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   BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,34093
BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11 (https://dejure.org/2012,34093)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2012 - V ZR 230/11 (https://dejure.org/2012,34093)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2012 - V ZR 230/11 (https://dejure.org/2012,34093)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 858 Abs 1 BGB, § 862 Abs 1 BGB
    Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer

  • verkehrslexikon.de

    Zur Halterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung des Halters eines Fahrzeugs als Zustandstörer bei unberechtigtem Abstellen des Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Halterhaftung für unberechtigtes Parken auf fremdem Grundstück

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der Halter eines Fahrzeugs Zustandsstörer ist, wenn sein Fahrzeug, das er einer anderen Person zur Benutzung überlassen hat, unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird

  • kanzlei-rader.de

    Falschparken auf Privatgrundstück - Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 862 Abs. 1
    Einordnung des Halters eines Fahrzeugs als Zustandstörer bei unberechtigtem Abstellen des Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Halter eines Fahrzeugs als Zustandsstörer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Schwarzparken auf Privatgrundstück

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Privatparkplatz - der Fahrzeughalter als Zustandsstörer

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fremdes Fahrzeug parkt auf meinem Grundstück oder Parkplatz

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unbefugtes Parken - Fahrzeughalter haftet!

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Abwehr bei Falschparken

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sportwagen auf privatem Gelände geparkt - Kfz-Halter war angeblich nicht selbst mit dem Auto unterwegs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verantwortlichkeit des Pkw-Halters bei unberechtigtem Abstellen des Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück durch einen Dritten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrzeughalter haftet für Abstellen seines Pkws durch Dritten auf Privatgrundstück

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Parken auf fremdem Grundstück

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Haftung des Kfz-Halters für Parkverstöße auf Privatgrundstücken

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Unterlassung gegen den Kfz-Halter bei Parken auf fremdem Grundstück (§§ 858 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB)

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Unbefugtes Parken auf Privatgelände

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Parken auf fremdem Grundstück - Halter des Fahrzeugs muss strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Abschleppen oder anwaltliche Abmahnung bei Parken auf fremdem Grundstück

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Parken auf fremdem Grundstück

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Halterhaftung für unerlaubte Parkplatznutzung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Parken auf fremdem Grundstück

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Parken auf fremdem Grundstück

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Polizeirecht: Halter ist Störer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Abstellen seines KFZ durch einen Dritten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Abschleppen vom Privatparkplatz und neue Geschäftsmodelle der Parkplatzbewirtschaftung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Abstellen seines PKW durch einen Dritten - Und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Der Halter eines Kfz ist auch dann Zustandsstörer, wenn er einem Dritten das Fahrzeug überlassen hat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3781
  • MDR 2012, 1407
  • NZM 2013, 44
  • NZV 2013, 75
  • NJ 2013, 122
  • VersR 2013, 911
  • WM 2014, 47
  • JR 2013, 268
  • JZ 2013, 65
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes:

    Dem Parkplatzbetreiber steht gegen den als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Fahrzeughalter kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halteranfrage zu (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 21. September 2012, V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 13).

    (1) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht (Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13; Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5; Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 6; Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).

    Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (st. Rspr. des Senats, Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 7; Urteil vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432 Rn. 14; Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105; Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 69 f., jeweils mwN).

    (1) Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass schon das einmalige unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück die tatsächliche Vermutung dafür begründet, dass sich die Beeinträchtigung wiederholt (Senat, Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 12; vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 46/10, ZUM 2011, 333 Rn. 28; Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, Rn. 9).

    Allerdings hat der Senat (Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 13) die Aufwendungen zur Ermittlung des Fahrzeughalters in Anlehnung an die Rechtsprechung des I. Zivilsenats zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer berechtigten außergerichtlichen Abmahnung (Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 9) als zur Vorbereitung der an den Zustandsstörer gerichteten Unterlassungsaufforderung erforderlich und nach § 683 Satz 1, § 677, § 670 BGB als ersatzfähig angesehen.

  • LG Kaiserslautern, 27.10.2015 - 1 S 53/15

    Vertragsstrafe, Unberechtigte Parkplatznutzung, Anspruchsgrundlagen

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der klägerseits zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 21.09.2012 - V ZR 230/11).
  • BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem

    Dies gilt auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen - wie hier die Festlegung einer Höchstparkdauer von 90 Minuten - geknüpft ist und diese nicht eingehalten werden (Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, juris Rn. 13; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13; Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 184/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).
  • AG Brandenburg, 26.09.2016 - 31 C 70/15

    Unberechtigt auf Park-and-Ride-Parkplatz parken - Haftung

    Es entspricht nämlich ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht (BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; AG Zwickau, Urteil vom 30.06.2010, Az.: 22 C 2221/09, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 98403).

    Aus diesem Grunde ist der Beklagte gegenüber der Klägerin hier zwar nicht als Fahrer oder Halter seines Pkws verantwortlich, jedoch als "Zustandsstörer" (BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; AG Zwickau, Urteil vom 30.06.2010, Az.: 22 C 2221/09, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 98403).

    Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 01.12.2006, Az.: V ZR 112/06, u.a. in: NJW 2007, Seite 432; BGH, Urteil vom 30.05.2003, Az.: V ZR 37/02, u.a. in: BGHZ 155, Seiten 99 ff.; BGH, Urteil vom 11.06.1999, Az.: V ZR 377/98, u.a. in: BGHZ 142, Seiten 66 ff. AG Zwickau, Urteil vom 30.06.2010, Az.: 22 C 2221/09, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 98403).

    Danach war der Beklagte hinsichtlich der durch seinen parkenden Pkws hervorgerufenen Beeinträchtigung des Besitzes der Klägerseite aber ein Zustandsstörer (BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; AG Zwickau, Urteil vom 30.06.2010, Az.: 22 C 2221/09, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 98403).

