Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG) - Beförderung von kranken Personen in Krankentransportwagen - Besondere oder ausschließliche Rechte - Wettbewerbsbeschränkung - Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls - Rechtfertigung - ...

• Judicialis

  EGV Art. 85 a.F.; ; EGV Art. 86 a.F.; ; EGV Art. 90 a.F.

• Europäischer Gerichtshof

  Ambulanz Glöckner

• EU-Kommission

  Ambulanz Glöckner

  EG-Vertrag, Artikel 85, 86 und 90 [jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG]
  1. Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Unternehmen - Begriff - Sanitätsorganisationen, die Notfall- und Krankentransportleistungen erbringen - Einbeziehung - Wettbewerbsnachteil durch Pflichten der Daseinsvorsorge - Unerheblichkeit

• EU-Kommission

  Ambulanz Glöckner

• Wolters Kluwer

  Beförderung von kranken Personen in Krankentransportwagen; Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls; Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; Vorabentscheidung nach Art. 234 EG über die Auslegung der Art. 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG, ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  EG-V Art. 85 Abs. 1c); EG-V Art. 86; EG-V Art. 90 Abs. 1 u. 2 (jetzt EG Art. 81 Abs. 1c); EG-V Art. 82; EG-V Art. 86 Abs. 1); RettDG 1991 § 18 Abs. 1 u. 3
  Wettbewerb um Krankentransporte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG) - Beförderung von kranken Personen in Krankentransportwagen - Besondere oder ausschließliche Rechte - Wettbewerbsbeschränkung - Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls - Rechtfertigung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE SANITÄTSORGANISATIONEN IN RHEINLAND-PFALZ FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON KRANKEN PERSONEN IN KRANKENWAGEN VERFÜGEN

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Krankentransportmonopol und Marktmissbrauch

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Wettbewerbsrecht; Monopolstellung von Sanitätsorganisationen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung der Artikel 86 Absatz 1 und 81 EG im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, die die Genehmigung für die Durchführung von Krankentransporten vom objektiven Bedarf abhängig machen und de facto örtliche Monopole schaffen

Papierfundstellen

• Slg. 2001, I-8089
• NJW 2002, 1935 (Ls.)
• EuZW 2002, 25
• DVBl 2002, 182

Wird zitiert von ... (165)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

  Strafverfahren gegen Corbeau

  Auszug aus EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

  Artikel 90 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 erlaubt es den Mitgliedstaaten, Unternehmen, die sie mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauen, ausschließliche Rechte zu verleihen, die der Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-VERTRAGS entgegenstehen können, soweit Wettbewerbsbeschränkungen oder sogar der Ausschluss jeglichen Wettbewerbs von Seiten anderer Wirtschaftsteilnehmer erforderlich sind, um die Erfüllung der den Unternehmen, die über die ausschließlichen Rechte verfügen, übertragenen besonderen Aufgabe sicherzustellen (vgl. Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91, Corbeau, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 14).

  Bei dieser Prüfung ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes davon auszugehen, dass die Verpflichtung des mit dieser Aufgabe Betrauten, seine Dienstleistungen unter wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen sicherzustellen, die Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen den rentablen und den weniger rentablen Tätigkeitsbereichen voraussetzt und daher eine Einschränkung des Wettbewerbs von Seiten einzelner Unternehmer in wirtschaftlich rentablen Bereichen rechtfertigt (Urteil Corbeau, Randnrn.

  Erstens hängen, anders als beim Sachverhalt, der dem Urteil Corbeau zugrunde lag, die beiden herkömmlich von den Sanitätsorganisationen durchgeführten Dienstleistungen so eng zusammen, dass sich die nicht durch Notfall veranlassten Leistungen des Krankentransports kaum von der Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, nämlich dem Rettungsdienst, trennen lassen, mit dem sie im Übrigen gemeinsame Merkmale aufweisen.

