Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 29.10.1998 - C-375/96   

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https://dejure.org/1998,2072
EuGH, 29.10.1998 - C-375/96 (https://dejure.org/1998,2072)
EuGH, Entscheidung vom 29.10.1998 - C-375/96 (https://dejure.org/1998,2072)
EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - C-375/96 (https://dejure.org/1998,2072)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Zaninotto / Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di Conegliano - Ministero delle risorse

    Verordnung Nr. 822/87 des Rates, Artikel 39; Verordnung Nr. 343/94 der Kommission, Artikel 1 Absatz 3 vierter Gedankenstrich
    1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Obligatorische Destillation von Tafelwein - Übertragung der im vorigen Wirtschaftsjahr nicht destillierten Mengen zur Berechnung der Gesamtmenge für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr - Art und Weise der Berechnung der von Italien destillierten Menge - Ungleiche Aufteilung der Menge auf die verschiedenen Erzeugungsregionen - Kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und den Grundsatz des Vertrauensschutzes

  • EU-Kommission

    Zaninotto / Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di Conegliano - Ministero delle risorse

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des zur obligatorischen Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung Nr. 822/87 des Rates zu liefernden Prozentsatzes der Tafelweinerzeugung für das Wirtschaftsjahr 1993/94; Einführung eines Ernte- und Bestandsmeldungssystem sowie einer jährliche Vorbilanz; Begriff des "Umfülleffektes"; System der obligatorischen Destillation von Tafelwein, um den Überschüssen der Tafelweinerzeugung, die ein schwerwiegendes Marktungleichgewicht zur Folge haben, zu begegnen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EG) Nr. 343/94 Art. 1 Abs. 3
    1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Obligatorische Destillation von Tafelwein - Übertragung der im vorigen Wirtschaftsjahr nicht destillierten Mengen zur Berechnung der Gesamtmenge für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr - Art und Weise der Berechnung der von Italien destillierten Menge - Ungleiche Aufteilung der Menge auf die verschiedenen Erzeugungsregionen - Kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und den Grundsatz des Vertrauensschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Treviso, Auswärtige Abteilung Conegliano - Gültigkeit bestimmter Verordnungen auf dem Weinsektor - Wirtschaftsjahr 1993/94 - Zur obligatorischen Destillation zu liefernder Prozentsatz der Tafelweinerzeugung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-6629
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • EuGH, 19.10.2000 - C-155/99

    Busolin u.a.

    Wegen der Darstellung der Gemeinschafts- und der nationalen Regelung wird auf das Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-375/96 (Zaninotto, Slg. 1998, I-6629) verwiesen, in dem es um die gleichen Regelungen ging.

    Zunächst ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Urteil Zaninotto, das auf die Vorlage der Pretura circondariale Treviso zu einem gleichartigen Sachverhalt hin ergangen ist, festgestellt hat, dass die Prüfung der zahlreichen Fragen, die in dieser Rechtssache gestellt worden waren, nichts ergeben hat, was der Gültigkeit der fraglichen Regelung entgegenstünde, mit der für das Weinwirtschaftsjahr 1993/94 die im Rahmen der obligatorischen Destillation von Tafelwein zu destillierende Menge aufgeteilt und die von Italien insgesamt zu destillierende Menge auf 12 150 000 hl festgesetzt wurde.

    Der Gerichtshof hat insbesondere ausgeführt, dass der ursprünglich in Artikel 39 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 822/87 vorgesehene Referenzsatz von 85 % von der Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse für das Weinwirtschaftsjahr 1993/94 auf 55, 01 % angepasst werden musste, um der Entwicklung des Verbrauchs Rechnung zu tragen, der im Laufe der Zeit deutlich zurückgegangen war (Urteil Zaninotto, Randnrn. 25 ff.).

    Außerdem war Italien bei der Anwendung dieses Prozentsatzesnicht zu seinen Lasten anders als die anderen Mitgliedstaaten behandelt worden (Urteil Zaninotto, Randnr. 31).

