Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen Art. 38 Abs. 1 Buchst.... c zweiter Gedankenstrich

• EU-Kommission

  Maizena / BALM

  VERORDNUNG NR . 3183/80 DER KOMMISSION, ARTIKEL 38 ABSATZ*1 BUCHSTABE*C UND ARTIKEL 42 ABSÄTZE 1 UND*3
  1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - SONDERREGELUNG, NACH DER DIE KAUTION VORZEITIG FREIGEGEBEN WERDEN KANN - NICHT FRISTGEMÄSSE VORNAHME DER AUSFUHR - SANKTION - ERNEUTE STELLUNG DER KAUTION - KEIN STRAFRECHTLICHER ...

• EU-Kommission

  Maizena / BALM

• Wolters Kluwer

  Keine Gleichstellung des Kautionsverfall infolge der Nichterfüllung der Ausfuhrverpflichtung mit einer Strafsanktion auf Grund des Sicherungscharakters der Kaution durch freiwillig übernommene Verpflichtung ; Fehlender strafrechtlicher Charakter der Pflicht zur erneuten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - SONDERREGELUNG, NACH DER DIE KAUTION VORZEITIG FREIGEGEBEN WERDEN KANN - NICHT FRISTGEMÄSSE VORNAHME DER AUSFUHR - SANKTION - ERNEUTE STELLUNG DER KAUTION - KEIN STRAFRECHTLICHER ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• Slg. 1987, 4587

Wird zitiert von ... (90)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 17.12.1970 - 11/70

  Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …

  Auszug aus EuGH, 18.11.1987 - 137/85

  10 ZUR FRAGE DER RECHTSNATUR DIESER KAUTION HAT DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 17. DEZEMBER 1970 IN DER RECHTSSACHE 11/70 ( INTERNATIONALE HANDELSGESELLSCHAFT, SLG. 1970, 1125 ) FOLGENDES ENTSCHIEDEN : DIE KAUTIONSREGELUNG TRAEGT DER TATSACHE RECHNUNG, DASS DIE LIZENZANTRAEGE AUS FREIEM ENTSCHLUSS GESTELLT WERDEN; SIE IST DANK IHRER EINFACHHEIT UND WIRKSAMKEIT EIN NOTWENDIGES UND ANGEMESSENES MITTEL, UM DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE WAHL DER WIRKSAMSTEN INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT ZU ERMÖGLICHEN.
• EuGH, 25.09.1984 - 117/83

  Könecke / Balm

  Auszug aus EuGH, 18.11.1987 - 137/85

  DENN WIE DER GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDEN HAT ( URTEIL VOM 25. SEPTEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 117/83, KÖNECKE, SLG. 1984, 3291 ), DARF EINE SANKTION, SELBST WENN SIE KEINEN STRAFRECHTLICHEN CHARAKTER BESITZT, NUR DANN VERHÄNGT WERDEN, WENN SIE AUF EINER KLAREN UND UNZWEIDEUTIGEN RECHTSGRUNDLAGE BERUHT.
• EuGH, 05.02.1987 - 288/85

  Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Plange Kraftfutterwerke

  Auszug aus EuGH, 18.11.1987 - 137/85

  24 WAS DEN ZUSCHLAG VON 20*% ANGEHT, SO SOLL DADURCH, WIE DER GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDEN HAT ( URTEIL VOM 5.*FEBRUAR 1987 IN DER RECHTSSACHE 288/85, PLANGE KRAFTFUTTERWERKE, SLG. 1987, 611 ), EINEM UNGERECHTFERTIGTEN GEWINN DES BETREFFENDEN EXPORTEURS FÜR DEN FALL VORGEBEUGT WERDEN, DASS KEIN ANSPRUCH AUF DIE ERSTATTUNG BESTAND.
• EuGH, 18.03.1987 - 56/86

  Société pour l'exportation des sucres / OBEA

  Auszug aus EuGH, 18.11.1987 - 137/85

  SCHLIESSLICH MÜSSEN DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ( SO ZULETZT URTEIL VOM 18. MÄRZ 1987 IN DER RECHTSSACHE 56/86, SOCIETE POUR L' EXPORTATION DES SUCRES/OBEA, SLG. 1987, 1423 ) IM EINKLANG MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT STEHEN, D.*H., DIE VON IHNEN EINGESETZTEN MITTEL MÜSSEN ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELS GEEIGNET SEIN UND DÜRFEN NICHT ÜBER DAS DAZU ERFORDERLICHE HINAUSGEHEN.

