16. März 2006, Kapferer (…C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20), vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58), oder vom 6. Oktober 2015, Târşia (…C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28).

  • EuGH, 24.10.2018 - C-234/17

    XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17
    {FN:10} Für ein Beispiel aus jüngster Zeit vgl. Urteil vom 24. Oktober 2018, XC u. a. (C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 16).

    {FN:17} Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit scheint in der Tat einen übergreifenden Grundsatz darzustellen, der in den Erfordernissen der Äquivalenz und der Effektivität spezielleren Ausdruck findet: Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting-04 (…C-93/12, EU:C:2013:432, Rn. 36), vom 19. Oktober 2017, Raimund (…C-425/16, EU:C:2017:776, Rn. 41), und vom 24. Oktober 2018, XC u. a. (C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 22).

    {FN:24} Vgl. Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (…C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 54), und vom 24. Oktober 2018, XC u. a. (C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 21).

    {FN:29} Vgl. kürzlich Urteil vom 24. Oktober 2018, XC u. a. (C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 27).

    {FN:32} Vgl. Urteil vom 24. Oktober 2018 (C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 27).

    {FN:36} Vgl. entsprechend Urteil vom 24. Oktober 2018, XC u. a. (C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 46), das einen nationalen Rechtsbehelf betraf, der auf der Grundlage einer späteren Feststellung eines Verstoßes gegen die EMRK die Erneuerung von Strafverfahren zuließ, die durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung abgeschlossen waren.

    {FN:41} Vgl. Urteil vom 24. Oktober 2018, XC u. a. (C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 51).

    {FN:57} Vgl. Urteil vom 24. Oktober 2018, XC u. a. (C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 58).

  • EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

    MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17
    Vgl. auch Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38), vom 16. März 2006, Kapferer (…C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20 und 21), und vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (…C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58 und 59).

    {FN:43} Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38), vom 16. März 2006, Kapferer (…C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20), vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (…C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58), oder vom 6. Oktober 2015, Târşia (…C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28).

    {FN:53} Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38), vom 16. März 2006, Kapferer (…C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20), vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (…C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58), oder vom 6. Oktober 2015, Târşia (…C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28).

    {FN:60} Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 35 und 36).

    {FN:61} Vgl. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513), vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C-173/03, EU:C:2006:391), und vom 6. Oktober 2015, Târşia (…C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 40).

    {FN:64} Wobei alle Voraussetzungen für die Staatshaftung natürlich gleich bleiben: vgl. z. B. Urteil vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (…C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 51), oder vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 51).

  • EuGH, 13.01.2004 - C-453/00

    Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17
    Rn. 82 Das erste Szenario ergibt sich aus dem Urteil Kühne & Heitz.

    Rn. 102 Zweitens wäre es, selbst wenn der nationale Gesetzgeber von seiner originären Befugnis, über Zahlungen aus öffentlichen Mitteln zu entscheiden, keinen Gebrauch machen würde, was eher überraschend wäre, jedenfalls immer noch möglich, die ursprünglichen, im Einzelfall erlassenen Verwaltungsentscheidungen nach den vom Gerichtshof im Urteil Kühne & Heitz{FN-VERWEIS:56} festgelegten Voraussetzungen zu ändern.

    {FN:38} Vgl. Urteil vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz (C-453/00, EU:C:2004:17, Rn. 28).

    {FN:56} Vgl. Urteil vom 13. Januar 2004 (C-453/00, EU:C:2004:17, Rn. 28).

  • EuGH, 16.03.2006 - C-234/04

    EIN NATIONALES GERICHT IST GRUNDSÄTZLICH NICHT ZUR ÜBERPRÜFUNG UND AUFHEBUNG …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17
    Vgl. auch Urteile vom 30. September 2003, Köbler (…C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38), vom 16. März 2006, Kapferer (C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20 und 21), und vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (…C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58 und 59).

    {FN:43} Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (…C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38), vom 16. März 2006, Kapferer (C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20), vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (…C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58), oder vom 6. Oktober 2015, Târşia (…C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28).

    {FN:53} Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (…C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38), vom 16. März 2006, Kapferer (C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20), vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (…C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58), oder vom 6. Oktober 2015, Târşia (…C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28).

