Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 640 a. F.

• Judicialis

  ZPO § 302; ; ZPO § 92; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; VOB/B § 13 Nr. 7

• rechtsportal.de

  BGB §§ 635
  Baurecht: Stillschweigende Abnahme auch bei vereinbarter förmlicher Abnahme möglich

• Wolters Kluwer

  Vorbehaltsurteil auch bei konnexen Gegenforderungen; Gesetze zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.03.2000; Zweifel bei Vertragsklauselauslegung gehen zu Lasten des Verwenders; Stillschweigende Abnahme; Übermittlung der Prüfung der Schlussrechnung ohne Berufung ...

• ibr-online

  Stillschweigende Abnahme

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vorbehaltsurteil gemäß § 302 ZPO? (IBR 2002, 529)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Können auch optische Mängel "wesentlich" sein? (IBR 2002, 539)

Papierfundstellen

• MDR 2002, 877
• BauR 2002, 1294 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 11.03.2005 - 22 U 99/04

  Kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber einer Restwerklohnforderung wegen Mängeln …

  Dabei kann dahinstehen, ob die konkludente Abnahme durch den Auftraggeber bei einer Klausel, nach der der Auftragnehmer die förmliche Abnahme zu verlangen hat, möglich ist (so OLG Köln, MDR 2002, 877).
• OLG Bamberg, 09.12.2015 - 8 U 23/15

  Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch Einzug der Erwerber der Wohnungen und …

  Die förmliche Abnahme dient allerdings gerade auch dem Schutz des Auftraggebers vor der Bewertung seines Verhaltens als Abnahme, d. h. der Wertung eines Verhaltens, das u.U. nicht von dem Willen getragen ist, so oder überhaupt eine Abnahme zu erklären (OLG Köln, Urteil vom 30.01.2002, Az.: 27 U 4/01, eingestellt in juris, dort Rn. 4).
• OLG Naumburg, 08.02.2013 - 1 U 76/12

  Restwerklohnklage nach schlüsselfertiger Errichtung eines Supermarktes: Abnahme …

  Die vereinbarte förmliche Abnahme stünde dem nicht entgegen (OLG Köln, Urteil vom 30. Januar 2002, 27 U 4/01 - BeckRS 2002, 30236335).
• LG Köln, 12.01.2024 - 18 O 223/20
  Andererseits dient die förmliche Abnahme  gerade dem Schutz des Auftraggebers vor der Bewertung seines Verhaltens als Abnahme, d. h. der Wertung eines Verhaltens, das u.U. nicht von dem Willen getragen ist, so oder überhaupt eine Abnahme zu erklären (…OLG Bamberg, Urt. v. 09.12.2015 - 8 U 23/15, juris Rn. 34; OLG Köln, Urt. v. 30.01.2002 - 27 U 4/01, juris Rn. 4).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 242 BGB, § 242aF BGB, § 346 BGB, § 346aF BGB, § 467 BGB
  Kfz-Händlerleasingvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Wandlung des Kaufvertrages

• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § 467 a.F.; ; BGB §§ 346 ff; ; BGB §§ 459 ff; ; BGB §§ 812 ff; ; BGB §§ 989 ff; ; BGB § 346 S. 1; ; BGB § 347 S. 1; ; BGB § 467 S. 1 a.F; ; ZPO § 92 I; ; ZPO § 711; ; ZPO § 708 Nr. 11

• IWW
• rechtsportal.de

  Rückabwicklung eines Leasingvertrages

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Leasing - Rückabwicklung bei Inzahlungnahme

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages durch Vollzug der Wandlung des Kaufvertrages; Geltung bei sog. Händlerleasing; Einstellung der Leasingsonderzahlung in bereicherungsrechtliche Saldierung bei Identität von Lieferant und Leasinggeber ; Inzahlunggabe ...

Verfahrensgang

• LG Gießen, 24.01.2001 - 2 O 37/00
• OLG Frankfurt, 28.03.2002 - 3 U 41/01
• BGH, 30.10.2002 - VIII ZR 119/02

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 105/88

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskräftiger …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2002 - 3 U 41/01

  Nach ständiger Rechtsprechung bewirkt bei Leasingverträgen der Vollzug der Wandlung des Kaufvertrages nach § 242 BGB den Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages mit Wirkung ex tunc (vgl. BGHZ 109, 139; BGH NJW 1985, 796).

  Nach BGHZ 109, 139 ff hat der Leasinggeber die gezahlten Leasingraten nach Bereicherungsrecht herauszugeben, während andererseits die vom Leasingnehmer gezogenen Nutzungen einzubeziehen sind.