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• EuGH, 20.12.2017 - C-504/16

  Deister Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …

  Rn. 56 Zur Wahrung dieses Grundsatzes müssen die von den Mitgliedstaaten zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen vorgesehenen Maßnahmen geeignet sein, dieses Ziel zu erreichen, und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 1987, Maizena u. a., 137/85, EU:C:1987:493, Rn. 15, …und vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a., C-262/09, EU:C:2011:438, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

  Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

  Rn. 144 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, verlangt, dass die von einer Gemeinschaftsbestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. u. a. Urteile vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena u. a., Slg. 1987, 4587, Randnr. 15, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-339/92, ADM Ölmühlen, Slg. 1993, I-6473, Randnr. 15, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 59).
• EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

  British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, müssen die von einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (u. a. Urteile vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, Randnr. 15, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-339/92, ADM Ölmühlen, Slg. 1993, I-6473, Randnr. 15, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 59).

• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen …

  {FN:52} - Urteile Maizena u. a. (137/85, EU:C:1987:493, Rn. 15), Vereinigtes Königreich/Rat (…C-84/94, EU:C:1996:431, Rn. 57), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 122), Digital Rights Ireland (…C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 46) und Gauweiler u. a. (…C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 67).
• EuGH, 11.07.2002 - C-210/00

  Käserei Champignon Hofmeister - "Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - …

  Sie führt ergänzend aus, dass die Rechtsnatur einer Sanktion, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85 (Maizena, Slg. 1987, 4587, Randnr. 13) und im Urteil Deutschland/Kommission (Randnrn. 25 f.) festgestellt habe, nicht allein von deren Höhe abhängig sei, sondern auch von deren Zielsetzung und dem Gesamtzusammenhang, in den diese eingebettet sei.

  Der Gerichtshof hat auf die spezifische Frage nach der strafrechtlichen Natur von Sanktionen in Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik, wie dem Verlust einer Kaution, die pauschal und unabhängig von einem eventuellen Verschulden des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers verhängt wird, und dem zeitweiligen Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von einer Beihilferegelung, festgestellt, dass solche Sanktionen keinen strafrechtlichen Charakter besitzen (Urteile Maizena, Randnr. 13, und Deutschland/Kommission, Randnr. 25).

  Zur Art der vorgeworfenen Verstöße hat der Gerichtshof wiederholt erklärt, dass sich die Vorschriften, die verletzt worden seien, allein an die Wirtschaftsteilnehmer richteten, die sich aus freien Stücken dafür entschieden hätten, eine Beihilferegelung im Bereich der Landwirtschaft in Anspruch zu nehmen (in diesem Sinne Urteile Maizena, Randnr. 13, und Deutschland/Kommission, Randnr. 26).

  Außerdem müssen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts nach ständiger Rechtsprechung im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen (Urteil Maizena, Randnr. 15), der im Rahmen des zweiten von der KCH geltend gemachten Klagegrundes zu prüfen ist.

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, müssen die von einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteil Maizena, Randnr. 15, und Urteil vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-339/92, ADM Ölmühlen, Slg. 1993, I-6473, Randnr. 15).

• EuG, 27.09.2006 - T-43/02

  Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …

  59 ff.), und zwar unabhängig davon, ob die Sanktion strafrechtlichen Charakter habe oder nicht (Urteile des Gerichtshofes vom 25. September 1984 in der Rechtssache 117/83, Könecke, Slg. 1984, 3291, Randnr. 11, und vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15).

