Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  InsO § 103

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 103 InsO
  Wahlrechtsausübung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauträgers: Schadensersatzverlangen wegen Nichterfüllung nach Ablehnung der Erfüllung eines Subunternehmervertrages

• IWW

  § 180 Abs. 2 InsO, § ... 240 Satz 1 und 2 ZPO, § 86 Abs. 1 InsO, § 87 InsO, § 174 InsO, § 29 Abs. 1 Nr. 2, §§ 176 f InsO, § 179 Abs. 1, § 13 VOB/B, § 103 Abs. 1 InsO, § 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 1 VOB/B, § 103 InsO, § 13 Abs. 7 VOB/B 2009, § 281 BGB, § 4 Abs. 7 VOB/B 2009, § 103 Abs. 2 InsO

• Wolters Kluwer

  Ablehnung der Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages durch den Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers; Feststellung von Schadensersatzansprüchen zur Insolvenztabelle

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nach Ablehnung der Erfüllung eines nicht erfüllten Subunternehmerauftrags kein Schadensersatz wegen Nichterfüllung

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Kein Schadensersatz wegen Nichterfüllung statt der Erfüllung, wenn der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ablehnt

• rewis.io

  Wahlrechtsausübung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauträgers: Schadensersatzverlangen wegen Nichterfüllung nach Ablehnung der Erfüllung eines Subunternehmervertrages

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein Schadensersatzanspruch des Insolvenzverwalters wegen Nichterfüllung bei Ablehnung der Erfüllung eines Subunternehmervertrags gem. § 103 InsO

• rechtsportal.de

  Ablehnung der Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages durch den Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers; Feststellung von Schadensersatzansprüchen zur Insolvenztabelle

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erfüllung eines nicht erfüllten NU-Vertrags abgelehnt: Kein Schadensersatz wegen Nichterfüllung!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Anspruch des Insolvenzverwalters eines Bauträgers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei beiderseits nicht erfülltem Subunternehmervertrag

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der insolvente Bauträger - und Schadensersatz wegen Nichterfüllung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bauvertragliche Ansprüche in der Insolvenz des Bauträgers

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Insolvenzverfahren: Erfüllungsablehnung eines Subunternehmervertrags durch Insolvenzverwalter

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bauvertragliche Ansprüche in der Insolvenz des Bauträgers

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  InsO § 103
  Zum Anspruch des Insolvenzverwalters eines Bauträgers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei beiderseits nicht erfülltem Subunternehmervertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatzanspruch des Insolvenzverwalters ohne Erfüllungswahl? (IBR 2016, 150)

Papierfundstellen

• NJW 2016, 711
• ZIP 2016, 85
• MDR 2016, 120
• NZI 2016, 128
• WM 2016, 90
• DB 2016, 105
• BauR 2016, 503
• JZ 2016, 109
• ZfBR 2016, 147

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 14.09.2017 - IX ZR 261/15

  Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: …

  Als Folge der Eröffnung verloren die Ansprüche der Beklagten auf die bestellten Metallgussteile und diejenigen der Schuldnerin auf den entsprechenden Werklohn allerdings ihre Durchsetzbarkeit (BGH…, Urteil vom 25. April 2002, aaO; vom 19. November 2015 - IX ZR 198/14, WM 2016, 90 Rn. 18).

  Zwar kann der Verwalter grundsätzlich nur aus solchen Verträgen vertragliche Ansprüche herleiten, deren Erfüllung er gewählt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2015 - IX ZR 198/14, WM 2016, 90).

• BGH, 16.05.2019 - IX ZR 44/18

  Recht des Verwalters zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung im …

  Ein Werkvertrag über Bauleistungen ist ein gegenseitiger Vertrag im Sinne von § 103 InsO (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 358 zu § 9 GesO; vom 19. November 2015 - IX ZR 198/14, WM 2016, 90 Rn. 15;… MünchKomm-InsO/Huber, 3. Aufl., § 103 Rn. 67;… Uhlenbruck/Wegener, InsO, 15. Aufl., § 103 Rn. 27).