• EuGH, 12.09.2000 - C-180/98

  Pavlov u.a. - "Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsrentenfonds - Vereinbarkeit …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

  Was den ersten Punkt anbelangt, so umfasst der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrerFinanzierung, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt (vgl. Urteil vom 12. September 2000 in den Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98, Pavlov u. a., Slg. 2000, I-6451, Randnr. 74).

  Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteil Pavlov u. a., Randnr. 75).

  Ein Mitgliedstaat verstößt nur dann gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen bereits durch die Ausübung der ihm übertragenen besonderen oder ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzen oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (vgl. Urteil Pavlov u. a., Randnr. 127).

• EuGH, 13.12.1991 - 18/88

  RTT / GB-Inno-BM

  Auszug aus EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt es einen Missbrauch im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag dar, wenn ein Unternehmen, das auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung innehat, sich ohne objektives Bedürfnis eine Hilfstätigkeit vorbehält, die von einem dritten Unternehmen im Rahmen seiner Tätigkeit auf einem benachbarten, aber getrennten Markt ausgeübt werden könnte, so dass jeglicher Wettbewerb seitens dieses Unternehmens ausgeschaltet zu werden droht (Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 18).

  Geht die Erweiterung der beherrschenden Stellung des Unternehmens, dem der Staat besondere oder ausschließliche Rechte gewährt hat, auf eine staatliche Maßnahme zurück, so stellt diese Maßnahme einen Verstoß gegen Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag dar (vgl. Urteile GB-Inno-BM, Randnr. 21, und vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-203/96, Dusseldorp u. a., Slg. 1998, I-4075, Randnr. 61).

• EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

  Höfner und Elser / Macrotron

  Auszug aus EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

  Die Klägerin trägt hierzu vor, § 18 Absatz 3 RettDG 1991 begünstige gerade eine Situation, in der die Sanitätsorganisationen nicht immer in der Lage seien, die Nachfrage auf dem Markt für Krankentransport voll und zu akzeptablen Preisen zu decken (vgl. sinngemäß Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 31, und vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-55/96, Job Centre, Slg. 1997, I-7119, Randnr. 35).
• EuGH, 11.12.1997 - C-55/96

  Job Centre - Freier Dienstleistungsverkehr - Vermittlung von Arbeitnehmern - …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

  Die Klägerin trägt hierzu vor, § 18 Absatz 3 RettDG 1991 begünstige gerade eine Situation, in der die Sanitätsorganisationen nicht immer in der Lage seien, die Nachfrage auf dem Markt für Krankentransport voll und zu akzeptablen Preisen zu decken (vgl. sinngemäß Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 31, und vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-55/96, Job Centre, Slg. 1997, I-7119, Randnr. 35).
• EuGH, 14.02.1978 - 27/76

  United Brands / Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

  Zur geographischen Erstreckung des fraglichen Marktes wird das vorlegende Gericht zu beachten haben, dass auf dem zu berücksichtigenden Markt die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sein müssen, d. h. es muss sich um ein Gebiet handeln, in dem die objektiven Wettbewerbsbedingungen für die fraglichen Dienstleistungen und insbesondere die Nachfrage der Verbraucher für alle Wirtschaftsteilnehmer gleich sind (Urteil vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207, Randnr. 44).
• EuGH, 28.01.1986 - 161/84

  Pronuptia

  Auszug aus EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

  Desgleichen kann der Handel zwischen Mitgliedstaaten durch eine Maßnahme beeinträchtigt werden, die ein Unternehmen daran hindert, in einem anderen Mitgliedstaat eine Niederlassung zu errichten, um dort auf dem fraglichen Markt Leistungen zu erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 161/84, Pronuptia, Slg. 1986, 353, Randnr. 26).
• EuGH, 28.04.1998 - C-306/96

  Javico / Yves Saint Laurent Parfums - Wettbewerb - Luxuskosmetika - Selektives …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

  Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein (Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-306/96, Javico, Slg. 1998, I-1983, Randnr. 16).
• EuGH, 04.05.1988 - 30/87