    Die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragenen Aspekte, - die merkliche Veränderung des Verhältnisses zwischen der Verfügbarkeit und den normalen Verwendungszwecken für das Wirtschaftsjahr 1993/94 im Vergleich zu den Bezugswirtschaftsjahren sei nicht im Rahmen von Artikel 1 der Verordnung Nr. 343/94 festgestellt worden (erste und vierte Frage), so dass eine Verletzung der Begründungspflicht vorliege (zweite Frage), - die Anpassung des von der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1993/94 berechneten Referenzsatzes sei fehlerhaft (dritte Frage), - die Berechnungsmethode für die Anpassung des Referenzsatzes, wie sie mit der Verordnung Nr. 1972/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung Nr. 822/87 (ABl. L 184, S. 26) eingeführt worden sei, sei rechtswidrig (fünfte Frage) und - der allgemeine Vorwurf, die Regelung der obligatorischen Destillation von Tafelwein sei insgesamt nicht den Marktbedingungen angepasst und sei dies auch nie gewesen (sechste Frage), sind jedoch nicht geeignet, das in Randnummer 8 dieses Urteils in Erinnerung gerufene Ergebnis, zu dem der Gerichtshof im Urteil Zaninotto gelangt ist, in Frage zu stellen, dass die genannte Regelung der obligatorischen Destillation gültig ist.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón kann einem Internetprovider

    59âEUR' Urteil vom 29. Oktober 1998, Zaninotto (C-375/96, Slg. 1998, I-6629, Randnr. 63).

    60âEUR' Urteil Zaninotto (oben in Fn. 59 angeführt, Randnr. 63).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2013 - C-373/11

    Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou - Verordnung (EG) Nr.

    41 - Vgl. Urteile Crispoltoni u. a., Randnr. 41, vom 5. Mai 1998, National Farmers" Union u. a. (C-157/96, Slg. 1998, I-2211, Randnr. 60), und vom 29. Oktober 1998, Zaninotto (C-375/96, Slg. 1998, I-6629, Randnr. 63).

    42 - Vgl. Urteile Crispoltoni u. a., Randnr. 42, National Farmers" Union u. a., Randnr. 61, und Zaninotto, Randnr. 64.

    44 - Urteile vom 10. Januar 1992, Kühn (C-177/90, Slg. 1992, I-35, Randnr. 14), und Zaninotto, Randnr. 50.

  • EuGH, 21.06.2001 - C-206/99

    SONAE

    Nach ständiger Rechtsprechung ist unter solchen Umständen davon auszugehen, dass sich die dem Gerichtshof vorgelegte Frage nicht auf eine Auslegung des Gemeinschaftsrechts bezieht, die für die vom vorlegenden Gericht zu erlassende Entscheidung objektiv erforderlich ist (vgl. insbesondere Urteil vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-375/96, Zaninotto, Slg. 1998, I-6629, Randnr. 79).
  • EuGH, 17.05.2001 - C-449/98

    IECC / Kommission

    Im Übrigen ist die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag nach der Sach- und Rechtslage imZeitpunkt des Erlasses der Handlung zu beurteilen (vgl. Urteil vom 7. Februar 1979 in den Rechtssachen 15/76 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. 7) und kann insbesondere nicht von nachträglichen Betrachtungen über deren Wirkungsgrad abhängen (vgl. Urteile vom 5. Oktober 1994 in den Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 43, und vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-375/96, Zaninotto, Slg. 1998, I-6629, Randnr. 66).
  • EuGH, 11.05.2000 - C-56/99

    Gascogne Limousin viandes

    Was die gerichtliche Kontrolle der Art und Weise der Durchführung dieses Verbotes betrifft, so verfügen die Gemeinschaftsorgane allerdings mit Rücksicht auf die Verantwortung, die ihnen der Vertrag in der gemeinsamen Agrarpolitik zuweist, in diesem Bereich über ein weites Ermessen (Urteile vom 21. Februar 1990 in den Rechtssachen C-267/88 bis C-285/88, Wuidart u. a., Slg. 1990, I-435, Randnr. 14, und vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-375/96, Zaninotto, Slg. 1998, I-6629, Randnr. 46).