• BGH, 30.11.1983 - VIII ZR 190/82

  Rückabwicklung der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2002 - 3 U 41/01

  Dabei ist das Schuldverhältnis in der Form rückabzuwickeln, in der sich der Austausch der Leistungen vollzogen hat; dagegen richtet sich die Rückabwicklung nicht danach, welche Leistungen ursprünglich geschuldet waren (BGH NJW 1984, 429).
• BGH, 14.07.1995 - V ZR 45/94

  Rechte des Besitzers gegenüber dem Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2002 - 3 U 41/01

  Bei der Rückabwicklung der beiderseitigen Ansprüche, besteht nach der anzuwendenen Saldotheorie grundsätzlich nur ein einheitlicher Anspruch auf Ausgleich der beiderseitigen Vermögensverschiebungen, der auf Herausgabe beziehungsweise Wertersatz des Überschusses der Aktiv- über die Passivposten gerichtet ist (BGH NJW 1995, 2627; NJW 1998, 1951;… Graf von Westphalen, a.a.O., Rn 723).

• BGH, 16.03.1998 - II ZR 303/96

  Rechtsfolgen der Verletzung der Sachgründungsvorschriften in Fällen einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2002 - 3 U 41/01

  Bei der Rückabwicklung der beiderseitigen Ansprüche, besteht nach der anzuwendenen Saldotheorie grundsätzlich nur ein einheitlicher Anspruch auf Ausgleich der beiderseitigen Vermögensverschiebungen, der auf Herausgabe beziehungsweise Wertersatz des Überschusses der Aktiv- über die Passivposten gerichtet ist (BGH NJW 1995, 2627; NJW 1998, 1951;… Graf von Westphalen, a.a.O., Rn 723).
• BGH, 05.12.1984 - VIII ZR 277/83

  Rechtsfolgen einer wirksam durch den Leasingnehmer gegenüber dem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2002 - 3 U 41/01

  Nach ständiger Rechtsprechung bewirkt bei Leasingverträgen der Vollzug der Wandlung des Kaufvertrages nach § 242 BGB den Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages mit Wirkung ex tunc (vgl. BGHZ 109, 139; BGH NJW 1985, 796).
• BGH, 11.10.1983 - VI ZR 95/82

  Hinweispflicht eines Rechtsanwalts auf eine mögliche drohende Verjährung bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2002 - 3 U 41/01

  Hat etwa der Käufer einen für ihn günstigen Anrechnungspreis für die Inzahlunggabe seines Altwagens vereinbart - was, das ist gerichtsbekannt, in der Regel in Form von versteckten Händlerrabatten geschieht -, so ist es im Falle der Rückgängigmachung des Kaufvertrages nicht gerechtfertigt, ihm diesen Vorteil zu Lasten des Verkäufers zu erhalten (BGH NJW 1984, 431).

alle Zitatstellen anzeigen

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  GG Art. 5; ; GG Art. 14; ; WEG § 44; ; WEG § 45

• IWW

• rechtsportal.de

  GG Art. 5, Art. 14; WEG § 44 § 45
  Mehrheitsbeschluss zur Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage über Verbot von Außenantennen

• ibr-online

  Anbringen von Außenantennen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Parabolantennenverbot infolge Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Hausordnung; Außenantenne; Wohnungseigentumsverfahren; Wohnungseigentum; Mündliche Verhandlung; Beschwerdeverfahren; Mehrheitsbeschluss

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 587
• NZM 2002, 269
• ZMR 2002, 784

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.01.2002 - 3 W 299/01

  Die Wohnungseigentümer sind berechtigt, durch Mehrheitsbeschluss zur Hausordnung zu regeln, dass Außenantennen gleich welcher Art, nicht angebracht werden dürfen (im Anschluss an BGH NJW 2000, 3500 ff).

  Das gilt auch unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen (NJW 2000, 3500 ff).

  Vielmehr läge ein so genannter vereinbarungsersetzender Beschluss vor, bei dem bestandskräftige Mehrheitsbeschlüsse Gültigkeit behalten, auch wenn der Regelungsgegenstand eine Vereinbarung oder Einstimmigkeit erfordert hätte (vgl. zum Verbot der Hundehaltung BGH NJW 1995, 2036 f sowie grundlegend NJW 2000, 3500, 3501, 3502 f).

• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.01.2002 - 3 W 299/01

  Wird ein solcher Ausnahmefall angenommen, bedarf dies einer entsprechenden Begründung (vgl. dazu BayObLG ZMR 1999, 349, 350; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 804 sowie auch BGH NJW 1998, 3713 f jew.m.w.N.z.Rechtspr. u. z. Schrifttum).