  Eine vollständige Erfüllung im insolvenzrechtlichen Sinne liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung noch beseitigungsfähige Mängel bestanden (BGH, Urteil vom 19. November 2016 - IX ZR 198/14, aaO Rn. 17;… Jaeger/Jacoby, InsO, § 103 Rn. 128;… K.Schmidt/Ringstmeier, InsO, 19. Aufl., § 103 Rn. 17;… Uhlenbruck/Wegener, InsO, 15. Aufl., § 103 Rn. 63).

• BGH, 15.12.2016 - IX ZR 117/16

  Insolvenzeröffnung für einen Bauunternehmer: Bindung des Insolvenzverwalters …

  Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ließ die beiderseitigen Ansprüche unberührt, nahm ihnen jedoch ihre Durchsetzbarkeit (BGH, Urteil vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 359;… vom 7. Februar 2013 - IX ZR 218/11, BGHZ 196, 160 Rn. 8; vom 19. November 2015 - IX ZR 198/14, NZI 2016, 128 Rn. 18;… MünchKomm-InsO/Kreft, 3. Aufl., § 103 Rn. 13).

  Verlangt der Insolvenzverwalter in dieser Lage die Erfüllung des Anspruchs zur Masse, liegt darin in aller Regel die Erfüllungswahl im Sinne von § 103 Abs. 1 InsO; denn diese ist Voraussetzung der Durchsetzung des Anspruchs (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juli 2003, aaO S. 376; vom 19. November 2015, aaO).

• LG Wiesbaden, 06.03.2019 - 5 O 234/17

  Ausschluss des Versicherungsumfanges für wissentliche Pflichtverletzung im Rahmen …

  Ob eine Nachmeldefrist vorliegend also ausgelöst wurde oder nicht ist wegen des bereits in der originären Versicherungsperiode nicht bestehenden Versicherungsschutzes wegen Nichtzahlung der Folgeprämie unerheblich (BGH NJW 2016, 711).

Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  InsO § 129 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 129 Abs 1 InsO
  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abruf eines Dispositionskredits auf einem gepfändeten Konto

• IWW

  § 129 Abs. 1 InsO, § 133 Abs. 1 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gläubigerbenachteiligung bei Kontopfändung des Gläubiger und Entstehung eines Pfändungspfandrechts erst durch Abruf eines ihm eröffneten Kontokorrentkredit des Schuldners

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

  Gläubigerbenachteiligung durch Kontenpfändung auch dann, wenn ein Pfändungspfandrecht erst dadurch entsteht, dass der Schuldner einen ihm eröffneten Kontokorrentkredit abruft

• rewis.io

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abruf eines Dispositionskredits auf einem gepfändeten Konto

• ra.de
• degruyter.com

  Überweisung aus Kontokorrentkredit als Rechtshandlung des Schuldners

• rechtsportal.de

  InsO § 129 Abs. 1

• rechtsportal.de

  InsO § 129 Abs. 1
  Gläubigerbenachteiligung bei Kontopfändung des Gläubiger und Entstehung eines Pfändungspfandrechts erst durch Abruf eines ihm eröffneten Kontokorrentkredit des Schuldners

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Kontopfändung als Gläubigerbenachteiligung?