  42 Das aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestimmtheitsgebot verlange, dass gemeinschaftsrechtliche Vorschriften eindeutig und für die Betroffenen vorhersehbar seien (Urteile des Gerichtshofes vom 12. November 1981 in den Rechtssachen 212/80 bis 217/80, Salumi, Slg. 1981, 2735, Randnr. 10, vom 22. Februar 1984 in der Rechtssache 70/83, Kloppenburg, Slg. 1984, 1075, Randnr. 11, und oben in Randnr. 40 zitierte Urteile Könecke, Randnr. 11, und Maizena, Randnr. 15).

  43 Geradezu von essenzieller Bedeutung werde das Prinzip der Bestimmtheit bei Normen mit Sanktionscharakter (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 32/79, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, 2403, Randnr. 46, oben in Randnr. 42 zitierte Urteile Kloppenburg, Randnr. 11, und Maizena, Randnr. 15, und Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-352/92, Milchwerke Köln, Slg. 1994, I-3385, Randnrn.

  71 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes folgt der Bestimmtheitsgrundsatz aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört und demzufolge jede gemeinschaftsrechtliche Regelung, besonders wenn sie Sanktionen vorsieht oder ihre Verhängung erlaubt, klar und eindeutig sein muss, damit die Betroffenen ihre sich aus der Regelung ergebenden Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und demgemäß ihre Vorkehrungen treffen können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1981 in der Rechtssache 169/80, Gondrand, Slg. 1981, 1931, Randnr. 17, und die oben in Randnr. 40 zitierten Urteile Maizena, Randnr. 15, Van Es Douane Agenten, Randnr. 27, und Strafverfahren gegen X, Randnr. 25).

  72 Nach der Rechtsprechung gilt dieser Grundsatz sowohl für strafrechtliche Vorschriften als auch für verwaltungsrechtliche Einzelregelungen, die verwaltungsrechtliche Sanktionen vorsehen oder ihre Verhängung erlauben (oben in Randnr. 40 zitiertes Urteil Maizena, Randnrn. 14 und 15 und die dort zitierte Rechtsprechung), und nicht nur für Vorschriften, die die Tatbestände von Zuwiderhandlungen festlegen, sondern auch für die Vorschriften, die die Rechtsfolgen aus der Erfüllung dieser Tatbestände normieren (vgl. in diesem Sinne oben in Randnr. 40 zitiertes Urteil Strafverfahren gegen X, Randnrn.

• EuG, 05.04.2006 - T-279/02

  Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …

  Nach Auffassung des Gerichtshofes dürfe nämlich "eine Sanktion, selbst wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter besitzt, nur dann verhängt werden, wenn sie auf einer klaren und unzweideutigen Rechtsgrundlage beruht" (Urteile des Gerichtshofes vom 25. September 1984 in der Rechtssache 117/83, Könecke, Slg. 1984, 3291, Randnr. 11, und vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15).

  Die diesem Grundsatz entnommenen Anforderungen seien daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar (oben in Randnr. 37 angeführtes Urteil Maizena, Randnr. 14, und Urteil des EGMR vom 9. Februar 1995, Welch/Vereinigtes Königreich, Serie A, Nr. 307).

  66 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen ein Korrelat des Grundsatzes der Rechtssicherheit, bei dem es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts handelt und der insbesondere verlangt, dass jede Gemeinschaftsregelung, insbesondere wenn sie die Verhängung von Sanktionen vorschreibt oder gestattet, klar und bestimmt ist, damit die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit ihre Vorkehrungen treffen können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1981 in der Rechtssache 169/80, Gondrand Frères und Garancini, Slg. 1981, 1931, Randnr. 17, oben in Randnr. 37 angeführtes Urteil Maizena, Randnr. 15, Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-143/93, Van Es Douane Agenten, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, und oben in Randnr. 35 angeführtes Urteil X, Randnr. 25).