  Liegt dies nicht auf der Hand, ist zumindest ein vorheriger Hinweis angebracht, ohne mündliche Verhandlung entscheiden zu wollen, sofern die Beteiligten eine solche nicht wünschen (vgl. BGH NJW 1998, 3713, 3714).

• BGH, 04.05.1995 - V ZB 5/95

  Verbot der Hundehaltung durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.01.2002 - 3 W 299/01

  Vielmehr läge ein so genannter vereinbarungsersetzender Beschluss vor, bei dem bestandskräftige Mehrheitsbeschlüsse Gültigkeit behalten, auch wenn der Regelungsgegenstand eine Vereinbarung oder Einstimmigkeit erfordert hätte (vgl. zum Verbot der Hundehaltung BGH NJW 1995, 2036 f sowie grundlegend NJW 2000, 3500, 3501, 3502 f).

• BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92

  Parabolantenne I

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.01.2002 - 3 W 299/01

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die zunächst im Bereich des Mietrechts ergangen (BVerfG NJW 1994, 1147), aber auch auf das Wohnungseigentumsrecht anzuwenden ist (BVerfG NJW 1995, 1665), muss eine fallbezogene Abwägung der widerstreitenden Interessen, also einerseits des Interesses der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer am Schutz des Miteigentums und andererseits des Informationsinteresses des einzelnen Wohnungseigentümers, vorgenommen werden.
• OLG Düsseldorf, 21.12.1998 - 3 Wx 418/98

  Umfang der Zuweisung von Balkonteilen in Sondereigentum

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.01.2002 - 3 W 299/01

  Wird ein solcher Ausnahmefall angenommen, bedarf dies einer entsprechenden Begründung (vgl. dazu BayObLG ZMR 1999, 349, 350; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 804 sowie auch BGH NJW 1998, 3713 f jew.m.w.N.z.Rechtspr. u. z. Schrifttum).
• BVerfG, 14.09.1995 - 1 BvR 1471/94

  Informationsfreiheit und Anbringung einer Parabolantenne

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.01.2002 - 3 W 299/01

  Denn die Möglichkeit einer solchen Auswahl wirkt der Gefahr einseitiger Informationen entgegen; erst eine breite Angebotspalette eröffnet dem Nutzer unabhängig von etwaigen speziellen, durch das Kabelprogramm überhaupt nicht abgedeckten Informationsbedürfnissen Auswahlalternativen, die seinen Neigungen und Bedürfnissen entgegenkommen (vgl. BVerfG ZMR 1996, 12, 13).
• BVerfG, 13.03.1995 - 1 BvR 1107/92

  Informationsfreiheit des Wohnungseigentümers und Anbringung einer Parabolantenne

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.01.2002 - 3 W 299/01

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die zunächst im Bereich des Mietrechts ergangen (BVerfG NJW 1994, 1147), aber auch auf das Wohnungseigentumsrecht anzuwenden ist (BVerfG NJW 1995, 1665), muss eine fallbezogene Abwägung der widerstreitenden Interessen, also einerseits des Interesses der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer am Schutz des Miteigentums und andererseits des Informationsinteresses des einzelnen Wohnungseigentümers, vorgenommen werden.
• OLG Frankfurt, 24.05.2000 - 20 W 200/00

  Beschwerdeverfahren in Wohnungseigentumssachen: Obligatorische mündliche …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.01.2002 - 3 W 299/01

  Wird ein solcher Ausnahmefall angenommen, bedarf dies einer entsprechenden Begründung (vgl. dazu BayObLG ZMR 1999, 349, 350; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 804 sowie auch BGH NJW 1998, 3713 f jew.m.w.N.z.Rechtspr. u. z. Schrifttum).
• OLG Düsseldorf, 13.12.2000 - 3 Wx 265/00

  Satellitenschüssel in Eigentumswohnanlage - Zustimmung der Miteigentümer - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.01.2002 - 3 W 299/01

  Dazu zählt auch das durch das Grundrecht auf Informationsfreiheit geschützte Interesse an einer umfassenden Information eines in Deutschland lebenden Ausländers durch den Empfang von in seinem Heimatland ausgestrahlten Fernsehprogrammen (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 2001, 648, 649;… Bub aaO § 21 Rdnr. 11; Depenheuer WE 1994, 124, 129 ff).
• BayObLG, 04.08.1998 - 2Z BR 103/98

  Abwägen der Interessen, wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer von einem …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.01.2002 - 3 W 299/01