  Bodson / Pompes funèbres des régions libérées

  Auszug aus EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

  Soweit es um Dienstleistungen geht, kann dieser Einfluss, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, darin bestehen, dass die fraglichen Tätigkeiten in einer Weise organisiert sind, dass sie eine Aufteilung des Gemeinsamen Marktes und eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs, eines der Ziele des EG-Vertrags, zur Folge haben (vgl. Urteil vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87, Bodson, Slg. 1988, 2479, Randnr. 24).
• EuGH, 31.05.1979 - 22/78

  Hugin / Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

  Unter den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen so alle Kartelle und alle Verhaltensweisen, die geeignet sind, die Freiheit des Handels zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise zu gefährden, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen Marktes zwischen den Mitgliedstaaten nachteilig sein kann, indem insbesondere die nationalen Märkte abgeschottet werden oder die Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen Markt verändert wird (Urteil vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 22/78, Hugin/Kommission, Slg. 1979, 1869, Randnr. 17).
• EuGH, 25.06.1998 - C-203/96

  Chemische Afvalstoffen Dusseldorp u.a. / Minister van Volkshuisvesting, …

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• EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

  Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …

  Rn. 47 Ferner ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gemeinschaftsgerichten und den nationalen Gerichten den in der Vorlageentscheidung definierten tatsächlichen und rechtlichen Kontext, in dem sich die Vorabentscheidungsfragen stellen, zu berücksichtigen hat (vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner, C-475/99, Slg. 2001, I-8089, Randnr. 10, vom 2. Juni 2005, Dörr und Ünal, C-136/03, Slg. 2005, I-4759, Randnr. 46, und Conseil général de la Vienne, Randnr. 24).
• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …

  Unter das Gemeinschaftsrecht fallen somit alle Kartelle und alle Verhaltensweisen, die geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise zu beeinträchtigen, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen Marktes zwischen den Mitgliedstaaten schaden könnte, indem insbesondere die nationalen Märkte abgeschottet werden oder die Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen Markt verändert wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 22/78, Hugin/Kommission, Slg. 1979, 1869, Randnr. 17, und vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-475/99, Ambulanz Glöckner, Slg. 2001, I-8089, Randnr. 47).

  42 Ein Beschluss, eine Vereinbarung oder eine Verhaltensweise kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten nur beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher und tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen können, die die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes der Mitgliedstaaten hemmen könnte (vgl. Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 22, und Ambulanz Glöckner, Randnr. 48).

  46 Zudem hat der Gerichtshof für den Dienstleistungsbereich bereits festgestellt, dass die Beeinflussung des Handels zwischen Mitgliedstaaten darin bestehen kann, dass die betreffenden Tätigkeiten derart ausgestaltet sind, dass sie zu einer Aufteilung des Gemeinsamen Marktes und damit zu einer Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs führen, der eines der Ziele des Vertrages ist (vgl. Urteile vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87, Bodson, Slg. 1988, 2479, Randnr. 24, und Ambulanz Glöckner, Randnr. 49).

• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

  MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …

  Wie die Generalanwältin in den Nrn. 63 und 64 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, kann von einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten nur ausgegangen werden, wenn sich aufgrund einer Gesamtheit objektiver rechtlicher und tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass das in Frage stehende Verhalten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen kann, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein kann (Urteil vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner, C-475/99, Slg. 2001, I-8089, Randnr. 48).

  Ebenso darf die Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel nicht unbedeutend sein (Urteile vom 21. Januar 1999, Bagnasco u. a., C-215/96 und C-216/96, Slg. 1999, I-135, Randnr. 60, und Ambulanz Glöckner, Randnr. 48).

• OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

  Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches …

  Rn. 259 Ergänzend in den Blick zu nehmen ist, dass das Land Baden-Württemberg sowohl im Hinblick auf seine Fläche von 35.751 km² als auch im Hinblick auf seine Einwohnerzahl von 10, 87 Mio. teilweise mit gesamten Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Belgien (Fläche: 30.528 km²; Einwohnerzahl: 11, 29 Mio.) oder die Niederlande (Fläche: 41.540 km²; Einwohnerzahl: 16, 98 Mio.) vergleichbar ist und teilweise insoweit sogar eine erheblich größere Stellung als einige Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit, wie etwa Luxemburg (Fläche: 2.586 km²; Einwohnerzahl: 0,57 Mio.), einnimmt, weshalb sich auch aus diesem Grund die Annahme aufdrängt, dass die streitbefangenen Vereinbarungen über den waldbesitzartübergreifenden gebündelten Rundholzverkauf einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes betreffen (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil v. 25. Oktober 2001 - C-475/99, Slg. 2001, I-08089, Rz. 38 - Ambulanz Glöckner).
• BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

  Lottoblock

  Nach der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften kommt es insoweit darauf an, ob die Erbringung der Dienstleistung unter wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen gefährdet wird (…EuGH, Urt. v. 10.2.2000 - C-147/97, Slg. 2000, I-825 = WuW/E EU-R 275 Tz. 49 - Deutsche Post AG; Urt. v. 25.10.2001 - C-475/99, Slg. 2001, I-8089 = WuW/E EU-R 483 Tz. 57 - Ambulanz Glöckner).
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Privater Rettungsdienst

  Das habe der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 25. Oktober 2001 (Rs. C-475/99, Ambulanz Glöckner, Slg. 2001, I-8089) gebilligt.

  So hat auch der Europäische Gerichtshof anerkannt, dass die Zusammenfassung von Notfallrettung und Krankentransport es dem öffentlichen Rettungsdienst wegen der verbesserten Einnahmensituation ermöglicht, seine im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben insgesamt unter wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen und damit in der gebotenen Qualität und zuverlässig zu erfüllen (EuGH, Rs. C-475/99, Ambulanz Glöckner, Slg. 2001, I-8089 Rn. 61).

• EuGH, 29.04.2010 - C-160/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Das Urteil vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner (C-475/99, Slg. 2001, I-8089), habe keine Bedeutung für die Beurteilung der Vereinbarkeit der streitigen Praxis mit dem Unionsrecht über öffentliche Aufträge, und die Anwendbarkeit dieser Bestimmung hätte die Darlegung erfordert, dass die Anwendung der Binnenmarktregeln geeignet sei, einen funktionsfähigen und rentablen, qualitativ hochstehenden Rettungsdienst zu verhindern, was die Bundesrepublik Deutschland aber zu keinem Zeitpunkt behauptet habe.

  Rn. 69 In dritter Linie macht die Bundesrepublik Deutschland, auch in diesem Punkt unterstützt durch das Königreich der Niederlande, hilfsweise geltend, dass die Krankentransportleistungen unter den Begriff der "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EG fielen, mit dem die Zulassung von Ausnahmen nicht nur von den Wettbewerbsregeln (vgl. Urteil Ambulanz Glöckner), sondern auch von den Grundfreiheiten und den Vorschriften über öffentliche Aufträge verbunden sei.

• BFH, 13.03.2019 - I R 18/19

  EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre …

  Insbesondere hat der EuGH bereits entschieden, dass selbst der Umstand, dass eine Einheit mit bestimmten im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben betraut ist, die Einstufung als Unternehmen i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht auszuschließen vermag (vgl. EuGH-Urteil Ambulanz Glöckner vom 25.10.2001 - C-475/99, EU:C:2001:577).
• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …

  Rn. 43 Der Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit", der in der in der vorstehenden Randnummer wiedergegebenen Definition enthalten ist, umfasst jede Tätigkeit, die darin besteht, Waren oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteile vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner, C-475/99, Slg. 2001, I-8089, Randnr. 19, vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, Slg. 2002, I-9297, Randnr. 79, und vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 108).
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …

  Rn. 71 bb) Das durch den Glücksspielstaatsvertrag begründete Sportwettenmonopol verstößt auch dann nicht gegen Art. 101 ff. AEUV, wenn man davon ausgeht, dass es sich bei der Veranstaltung von Glücksspielen um wirtschaftliche Tätigkeiten (vgl. EuGH…, Urt. vom 26.09.2002, a.a.O., Rdnr. 43 ff. ) und bei der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg um ein Unternehmen im Sinne der Art. 101 ff. AEUV handelt (vgl. zum funktionalen Unternehmensbegriff im europäischen Wettbewerbsrecht: EuGH, Urt. vom 25.10.2001 - C-475/99 -, Rdnr. 18 ff. ;… Urt. vom 11.12.1997 - C-55/96 -, Rdnr. 21 f. - beide zit. nach www.curia.europa.eu;… Urt. vom 23.04.1991 - C-41/90 -, Slg. 91, I-1979, Rdnr. 16 ff. ;… Urt. vom 30.04.1974 - Rs. 155/73 -, Slg. 1974, 409, Rdnr. 14 ;… Koenig/Kühling, a.a.O., Art. 86 EGV Rdnr. 6).

  Ein Mitgliedstaat verstößt gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die Ausübung des ihm übertragenen ausschließlichen Rechts seine beherrschende Stellung mißbräuchlich ausnutzen würde oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der das Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (vgl. EuGH, Urt. vom 25.10.2001, a.a.O., Rdnr. 39 ;… Urt. vom 23.05.2000 - C-209/98 -, Slg. 2000, I-3743, Rdnr. 66 ;… Urt. vom 11.12.1997, a.a.O., Rdnr. 31 ;… Urt. vom 14.12.1995, a.a.O., Rdnr. 51 ;… Pernice/Wernicke, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 86 EGV Rdnr. 46 ).

  Der Europäische Gerichtshof hat unter anderem den Umweltschutz (vgl. EuGH…, Urt. vom 23.05.2000, a.a.O., Rdnr. 75 ), die flächendeckende Sicherstellung von Notfalltransporten (vgl. EuGH, Urt. vom 25.10.2001, a.a.O., Rdnr. 55 ), die Versorgung mit Gas und Strom unter Gleichbehandlung der Kunden (…vgl. Urt. vom 23.10.1997 - C-159/94 -, a.a.O., Rdnr. 89 ), die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Arbeitsvermittlung, die Aufgaben eines Betriebsrentenfonds (…vgl. die Nachweise bei Koenig/Kühling, a.a.O., Art. 86 EGV Rdnr. 48) als Tätigkeiten im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse anerkannt.

  Dabei reicht eine Gefährdung der Aufgabenwahrnehmung bereits aus (vgl. EuGH, Urt. vom 25.10.2001, a.a.O., Rdnr. 61 ;… Urt. vom 23.10.1997 - C-157/94 -, a.a.O., Rdnr. 43, 53 ; Fremuth, EuZW 2007, 565, 567 f., m.w.N.;… Koenig/Kühling, a.a.O., Art. 86 EGV Rdnr. 58 ff., m.w.N.;… Ennuschat, in: Gebhardt/Grüsser-Sinopoli, a.a.O., S. 224).

  Es bedarf mithin einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (vgl. EuGH, Urt. vom 25.10.2001, a.a.O., Rdnr. 56 f. ;… Urt. vom 25.06.1998 - C-203/96 -, Rdnr. 64 ff. , zit. nach www.curia.europa.eu;… Urt. vom 23.10.1997 - C-159/94 -, a.a.O., Rdnr. 49, 95 f. ).

  Dabei setzt die Verpflichtung des mit der übertragenen Aufgabe Betrauten, seine Dienstleistungen unter wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen sicherzustellen, die Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen den rentablen und den weniger rentablen Tätigkeitsbereichen voraus und rechtfertigt die Einschränkung des Wettbewerbs privater Dritter in den rentablen Bereichen (vgl. EuGH, Urt. vom 25.10.2001, a.a.O., Rdnr. 57 ).

• EuGH, 23.11.2006 - C-238/05

  ASNEF-EQUIFAX - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System zum Informationsaustausch …
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Oliveri
• BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15

  Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …
• EuGH, 27.02.2014 - C-351/12

  Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte …
• EuG, 12.02.2008 - T-289/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …
• EuGH, 07.06.2018 - C-44/17

  Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, …
• EuGH, 14.02.2008 - C-244/06

  FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)
• EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

  Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01

  Enirisorse
• EuGH, 24.10.2002 - C-82/01

  Aéroports de Paris / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Luftverkehr - …
• BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06

  Lotto im Internet
• EuGH, 19.03.2026 - C-43/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• EuGH, 25.01.2007 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …
• VG Hamburg, 09.08.2012 - 4 K 1905/10

  Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere zur europarechtlichen Zulässigkeit des Verbots …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
• BSG, 29.01.2019 - B 2 U 21/17 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rettungsdienst - hauptamtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2120/14

  Erlass einer Untersagungsverfügung mehr als drei Monate nach der Anzeige der …
• BSG, 29.01.2019 - B 2 U 22/17 R

  Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
• EuGH, 28.01.2016 - C-50/14

  CASTA u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Art. 49 AEUV …
• BSG, 29.01.2019 - B 2 U 23/17 R

  Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13

  Verbot gewerblicher Altkleidersammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
• EuGH, 23.12.2015 - C-293/14

  Hiebler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG - Sachlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07

  MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
• EuG, 08.07.2004 - T-67/00

  Nippon Steel / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
• EuGH, 12.12.2013 - C-327/12

  Soa Nazionale Costruttori - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Öffentliche …
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• EuGH, 30.03.2006 - C-451/03

  DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR …
• OLG Düsseldorf, 04.10.2007 - 2 Kart 1/06

  Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Stapel- und Kettenlieferungsverträge …
• EuGH, 02.06.2005 - C-136/03

  Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …
• EuGH, 18.12.2025 - C-417/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder …
• EuGH, 31.01.2008 - C-380/05

  DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN …
• OLG München, 02.07.2009 - Verg 5/09

  Vorlagefrage an den EuGH: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2220/14

  Untersagung der Durchführung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und …
• EuGH, 13.12.2007 - C-250/06

  DIE ERTEILUNG DES "MUST CARRY"-STATUS AN RUNDFUNKVERANSTALTER KANN DURCH …
• EuGH, 23.03.2006 - C-237/04

  Enirisorse - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der …
• EuG, 08.09.2010 - T-29/05

  Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens …
• EuG, 22.10.2008 - T-309/04

  TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …
• EuGH, 22.05.2003 - C-462/99

  Connect Austria - "Telekommunikation - Mobilfunkdienste - Artikel 5a Absatz 3 der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2219/14

  Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Schuhen aus privaten …
• EuG, 26.06.2008 - T-442/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN …
• EuGH, 17.07.2008 - C-500/06

  RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ZU EINEM VERBOT VON WERBUNG FÜR MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE …
• VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 B 15.313

  Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …
• EuG, 17.02.2011 - T-68/08

  FIFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - 13 A 3700/04

  Durchführung des Rettungsgesetzes NRW
• EuG, 17.02.2011 - T-55/08

  UEFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des …
• VK Sachsen, 29.01.2026 - 1/SVK/034-25

  Forderung nach qualifizierter elektronischer Signatur zulässig?
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 6 S 1288/08

  Zulassung privater Wettanbieter, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität …
• VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 15.285

  Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …
• EuGH, 13.11.2003 - C-153/02

  Neri - Niederlassungsfreiheit - Anerkennung der Diplome - Von einer Universität …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2016 - C-216/15

  Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• VG Düsseldorf, 23.06.2004 - 7 K 431/02

  Streit um die Erteilung einer Genehmigung für die Ausübung von Krankentransport; …
• EuGH, 18.01.2024 - C-128/21

  Lietuvos notarų rūmai u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 11.11.2021 - C-948/19

  Manpower Lit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Leiharbeit - …
• EuGH, 25.01.2011 - C-382/08

  Neukirchinger - Luftverkehr - Bewilligung zur Durchführung gewerblicher …
• EuG, 08.07.2004 - T-50/00