  67 Dieser Grundsatz, der zu den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gehört und in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen, u. a. in Artikel 7 EMRK, verankert wurde, ist sowohl bei Normen mit strafrechtlichem Charakter als auch bei spezifischen verwaltungsrechtlichen Instrumenten zu beachten, die die Verhängung von Sanktionen durch die Verwaltung vorschreiben oder gestatten (vgl. das oben in Randnr. 37 angeführte Urteil Maizena, Randnrn. 14 und 15 und die dort genannte Rechtsprechung).

• EuGH, 05.06.2012 - C-489/10

  Der Ausschluss eines Betriebsinhabers von der Gewährung von Agrarbeihilfen wegen …

  Rn. 28 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass in Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgeschriebene Sanktionen wie der zeitweilige Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Inanspruchnahme einer Beihilferegelung keinen strafrechtlichen Charakter besitzen (vgl. Urteile vom 18. November 1987, Maizena u. a., 137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 13, vom 27. Oktober 1992, Deutschland/Kommission, C-240/90, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 25, und vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 43).

  Rn. 30 Der Gerichtshof hat dies auch damit untermauert, dass sich die verletzten Vorschriften allein an die Wirtschaftsteilnehmer richten, die sich aus freien Stücken dafür entschieden haben, eine Beihilferegelung im Bereich der Landwirtschaft in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteile Maizena u. a., Randnr. 13, Deutschland/Kommission, Randnr. 26, und Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 41).

• EuGH, 10.07.2003 - C-11/00

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE BESCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK (EZB) UND DER …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, die von einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sein müssen und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen dürfen (vgl. u. a. Urteile vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15, und vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-491/01, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 122).
• EuG, 08.07.2008 - T-99/04

  GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …

  Der Gerichtshof habe nämlich entschieden, dass eine Sanktion nach dem Gemeinschaftsrecht, auch wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter habe, nur dann verhängt werden dürfe, wenn sie auf einer klaren und unzweideutigen Rechtsgrundlage beruhe (Urteile des Gerichtshofs vom 25. September 1984, Könecke, 117/83, Slg. 1984, 3291, Randnr. 11, und vom 18. November 1987, Maizena, 137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15).
• EuG, 29.04.2004 - T-236/01

  Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …
• EuGH, 14.12.2004 - C-210/03

  Swedish Match - Richtlinie 2001/37/EG - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von …
• EuGH, 27.10.1992 - C-240/90

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 14.12.2004 - C-434/02

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAS VERBOT VON TABAKERZEUGNISSEN ZUM ORALEN GEBRAUCH FÜR …
• EuG, 13.07.2011 - T-138/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
• BFH, 04.04.2000 - VIII R 67/98

  Schmelzkäse - Ausfuhranmeldung - Ausfuhrerstattung - Vorschuß - …
• EuG, 17.05.2018 - T-429/13

  Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-210/00

  Käserei Champignon Hofmeister
• EuG, 16.07.2014 - T-578/12

  National Iranian Oil Company / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 08.10.2008 - T-69/04

  Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• BFH, 04.04.2000 - VII R 67/98

  Ausfuhrerstattung - Gültigkeit der Rechtsakte - Vorabentscheidung des …
• BGH, 30.06.2005 - 5 StR 342/04

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung hinsichtlich des Strafklageverbrauchs …
• EuG, 28.04.2010 - T-446/05

  Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

  Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09

  Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
• EuG, 04.09.2015 - T-577/12

  Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11

  Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-244/03

  Frankreich / Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-385/03

  Käserei Champignon Hofmeister
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14

  Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.2012 - 10 S 2023/10

  Ausschluss landwirtschaftlicher EU-Beihilfen; Vor-Ort-Kontrolle; Rinderhaltung; …
• EuGH, 10.07.2003 - C-15/00

  Kommission / EIB - "Europäische Investitionsbank (EIB) - Beschluss des …
• EuGH, 13.12.2012 - C-11/12

  Maatschap L.A. en D.A.B. Langestraat en P. Langestraat-Troost - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-187/01

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS IST ES NACH DEM IN DEM ÜBEREINKOMMEN ZUR …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14

  Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
• EuGH, 08.06.2023 - C-545/21