  Im Einzelfall kann aber etwas anderes gelten, wenn eine nennenswerte Beeinträchtigung des Eigentums mit der Aufstellung einer Parabolantenne nicht verbunden ist, insbesondere eine im Vordergrund stehende optische Beeinträchtigung der Wohnungseigentumsanlage ausscheidet (vgl. zusammenfassend BayObLG NJW-RR 1998, 1704, 1705 m.N.z.Rechtspr.).
• BayObLG, 28.10.1994 - 2Z BR 77/94

  Zum Interesse eines im Ausland geborenen Wohnungseigentümers, der die deutsche …
• BayObLG, 29.01.1999 - 2Z BR 135/98

  Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts der …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.01.2004 - V ZB 51/03

  Zulässigkeit und Inhaltskontrolle eines generellen Verbots für Parabolantennen in …

  Dies gilt auch dann, wenn derartige Vereinbarungen eine Einschränkung der grundrechtlich geschützten Informationsfreiheit eines Wohnungseigentümers zur Folge haben (a.A. wohl OLG Zweibrücken, ZWE 2002, 238, 240).
• OLG Zweibrücken, 25.09.2006 - 3 W 213/05

  Ich seh’ etwas, was du nicht siehst: Streit um mobile Antenne

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn derartige Vereinbarungen eine Einschränkung der grundrechtlich geschützten Informationsfreiheit eines Wohnungseigentümers zur Folge haben (vgl. hierzu auch Senat ZWE 2002, 238, 240).
• BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 185/03

  Unzulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Erledigung der Hauptsache …

  Auch unter Fortgeltung des gefassten Beschlusses hat ein Wohnungseigentümer, der einen ausländischen Lebenspartner in die Wohnung aufnimmt oder seine Wohnung an Ausländer vermietet, nach den Umständen des Einzelfalls einen Anspruch auf Abänderung des entgegenstehenden früheren Beschlusses (OLG Düsseldorf ZWE 2001, 236; OLG Hamm NJW-RR 2002, 1020; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 587).

• OLG Hamm, 08.01.2008 - 15 W 327/07

  Anfechtung der Feststellung der Rechtswidrigkeit

  Der Umstand, dass das Bundesamt die Frist deshalb nicht einhielt, weil es sich auf der Grundlage Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) zunächst um die Übernahme des Asylverfahrens durch die Niederlande bemühte, vermochte angesichts der mit § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG getroffenen eindeutigen gesetzlichen Regelung nichts daran zu ändern (OLG Köln, Beschluss vom 11.06.2007 - 16 Wx 130/07; OLG Schleswig OLGR 2005, 568; KG InfAuslR 2005, 40; einschränkend für den hier nicht einschlägigen Fall, dass das Bundesamt die Abschiebung in einen Drittstaat angeordnet hat: OLG Zweibrücken OLGR 2002, 57).
• OLG Zweibrücken, 08.11.2005 - 3 W 213/05
  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn derartige Vereinbarungen eine Einschränkung der grundrechtlich geschützten Informationsfreiheit eines Wohnungseigentümers zur Folge haben (vgl. hierzu auch Senat ZWE 2002, 238, 240).
• OLG Frankfurt, 04.01.2005 - 12 U 137/04

  Gewerberaummiete: Berechtigung zur Minderung bei Flächenminus von 10,022%

  Rn. 12 Bleibt daher die tatsächliche Fläche erheblich hinter der vertraglich vereinbarten Fläche zurück, so ist bereits durch diesen Flächenmangel die Tauglichkeit der Mietsache zur Ausübung des vertragsmäßigen Gebrauchs auf der versprochenen Fläche ebenso wie der Nutzwert der Mietsache beeinträchtigt, ohne dass es auf einen Nachweis einer konkreten Beeinträchtigung des Mieters ankommt (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2002, 587; BGH Az: VIII ZR 295/03 S. 6, 7).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  GG Art. 12; ; RberG Art. 1 § 1; ; VerbrKrG § 15

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de

  GG Art. 12; RberG Art. 1 § 1; VerbrKrG § 15
  Geschäftsbesorgungsvertrag auf Kreditvermittlung gerichtet

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 134, 172; VerbrKrG § 15; RBerG Art. 1 § 1; GG Art. 12
  Geschäftsbesorgungsvertrag zum Abschluss eines Kreditvermittlungsvertrags

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Geschäftsbesorgungsvertrag; Kreditvermittlung; Finanzierungsvermittlung; Vermittelerpflichten; Pflichtangaben; Unerlaubte Rechtsberatung; Berufsfreiheit

Verfahrensgang

• LG München I - 30 O 18365/99
• OLG München, 17.08.2001 - 21 U 1791/01

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 925
• WM 2002, 500

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 08.11.1984 - III ZR 132/83

  Beurkundungsbedürftigkeit eines Betreuungsvertrages im Rahmen eines …

  Auszug aus OLG München, 17.08.2001 - 21 U 1791/01

  Damit greift zugunsten des Kreditinstituts die Vorschrift des § 172 BGB ein, da die Bank die Unwirksamkeit der Vollmacht in dem maßgebenden Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BGH NJW 1985, 730) weder kannte noch kennen mußte.