• ZIP-online.de

  Anfechtbarkeit eines erst mit Abruf des Kontokorrentkredits durch den Insolvenzschuldner entstandenen Pfändungspfandrechts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kontopfändung - der Kontokorrentkredit und die Gläubigerbenachteiligung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zahlungsunfähigkeit - und die anderweitige Mittelverwendung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gläubigerbenachteiligung bei Kontopfändung des Gläubigers

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gläubigerbenachteiligung bei Kontopfändung des Gläubigers

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

  Gläubigerbenachteiligung bei Abruf eines Dispositionskredits auf einem gepfändeten Konto

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Gläubigerbenachteiligung bei Kontopfändung des Gläubigers

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Pfändungspfandrecht am Kontokorrentkredit des Schuldners

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 304
• ZIP 2016, 124
• MDR 2016, 180
• NZI 2016, 225
• WM 2016, 135
• DB 2016, 229
• JZ 2016, 109

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

  Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …

  Könnte er sich die erforderliche Liquidität durch die Verwertung von Vermögensgegenständen zwar verschaffen, ist hierzu aber nicht bereit, ist hingegen Zahlungsunfähigkeit gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - IX ZR 131/15, ZIP 2016, 124 Rn. 5 mwN).
• BGH, 19.09.2019 - IX ZR 22/17

  Betreiben einer Zwangsvollstreckung zügig durch Erwirken eines Titels gegen den …

  Auch ist der Anspruch auf Auszahlung eines zugesagten Darlehens mit dessen Abruf pfändbar (BGH, Urteil vom 29. März 2001 - IX ZR 34/00, BGHZ 147, 193, 195 ff; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - IX ZR 131/15, WM 2016, 135 Rn. 3).

Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  InsO § 222 Abs. 1, § 226 Abs. 1, § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 222 Abs 1 InsO, § 226 Abs 1 InsO, § 231 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO
  Insolvenzplan: Ausschlussregelung für Gläubiger mit nicht angemeldeten Forderungen

• IWW

  § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 201 Abs. 1 InsO, § 286 InsO, § 301 Abs. 1 InsO, § 222 Abs. 1 Satz 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Regelung im Insolvenzplan zum Ausschluss der Forderung in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote mangels Anmeldung der Forderung im Verfahren durch den Gläuber im Fall einer beantragten Restschuldbefreiung des Schuldners

• zvi-online.de
• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

  Zur Unzulässigkeit einer Regelung im Insolvenzplan, wonach Gläubiger, die ihre Forderung nicht im Verfahren angemeldet haben, in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen sind

• rewis.io

  Insolvenzplan: Ausschlussregelung für Gläubiger mit nicht angemeldeten Forderungen

• ra.de
• degruyter.com

  Unzulässigkeit gewillkürter Präklusion im Insolvenzplan

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Zulässigkeit einer Regelung im Insolvenzplan zum Ausschluss der Forderung in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote mangels Anmeldung der Forderung im Verfahren durch den Gläuber im Fall einer beantragten Restschuldbefreiung des Schuldners

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• ZIP-online.de

  Unzulässigkeit von Präklusionsregeln im Insolvenzplan auch bei Beantragung von Restschuldbefreiung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Insolvenzplan - und die nicht angemeldete Forderungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Präklusionsregel in einem Insolvenzplan

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unzulässige Präklusionsregel in einem Insolvenzplan

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit einer gewillkürten Präklusion im Insolvenzplan

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Präklusionsklausel in Insolvenzplänen

Papierfundstellen

• NJW 2016, 1015
• NJW-RR 2016, 372
• ZIP 2016, 85
• MDR 2016, 236
• NZI 2016, 170
• WM 2016, 134
• DB 2016, 230
• Rpfleger 2016, 241
• JZ 2016, 109

Wird zitiert von ... (2)

• BFH, 08.03.2022 - VI R 33/19

  Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines …

  cc) Gewillkürte Präklusionsvorschriften im Insolvenzplan, durch die Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben, mit ihren Forderungen auch in Höhe der im Plan auf Forderungen ihrer Art festgeschriebenen Quote ausgeschlossen sind (materielle Ausschlussklausel), sind nach der Rechtsprechung des BGH nicht zulässig (grundlegend BGH-Beschluss vom 07.05.2015 - IX ZB 75/14, Rz 15 f.; ergänzend BGH-Beschluss vom 03.12.2015 - IX ZA 32/14).
• LG Düsseldorf, 27.04.2017 - 14d O 10/14

  Schadensersatzbegehren wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Begründung des …

  Zwischenzeitlich, d.h. nach der Bestätigung des in Rede stehenden Insolvenzplans, ergangene höchstrichterliche Entscheidungen (BGH NJW 2015, 2660; NZI 2016, 170; BAG NZI 2016, 175) lassen es zwar fraglich erscheinen, ob die im Insolvenzplan vorgesehene Ausschlussklausel bei ihrer Überprüfung Bestand gehabt hätte.

Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  WÜK Art. 36

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 36 KonsÜbk Wien, Art 12 EUV 604/2013
  Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers nach Italien: Rechtswidrigkeit bei unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen

• IWW

  § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG, Verordnung (EU) Nr. 603/2015, § ... 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 AufenthG, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG, § 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, § 26a Abs. 2 AsylVfG, Richtlinie 2008/115/EG, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG, § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 EMRK, § 36 Abs. 3 GNotKG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung eines Asylbewerbers; Beendigung der Haft bzw. Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit aufgrund der Verletzung von Verteidigungsrechten

• rewis.io

  Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers nach Italien: Rechtswidrigkeit bei unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen

• ra.de
• rechtsportal.de

  Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung eines Asylbewerbers; Beendigung der Haft bzw. Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit aufgrund der Verletzung von Verteidigungsrechten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Haftanordnung - und die fehlerhafte Belehrung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebungshaft - und der erforderliche Haftantrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bestehender subsidiärer Schutz in Italien - und der Asylantrag in Deutschland

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 711
• FGPrax 2016, 87
• JZ 2016, 109

Wird zitiert von ... (29)

• BGH, 30.03.2017 - V ZB 128/16

  Abschiebungshaftsache: Anforderungen an die Begründung der beantragten …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15…, vom 9. Oktober 2014 - V ZB 127/13, FGPrax 2015, 39 Rn. 6, vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15, InfAuslR 2016, 108 Rn. 15 …und vom 20. Oktober 2016 - V ZB 26/15, juris Rn. 6).

  Diese Rechtsprechung hat der Senat aber aufgegeben (Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15, NVwZ 2016, 711 Rn. 10 f.), weil das nationale Gericht die Haft zur Sicherung einer Abschiebung nach Art. 15 der Richtlinie 2008/115/EG nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wegen der Verletzung von Verteidigungsrechten des Betroffenen nur dann aufheben darf, wenn es der Ansicht ist, dass das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (…Urteil vom 10. September 2013 - Rs. C-383/13 - PPU - G. und R., ECLI:EU:C:2013:533 Rn. 45).

  Das hat der Betroffene darzulegen (Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15, NVwZ 2016, 711 Rn. 13).

• BGH, 01.06.2017 - V ZB 39/17

  Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; …

  Solche Fehler haben nämlich nur dann die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Folge, wenn das Verfahren bei ordnungsgemäßer Belehrung zu einem anderen Ergebnis hätte führen können und der Betroffene dies darlegt (Senat, Beschlüsse vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15, NVwZ 2016, 711 Rn. 10 f. …und vom 30. März 2017 - V ZB 128/16, juris Rn. 16).
• BGH, 10.01.2019 - V ZB 159/17

  Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung

  Zur Sicherung einer solchen Abschiebung konnte die Haft unter den Voraussetzungen des § 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG angeordnet werden (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15, InfAuslR 2016, 108 Rn. 9).

 
• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19

  1. In einem Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 …

  Dies folgt aus den unterschiedlichen Regelungen des Haftgrunds (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15, InfAuslR 2016, 711 Rn. 18 f.).
• BGH, 20.12.2018 - V ZB 80/17

  Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung

  Zur Sicherung einer solchen Abschiebung konnte die Haft unter den Voraussetzungen des § 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG angeordnet werden (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15, InfAuslR 2016, 108 Rn. 9).
• BGH, 20.10.2016 - V ZB 26/15

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Darlegung der dazu erforderlichen …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10…, vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15…, vom 9. Oktober 2014 - V ZB 127/13, FGPrax 2015, 39 Rn. 6 und vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15 InfAuslR 2016, 108 Rn. 15).