  Dalmine / Kommission
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 1855/14

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Organisatorische und …
• EuGH, 29.04.2004 - C-224/02

  Pusa
• OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 11 LB 266/07

  Antrag auf Aufhebung der Entscheidung eines rettungsdienstrechtlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-280/00

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER IST DIE FINANZIERUNG ÖFFENTLICHER …
• VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 7027/12
• OLG Koblenz, 19.02.2026 - U 1721/22

  Rundholzvermarktung Rheinland-Pfalz II - Kartellschadensersatz im Zusammenhang …
• VG Trier, 23.02.2010 - 1 K 624/09

  Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung
• VG Darmstadt, 12.11.2002 - 3 G 2244/02

  Auswahlverfahren zur Übertragung von Aufgaben der rettungsdienstlichen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-205/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
• EuG, 16.12.2010 - T-231/06

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, wonach das System der …
• VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 3658/13
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-205/03

  FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Einrichtungen, die das spanische nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08

  Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 730/03

  Festsetzung des Benutzungsentgelts für Rettungsdienste - gerichtliche Überprüfung …
• OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 25/05

  Amtshaftung: Benachteiligung bei der Zuteilung von Krankentransporten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2004 - 13 B 16/04

  Eintreffzeit bei Notfallrettung
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2026 - C-618/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-228/20

  I (Exonération de TVA des prestations hospitalières) - Vorlage zur …
• OLG Nürnberg, 29.09.2009 - 1 U 264/09

  Wettbewerb der öffentlichen Hand: Kartell- oder wettbewerbsrechtlicher Anspruch …
• EuGH, 04.12.2008 - C-330/07

  Jobra - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - …
• EuGH, 02.10.2008 - C-360/06

  Heinrich Bauer Verlag - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04

  Manfredi - Auslegung von Artikel 81 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-231/03

  Coname - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG - Artikel 49 EG - Reichweite der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2004 - 7 A 12038/03

  Keine Mehrfachzulassung zum öffentlichen Rettungsdienst
• VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 1777/13

  Untersagung einer in einem Stadtgebiet geplanten Sammlung von Alttextilien
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16

  F. Hoffmann-La Roche u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 101 …
• EuGH, 30.06.2005 - C-28/04

  Tod's und Tod's France - Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung aus …
• VG Ansbach, 06.08.2003 - AN 16 E 03.00989
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 13 B 2691/03

  Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen die behördliche Erteilung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2002 - 13 A 4075/00

  Deutsche Telekom muss Wettbewerbern Zugang zur Inhouse-Verkabelung ermöglichen
• EuG, 28.02.2024 - T-364/20

  Dänemark/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche Finanzierung der festen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
• EuG, 20.06.2018 - T-325/16

  České dráhy/ Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-113/13

  Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz …
• VG Schleswig, 14.11.2017 - 3 A 14/17

  Rettungsdienst; Kündigung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstvertrags; …
• VG Neustadt, 28.05.2015 - 4 K 1115/14

  Gewerblicher Altkleidersammler darf in Kaiserslautern weiterhin Alttextilien …
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07

  Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05

  Centro Europa 7
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05

  Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-615/10

  Insinööritoimisto InsTiimi - Öffentliche Lieferaufträge - Art. 10 der Richtlinie …
• EuGH, 22.06.2006 - C-419/04

  Conseil général de la Vienne - Nacherhebung von Eingangsabgaben - Erlass von …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01

  GEMO
• VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 717/13

  Schrottsammler darf in Frankenthal weiterhin Schrott sammeln
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2002 - 7 A 11626/01

  Zulassung eines Privatunternehmens zum Notfalltransport und Krankentransport - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-373/00

  Adolf Truley
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-553/12

  Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

  Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 4 S 220/02

  Genehmigung zum Betrieb von Notfallrettung - Bestandsschutz
• VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 12.445

  Vergabe von Dienstleistungen für Notfallrettung (Betrieb eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2010 - C-393/08

  Sbarigia - Regionale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Verbot, auf die …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-237/04

  Enirisorse - Begriff der staatlichen Beihilfen - Öffentliches Unternehmen mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03

  Viacom Outdoor
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2003 - C-502/01

  Gaumain-Cerri
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-18/01

  Korhonen u.a.
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2010 - 7 A 10489/10

  Rettungsdienst; Krankentransport; Genehmigung; EU-Genehmigung
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2010 - C-515/08

  dos Santos Palhota u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 und 57 AEUV - …
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06

  Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-172/03

  Heiser
• EuGH, 13.11.2003 - C-294/01

  Granarolo - Landwirtschaft - Hygienevorschriften für die Herstellung und …
• VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2009 - 7 A 10052/09

  Rettungsdienst; Genehmigung für Notfall- und Krankentransport durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-532/03

  Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
• VG München, 10.04.2014 - M 17 K 13.2786

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-265/08

  Federutility u.a. - Festlegung der Preise für die Lieferung von Erdgas an …
• VG München, 23.01.2014 - M 17 K 13.1851

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-327/12

  Soa Nazionale Costruttori - Private Gesellschaften, die damit beauftragt sind, …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-360/06

  Heinrich Bauer Verlag - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Besteuerung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-451/03

  Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti - Artikel 43 EG - Niederlassungsrecht - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - 13 B 1790/03

  Erweiterung der Betriebszeit für einen Krankentransportwagen durch einstweilige …
• BayObLG, 09.07.2003 - Verg 7/03

  Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Dienstleistungskonzession
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2189

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
• VG Regensburg, 30.09.2009 - RN 4 E 09.1503

  Beteiligung eines dänischen Unternehmens am Vergabeverfahren für Rettungswachen
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2018 - C-171/17

  Kommission/ Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …
• VGH Bayern, 30.05.2017 - 21 BV 16.1731

  Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für einen (bodengebundenen) …
• VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien, Altschuhe; …
• VG Köln, 25.04.2013 - 13 L 220/13

  Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Untersagung einer gewerblichen …
• BVerwG, 10.02.2003 - 3 B 5.03

  Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit eine - wegen Verstoßes gegen Halteverbot; …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2021 - C-463/20

  Namur-Est Environnement - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
• VG München, 02.02.2015 - M 17 K 14.3742

  Gewerbliche Alttextiliensammlung - kein Nachweis der ordnungsgemäßen und …
• VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; "Überangebot" gewerblicher …
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2442

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altschuhsammlung
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2136

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6334

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien; Konkurrenz zur Sammlung …
• VG Halle, 22.03.2012 - 3 A 893/10

  Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen …
• VK Nordbayern, 22.04.2003 - 320.VK-3194-09/03

  Definition des öffentlichen Auftrages
• VG Hannover, 22.03.2006 - 12 A 3682/01

  Vergabeentscheidung im Luftrettungsdienst rechtswidrig
• VG Osnabrück, 14.08.2002 - 3 A 76/00

  Anspruch eines Rettungsassistenten auf Durchführung von qualifizierten …
• VG München, 17.07.2014 - M 17 K 13.2789

  Untersagung einer gewerblichen Altkleider- und Altschuhsammlung
• VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6408

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG Neustadt, 25.07.2003 - 7 K 2103/02
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2012 - C-207/11

  3D I - Steuerliche Behandlung der Einbringung von Unternehmensteilen innerhalb …
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2478

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG Düsseldorf, 16.04.2014 - 7 L 2674/13

  Kein Anspruch auf Vergabe von Rettungsdienstleistungen!
• VGH Bayern, 07.06.2010 - 21 ZB 09.1541

  EuGH vom 25.10.2001 (Ambulanz Glöckner)
• VG Bremen, 11.03.2004 - 8 K 450/03

  Qualifizierter Krankentransport, Zulassung, § 34 Abs. 3 BremHilfeG
• VG Hannover, 24.04.2002 - 12 A 3553/99

  Funktionsschutzklausel; Krankentransport; Krankentransportgenehmigung; …