  Die §§ 172, 173 BGB gelten auch dann, wenn eine Vollmacht von Anfang nicht wirksam erteilt war (BGH NJW 1985, 730; Ganter WM 2001, 195/196 m.w.N.; Fritz ZflR 2001, 267/269).

  Auch im Rahmen des § 173 BGB dürfen die Anforderungen an eine Bank nicht überspannt werden (BGH NJW 1985, 730/731).

• BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

  Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …

  Auszug aus OLG München, 17.08.2001 - 21 U 1791/01

  Auch dann, wenn die von den Klägern behaupteten und unter Beweis gestellten Umstände zu Gunsten der Kläger als wahr unterstellt werden (der von der Beklagten insoweit erhobene Verspätungseinwand ist schon deshalb nicht entscheidungserheblich) und wenn ferner davon ausgegangen wird, daß der zwischen den Klägern als Erwerber der im Bauträgermodell vertriebenen Eigentumswohnung und der C geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sei (vgl. BGH Urteil vom 28.9.2000, WM 2000, 2443; zu der Entscheidung des OLG München, WM 2000, 130 ff. und den Nichtannahmebeschluß des BGH vom 1.8.2000 - XI ZR 301/99 - hierzu vgl. Ganter, WM 2001, 195 Fn 1), sind die von der C für die Kläger mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossen Darlehensverträge nach Ansicht des Senats gleichwohl wirksam.

  Im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung ist entscheidend, ob die Teiltätigkeit als sozial abgrenzbare Aktivität mit eigenem, von dem sonstigen Berufsinhalt geschiedenen charakteristischen Gepräge im Hinblick auf die zu wahrenden Gemeinwohlbelange bei Anlegung eines besonders strengen Maßstabs verboten werden muß (BGH WM 2000, 2443/2445 m.w.N.).

  Auch für den vorliegenden Fall von im Jahr 1994 geschlossenen Darlehensverträgen gilt die Aussage, daß das Kreditinstitut nicht hellsichtiger sein mußte als der Notar, dem der BGH (WM 2000, 2443/2446) zugute gehalten hat, er habe bei der Beurkundung (im Jahr 1993) nicht ernsthaft an eine Erlaubnispflicht nach den Vorschriften des RBerG denken müssen (vgl. Ganter, WM 2001, 196/197; Fritz ZflR 2001, 267/269).

• BGH, 17.03.1998 - XI ZR 59/97

  Rechtsfolgen der Rechtsberatung durch den Kreditvermittler

  Auszug aus OLG München, 17.08.2001 - 21 U 1791/01

  Ein enger Zusammenhang zwischen der unerlaubten Rechtsbesorgung und den durch sie zustande gebrachten Verträgen mit Dritten liegt in der Natur der Sache und vermag eine andere Beurteilung der Sache nicht zu rechtfertigen (BGH NJW 1998, 1955 m.w.N.; Fritz ZflR 2001, 267/268).

  Die Voraussetzungen für eine andere Beurteilung, nämlich daß der Dritte, dessen Verträge mit dem Auftraggeber von dem Rechtsbesorger vermittelt werden, in einer Weise mit diesem zusammenarbeitet, daß seine Tätigkeit als Beteiligung an der unerlaubten Rechtsbesorgung angesehen werden muß (vgl. BGH NJW 1998, 1955), werden für den hier gegebenen Streitfall nicht bejaht, wobei wie erwähnt die von den Klägern unter Beweis gestellte Tätigkeit der Beklagten als gegeben unterstellt wird.

  Eine ständige Zusammenarbeit zwischen dem Kreditvermittler und der Bank vermag für sich allein den Vorwurf der Beteiligung der Bank an einer etwaigen unerlaubten Rechtsbesorgung des Vermittlers grundsätzlich nicht zu begründen (vgl. BGH NJW 1998, 1955).

• BGH, 09.10.1975 - III ZR 31/73

  Bestehen eines vertraglichen Anspruchs auf Darlehensrückzahlung - Erfordernis der …

  Auszug aus OLG München, 17.08.2001 - 21 U 1791/01

  Die vom Bundesgerichtshof in sogenannten Unfallhilfefällen entwickelten Grundsätze (BGH NJW 1977, 38) lassen sich auf den vorliegenden Fall, in dem die Bank im Rahmen eines Bauträgermodells tätig geworden ist, nicht ohne weiteres übertragen.