  • AG Brandenburg, 14.10.2016 - 31 C 63/15

    Höhe der privat veranlassten Abschleppkosten

    Die Klägerin/Widerbeklagte hat vorliegend aber noch nicht einmal die von der Beklagten/Widerklägerin geltend gemachten Abschleppkosten in Höhe von 150, 00 Euro brutto (126,05 Euro netto zuzüglich der gesetzlichen MwSt.) hinterlegt, so dass der Beklagten/Widerklägerin hier auch ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 und § 1000 BGB gegenüber der Klägerin/Widerbeklagten bis zur Zahlung dieses Geldbetrages bzw. dessen Hinterlegung Seite steht (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. LG München I, Beschluss vom 23.02.2016, Az.: 31 T 2775/16, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 663 f.; AG München, Beschluss vom, Az.: 233 C 2634/16).

    Der Beklagten/Widerklägerin steht hier nämlich aufgrund der schriftlichen "Vereinbarung" vom 04.06.2014 (Blatt 23 bis 24 der Akte) und des ihr gegenüber erteilten Abschleppauftrags aus abgetretenem Recht nach § 823 BGB in Verbindung mit § 858 BGB dem Grunde nach gegenüber der Klägerin/Widerbeklagten Schadensersatzansprüche wegen Eigentums- bzw. Besitzverletzung in Höhe der Abschleppkosten in Höhe von 126, 05 Euro netto bzw. 150, 00 Euro brutto (incl. MwSt.) zu (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. Koehl, DAR 2015, Seite 224; Koch, NJW 2014, Seiten 3696 f.; Goering, DAR 2009 Seite 603; Baldringer/Jordans, NZV 2005, Seiten 75 ff.).

    Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück begründet nämlich eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB, für die nicht nur der Fahrer, sondern ebenfalls der Halter des Fahrzeugs/Anhängers verantwortlich ist, und zwar unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Behinderung des Besitzes des Grundstücksbesitzers (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.03.2012, Az.: 1 C 729/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 26003 = "juris"; AG Lübeck, Urteil vom 20.02.2012, Az.: 33 C 3926/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seite 801; Koch, NJW 2014, Seiten 3696 f.; Goering, DAR 2009 Seite 603; Baldringer/Jordans, NZV 2005, Seiten 75 ff.).

    Es entspricht insofern nämlich ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.), der Instanz-Gerichte (vgl. u.a.: AG Zwickau, Urteil vom 30.06.2010, Az.: 22 C 2221/09, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 98403) und auch des hiesigen Amtsgerichts (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14), dass derjenige, der sein Kraftfahrzeug bzw. seinen Anhänger unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht.

    Allein das unberechtigte Abstellen bzw. - wie hier - das Stehenlassen dieses Anhängers auf diesem Privatgelände stellte somit seit dem 22. Mai 2014 eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich der Insolvenzverwalter - d.h. Herr Rechtsanwalt und Notar ... - somit hier auch nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren durfte, indem er - vertreten durch die Firma ..., diese wiederum vertreten durch die Firma ..., vertreten durch deren Mitarbeiter O... K... - den klägerischen Pkw-Anhänger entsprechend der schriftlichen "Vereinbarung" vom 04.06.2014 (Blatt 23 bis 24 der Akte) durch die Beklagte abschleppen ließ (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14).

    Die Klägerin/Widerbeklagte ist deshalb vorliegend auch verpflichtet, den der Beklagten/Widerklägerin aus abgetretenem Recht wegen dieser verbotenen Eigenmacht entstandenen Schaden hier zu ersetzen (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14).

  • OLG Hamm, 15.12.2016 - 5 U 158/15

    Unterhaltspflicht im Rahmen der Ausübung einer Grunddienstbarkeit

    Zudem handelt es sich bei der Feststellung der Wiederholungsgefahr um eine Tatfrage, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BGH NJW 1999, 356 ff. - Rdnr. 19 zitiert nach Juris, BGH NJW 2012, 3781 - Rdnr. 12 zitiert nach Juris und Palandt/Bassenge, a.a.O.).

    Dies kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung geschehen (vgl. BGH NJW 2012, 3781 - Rdnr. 12 zitiert nach Juris und Palandt/Bassenge, a.a.O.).

  • AG Potsdam, 16.04.2015 - 37 C 454/13

    Unterlassungsanspruch: Überfliegen eines Grundstücks mit einer Flugdrohne

    Diese wird aufgrund der bereits erfolgten Rechtsverletzung vermutet (BGH NJW 2012, 3781; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., 2014 § 1004 Rn. 32).
  • OLG München, 17.02.2016 - 15 U 3001/14

    Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines

    Voraussetzung hierfür ist, dass der in Anspruch genommene die Quelle der Störung beherrscht, also die Möglichkeit zu deren Beseitigung hat (BGH, Urt. v. 21.09.2012, Az. V ZR 230/11, NJW 2012, 3781, Rn. 7).

    Voraussetzung hierfür ist, dass der in Anspruch genommene die Quelle der Störung beherrscht, also die Möglichkeit zu deren Beseitigung hat (BGH, Urt. v. 21.09.2012, Az. V ZR 230/11, NJW 2012, 3781, Rn. 7).

  • OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18

    Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags

    Die Tatsache, dass die Antragsgegnerin den streitgegenständlichen Textbeitrag des Antragstellers rechtswidrig gelöscht hat, begründet eine tatsächliche Vermutung für das Bestehen der Wiederholungsgefahr, an deren Wiederlegung strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. zu einem auf § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützten Unterlassungsanspruch: BGH, Urteil vom 21.09.2012 - V ZR 230/11, Rn. 12, NJW 2012, 3781, 3782).
  • LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18

    Versteht Facebook Deutsch?