  • EuGH, 09.06.2016 - C-586/14

    Budișan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Inländische Abgaben - Art. 110 …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17
    Dieser Antrag war auf das Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juni 2016, Budişan (C-586/14, EU:C:2016:421), gestützt.

    Insbesondere gestützt auf das Urteil Budişan befand es, dass Art. 21 des Gesetzes Nr. 554/2004, der die Wiederaufnahme bezüglich Entscheidungen erlaube, die gegen den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts verstießen, in diesem Fall anwendbar sei.

    Rn. 24 Was Klagen auf Erstattung der Umweltgebühr anbelangt, die endgültig abgewiesen worden waren, bevor der Gerichtshof das Urteil Budişan erließ, wird in der Vorlageentscheidung darauf hingewiesen, dass der einzige derzeit zur Verfügung stehende prozessuale Rechtsbehelf in der Stellung eines Wiederaufnahmeantrags nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 bestehe.

  • EuGH, 18.07.2007 - C-119/05

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17
    Rn. 83 Das zweite Ausnahmeszenario ist im Urteil Lucchini dargelegt.

    {FN:39} Vgl. Urteil vom 18. Juli 2007, Lucchini (C-119/05, EU:C:2007:434, Rn. 63).

  • EuGH, 07.04.2011 - C-402/09

    Die durch rumänische Rechtsvorschriften eingeführte Umweltsteuer, der Fahrzeuge …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17
    Nach dem Urteil vom 7. April 2011, Tatu (C-402/09, EU:C:2011:219), beantragte Herr Târşia im Jahr 2011 die Wiederaufnahme bezüglich des Berufungsurteils, da er der Auffassung war, dass ihm die Steuer in voller Höhe zu erstatten sei.

    {FN:54} Beginnend mit dem Urteil vom 7. April 2011, Tatu (C-402/09, EU:C:2011:219).

  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17
    {FN:64} Wobei alle Voraussetzungen für die Staatshaftung natürlich gleich bleiben: vgl. z. B. Urteil vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 51), oder vom 30. September 2003, Köbler (…C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 51).
  • EGMR, 13.02.2003 - 41340/98

    Refah Partisi (Wohlfahrtspartei)

  • EuGH, 19.09.2006 - C-392/04

    i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 …

  • EuGH, 16.05.2017 - C-682/15

    Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines …

  • EGMR, 09.07.2009 - 11364/03

    Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf …

  • EuGH, 01.06.1999 - C-126/97

    Eco Swiss - Wettbewerb - Anwendung des Artikels 81 EG (früher Artikel 85) von …

  • EuGH, 13.06.2006 - C-173/03

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT, DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR SCHÄDEN HAFTET, DIE DEM …

  • EuGH, 06.11.2012 - C-199/11

    Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor …

  • EuGH, 12.02.2008 - C-2/06

    Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …

  • EuGH, 15.03.2017 - C-528/15

    Al Chodor u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Kriterien und Verfahren zur …

  • EuGH, 03.09.2009 - C-2/08

    Fallimento Olimpiclub - Mehrwertsteuer - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - …

  • EGMR, 21.10.2013 - 42750/09

    Spanien muss mehrere Eta-Terroristen freilassen

  • EuGH, 26.01.2010 - C-118/08

    Transportes Urbanos y Servicios Generales - Verfahrensautonomie der …

  • EuGH, 28.07.2016 - C-168/15

    Tomášová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  • EuGH, 18.01.2007 - C-313/05

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER POLNISCHEN AKZISE ENTGEGEN, SOWEIT SIE …

  • EuGH, 05.10.2006 - C-290/05

    Nádasdi - Inländische Abgaben - Zulassungssteuer auf Kraftfahrzeuge - …

  • EuGH, 27.06.2013 - C-93/12

    Agrokonsulting-04 - Landwirtschaft - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - …

  • EuGH, 06.10.2015 - C-61/14

    Orizzonte Salute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 89/665/EWG - …

  • EuGH, 19.10.2017 - C-425/16

    Raimund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …

  • EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

    Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission - Rechtsmittel - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-403/16

    El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15

    Tomášová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  • EuGH, 14.04.2015 - C-76/14

    Manea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Von …

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