  In jenem Unfallhelferring-Fall waren die Bestimmungen des Kreditvertrages, welche die Bank in dem vorgedruckten Text des Kreditantrags einseitig festgelegt hatte, auf die Entlastung des Unfallgeschädigten von der gesamten Regelung des Schadensfalles zugeschnitten (BGH NJW 1977, 38/39).

• BGH, 12.12.2000 - XI ZR 138/00

  Umfassender Haftungsausschluß für Zugangsstörungen beim Online-Banking unzulässig

  Auszug aus OLG München, 17.08.2001 - 21 U 1791/01

  Auch für den vorliegenden Fall von im Jahr 1994 geschlossenen Darlehensverträgen gilt die Aussage, daß das Kreditinstitut nicht hellsichtiger sein mußte als der Notar, dem der BGH (WM 2000, 2443/2446) zugute gehalten hat, er habe bei der Beurkundung (im Jahr 1993) nicht ernsthaft an eine Erlaubnispflicht nach den Vorschriften des RBerG denken müssen (vgl. Ganter, WM 2001, 196/197; Fritz ZflR 2001, 267/269).
• BGH, 17.05.1994 - XI ZR 117/93

  Bezugnahme auf Anlagen bei der Beurkundung eines Vertrages; Geltendmachung eines …

  Auszug aus OLG München, 17.08.2001 - 21 U 1791/01

  Die hier gegebene Zusammenfassung der Vollmachterteilung mit dem Grundgeschäft in einer einzigen Urkunde, dem "Angebot zum Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages und Vollmacht" vom 10.06.1994, würde eine tatsächliche, aber widerlegliche Vermutung für die Einheitlichkeit des Geschäfts begründen (vgl. BGH NJW 1994, 2095; Ganter WM 2001, 1 95 m.w.N.; Fritz ZflR 2001, 267/269).
• BGH, 24.04.2001 - XI ZR 40/00

  Grundsatzentscheidung zum Inhalt von Vollmachten für Abschluß von …

  Auszug aus OLG München, 17.08.2001 - 21 U 1791/01

  Eine Vollmacht, die zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages erteilt wird, muß grundsätzlich nicht die für den Kreditvertrag geforderten Mindestangaben über die Kreditbedingungen, z.B. über den Effektivzinssatz (§ 4 I S. 4 Nr. 1 VerbrKrG) enthalten (BGH NJW 2001, 1931).
• OLG München, 26.08.1999 - 19 U 2173/99

  Ausnahme für Realkredite nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auch bei Überfinanzierung

  Auszug aus OLG München, 17.08.2001 - 21 U 1791/01

  Auch dann, wenn die von den Klägern behaupteten und unter Beweis gestellten Umstände zu Gunsten der Kläger als wahr unterstellt werden (der von der Beklagten insoweit erhobene Verspätungseinwand ist schon deshalb nicht entscheidungserheblich) und wenn ferner davon ausgegangen wird, daß der zwischen den Klägern als Erwerber der im Bauträgermodell vertriebenen Eigentumswohnung und der C geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sei (vgl. BGH Urteil vom 28.9.2000, WM 2000, 2443; zu der Entscheidung des OLG München, WM 2000, 130 ff. und den Nichtannahmebeschluß des BGH vom 1.8.2000 - XI ZR 301/99 - hierzu vgl. Ganter, WM 2001, 195 Fn 1), sind die von der C für die Kläger mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossen Darlehensverträge nach Ansicht des Senats gleichwohl wirksam.

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Hamburg, 20.01.2005 - 327 S 112/02
  Zwar gelten §§ 172, 173 BGB , in deren Rahmen eine allgemeine Überprüfungs- und Nachforschungspflicht nicht besteht ( BGH WM 2002, 500, 503), über ihren Wortlaut hinaus auch dann, wenn eine Vollmacht von Anfang an nicht wirksam erteilt worden ist ( BGH WM 1984, 10, 11; WM 2000, 1247, 1250 [BGH 02.05.2000 - XI ZR 108/99] ; WM 2002, 500, 502).
• OLG Zweibrücken, 25.03.2002 - 7 U 145/00

  Unerlaubte Rechtsbesorgung bei Kreditgewährung für Immobilienerwerb oder …

  Bei einer wertenden Gesamtbeurteilung, die die Interessenlage der Beteiligten, die grundsätzliche Risikoverteilung zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer hinsichtlich der Verwendung des Kredits sowie letztlich auch mögliche volkswirtschaftliche Auswirkungen in die Überlegungen mit einbezieht, ist danach nicht von einer Nichtigkeit des Darlehensvertrages wegen Beteiligung der Beklagten an der unerlaubten Rechtsberatung der Geschäftsbesorgerin/Treuhänderin auszugehen (im Ergebnis ebenso: KG, WM 2002, 493, 496; OLG München, WM 2002, 500, 501 f.).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
  Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein. Hier klicken, um das Aktenzeichen in Ihre Zwischenablage zu kopieren.