    Die Vermutung, an deren Widerlegung strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 21.09.2012 - V ZR 230/11 -, Rn. 12, juris), hat die Verfügungsbeklagte nicht widerlegt.
  • LG Berlin, 20.04.2016 - 65 S 424/15

    Unterlassungsverfügungsanspruch eines Wohnungsmieters gegen die Errichtung eines

  • OLG Dresden, 01.10.2019 - 4 U 774/19

    Eigentumsverhältnisse an einem Wertstoffbehälter gemäß VerpackVO (gelbe Tonne)

  • AG Arnsberg, 01.08.2018 - 12 C 75/18

    Zahlungsanspruch des Betreibers eines Parkplatzes auf erhöhte Parkentgelte durch

  • LG Berlin, 01.03.2013 - 63 T 29/13

    Einstweilige Verfügung bei Ankündigung einer Außenmodernisierung

  • OLG Brandenburg, 31.08.2016 - 4 U 195/11

    Besitzschutz: Anspruch auf Unterlassung der Beseitigung eines Stegs

  • OLG Saarbrücken, 25.07.2018 - 1 U 121/17
  • OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes:

  • OLG Hamm, 09.03.2018 - 11 U 25/17

    Ansprüche eines schwer behinderten Fahrgastes wegen eines Sturzes in einem

  • AG Gießen, 25.08.2016 - 49 C 505/15

    Die Breite eines Wegerechts bemisst sich senkrecht zur Begrenzung des Fahrwegs

  • LG Münster, 14.01.2015 - 21 O 102/14

    Unerwünschte E-Mail-Werbung im Bereich der Zusendung unter Nichtkonkurrenten ohne

  • LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17
  • OLG München, 28.12.2018 - 18 W 1955/18

    Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Verfügungsantrags

  • VG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 12 K 3895/16

    Fluglärminitiative Mainz e.V. scheitert mit ihrer Klage gegen die von der Stadt

  • LG Augsburg, 01.04.2015 - 102 O 1254/13

    Pflicht des Grundstückeigentümers zur Duldung der Verlegung von

  • LG Bonn, 27.03.2018 - 8 S 135/17

    Wirksam Altkleidercontainer abwehren!

  • OLG Celle, 08.03.2019 - 3 Ws 26/19

    Erhebung eines Kostenbeitrags für Ausführungen im Maßregelvollzug

  • LG Berlin, 14.09.2018 - 55 S 201/13

    Wohnungseigentum: Funktionsbezeichnung einzelner Räume in der Teilungserklärung;

  • OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 1 U 12/17

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung

  • LG München II, 17.12.2018 - 9 O 4795/17

    Auskunftsanspruch bezgl. Facebookprofilsperre

  • OLG München, 09.11.2015 - 8 U 2339/15

    Kein Anspruch auf Unterlassung der Befahrung einer Privatstraße mangels

  • LG München II, 22.05.2015 - 6 O 172/15

    Kein Anspruch auf Unterlassung der Befahrung einer Privatstraße mangels

  • AG Bottrop, 19.06.2019 - 20 C 1/19

    Müll im Flur muss entfernt werden!

  • VGH Bayern, 16.03.2016 - 22 ZB 15.2447

    Erfolglose Nachbarklage wegen Lärmeinwirkungen durch eine Schule

  • OLG Koblenz, 02.10.2015 - 5 U 673/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Geschäftsführers einer

  • LG Oldenburg, 29.11.2018 - 17 S 98/18

    Pachtvertrag - Beklagte als mittelbare Handlungsstörerin?

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Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,32069
BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11 (https://dejure.org/2012,32069)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2012 - III ZR 266/11 (https://dejure.org/2012,32069)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - III ZR 266/11 (https://dejure.org/2012,32069)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 1 BetrVG, § 111 S 2 BetrVG, § 179 Abs 2 BGB, § 179 Abs 3 BGB, § 611 BGB
    Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BetrVG § 111 Satz 2, § 40 Abs. 1; BGB §§ 179, 611; ZPO § 253
    Betriebsrat kann zur Aufgabenerfüllung wirksam externe Berater verpflichten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines zwischen dem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen geschlossenen Vertrags im Falle des Vertragsschlusses zur Unterstützung der Betriebsratstätigkeit

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Partielle Rechtsfähigkeit des Betriebsrats für Rechtsgeschäfte im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungskreises, hier: Zuziehung externer Berater

  • Betriebs-Berater

    Haftung des Betriebsrats bei der Beauftragung eines Beraters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Wirksamkeit eines Vertrages, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt; zur Haftung von Betriebsratsmitgliedern, die als Vertreter des Betriebsrats eine Beratung vereinbaren, die nicht erforderlich ist

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 111 S. 2; BetrVG § 40 Abs. 1
    Wirksamkeit eines zwischen dem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen geschlossenen Vertrags im Falle des Vertragsschlusses zur Unterstützung der Betriebsratstätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Arbeitsrecht - Vertrag des Betriebsrats mit Beratungsunternehmen, § 111 BetrVG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur Haftung eines Betriebsrates bei der Beauftragung eines Beraters

  • heise.de (Pressebericht, 15.11.2012)

    Guter Rat kann teuer werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Betriebsrat und die Vergütung seines Beraters

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Betriebsräten - Betriebsrat auch im Verhältnis zu Dritten vermögens- und rechtsfähig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beraters

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Rechtsschutzbedürfnis

  • poko.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsratsvorsitzenden

  • ra-hundertmark.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung des Betriebsrats und seines Vorsitzenden für Kosten

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsrats für Beraterhonorar

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zur finanziellen Haftung von Betriebsratsmitgliedern für die Kosten externer Beratung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur begrenzten Rechtsfähigkeit von Betriebsräten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beratungsunternehmens

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung bei Betriebsänderungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beratungsunternehmens

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Beratung eines Betriebsrats durch externer Berater // Kosten der Beratung des Betriebsrats

Besprechungen u.ä. (8)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wer nicht aufpasst, zahlt die Zeche - persönliche Haftung des Betriebsrats für Beraterkosten

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kann der Betriebsrat wirksam Verträge abschließen? Haftet ergänzend auch der Betriebsratsvorsitzende?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 111 Satz 2, § 40 Abs. 1; BGB § 179 Abs. 2, 3, § 611
    Partielle Rechtsfähigkeit des Betriebsrats für Rechtsgeschäfte im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungskreises, hier: Zuziehung externer Berater

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Betriebsrat braucht Büroklammern - was tun?