  Zu den für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkten gehören die Angaben, bei welchen Staaten in welcher Reihenfolge wegen einer Rückführung angefragt werden soll (Senat…, Beschluss vom 15. Januar 2015 - V ZB 165/13, juris Rn. 6) und - schon im Hinblick auf die unterschiedlichen Haftgründe - in welchem Verfahren das jeweils geschehen soll (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15, InfAuslR 2016, 108 Rn. 17 f.).

• BGH, 22.06.2017 - V ZB 8/17

  Unzulässigkeit eines Haftantrags der Ausländerbehörde mangels hinreichender …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15…, vom 9. Oktober 2014 - V ZB 127/13, FGPrax 2015, 39 Rn. 6, vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15, InfAuslR 2016, 108 Rn. 15 …und vom 30. März 2017 - V ZB 128/16, juris Rn. 6).
• BGH, 27.09.2017 - V ZB 29/17

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers (hier: nach …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15, InfAuslR 2016, 108 Rn. 15 mwN).
• BGH, 20.10.2016 - V ZB 106/15

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung nach dem Ablauf der Frist zur …

  Etwaige Fehler bei dieser Belehrung führten nur aber dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne den Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15, InfAuslR 2016, 108 Rn. 10).
• BGH, 22.06.2017 - V ZB 7/17

  Unzulässigkeit eines Haftantrags der Ausländerbehörde mangels hinreichender …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15…, vom 9. Oktober 2014 - V ZB 127/13, FGPrax 2015, 39 Rn. 6, vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15, InfAuslR 2016, 108 Rn. 15 …und vom 30. März 2017 - V ZB 128/16, juris Rn. 6).
• BGH, 21.01.2016 - V ZB 36/14

  Revisionsgerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der …
• BGH, 30.06.2016 - V ZB 33/16

  Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung eines somalischen …
• BGH, 07.07.2016 - V ZB 67/16

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung
• VG Saarlouis, 16.02.2021 - 6 K 115/19

  Zur Heranziehung eines Ausländers zu Kosten zu aufenthaltsbeendende Maßnahmen
• VG Saarlouis, 22.09.2016 - 6 K 1897/14

  Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung; Abschiebungshaft
• LG Traunstein, 29.01.2016 - 4 T 45/16

  Unbegründete Beschwerde eines syrischen Staatsangehörigen gegen Haftanordnung zur …
• BGH, 15.11.2018 - V ZB 251/17

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen nach Algerien …
• LG Traunstein, 22.01.2016 - 4 T 4350/15

  Haftanordnung ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 9 RL 2013/33/EU aufzuheben
• LG Traunstein, 06.04.2017 - 4 T 273/17

  Keine Ladung des Verfahrensbevollmächtigten zum Anhörungstermin
• BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 38/20

  Gerichtliche Ausführungen zur Begründung des Haftantrags der Abschiebehaft; …
• LG Traunstein, 09.12.2016 - 4 T 3893/16

  Anordnung von Zurückweisungshaft
• LG Wuppertal, 17.04.2020 - 9 T 41/20
• LG Bielefeld, 02.12.2016 - 23 T 584/16
• LG Dortmund, 15.01.2018 - 9 T 370/17
• LG Münster, 01.02.2017 - 5 T 785/16

  Anordnung von Abschiebungshaft gegen den Betroffenen hinsichtlich Verletzung …
• LG Münster, 21.11.2019 - 5 T 697/19
• LG Bonn, 13.11.2017 - 4 T 359/17

  Ausreisepflicht eines Betroffenen bei Einreise ohne Identitätspapiere i.R.d. …
• LG Köln, 26.01.2017 - 34 T 242/16
• LG Hagen, 21.04.2022 - 3 T 58/22