• rechtsportal.de

  BGB §§ 138 826
  Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für sittenwidrige Inanspruchnahme des Ehegatten eines Darlehensnehmers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 276
  Schadensersatz wegen Anwaltskosten

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schadensersatz wegen Anwaltskosten; culpa in contrahendo; Verletzung vorvertraglicher Pflichten; Erkennbare krasse finanizielle Überforderung des Darlehensnehmers

Papierfundstellen

• NJW 2002, 523
• MDR 2002, 508

alle Zitatstellen anzeigen

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  AuslG § 57; ; AsylVfG § 14 Abs. 4; ; AsylVfG § 26 a; ; AsylVfG § 29 Abs. 3; ; AsylVfG § 31 Abs. 4; ; AsylVfG § 34 a; ; AsylVfG § 55 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Abschiebungshaft: Einreise aus sicherem Drittstaat

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abschiebungshaft; Drittstaat; Einreise; Ausländer; Asylantrag; Flüchtling; Dubliner Übereinkommen; Asylrecht

Verfahrensgang

• AG Kaiserslautern - XIV 39/01
• LG Kaiserslautern - 1 T 276/01
• OLG Zweibrücken, 23.10.2001 - 3 W 253/01

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 28.04.1961 - V ZB 17/60

  Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.10.2001 - 3 W 253/01

  Somit kann der Senat auch insoweit in der Sache abschließend entscheiden, da es weiterer Ermittlungen nicht bedarf; er kann hierbei - obwohl es sich um neue Tatsachen handelt - auch die im Rechtsbeschwerdeverfahren vorgelegten Urkunden berücksichtigen (vgl. BGHZ 35, 135, 142 f.;… Keidel/Kahl aaO m.w.N.).
• BayObLG, 14.02.1985 - BReg. 2 Z 97/84

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.10.2001 - 3 W 253/01

  Die Feststellungen des Landgerichts zu dem Asylantrag sind allerdings unzureichend; der Senat darf deshalb den Inhalt der Akten verwerten (vgl. BayObLGZ 1985/63, 66;… Keidel/Kahl, FG 14. Aufl. § 27 Rdnr. 59).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 46/02

  Verhältnis des Wirtschaftsplans zur Jahresabrechnung; Rechtskraft; Verfallklausel …

  Der Senat kann diesen Vortrag im Rechtsbeschwerdeverfahren verwerten, weil er sich ohne weiteres aus dem vorgelegten Schriftstück ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2001 - 3 W 253/01 -).
• OLG Köln, 11.06.2007 - 16 Wx 130/07

  Beendigung der Haft bei fehlender Entscheidung über Asylantrag innerhalb …

  Das Landgericht hat seine Entscheidung durch Bezugnahme auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23.10.2001 - 3 W 253/01 (OLGR Zweibrücken 2002, 57 = EzAR 048 Nr. 58) sowie den Beschluss des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 12.10.2000 - 3Z BR 307/00 - (NVwZ-Beilage I 2/2001, S. 23 = EzAR 048 Nr. 52) damit begründet, dass die Abschiebungshaft zwar an sich nach Ablauf der Vier-Wochenfrist des § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG geendet habe.
• OLG Brandenburg, 30.09.2004 - 11 Wx 38/04

  Mögliche Haftentlassung wegen Fehlens einer fristgerechten Entscheidung über …

  Beurteilt sich die Zulässigkeit der Haft damit nach § 14 Abs. IV AsylVfG so ist der Betroffene aus der Haft zu entlassen, wenn innerhalb der bestimmten Frist die Entscheidung des Bundesamtes nicht vorliegt (OLG Zweibrücken vom 23.10.2001, 3 W 253/01; BayOblG NVwZ Beilage 2001, 23).

Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 367, 396
  Abrechnung einer nicht übertragenen Mietkaution

• Wolters Kluwer

  Ratenzahlungsvereinbarung ist ein Rechtsgeschäft in Ansehung der Forderung i.S.d. § 407 BGB; Einstufung einer Ratenzahlungsvereinbarung als Rechtsgeschäft in Ansehung der Forderung i.S.d. § 407 BGB

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Wirkungen einer Stundungsvereinbarung hinsichtlich einer abgetretenen Mietzinsforderung; Abrechnung über die Kaution

Papierfundstellen

• ZMR 2002, 109

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  VZOG § 2 Abs. 3; ; VZOG § 2 Abs. 1 Satz 4; ; FGG § 13 a Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de

  Bindungswirkund einer Zuordnungsentscheidung des Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nach § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG

• Wolters Kluwer

  Vermögen und Investitionen in der ehememaligen DDR; Wirkung von Vermögenszuordnungsbescheiden; Erwerb von Flurstücken; Löschung eines eingetragenen Amtswiderspruchs gegen Eigentumseintragung; Entscheidung über eine Zuordnungslage ; Feststellung des gesetzlichen ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bindung an VZOG-Feststellung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.07.1995 - V ZR 39/94

  Grundbuchberichtigung und Vermögenszuordnungsverfahren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 8 Wx 217/00

  Aus diesem Grund ist es den Beteiligten untereinander verwehrt, eine vom Zuordnungsbescheid abweichende Entscheidung des Zivilgerichts zu verlangen (vgl. BGH VIZ 1995, 592, 593;… Schmidt-Räntsch/Hiestand a.a.O. § 2 Rn. 37).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Brandenburg, 08.09.2004 - 3 U 110/03

  Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe eines Grundstücks, das von einer …

  An der Bindungswirkung ändert sich auch dann nichts, wenn der Bescheid nicht gegenüber allen Betroffenen wirksam zugestellt worden ist (BGH, NJW 1998, 3055 ff.; siehe auch: BGH, VIZ 1995, 592 ff.; OLG Brandenburg, 8. Zivilsenat, OLG-Report 2002, 296;… Schmidt-Räntsch/Hiestand, Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, § 2 VZOG Rz. 37 ff.).
• OVG Brandenburg, 09.08.2004 - 3 B 325/03
  Der nichtige Verwaltungsakt äußert insbesondere keine Tatbestandswirkung gegenüber anderen Behörden und Gerichten (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2001 - 8 Wx 217/00 -, VIZ 2002, 477, 478;… Meyer in: Knack, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage, § 44 Rdn. 7).
• OVG Brandenburg, 18.08.2004 - 3 B 344/03
  Der nichtige Verwaltungsakt äußert insbesondere keine Tatbestandswirkung gegenüber anderen Behörden und Gerichten (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2001 - 8 Wx 217/00 -, VIZ 2002, 477, 478;… Meyer in: Knack, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage, § 44 Rdn. 7).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  ZPO § 1027
  Umfang einer Schiedsabrede

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG München, 08.02.1991 - 23 U 5723/90

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.03.2001 - 12 U 158/00

  Eine umfassende Streiterledigung vor einem Gericht entspricht nämlich dem Parteiinteresse (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 602 ; OLG München, BauR 1991, 496).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 23.09.2010 - 19 SchH 15/10

  Auslegung einer Schiedsklausel in einem Praxiskaufvertrag

  Dies entspricht dem regelmäßigen Interesse der Parteien an einer umfassenden Streiterledigung vor einem einheitlichen Gericht (vgl. OLG Stuttgart vom 06.03.2001 - 12 U 158/00 - Rn. 29, zitiert nach juris).
• OLG München, 26.01.2016 - 34 SchH 13/15

  Übergang eines Vertragsverhältnisses einschließlich Schiedsvereinbarung vom …

  Zudem sind Schiedsvereinbarungen, die - wie hier - Streitigkeiten aus einem Vertrag allgemein dem Schiedsgericht zuweisen, nach ihrem Sinn und Zweck und nach dem regelmäßigen Interesse der Parteien an einer umfassenden Streiterledigung vor einem einheitlichen Gericht grundsätzlich weit auszulegen (BGH NJW 2004, 2898/2899; WM 1971, 308/309; OLG München, 7 U 3722/04, NJW 2005, 832 f.; OLG Stuttgart vom 6.3.2001, 12 U 158/00, juris Rn. 29).
• OLG Karlsruhe, 18.06.2018 - 10 Sch 2/18

  Kaufvertrag: Wirksamkeit einer Schiedsklausel

  Im Zweifel umfasst eine Schiedsvereinbarung auch spätere Nachträge oder Konkretisierungen (OLGR Stuttgart 2002, 57; OLG Karlsruhe SchiedsVZ 2008, 47; OLG München, Beschl. v. 30.08.2011 - 34 SchH 8/11;… Zöller/Geimer, a.a.O. Rn. 81 m.w.N.;… einschränkend MüKo-ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1029 Rn. 112), unter Umständen sogar Streitigkeiten aus anderen, zusammenhängenden Verträgen (…Stein/Jonas/Schlosser aaO. Rn. 36 m.w.N.).