    Im Rahmen der Verfolgung eines solchen Zieles müssen aber alle Erzeuger der Gemeinschaft, gleich in welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind, solidarisch und in gleicher Weise die Folgen der Entscheidungen tragen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu treffen haben, um der Gefahr eines Ungleichgewichts zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten zu begegnen, das auf demMarkt auftreten kann (Urteile Frankreich und Irland/Kommission, Randnr. 50, und Zaninotto, Randnr. 47).

  • EuGH, 11.11.2004 - C-171/03

    Toeters y Verberk

    51 Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten berechtigten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist, und dass die verursachten Nachteile nicht gegenüber den angestrebten Zielen unangemessen sein dürfen (vgl. u. a. Urteile vom 5. Oktober 1994 in den Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 41, vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-157/96, National Farmers" Union u. a., Slg. 1998, I-2211, Randnr. 60, und vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-375/96, Zaninotto, Slg. 1998, I-6629, Randnr. 63).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-328/00

    Weber

    7: - Urteile vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-375/96 (Zaninotto, Slg. 1998, I-6629, Randnr. 66) und vom 21. Februar 1990 in den verbundenen Rechtssachen 267/88 bis 285/88 (Wuidart, Slg. 1990, I-435, Randnr. 14).

    9: - Zu diesem Kriterium in einem Verfahren betreffend die gemeinsame Agrarpolitik siehe das Urteil in der Rechtssache C-375/96 (zitiert in Fußnote 7), Randnr. 73.10: - Urteil vom 8. Februar 1996 in der Rechtssache C-212/94 (FMC u. a., Slg. 1996, I-389, Randnr. 36).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-37/02

    Di Lenardo

    26 - Urteile vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90 (Kühn, Slg. 1992, I-35, Randnr. 14), in der Rechtssache C-63/93 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 20, vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-22/94 (Irish Farmers Association u. a., Slg. 1997, I-1809, Randnrn. 19 f.) und vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-375/96 (Zaninotto, Slg. 1998, I-6629, Randnr. 50).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-313/04

    Franz Egenberger - Gültigkeit der Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der

    15 - Urteil vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-14/01, Molkerei Wagenfeld Karl Niemann, Slg. 2003, I-2279, Randnr. 39; vgl. ferner Urteile vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-189/01, Jippes u. a., Slg. 2001, I-5689, Randnr. 80, und vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-375/96, Zaninotto, Slg. 1998, I-6629, Randnr. 64, das oben in Fußnote 13 zitierte Urteil in der Rechtssache C-56/99, Gascogne Limousin, sowie schließlich Urteile vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache C-328/00, Weber, Slg. 2002, I-1461, Randnr. 32, vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-63/00, Schilling und Nehring, Slg. 2002, I-4483, Randnr. 39, und vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-374/03, ERSA, Slg. 2005, I-0000.
  • EuGH, 07.02.2002 - C-328/00

    Weber

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2002 - C-14/01

    Niemann

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99

    Gascogne Limousin viandes

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99

    Canal Satélite Digital

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-86/03

    Griechenland / Kommission - Umwelt - Richtlinie 1999/32/EG - Schwefelhöchstgehalt

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.05.1998 - C-375/96 (https://dejure.org/1998,17064)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - C-375/96 (https://dejure.org/1998,17064)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Galileo Zaninotto gegen Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di Conegliano - Ministero delle risorse agricole, alimentari e forestali.

    Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarmarktorganisation - Weinmarkt - System der obligatorischen Destillation

  • Europäischer Gerichtshof

    Zaninotto

    Landwirtschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-6629
 
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