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsrat in der Bredouille - Ist der Beratervertrag wirksam?

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Betriebsrats und einzelner Betriebsratsmitglieder

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    "Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen" - zur Haftung von Betriebsratsmitgliedern für externe Beratungshonorare

  • afa-anwalt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Hinzuziehen von Sachverstand

Sonstiges (9)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder" von RA/FAArbR Prof. Dr. Stefan Lunk und Vincent Rodenbusch, LL.B., original erschienen in: NJW 2014, 1989 - 1994.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11 (Beauftragung eines Beraters durch den Betriebsrat gem. § 111 S. 2 BetrVG)" von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis und Dr. Daniel Ulber, original erschienen in: JZ 2013, 573 - 584.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Finanzielle Haftung von Betriebsratsmitgliedern" von RA Dr. Magnus Bergmann, original erschienen in: NZA 2013, 57 - 62.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die persönliche Haftung von Betriebsratsmitgliedern nach § 179 BGB" von RA Dr. Boris Dzida, original erschienen in: NJW 2013, 433 - 435.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Persönliche Haftung von Betriebsratsmitgliedern für Beraterhonorare?" von RA Dr. Georg Jaeger und RA Katharina Steinbrück, original erschienen in: NZA 2013, 401 - 407.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "BGH lässt Betriebsratsmitglieder persönlich haften" von RA/FAArbR Dr. Boris Dzida, original erschienen in: ArbRB 2013, 126 - 129.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Betriebsrat als Vertragspartner und die Haftung seiner Mitglieder am Beispiel des § 111 Satz 2 BetrVG" von VorsRiLAG Dr. Josef Molkenbur und Ass. jur. Christian Weber, original erschienen in: DB 2014, 242 - 246.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der BGH schafft eine neue Partei (wenn auch nur nach § 50 I ZPO) - den Betriebsrat" von RA/FAArbR Ulrich Fischer, original erschienen in: NZA 2014, 343 - 347.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Vergütung des Betriebsratsanwalts in der betrieblichen Praxis" von RA/FAArbR Ulrich Fischer, original erschienen in: FA 2014, 6 - 9.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 195, 174
  • NJW 2013, 464
  • ZIP 2012, 2362
  • MDR 2012, 12
  • MDR 2012, 1473
  • NZA 2012, 1382
  • NJ 2013, 80
  • WM 2013, 1869
  • BB 2013, 380
  • DB 2012, 2752
  • JZ 2013, 65
  • NZG 2012, 1389
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16

    Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas

    Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verlangen eines Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 2013, 464 Tz. 51).
  • BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

    Cordoba II

    Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verlangen des Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1993 - I ZR 65/91, GRUR 1993, 576, 577 [juris Rn. 19] - Datatel; Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, BGHZ 195, 174 Rn. 51; Urteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 4/13, BeckRS 2014, 13957 Rn. 17 f., jeweils mwN).
  • BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12

    Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

    Der Betriebsrat ist als Organ der Betriebsverfassung im Rahmen seines betriebsverfassungsrechtlichen Wirkungskreises rechtsfähig (vgl. BGH 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11 - BGHZ 195, 174 mit umfassenden Nachweisen) und damit rechtlich von seinen Einzelmitgliedern zu unterscheiden.
  • OLG Frankfurt, 16.12.2013 - 1 U 184/10

    Anspruch auf Beratungshonorar gegenüber Betriebsräten

    Der BGH hat auf die seitens des Senats zugelassene Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten zu 3. mit Urteil vom 25.10.2012 (III ZR 266/11, NJW 2013, 464 ff.) das Senatsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17

    Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

    Der Betriebsrat ist als Organ der Betriebsverfassung im Rahmen seines betriebsverfassungsrechtlichen Wirkungskreises rechtsfähig (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11 - juris, Rdnr. 16 ff.; BAG, a.a.O.) und kann daher insoweit nicht nur Träger von Rechten, sondern auch von rechtlichen Verpflichtungen sein.
  • LAG Nürnberg, 19.09.2017 - 2 TaBV 75/16

    Einigungsstelle - betriebsfremder Beisitzer - Vergütungsanspruch -

    Er wird auch nicht etwa durch Vertrag mit dem Betriebsrat begründet, dessen handelnde Mitglieder dann gegebenenfalls - wenn die Voraussetzungen für eine Freistellung durch den Arbeitgeber nicht gegeben sind - selbst gegenüber dem Vertragspartner haften würden (vgl. hierzu BGH 25.10.2012 - III ZR 266/11).
  • BGH, 22.11.2018 - IX ZR 14/18

    Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen

    Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verlangen eines Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, BGHZ 195, 174 Rn. 51).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 27/14

    Verhältnis des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent und

    Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis deshalb regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs (BGH NJW 2013, 464 Rn 51; NJW 2010, 1135 Rn 7).
  • BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 1100/12

    Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Leistungsklage - freigestelltes

    Das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, dass Klagebegehren in das Stadium der Begründetheitsprüfung gelangen, die ersichtlich des Rechtsschutzes durch eine solche Prüfung nicht bedürfen (BGH 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11 - Rn. 51, BGHZ 195, 174) .
  • OLG Saarbrücken, 27.10.2016 - 4 U 46/15

    Rechtsstellung des Zessionars nach Abtretung einer Darlehensforderung durch eine

    Bei Leistungsklagen - zu denen die vorliegende Stufenklage auf Auskunft und Herausgabe gehört - ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis deshalb regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs (BGH NJW 2013, 464, 470 Rn. 51), dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (BGH NJW 1987, 3138; NJW-RR 1993, 1129, 1130).
  • AG Dortmund, 10.04.2018 - 425 C 7881/17

    Betriebsrat; Rechtsfähigkeit; Job-Ticket; GoA; Geschäftsführung ohne Auftrag;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 21 TaBV 769/14

    Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs - Aktivlegitimierung - Antragsbefugnis

  • LAG Hamm, 07.01.2014 - 9 Sa 1393/13

    Zur Zulässigkeit einer Klage auf Abführung des Aufstockungsbeitrags

  • LAG Hessen, 14.01.2019 - 16 TaBVGa 6/19
  • OLG Hamm, 23.05.2017 - 28 U 31/17

    "Abgasskandal"

  • LAG Hessen, 13.05.2019 - 16 TaBV 206/18

    1. Gegenüber einer Klage aus abgetretenem Recht handelt es sich bei einer

  • LAG Hessen, 14.02.2019 - 16 TaBVGa 24/19

    Auch der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von den Seminar-,

  • LAG Hamm, 19.11.2014 - 4 Sa 750/14

    Rechtsschutzinteresse; Altersteilzeit; Aufstockungsbeitrag;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2016 - 60 PV 9.16

    Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstandswert; Auffangwert;

  • AG Soest, 16.12.2013 - 12 C 207/13

    Begehren der Barzahlung eines Pflichtteilsanspruchs durch den

  • LAG Hessen, 07.03.2013 - 9 TaBV 197/12
  • LG Frankfurt/Main, 15.04.2014 - 7 O 75/13
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Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2012 - V ZR 279/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,6674
BGH, 16.03.2012 - V ZR 279/10 (https://dejure.org/2012,6674)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2012 - V ZR 279/10 (https://dejure.org/2012,6674)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2012 - V ZR 279/10 (https://dejure.org/2012,6674)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    NS-Raubkunst: Rückgabe einst verschollener Werke einklagbar

  • faz.net (Pressebericht, 16.03.2012)

    NS-Raubkunst: Paukenschlag des Bundesgerichtshofs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Plakatsammlung Sachs - Die verschollene NS-Raubkunst

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Deutsches Historisches Museum muss Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an Erben herausgeben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    NS-Raubkunst - Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 16.03.2012)

    Berliner Museum muss NS-Raubkunst zurückgeben

  • juraexamen.info (Pressemitteilung)

    § 985 BGB bei NS-Raubkunst

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur verbesserten Rückerstattung von NS-Raubkunst


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.03.2012)

    Streit um Plakatsammlung - Senat deutet Niederlage für Museum an

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung, 19.03.2012)

    Urteil zur Sammlung Sachs: Eigentum an NS-Raubkunst kennt keine Fristen

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Hans Sachs

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH, 16.3.2012 - V ZR 279/10 ("Verschollene" verfolgungsbedingt entzogene Vermögensgegenstände...)" von Prof. Dr. Wolfgang Ernst, LL.M., original erschienen in: JZ 2013, 356 - 362.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1796
  • MDR 2012, 643
  • WM 2013, 237
  • JZ 2013, 65
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 27.09.2013 - V ZR 52/12

    Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle

    aa) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt; zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (st. Rspr., siehe nur Senat, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 279/10, NJW 2012, 1796, 1798 f. Rn. 24).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12

    Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden

    Soweit die Klägerin davon ausgeht, dass sie das Eigentum an dem Gemälde nicht verloren habe, wäre ungeachtet der Frage, ob nach dem Ablauf der Ausschlussfristen nach dem Rückerstattungsrecht noch zivilrechtliche Herausgabeansprüche geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urt. v. 16.03.2012 - V ZR 279/10 -, juris "Plakatsammlung Sachs"), bei einer zivilrechtlichen Betrachtungsweise - da das Gemälde sich derzeit nicht in der Bundesrepublik Deutschland befindet - zur Bestimmung des anwendbaren Rechts die Anknüpfungsregeln des (deutschen) internationalen Sachenrechts zu beachten, wonach zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass nicht deutsches Sachenrecht zur Beurteilung der Eigentumsfrage heranzuziehen ist (vgl. hierzu Kiechle, NJOZ 2011, 193 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 27.02.2013 - 15 U 12/12

    Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit nach § 1027 BGB (Entnahme von Wasser

    Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. NJW 2012, 1796 mit weiteren Nachweisen).
  • LG Frankfurt/Main, 02.11.2016 - 21 O 251/15

    Herausgabeansprüche nach bürgerlichem Recht wegen ns-verfolgungsbedingt abhanden

    Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.03.2012 (Az.: V ZR 279/10) folgt für den Kläger nichts Günstiges, betrifft dieses doch einen vom vorliegenden gänzlich verschiedenen Fall.
  • KG, 07.12.2012 - 21 U 20/11

    Rückgewähr der Grundschuld nach Tilgung einer durch diese Grundschuld gesicherte

    Da ein Verzicht auf Rechte im Allgemeinen nicht zu vermuten ist, wäre ein unzweideutiges Verhalten erforderlich, das von dem Erklärungsgegner als Aufgabe des Rechts verstanden werden konnte (BGH, Urteil vom 16.03.2012, V ZR 279/10).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 196/16

    Verjährung von Herausgabeansprüchen wegen verfolgungsbedingten Entzugs eines

    Entgegen der von der Berufung vertretenen Ansicht ist auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. März 2012 (Az.: V ZR 279/10) nicht einschlägig.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2017 - 3 L 115/15

    Zum Informationsanspruch gegenüber der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit

    Die auf den Antrag von Herrn (P. S.) vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision hatte Erfolg; der Herausgabeanspruch des Klägers wurde vom Bundesgerichtshof durch Urteil vom 16. März 2012 (Az: V ZR 279/10 -, juris) bestätigt.
  • VG Magdeburg, 31.03.2015 - 6 A 81/15

    Einsicht in die Unterlagen der Beratenden Kommission für die Rückgabe

    Nach seinem Tod sei das Eigentum im Wege der Erbfolge zunächst auf seine Ehefrau und anschließend auf Herrn P. S. übergegangen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 279/10 -, NJW 2012, S. 1796 ).
  • LG Köln, 29.03.2017 - 13 S 39/16
    Verwirkt ist ein Recht unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB), wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt; zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (BGH, Urt. v. 27.09.2013 - V ZR 52/12, Tz. 24; Urt. v. 16.03.2012 - V ZR 279/10, Tz. 24, jew. zit. nach juris; Schubert , in: MünchKommBGB, 7. Aufl. 2016, § 242 Rn. 356).
  • LG Köln, 29.03.2017 - 13 S 38/16
    Verwirkt ist ein Recht unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB), wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt; zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (BGH, Urt. v. 27.09.2013 - V ZR 52/12, Tz. 24; Urt. v. 16.03.2012 - V ZR 279/10, Tz. 24, jew. zit. nach juris; Schubert , in: MünchKommBGB, 7. Aufl. 2016, § 242 Rn. 356).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2012 - XII ZR 101/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,35990
BGH, 17.10.2012 - XII ZR 101/10 (https://dejure.org/2012,35990)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2012 - XII ZR 101/10 (https://dejure.org/2012,35990)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - XII ZR 101/10 (https://dejure.org/2012,35990)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1375 Abs 2 S 2 BGB, § 1379 Abs 1 S 1 Nr 1 BGB, § 254 ZPO, § 263 ZPO, § 533 ZPO
    Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag; Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1375, 1379; ZPO §§ 254, 263, 533
    Darlegungs- und Beweislast des auskunftspflichtigen Ehegatten im Zugewinnausgleichsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung durch das Berufungsgericht nach § 533 ZPO mit der Revision; Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB mit dem Ziel der Erreichung einer ...

  • rechtsportal.de

    Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung durch das Berufungsgericht nach § 533 ZPO mit der Revision; Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB mit dem Ziel der Erreichung einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Rechtschutzbedürfnis für Auskunftsantrag nach § 1379 I BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageänderung im Berufungsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Auskunftsanspruch im Zugewinnausgleich und das Rechtsschutzbedürfnis aus Beweislastgründen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zugewinnausgleich: Beabsichtigte Umkehr der Beweislast verhindert nicht das Rechtsschutzbedürfnis

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei einem das Endvermögen übersteigenden Anfangsvermögen ist auskunftsverpflichteter Ehegatte darlegungs- und beweispflichtig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3722
  • MDR 2012, 1465
  • FamRZ 2013, 103
  • JZ 2013, 65
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 143/15

    Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von

    Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (im Anschluss an BGH, Urteile vom 2. März 2000, III ZR 65/99, NJW 2000, 1645 unter 1 a; vom 29. März 2011, VI ZR 117/10, aaO Rn. 8; vom 17. Oktober 2012, XII ZR 101/10, NJW 2012, 3722 Rn. 13).

    Die der Stufenklage eigene Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht daher nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (BGH, Urteile vom 2. März 2000 - III ZR 65/99, NJW 2000, 1645 unter 1 a; vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, aaO Rn. 8; vom 17. Oktober 2012 - XII ZR 101/10, NJW 2012, 3722 Rn. 13).

    Vielmehr ist eine Stufenklage nur dann ausgeschlossen, wenn der in erster Stufe verfolgte Auskunftsanspruch in keiner Weise der näheren Bestimmung eines noch nicht hinreichend bestimmten, in einer nachfolgenden Stufe geltend gemachten Leistungsbegehrens, sondern anderen Zwecken dient (vgl. BGH, Urteile vom 2. März 2000 - III ZR 65/99, aaO unter 1 b, c; vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, aaO Rn. 9; vom 17. Oktober 2012 - XII ZR 101/10, aaO Rn. 17 ff.).

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2

    Die Zulassung der Klageänderung durch das Berufungsgericht ist mit der Revision nicht anfechtbar (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012 - XII ZR 101/10, NJW 2012, 3722 Rn. 11) und von der Revision auch nicht gerügt.
  • BGH, 12.11.2014 - XII ZB 469/13

    Zugewinnausgleichsverfahren: Obliegenheit des schlüssigen Bestreitens einer

    Ob diese Erwägungen auch hinsichtlich der Anwendbarkeit von § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB durchgreifen, kann hier indessen offenbleiben (vgl. allerdings zum Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - XII ZR 101/10 - FamRZ 2013, 103 Rn. 19 ff.).
  • BGH, 31.01.2018 - XII ZB 175/17

    Zugewinnausgleichsverfahren: Geltendmachung des Auskunftsanspruchs zum Zwecke der

    Der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch zum Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich erhoben werden (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 17. Oktober 2012, XII ZR 101/10, FamRZ 2013, 103).

    Jeder Ehegatte hat deshalb grundsätzlich nach Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Auskunft im Sinne des § 1379 BGB ohne Rücksicht darauf, ob er tatsächlich einen Ausgleich fordern kann (Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - XII ZR 101/10 - FamRZ 2013, 103 Rn. 24 mwN).

    bb) Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung Auskunftsverlangen als rechtsmissbräuchlich bezeichnet hat, wenn dem Auskunft Begehrenden unzweifelhaft keine eigene Ausgleichsforderung zusteht (Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - XII ZR 101/10 - FamRZ 2013, 103 Rn. 24 mwN), betraf dies nicht den Fall, in dem die Auskunft noch für die Ermittlung oder Abwehr eines Gegenanspruchs von Bedeutung sein kann.

  • BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

    Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

    Dies ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (vgl. BAG 27. April 2017 - 6 AZR 119/16 - Rn. 52; 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 23, BAGE 152, 345; BGH 17. Oktober 2012 - XII ZR 101/10 - Rn. 11; 25. Oktober 2007 - VII ZR 27/06 - Rn. 9) .
  • BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 12/18

    Abweisung einer Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der

    Diese Zulassung der Klageänderungen durch das Berufungsgericht nach § 533 ZPO ist in der Revisionsinstanz nicht anfechtbar (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012 - XII ZR 101/10, NJW 2012, 3722 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 04.12.2013 - XII ZB 534/12

    Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit eines Goodwills einer durch einen

    Vermag sich die begehrte Auskunft auf die Höhe des Ausgleichsanspruchs unter keinen denkbaren Umständen auswirken und der Auskunftsgläubiger daher mit der Auskunft keinen schutzwürdigen Vorteil erlangen, kann der Auskunftsschuldner dem Auskunftsverlangen den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten (vgl. auch Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - XII ZR 101/10 - FamRZ 2013, 103 Rn. 24 und BGH Urteil vom 22. Dezember 1971 - IV ZR 42/70 - NJW 1972, 433, 434).
  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 191/15

    Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als

    Der mit der Vorschrift des § 533 Nr. 1 ZPO verfolgte Zweck, die Befassung des Berufungsgerichts mit neuen Streitgegenständen einzuschränken, kann nicht mehr erreicht werden, wenn das Berufungsgericht selbst die Klageänderung als zulässig angesehen und den neuen Streitgegenstand sachlich geprüft hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 27/06, NJW-RR 2008, 262 Rn. 9; Urteil vom 17. Oktober 2012 - XII ZR 101/10, NJW 2012, 3722 Rn. 11).
  • OLG Stuttgart, 13.03.2017 - 11 UF 83/16

    Zugewinnausgleichsverfahren: Widerantrag eines Ehegatten auf Auskunftserteilung

    Solange diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, besteht auch ein Rechtschutzbedürfnis für einen Auskunftsanspruch (BGH FamRZ 2013, 103).

    Soweit der Antragsgegner sich für seine gegenteilige Meinung auf eine Entscheidung des BGH vom 17.10.2012, XII ZR 101/10 (FamRZ 2013, 103) beruft, übersieht er, dass hier dem Auskunftsanspruch gerade nicht stattgegeben wurde, um einen eventuell bereits verjährten Teilanspruch begründen zu können, sondern dass der Auskunftsanspruch deshalb zugesprochen wurde, um zumindest denjenigen Teil des vorgestellten Zugewinnausgleichsanspruchs nachweisen zu können, welcher in unverjährter Zeit gerichtlich geltend gemacht, jedoch vom Familiengericht mangels Nachweises abgewiesen worden war.

  • BGH, 05.04.2017 - XII ZB 259/16

    Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch eines Ehegatten bei rechtskräftiger

    Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung davon ausgegangen war, ein vor dem 1. September 2009 rechtskräftig geschiedener Ehegatte könne noch die für ihn günstigeren Wirkungen des geänderten § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch nehmen (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - XII ZR 101/10 - FamRZ 2013, 103 Rn. 22), hält er daran nicht fest.
  • BGH, 19.04.2018 - IX ZB 62/17

    Mindestbeschwer für eine Berufung im Rahmen einer Stufenklage auf

  • OLG Hamm, 23.11.2018 - 20 U 72/18
  • OLG Stuttgart, 21.09.2016 - 16 UF 92/16

    Tod eines Ehegatten im laufenden Ehescheidungsverfahren: Auskunftsanspruch des

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - U (Kart) 10/15

    Anspruch eines Lebensmittel-Einzelhandelskonzerns auf Teilhabe an den Erlösen der

  • LG Berlin, 21.02.2018 - 2 O 340/16

    Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die

  • OLG Saarbrücken, 17.02.2014 - 6 WF 1/14

    Zulässigkeit weiterer Auskunftsansprüche im Rahmen einer Stufenklage

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - 6 UF 73/15

    Einschränkung des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen bei einer sog.

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - 6 UF 116/17

    Familienrecht - Scheinselbstständigkeit und der Versorgungsausgleich

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2019 - 3 Sa 354/18

    Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers

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Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2012 - III ZR 29/12   

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https://dejure.org/2012,35987
BGH, 25.10.2012 - III ZR 29/12 (https://dejure.org/2012,35987)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2012 - III ZR 29/12 (https://dejure.org/2012,35987)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - III ZR 29/12 (https://dejure.org/2012,35987)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 BGB, § 36 Abs 1 BauGB, § 36 Abs 2 S 3 BauGB, Art 74 BauO BY vom 04.08.1997, Art 34 GG
    Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit einem Baugenehmigungsantrag

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 839; BauGB § 36; BayBO Art. 74 a.F.
    Keine drittschützende Amtspflicht der Gemeinde bei Verweigerung gemeindlichen Einvernehmens, sofern Ersetzungsmöglichkeit besteht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen von schützenden Amtspflichten der Gemeinde gegenüber den Bauwilligen bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren durch Ersetzen des rechtswidrig verweigerten Einvernehmens

  • grundeigentum-verlag.de

    Keine Haftung der Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens zur Baugenehmigung; Amtspflichtverletzung; Staatshaftung; Vereitelung oder Verzögerung eines planungsrechtlich zulässigen Bauvorhabens durch die Gemeinde

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 839; BauGB § 36; BayBO Art. 74 a.F.
    Keine Amtspflichtverletzung bei Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens aufgrund Ersetzungsbefugnis der Baugenehmigungsbehörde auch bei unwirksamem Bebauungsplan

  • rechtsportal.de

    Vorliegen von schützenden Amtspflichten der Gemeinde gegenüber den Bauwilligen bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren durch Ersetzen des rechtswidrig verweigerten Einvernehmens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens: Schadensersatz?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das im Baugenehmigungsverfahren rechtswidrig verweigerte gemeindliche Einvernehmen

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Keine Amtshaftung der Gemeinde bei ersetzbarem Einvernehmen

Besprechungen u.ä. (2)

  • jurop.org (Entscheidungsbesprechung)

    Ersetzung des rechtswidrig versagten gemeindlichen Einvernehmens - Amtshaftung von Gemeinde und Genehmigungsbehörde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeindliches Einvernehmen verweigert: Bauwilliger erhält keinen Schadensersatz! (IBR 2013, 1227)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 152
  • NVwZ 2013, 167
  • VersR 2013, 314
  • DÖV 2013, 244
  • BauR 2013, 280
  • BauR 2013, 454
  • JZ 2013, 65
  • ZfBR 2013, 144
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18

    Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel;

    Allerdings kann eine Gemeinde, aus der Erkenntnis, dass ein Bebauungsplan rechtswidrig ist, verpflichtet sein, den Bebauungsplan aufzuheben oder die Fehler zu heilen (BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 4 C 22.83 - BVerwGE 75, 142 und BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 29/12, NVwZ 2013, 167 Rn. 20).

    Die Beschwerdeführerin zieht diese Überlegungen in Zweifel und möchte insoweit die Frage nach einer behördlichen Verwerfungskompetenz beantworten lassen, mithin die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Behörde - hier die Beklagte als Baugenehmigungsbehörde -, die einen Bebauungsplan für unwirksam hält, befugt ist, bei ihren Entscheidungen von einer Nichtigkeit auszugehen und unter Nichtbeachtung des Bebauungsplans zu entscheiden (offen gelassen in BVerwG, Urteile vom 21. November 1986 - 4 C 22.83 - BVerwGE 75, 142 und vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 374 ; eine solche Kompetenz ablehnend BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 29/12 - NVwZ 2013, 167 Rn. 19; zum Streitstand vgl. Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Juni 2018, § 10 Rn. 39 ff.; Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl. 2017, § 4 Rn. 67 ff.; Bracher, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 1170 jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18

    Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit

    Sie zielt auf eine mögliche behördliche Normverwerfungskompetenz, also darauf, ob eine Behörde, die einen Bebauungsplan für unwirksam hält, befugt ist, bei ihren Entscheidungen von dessen Unwirksamkeit auszugehen und unter Nichtbeachtung des Bebauungsplans zu entscheiden (offen gelassen in BVerwG, Urteile vom 21. November 1986 - 4 C 22.83 - BVerwGE 75, 142 und vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 373 ; eine solche Kompetenz ablehnend BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 29/12 - NVwZ 2013, 167 Rn. 19; zum Streitstand BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 4 B 15.18 - KommJur 2019, 28 = juris Rn. 13).
  • LG München II, 01.06.2018 - 11 O 2249/17

    Haftung für legislatives Unrecht und Werbeanlagensatzung

    Insoweit ist auf ein Urteil vom 25.10.2012 (Az.: III ZR 29/12) zu verweisen, in welchem der BGH seine obige Rechtsprechung fortgesetzt hat.

    Auf diesen genannten Wegen kann die Baugenehmigungsbehörde die Beseitigung des Bebauungsplans erreichen und so die Voraussetzungen sowohl für die Erteilung der Baugenehmigung als auch - sofern dann noch erforderlich - für die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens schaffen (vgl. hierzu BGH Urt. v. 25.10.2012, Az.: III ZR 29/12).

  • VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4632/16

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2005 - 20 A 3988/03 -, juris Rn. 60 ff. m.w.N.; Bay. VGH, Urteil vom 1. April 1982 - 15 N 81 A.1679 -, BayVBl. 1982, 654, juris; Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 29/12 -, juris Rn. 19; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Oktober 1999 - 1 M 3614/99 -, juris Rn. 10; offen lassend BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. September 2015 - 3 S 276/15 -, juris Rn. 58.
  • VG Schwerin, 17.08.2017 - 2 A 378/12

    Bauvoranfrage für nicht großflächigen Lebensmittel-Discountmarkt im faktischen

    Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Bediensteten der Baugenehmigungsbehörde amtspflichtwidrig handeln, wenn sie - trotz fehlender Normverwerfungskompetenz - eine unwirksame Satzung anwenden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 29/12 -, Rn. 20, juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2012 - IV ZB 14/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,34754
BGH, 10.10.2012 - IV ZB 14/12 (https://dejure.org/2012,34754)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2012 - IV ZB 14/12 (https://dejure.org/2012,34754)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - IV ZB 14/12 (https://dejure.org/2012,34754)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2198 Abs 1 S 1 BGB, § 2368 Abs 1 BGB, § 7 Nr 1 BeurkG
    Notarielles Testament: Auswahl des Testamentsvollstreckers durch den Urkundsnotar

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2198 Abs. 1; BeurkG § 7 Nr. 1
    Unwirksame Ermächtigung des Urkundsnotars zur Bestimmung des Testamentsvollstreckers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit des Bestimmens einer Person des Testamentsvollstreckers durch einen Notar bei Regelung in einem notariellen Testament wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zugunsten des Notars

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Unwirksamkeit einer Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll

  • rechtsportal.de

    BGB § 2198 Abs. 1 S. 1, 2
    Wirksamkeit des Bestimmens einer Person des Testamentsvollstreckers durch einen Notar bei Regelung in einem notariellen Testament wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zugunsten des Notars

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch den Notar

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Notar darf Testamentsvollstrecker nicht auswählen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch den beurkundenden Notar nicht zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch den Notar

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Der ein Testament beurkundende Notar darf nicht die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 52
  • MDR 2012, 1468
  • DNotZ 2013, 149
  • NJ 2013, 204
  • FamRZ 2013, 32
  • WM 2013, 897
  • Rpfleger 2013, 91
  • JZ 2013, 65
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.04.2013 - IV ZB 42/12

    Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der

    Hierbei wird das Beschwerdegericht zu beachten haben, dass nach neuerer Rechtsprechung des Senats die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll (vgl. § 2198 Abs. 1 Satz 1 BGB), wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zugunsten des Notars gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam ist (Beschluss vom 10. Oktober 2012 - IV ZB 14/12, ZEV 2012, 657 Rn. 6 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - 7 U 170/12

    Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht: Stellung als Erb- bzw. Pflichtteilsberechtigter

    Vielmehr genügt es, dass nach der objektiven Rechtslage aus dem Rechtsgeschäft unmittelbar ein rechtlicher Vorteil erwächst (BGH NJW 2013, 52 = ZEV 2012, 657 m.w.N.; vgl. auch RGZ 88, 147, 150).
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