  ANAS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Strukturfonds der Europäischen Union - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
• EuG, 09.09.2011 - T-475/07

  Dow AgroSciences u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Trifluralin …
• EuG, 03.09.2009 - T-326/07

  Cheminova u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff "Malathion" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-396/12

  van der Ham und van der Ham-Reijersen van Buuren - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10

  Bonda - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Ausschluss und Kürzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-346/96

  Belgisch Interventie- en Restitutiebureau gegen Prolacto NV. - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2026 - C-170/25

  Rechtsmittel - Öffentliche Aufträge - Schutz der finanziellen Interessen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15

  Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …
• EuG, 17.03.2021 - T-719/17

  FMC/ Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Flupyrsulfuron-methyl - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2005 - C-397/03

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-453/03

  GENERALANWALT A. TIZZANO TRÄGT SEINE AUFFASSUNG ZUR GÜLTIGKEIT DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1990 - C-155/89

  Belgischer Staat gegen Philipp Brothers SA. - Vorschüsse auf Ausfuhrerstattungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18

  HK/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

  ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-76/06

  Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-213/00

  Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
• VG Frankfurt/Oder, 23.07.2019 - 8 K 1062/15

  Zur Anwendbarkeit von Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 und Art. 63 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11

  Association Kokopelli - Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08

  ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-129/16

  Túrkevei Tejtermelő Kft. - Umwelt - Richtlinie 2004/35 - Umwelthaftung zur …
• EuG, 19.11.2009 - T-334/07

  Denka International / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Dichlorvos - …
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.94

  Kürzung einer Förderung nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) im Rahmen …
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.137

  Erfolglose Berufungszulassungsantrag wegen subventionsrechtlicher …
• EuG, 14.09.2016 - T-207/15

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-467/04

  Gasparini u.a.
• EuGH, 28.06.1990 - C-174/89

  Hoche / BALM
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.113

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen subventionsrechtlicher …
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.110

  Kürzung einer Ausgleichszulage im Rahmen einer Cross-Compliance-Sanktion
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-380/09

  Melli Bank / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-217/00

  Buzzi Unicem / Kommission
• EuG, 12.10.1999 - T-216/96

  Conserve Italia / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-254/08

  Futura Immobiliare u.a. - Richtlinie 2006/12/EG - Abfälle - Kosten der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07

  S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-110/03

  Belgien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-231/00

  Cooperativa Lattepiù
• EuGH, 07.12.1993 - C-339/92

  ADM Ölmühlen / BALM
• EuG, 28.06.2005 - T-158/03

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Richtlinie 91/414/EWG - …
• FG Hamburg, 18.04.2005 - IV 307/01

  Rohtabakprämie: Kürzung der Rohtabakprämie wegen unzutreffender Parzellenangabe
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-277/02

  EU-Wood-Trading
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-63/00

  Schilling und Nehring
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-150/10

  Beneo-Orafti - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Natur und …
• EuG, 29.04.2004 - T-239/01

  SGL Carbon / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Markt für Graphitelektroden - …
• EuG, 05.05.2015 - T-433/13

  Petropars Iran u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 29.04.2004 - T-245/01

  Showa Denko / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-126/15

  Kommission/ Portugal - Steuerrecht - Verbrauchsteuer auf Tabakwaren - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-71/10

  Office of Communications - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen über …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-37/06

  Viamex Agrar Handel und ZVK - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Rindern beim …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1992 - C-240/90

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-239/17

  Teglgaard und Fløjstrupgård - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützungsregelungen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-96/06

  Viamex Agrar Handel - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Rindern beim Transport - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-174/89

  Firma Hoche GmbH gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung. - …
• FG Hamburg, 26.05.2005 - IV 228/03

  Rohtabakprämie: Kürzung der Rohtabakprämie wegen unvollständiger Parzellenangabe
• EuGH, 27.11.1991 - C-199/90

  Italtrade / AIMA
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-339/92

  ADM Ölmühlen GmbH, Ölwerke Spyck gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche …